Iran - Yek Kom

INFORMATIONSMAPPE
ZU DEN HINRICHTUNGEN IM IRAN
STOPPT DIE HINRICHRUNGEN IM IRAN!
IHR PROTEST RETTET LEBEN!
YEK‐KOM e.V.
Graf‐Adolf‐Str. 70a, 40210 Düsseldorf
Tel: 0211 17 11 451, Fax: 0211 17 11 453, Email:yekkom@gmx.net

Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
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Der Iran richtet hin und der Westen schaut zu
In den Todeszellen des iranischen Regimes warten zwölf kurdische Gefangene auf den Tod. Zwei von ihnen können jeden Moment
hingerichtet werden.
Am 11. November wurde der kurdische Gefangene Ihsan Fetahiyan im Gefängnis von Sine hingerichtet. Ein letztes Wiedersehen
mit seinen Angehörigen wurde ihm verweigert. In seinem letzten Brief hatte Fetahiyan eine offene Antwort auf die Versuche des
iranischen Regimes, das mit der Todesstrafe Kurden vom Widerstand abhalten will, gegeben: "Wenn die Herrschenden denken, sie
könnten die kurdische Frage und Kurdistan abschaffen, indem sie mich töten, so ist das eine leere Illusion. Dieses Ziel werden sie
niemals erreichen, auch nicht mit meinem Tod oder dem Tod weiterer Tausender kurdischer Jugendlicher. Mit jedem Tod entsteht
ein neues Leben."
Die Hinrichtung von Fetahiyan fand vor den Augen der westlichen Welt statt, die für sich den Anspruch erhebt, Wiege der
Menschenrechte und der Demokratie zu sein. Die westlichen "Demokratien", die Himmel und Erde in Bewegung setzen, wenn es
um das iranische Nuklearprogramm oder antiamerikanische und antijüdische Ausfälle des Staatspräsidenten Ahmedinecad geht,
schweigen zu den Hinrichtungen kurdischer Aktivisten.
Nach Angaben von Amnesty International sind im Iran 2008 346 Hinrichtungen vollzogen worden. Nach ANF-Berichten sind 2009
bisher mindestens 266 Menschen vom iranischen Regime hingerichtet worden. Die Dunkelziffer ist vermutlich weit höher.
Die Hinrichtung von Ihsan Fetahiyan hat unter den Kurden eine Protestwelle ausgelöst. Als die vorausstehende Hinrichtung bekannt
wurde, wurde umgehend im Internet eine Unterschriftenkampagne gestartet. Um weitere Hinrichtungen zu verhindern, fordern
Kurden von den westlichen Staaten und insbesondere von internationalen Menschenrechtsorganisationen, Druck auf den Iran
auszuüben.
Heute warten zwölf Gefangene, die wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der PKK oder der PJAK zum Tode verurteilt
worden sind, auf ihre Hinrichtung durch den Strang. Zwei von ihnen, Hebibulla Letifi und Serko Maarfi, können jeden Moment
hingerichtet werden.
Hebibulla Lefifi ist ein 26-jähriger kurdischer Student. Er wurde 2007 in Sine wegen Unterstützung der PJAK verhaftet und im
August 2008 zum Tode verurteilt. Anfang Oktober diesen Jahres wurde er gemeinsam mit Fetahiyan aus der Sammelzelle geholt
und zur Hinrichtung in eine Einzelzelle verlegt.
Wir als Yek-Kom missbilligen die seine Konflikte mit Massenvernichtung löst, und v.a. missbilligen wir die Einstellung von iran
und alle die diese faschistische und Vernichtermentalistät tragen,
daher verlangen wir, dass solche Menschen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle die unsere Völker gegeneinander aufstacheln,
sollen in der Öffentlichkeit abgeurteilt werden. Wir rufen die europäischen Länder, demokratische Vereinigungen,
Menschenrechtsvereine, Menschenrechtler und alle humanistisch denkende dazu auf, uns in dieser Sache zu unterstüzung und
Verantwortung zu übernehmen, um
eine wahre „demokratische Initiative“ herzustellen. Nur so können wir unseren Schmerz und Leid lindern.
So weit dies nicht ermöglicht wird, wird die der Kurdische Kampf für die Demokratie und Freiheit weiter geführt werden.
YEK-KOM
16.11.2009
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YEK- KOM

AMNESTY INTERNATIONAL
KURDE HINGERICHTET: EHSAN (ESMA'IL) FATTAHIAN
Ehsan Fattahian: © privat
Ehsan (Esma'il) Fattahian, der zur kurdischen Minderheit im Iran gehört, ist am Morgen des 11. November
in der Provinz Kordestan im Nordwesten des Iran hingerichtet worden.
