Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker - Yek Kom

Konferenz: Kurden in Deutschland 

INHALT 

2 Vorwort 

Veranstalter 

3 Das Programm 

4 Eröffnungsrede von Ahmet Çelik (YEK-KOM e.V. Vorsitzender) 

5 - 6 Redebeitarg von Osman Baydemir (Oberbürgermeister von Diyarbakir) 

6 Redebeitarg von Walter Momper, (Präsident de Abgeordnetenhaus von Berlin) 

7 - 9 Redebeitarg von Prof. dr. Birgit Ammann (Sozailwissenschaftlerin, Fachhochschule Postdam) 

10 - 12 Redebeitarg von Mehmet Şahin (Dialog Kreis) 

13 - 15 Redebeitarg von Prof. Dr. Norman Peach (MdB, Linksfraktion) 

16 - 18 Redebeitarg von Dr. Zaradachet Hajo (Vorsitzender des Kurdischen P.E.N.) 

19 Redebeitarg von Hamide Akbayir (CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden) 

20 - 22 Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker (Flüchtlingsrat Niedersachsen und IPPNW) 

23 - 25 Redebeitarg von Yüksel Koç (YEK-KOM e.V. Stellv. Vorsitzender) 

26 - 28 Redebeitarg von Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Int. Liga für Menschenrechte) 

29 - 31 Redebeitarg von Monika Morres (AZADÎ e.V.,Rechtshilfefonds für KurdInnen in Deutschland) 

32 - 34 Redebeitarg von Mehmet Ataç (Dipl. Sozialarbeiter) 

35 - 36 Redebeitarg von Prof. Dr. Andreas Buro (Dialog-Kreis) 

37 - 38 Schlußwort, Murat Çakır (Rosa Luxemburg Stiftung) 

39 Resolution 

Herausgegeben von 

YEK-KOM e.V., Föderation kurdischer Vereine in Deutschland 

Graf-Adolf-Str. 70a, 40210 Düsseldorf 

Redaktion: Yek-Kom 

Layout: Yek-Kom 

Titelbild: Yek-Kom 

Druckerei: Steingass Offsetdruck,Köln 

November 2009 

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Kurden in Deutschland 

Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung 

VORWORT 

Nach fast 50-jähriger Migration lebt inzwischen etwa eine Million KurdInnen in 

Deutschland. Sie sind als Arbeitsimmigranten und Akademiker aus der Türkei, dem Iran, 

Irak und aus Syrien gekommen oder mussten ihre Heimat als Flüchtlinge verlassen. Etwa 

ein Drittel hat inzwischen die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland erworben. 

Die offizielle Politik in Deutschland sortiert die seit Jahrzehnten hier lebenden KurdInnen 

immer noch nach den Herkunftsstaaten und Farben ihrer Pässe. Die Kurden als zahlenmäßig 

zweitstärkste Migrantengruppe sind bis heute den anderen in Deutschland lebenden 

Migrantengruppen nicht gleichgestellt. 

Die politischen und sozialen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland werden 

aufmerksam und mit großem Interesse verfolgt, denn viele der hier lebenden KurdInnen 

haben Deutschland zu ihrem zweiten Heimatland erklärt. Insbesondere begreifen sich kurdische 

Jugendliche in erster Linie als Deutsche. 

Dennoch möchten die KurdInnen ihre eigene Sprache und Kultur bewahren und sich in 

ihrer jetzigen Umgebung politisch, kulturell und gesellschaftlich artikulieren. Mit weit über 

100 Vereinen zählen sie in Deutschland zu den bestorganisierten Migrantengruppen. Der 

Radius kurdischer Selbsthilfeorganisationen erreicht weit über fünfzigtausend Menschen. 

Mit dieser Konferenz möchten wir die Situation der kurdischen MigrantInnen thematisieren, 

ihre Erwartungen erörtern und Perspektiven für die zukünftige Arbeit erarbeiten 

und darstellen. 

Veranstalter/innen: 

> Flüchtlingsrat Berlin 

> IPPNW, Flüchtlingsrat Niedersachsen 

> Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan 

> Yek-Kom,Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. 

> Giyasettin Sayan,Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin 

> Internationale Liga für Menschenrechte 

> Deutsch – Arabischer Dachverband in Deutschland- DAD- e.V. 

> Rosa-Luxemburg-Stifung


9.30 Eröffnung und Begrüßung durch die Veranstalter Grußworte von 

- Walter Momper (Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin) 

- Osman Baydemir (Oberbürgermeister von Diyarbakir in der Türkei) 

10.15 Kurdische Migration in Deutschland: Geschichte und Gegenwart: 

- Mehmet Şahin (Dialog-Kreis) 

- Prof. Dr. Birgit Ammann (Sozialwissenschaftlerin, Fachhochschule Potsdam) 

Nachfragen und Diskussion 

11.00 Kaffeepause 

11.15 Problemfelder der Integration 

- Auswirkungen der Beziehungen zw. Deutschland und der Türkei auf d. Integration 

der Kurden in Deutschland: 

Prof. Dr. Norman (PaechMitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag) 

11.45 Bestandsaufnahme und Vorschläge für die Gleichstellung der Kurden mit anderen Migrantengruppen 

- Muttersprachlicher Unterricht und kulturelle Entfaltung: 

Dr. Zaradachet Hajo (Vorsitzender des Kurdischen P.E.N.) 

- Beratung und Betreuung: Juline Nitsche (Sozialpädagogin, Potsdam) 

- Frauen- und Jugendarbeit: Hamide Akbayir (Vertreterin von 

CENÎ- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. ,Düsseldorf) 

- Flüchtlinge: Dr. Gisela Penteker (Flüchtlingsrat Niedersachsen und IPPNW) 

- Selbsthilfeorganisationen: Yüksel Koç (Stellvertretender Vorsitzender der YEK-KOM) 


13.45 Mittagspause 

14.30 Das PKK-Verbot und seine Auswirkung auf die politische Integration der Kurden: 

Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte), 

Monika Morres (AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurd_innen in Deutschland, Düsseldorf), 

Mehmet Ataç (Dipl.-Sozialarbeiter) 

Moderation: Rechtsanwalt Dündar Kelloğlu (Hannover) 


16.00 Kaffeepause 

16.15 Eckpfeiler für eine Integrationspolitik für Kurden in Deutschland / Zusammenfassung und Perspektiven: 

Prof. Dr. Andreas Buro (Dialog-Kreis e.V.) 

Prof. Dr. Wolfgang Dreßen (Politikwissenschaftler, Fachhochschule Düsseldorf) 

Moderation: Murat Çakır (Sprecher des Europäischen Friedensrates Türkei/Kurdistan) 

18.00 Ende der Konferenz 

Kurden in Deutschland 

Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung 

9. September 2009 

Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 376 

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin 

Veranstalter/innen: 

Flüchtlingsrat Berlin, IPPNW, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan, Yek-Kom 

(Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.), Giyasettin Sayan (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin), Int. 

Liga für Menschenrechte, Deutsch – Arabischer Dachverband in Deutschland- DAD- e.V., Rosa-Luxemburg-Stifung 

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Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter 

Oberbürgermeister, 

ich begrüße Sie recht herzlich und heiße Sie willkommen! 

Vielen Dank, dass Sie sich für diese Konferenz Zeit genommen 

haben. 

Wir bedanken uns bei allen Veranstaltern, die diese 

Konferenz gemeinsam mit uns organisiert haben, bei den 

Unterstützern und bei allen Freundinnen und Freunden, 

die sich aktiv an den Vorbereitungen beteiligt haben. Wir 

sind den RednerInnen Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. 

Birgit Ammann, Dr. Zaradachet Hajo, Dr. Rolf Gössner, 

Monika Morres, Hamide Akbayir für Ihre Beiträge und 

Reden sowie allen Gästen zu Dank verpflichtet. 

Meine Damen und Herren, wir freuen uns 

sehr über das breite Spektrum der 

TeilnehmerInnen aus über 40 verschiedenen 

Organisationen, darunter 

VertreterInnen aus dem kirchlichen 

Bereich, den Gewerkschaften sowie 

Integrations- und MigrantInneneinrichtungen. 

Erfreulich, unter den Gästen auch 

Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft 

und Kunst, aus allen Teilen Kurdistans und 

so zahlreich Frauen und Studierende aus 

Kurdistan zu sehen. 

Wir sind sicher, dass alle Vorträge, 

Vorschläge, Diskussionen und Kritiken 

geeignete Perspektiven für die 

Kurdenfrage aufzeigen werden. Wir verste- 

hen sie als außerordentliche Unterstützung unserer politischen 

und kulturellen Arbeit. 

Bevor wir zu den einzelnen Vorträgen kommen, möchte 

ich mit Ihrer Erlaubnis kurz einige Worte über YEK-KOM 

sagen: YEK-KOM wurde 1994 gegründet und beherbergt 

als eine der größten MigrantInnenorganisationen, 67 

Vereine in Deutschland. Zu unseren Mitgliedern und 

Unterstützern zählen über 25.000 Selbstständige, 

Tausende ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen, 

AkademikerInnen und kurdische MigrantInnen aus den 

verschiedensten Berufsfeldern. In den vergangenen 15 

Jahren hat sich YEK-KOM unter dem Großteil der in 

Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, die sich aus 

allen vier Teilen von Kurdistan zusammengefunden haben, 

als wichtige Vertreterin und Sprecherin ihrer Interessen 

etabliert. 

Seit ihrer Gründung hat sich YEK-KOM unter anderem das 

Ziel gesetzt, die Lebensphilosophie der kurdischen 

Gesellschaft in Einklang mit der der deutschen 

Gesellschaft zu bringen. Auf der einen Seite gilt es dabei, 

ihr die sozio-kulturelle und politische Situation der Kurden 

näher zu bringen und auf der anderen Seite die 

Kommunikation zwischen den Völkern zu fördern und eine 

kulturelle Brücke zu schaffen. 

Die Realität zeigt, dass uns in der Erfüllung dieser Mission 

noch ein weiter Weg bevorsteht und wir bis heute nur 

-4- 

Eröffnungsredebeitrag / Begrüßung von Ahmet CELIK 

Ahmet Celik, 

Vorsitzender der YEK-KOM e.V. 

bedingt erfolgreich waren. Die Ursache für die bestehenden 

Probleme ist in erster Linie bei den kurdischen 

Organisationen zu suchen, doch liegen gravierende Fehler 

auch bei den regierungsbildenden Parteien, die eine kriminalisierende 

und eher negative Haltung gegenüber den 

KurdInnen und ihren Institutionen einnehmen. Experten 

und verschiedene Organisationen sind sich einig: Statt einseitig 

Integration zu fordern, muss Deutschland eine 

solche auch fördern. Wir Kurdinnen und Kurden sind uns 

durchaus bestehender Schwierigkeiten bewusst und 

möchten den heutigen Tag als einen Neuanfang betrachten 

für eine aktive Bekämpfung dieser Probleme und um 

die Schließung vorhandener Lücken bemüht sein. 

Während wir in Deutschland über die 

herrschende Diskriminierung diskutieren, 

sind bis heute Kurdinnen und Kurden in 

ihrem eigenen Land, auf ihrem Boden, den 

sie seit Jahrhunderten bewohnen, einer 

unbarmherzigen Unterdrückung und 

Verfolgung ausgesetzt. Das ist die Ursache, 

weshalb wir zu Hunderttausenden nach 

Deutschland bzw. Europa flüchten mussten. 

Doch unsere Sehnsucht nach Demokratie 

und Frieden hat sich auch hier nicht erfüllt. 

Die Benachteiligungen, die uns in unserem 

eigenen Land widerfahren sind, finden wir 

auch in den Ländern, in denen wir Schutz 

gesucht haben. 

Wir benötigen sowohl die Hilfe von Euch, 

liebe Freundinnen und Freunde, als auch die Hilfe aller 

demokratischen Kräfte und Organisationen in Europa, um 

diese Hürden zu überwinden. Genauso wie wir uns mit 

allen unterdrückten Völkern dieser Welt solidarisieren, 

erachten wir es als die menschliche und demokratische 

Pflicht eines Jeden, diese Bestrebungen zu unterstützen. 

In der gleichen Weise, wie wir die Gesetze und die freiheitlich 

demokratische Grundordnung in diesem Land 

achten, streben wir nach den gleichen Rechten, die 

anderen Migrantengruppen zuerkannt werden. Danach ist 

die Akzeptanz der kurdischen Identität für eine erfolgreiche 

Integration von essenzieller Bedeutung. 

Es ist unabdingbar, dass das Recht auf freie 

Meinungsäußerung, welches sowohl durch das 

Grundgesetz als auch durch die Europäische 

Menschenrechtskonvention geschützt ist, auch den kurdischen 

Politikern bei ihrer Arbeit zugestanden wird. Sie 

müssen im Vergleich zu anderen Politikern über die gleichen 

Chancen und Rechte verfügen, um ihr Volk auf gleicher 

Augenhöhe vertreten zu können. Das wiederum ist 

nur möglich, wenn die bestehenden Verbote gegen politische 

Einrichtungen der Kurdinnen und Kurden aufgehoben 

werden. 

In diesem Sinne, danke ich Ihnen vielmals für Ihre Geduld 

und Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine erfolgreiche 

Konferenz. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Intellektuelle, 

Wissenschaftler und Gäste, 

ich möchte mich heute sehr bedanken, dass ich heute hier 

sein kann und zur kurdischen Identität, zu den Kurden und 

zu unserer Thematik sprechen kann. Ich freue mich sehr, 

dass ich auch über meine Arbeit berichten kann und 

erläutern, was die Kurden auch hier beschäftigt. 

Herr Präsident, ich möchte mich sehr 

für ihre freundlichen Worte und Ihre 

Gastfreundschaft besonders 

bedanken. Die Stadt, aus der ich 

komme, hat eine 7000 Jahre alte 

Vergangenheit. Sie ist eine wunderbare 

Stadt mit einem hohen kulturellen 

Wert. Die Mauer, die die Stadt 

umzingelt, wurde vor 1000 Jahren von 

Juden, Moslems, Christen und Jeziden 

gebaut. Ich finde, dass eine kulturelle 

und sprachliche Vielfalt den 

Grundstein bilden für jede fortschrittliche 

Entwicklung. Leider ist es so, 

dass in dieser größten Stadt im Nahen 

Osten mit dieser einstigen großen 

Vielfalt in Bezug auf Sprache, Ethnien, 

Religionen und Identitäten, Menschen 

gezwungen wurden, diese Heimat zu 

verlassen. Verwurzelung ist leider das 

Osman Baydemir 

Ergebnis einer Politik, die dort das Land beherrscht. Es ist 

nicht lange her, da lebten vor 100 Jahren in Amed Juden, 

Süryanis, Kerdanis und Christen. Heute sind große Teile 

dieser Bevölkerung dort nicht mehr sesshaft, weil man sie 

vertrieben hat. 

Wenn wir heute die Frage stellen, wer vor diesem 

Hintergrund verloren hat, kann ich einfach nur sagen: Wir, 

die dort geblieben sind, wir haben verloren. Weil Vielfalt, 

Frieden und Fortschritt in dem Staat verschwunden sind 

und wir allein geblieben sind. Eines der ältesten Völker im 

Nahen Osten sind Kurden. Leider ist es so, dass aufgrund 

von Verleugnung und Vernichtung der kurdischen Identität 

das Volk seit Jahrhunderten Massakern und 

Unterdrückung ausgesetzt wurde. Und trotzdem: 

Das Volk lebt immer noch dort und ist ein Teil der Türkei. 

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin sehr glücklich, dass 

ich in Kreuzberg und Neu-Kölln unterwegs sein konnte und 

Menschen aus Kamislo, Avsin, Mahabad und Amed getroffen 

habe und dass die Grenzen, die dort befestigt wurden, 

hier in Europa aufgehoben sind. Hier gibt es keine Verbote 

und das macht mich wirklich sehr glücklich. Wir haben 

nicht so viel Erfahrung wie sie hier, aber ich stelle fest, dass 

Redebeitrag von Osman Baydemir 

Oberbürgermeister von Diyarbakir 


die Kurden auch in Europa ein Problem haben, nämlich, 

dass sie nicht mit ihrer eigenen Identität anerkannt werden, 

sondern je nach Staatsangehörigkeit als Araber, 

Perser oder Türken. Das bedeutet, dass auch hier ein 

Kurde nicht als Kurde existiert. 

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich glaube an 

die Geschwisterlichkeit der Völker. Aber das darf nicht 

bedeuten, dass Kurden mit ihrer Sprache und Kultur in 

Vergessenheit geraten. Ich möchte, 

dass alle Völker friedlich zusammen 

leben. 

Wenn die Identität der Kurden 

anerkannt wird, dann wird auch eine 

psychische und physische Mauer 

gesprengt. Für eine friedliche Lösung 

soll das ein riesiger Schritt sein. Wenn 

diese Mauer gefallen ist, wird es 

Frieden geben, so wie beim Mauerfall 

von Berlin. Für die Psyche eines jeden 

Kurden, gleichgültig aus welchen 

Teilen Kurdistans er kommt, ist die 

Anerkennung der Identität 

lebenswichtig. Das sollte Europa wissen. 

Diese Hürde gar nicht erst 

aufzubauen, wäre die beste und wünschenswerte 

Methode. 

Ich glaube von Herzen, wenn in Deutschland, in Berlin die 

Kurden ihre Muttersprache sprechen können und kurdisch 

als Bildungssprache anerkannt wird, dass es 

Radiosendungen in kurdischer Sprache gibt,i dass bei 

Ämtern Leute eingestellt werden, die die kurdische 

Sprache beherrschen, dann kann ich mir vorstellen, dass 

sich die Kurden als Teil von Berlin oder Deutschland fühlen 

und dass sie sich integrieren werden. Ich glaube, dass 

eines der großen Probleme im 21. Jahrhundert die 

Migration ist. 

Wir müssen als Realität ins Auge fassen, dass emigrierende 

Menschen keine Rückkehr vorsehen, dass vielleicht 

ein Prozent von ihnen in ihre Länder zurückkehren 

oder vielleicht ein Tausendstel davon, und wenn das so ist, 

muss sich um das Problem grundsätzlich gekümmert werden. 

Bei uns in Amed haben wir in dieser Hinsicht reichliche 

Erfahrung. 60 von 100 Personen sind Binnenmigranten, 

d.h. wir haben ein Problem in der Stadt und das muss 

gelöst werden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese 

Menschen ein Teil von Amed werden und das müssen wir 

schaffen. Wir haben eine Grundlage dafür geschaffen, 

dass diejenigen, die dort in der Migration sind, vor Ort 

-5-

einen Verein gründen und sich an der Arbeit im Stadtrat 

beteiligen können und dass sie sich selbst organisieren. 

Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, sich zu artikulieren, 

um einen Standpunkt zu erreichen. Sie sollen einen Teil 

unserer Stadt darstellen, Verantwortung übernehmen 

statt sich als Fremde zu empfinden. 

Mit Zufriedenheit kann ich sagen, dass man vor dieser 

Organisierung der Migranten keine Angst haben soll. Im 

Gegenteil: Diese Menschen tragen dazu bei, dass sich die 

Stadt stabilisiert und sie ein Teil unseres Lebens werden. 

Ich möchte den Blick noch auf ein anderes Thema lenken. 

Nachdem ich Oberbürgermeister geworden bin, pflege ich 

bei allen Feierlichkeiten und wichtigen Festtagen auch 

Einladungen an alle anderen Bürgermeister und 

Kommunalvertretungen in der Türkei zu verschicken. 

2006 und 2007 habe ich auf Kurdisch und Englisch "Ein 

frohes neues Jahr" gewünscht. Nach einer Weile 

reagierten viele Abgeordnete und Governeure. Sie 

schrieben, weil Sie ihre Grußbotschaft in Kurdisch 

geschickt haben, akzeptieren wir sie nicht. Meine 

Berater waren dann aufgeregt, und sagten, wir sollten 

künftig keine Botschaften dieser Art mehr verschicken. 

Ich widersprach und wir versandten weiter 

unsere Briefe. Irgendwann haben Staatsanwälte und 

andere Persönlichkeiten, auch offizielle Stellen, 

meine Grußbotschaften erwidert. Ich habe gesagt, 

das ist eine Veränderung in der Gerechtigkeit. Aber 

leider war es so, dass die Staatsanwaltschaft in 

Diyarbakir nach einem Monat ein 

Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hat und 

ich zur Rechenschaft gezogen wurde. 

Ich habe dann bei der Staatsanwaltschaft gesagt: Wie 

kann es sein, dass im 21. Jahrhundert eine Sprache 

verboten wird? Dann sagte er, die Sprache ist doch 

nicht verboten, aber Sie haben ja auf Kurdisch 

geschrieben "Frohes Neues Jahr" ; deswegen haben 

wir das Verfahren eröffnet. 

Ich erwiderte: Letztes Jahr habe ich Ihnen die 

Grußbotschaft auf Englisch geschickt, da haben Sie 

kein Verfahren eingeleitet. Dann sagte er: Naja, das 

war ja auch englisch. Nachdem ich meine Aussage 

beendet hatte, habe ich ihn gefragt, ob er sich die 

Internetseite des Justizministeriums manchmal 

anschaut. Er bejahte und meinte, dass es dort auch 

eine Kolumne von ihm gebe. Ich fragte ihn nach der 

Adresse dieser Internetseite. Er erwiderte: 

www.adaletbakanligi.org. 

Ich sagte: Sie schreiben dort jeden Tag dreimal, was 

ich geschrieben habe. Ich hab das aber nur einmal 

geschrieben. Was also ist die Gerechtigkeit? 

-6- 


Er reagierte: Also, Herr Oberbürgermeister, ich kann 

gegen Sie nichts machen, gegen Sie komme ich nicht 

an. Doch, antwortete ich, gegen mich kommen Sie an, 

nicht aber gegen die Gerechtigkeit. 

Wegen der Verleugnungspolitik müssen heute etwa 1 

Million Kurden in Europa leben. Sie wollen ihre 

Rechte wie alle anderen Menschen und setzen auf die 

Philosophie eines Rechtssystem, das auf 

Gleichberechtigung und Gerechtigkeit basiert. Wird 

die Identität der Kurdinnen und Kurden anerkannt, 

wird das eine Gewähr dafür bieten, dass wir dafür 

Sorge tragen werden, dass die Verbindung zwischen 

Nahem Osten und Deutschland bzw. Europa so 

hergestellt wird, dass vielfältige Handlungs- und 

Kommunikationswege eingeschlagen und die kulturelle 

Ebene belebt werden können. Ich denke, 

Voraussetzung hierfür wäre die Anerkennung der kurdischen 

Identität. 

Ich bedanke mich bei allen Organisationen, bei dem 

Vorbereitungskomitee und bedanke mich für die 

Gastfreundschaft, die mir entgegengebracht worden 

ist und danke für die Einladung und die Möglichkeit, 

hier zu sprechen. Zu allerletzt möchte ich sagen: 

Roj Bas, Guten Tag Europa. 

----o---- 

Redebeitrag von Walter Momper, Präsident 

des Abgeordnetenhauses von Berlin 

Herzlich willkommen. Ich 

habe die bunte Liste der 

verschiedenen 

Organisationen gesehen, 

die im kurdischen Bereich 

tätig sind oder kurdische 

Menschen hier im Lande 

organisieren, und finde das 

hoch anerkennenswert. Ich 

möchte Ihnen sagen, dass 

sie hier zusammengekommen 

sind, um eine so ambitionierte 

und von den 

Themen her breit 

gefächerte Konferenz zu machen. Ich wünsche Ihnen 

allen viel Erfolg und möchte mich auch noch einmal beim 

Bürgermeister von Diyarbakir dafür bedanken, dass er 

heute hier im Hause zu Gast ist. Also: viel Erfolg, gute 

Beratung, einen guten Tag und gute Ergebnisse bei der 

politischen und kulturellen Arbeit, die sie sich vorgenommen 

haben. 

Dankeschön!


Kurdische Migration in Deutschland: Geschichte und Gegenwart 

Redebeitrag von Prof. Dr. Birgit Ammann,Sozialwissenschaftlerin, Fachhochschule Potsdam 

Ich darf Sie auch noch mal ganz herzlich begrüßen. Ich 

habe jetzt die nicht ganz leichte Aufgabe, nach der Rede 

von Oberbürgermeister Baydemir, die mir sehr aus der 

Seele gesprochen hat, etwas zu sagen, was eher informatorisch 

sein wird. 

Ich möchte mich in Anbetracht des vor uns liegenden langen 

Tages und der vielen interessanten und wichtigen 

Details beschränken auf eine möglichst kurze Erläuterung. 

Was ich versuchen möchte darzustellen, ist lediglich 

gedacht als Grundinformation für diejenigen von Ihnen, 

die vielleicht nicht ganz hundertprozentig vertraut sind mit 

den Hintergründen der kurdischen Zuwanderung. Sie 

haben ja gehört, gelesen, mehrfach vernommen, 

dass in Deutschland von einer kurdischen 

Bevölkerung von bis zu einer Million 

ausgegangen wird. Zu Zahlen äußere ich mich 

sehr ungern, weil - wie wir alle wissen -, die 

Ermittlung der Außengren-zen des 

Kurdischseins manchmal ziemlich schwierig 

ist. Das hat Gründe. Ich muss auch ganz 

ehrlich sagen: mir erscheint es häufig so, dass 

mit der Konstruktion einer möglichst großen 

Anzahl kurdischer Zuwanderinnen und 

Zuwanderer die Hoffnung verbunden ist, 

anerkannt zu werden. Ich stehe da auf dem 

Standpunkt: man muss nicht eine große Gruppe sein, um 

respektvoll und unter Wahrung der Menschenrechte 

anständig und gut behandelt zu werden. Also: Auch wenn 

nur 8.000 Kurden hier leben würden, wäre es 

angemessen, sie und ihre Identität anzuerkennen und sie 

respektvoll zu behandeln. 

Prof. Dr. Birgit Ammann 

Jetzt ist die Frage: wie ist es denn überhaupt dazu gekommen, 

dass sich Kurden hier angesiedelt haben? Es begann 

bereits vor 100 Jahren; da gab es eine sehr kleine, aber 

interessante Gruppe von kurdischen Männern, die in 

Europa, also auch in Deutschland, lebten. Sie sind insofern 

so interessant, weil sie sich gegen die damalige Norm, 

nicht über ihre unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten, 

sondern über ihr Kurdischsein definierten. Das war 

ungewöhnlich. Sie hatten Stimmen, ihre Spuren sind zu 

finden, wenn man genau recherchiert: 

z.B. in Zeitungen und in verschiedenen Publikationen. 

Dieses sich, über das Kurdischsein definieren und äußern 

hat sich später sehr entscheidend verändert, in dem es zu 

Zeiten verschwand. Sie haben das in den Vorreden schon 

gehört. 

In den fünfziger Jahren wurde es zunächst deutlicher. Wir 

haben es da mit einer etwas größeren Gruppe kurdischer 

Studenten zu tun. Sie waren immer noch erst wenige hundert, 

aber die haben sich ethnopolitisch nicht nur 

artikuliert, sondern auch organisiert. Sie haben die erste 

große Vereinigung gebildet, aus der sich mit der Zeit verschiedene 

parallel existierende Gruppen ergaben. Wir hatten 

inzwischen also einen politischen Ausdruck auf einer 

ethnischen, nämlich der kurdischen Basis. Das war im 

Vergleich zur späteren Situation wirklich bemerkenswert, 

weil es doch viele Hindernisse gab - aufseiten der 

Herkunftsstaaten ebenso wie in Europa, der Zielregion 

selbst. Diese Bewegung war damals sehr stark bestimmt 

durch die Nationalbewegung im kurdischen Teil des Irak. 

Nun sind wir uns aber alle darüber im Klaren, dass über 80 

Prozent der deutschen Kurden aus der Türkei stammt. Wie 

kam es also zu dieser Situation? 

Ab Mitte der fünfziger Jahre hat die 

Bundesrepublik - ich würde fast schon sagen, 

verzweifelt – versucht, Arbeitskräfte anzuwerben 

und es hat sich so ergeben, dass ein sehr großer 

Teil dieser Arbeitskräfte, die man einlud und bat 

hierher zu kommen, aus der Türkei zuwanderte. 

Um das etwas salopp zu formulieren, ist es 

passiert, dass sozusagen unbemerkt auch sehr 

viele Kurden zuwanderten. Unbemerkt deshalb, 

weil - das muss man einfach sehen -es damals 

nicht eine kurdische Identität in dem Sinne wie 

heute gab, und zwar weder in der Türkei noch in 

Deutschland. Ethnische Unterschiede wurden kaum thematisiert 

und kamen kaum an die Oberfläche. Man muss 

erwähnen, dass viele Kurdinnen und Kurden sich damals, 

zumindest nach außen hin nicht, öffentlich und dezidiert 

als Kurden bezeichnet haben. Bevor jetzt großer Protest 

kommt, möchte ich gerne erklären wie das kam, warum 

das so passiert ist. Es ist gerade für die junge kurdische 

Generation wichtig zu verstehen, um nachvollziehen zu 

können, was sich da in den letzten Jahren und Jahrzehnten 

Enormes entwickelt hat. 

Die Zuwanderer kamen damals aus einem Land, in dem 

ihre Sprache verboten war. Wir haben das alle oft gehört. 

Was es aber wirklich heißt, die Muttersprache, häufig die 

einzige Sprache, die jemand beherrscht, unter Androhung 

und Einsatz von Gewalt verboten zu bekommen, das ist 

für die Entwicklung jedes einzelnen Menschen sehr sehr 

bedeutsam. Wir haben von Herrn Baydemir gerade sehr 

eindringlich gehört, wie die Sprachproblematik sich heute 

noch darstellt. Ich möchte ein Detail noch einmal herausstellen: 

selbst heute, wo sich die Dinge öffnen und 

lockern, wird in der Türkei über drei Buchstaben diskutiert, 

über drei Konsonanten, die die kurdische Sprache verwendet, 

die türkische jedoch nicht und die daher als verboten 

gelten. Es wird tatsächlich diskutiert über das „W“, das „X“ 

und das „Q“. Herr Baydemir hat uns die Geschichte 

erläutert, deren Details im Zuge der Übersetzung ein 

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wenig untergingen. Er argumentierte dort, dass ja das 

Internet, das bekanntlich weltweite Netz (worldwide web) 

mit den Buchstaben www bezeichnet wird – auch in der 

Türkei. Es ist für mich unfasslich, dass bezüglich der 

Verwendung von drei Buchstaben Gerichtsverfahren 

anhängig sind – ähnlich wie bezüglich der Verwendung 

von drei Farben, die auf der ganzen Welt für 

Verkehrsampelanlagen verwendet werden. Aber das ist 

eine andere Geschichte. 

Dies nur noch einmal, um zu untermauern, was es heißt, 

aus einem Land zu stammen, in dem meine Sprache verboten 

ist. Wir haben gehört, dass die Kurden – ebenso wie 

andere Gruppen - gute Gründe hatten, bezüglich ihrer historischen 

Vergangenheit und ihrer kulturellen Traditionen 

ein gutes Selbstbewusstsein zu entwickeln. 

Dieses Selbstbewusstsein war in der Türkei jedoch weitgehend 

zerstört worden. Wir haben schon, bevor das 

Osmanische Reich zusammenbrach, beobachten können, 

dass sich eine Form von ganz besonders rigidem 

Nationalismus entwickelte. Mit Gründung der türkischen 

Republik wurde diese Form - der so genannte Kemalismus 

– zur Staatsdoktrin erhoben. Kemalismus bezeichnet die 

Gesamtheit der Ideen und Prinzipien Mustafa Kemal 

Atatürks, der sich den Namen Atatürk (Vater der Türken) 

übrigens selbst gegeben hat. Dass das liebende Volk ihn 

Atatürk getauft habe, wurde im Zuge der 

Geschichtsklitterung bewusst in die Welt gesetzt. Der 

Kemalismus ist die Gründungsideologie der Türkei; der 

Fairness halber möchte ich sagen, dass ich hier und heute 

die Darstellung reduziere und nur auf die negativen 

Aspekte fokussiere. Kemalismus zielte und zielt im Prinzip 

bis heute auf die Formung eines ausschließlich 

türkischsprachigen (sunnitischen) Volkes ab und schreckte 

selbst vor der Planung und Umsetzung des Völkermordes 

nicht zurück. Die am meisten betroffenen Opfer waren 

zweifelsohne die Armenier, jedoch waren auch andere 

eingesessene Minderheiten wie Griechen, Juden, Assyrer 

und eben vor allem Kurden von Vertreibungen, 

Deportationen und physischer Vernichtung im großen Stil 

nicht verschont. 

Die Kurden haben sich natürlich gewehrt dagegen, es hat 

Aufstände gegeben. Die letzten Aufstände, die wir vor der 

Auswanderung erlebt haben, fanden 1938 in Dersim statt, 

heute türkisch Tunceli genannt. Die Leute, die angeworben 

wurden nach Deutschland, haben diese Aufstände 

höchstens noch als Kinder erlebt. In der Erinnerung der 

Älteren waren diese Geschehnisse präsent, aber die 

Älteren sind nicht nach Deutschland gegangen, weil eben 

nur junge Leute angeworben wurden. Die Aufstände sind 

sehr gewaltsam niedergeschlagen worden, die Leute 

waren traumatisiert. 

So wurde das Selbstbewusstsein, auch die ethnische 

Selbstwahrnehmung, praktisch ausgelöscht 

beziehungsweise verdrängt in die unmittelbare 

-8- 

Kleinfamilie. Das bedeutet, es herrschte ein Klima der 

Verängstigung, der Mutlosigkeit und der Passivität. Die 

jungen Leute, die zuwanderten, hatten das Trauma ihrer 

Eltern und ihrer Großeltern zum Teil verinnerlicht, aber sie 

hatten nicht mehr die Möglichkeit, auf ein positives kurdisches 

Selbstbewusstsein zurückzugreifen. In der Zeit 

wurde Schulpflicht eingeführt, was ja sicherlich nicht 

schlecht ist, aber in der Schulerziehung herrschte ein sehr 

türkisch-nationales, nationalistisches Regime, welches 

jeden Versuch, ethnische oder auch nur sprachliche 

Unterschiede zu thematisieren, durch schwere körperliche 

Züchtigung und andere gewaltsame Mittel unterband. Das 

Sprechen der einzigen erlernten Sprache wurde aus den 

Kindern herausgeprügelt – ein Schock nicht nur für Fünf-, 

Sechs- oder Siebenjährige. 

Sie können sich auch vorstellen, dass Überlebende der 

Aufstände versucht haben, ihre Kinder vor den Folgen zu 

schützen, indem sie natürlich nicht gesagt haben „geh’ in 

die Schule und sprich kurdisch, sag’ dass du kurdisch und 

nicht türkisch bist“. Lehrer haben die Kinder zur 

Denunzierung angehaltem und von ihnen erwartet, dass 

sie der Schule melden, wenn zu Hause kurdisch 

gesprochen wurde oder sich anderweitig kurdisch 

geäußert wurde. 

Also, Sie können sich vorstellen, dass die Generation, die 

als Erste zuwanderte - und das ist der größte Teil, der jetzt 

hier lebenden kurdischen Bevölkerung - eigentlich nicht 

die Möglichkeit hatte, ein kurdisches Selbstbewusstsein zu 

haben und zu entwickeln. 

Vielleicht ein kleiner Abschweif: 

Der Wunsch nach Deutschland und auch in andere 

europäische Länder zu wandern, die ja alle intensiv anwarben, 

ist zu verstehen. Dass es einfach um die Verbesserung 

schwieriger Lebensbedingungen ging, muss, glaube ich, 

nicht ausgeführt werden. Das Motiv ist sehr leicht nachvollziehbar. 

Wir haben vorhin gehört, dass schlechte 

Lebensbedingungen teilweise in direktem Zusammenhang 

mit Kurdischsein standen. Mit anderen Worten: Es war 

kein Zufall, dass in den kurdischen Regionen die 

Lebensbedingungen besonders schlecht waren. In Varto 

und Bingöl z.B. gab es zu der Zeit schwere Erdbeben, die zu 

Bedingungen geführt haben, von denen ich heute sagen 

würde: wäre dort eine türkisch-sprachige sunnitische 

Bevölkerung ansässig gewesen, wäre es ihr wahrscheinlich 

besser gegangen. Man hätte sie mehr und besser unterstützt 

nach der Katastrophe. So wurde teilweise gesagt: 

„geht doch nach Deutschland“ – mit dem Hintergedanken 

„dann sind wir euch los“. Aus diesem Gebiet kamen also 

ganz besonders viele Zuwanderer, insbesondere nach 

Berlin. Aus Varto und Bingöl haben wir hier sehr viele kurdische 

Familien. 

Vielleicht ganz kurz weiter in der Geschichte der 

Arbeitsmigration: Zu Beginn der 70er Jahre begann man 

die Anwerbung zu stoppen, so dass die Möglichkeit des 

relativ einfachen Zuzugs nicht mehr gegeben war. Seither


gibt es im Grunde genommen nur noch zwei 

Möglichkeiten: die eine ist das, was Familiennachzug 

genannt wird und meist Heiratsmigration bedeutet (junge 

Männer und junge Frauen ziehen als Brautleute nach 

Deutschland) oder eben die Asylantragstellung. Beides 

wird umfänglich wahrgenommen, das ist nachvollziehbar. 

Man muss sagen, dass die Auswanderungsmotive überlappen; 

es kommen wirtschaftliche Not, politische 

Verfolgung, Familienbande und anderes mehr zusammen. 

Es gibt also viele Gründe, die die Wanderung ausmachten 

und ausmachen. Die Militärputsche von 1960, 1970 und 

1980 haben sich sehr stark ausgewirkt: 

Die Asylbewerberzahlen sind in die Höhe geschossen und 

Kurden, die überlegt haben, eventuell noch einmal zurückzuwandern, 

haben diese Absichten dann aufgegeben und 

im Gegenteil versucht, ihre Familien nachzuholen und sie 

praktisch vor den Gegebenheiten zu retten. 

Wichtig ist noch, dass das Zusammenkommen von Kurden 

aus der Türkei und Kurden aus anderen Staaten, wo die 

Bedingungen etwas anders waren, wo zum Teil die 

Möglichkeit, das ethnische Selbstbewusstsein und die 

Sprache zu erhalten besser war, dass dieses 

Zusammenkommen natürlich sehr fruchtbar war und ist. 

Auch das hat Bürgermeister Baydemir angesprochen. Was 

ihn fasziniert, fasziniert auch mich bis heute genauso wie 

vor 25 Jahren, als ich Kurden kennen gelernt habe: 

Menschen aus verschiedenen Staaten, die sich in ihrer 

zum Teil verbotenen Sprache austauschten und sowohl 

diese Sprache als auch ihr Selbstbewusstsein wieder 

belebt haben; die von den Gemeinsamkeiten und 

Unterschieden kolossal profitiert haben und in der 

Diaspora, also in Deutschland und den anderen Ländern, 

eine eigene, neue und sehr facettenreiche Identität 

gebildet haben. Dieses Zusammenspiel hat natürlich dazu 

geführt, und war einer von vielen Impulsen dafür, dass die 

Zuwanderer aus Türkisch-Kurdistan ihre Identität schnell 

verändert haben. Ich spreche in erster Linie von diesem 

einen Impuls - die anderen wichtigen Faktoren überlasse 

ich meinen Nachrednern. 

Ich möchte diese Entwicklung eine beispielhafte 

Ethnisierung im positiven Sinne nennen. Es gibt keine 

Gruppe unter den Zuwanderern, die in den wenigen 

Jahrzehnten einen derartigen Wandel ihrer ethnischen 

Identität und ihres Bewusstseins, ihrer 

Selbstwahrnehmung durchlaufen haben, die mit der kurdischen 

Entwicklung vergleichbar wäre. Das macht das 

Ganze so spannend und eben auch diese sehr interessante 

Grundlage aus, auf der wir heute auf dieser Konferenz 

arbeiten und diskutieren können. Auf die gesamtgesellschaftliche 

Integration muss sich eine solche 

Entwicklung übrigens keinesfalls bremsend auswirken. 

Wie es aber aussieht mit der Möglichkeit teilzuhaben an 

dieser Gesellschaft, anerkannt zu werden und sich selbst 

mit der ganz individuellen Identität einzubringen, das ist 

ein ungeklärter Punkt. 

Ich möchte zum Ende noch sagen, das ich nicht in allen 

Punkten einverstanden bin, was die Ausgangsargumente 

der Veranstaltenden sind, deshalb bin ich besonders interessiert 

an der Diskussion, was die Details der Anerkennung 

anbelangt. Ich finde die Frage wichtig, was Kurdinnen und 

Kurden selbst tun sollten, neben dem, was die Politik und 

was die Gesellschaft tun sollte. Ich bedanke mich sehr für 

Ihre Aufmerksamkeit und bitte Memo Şahin zu 

übernehmen. 

-9-


Wann die ersten Kurden nach 

Europa gekommen sind, ist nicht 

geklärt. Man weiß auch nicht, wie 

viele Kurden mit den Osmanen 

vor den Toren Wiens standen und 

wie viele von ihnen wiederum 

sich wo niedergelassen haben. 

Aber es geht auch nicht darum, 

die "Spuren" der ersten Kurden zu 

finden. Die Auswanderung der 

Memo Şahin/Dialog Kreis 

Kurden in Richtung Deutschland 

begann vor etwa 50 Jahren und 

geht auch heute noch weiter. 

Bis zum Jahr 1973 kamen Frauen und Männer als 

Arbeitnehmer nach Deutschland. Sie ließen Familie, 

Kinder und alles, was sie besaßen, in der Heimat zurück 

und stiegen mit einem Koffer in der Hand in Berlin, 

München und Frankfurt aus. 

Die Menschen, die bis dahin außer ihren Dörfern und 

kleinen Städten nichts kannten, haben in Großstädten eine 

neue Welt betreten. In der ersten Periode der 

Einwanderung waren es mehrheitlich alewitische Kurden. 

Das lag daran, dass der türkische Staat, der sein 

Fundament auf das Türkentum und den Islam gesetzt 

hatte, diese Menschen als Tumoren ansah, die weggehörten. 

Denn sie waren sowohl Kurden als auch Alewiten. 

Wie wir wissen, hat Deutschland seine Tore für ausländische 

Arbeitnehmer im Jahr 1973 geschlossen. Danach konnten 

die Kurden nicht mehr als Arbeitnehmer nach 

Deutschland kommen. Aber der Weg für die 

Familienzusammenführung war offen. Nunmehr hatten 

die Kurden, die „ein paar Jahre arbeiten und danach in ihre 

Heimat zurückkehren wollten“, ihre Koffer in Deutschland 

richtig ausgepackt und ihren Traum, in ihre Heimat zurückzukehren, 

aufgegeben. Frauen und Männer holten ihre 

Familien nach. Man kann diese Zeit als die 2. Periode der 

Auswanderung der Kurden betrachten. 

Die 3. Periode der Auswanderung hat Ende der 1970er 

Jahre angefangen und mit der faschistischen Militärjunta 

in der Türkei im Jahre 1980 eine neue Dimension erreicht. 

Nachdem die Dörfer in Nord-Kurdistan in den Jahren 1980 

bis Mitte 1990 von Menschen entvölkert und zerstört wurden, 

haben sich jedes Jahr ca. 20-30 Tausend Kurden aus 

den Provinzen Amed/ Diyarbakir, Riha/Urfa, 

Mêrdin/Mardin und anderen Provinzen auf den Weg nach 

Deutschland gemacht. Von 1980 bis 2009 sind über 

350.000 Kurden wegen des geführten schmutzigen Krieges 

des türkischen Staates geflüchtet und nach Deutschland 

gekommen. 

Mit der Zunahme der Repressionen in Syrien, Irak und Iran 

kamen auch in den 80er und 90er Jahren Zehntausende 

Kurden nach Deutschland und leben hier als Flüchtlinge. 

Heutzutage sind sie in Deutschland nicht nur 

-10- 

Redebeitrag von Memo Şahin 

Arbeitnehmer und Flüchtlinge. Gleichzeitig haben 

Zehntausende junge KurdInnen die Hochschulen 

absolviert und sind Ärzte, Ökonomen oder Ingenieure 

geworden. 

Als die Kurden nach Deutschland kamen, waren sie nicht 

nur ohne Kinder und Sprache, sie waren auch ohne 

Fürsorge. Sie hatten weder eine Organisation, noch einen 

Ort, wo sie hingehen, sich begegnen und ihre Sehnsucht 

austauschen konnten. Dann haben sie in den 1970er 

Jahren angefangen, sich zusammenzuschließen. 