Das Todesurteil wurde trotz nationalen und internationalen Drucks für eine Aussetzung der Hinrichtung
und eine Umwandlung der Todesstrafe vollstreckt. Ehsan Fattahian war aufgrund seiner Mitgliedschaft in
der kurdischen Oppositionsgruppe Komala wegen "Feindschaft mit Gott" verurteilt worden. Komala ist
eine linke kurdische Organisation, die für die Selbstbestimmung der kurdischen Minderheit im Iran
eintritt. Ursprünglich hatte Ehsan Fattahian eine 10‐jährige Haftstrafe im inneriranischen Exil erhalten, die
jedoch im Berufungsverfahren in die Todesstrafe umgewandelt wurde. Wie mittlerweile bekannt ist,
wurde ihm die Möglichkeit verwehrt, gegen das Todesurteil Rechtsmittel einzulegen. Das verstößt gegen
Artikel 6 (4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der
Iran ist. In einem Brief aus dem Gefängnis begründet Ehsan Fattahian das Vorgehen der Behörden damit,
dass er sich geweigert habe, im Fernsehen ein "Geständnis" abzulegen und seine politischen
Überzeugungen zu widerrufen. Durch seine Hinrichtung wächst die Sorge, dass weiteren politischen
Gefangenen im Todestrakt bald die Hinrichtung drohen könnte, da die Behörden abweichende
Meinungen im Iran weiter unterdrücken. Der Leichnam von Ehsan Fattahian wurde heimlich in die
nahegelegene Stadt Kermanshah gebracht und am 11. November auf dem städtischen Friedhof
beigesetzt. Wie es heißt, wurde Ehsan Fattahians Vater am 12. November mitgeteilt, wo sich das Grab
seines Sohnes befindet.
Gegenwärtig sitzen noch mindestens 12 weitere KurdInnen für politische Vergehen im Todestrakt. Zu
ihnen gehören Habibollah Latifi und Sherko Moarefi, die im Oktober 2008 festgenommen und aufgrund
ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in verbotenen kurdischen Organisationen wegen "Feindschaft mit
Gott" verurteilt wurden. Amnesty International befürchtet, dass ihnen unmittelbar die Hinrichtung droht.
Möglicherweise ist dies ein Akt der Vergeltung für eine Welle von Attentaten und Attentatsversuchen
gegen Regierungsbeamte in Kordestan im September 2009, bei der drei Personen getötet und zwei
verletzt wurden. Habibollah Latifi und Sherko Moarefi befanden sich zu diesem Zeitpunkt schon lange in
Haft.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Kurden sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran und leben vor allem im Westen
und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete
in der Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung
ausgesetzt. Daher stehen kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan‐Iran (KDPI)
und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran.
Auch die 2004 gegründete "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK) verübt Anschläge gegen
iranische Sicherheitskräfte.
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Keine Gruppierung hat sich bisher zu der Welle von Attentaten und Attentatsversuchen in Kordestan
bekannt, die sich zwischen dem 9. und 19. September 2009 ereignete und vor allem Richter und Personen
des religiösen Lebens zum Ziel hatte. Im Zuge dieser Ereignisse kamen der Vorsitzende des Stadtrats von
Sanadaj, ein sunnitischer Geistlicher, der die Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad
unterstützt hatte, sowie der kurdische Repräsentant im Expertenrat (der den Religionsführer ernennt)
ums Leben. Zwei Richter wurden bei den Angriffen verletzt. Die Behörden machen die PJAK und "radikale
sunnitische Fundamentalisten", die zu ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen sollen, für die
Attentate verantwortlich. Verschiedene iranische Medien berichteten am 28. September 2009, dass
mehrere der mutmaßlichen Drahtzieher der Angriffe am Schauplatz eines weiteren Attentats verhaftet
und zwei andere getötet wurden.
Amnesty International verurteilt ohne Einschränkung Angriffe auf Zivilpersonen, zu denen auch Richter,
Geistliche und lokal oder national gewählte Behördenvertreter gehören, denn Angriffe auf Zivilpersonen
verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Diese Grundsätze verbieten
Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe. Solche Gewalttaten sind
durch nichts zu rechtfertigen.