Arbeitervereine hat es in der Bundesrepublik Deutschland 

seit 1970 gegeben. Bis Ende der 70er Jahre waren es etwa 

10 Vereine der Kurden im ganzen Bundesgebiet. In den 

80er Jahren hat sich die Zahl der Vereine jeder politischen 

Couleur auf etwa 50 erhöht. Und die 90er Jahren waren 

auch bei der Organisierung der Kurden eine Blütezeit: Zur 

Jahrtausendwende gab es über 100 kurdische Vereine in 

der Bundesrepublik Deutschland. 

„KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan" war die 

erste kurdische Föderation in Deutschland. Sie wurde von 

acht kurdischen Vereinen am 13. Januar 1979 in Frankfurt 

gegründet. KOMKAR hat bis vor 10 Jahren eine große Rolle 

sowohl bei der Organisierung der kurdischen 

MigrantInnen, als auch bei den Solidaritätsaktionen zur 

Unterstützung der kurdischen Bewegung in Kurdistan 

gespielt. Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Förderung der 

kurdischen Kultur und Sprache sowie die Herausgabe von 

Publikationen waren seine Stärken. 

Mit der Zunahme der Aktivitäten der PKK in der Heimat 

nahm auch ihre Anhängerschaft in Europa zu. Bis Anfang 

der 80er Jahre gab es vereinzelte Vereine im gesamten 

Bundesgebiet ohne nennenswertes Gewicht. Heute zählt 

"YEK-KOM - Föderation kurdischer Vereine in 

Deutschland" mit Sitz in Düsseldorf über 60 

Mitgliedsvereine. Sie wurde, nachdem der Vorgänger 

FEYKA Kurdistan im November 1993 vom 

Bundesinnenministerium verboten worden war, am 27. 

März 1994 als neuer Dachverband gegründet. 

Außer diesen beiden Verbänden wurde eine Reihe anderer 

Vereine aus unterschiedlichen politischen Strömungen 

gegründet, zum Beispiel KKDK und KOC-KAR. In der jüngeren 

Vergangenheit haben auch 

Studierendenorganisationen wie der KSSE (Verein 

Kurdischer Studenten in Europa) und die AKSA 

(Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland) 

existiert. 

Der türkische Nationale Sicherheitsrat (MGK) gab im 

Sommer 2000 die Zahl der in Europa tätigen "separatistischen 

Vereine und Institutionen" mit 441 an. (Hürriyet, 

24.08.2000) 

Die genannten kurdischen Verbände und Vereine haben in 

den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eine


erfolgreiche Arbeit geleistet. Einerseits organisierten sie 

die kurdischen Arbeiter und Studenten in ihren Reihen, 

führten Protestmärsche gegen die Unterdrückungspolitik 

der die Kurden verleugnenden Staaten Türkei, Iran, Irak 

und Syrien durch, andererseits leisteten sie eine effektive 

Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Dank dieser Arbeit konnten z.B. Waffenlieferungen in die 

Türkei zeitweise gestoppt, Tourismusboykotts organisiert, 

Abschiebestopps durchgesetzt werden. Außer der FDP 

mussten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und 

CDU/CSU Arbeitsgruppen zu Kurden einrichten. 

Interfraktionelle Bundestagsdelegationen besuchten die 

Türkei und Kurdistan, um Menschenrechtsverletzungen an 

Ort und Stelle zu untersuchen. Interfraktionelle 

Bundestagentschließungen zu unterschiedlichen Themen 

und Problemfeldern wurden verabschiedet. Anfang der 

80er Jahren wurde sogar die Mitgliedschaft der Türkei im 

Europarat eingefroren. 

An jedem Ort, an dem die Türkei offiziell erschien, haben 

Kurden Protestkundgebungen und Mahnwachen organisiert. 

Nachdem aber die Anhänger der PKK im Juni und 

Oktober 1993 im Bundesgebiet gewaltsame Aktionen 

durchgeführt und Autobahnen blockiert haben, folgte eine 

Abkehr der Unterstützung durch die bundesrepublikanische 

Öffentlichkeit. 

Obwohl sich der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, 

wegen der begangenen Fehler bei dem Gesandten der 

Bundesregierung, Heinrich Lummer, im Oktober 1995 und 

im März 1996 öffentlich entschuldigt hat, verfolgt die 

Bundesrepublik die Funktionäre und Anhänger der PKK im 

Bundesgebiet ununterbrochen - auch im Jahre 2009 - und 

bricht somit die getroffene Vereinbarung. 

Da fast alle kurdischen Verbände und Vereine parteipolitisch 

gebunden waren, d.h. als legale Arme der im 

Untergrund tätigen politischen Parteien agierten, gerieten 

viele von ihnen mit der Zunahme der Anhängerschaft der 

PKK in die Bedeutungslosigkeit. Viele aktive Kader und 

Mitglieder haben sich von ihren Organisationen getrennt 

und sich zurückgezogen. 

Da der Kampf des kurdischen Volkes für Frieden und 

Freiheit noch andauert und die Probleme der kurdischen 

Migranten in Deutschland noch nicht gelöst sind, müssen 

andere Formen der Organisierung gefunden und die 

bestehenden Kräfte gebündelt werden. Die unterschiedlichen 

Strömungen müssen zumindest im Ausland 

versuchen, eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame 

Linie zu finden, um mit einer Stimme zu agieren und 

produktiv zu arbeiten. 

Da Kurden seit einem halben Jahrhundert hier leben und 

mehrheitlich auch in Zukunft hier bleiben werden, muss 

ein Dachverband oder eine Interessenvertretung für 

Kurden entstehen, um der Aufgaben der Zeit Herr zu wer- 

den. Als Modelle könnten der griechische Dachverband 

OEK, die spanischen Elternvereine, der Zentralrat der 

Armenier in Deutschland, der Zentralrat der Juden usw. 

dienen, wo Menschen unterschiedlicher politischer 

Strömungen Platz finden, um sich zu artikulieren. 

Außerdem ist es an der Zeit, gesamtkurdisch zu denken, 

über die teilenden nationalen Grenzen hinweg. In den 

neuen kurdischen Selbsthilfevereinen müssen Kurden aus 

allen vier Teilen Kurdistans Möglichkeiten finden, sich zu 

organisieren und mit einer Stimme für die Lösung ihrer 

Probleme einzutreten. 

Aufgeklärte Kurden sollten sich folgende Fragen stellen, 

um daraus Aufgaben und Ziele für die Zukunft zu 

entwickeln: 

Obwohl in Deutschland seit Jahrzehnten etwa 1 Million 

Kurden leben und ein beachtlicher Teil eingebürgert ist, 

warum 

•sind Kurden immer noch nicht mit den anderen 

Migrantengruppen gleichgestellt? 

•werden sie immer noch nach ihren Passfarben dividiert 

und zu den Türken, Persern und Arabern gezählt? 

•können sie keine Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit leisten 

und haben kein Gewicht in der Bundes-, Landes- und 

Kommunalpolitik? 

•können sie keine effektive Solidaritätsarbeit Richtung 

Heimat organisieren? 

Man könnte die Auflistung detailliert fortführen. Aus all 

den oben aufgeführten Gründen ergibt sich 

Handlungsbedarf, über neue Organisationsformen 

nachzudenken und dementsprechend zu handeln. Die Zeit 

ist überreif für eine gesamtkurdische 

Interessenvertretung, für eine bessere Integration der 

Kurden und für eine mit Taten erfüllte Solidaritätsarbeit 

von Deutschland aus. 

Über die Form der Zusammenarbeit und Bündelung der 

vorhandenen Kräfte und Möglichkeiten können unabhängig 

voneinander unterschiedliche Modelle gefunden 

werden. Ich werde mich hier auf zwei Möglichkeiten der 

Zusammenarbeit konzentrieren. 

Zum Ersten: 

Ein Pilotprojekt auf kommunaler Ebene 

Mittlerweile leben in vielen Großstädten wie Berlin, 

Hamburg, Köln und München Zehntausende Kurden aus 

vier Teilen Kurdistans. 

Nehmen wir als Beispiel die Metropole Köln: In Köln leben 

nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 65.000 

Menschen aus der Türkei. Hinzu kommen die in den vergangenen 

Jahren eingebürgerten ca. 30.000 Kurden und 

Türken. Die Kurden aus dem Iran, Irak und Syrien dürfen 

nicht vergessen und müssen dazu gezählt werden. 

Deswegen ist es nicht übertrieben, von etwa 40.000 bis 

50.000 Kurden in Köln zu sprechen. 

In den 80er und 90er Jahren hatten Kurden in Köln 

mehrere parteipolitisch gebundene Vereine gehabt. Sie 

-11-


organisierten kurdische MigrantInnen und Flüchtlinge in 

ihren Reihen, feierten Feste wie „Newroz“ mit Tausenden 

von Menschen, führten Protestveranstaltungen gegen die 

Gewaltherrschaften im Orient durch, brachten Publikationen 

heraus und leisteten Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. 

Zusammengefasst kann man sagen, dass sie eine gute, nützliche 

und wichtige Arbeit geleistet haben. 

Heute aber haben wir eine große Leere, deren Gründe oben 

kurz aufgeführt worden sind. Zurzeit gibt es lediglich einen 

Mitgliedsverein von Yek-Kom, der sich weder mit den hiesigen 

noch mit den Problemen bezüglich der Heimat 

beschäftigt. 

Hunderte und Tausende von kurdischen ehemaligen 

Aktivisten haben heute in dem Sinne keine polische Heimat 

mehr. Sie haben sich von ihren Organisationen getrennt und 

suchen nach neuen Wegen. Durch eine neue Organisation, 

die parteipolitisch unabhängig und offen ist, breite Teile der 

kurdischen Migranten und Flüchtlinge in ihren Reihen zu 

organisieren, könnten neue Horizonte für Kurden entwickelt 

werden. 

Um diesen zustand zu überwinden muss als erstes eine 

Initiativgruppe entstehen, die mit allen politischen 

Strömungen aus den vier Teilen Kurdistans Kontakt aufnimmt, 

um sie von der Notwendigkeit einer gesamtkurdischen 

Interessenvertretung in Köln zu überzeugen. Dies ist eine 

schwierige Arbeit, die viel Geduld und Geschicklichkeit 

erfordert. 

Als zweites muss diese Initiativgruppe Gespräche mit ehemaligen 

Akteuren, die sich von ihren politischen Organisationen 

getrennt haben, mit Akademikern, Unternehmern, Arbeitern, 

Studenten usw. führen, um die Bereitschaft dieser Kreise 

auszuloten. 

Wenn in den ersten zwei Punkten ein Konsens gefunden 

wird, kann man mit Formalien zur Gründung eines neuen 

Vereins oder einer Begegnungsstätte beginnen. Er kann z.B. 

„Nûwar-Begegnungsstätte für Kurden in Köln“ heißen. Nûwar 

bedeutet „Neue Heimat“. 

Diese neuen Begegnungsstätten sollen wie ein städtisch 

gefördertes Bürgerzentrum arbeiten und dessen Aufgaben 

wahrnehmen. Hierzu zählen u.a.: Sozialberatung, 

Hausaufgabenhilfe, Erziehungskurse für Eltern, Jugend- und 

Kinderarbeit, Aktivitäten für Frauen, Motivation der 

Jugendlichen zur Schule und Ausbildung, Öffentlichkeits- und 

Lobbyarbeit, Alphabetisierungs- und Deutschkurse sowie 

Integrationsarbeit. Dazu kommen kulturelle Veranstaltungen, 

Seminare und politische Aufklärungsarbeit. 

Längerfristige Ziele können die Errichtung zweisprachiger - 

Deutsch und Kurdisch- Kindergärten wie z.B. bei den 

Italienern, Altenheimen, Dokumentationszentren und lokaler 

Archive sein. Studienreisen nach Kurdistan, die Beschaffung 

von Stipendien für kurdische Studenten, die Etablierung 

eines Deutsch-Kurdischen Freundschafts-preises für 

deutsche Unterstützer der kurdischen Sache, die Einrichtung 

eines Sozialfonds für die kurdischen Binnenflüchtlinge und 

Armen in Kurdistan müssen auch zu den langfristigen Zielen 

der Begegnungsstätte zählen. 

-12- 

Dieses Pilotprojekt könnte auch für andere Metropolen 

Deutschlands als Modell dienen. 

Zum Zweiten: 

Eine bundesweite Interessenvertretung der Kurden - 

Rat der Kurden in Deutschland 

Wünschenswert wäre es, wenn alle kurdischen Verbände und 

Vereine in Deutschland zusammenkommen könnten. 

Unabhängig davon können aber andere Formen der 

Zusammenarbeit gefunden werden. 

Es könnte z.B. ein Rat der Kurden in Deutschland gegründet 

werden. In diesem Rat, dessen Ziele und Vorhaben vorher 

klar definiert werden müssen, kann von allen eingetragenen 

lokalen Vereinen jeweils ein/e Vertreter/in Platz finden. 

Zusätzlich sollten auch nach einer festgelegten Quote, z.B. 

Eindrittel (1/3) Akademiker, Künstler und Intellektuelle die 

Möglichkeit haben, mitzuwirken. 

Dieser Rat der Kurden mit 99 Mitgliedern oder mehr kann die 

Interessen der Kurden in Deutschland nach Außen vertreten 

und Öffentlichkeits- sowie Lobbyarbeit betreiben. 

Ein Gremium bestehend z.B. aus 11 oder 15 Personen kann 

als Geschäftsführung dienen und ein gut funktionierendes 

Sekretariat, das professionell und fachlich besetzt ist, die 

tägliche Arbeit in enger Zusammenarbeit mit der 

Geschäftsführung durchführen. 

Die kurdischen politischen Strömungen, die in der Türkei und 

Kurdistan in Menschenrechtsvereinen (IHD), in 

Gewerkschaften wie KESK und Egitim-Sen mit türkischen 

Gruppen zusammenarbeiten, müssen dies auch hier in 

Deutschland versuchen, zu verwirklichen. 

Um vom Leben nicht bestraft zu werden, müssen wir heute 

beginnen, ein solches Projekt in die Tat umzusetzen. 

Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Auch wenn Kurdistan 

befreit wird, werden nur wenige für immer zurückkehren. Die 

überwiegende Mehrheit der Kurden wird hier in Deutschland 

bleiben. Auch wenn 500 Jahre vergehen, wird es in 

Deutschland Spuren der kurdischen Kultur geben. 

Auch die Suche und die Diskussionen unter den politisch 

heimatlos gewordenen KurdInnen ist als Chance zu betrachten, 

um ein solches Vorhaben zu verwirklichen. 

Nur durch hartnäckige Arbeit und die Vision einer gesamtkurdischen 

Interessenvertretung der Kurden für Politik und 

gesellschaftliches Leben in Deutschland, wird das 

Engagement der Kurden erhöht und Mitmachinteresse bei 

ihnen geweckt. 

Wenn die Kurden Menschen aus allen Teilen Kurdistans unter 

einem Dach zusammenbringen, in unseren Vereinen und 

Organisationen in allen kurdischen Dialekten, wie Kurmanci, 

Zazaki und Sorani gesprochen werden und Alte, Frauen, 

Männer, Jugendliche und Kinder sich zusammenfinden würden, 

könnte eine starke Lobby für die Kurden und Kurdistan 

entstehen. Sie könnten Erfolge verbuchen und für die neuen 

Generationen eine gute Arbeit hinterlassen. In diesem 

Zusammenhang würden alle deutschen Organisationen die 

Kurden nicht außer Acht lassen und in jedem ihrer Schritte 

die kurdische Lobby beachten.


Auswirkungender Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei 

auf die Integration der Kurden in Deutschland 

Professor Dr. Norman Paech, Mitglied des Bundestages – Linksfraktion 

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank, dass Sie mich 

eingeladen haben, heute hier zu sein. Ich freue mich ganz 

besonders, Osman Baydemir hier zu sehen, von dem ich in 

den letzten Wochen und Monaten immer Zweifel hatte, 

ob er noch im Bürgermeisteramt oder schon im Gefängnis 

sitzt. Ich bin froh darüber, dass dieser Mann, der eine so 

große Bedeutung für die kurdische Bevölkerung und für 

die kurdische Identität hat, hier unter uns ist. Herzlich 

willkommen, ich freue mich sehr. 

Ich werde Ihnen nicht viel Neues erzählen 

können. Alles was ich zu sagen habe, das 

werden Sie schon wissen. Das einzige, 

was vielleicht für Sie interessant sein könnte, 

ist, eine Stimme aus dem Bundestag 

über die Probleme der Integration und 

das Zusammenleben mit der kurdischen 

Bevölkerung hier zu hören. Aber wie Sie 

wissen, auch dies ist nur eine Stimme, 

und es ist nicht die Stimme der Mehrheit. 

Wenn Sie mich bitten, in einem Satz 

zusammenzufassen, wie der Stand der 

Integration der Kurden ist, so würde ich 

sagen: Die Situation der kurdischen 

Bevölkerung in Deutschland pendelt nach 

wie vor zwischen Integration und Diskriminierung, auch 

nach Jahrzehnten. Hier leben fast 1 Million Kurden, ein 

Drittel dieser Kurdinnen und Kurden haben die deutsche 

Staatsangehörigkeit - gegenüber Türken und anderen 

Migrantengruppen eine sehr hohe Prozentzahl. Das hängt 

wohl auch mit ihrer unglücklichen Geschichte in der Türkei 

und den anderen Ländern, aus denen sie zum Teil 

geflüchtet und dann hierher gekommen sind, zusammen. 

Vielen hier lebenden Kurdinnen und Kurden ist die 

Einbürgerung trotz der vielfältigen Hürden gelungen. 

Darüber will ich nicht weiter reden. 

Ich möchte jedoch etwas zur Diskriminierung sagen, die im 

Wesentlichen ein Problem der Selbstbestimmung des kurdischen 

Volkes ist, wie es Osman Baydemir auch angesprochen 

hat. Es geht um die Anerkennung der kurdischen 

Identität; die so heftig erkämpft werden musste und 

immer noch erkämpft werden muss, vor allem in der 

Türkei. Dieses Problem reicht jedoch herüber bis in unsere 

Gesellschaft und ist sehr aktuell. Ich möchte das an zwei 

Hauptproblemen verdeutlichen. 

Die Kurdinnen und Kurden sind als eigenständige ethnische 

Gruppe in Deutschland immer noch nicht anerkannt. 

Sie werden entweder als Türken, als Syrer oder Perser 

angesehen, aber nicht als Kurdinnen und Kurden. Daraus 

Prof. Dr. Norman Paech 

folgen sehr praktische Grenzen der Integration. Es gibt 

keine Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten in kurdischer 

Sprache, es gibt keine Möglichkeiten des ergänzenden 

Unterrichts an den Schulen in kurdischer Sprache, weil 

auch in Deutschland die kurdische Sprache nicht gelehrt 

wird. Und das bedeutet, dass das, was in der Türkei nicht 

möglich ist, nämlich die kurdische Identität zu leben, die 

kurdische Sprache in allen Bereichen, auch politisch und 

nicht nur privat, in den Schulen, an den 

Universitäten sprechen zu können, auch in 

Deutschland nicht möglich ist - bis hin zu 

den kurdischen Namen, die bis heute nur 

mit viel Mühe durchgesetzt werden können. 

Das hängt mit einem zweiten Problem 

zusammen, welches ich gerade in meiner 

engeren Umgebung ausgesprochen 

störend empfinde. Wenn bei uns das 

Problem der Kurden angesprochen wird, 

kommt sofort die Assoziation mit der PKK 

und dann ist die Assoziation mit Terror 

nicht weit. Dieses ist leider ein Faktum 

unserer Geschichte, welches in weite 

Bereiche unserer Gesellschaft, auch unter den 

Intellektuellen, hineinreicht. Seit 1993 ist die PKK verboten, 

die politische Betätigung eines großen Teils der 

kurdischen Bevölkerung ist damit auch in Deutschland 

sehr eingeschränkt worden. Es war die Zeit, in der ich zum 

ersten Mal mit dem Problem der Kurdinnen und Kurden in 

Kontakt gekommen bin. 

Ich war damals beim Bundesverwaltungsgericht juristischer 

Gutachter der kurdischen Beschwerdeführer gegen das 

Betätigungsverbot der PKK. Leider ist das 

Bundesverwaltungsgericht meinen Argumenten nicht 

gefolgt, sondern hat das Verbot bestätigt, welches bis 

heute weiterbesteht. Dieser permanente Terrorverdacht 

hat zu einer weit gehenden Kriminalisierung aller hier 

lebenden Kurdinnen und Kurden geführt, zu einer Vielzahl 

von Gerichtsverfahren, und er hat die 

Einbürgerungsverfahren sehr viel schwieriger gemacht als 

bei anderen Migrantengruppen. Zudem gab es z.B. im 

Jahre 2007/2008 insgesamt über 4.500 Widerrufsfälle in 

Asylverfahren, bei denen es eine 75 %ige Erfolgsquote 

gab, d.h. die Widerrufe der Asylverfahren haben in 75 % 

damit geendet, dass Kurdinnen und Kurden in die Türkei 

zurück mussten. Zur Begründung wurde auf die 

Ausweitung der Minderheitenrechte in der Türkei verwiesen, 

insbesondere auf jenes sogenannte Reformpaket 

-13-


aus dem Jahre 2002, jene Gesetzesreform, die Null- 

Toleranz gegen Folter versprach und die Abschaffung der 

Staatssicherheitsgerichte verfügte. 

In Deutschland werden diese vermeintlichen Reformen als 

Erfolge im Kampf um die Gleichberechtigung und das 

Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden 

gefeiert, aber es sind eben doch nur Gesetze, und die zentrale 

Frage ist, wie weit sie bisher verwirklicht wurden. 

Wenn man sich die Berichte von Amnesty International, 

von Human Rights Watch, vom IHD und von anderen 

unabhängigen Organisationen ansieht, dann weiß man, 

wie es um die Durchsetzung dieser Reformen in der Türkei 

tatsächlich steht. 

Eine Erklärung dafür, dass auch in Deutschland die 

Integration noch mit soviel Diskriminierung der Kurdinnen 

und Kurden verbunden ist, sind zweifellos die engen 

Beziehungen, die die deutschen Regierungen und die 

deutsche Wirtschaft immer mit der Türkei gehabt haben. 

Die deutsche Politik folgt weitgehend der türkischen 

offiziellen Politik, und hat in der Kurdenfrage nur sehr 

wenig eigene Positionen entwickelt und der türkischen 

Politik Widerstand entgegengesetzt. Das Verhältnis ist 

allerdings sehr ambivalent; es ist bekannt, dass sich seit 

den Diskussionen um den Beitritt zur EU die Haltung auch 

innerhalb Deutschlands außerordentlich differenziert hat. 

Es gibt zwar keine klare Absage an den EU-Beitritt, es gibt 

aber auch keine eindeutige Befürwortung. Wir wissen, 

dass die CDU/CSU sehr starke Ablehnungsreflexe hat. Nur 

nebenbei bemerkt: deutsche Regierungen hatten nie 

Schwierigkeiten, wenn es um die Kooperation mit den 

Militärdiktaturen in der Türkei ging und auch die Nato 

hatte keine Probleme, die Türkei in ihren Rahmen zu integrieren. 

Die Menschenrechte spielten keine Rolle, es 

spielte auch die kurdische Frage nie eine Rolle. Das einzig 

Relevante war die strategische Option, die man seinerzeit 

mit der Türkei gegenüber der Sowjetunion und dem ölreichen 

Mittleren Osten verfolgte. Und das ist wohl auch 

heute noch so. 

Gerade heute hat Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der 

Grünen, laut einem Zeitungsbericht gesagt, dass die Türkei 

aufgrund der schlechten Menschenrechtslage noch nicht 

reif für die EU sei. Das ist wahrscheinlich richtig, da es 

noch eines längeren Prozesses zur Verbesserung der 

Menschenrechte bedarf. Doch darum geht es der 

offiziellen Politik in Europa gar nicht in erster Linie. Wenn 

man sich die Diskussion genauer ansieht, so ist die Frage 

des EU- Beitritts schon länger eine strittige Frage, bei der 

es um andere, sehr viel wichtigere Fragen geht: um die 

geostrategische Position, die die Türkei für uns nicht nur 

im Rahmen der NATO, sondern auch in der EU einnimmt. 

Ich möchte das mit drei Zitaten deutlich machen. Schon 

2004 hat der Sozialdemokrat Michel Rochard, der im 

Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sitzt, sehr 

deutlich das Problem in einem kurzen Satz auf den Punkt 

gebracht: „Lassen Sie uns nicht soviel von 

Menschenrechten reden, lassen Sie uns über das reden, 

-14- 

um was es geht, um Geopolitik“; und auch Günter 

Verheugen [SPD; Vizepräsident der Europäischen 

Kommission], hat es sehr deutlich gesagt: „Der Beitritt der 

Türkei würde Europa, ob Europa das will oder nicht, zu 

einem weltpolitischen Akteur ersten Ranges machen, wir 

müssten bis dahin in der Lage sein, eine gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die diesen 

Namen auch verdient.“ Von Menschenrechten ist da nicht 

die Rede. Auch die EU-Kommission hat sehr deutlich 

gesagt, worum es bei der Frage des Beitritts und des 

Verhältnisses der europäischen Staaten, nicht nur 

Deutschlands, zur Türkei geht. Um den EU-Beitritt der 

Türkei plausibel zu machen, hat die Kommission ein 

Arbeitspapier entwickelt, in dem zu lesen ist: „Die Türkei 

ist ein strategisch wichtiges Land. Der Beitritt der Türkei 

würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser 

zu sichern. Im Hinblick auf Zentralasien könnte die 

Türkei den politischen Einfluss in dieser Region kanalisieren 

helfen. Die Türkei hätte bei der Sicherung der 

Energieversorgung einer erweiterten EU eine wichtige 

Rolle zu spielen, da vor ihren Grenzen die energiereichsten 

Regionen der Erde liegen. 

Der türkische Beitritt könnte helfen, den Zugang zu diesen 

Ressourcen und ihre sichere Verbringung in den EU 

Binnenmarkt zu gewährleisten.“ Und dann kommt auch 

noch das, was historisch seit langem eine zentrale Rolle in 

dem Verhältnis Deutschlands zur Türkei spielt - nämlich 

die militärpolitische Option. Dazu heißt es weiter in dem 

Arbeitspapier: „Dank ihrer hohen Militärausgaben und 

ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der 

Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und 

Verteidigung der EU zu leisten.“ 

Darum geht es! Die Beziehungen zur Türkei sind alt und 

lang und sehr erfolgreich; und sie begannen im 

Wesentlichen mit einer militärpolitischen Kooperation. 

Nur ganz kurz zur Erinnerung: Schon 1882 kam eine 

Anfrage aus dem Osmanischen Reich, von Sultan 

Abdulhamid II, nach militärischer Beratung. Darauf wurde 

der deutsche General Otto Kehler vom preußischen 

Offizier Graf von Moltke in den Stab des türkischen 

Militärs als Berater entsandt. Damit begann auch der erste 

Kontakt meiner Familie - dieses nur nebenbei - mit dem 

Osmanischen Reich. Ein Vorfahre meiner Familie war zur 

osmanischen Zeit als Arzt in Istanbul tätig. Als er 

schließlich nach Berlin zurückkehrte, bekam er zum 

Abschied einen Orden, dessen Inschrift er in Berlin entziffern 

ließ. Auf dem Orden stand: „Tod allen Christen- 

Hunden“. 

Seitdem hat sich die Situation zweifellos verändert, nur 

eines nicht: Die militärpolitischen und auch die 

Rüstungsbeziehung sind nach wie vor der Kern der 

Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei. Das sind 

- ich habe das einmal durchgesehen - Beträge zwischen 

100 Millionen und über 350 Millionen Euro pro Jahr. Es 

geht um Kampfhaubitzen, Logistik und das sind 298


Exemplare des Leopard II. Das heißt. Es gibt eine ausgesprochen 

erfolgreiche militärische Kooperation, die 

sowohl den Ausbildungsbereich wie den Bereich der 

Panzer und der technischen Ausrüstung umfasst. Das ist 

das Erste. 

Das Zweite ist die wirtschaftliche Kooperation, dazu 

brauche ich ihnen nicht viel zu sagen. Auch sie ist außerordentlich 

erfolgreich. Deutschland ist der größte 

Handelspartner der Türkei; und zwar nicht nur im klassischen 

Bereich von Maschinen, der Zulieferindustrien, 

Dienstleistung oder des Tourismus, sondern bis hinein in 

die Textilindustrie, und vor allem jetzt die Logistik-, 

Transport- und Umwelttechnik. Weit über 2.000 

Unternehmen produzieren in der Türkei, haben dort ihre 

Standorte, dort werden die Produkte hergestellt und das 

ist eine ungeheuer enge Klammer. Wie lange hat es 

gedauert, bis endlich auch die deutsche Regierung Distanz 

zum Ilisu-Staudamm gezeigt hat! Das war ein langer 

Kampf, bei dem erst eine außerordentlich gute 

Zusammenarbeit zwischen den 

Nichtregierungsorganisationen in Hasankeyf und 

deutschen Nichtregierungsorganisationen dazu geführt 

hat, dass dieses Projekt nun, zumindest vorläufig, scheitern 

musste. 

Mit einem Satz: Wir haben militärpolitisch und wirtschaftspolitisch 

die engsten Verbindungen zur Türkei und darin 

liegt begründet, dass wir auch politisch mit den 

Problemen in der Türkei konfrontiert werden. Das ist zwar 

auch die unzureichende Menschenrechtslage, im 

Wesentlichen ist das aber die kurdische Frage, mit der wir 

uns auseinanderzusetzen haben. Unsere Regierungen 

haben immer nur sehr vorsichtige Kritik an der Türkei im 

Rahmen der EU geübt, z.B. zu Folter usw., die es ja leider 

immer noch gibt. Sie müssen das mit den Reaktionen vergleichen, 

wenn hier zu den Uiguren oder zu den 

Tschetschenen Stellung genommen wird. Da ist die Kritik 

sehr viel deutlicher als im Fall der Türkei, und das, obwohl 

die Türkei regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte wegen grober Verstöße gegen die 

Europäische Menschenrechtscharta verurteilt wird. Es gibt 

zudem eine enge deutsch-türkische Zusammenarbeit im 

Bereich der inneren Sicherheit. Ich erinnere sie nur an das 

Jahr 2003/2004, als der damalige Innenminister Otto 

Schily mit der Türkei ein Abkommen über die 

Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten von 

erheblicher Bedeutung, insbesondere Terrorismus und 

organisierte Kriminalität, abschloss. Im selben Jahr wurde 

dann einerseits Metin Kaplan abgeschoben, andererseits 

stufte der Bundesgerichtshof – bis in die obersten Gerichte 

reichte diese Politik – die Führungsebene der PKK als kriminelle 

Vereinigung ein. Sie bilden bis heute die Grundlage 

für die Diskriminierung politischer Tätigkeiten und politischer 

Organisationen in diesem Land. 

Bevor ich schließe will ich doch kurz fragen, was daraus 

folgt, vor allem für unsere politische Arbeit. Es gibt eine 

große türkische national gesinnte Lobby. Es gibt einen sehr 

starken Einfluss türkischer Kräfte auf die deutsche 

Regierung, um insbesondere die kurdische Frage nicht 

anders zu behandeln, als sie in der Türkei aktuell behandelt 

wird. Demgegenüber bin ich der Überzeugung, dass 

wir diese Politik ändern müssen - und das ist es auch, was 

wir immer wieder fordern. Ich will sie auf zwei zentrale 

Forderungen begrenzen. 

Die erste ist, dass Kurdinnen und Kurden als eine eigenständige 

Migrantengruppe anerkannt werden müssen. 

Wenn es möglich ist, dass die kurdische Identität voll 

anerkannt wird, dann werden viele Folgeprojekte entstehen 

können, viele Diskriminierungen aufgehoben werden 

und eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen 

möglich werden. Das, was Herr Momper als Ziel vollständiger 

Integration angesprochen hat, hat zur 

Voraussetzung, dass die Kurdinnen und Kurden als selbstständige 

Migrantengruppe anerkannt werden. Aber nicht 

nur das. Eine zweite Forderung möchte ich anfügen. Ich 

bin der Überzeugung, dass das Betätigungsverbot der PKK 

aufgehoben werden muss. 

Ich weiß, dass es auch in diesem Kreis sehr viele unterschiedliche 

Positionen zur PKK gibt. Man darf aber ihre 

Bedeutung bei der Identitätsfindung des kurdischen 

Volkes und bei den vergangenen Kämpfen nicht vernachlässigen 

und unterschätzen. Sie ist ein politischer Faktor, 

der nicht hinter Gefängnismauern abgeschlossen und 

nicht illegalisiert werden darf. Und dann will ich eine dritte 

Forderung hinzufügen: 

Es ist eine Unmöglichkeit, einen Mann wie Öcalan hinter 

Gitter zu bringen, zu isolieren und von einem Prozess 

auszuschließen, zu dem er soviel beigetragen hat - nämlich 

die Demokratisierung der Türkei mit voranzubringen. Er 

ist nach wie vor eine wichtige und zentrale Person, die für 

die Lösung der kurdischen Frage von großer Bedeutung ist, 

zur Lösung einer Frage, in der es um das demokratische 

und friedliche Zusammenleben des türkischen Volkes und 

des kurdischen Volkes und aller anderen ethnischen und 

kulturellen Gruppen in der Türkei und auch hier in 

Deutschland geht. 

-15-


Bestandsaufnahme und Vorschläge für die Gleichstellung 

der Kurden mit anderen Migrantengruppen 

Dr. Zaradachet Hajo, Vorsitzender des Kurdischen P.E.N 

Ich freue mich sehr über das Zustandekommen dieser 

Konferenz, sie ist in ihrer Zielsetzung längst überfällig. Im 

Interesse von einer Million hier in Deutschland lebenden 

Kurden würde ich es sehr begrüßen, wenn die hier diskutierten 

Themen und Ergebnisse auch endlich in die 

deutsche Politik einfließen und umgesetzt werden würden. 

Das Kurdische PEN-Zentrum, dessen Vorsitzender ich seit 

einigen Jahren bin, ist ein wichtiges Rad im kurdischen 

Kulturbetrieb, zumal es auch international tätig ist. Es 

sieht sich sowohl als Diskussionsforum für die in der 

Heimat lebenden Kurden als auch für diejenigen, die im 

Exil leben. Da viele unserer Mitglieder in 

Deutschland zu Hause sind, so wie ich selbst 

auch seit langer Zeit, ist uns die 

Verbindung zur deutschen Kultur und 

Literatur besonders wichtig. So pflegen wir 

ausgezeichnete Verbindungen zu 

deutschen Literaten, die diesen 

Kulturaustausch ebenfalls sehr schätzen. 

Ein solches Verhältnis wünsche ich mir auch 

für meine Landsleute, die hier teilweise seit 

sehr langer Zeit leben, aber immer noch 

nicht hier angekommen sind. Und das nicht 

nur zu ihrem Schaden, sondern auch insbesondere 

zum Schaden dieses Landes. Das 

liegt nicht nur an den sehr spät erfolgten 

Integrationsmaßnahmen der deutschen 

Regierung, sondern auch insbesondere 

daran, dass man speziell die kurdische 

Minderheit in Deutschland in ihren kulturellen 

Bedürfnissen nicht anerkennt. Es ist sehr wichtig, 

dass seit 2005 Integrationskurse zur Erlernung der 

deutschen Sprache und andere integrative Maßnahmen 

mit großem Erfolg durchgeführt werden, aber mindestens 

genau so wichtig ist es, dass man die Kompetenzen, die 

Einwanderer mitbringen, zu schätzen lernt. Diese 

Kompetenzen sind natürlich die erlernten Berufe und 

Fähigkeiten, aber auch Sprache und Kultur des 

Herkunftslandes. 

Sprache ist nicht nur Ausdruck von Kultur und Heimat, sie 

ist das entscheidende Merkmal für die Definition der eigenen 

Identität, denn sie ist der Schlüssel zu all dem, was wir 

unter Kultur verstehen. Sie ist der wichtigste Teil der individuellen, 

regionalen, ethnischen und nationalen Identität 

und als solche nicht nur maßgeblich für das Überleben 

eines Volkes, sondern prägend für die persönliche 

Entwicklung eines Menschen. Ohne sprachliche 

Kompetenz in der Muttersprache ist man von der 

Erfahrung seiner eigenen Kultur abgeschlossen und in 

seiner persönlichen Entwicklung massiv behindert. 

-16- 

Insofern dient der muttersprachliche Unterricht der emotionalen, 

gesellschaftlichen und kognitiven Entwicklung 

eines Kindes, kurz gesagt, dem Kindwohl, das in dieser 

Gesellschaft ein wichtiger Wert ist bzw. sein sollte. 

Im Vergleich zu anderen in Deutschland lebenden 

Migrantengruppen kommt bei den Kurden erschwerend 

hinzu, dass sie auch in den Staaten, aus denen sie nach 

Deutschland immigrierten, ihrer kulturellen Rechte 

beraubt waren. Viele Kurden und Kurdinnen können 

weder in der Heimat noch im Exil von ihrer Sprache 

Gebrauch machen, ohne dabei massiven Repressalien 

oder einer politischen Ignoranz ihrer sprachlichen 

Bedürfnisse ausgesetzt zu sein. Die meisten 

der etwa 40 Millionen Kurden, 

aufgeteilt auf die 4 Staaten, die Kurdistan 

besetzt halten, Türkei, Iran, Irak und 

Syrien, im europäischen Exil oder in einigen 

Staaten der ehemaligen 

Sowjetunion lebend, haben nicht die 

Möglichkeit, in ihrer Muttersprache 

Lesen und Schreiben zu lernen. Es gibt 

keinen kurdischen Schulunterricht in der 

Türkei, Syrien oder im Iran – nur im Irak 

in der föderalen Region Kurdistan. 

Jeder von Ihnen kann sich vorstellen, 

dass es extrem demotivierend ist, wenn 

man im Aufnahme- bzw. Schutzland 

Deutschland dieselbe Situation vorfindet: 

Auch hier wird die eigene 

Muttersprache und damit auch die 

Kultur, der man angehört, nicht wertgeschätzt, sondern 

wenn überhaupt die Sprache des (Unterdrücker)Staates, 

beispielsweise Türkisch, Persisch oder Arabisch. Lassen 

Sie mich in Bezug auf die kulturelle Entfaltung und den 

muttersprachlichen Unterricht der kurdischen Minderheit 

in Deutschland eine kurze Bestandsaufnahme machen. 

Dr. Zaradachet Hajo 

Zunächst einmal zum Thema der Entwicklung und Pflege 

der kurdischen Kultur in Deutschland: 

Es ist festzustellen, dass sie weder in der Vergangenheit 

noch aktuell eine wesentliche staatliche Unterstützung 

erfahren hat, nicht durch den deutschen Staat und schon 

gar nicht durch die Staaten, aus denen Kurden stammen. 

Alles, was hier an kulturellen Aktivitäten stattfindet, 

geschieht durch die zahlreichen in Deutschland vertretenen 

kurdischen Vereine und genießt zum überwiegenden 

Teil keine staatliche Unterstützung. Orientiert man sich an 

Kultursubventionen für Theater, Literatur, Musik etc. in 

Deutschland bzw. für deutsche Sprache und Kultur im 

Ausland, müsste das kulturelle Erbe der hier lebenden


Kurden schon unrettbar verloren sein. 

Dass es das bisher nicht ist, liegt zum einen an der großen 

Wertschätzung, die insbesondere Literatur und Musik in 

der kurdischen Gesellschaft genießt und die in vielen 

Familien durch Feste und Feierlichkeiten mit mündlich 

überlieferten Geschichten, Gedichten und Lieder gelebt 

wird, und zum anderen am großen Engagement der hier in 

Deutschland tätigen kurdischen Kulturvereine. Die Rolle 

der Staaten, aus denen die Kurden stammen, die in 

Deutschland leben, ist hinsichtlich der Kulturförderung 

eher negativ zu sehen als dass sie in irgendeiner Weise 

unterstützend wirken würden. 

Die meisten hier lebenden Kurden stammen aus der 

Türkei. Zwar gibt es zahlreiche türkische Kulturvereine in 

Deutschland, die aber absolut kein Interesse an der kurdischen 

Kultur und Sprache haben. Im Gegenteil: Viele 

dieser türkischen Organisationen sind entweder religiös 

oder extrem nationalistisch ausgerichtet wie beispielsweise 

der Türkische Kulturverein in Köln, der von den 

ultra-rechten „Grauen Wölfen“ dominiert wird. Diese 

Vereine behindern kurdische Kulturaktivitäten in 

Deutschland massiv. Das geht von Störungen der Internet- 

Seiten kurdischer Vereine über Beschimpfungen und 

Schmähungen bis zu Handgreiflichkeiten und politische 

Interventionen. Das haben wir als Kurdisches PEN- 

Zentrum bereits mehrfach erlebt, zuletzt auf der 

Frankfurter Buchmesse gegen unseren dort vertretenen 

Stand, als türkische Nationalisten versuchten, handgreiflich 

gegen unsere Mitglieder vorzugehen. 

Auch türkische Konsulate versuchen regelmäßig, kurdische 

Aktivitäten in Schule und Gesellschaft zu verhindern 

und in vielen Fällen gelingt es ihnen auch, weil sie über 

weitreichende Verbindungen in der deutschen 

Gesellschaft verfügen. 

Selbst wenn es für die Kurden in der Türkei künftig erhebliche 

Verbesserungen hinsichtlich Sprache und Kultur 

geben sollte, sehe ich ein türkisches Kulturinstitut, das 

allen Ethnien, Sprachen und Kulturen gerecht wird, die in 

der Türkei beheimatet sind, noch in weiter Ferne. Die 

Tendenz ist eher so, dass der türkische Staat sich offiziell 

in Sachen Kultur in Deutschland zurückhält und die 

zumeist sehr einseitig nationalistisch ausgerichteten 

Kulturvereine gewähren lässt bzw. unterstützt: Eine insgesamt 

nicht sehr hoffnungsfrohe Perspektive. 

Nun zum muttersprachlichen Unterricht Kurdisch: 

Wie Sie vielleicht wissen werden, war ich selbst aktiv an 

der Entwicklung des muttersprachlichen Unterrichts 

Kurdisch in Bremen beteiligt, dem ersten Bundesland, das 

diesen Unterricht 1993 zugelassen hat. Zuvor gab es in 

Deutschland überwiegend eine Haltung, die auf die 

Beschlüsse der Kultusministerkonferenz aus dem Jahre 

1976 zurückzuführen war: Ausländische Kinder sollten in 

den Schulen sowohl in Deutsch als auch in der Sprache des 

Herkunftsstaates unterrichtet werden. Teilweise wurden 

zu diesem Zweck auch bilaterale Abkommen mit den jeweiligen 

Konsulaten geschlossen. 

Ausschlaggebend für diesen Beschluss waren ausschließlich 

staatliche Interessen: Einerseits die 

Eingliederung der Kinder in die deutsche Gesellschaft 

durch Deutschunterricht, andererseits die Unterrichtung 

der Sprache des Herkunftsstaates, um die 

„Rückkehrfähigkeit“ der Kinder beizubehalten. Die 

Interessen der Migranten wurden dabei nicht berücksichtigt. 

Insbesondere bei kurdischen Kindern kam es zu 

Fehleinschätzungen mit fatalen Folgen. Die kurdische 

Muttersprache der Kinder spielte keine Rolle, sie war, da 

keine Staatssprache, eine sogenannte „Nichtsprache“. 

Für die kurdischen Kinder, die mit der neuen Situation in 

Deutschland ohnehin überfordert waren, bedeutete das, 

dass sie noch eine völlig fremde Sprache, Türkisch lernen 

sollten, die sie bisher nur ansatzweise oder gar nicht 

beherrschten und die auch nicht ihr Lebensgefühl und ihr 

Kulturverständnis ausdrückte. Die Leistungen im Türkisch- 

Unterricht waren dann auch oft entsprechend schlecht 

und es wurde eine negative Schulprognose abgegeben. 

Das Ergebnis war, dass selbst sehr intelligente Kinder in die 

Förderschule bzw. Hauptschule empfohlen wurden. Da die 

Eltern meistens nicht in der Lage waren, Widerstand zu 

leisten, war der schulische Misserfolg programmiert. 