Im Iran gelten viele Vergehen als Kapitalverbrechen, unter anderem auch "Feindschaft mit Gott". Dieses
Urteil wird oft bei bewaffnetem Widerstand gegen den Staat gefällt, aber auch bei anderen Verstößen
gegen die nationale Sicherheit, z. B. Spionage. Mindestens zehn weitere kurdische Männer und eine Frau
sollen wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt
sitzen. Zu ihnen gehören Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Ali Haydarian, Farhad Chalesh (türkischer
Staatsbürger), Rostam Arkia, Ramazan Ahmad (syrischer Staatsbürger), Fasih (Fateh) Yasmini, Hossein
Khezri, Anvar Rostami, Shaker Baghi und Zeynab Jalalian. Weitere Informationen zu einigen der
KurdInnen, die wegen politischer Vergehen zum Tode verurteilt wurden, auch die in dieser UA genannten,
finden Sie auf Englisch unter
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/012/2009/en.
Im Mai 2009 wurden drei Angehörige der belutschischen Minderheit in Zahedan öffentlich hingerichtet,
weniger als 48 Stunden nach einem Anschlag auf eine Moschee, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen.
Zu dem Angriff bekannte sich die Volkswiderstandsbewegung des Iran (PRMI, früher bekannt als
Jondollah). Die drei Männer waren bereits zum Tode verurteilt worden, aber ihre Hinrichtungen standen
in direkter Verbindung zum Anschlag auf die Moschee. Behördenvertreter behaupteten, dass die
Verurteilten bei einer erneuten Befragung nach dem Angriff "gestanden" hätten, dazu beigetragen zu
haben, den Sprengstoff ins Land zu bringen.
Die PRMI bekannte sich auch zu einem Selbstmordanschlag am 18. Oktober, bei dem mindestens 43
Personen, darunter 15 Mitglieder der Revolutionsgarde, ums Leben kamen. Daraufhin wurde ein PRMI‐
Mitglied wegen Entführung mit Waffengewalt, "Feindschaft mit Gott" und "weltlicher Korruption"
verurteilt und am 2. November in Zahedan hingerichtet. Wann der Mann festgenommen wurde, ist nicht
bekannt.
1988 wurden tausende politische Gefangene im so genannten "Gefängnismassaker" hingerichtet, vor
allem Angehörige der Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) oder linker Organisationen.
Vorausgegangen war diesen Hinrichtungen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und Irak.
Wenige Tage später hatten PMOI‐Mitglieder vom Irak aus bewaffnete Übergriffe auf iranisches
Territorium verübt, die jedoch von der iranischen Armee zurückgeschlagen wurden. Die meisten der
Hingerichteten waren bereits inhaftiert, als der Überfall stattfand. Sie konnten also nicht, wie die
Regierung behauptete, in Spionage oder Terrorismus verwickelt gewesen sein. Niemand wurde je für
diese Massentötung zur Rechenschaft gezogen.
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EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E‐MAILS
Drücken Sie Ihr Bedauern über die Hinrichtung von Ehsan Fattahian aus und äußern Sie sich besorgt
darüber, dass er entgegen den Bestimmungen des Völkerrechts keine Möglichkeit erhielt, Rechtsmittel
gegen das Todesurteil einzulegen.
Fordern Sie die Behörden auf, alle wegen politischer Vergehen verhängten Todesurteile umzuwandeln.
Appellieren Sie an die Behörden, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sofort ein
umfassendes Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street ‐ End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E‐Mail: über die Website http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (auf Englisch) oder
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=
letter (auf Persisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah‐e
Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E‐Mail: larijani@dadgostary‐tehran.ir oder über die Website http://www.dadiran.ir/tabid/81/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte
Textzeile mit Sternchen: Ihre E‐Mail‐Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.
KOPIEN AN
GOUVERNEUR DER PROVINZ KORDESTAN
Esmail Najjar
(korrekte Anrede: Dear Governor)
E‐Mail: auf Englisch, Französisch oder Deutsch über die Website http://en.ostan‐
kd.ir/Default.aspx?TabID=59, auf Persisch oder Kurdisch über die Website http://www.ostan‐
kd.ir/Default.aspx?tabId=150&cv=4@0_1
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar, Podbielskiallee 65‐67, 14195 Berlin
Fax: 030‐8435 3535
E‐Mail: iran.botschaft@t‐online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da
Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24.
Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
Expressing deep regret at the execution of Ehsan Fattahian and expressing concern that he was not given
an opportunity to appeal against his sentence as is required by international law;
Calling for the commutation of all death sentences imposed for political offences;
Urging the authorities to impose an immediate moratorium on the use of the death penalty, as a first step
towards abolition.
(Quelle: http://www.amnesty.de/)
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Amnesty International hat im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Hinrichtungen
dokumentiert.
Die Region mit der zweithöchsten
Zahl an Exekutionen ist der Nahe
Osten. Auf die Volksrepublik China
folgen in der Statistik Iran mit rund
350 und Saudi‐Arabien mit
mindestens 100 Hinrichtungen. Nach
der Wiedereinführung der
Todesstrafe im Irak 2004 wurden
dort laut Jahresbericht mindestens
34 Menschen hingerichtet. Mit 37
Exekutionen rangieren die USA auf
Platz vier.
Insgesamt wird die Todesstrafe nach
Amnesty‐Angaben noch in 59
Staaten praktiziert. Demgegenüber
stehen 138 Länder, die diese Maßnahme per Gesetz abgeschafft haben.
EU protestiert gegen Hinrichtungen im Iran
Die Europäische Union hat die jüngsten Hinrichtungen im Iran verurteilt. Am Samstag waren in der Stadt
Karaj 20 Menschen wegen Drogenhandels gehenkt worden.
Die EU-Ratspräsidentschaft verurteile die in den vergangenen Tagen vollstreckten
Todesurteile scharf, insbesondere die 20 Hinrichtungen wegen Drogenhandels am Samstag in
der Stadt Karaj, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft am Sonntag. Sie forderte die
iranischen Behörden auf, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.
Die Zahl der vollstreckten Todesurteile hat im Iran in den vergangenen Jahren deutlich
zugenommen. In diesem Jahr wurden bisher mindestens 161 Menschen hingerichtet. Die
Todesstrafe steht unter anderem auf Mord, Vergewaltigung und Ehebruch.
(c) AP (STR) - Archivbild: Hinrichtung im Jahr 2007
Quelle: 06.07.2009 | 09:08 | (DiePresse.com)
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Iran: Zahl der Hinrichtungen alarmierend hoch
Der Iran Sorgenkind oder Troublemaker der Welt aus dem es nur negative Schlagzeilen zu lesen gibt, sorgt
einmal mehr für Empörung und heftiger Kritik vor allem von Seiten der Menschenrechtsorganisationen.
Das Land gehört zu einem der 87 Länder, in denen noch bis heute die Todesstrafe verhängt wird: Grund
genug zur Empörung, wo sich Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International dafür einsetzen,
dieser Art Strafe einen Riegel vorzuschieben. Die 2009 bereits vollstreckten Hinrichtungen im Iran sind
alarmierend.
Allein in den vergangenen Monaten sind circa 50 Menschen öffentlich gehängt worden. Die neuste
Massenhinrichtung wurde am Mittwoch, dem Tag der Vereidigung Ahmedinedschads zum Präsidenten,
bekannt. Wie mitgeteilt wurde, waren die Gefangenen zwar schon eine Woche vorher gehängt worden,
was allerdings geheim gehalten wurden.
Offiziell wurden die Angeklagten zum Tode verurteilt, weil sie im Drogenhandel tätig waren. Kenner der
iranischen Politik gehen aber davon aus, dass ein großer Teil der Hingerichteten politische Gegner des
Regimes war. Bereits in der Vergangenheit wurden politische Gegner unter offizieller Anklage des
Drogenschmuggels hingerichtet.
Der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Hinrichtungen deutet darauf hin, dass das Regime so die
Opposition einschüchtern und im Keim ersticken will. Man versucht mit Gewalt die aktuelle Politik im
Land zu sichern und sämtliche Kritik zu ersticken.
Ein weiteres Indiz für die Politik der Einschüchterung sind die Schauprozesse der Oppositionellen und
Protestierenden, die während der Demonstrationswellen verhaftet wurden und sich nun vor Gericht
verantworten müssen.
Amnesty International sind die Hände fast völlig gebunden, da viele Prozesse im Iran unter Ausschluss der
Öffentlichkeit ablaufen und dadurch nicht nachvollziehbar ist, welche Straftaten den Gefangenen
vorgeworfen werden, die zur Hinrichtung führen. Fakt ist aber, dass die Anschuldigungen des
Drogenschmuggels den Inhaftierten häufig nur untergeschoben werden, um unliebsame Gegner aus dem
Weg zu räumen.
Mit den Massenhinrichtungen, die es in der letzten Woche und vor einem Monat im Iran gab und den
anderen Hinrichtungen, die bereits seit Beginn des Jahres vollstreckt wurden, führt der Iran die Liste der
vollstreckten Todesstrafen gleich nach China an. Ein trauriges Beispiel despotischer und
gewaltorientierter Politik.
Obwohl Amnesty International die Abschaffung der Todesstrafe im Iran (und auch in allen anderen
Ländern) und die Aussetzung der Vollstreckung der Hinrichtungen bis dahin fordert, stößt es auf taube
Ohren, denn die Realität spricht eine andere Sprache.
Quelle: spiegel.online
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