Auch die Inhalte des Unterrichts wurden nicht von den 

deutschen Schulbehörden, sondern von den Konsulaten 

vorgegeben. Dass die damals getroffene Auswahl der 

türkischen Konsulate für kurdische Kinder eher nicht 

förderlich war, muss ich nicht näher ausführen. Viele 

Familien, die vor der Unterdrückung staatlicher türkischer 

Stellen geflohen, ja möglicherweise durch staatliche Übergriffe 

traumatisiert waren, sahen sich in ihrem Schutzland 

wieder von der türkischen Staatsmacht in der schulischen 

Förderung ihrer Kinder bestimmt. Eine wirklich fatale 

Situation und ein politischer Zynismus, wenn man 

bedenkt, dass die Praxis ihrer Unterdrücker - die ausschließliche 

Geltung und Unterrichtung der türkischen 

Sprache - im Exil fortgesetzt wird. Vertrauen in die 

Aufnahmegesellschaft wird so nicht gefördert. 

Diese Situation führte dazu, dass ab 1980 von zahlreichen 

kurdischen Vereinen ein muttersprachlicher Unterricht 

Kurdisch gefordert wurde. Allerdings fand erst in den 90er 

Jahren ein Umdenken in dieser Sache statt: 

Man stellte fest, dass sich die Kinder trotz der erhofften 

„Rückkehrfähigkeit“ von den Werten und Normen des 

Herkunftsstaates entfernt hatten und gleichwohl nicht in 

dem Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland 

angekommen waren. Viele Migrantenkinder hatten massive 

Lern- und Sozialisationsprobleme. Erst durch ein 

Memorandum, in dem sich alle Migrantengruppen unter 

dem Dach der Bundesarbeitsgemeinschaft der 

-17-


Immigrantenverbände (BAGIV) zu Wort gemeldet hatten, 

entstand zumindest in einigen Bundesländern ein 

Umdenken. 

Durch das besondere Engagement von Frau Yvonne Müller 

begann in Bremen als erstem Bundesland im Februar 1993 

an zwei Schulen der muttersprachliche Unterricht 

Kurdisch-MU. Es folgten 1994 Hamburg, 1995 

Niedersachsen und 1996 NRW. Zurzeit sieht die Situation 

so aus: 

In Bremen sind nach wie vor zwei Lehrer beschäftigt, die 

insgesamt ca. 200 Schüler unterrichten. In Hamburg ist die 

personelle Situation etwas besser, Auf vier Lehrer kommen 

etwa 130 Schüler. In den Flächenländern NRW sind acht 

Lehrer für ca. 490 kurdische Schüler angestellt und in 

Niedersachsen unterrichtet die gleiche Anzahl an Lehrern, 

ebenfalls acht, 560 Schüler. Erwähnen möchte ich noch, 

dass in Hessen ein Lehrer an einer einzigen Schule 20 

Schüler unterrichtet. In allen anderen Bundesländern gibt 

es keinen muttersprachlichen Unterricht für kurdische 

Kinder. 

Das ist, da werden Sie mir Recht geben, im Hinblick auf die 

Zahl an schulpflichtigen Kindern mit kurdischem 

Migrationshintergrund nur der Tropfen auf den bekannten 

heißen Stein. 

Ziel des MUK war und ist, die Schüler zur Kommunikation 

innerhalb der eigenen ethnischen Gruppe zu befähigen, 

ihnen, was aus meiner Sicht noch wichtiger ist, den Zugang 

zur eigenen Kultur und auch zur weiteren Entwicklung im 

Heimatland zu ermöglichen und sie die ihre nationalen 

Eigenschaften im Vergleich zur deutschen Kultur und 

Gesellschaft verstehen zu lassen. 

Der muttersprachliche Unterricht Kurdisch ist dort, wo er 

praktiziert wird, erfolgreich, trotz der Tatsache, dass er nur 

in den regional unterschiedlichen kurdischen Dialekten 

erfolgen kann, gleichwohl leider, wie die genannten 

Zahlen belegen, in Deutschland kein Erfolgsmodell. 

Bedenkt man, dass vom Beginn des MUK in Bremen 1993 

jetzt 16 Jahre liegen, kann die Umsetzung nicht zufriedenstellen. 

In manchen Bundesländern fehlt der politische 

Wille, obwohl immer deutlicher wird, dass Jugendliche mit 

Migrationshintergrund generell und kurdische Jugendliche 

nicht nur in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt - im 

Vergleich zu deutschen Jugendlichen - die klaren Verlierer 

sind, sondern sich auch zunehmend von den Werten und 

Grundsätzen der deutschen Gesellschaft abwenden. Es ist 

ein politisches Zeichen der Nichtachtung von Sprache und 

Kultur einer Million kurdischstämmiger Bürger in 

Deutschland, wenn nicht weitergehende Maßnahmen zur 

Förderung von Sprache und Kultur der Kurden getroffen 

werden. 

Meinen Vortrag beenden möchte ich mit der Feststellung, 

dass auch für die Erforschung der kurdischen Sprache bish- 

-18- 

er nicht viel getan wurde: Nach wie vor gibt es in 

Deutschland keinen Lehrstuhl für Kurdologie, obwohl die 

Kurden nach den Arabern, Türken und Persern das viertgrößte 

Volk im Nahen Osten sind und die kurdische 

Sprache von der zweitgrößten Minderheit in Deutschland 

gesprochen wird. Auch das ist eine Fortsetzung dessen, 

was in den Besatzerstaaten Kurdistans an der 

Tagesordnung ist. Es wird keine wissenschaftliche 

Erforschung der kurdischen Sprache zugelassen, weder an 

Universitäten noch an Instituten. 

Traurige Tatsache ist, dass es zu Ende des 19. 

Jahrhunderts, als vielen Kurden Europa fast völlig 

unbekannt war, man sich in Europa weit intensiver mit der 

kurdischen Sprache auseinander gesetzt hat als heutzutage. 

Ich möchte auf den Beginn meiner Ausführungen zurückkommen: 

Diese Konferenz ist sehr wichtig und ich hoffe 

sehr, dass im Zeichen eines endlich begonnenen interkulturellen 

Dialoges der kurdischen Kultur und Sprache, die 

auch in Deutschland zu Hause ist, endlich mehr 

Aufmerksamkeit geschenkt wird. 

Ich bedanke mich bei den Veranstaltern für die geleistete 

Arbeit als auch bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Die Diskussionen über die 

Migrationspolitik in 

Bundesrepublik Deutschland 

haben heute eine andere 

Dimension als vor 20 Jahren. Sie 

bewegt sich zwischen Öffnung und 

Abwehr. Erst Mitte 70er Jahre 

begann die Auseinandersetzung 

um die soziale Integration der hier 

lebenden Migrantinnen und 

Hamide Akbayir 

Migranten. Die Politik hat endlich 

verstanden, dass Deutschland ein 

Einwanderungsland ist und Integration ein langfristiger 

Prozess ist. Staat und Parteien haben sogar die Pflicht, 

diesen Prozess aus dem Alltagshandeln ins öffentliche 

Bewusstsein zu tragen. Die Integration erfordert nämlich 

eine Interaktion zwischen der Aufnahmegesellschaft und 

den MigrantInnen. 

Obwohl für die meisten MigrantInnen Deutschland zum 

realen Mittelpunkt geworden ist, lässt die Frage der 

sozialen Partizipation noch zu wünschen übrig. Mit der 

Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht bekam die 

Integrationspolitik einen neuen Aspekt. Sie führte zum 

Anstieg der Einbürgerungszahlen, vor allem der Kurdinnen 

und Kurden. 

Wie bekannt, stellen Kurdinnen und Kurden mit ca 

800.000 Menschen die zweitgrößte Zuwanderungsgruppe 

in Deutschland dar. Anders als die anderen 

MigrantInnengruppen, haben sie mehrfache 

Migrationsgründe - Krieg, Unterdrückung und Zerstörung 

von Dörfern und Umwelt sind einige davon. Vor allem 

Frauen und Kinder sind hiervon betroffen. Die spezifischen 

Fluchtursachen der Frauen werden immer noch nicht 

anerkannt. 

Die Integration der kurdischen Frauen kann im 

Zusammenhang mit der aktuellen Migrations- und 

Integrationpolitik behandelt werden. Integration ist ein 

komplexes Zusammenspiel politischer, sozialer und kultureller 

Komponenten. Häufig aber ist die Debatte 

hierüber einseitig ausgerichtet. Der Fokus liegt zu sehr auf 

der Religion – dem Islam - und der besonderen Stellung 

der Frauen im Kontext des Integrationsprozesses. Dies 

beeinflusst auch die Situation der kurdischen Frauen. Ihre 

Migrationsgründe, Lebenssituation und ihre Perspektiven 

sind vielfältig. Sie werden in der Öffentlichkeit häufig nicht 

wahrgenommen oder pauschal Kategorien wie “Islam, 

Ehrenmorde, Zwangsverheiratung“ zugeordnet. 

Es ist ein schwieriges Kapitel, über die Integration von 

Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere die 

Redebeitarg von Hamide Akbayir 

Hamide Akbayir, CENÎ - Kurdisches Frauenbüro für Frieden, Düsseldorf 

der kurdischen Frauen zu diskutieren. Es bedarf einer 

intensiven Auseinandersetzung mit der Lebensweise kurdischer 

Frauen, um ihre Integrationsprobleme zu verstehen. 

Die patriarchalischen Systeme haben stark dazu 

beigetragen, dass sich die Kurdinnen in allen 

Lebensbereichen nicht entwickeln konnten. Ein großer Teil 

dieser Frauen lebt auch in Deutschland. Deshalb müssen 

wir ihren Lebensalltag näher beleuchten und ihrer 

Positionierung in Bezug auf Tradition, Emanzipation und 

Integration nachgehen. Gibt man ihnen ausreichend 

Gelegenheit, sich mit ihrer Identätit darzustellen und 

bringt ihnen Interesse und Verständnis entgegen, können 

sie sich öffnen und integrieren. 

Kurdinnen und Kurden sind seit Jahrhunderten Opfer von 

Kriegen, nationalistischen und rückständigen Systemen 

gewesen. Ihre Identität wird bis heute geleugnet. Auch in 

Deutschland muss diese Frage auf breiter Ebene diskutiert 

werden. Die herrschende Politik in Deutschland 

gegenüber den Kurdinnen und Kurden erschwert auch die 

Integration der kurdischen Frauen, weil sie sich als ein Teil 

dieser Politik verstehen. Aus diesem Grund muss das auch 

im Zusammenhang mit den Repressionen gegen die 

Kurdinnen und Kurden insgesamt behandelt werden. Die 

Frau sieht nämlich ihre eigene Integration in der Lösung 

der kurdischen Frage, auch in Deutschland. Integration 

beginnt mit Anerkennung, Chancengleichheit und 

Dialogbereitschaft. Solange die Möglichkeiten der 

Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben 

nicht gewährleistet sind, können wir nicht von einer echten 

Integration der MigrantInnen, der Kurdinnen, 

sprechen. 

Der Begriff Integration ist kein fester Begriff, er muss je 

nach den Lebensumständen insbesondere für die kurdischen 

Frauen immer wieder neu definiert werden. 

-19-


Guten Tag. Ich bin Gisela Penteker, 

Landärztin in Niedersachsen. Ich 

engagiere mich bei der IPPNW, den 

„Internationalen Ärzten zur 

Verhütung des Atomkrieges, Ärzte 

in sozialer Verantwortung“ und bin 

dort verantwortlich für die 

Arbeitsgruppe Deutschland-Türkei- 

Kurdistan. Außerdem gehöre ich 

zum Vorstand des 

Niedersächsischen Flüchtlingsrats. 

Seit 1995 fahre ich jedes Jahr mit einer Delegation von 

Ärztinnen und Ärzten und Flüchtlingsunterstützern in den 

Südosten der Türkei, wo wir kontinuierliche Kontakte zu 

Kollegen, zu Menschenrechtlern, Gewerkschaftern, 

Anwälten und Kommunalpolitikern aufgebaut haben. Ich 

habe in den vergangenen Jahren viele kurdische 

Flüchtlinge aus der Türkei und einige aus Syrien und dem 

Irak kennen gelernt. Sie kommen in meine Praxis, oft ohne 

Anmeldung und von weit her, weil sie wissen, dass ich in 

ihrer Heimat war, weil sie glauben, dass sie mir nicht alles 

noch mal erklären müssen Sie breiten ihre 

Leidensgeschichte vor mir aus und es berührt mich immer 

wieder sehr, wie es sie erleichtert, mit jemandem zu 

sprechen, der weiß, wovon sie reden, der ihre Geschichte 

nicht in Zweifel zieht. Wegen dieser Erfahrung ist es mir 

auch wichtig, jedes Jahr wieder Menschen nach Kurdistan 

mitzunehmen, die hier mit Flüchtlingen arbeiten. 

Als ich 1982 an der Niederelbe meine Praxis eröffnete, 

kamen manchmal junge türkische Erntehelfer mit kleinen 

Verletzungen, die offensichtlich nicht gemeldet und nicht 

versichert waren. Später lernte ich, dass es Kurden waren, 

deren Familien ihre jungen Männer seit Jahren auf die 

Obsthöfe schickten. Dort konnten sie Geld verdienen, entgingen 

dem Militärdienst in der Türkei und auch dem 

Freiheitskampf in den Bergen. Sie gingen und kamen, je 

nach Arbeitsanfall. Als die Grenzen immer mehr 

abgeschottet wurden, mussten sie sich verschulden, um 

nach Deutschland zu kommen, und dann viele Jahre 

bleiben, ohne ihre Familien zu sehen. Später stellten 

einige einen Asylantrag in Hamburg oder Bremen, arbeiteten 

aber weiter illegal auf den Höfen. Es gab viele Razzien 

und Abschiebungen. Wenn sie jetzt in die Praxis kamen, 

standen oft Stresserkrankungen wie Magenbeschwerden 

und Kopfschmerzen im Vordergrund. 

Nach unseren Reisen habe ich immer versucht, den Leuten 

in meiner Gemeinde von unseren Erfahrungen zu berichten. 

Nachdrücklich in Erinnerung geblieben ist mir ein 

Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker 

Dr. Gisela Penteker, Flüchtlingsrat Niedersachen und IPPNW 

Dr. G. Penteker 

-20- 

Abend bei unserem Frauenkreis: Das Stichwort Kurden 

war bei ihnen fest verbunden mit Terror und Drogen und 

dass wir unsere Kinder vor diesen Leuten schützen 

müssten. Die höflichen und bescheidenen türkischen 

Jungs auf den Obsthöfen brachten sie damit nicht in 

Zusammenhang. 

Die Türkei ist länger in der NATO als die Bundesrepublik, 

die Türkei ist eines unserer beliebtesten Urlaubsländer, die 

Türkei strebt in die EU. Trotzdem waren auch in den ersten 

vier Monaten dieses Jahres Flüchtlinge aus der Türkei die 

viertstärkste Gruppe hinter Irak, Afghanistan und Vietnam. 

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und 

Flüchtlinge haben von Januar bis April dieses Jahres 482 

Flüchtlinge aus der Türkei einen Asylantrag gestellt. Die 

Zahlen steigen in diesem Jahr wieder. Die Statistik zeigt 

nicht, ob es sich um Türken oder Kurden handelt. Man 

kann aber davon ausgehen, dass es in der Mehrzahl 

Kurden sind, die vor der wieder zunehmenden Repression 

im Südosten fliehen Es sind junge Kurden, die keine 

Möglichkeit haben, den Militärdienst zu verweigern, es 

sind Familien, die in der Türkei keine Zukunft für sich und 

ihre Kinder sehen. 

Ihre Aussichten, hier als Flüchtlinge anerkannt zu werden, 

sind schlecht. Sie werden in Lager eingewiesen, in denen 

sie oft jahrelang bleiben. Sie bekommen keine 

Aufenthaltserlaubnis, sie sind lediglich geduldet, weil sie 

aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben werden können. 

Duldung heißt: 

Leben im Lager auf engem Raum mit verzweifelten 

Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, heißt 

Arbeitsverbot, Residenzpflicht, eingeschränkte Leistungen 

mit Gutscheinen statt Bargeld und Gesundheitsversorgung 

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, heißt Ausschluss 

von Sprachkursen und anderen Integrationsleistungen. 

Von den vielen traurigen Schicksalen, die mir begegnet 

sind, erzähle ich Ihnen zwei, die m.E. besonders typisch 

sind. 

Vor etwa sieben Jahren kam eine 18jährige kurdische Frau 

in unsere Praxis. 

Sie suchte Hilfe bei meiner Kollegin, die als 

Psychotherapeutin arbeitet. Sie erzählte, dass sie vor 10 

Jahren mit ihrer Mutter und vier jüngeren Geschwistern 

aus der Gegend von Mardin mit einem Schlepper nach 

Deutschland gekommen seien. Er hätte sie in 

Bremerhaven auf dem Bahnhof ohne Pässe und ohne Geld 

verlassen, wo sie dann bald von der Polizei aufgegriffen 

worden seien. Die Polizei hätte sie verhört und dazu einen 

türkischen Dolmetscher zugezogen, der sie erst


beschimpft und dann ihre Angaben zum Teil verfälscht 

weitergegeben hätte. Das hätten sie zu diesem Zeitpunkt 

natürlich nicht bemerkt. Bei ihrer Anhörung vor dem 

Bundesamt und im weiteren Verfahren seien ihnen aber 

diese falschen Angaben immer wieder vorgehalten worden 

als Beweis für ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Der 

Vater sei erst später wieder zur Familie gestoßen. 

Die Mutter war schon in der Türkei psychisch erkrankt, 

hatte bereits einen Selbstmordversuch hinter sich. Sie 

könne die Familie und die Kinder nicht versorgen, inzwischen 

seien noch drei Kinder geboren worden. Der Vater sei 

selten zu Hause. Alle Last läge auf ihren Schultern als 

ältester Tochter. Sie begleite die Mutter zu den Ärzten als 

Übersetzerin, sie erledige die Behördengänge, sie habe 

eine Arbeit in der Fischfabrik angenommen, um die 

Familie von öffentlichen Geldern unabhängig zu machen. 

Trotzdem versuche sie, ihre Schule zu schaffen. Sie sei jetzt 

auf dem Gymnasium kurz vor dem Abitur und am Ende 

ihrer Kräfte. 

Die Mutter habe auch in Deutschland öfter versucht, sich 

das Leben zu nehmen. Zweimal sei sie in einer Klinik gewesen. 

Dort habe aber niemand mit ihr gesprochen. Man 

habe sie nur mit Medikamenten ruhig gestellt. Auch die 

Behandlung beim Nervenarzt sei sehr unbefriedigend. Die 

Mutter sei in so einem schlechten Zustand und gehe nicht 

aus dem Haus, so dass sie auch nach 10 Jahren noch kaum 

Deutsch gelernt hätte. Eine Dolmetscherin für kurdisch 

zahle die Krankenkasse nicht. Ständig kämen Briefe von 

der Ausländerbehörde, die der Familie die Abschiebung 

androhten. Die älteren Brüder seien völlig entmutigt, hätten 

die Schule aufgegeben und lungerten auf der Strasse 

herum. 

Es gelang uns dann, die Mutter zu „Refugio“ in Bremen zu 

vermitteln, wo sie auch weiter in Behandlung ist. Ihre 

schwere psychische Erkrankung wurde als 

Abschiebehindernis anerkannt und verschaffte der Familie 

eine Aufenthaltserlaubnis. Die Tochter hat inzwischen ihr 

Studium abgeschlossen. Bei ihr ist es immer noch nicht 

sicher, ob sie bleiben kann. Die anderen Kinder gehen in 

die Schule, die beiden älteren Brüder machen eine 

Ausbildung. Die Mutter besucht einen Integrationskurs 

und die Lehrerin erzählte mir vor ein paar Tagen, dass sie 

gute Fortschritte macht und schon einfache eigene Texte 

lesen und schreiben kann. 

Mein zweites Beispiel ist die Geschichte eines jetzt 

vierzigjährigen Mannes aus Bitlis, der in einem sehr desolaten 

Zustand, paranoid psychotisch, vor meiner Tür stand. 

Nach und nach erfuhr ich seine Geschichte. Er war wegen 

politischer Tätigkeit in Bitlis ins Visier der Sicherheitskräfte 

geraten, setzte sich nach Istanbul ab, wo er unter einem 

anderen Namen ein Geschäft eröffnete und sich eine 

Existenz aufbaute. Eines Nachts wurde das Geschäft überfallen 

und zerstört. Er floh nach Rumänien, wo er 

wiederum eine Existenz aufbaute, bis der türkische 

Geheimdienst ihn anwerben wollte, seine kurdischen 

Freunde in Rumänien auszuspähen. Seine Weigerung 

führte dazu, dass er unter Betrugsverdacht inhaftiert und, 

weil er bei der rumänischen Polizei Freunde hatte, in die 

Türkei abgeschoben wurde. Dort lebte er wieder unter 

falschem Namen, bis sich die Gelegenheit bot, nach 

Deutschland zu fliehen. 

Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Wegen seiner psychischen 

Erkrankung war er bei „Accept“ in Hamburg in 

Behandlung, bis das Zentrum von der Stadt geschlossen 

wurde. Die vorliegenden Gutachten reichten aus, ihm aufgrund 

des krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses 

eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Er musste dazu 

allerdings seinen türkischen Pass beim Konsulat beantragen. 

Das kränkte ihn sehr. Er war nur mühsam dazu zu 

überreden und auch nur, als ich versprach, ihn zu begleiten. 

Kaum hatte er seine Aufenthaltserlaubnis, drängte er 

darauf, seine alten Eltern in Bitlis zu besuchen. Jetzt 

träumt er davon, doch noch eine Familie zu gründen und 

sucht nach einem Weg, eine passende Frau nach 

Deutschland zu holen. Eine junge Frau zu heiraten, die in 

Deutschland aufgewachsen ist, kann er sich nicht 

vorstellen. 

Bei unserer Arbeit mit Flüchtlingen haben wir uns viel mit 

Psychotrauma beschäftigt. Flüchtlinge erleiden viele 

Traumata durch Verfolgung in der Heimat, durch die 

Erlebnisse auf der Flucht und weiter im Asylverfahren. 

Viele überstehen das erstaunlich gut, andere (etwa 30%) 

werden psychisch krank. Sie leiden unter PTSD, der posttraumatischen 

Belastungsstörung, werden depressiv, psychotisch, 

entwickeln psychosomatische Krankheiten oder 

Suchterkrankungen. Sie sind gestört in ihren sozialen 

Beziehungen, Partner und Kinder leiden. Traumatisierte 

Flüchtlinge können im Asylverfahren ihr 

Verfolgungsschicksal oft nicht widerspruchsfrei vortragen. 

Die Verdrängung der schmerzhaften Erlebnisse gehört 

zum Krankheitsbild und ist überlebenswichtig. 

Die psychische Erkrankung wird als Makel empfunden und 

häufig erst angesprochen, wenn die Abschiebung unmittelbar 

droht und die Krankheit als Abschiebungshindernis 

geltend gemacht wird. Dabei sollte eine Behandlung 

möglichst früh beginnen, um Folgeschäden für die 

Patienten und ihre Familien zu vermeiden. Wichtige 

Voraussetzung für die Therapie ist Sicherheit, ist eine gute 

soziale Einbindung und ist vor allem die Anerkennung des 

erlittenen Unrechts. Menschen, die in der Türkei wegen 

ihrer kurdischen Identität verfolgt wurden, werden auch 

hier als Türken behandelt oder als Terroristen. Ihre 

Verfolgungsgeschichte wird nicht anerkannt. Der Status 

der Duldung lässt ihnen keine eigenen Entscheidungen, 

keine Spielräume. 

Zusammenfassend möchte ich ein paar Punkte herausgreifen, 

die natürlich nicht nur für kurdische Flüchtlinge 

aus der Türkei gelten, sondern z.B. auch für Tibeter und 

-21-


Uiguren aus China oder Tschetschenen aus Russland: 

Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, weil sie unterdrückt 

werden, weil sie sich dem Assimilierungsdruck 

nicht beugen wollen, sollten als politisch Verfolgte nach 

unserem Grundgesetz Asyl bekommen. Sie sollten in ihrer 

kulturellen und ethnischen Eigenständigkeit anerkannt 

und entsprechend behandelt werden. Sie sollten entscheiden 

können, ob und ggf. wann sie in die Heimat zurückkehren 

können. Dazu gehört aber auch, dass sie die 

Verbindung in die Heimat aufrechterhalten können, dass 

man ihnen Reisen mit garantiertem Rückkehrrecht 

ermöglicht, dass man ihnen z.B. ermöglicht, alte, gebrechliche 

Eltern zu versorgen oder auch nach Deutschland zu 

holen. 

Es gibt viele Flüchtlinge, die ihre Kinder bei den Großeltern 

zurück lassen, weil die Flucht zu gefährlich ist. Wenn sie in 

Deutschland bleiben, müssen sie diese Kinder nachholen 

können. Vor der Asylanerkennung und während der jahrelangen 

Duldung sind Flüchtlinge aus unserer Gesellschaft 

ausgeschlossen. Integration kann man aber nicht nach 

Belieben an- und ausschalten. Sie beginnt am ersten Tag 

und sie besteht aus dem Wissen um die eigene Kultur und 

der Neugier auf die Kultur des Gastlandes. Flüchtlinge, die 

nur Ablehnung und Ausgrenzung erleben, schotten sich 

ab, bleiben unter sich. 

Flüchtlinge kommen oft als junge Menschen, als junge 

Familien. Sie sollten nicht gezwungen werden, ihre besten 

Jahre mit bürokratischen, ordnungspolitischen 

Auseinandersetzungen zu vertun. Alles, was sie hier lernen, 

was sie hier erreichen, hilft ihnen auch dann, wenn 

sie im Endeffekt nicht bleiben können und es entlastet 

unsere Gesellschaft von unnötigen sozialen Leistungen. 

Wenn wir uns in unseren Gemeinden umschauen, gibt es 

ganz viele kurdische Menschen, die gut integriert sind. 

Selbst in unseren Dörfern gibt es kaum einen 

Fußballverein ohne kurdische Spitzenspieler. Wir wissen es 

nur oft gar nicht. 

Was mich immer wieder fasziniert und auch motiviert, 

diese Arbeit weiter zu machen, ist die große Kraft und das 

Durchhaltevermögen vieler kurdischer Flüchtlinge und 

auch der kurdischen Freunde in der Türkei. Wir können es 

uns gar nicht leisten, auf diese Kraft zu verzichten. Wir sollten 

ihre Eigenständigkeit respektieren und sie mit offenen 

Herzen aufnehmen in unsere Gesellschaft. 

-22-


Yüksel Koç, Stellv. Vorsitzender der YEK-KOM 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Verehrte Damen und Herren, 

sehr geehrte Gäste, 

mit dieser Konferenz möchten wir die Situation der kurdischen 

MigrantInnen thematisieren, ihre Erwartungen 

erörtern und Perspektiven für die Zukunft erarbeiten und 

darstellen. Bevor ich auf die Situation der kurdischen 

Vereine und Organisationen komme, möchte ich kurz 

einige Anmerkungen machen: 

In Deutschland existiert seit 1965 ein Ausländergesetz, 

welches für alle Menschen gilt, die in Deutschland leben 

und nicht deutsche Staatsbürger sind. Seit dem 1. Januar 

2005 heißt die Neuregelung des Ausländerrechts 

Zuwanderungsgesetz. Durch diese Neubenennung hat sich 

die Bundesrepublik Deutschland erstmals als 

Zuwanderungsland bezeichnet. Ziel dabei war unter 

anderem, eine vereinfachte Anpassung der Zuwanderer zu 

ermöglichen und die Integration zu erleichtern. Das ist die 

offizielle Erklärung. In Wirklichkeit wurde das 

Ausländergesetz verschärft und der Aufenthalt für 

Flüchtlinge - ungeachtet dessen, ob sie als solche anerkannt 

sind oder nicht - erschwert. Was bedeutet das für über 

eine Million KurdInnen in Deutschland? Die Antwort, so 

tragisch sie auch ist: Es gibt schlichtweg kein 

Zuwanderungsgesetz für diese Menschen, stattdessen gibt 

es eine Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung. 

Die Menschen haben von Natur aus individuelle 

Fähigkeiten und Fertigkeiten. Man kann von einer 

Regierung natürlich nicht erwarten, dass sie für jeden 

Einzelnen ein eigenes Zuwanderungsgesetz gestaltet. 

Doch sollte man dies durchaus für die verschiedenen 

Ethnien und die verschiedenen Völker erwarten können. 

Denn jede einzelne Volksgruppe hat unterschiedliche 

Erwartungen und Bedürfnisse, die beachtet werden 

müssen. Wenn man diese Menschen erfolgreich integrieren 

möchte, ist es eine selbstverständliche 

Grundvoraussetzung, dass dabei Unterschiede 

Redebeitrag von Yüksel Koç 

einkalkuliert und Gemeinsamkeiten verbunden werden. 

Bei genauerer Betrachtung erkennen wir, dass genauso 

wie die KurdInnen auch zum Beispiel TamilInnen und 

andere staatenlose Völker, die ihre wahre Identität nicht 

nachweisen können, im Vergleich zu anderen 

Zuwanderern mit tiefgreifenderen Problemen zu kämpfen 

haben. 

Die KurdInnen zählen zu den ältesten Völkern der Welt. Sie 

sind mit ihrer reichen Geschichte und Kultur nach 

Deutschland gekommen und haben im Vergleich zu 

anderen Migrantengruppen tiefgreifendere, kompliziertere 

Probleme, die heute immer noch einer Lösung harren. 

Eines der grundlegenden Probleme der kurdischen 

Bevölkerung liegt darin, dass sie sich nicht richtig 

artikulieren können, sie daher von der Öffentlichkeit 

missverstanden werden und dieses 

Kommunikationsproblem die Basis für alle weiteren 

Probleme bildet. 

Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen 

Interessen der Bundesrepublik und der Länder, die das 

kurdische Volk unterdrücken, sind neben den zusammen 

entwickelten strategischen und taktischen Beziehungen 

die Hauptgründe für die Probleme der Kurdinnen und 

Kurden in Deutschland. Für die Bundesrepublik wurde die 

kurdische Frage schon immer auf die eigenen Interessen 

begrenzt und als innenpolitisches bzw. Sicherheitsproblem 

betrachtet und der Öffentlichkeit als solches vermittelt. 

Die Folge davon ist eine Kriminalisierung, die dem kurdischen 

Volk weder eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung, 

noch eine Artikulation auf politischer oder ziviler Ebene 

bietet. Die Bundesrepublik hat hier vieles nachzuholen 

und muss die Kurden mit ihrer Vielfalt, Kultur und Sprache, 

ihren Werten und Normen, die schlussendlich ihre 

Identität ausmachen, anerkennen. 

Zur Bildungssituation möchte ich folgendes sagen: 

Die kurdischen Schülerinnen und Schüler sind neben den 

generellen Migrantenproblemen zusätzlich mit speziellen 

Schwierigkeiten konfrontiert. So bekam ein Schüler der 10. 

Klasse wegen des Zeichnens von kurdischen Symbolen 

Probleme mit seinem Lehrer. Der zeigte ihn bei der Polizei 

an, woraufhin die Familie des Jungen eine Anzeige bekam 

und der Schüler die Schule verlassen musste. Kurdische 

Kinder sind durch solche und ähnliche Vorfälle in Schulen 

einer Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt. Das 

Bildungssystem in den einzelnen Bundesländern ist sehr 

unterschiedlich und stellt für kurdische Familien eine 

besondere Herausforderung dar. Anstatt ihre positiven 

Fähigkeiten, wie ihre multikulturelle Eigenschaft oder ihre 

Mehrsprachigkeit zu fördern, werden die Kinder in sogenannte 

Förderschulen geschickt. Dieser Umstand wird teilweise 

auch noch von ausländerfeindlich geprägten 

-23-


Lehrkräften negativ beeinflusst. Da keine Beratung auf 

Kurdisch angeboten wird, akzeptieren die Eltern 

unwissentlich diese Ausgrenzung und unterschreiben die 

Formulare für die Förderschulen. Die gravierenden Folgen 

für die einzelnen Bildungswege werden ihnen erst 

bewusst, wenn es schon zu spät ist. Eine erfolgreiche 

Schülerin der fünften Klasse mit einem Notendurchschnitt 

von 2 wurde regelrecht in die Förderschule abgeschoben. 

Dem Vater des Kindes wird erklärt, dass sein Kind in der 

jetzigen Schule nicht erfolgreich sein würde und eine 

Förderschule für das Kind besser wäre. Der Vater unterschrieb 

den Antrag. Es gibt unzählige solcher Beispiele, 

wie kurdische Kinder im Bildungssystem benachteiligt 

werden. 

Zum Thema Ausbildung will ich folgendes bemerken: 

Meine Damen und Herren, es gibt Länder auf dieser Welt, 

die ihren Akademikern und Fachleuten keine Arbeit in 

ihrer Branche bieten können. Solche Menschen werden 

gezwungen, alle möglichen Arbeiten anzunehmen und 

damit auszukommen. Man möchte annehmen, dass das in 

Deutschland nicht der Fall ist. Ein großer Irrtum! Kurdische 

Akademiker und Personen, die eine abgeschlossene 

Ausbildung nachweisen können, werden durch falsche 

oder ungenügende Beratung ausgegrenzt und 

benachteiligt. So kann ein Zahnmediziner aus Dersim 

seinen Beruf aus diesem Grund nicht ausüben und er 

fährt seine Patienten im Taxi, statt sie zu behandeln. 

Bevor ich zur Situation der kurdischen Vereine in 

Deutschland komme, möchte ich kurz YEK-KOM vorstellen: 

YEK-KOM gehört als Föderation kurdischer Vereine in 

Deutschland über 60 Mitgliedsvereinen zu den bestorganisierten 

Föderationen und vertritt einen maßgeblichen Teil 

der kurdischen Bevölkerung in der Bundesrepublik. 

KurdInnen organisieren sich in den Vereinen und versuchen 

mit kulturellen Veranstaltungen, 

Frauenberatungen und Jugendarbeit einerseits ihre 

eigene Identität zu bewahren und andererseits sich mit 

den aufgezeigten Problemen auseinanderzusetzen. In 

diesen Vereinen werden unterschiedliche Seminare und 

Kurse für muttersprachlichen Unterricht, Nachhilfe und 

Deutschunterricht angeboten. Obwohl die meisten dieser 

eingetragenen Vereine einen gemeinnützigen Status 

besitzen, bekommen sie in sehr begrenztem Rahmen 

staatliche Unterstützung. Während andere 

Migrantenvereine entweder durch den deutschen Staat 

oder von ihren eigenen Herkunftsländern unterstützt werden, 

finanzieren sich kurdische Vereine durch 

Mitgliedsbeiträge beziehungsweise deren ehrenamtliche 

Arbeit. Anstatt dass diese wichtige ehrenamtliche Arbeit 

durch den Staat belohnt wird, sind die Vereinsvorstände 

und Mitglieder zusätzlicher Kriminalisierung und 

Repression ausgesetzt. 

-24- 

Wie die Kurdinnen und Kurden in Deutschland organisiert 

sind: 

Das Versammlungs- und Organisationsrecht ist in Artikel 5 

und Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes und in Artikel 

11 des Europäischen Menschenrechtsabkommens verankert. 

Jeder hat das Recht, seine Gedanken frei zu äußern 

und zu veröffentlichen beziehungsweise zu verbreiten. Die 

KurdInnen nutzen diese elementaren Rechte als Basis für 

ihre Demonstrationen und öffentlichen Arbeiten. Dennoch 

werden Strafverfahren gegen sie eröffnet und ihr Handeln 

verurteilt. So werden bei Protestveranstaltungen gegen 

die Bedingungen der Isolationshaft von Herrn Abdullah 

Öcalan die Informationsblätter, welche aus den 

Veröffentlichungen seiner Anwälte bestehen, mit der 

Begründung beschlagnahmt, dass sie Propaganda beinhalten 

würden. Außerdem wird einem Kurden, der eine 

Demonstration angemeldet hat, kein politischer Schutz 

gewährt. Damit werden der Artikel 16a, welcher Schutz 

vor politischer Verfolgung gewährt, und der Artikel 5 verletzt. 

Weiter werden unsere Mitglieder aufgrund von 

Symbolen, die sie tragen oder zeigen, und der Slogans, die 

sie rufen, zu hohen Geldstrafen verurteilt. So wurde ein 

6jähriger kurdischer Junge zur Polizei zitiert, weil er eine 

KCK-Fahne in der Hand gehalten hatte. Eine 63jährige Frau 

wurde zu vier Monaten Haft verurteilt und der Ausruf “Bijî 

Serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo) wird mit einer 

Geldstrafe von 1.500 Euro belegt. 

Die Erfüllung der Voraussetzungen für die 

Staatsbürgerschaft, die Gesetze, welche im Jahre 1986 im 

Europarat anerkannt und in Deutschland am 28. Juli 1986 

ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurden, werden 

den KurdInnen, welche Mitglieder oder Leiter der 

kurdischen Vereine sind, verweigert. Obwohl die Vereine 

doch nach dem deutschen Vereinsgesetz gegründet wurden. 

Diese Vereine sind diejenigen, die die Einwanderer in 

ihren sozialen, kulturellen, Integrations-, Bildungs-, 

Sprach- und weiteren Fragen ehrenamtlich unterstützen. 

Die Vereine sind es, die ohne Fördermittel durch ihre 

Arbeit den Einwanderern die Integration erleichtern. 

Zugleich erhalten die Arbeiterwohlfahrt oder 

Volkshochschulen Millionen an Fördermitteln für solche 

Zwecke. 

Die Mehrheit der KurdInnen ist aufgrund von Krieg und 

Verfolgung nach Deutschland geflüchtet. Aber auch hier 

werden sie nicht als KurdInnen anerkannt. Auch hier gelten 

sie als TürkInnen, AraberInnen oder als PerserInnen. 

Wie all die anderen Minderheiten wollen auch die 

KurdInnen mit ihrer eigenen Identität anerkannt werden. 

Die Vereine erhalten ihre Kraft durch ihre Mitglieder und 

die Menschen, die sie ansprechen. Deren Ziele sind unter 

anderem die Erhöhung ihrer Mitgliederzahlen und die 

Gewinnung von fähigen und kompetenten Personen für 

ihre Vorstände. Doch müssen wir erleben, dass die 

Vorstände und Vereinsmitglieder geheimdienstlich


beobachtet oder ihre Einbürgerung wegen der Arbeit verweigert 

werden. Wie in der Türkei versuchen deutsche 

Behörden, die Menschen zum Unterzeichnen von "Reue- 

Erklärungen" zu zwingen. Oft wird den Menschen eine 

Einbürgerung nur unter der Bedingung zugesagt, wenn sie 

das Vereinshaus nicht wieder betreten. Oder man verlangt 

von den Leuten eine schriftliche Kündigung des 

Vereinshauses, um die Staatsangehörigkeit zu bekommen. 

Und weiter: Polizisten stehen vor den Vereinen, 

fotografieren die Besucher, um sie zu registrieren. 

Die deutschen Behörden stellen den meisten ausländischen 

Vereinen Fördergelder zur Verfügung, damit diese 

die Migranten bei ihren sozialen, Bildungs- und sprachlichen 

Fragen unterstützen können. In den 

Integrationsräten von Städten oder Kommunen werden 

Vereine mit nur 10 oder 15 Mitgliedern aufgenommen, 

während unsere Vereine, obwohl sie teilweise hunderte 

Mitglieder haben, nicht akzeptiert werden. In Löhne gab 

es beispielsweise den Fall, dass das kurdische Vereinshaus 

den Bürgermeister eingeladen hat. Aber nachdem der 

Bürgermeister den Innenminister des Landes über den 

Verein befragt hat, wurde ihm empfohlen, das kurdische 

Vereinshaus nicht zu besuchen. 

Obwohl wir Kurden die Migrationsgruppe sind, die sich am 

besten integriert hat, werden unsere Veranstaltungen 

trotz wiederholter Einladungen von Behörden und 

Politikern nicht besucht. 

So haben wir unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, die 

Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Bundes- und 

Landtagsmitglieder sowie verschiedene MinisterInnen eingeladen. 

Sie alle haben unsere Einladungen mit der 

Begründung, terminlich verhindert zu sein, abgelehnt. 

Dabei hätten wir trotz unserer unserer Sorgen gerne über 

Lösungswege mit ihnen diskutiert. 

Wir in Deutschland lebenden KurdInnen werden dennoch 

unser Streben nach der eigenen Identität fortführen. Wir 

glauben fest daran, dass wir vor allem mit den anderen 

Migrantenvereinen und den deutschen Organisationen 

erfolgreich sein werden. 

Als YEK-KOM appellieren wir an alle Behörden und an die 

Bundesregierung: 

„Wir sind bereit, alle Aufgaben, die uns auf diesem Weg 

erwarten und die in unserer Verantwortung liegen, zu 

erfüllen.“ 

Wir erwarten aber auch, dass uns die Politik bei den 

Fragen der kurdischen MigrantInnen (Integration, 

Bildung, Ausbildung, Sprache etc.) unterstützt und 

informiert, damit wir gemeinsam wirken können. Die 

Probleme der MigrantInnen lassen sich nicht einseitig bzw. 

alleine lösen, die Behörden aber auch nicht. Das kann nur 

durch Zusammenarbeit geschehen. Durch gemeinsame 

Projekte können diese komplexen Probleme überwunden 

werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

-25-


Zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sind auch 

EU und Bundesrepublik gefordert. 

In die verhärteten Fronten rund um die kurdische Frage ist 

in letzter Zeit endlich Bewegung gekommen – und zwar 

sowohl von Seiten des türkischen Staates als auch von 

Seiten kurdischer Organisationen und Parteien. Bei aller 

Widersprüchlichkeit der Entwicklung in der Türkei lassen 

die aktuellen Zeichen auf eine Lösung des größten 

gesellschaftlichen Problems der Türkei hoffen – 

Rückschlagsrisiko natürlich inbegriffen. 

Noch ist keineswegs klar, wie eine stabile Lösung aussehen 

könnte, die gerecht und demokratisch legitimiert ist. Doch 

angesichts der Tatsache, dass sich hier 

Gestaltungsspielräume eröffnen, muss alle Befürworter 

eines EU-Beitritts der Türkei die merkwürdige 

Zurückhaltung und Untätigkeit der Europäischen Union 

erstaunen. Schließlich sind und bleiben die kurdische 

Frage, überhaupt die Stellung der Minderheiten sowie die 

Menschenrechtsentwicklung in der Türkei die 

Schlüsselprobleme eines EU-Bei¬tritts. 

Vordringliche Aufgabe der EU sollte sein, die Kurdische 

Arbeiterpartei PKK und ihre Folgeorganisationen aus der 

rechtsstaatswidrigen EU-Terrorliste zu streichen, um den 

Weg für eine friedliche Lösung freizumachen. Denn an den 

Verhandlungen in der Türkei und mit der EU müssen auch 

kurdische Organisationen und Parteien beteiligt werden, 

wenn eine ernsthafte demokratische Lösung gefunden 

werden soll. Neben der prokurdischen DTP, die im 

türkischen Parlament vertreten ist, muss unter anderem 

auch die noch verbotene PKK eingebunden werden, denn 

ohne sie wird es kaum Frieden geben. 

Dies gilt umso mehr, als die PKK noch nie so deutliche 

Signale ausgesendet hat, wie kürzlich, als ihr amtierender 

Chef angekündigt hat, im Zuge eines ernsthaften 

-26- 

Das PKK- Betätigungsverbot 

und seine Auswirkungen auf die politische Integration der Kurden 

Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der 

Internationalen Liga für Menschenrechte 

Friedensprozesses die Waffen niederzulegen und die 

Türkei nicht spalten zu wollen. Die inzwischen vorgelegten 

Vorschläge von Abdullah Öcalan sollten insoweit noch ausgewertet 

werden. 

Und auch die Bundesrepublik trägt in diesem Prozess eine 

besondere Verantwortung: 

Mit ihrem hohen Anteil sowohl türkischer Bewohner als 

auch kurdischer Migranten ist gerade Deutschland 

gefordert, zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts 

politische Initiativen zu ergreifen und den offenen und kritischen 

Dialog mit der kurdischen Seite zu fördern – und 

zwar ohne Stigmatisierung, Kriminalisierung und 

Ausgrenzung, wie sie sich in zahlreichen 

Repressionsmaßnahmen manifestieren, die die 

Integration vieler Kurden be- und verhindern. Dazu müsste 

auch das Verbot der PKK hierzulande gekippt werden – 

weil dieses letztlich auch die (gewalt-)freie politische 

Betätigung von Kurden kriminalisiert. 

1. Bundesrepublik: Aufhebung des PKK-Verbots 

Das 1993 erlassene Betätigungsverbot für die PKK und 

auch für andere kurdische (Nachfolge- und Umfeld- 

)Organisationen hat viel Unheil gestiftet. Es besteht bis 

heute fort, ohne zeitliche Limitierung - trotz Auflösung der 

PKK 2002 und Gründung des Kongresses für Frieden und 

Demokratie in Kurdistan (Kadek), trotz Weiterentwicklung 

des friedenspolitischen Kurses durch Kongra-gel. Dieses 

Verbot hat zu Kri¬minalisierung und Diskriminierung von 

Tausenden von Kurdinnen und Kurden geführt, die 

pauschal zu Gewalttätern und „Terroristen“ gestempelt, 

als Sicherheitsrisiken stigmatisiert und damit letztlich zu 

innenpolitischen Feinden erklärt wurden. 

Die Kriminalisierung der hier lebenden kurdischen 

Bevölkerung hatte zeitweise eine dramatische Dimension 

erreicht: Für Kurden, die aus der Türkei vor Verfolgung und 

Folter hierher geflohen waren, war es besonders in den 

1990er Jahren fast unmöglich, von ihren elementaren 

Menschenrechten ohne Angst Gebrauch zu machen. 

Durch das Betätigungsverbot werden die Grundrechte der 

Organisations- und Versammlungsfreiheit, der Meinungsund 

Pressefreiheit massiv einge¬schränkt. 

Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen 

von Privatwohnungen und Vereinen, Beschlagnahmen und 

Festnahmen waren und sind immer wieder an der 

Tagesordnung. Unzählige Ermittlungsverfahren wurden 

eingeleitet und werden immer noch geführt - früher nach 

dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch, seit 

1998 nach § 129 (kriminelle Vereinigung). Zahlreiche 

Kurden sind nicht etwa nur wegen gewalttätiger Aktionen, 

– das auch -, sondern wegen bloßer Mitgliedschaft,


Unterstützung oder Werbung für eine solche Vereinigung 

verurteilt worden und damit auch wegen friedlicher 

Proteste und gewaltfreier politischer Betätigung. 

Wie immer man zur PKK, ihren Folgeorganisationen und 

ihren früher zeitweise gewalttätigen Aktivitäten stehen 

mag: Mit solchen Verboten werden jedenfalls keine 

Probleme gelöst, sondern weitere produziert. Längst ist 

das Betätigungsverbot zum Anachronismus geworden und 

muss schon deshalb schnellstmöglich aufgehoben werden, 

zumal sich die PKK und Folgeorganisationen zu einer 

friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt haben und 

im anstehenden Friedensprozess eine nicht zu unterschätzende 

Rolle spielen können. 

2. EU: Streichung von der Terrorliste 

Auf dieser EU-Terrorliste sind Einzelpersonen und 

Organisationen aufgeführt, die als „terroristisch“ gelten. 

Seit 2002 finden sich darauf u.a. die linksgerichtete 

türkische DHKP-C, die kurdische PKK und ihre 

Nachfolgeorganisationen Kadek und Kongra-gel wie auch 

die iranische Widerstandsgruppe der Volksmujahedin – 

obwohl letztgenannte Organisationen seit Jahren keine 

Gewalttaten in Europa verüben. Mit den 

Folgeorganisationen der PKK sind auch Organisationen auf 

die Liste geraten, die zumindest in Europa für eine 

friedliche Lösung der kurdischen Frage streiten. 

Die EU scheint mit der Aufnahme der PKK in die Terrorliste 

dem Drängen des EU-Beitrittskandidaten und NATO- 

Partners Türkei nachgegeben zu haben, der sich nach wie 

vor gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig 

macht. 

Gerade durch diese Listung fühlte sich der türkische Staat 

lange Zeit legitimiert, mit militärischen Operationen gegen 

Kurden und ihre Organisationen vorzugehen und die zivile 

Lösung der Kurdenfrage zu torpedieren. Damit ließ sich die 

EU für diese Art von Kurdenpolitik instrumentalisieren, mit 

der Folge, dass Abertausende von Kurden in Europa zu 

„Terrorhelfern“ wurden. 

Die Listung in der Terrorliste hat für die betroffenen 

Gruppen und Personen existentielle Folgen: Sie sind quasi 

vogelfrei, werden politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert 

und sozial isoliert. Das gesamte Vermögen wird eingefroren, 

alle Konten und Kreditkarten werden gesperrt, 

Barmittel beschlagnahmt, Arbeits- und Geschäftsverträge 

faktisch aufgehoben; weder Arbeitsentgelt noch staatliche 

Sozialleistungen dürfen ausbezahlt werden; hinzu kommen 

Passentzug und Ausreisesperre sowie 

Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen. 

Alle EU-Staaten, alle Banken, Geschäftspartner und 

Arbeitgeber, letztlich alle EU-Bürger sind rechtlich 

verpflichtet, die drastischen Sanktionen gegen die 

Betroffenen durchzusetzen, anderenfalls machen sie sich 

strafbar. Mit Verweis auf die Terrorliste werden 

Wohnungsdurchsuchungen, Beschlagnahmen oder 

Festnahmen begründet. Zu den Fernwirkungen zählen die 

Verweigerung von Einbürgerungen und 

Asyl¬anerkennungen sowie der Widerruf des Asylstatus. 

Die Terrorliste wird von einem geheim tagenden Gremium 

des Ministerrates erstellt. Die Entscheidungen erfolgen im 

Konsens, wobei die für eine Listung vorgebrachten 

Verdachtsmomente zumeist auf dubiosen 

Geheimdienstinformationen einzelner Mitglieds¬staaten 

beruhen. Eine unabhängige Beurteilung der Fälle auf 

Grundlage gesicherter Beweise findet nicht statt. Diese 

Datensammlung ist weder demokratisch legitimiert noch 

unterliegt sie einer demokratischen Kontrolle. Rechtliches 

Gehör gegen das amtliche Terrorstigma ist den 

Betroffenen lange Zeit nicht gewährt worden. 

Die EU greift mit ihrer Terrorliste im „Kampf gegen den 

Terror“ gewissermaßen selbst zu einem Terrorinstrument 

aus dem Arsenal des sogenannten Feindstrafrechts – eines 

menschenrechtswidrigen Sonderrechts gegen angebliche 

„Staatsfeinde“, die praktisch rechtlos gestellt und 

gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Ihre drakonische 

Bestrafung erfolgt vorsorglich und wird im rechtsfreien 

Raum exekutiert – ohne Gesetz, ohne fairen Prozess, ohne 

Beweise, ohne Urteil und ohne Rechtsschutz. 

Trotz der systematischen Entrechtung der Gelisteten sind 

beim Gericht der Europäischen Gemeinschaft Klagen von 

Betroffenen eingegangen. 

Und es gibt inzwischen Urteile, mit denen die Aufnahme 

bestimmter Personen und Organisationen auf die 

Terrorliste und das Einfrieren ihrer Gelder für rechtswidrig 

und nichtig erklärt wurden. Ihr Anspruch auf rechtliches 

Gehör und effektive Verteidigung, so die Richter, sei grob 

missachtet worden. 

So ist mittlerweile die Aufnahme der iranischen 

Volksmodjahedin, der kurdischen PKK/Kadek und der 

niederländischen Stiftung Al-Aqsa in die EU-Terrorliste 

ebenso für rechtswidrig und nichtig erklärt worden wie die 

des philippinischen Professors Jose Maria Sison. Zwar sind 

die Betroffenen inzwischen pro forma benachrichtigt und 

angehört worden, doch konkrete Abhilfe geschaffen 

wurde – mit Ausnahme der Volksmodjahedin (Anfang 

2009 aus der Liste gestrichen) - nicht: 

Weder wurden sie aus der Liste gestrichen noch die eingefrorenen 

Mittel wieder frei gegeben oder die Sanktionen 

aufgehoben. Das heißt: Die Geheimgremien des EU- 

Ministerrats sind in ihrem nach wie vor undemokratischen 

Listungsverfahren stur bei ihren ursprünglichen 

Beurteilungen geblieben: Die Verfemten blieben also verfemt 

– mit allen freiheitsberaubenden Konsequenzen, 

unter Verstoß gegen die Unschulds¬vermutung und die 

Europäische Menschenrechtskonvention. 

-27-


3. Ich komme zum Fazit: 

Im kurdisch-türkischen Konflikt beschreiten die EU mit 

ihrer Terrorliste und die Bundesrepublik mit ihrem PKK- 

Verbot und den jeweils daraus resultierenden Sanktionen 

nach wie vor den Weg der Repression und Ausgrenzung. 

Doch die politische Situation in der Türkei und in Europa 

hat sich inzwischen derart geändert, dass dieser Weg 

rasch zur Sackgasse gerät. 

Deshalb fordern wir, die Internationale Liga für 

Menschenrechte, zusammen mit zahlreichen anderen 

Nichtregierungsorganisationen, von der neu zu bildenden 

Bundesregierung und der EU mit Nachdruck, diese Terror- 

Stigmati¬sie¬rung, Feindbildproduktion, Kriminalisierung 

und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und 

Medien in der EU und in Deutschland endlich zu beenden. 

1.Die Betroffenen, die von Anfang an zu Unrecht auf die 

EU-Terrorliste gesetzt wurden, denen man das rechtliche 

Gehör und den Rechtsschutz verweigerte und die jahrelang 

unter den harten Sanktionen leiden mussten, müssen 

unverzüglich von der Liste gestrichen und für den ihnen 

zugefügten Schaden entschädigt werden. Nur so ließe sich 

der Rolle gerecht werden, die die PKK und ihre 

Folgeorganisationen bei der Lösung der kurdischen Frage 

in der Türkei und in der EU wohl spielen werden. 

2.Die Bundesrepublik mit ihrem hohen Anteil türkischer 

und kurdischer Bewohner ist aufzufordern, zur 

Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts 

in der Türkei endlich politische Initiativen zu ergreifen und 

den offenen und kritischen Dialog mit der kurdischen Seite 

auch hierzulande zu ermöglichen. Dazu müsste das PKK- 

Verbot – wegen fa¬taler Auswirkungen auf politische 

Betätigung und Meinungsfreiheit – aufgehoben werden; 

dies wäre ohne Verlust an Sicherheit möglich, zumal die 

PKK und ihre Folgeorganisationen eine friedliche Lösung 

suchen. 

3.Die neue Bundesregierung und EU sind aufgefordert, die 

Kurden- und Minder¬heitenfrage mit Nachdruck auf die 

Agenda der EU-Bei¬trittsver¬hand¬lungen zu setzen, um 

jetzt die positiven Ansätze nicht zu verpassen und eine 

friedliche, demokratische, menschenrechtskonforme und 

gerechte Lösung zu erzielen. Denn die kurdische Frage und 

die Menschenrechtsfrage sind und bleiben die 

Schlüsselfragen eines EU-Beitritts der Türkei. Solange 

diese gesamteuropäische Aufgabe nicht gelöst ist, darf es 

weder Asylwiderrufe noch Abschiebungen in die Türkei 

geben. 

-28-


Ich möchte euch herzlich begrüßen und freue mich, auf 

dieser Konferenz sprechen zu können. 

Viele Expertinnen und Experten haben wir bisher gehört: 

richtige und wichtige Analysen und konstruktive 

Vorschläge zur Lösung der zahlreichen Probleme, denen 

Kurdinnen und Kurden nicht nur in der Türkei, in Syrien, im 

Irak, Iran, sondern eben auch in Deutschland ausgesetzt 

sind. 

Ich will zu Beginn ganz kurz darlegen, wer Azadî ist und 

was unsere Arbeitsschwerpunkte sind. Der Verein hat sich 

vor dem Hintergrund des PKK-Verbots von 1993 im April 

1996 gegründet. Zwei Jahre zuvor hatten Anwalts- und 

Menschenrechtsvereinigungen sowie VertreterInnen insbesondere 

der damaligen PDS und der Grünen, aber auch 

der SPD, zur materiellen und politischen Unterstützung 

der Kurdinnen und Kurden aufgerufen. Seitdem leistet 

Azadî konkrete Solidaritätsarbeit mit und für diesen 

Betroffenenkreis, der wegen der Verbotspolitik in 

Deutschland auf vielerlei Art kriminalisiert wird. Wir unterstützen 

politische Gefangene, beteiligen uns an den teilweise 

immensen Kosten für Gerichtsverfahren oder 

anwaltliche Vertretung. Insbesondere versuchen wir, im 

Rahmen unserer Möglichkeiten die Öffentlichkeit über 

Prozesse und Verfahren gegen kurdische PolitikerInnen 

und AktivistInnen zu informieren. 

Ich arbeite seit zehn Jahren bei Azadî und habe in dieser 

Zeit an einer Reihe ähnlicher Konferenzen und 

Veranstaltungen teilgenommen oder dort geredet und 

muss heute feststellen, dass wir uns immer noch mit den 

teilweise gleichen Problemen herumschlagen, obwohl im 

Prinzip alles schon hundertfach gesagt, geschrieben und 

gefordert wurde. Sehr viel Neues ist mir nicht begegnet. 

Das näher zu beleuchten, fehlt heute leider die Zeit. Aber: 

Die Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts und 

dessen Auswirkungen auf die Kurdinnen und Kurden in 

Deutschland sind hinlänglich bekannt. Das gilt insbesondere 

für die politische Klasse, deren Vorgehensweise 

gegen bestimmte kurdische Organisationen und deren 

Repräsentanten von einem klaren Interessensstandpunkt 

bestimmt wird. Das trifft auf den gesamten 

Strafverfolgungsapparat zu, der die Vorgaben praktisch 

umsetzt und sich hierbei der vollen Rückendeckung durch 

die Politik gewiss sein kann. Die Behörden arbeiten 

präzise, übereifrig, willkürlich, zielgerichtet auf die 

Marginalisierung der kurdischen Bewegung. Die gesamte 

Palette der Überwachungs- und 

Observationsinstrumentarien gegen kurdische 

Aktivistinnen und Aktivisten kommt zur Anwendung. So 

stehen jene, die sich in den Vorständen kurdischer Vereine 

Redebeitrag von Monika Morres 

Monika Morres, AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland 

engagieren, von Anbeginn an im Visier der polizeilichen 

Staatsschutzabteilungen; Besucherinnen und Besucher 

werden von Verfassungs“schutz“-Beamten und/oder V- 

Leuten registriert, angesprochen, unter Druck gesetzt. Es 

geht darum, die eigenständige und selbstbewusste 

Organisierung der Kurdinnen und Kurden im Keim zu 

ersticken oder zu zerschlagen, wo sie existiert. 

Neben der strafrechtlichen Verfolgung politischer 

Aktivitäten nach dem Vereinsgesetz (verbotenes 

Parolerufen, untersagte Symbole, Verbreitung verbotener 

Zeitschriften, Spenden und Spendenammeln), stehen kurdische 

Politiker ganz besonders im Fokus der 

Geheimdienste und Behörden. Sie gilt es, als anerkannte 

Mittler und Repräsentanten auszuschalten, um der 

Bewegung größtmöglichen Schaden zuzufügen. Hierfür 

können sich polizeiliche Staatsschutzabteilungen, 

Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft des § 129/a 

StGB bedienen. 

Prozesse gegen kurdische PolitikerInnen, die wegen 

Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen 

Vereinigung (§ 129/a StGB) angeklagt werden, gleichen 

Inszenierungen. Man kennt sich: die Richter der 

Staatsschutzsenate, die Vertreter der Bundesanwaltschaft, 

die Dolmetscher, das Wachpersonal und last but not least 

die Verteidiger. Nur die Angeklagten sind jeweils andere. 

Schon nach den ersten Verhandlungstagen kann man als 

BesucherIn spekulieren, ob das Gericht eine 

Freiheitsstrafe unter oder über 3 Jahre verhängt. In fast 

allen Verfahren werden stunden- und seitenlang Jahre 

zurückliegende Urteile verlesen, die mit dem aktuellen 

Prozess wenig bis nichts zu tun haben. Zentimeterhoch 

türmen sich auf den Gerichtstischen die Disketten mit 

abgehörten Telefongesprächen; verlesen werden banale 

Dialoge, häufig uminterpretiert in Aussagen, die den 

Anklägern in den Kram passen. 

Prägnant in all diesen Verfahren ist die rückwärtsgewandte 

Sichtweise der Ankläger auf die PKK. Nach 

Auffassung von Richtern und Bundesanwälten hat sich in 

den vergangenen Jahren außer einer Umbenennung in 

KADEK oder KONGRA-GEL oder KCK nichts geändert: keine 

Struktur, nicht die handelnden Personen, keine Strategie. 

Neue Programme, friedenspolitische Konzepte, 

Demokratisierung nach innen und außen, Fortentwicklung 

der frauen- und gesellschaftspolitischen Komponenten? 

Alles nichts. PKK = KADEK = KONGRA-GEL = KCK = PKK - 

alles ist und bleibt verboten. Das ist die Basta-Politik aller 

Bundesregierungen seit 16 Jahren ! 

Wie gut erinnere ich mich noch an die großen Hoffnungen, 

die die Kurdinnen und Kurden in die damalige rot/grüne 

Bundesregierung gesetzt hatten. Die Enttäuschungen kon- 

-29-


nten größer nicht sein. Keine Claudia Roth mehr, die sich 

einst leidenschaftlich für die Aufhebung der Verbote 

engagierte und keine Angelika Beer mehr. Die befand sich 

plötzlich im bellizistischen Lager und machte den Kurden 

eine lange Nase. Still wurden auch einstige SPD- 

Mitstreiterinnen und –streitern. Dafür kam Otto Schily. 

Den Rest kennen wir. 

Ich frage: Warum sollte die deutsche Politik ihr 

Missverhältnis zu den Kurden eigentlich ändern? Den 

Verantwortlichen sind außen- und wirtschaftspolitische 

Rücksichtnahmen auf den NATO-Partner Türkei wichtiger 

und: bringt das Feindbild PKK/Kurden nicht auch innenpolitische 

Vorteile? Können an ihnen – neben den 

Islamisten – nicht hervorragend Antiterrorgesetze und 

asyl- und ausländerrechtliche Verschärfungen erprobt 

werden? Um ihnen den Weg zu Integration und 

Anerkennung zu versperren, werden sie zum innenpolitischen 

„Sicherheitsrisiko“ stigmatisiert und ausgegrenzt. 

Das funktioniert prima. Wie oft ist die Reaktion auf Kurden 

„Ach, die Terroristen“. Das ist das Feindbild, das politisch 

gewollt wird. 

Und schließlich: Profitiert nicht ein Heer von Polizei-, 

Geheimdienst- und Kriminalbeamten, Staatsanwälten 

und Richtern von dieser Ausgrenzungspolitik? 

Die Vielschichtigkeit der Kriminalisierung ist außerordentlich. 

Leider ist nicht die Zeit für viele Beispiele. Aber 

eines möchte ich etwas detaillierter schildern. Es geht um 

den kurdischen Politiker Muzaffer Ayata und die 

Chronologie seiner politischen Verfolgung auch in 

Deutschland. Ich will aufzeigen, wie respektlos und ignorant 

sich die deutschen Behörden und Gerichte gegenüber 

der Lebensleistung eines Kurden verhalten. 

Muzaffer Ayata war bereits in der Türkei wegen seines 

politischen Kampfes für die Rechte der Kurden nach dem 

Militär-Putsch vom 12. September 1980 in Haft und schwerster 

Folter ausgesetzt. Die ursprüngliche Todesstrafe 

wurde 1991 in eine 40-jährige Haft umgewandelt. Weil er 

nach der Freilassung im Jahre 2000 wegen seiner 

Aktivitäten bei den inzwischen verbotenen prokurdischen 

Parteien HADEP/DEHAP erneut verfolgt wurde, musste er 

flüchten. Anfang 2002 kam er nach Deutschland, wo er 

eine Anerkennung als politischer Flüchtling erhielt. 

Seine politisch-diplomatischen Aktivitäten für die kurdischen 

Parteien setzte er ebenso fort wie seine publizistische 

Arbeit für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen 

Konflikts. Statt den Dialog mit Muzaffer Ayata zu 

suchen, zogen es die Strafverfolgungsbehörden vor, den 

Politiker mit den Mitteln des Polizei- und Strafrechts 

mundtot zu machen, ihn politisch ins Abseits zu katapultieren 

und die kurdische Bewegung zu schwächen. Sie 

beschuldigten ihn der „Rädelsführerschaft in einer kriminellen 

Vereinigung“ (gemeint sind hier PKK/ KONGRA- 

GEL). 

-30- 

Muzaffer Ayata hat während seines Verfahrens nicht so 

„funktioniert“ hat wie es sich die Ankläger vorgestellt 

haben. So erzeugte seine ausführliche Prozesserklärung 

gleich zu Beginn für großen Unmut und sein Beharren 

darauf , sich nicht von seinen politischen Vorstellungen zu 

distanzieren, verhärtete die Situation. 

8. August 2006,Muzaffer Ayata wird in Mannheim 

festgenommen 

24. Mai 2007, Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in 

Frankfurt/M. wird der Prozess eröffnet. 

7. Dezember 2008,Die Tageszeitung Milliyet meldet, dass 

die Türkei die Auslieferung von Ayata beantragt hat 

18. März 2008,Es erfolgt die Verlesung der 

Auslieferungsanordnung 

10. April 2008,Das OLG verurteilt Muzaffer Ayata zu einer 

Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten 

Wegen des außergewöhnlich hohen Strafmaßes wird 

Revision gegen das Urteil eingelegt. 

10.November 2008,Der 3. Strafsenat des Bundes gerichtshofs 

(BGH) beschließt die Aufhebung des OLG-Urteils „im 

Strafausspruch“ und verweist die Sache zur 

Neuverhandlung zurück an einen anderen Senat des OLG 

Frankfurt/M. 

11. Dezember 2008, Ayatas Verteidigung beantragt die 

Aufhebung des Haftbefehls. 

17. Dezember 2008,Die Bundesanwaltschaft weist den 

Antrag als „unbegründet“ zurück und beantragt die 

Fortdauer der U-Haft. 

29. Dezember 2008,Der 4. Strafsenat des OLG 

Frankfurt/M. weist den Antrag auf Aufhebung des 

Haftbefehls ebenfalls zurück und ordnet die Fortdauer der 

U-Haft an. Begründung in der Hauptsache: Fluchtgefahr 

und fehlende Distanzierung zur PKK/Länge der 

Prozesserklärung Ayatas „zur kurdischen Frage“ über 

mehrere Sitzungstage. 

2. März 2009,Beginn der Neuverhandlung nach 

Revisionsentscheidung vor dem 4. Strafsenat des OLG 

Frankfurt/M. 

9. März 2009,Neues Urteil: 3 Jahre und 2 Monate (4 

Monate weniger) 

Auch gegen dieses Urteil legt die Verteidigung Revision 

ein. 

12. Mai 2009,Ayatas Verteidiger beantragt erneut die 

Aufhebung des Haftbefehls insbesondere vor dem 

Hintergrund einer Reststrafe von weniger als 5 Monaten


27. Mai 2009,OLG Frankfurt/M. entscheidet gegen eine 

Auslieferung des Politikers an die Türkei 

19. Mai 2009,Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 

(BGH) verwirft die Beschwerde des Angeklagten und 

beschließt die Fortdauer der U-Haft. Begründung: 

Fluchtgefahr und Verweis auf Äußerungen Ayatas, er wolle 

nach der Haft weiterhin politisch für die Rechte des kurdischen 

Volkes arbeiten und ziehe auch einen Aufenthalt 

im westeuropäischen Ausland in Betracht. 

14. August 2009,Das Regierungspräsidium Stuttgart verfügt 

in Anbetracht der nahenden Verbüßung der Endstrafe 

im Oktober die Ausweisung. Nach der Haftentlassung 

habe sich Muzaffer Ayata täglich bei der Polizei zu melden 

und dürfe das Stadtgebiet von Stuttgart nicht verlassen. 

Der Kurde wurde so wieder auf den Duldungsstatus katapultiert. 

Hiergegen wurde selbstverständlich Beschwerde eingelegt. 

Der Kampf geht also weiter. 

Politisch motivierte Prozesse dieser Art müssen endlich 

aufhören! 

Ihnen muss der Boden entzogen werden und der heißt: 

Betätigungsverbot der PKK. 

Die Verantwortlichen dürfen sich nicht weiter hinter 

Verboten verschanzen, um politischen 

Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Lasst uns 

gemeinsam für bessere Perspektiven kämpfen. 

Nachtrag: 

Am 7. Oktober 2009 ist Muzaffer Ayata aus der JVA 

Weiterstadt entlassen worden 

-31-


Mehmet Ataç, Dipl.-Sozialarbeiter, Familientherapeut 

Der erste Teil meines Betrages gibt einen Überblick über 

die Folgen des Verbotes der kurdischen Organisationen in 

Deutschland. Im zweiten Teil beschreibe ich die Situation 

der Kurden in Deutschland. Ich werde versuchen, die 

Benachteiligungen der Kurden in der deutschen 

Gesellschaft aufzuzeigen. 

Abschließend möchte ich zur politischen, sozialen und kulturellen 

Integration der Kurden in Deutschland einige 

Empfehlungen geben. 

I.Die Folgen des PKK- Verbotes und sein Auswirkungen 

auf die Kurden 

Nach der Verbotsverfügung gegen die kurdischen 

Organisationen durch Innenminister Manfred Kanther im 

Jahr 1993, wurde besonders durch die Gerichtsverfahren 

und Berichterstattungen ein negatives Bild über die kurdische 

Identität geschaffen. Das Verbot bildet eine 

rechtliche Grundlage für die Kriminalisierung und 

Verfolgung der Kurden in Deutschland. 

Das sogenannte „PKK-Verbot“ zog eine harte 

Kriminalisierungswelle gegen die Kurden in Deutschland 

nach sich. Tausende Kurden wurden wegen ihrer 

Unterstützung der PKK und anderer kurdischer 

Organisationen angezeigt oder angeklagt. Hunderte von 

ihnen verbüßten in Gefängnissen Haftstrafen. Es liefen 

Tausende von Strafverfahren wegen des Zeigens verbotener 

kurdischer Symbole, Bilder des Vorsitzenden der 

PKK, Öcalan, wegen der Teilnahme an Demonstrationen, 

Kundgebungen und Veranstaltungen. 

Durch das „PKK-Verbot“ entstanden ungezählte materielle 

und andere Schäden auf beiden Seiten; das betraf Kurden 

und deutsche Behörden. Wegen der Verurteilungen der 

politischen Kurden zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen 

durch Justizbehörden, sind die Familien auseinandergebrochen, 

Existenzen von Menschen vernichtet worden. 

Dem Verbot zufolge sind in Deutschland über 40 Vereine, 

die erste kurdische Presse-Agentur und der AGRI- 

Buchverlag in Köln sowie die wöchentliche Zeitung 

Berxwedan geschlossen und über 100 Tonnen Bücher 

beschlagnahmt worden. 1995 wurden 2 LKW-Ladungen 

voller Bücher des Kurdistan-Information-Zentrums in 

Frankfurt/M. beschlagnahmt, darunter über 40 

Publikationen von Abdullah Öcalan, dessen Bücher fast 

jeder Kurde zu Hause hat. 

Kurdische Asylbewerber und Dolmetscher wurden unter 

Druck gesetzt, als Polizeispitzel zu arbeiten und die politisch 

aktiven Kurden mit Abschiebung in die Türkei bedroht. 

-32- 

Redebeitrag von Mehmet Ataç 

Auch mit den Kurden sympathisierende Deutsche sind von 

dem Verbot nicht verschont geblieben. Die kurdischen 

Demonstrationen, Newroz-Feste (Neujahrfeste) und 

Hungerstreiks, mit denen die Kurden ihre Proteste gegen 

den Krieg in Kurdistan und zuletzt wegen der 

Verschleppung von Öcalan in die Türkei zum Ausdruck 

bringen wollten, verliefen in der Folge des PKK-Verbots mit 

Konfrontationen zwischen der Polizei und den Kurden. 

Durch die starre Haltung der Bundesregierung und infolge 

des PKK-Verbotes entstanden und entstehen Kosten in 

großer Höhe für Mitarbeiter, Dolmetscher, V- Leute etc. 

Seitens der Regierung entstanden finanzielle 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der europäischen 

und internationalen Zusammenarbeit zur Durchsetzung 

des PKK- Verbotes; bei Bundeskriminalamt (BKA), 

Bundesgrenzschutz (BGS), Bundesnachrichtendienst 

(BND) und anderen Stellen des Bundes im Zusammenhang 

mit Observierungen, Übersetzungen und Auswertungen 

kurdischer Presseorgane wie Fernsehsender MEDYA-TV, 

Roj-TV, Zeitungen wie Özgür Politika durch 

Ermittlungsverfahren, Prozesskosten, 

Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen. 

Auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der 

Fraktion der PDS hat die Bundesregierung am 28. Oktober 

1999 erklärt, dass allein dem Bund Kosten durch 

Unterstützungseinsätze des Bundesgrenzschutzes in Höhe 

von 1.635.875,42 DM im Jahr 1999 entstanden sind. 

II.Situation der Kurden in Deutschland und ihre 

Benachteiligungen 

Seit der Immigrationsgeschichte sind vier Generationen 

herangewachsen, aber immer noch fehlt eine offizielle 

deutsche Kurdenpolitik, aus der Verantwortung 

gegenüber 900.000 Kurden entwickelt werden sollte. Sie 

werden bei Behörden, Statistiken nicht erkannt und 

existieren daher politisch nicht, da man sie als Bürger der 

Länder, aus denen sie kommen, behandelt. Das heißt, sie 

sind in Deutschland eben einfach nur Türken, Araber und 

Perser. 

Der in Bonn ansässige Verein „Kurdisches Informationsund 

Dokumentationszentrum e.V.“ hat beim Arbeitsamt 

Bonn einen Antrag auf Förderung eines 

Integrationskonzeptes für kurdische Jugendliche in 

Deutschland gestellt. Er wurde am 22. Mai 1995 abgelehnt 

und wie folgt begründet: 

„... Durch eine Förderung der oben genannten 

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme werden außenpolitisches 

mit Schwerpunkt auf Jugendarbeit Auswirkungen auf das


deutsch- türkische Verhältnis hätte, da die türkische 

Regierung eine Förderung als Versuch der Einmischung in 

innertürkische Angelegenheiten und als Förderung separatistischer 

Tendenzen betrachten würde. Hinzu kommt, 

dass nicht auszuschließen ist, dass das Ergebnis der 

Maßnahme eher integrationshemmend als integrationsfördernd 

ist, da die bestehenden Spannungen zwischen 

türkischen Mitbürgern und Mitbürgern kurdischer 

Abstammung verstärkt werden könnten und somit der 

soziale Frieden zwischen den in Deutschland lebenden 

Ausländergruppen beeinträchtigt würde.“ 

Die Kurden werden von der Förderung sozial-kultureller 

Rechte ausgeschlossen. Sie erhalten auf Bundesebene 

keine staatliche Unterstützung, wodurch die sozial- kulturellen 

Aktivitäten der Kurden erschwert werden. Dass 

diese und andere Integrationsarbeiten verschiedener kurdischer 

Vereine von kommunalen und staatlichen Stellen 

nicht gefördert werden, beruht auf einem Beschluss bzw. 

einer Empfehlung des Auswärtigen Amtes vom 13.6.1990: 

„... Aus politischen Gründen hält das Auswärtige Amt an 

seiner Auffassung fest, dass Aktivitäten kurdischer 

Gruppen im Bundesgebiet nicht mit Bundesmitteln 

gefördert werden sollten. ... Jede Förderung auch angeblich 

rein kultureller Aktivitäten durch die 

Bundesregierung würde in der großen türkischen Kolonie 

in der Bundesrepublik Deutschland Zwietracht und 

interkommunitäre Streitigkeiten auslösen. Sie würde 

außerdem von der türkischen Regierung als Versuch einer 

Einmischung in innertürkische Angelegenheiten und als 

Förderung separatistischer Tendenzen betrachtet werden.“25 

Es hat viele Konsequenzen, dass die Kurden seit vielen 

Jahren dem Druck und der starren Haltung deutscher 

Politik ausgesetzt werden. Es gibt kein spezifische 

Sozialarbeit und keine sozial- pädagogischen Angebote für 

Kurden. „Die Forderung nach einem Sozialdienst für 

Kurden wurde von der Bundesregierung als Zumutung 

empfunden, nur geeignet, die deutsch- türkische 

Freundschaft zu belasten.“ 

Wegen dieser unnachgiebigen Haltung - sowohl politisch 

als auch gesellschaftlich -, haben die Kurden keine 

Möglichkeit, sich in ihren sozialen Angelegenheiten beraten 

zu lassen. Damit wird die Integration der Kurden in das 

gesellschaftliche System Deutschlands erschwert. 

Die Kurden benötigen wie andere Migrantengruppen auch 

Familien-, Asyl- und Sozialberatung sowie psychologische 

Anlaufstellen. 

Es gibt zwar Einrichtungen, die sich mit sozialen, kulturellen, 

rechtlichen, asylrechtlichen und psychologischen 

Problemen von Migranten beschäftigen, aber die 

notwendige Sozialberatung und –betreuung, sie berücksichtigt 

aber nicht die Bedürfnisse der Kurden. 

In den Beratungsstellen werden sie mehr als „türkisches, 

arabisches, persisches Klientel“ betrachtet. 

Ein erfolgreiches Beratungsgespräch setzt Vertrauen und 

in der Muttersprache sprechen zu können, voraus. 

Kurdische Dolmetscher sind in den Beratungsstellen nicht 

vorhanden bzw. werden nicht finanziert. 

Es ist zu hören, dass Kurden immer wieder mit ihren 

Problemen zu türkischen Beratern geschickt werden. Doch 

Vertrauen haben die kurdischen Klienten bei den 

türkischen Beratern nicht, eher große Ängste. Die meisten 

von türkischer Politik geprägten Berater oder Therapeuten 

haben auch kein Verständnis für die Probleme der kurdischen 

Klienten. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten 

therapiesuchenden Kurden von der türkischen 

Staatspolitik Betroffene sind. 

Alle Versuche hinsichtlich der Einrichtung sozialer 

Versorgungsstellen für Kurden schlugen bis jetzt fehl, 

obwohl diese Menschen verstärkt wegen ihrer spezifischen 

Probleme dringend darauf angewiesen sind. „ 

Obwohl die Zahl der kurdischen Flüchtlinge seit zwei 

Jahrzehnten zu den höchsten überhaupt zählt, findet keine 

Beratung und Betreuung speziell für kurdische Flüchtlinge 

statt.“ 

Offiziell wird in Deutschland die kurdische Identität nicht 

anerkannt; eine Unterstützung der Integrationsarbeit der 

kurdischen Verbände und Vereine findet nicht statt. 

Allgemein übernehmen die kurdischen Vereine ehrenamtlich, 

unregelmäßig und nach ihren Möglichkeiten die 

psycho-soziale Versorgung für ihre Landsleute. 

Häufig akzeptieren Standesämter keine kurdischen Namen 

und kurdischen Kindern wird kein muttersprachlicher 

Unterricht in den Schulen erteilt. Es gibt keine kurdischsprachige 

Sendungen in Fernsehen und Rundfunk. 

Zur Festigung der Persönlichkeit und zur positiven 

Entwicklung des Lebens für Kurden ist es eine menschliche 

und rechtliche Aufgabe, diese mit anderen Gruppen gleichzustellen. 

III.Empfehlungen zur Integration der Kurden 

Zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschen 

und Kurden, des friedlichen Zusammenlebens und der 

Integration der Kurden sind folgende Maßnahmen 

erforderlich: 

1.Die Gleichstellung der Kurden mit anderen 

Migrantengruppen ist möglich, wenn die Kurden als eigenständige 

Volksgruppe anerkannt werden. 

2.Die Bundesregierung muss sich für eine politische 

Lösung des Kurdenproblems einsetzen und eine offizielle, 

gerechte Haltung gegenüber den Kurden einnehmen 

3.Die politischen kurdischen Parteien, Organisationen und 

Vereine müssen als Vertreter der Kurden seitens der 

Regierung anerkannt werden 

-33-


4.Die Kurden müssen als eigenständige Volksgruppe 

anerkannt werden, damit sie nicht mehr als Türken, 

Araber und Perser gelten 

5.Das Betätigungsverbot von PKK/Kongra-Gel sowie das 

Verbot kurdischer Symbole und Fahnen muss aufgehoben 

werden 

6.Die Verfolgung der Kurden muss beendet werden und 

strafrechtliche Registrierung im Zusammenhang mit dem 

PKK/ERNK- Verbot müssen vernichtet werden 

7.Kurdische Flüchtlinge müssen als Kriegsflüchtlinge 

anerkannt werden und dürfen nicht abgeschoben werden, 

solange sich die Situation in ihrer Heimat nicht langfristig 

verbessert 

8.Die sozialen und kulturellen Projekte der Kurden müssen 

von Bund und den Ländern finanziert werden 

9.Der muttersprachliche Unterricht in den Schulen muss 

auch für kurdische Kinder eingeführt werden 

10.Es muss den Kurden ermöglicht werden, kurdischsprachige 

Radio- und Fernsehsendungen hören und 

sehen zu können 

11.Die kurdischen Namen müssen bei Standesämtern 

grundsätzlich anerkannt werden 

12.Die psycho-sozialen Beratungsstellen müssen nach den 

Bedürfnissen der kurdischen Klientel eingerichtet werden 

und die Beratung muss in kurdischer Sprache durchgeführt 

werden 

13.Kurdischsprachige Publikationen müssen zum 

Bestandteil von öffentlichen Bibliotheken gehören. 

Fußnoten: 

1 - BT- Drucksache 14/1740 am 28. Oktober 1999 

20- aus: Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Fraktion 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Drucksache 13/ 1951- Behinderung der 

kommunalen Integrationsarbeit kurdischer Vereine. 4.7.1995 

21- Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Abgeordneten 

Angelika Beer und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Drucksache 13/ 

2066. 25.1995 

Sahin, Mehmet: Türkei- Kurdistan. Eine Reise durch die Jüngste 

Vergangenheit. Köln. 1999, S. 123 

-34-


Eckpfeiler für eine Integrationspolitik für Kurden in Deutschland 

Schriftliche Adresse von 

Professor Dr. Andreas 

Buro, Koordinator des 

Dialog-Kreises "Die Zeit ist 

reif für eine politische 

Lösung im Konflikt zwischen 

Türken und Kurden" 

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, 

aus gesundheitlichen Gründen kann ich nicht persönlich bei 

Ihrer wichtigen Konferenz in Berlin dabei sein, möchte 

jedoch die folgende schriftliche Adresse ihnen übermitteln. 

Ich gehe davon aus, dass- Ihr zentrales Konferenzthema, die 

Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten der Kurden in 

Deutschland, weitgehend davon abhängt, ob es endlich 

gelingt, den türkisch-kurdischen kriegerischen Konflikt zu 

beenden und die sogenannte „Kurdische Frage“ auf einen 

sicheren Weg zu einer allseits akzeptablen Lösung zu bringen. 

Ich stelle meine Adresse unter das Motto: 

Den Krieg beenden! Um Aussöhnung und Gerechtigkeit 

kämpfen! 

Ein großer Erfolg ist errungen worden. Die Lösung der 

Kurdenfrage ist endgültig und unwiderrufbar auf die 

türkische Tagesordnung gesetzt worden. Sie ist damit allerdings 

noch nicht gelöst. Viele Kräfte haben daran mitgearbeitet: 

Bemühungen von kurdischer Seite mit ihren ständigen 

Angeboten für eine friedliche, demokratische und politische 

Lösung und ihren einseitigen Waffenstillständen. 

Aber auch der Schritt des türkischen Staatspräsidenten 

Abdullah Gül, die Lösung der Kurdenfrage zur Hauptaufgabe 

der Türkei zu erklären, war und ist von größter Bedeutung, 

wie auch die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, mit dem 

Vorsitzenden der kurdischen DTP zu sprechen. Alle diese 

Bemühungen sind hoch anzuerkennen, haben sie doch auf 

beiden Seiten unter schwierigsten Bedingungen stattgefunden. 

Jetzt und wohl auch noch auf längere Zeit wird über das 

„Wie“ gestritten. Das ist angesichts des langen historischen 

Kampfes mit seinen tiefen politischen, sozial-psychologischen 

und ideologisch-nationalistischen Auswirkungen auf 

die Gesellschaft, aber vor allem auch auf die führenden 

Gruppierungen nicht anders zu erwarten. 

Es besteht, auch wenn die Uhr nicht zurück gedreht werden 

kann, immer noch die Gefahr, dass „der Berg kreißt und nur 

eine Maus geboren wird“. Geschieht dies, so wird eine 

„bleierne Zeit“ folgen, die Elend und Gräuel wieder aufleben 

lassen wird. Keiner kann voraussehen, welche internationalen 

Bedingungen sich dann auf den so notwendigen 

Lösungsprozess auswirken werden. Deshalb ist jetzt aus 

meiner Sicht eine große und kühne Initiative der kurdischen 

Seite erforderlich, durch die die ganze Konstellation des 

Konflikts grundlegend verändert wird. Ankara ist dazu nicht 

in der Lage, nur die kurdische Seite kann dies vollbringen. 

Der Krieg muß den türkischen Nationalisten und 

Militaristen, die unbedingt daran festhalten wollen, 

weggenommen werden; aber auch den NATO-Staaten einschließlich 

Deutschland, die sich bislang kaum für eine 

Lösung eingesetzt und sich hinter dem unsinnigen 

Terrorismus-Vorwurf gegenüber der kurdischen Seite verschanzt 

haben. Dies ist nur möglich, indem die kurdische 

Seite – und ich wende mich damit ausdrücklich an die PKK, 

die KCK - Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans - und an 

den Vorsitzenden des Exekutivrates, Murat Karayilan – aus 

weitsichtigen strategischen Überlegungen erklärt, sie sei 

bereit, endgültig auf die Fortführung des militärischen 

Kampfes zu verzichten und ihre Waffen unter internationaler 

Kontrolle zu übergeben. Auf jede militärische 

Drohung werde verzichtet, denn wer nach dem Motto droht 

„ und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ (v. Goethe, 

„Der Erlkönig“), kehrt damit zurück zur militärischen 

Kriegslogik und in die bisherigen so tragischen 

Konstellationen. 

Mit einem solchen kühnen Schritt würde die kurdische Seite 

konsequent ihrer bisher immer wieder vorgetragenen 

Überzeugung folgen, die auch der Vorsitzende Abdullah 

Öcalan teilt, dass die kurdische Frage nur politisch, 

demokratisch und friedlich gelöst werden könne. Sie zöge 

damit die grundsätzliche Schlußfolgerung aus ihren bisherigen 

Forderungen und wälzte damit gleichzeitig die gesamte 

aktuelle Konstellation um. Dann würden wieder Ziele und 

Mittel übereinstimmen. Damit würde der Weg frei für eine 

neue Politik der Aussöhnung und des Kampfes um die 

Herstellung von Gerechtigkeit gegenüber der kurdischen 

Bevölkerung im Rahmen der Türkei. Die ganze kurdische 

Bevölkerung – und mit ihr hoffentlich viele türkisch-stämmige 

Bürgerinnen und Bürger – könnten sich an tausend 

Stellen der Gesellschaft an diesen Bemühungen beteiligen. 

Der auf Imrali gefangene Abdullah Öcalan, sagte jüngst zu 

seinen Verteidigern: „ Alle, die Jugendlichen, die Frauen, 

jeder muß seine eigenen Entscheidungen treffen. Wer auf 

bestellte Lösungen wartet, kommt nicht zum Erfolg oder zu 

einer Lösung. . Diese Art von Lösungslogik war früher in 

theokratischen Strukturen vorherrschend und später im 

Positivismus, im Nationalstaat ist sie immer noch 

vorherrschend. Sie sollen sich dort entscheiden, ich 

entscheide mich hier, die anderen woanders, auf diese 

Weise regeln wir die Angelegenheit gemeinsam.“ 

(Kurdistan-Report, Nr. 145, 2009, S.6) 

Klingt dies nicht geradezu wie ein Aufruf, um die 

berechtigten und international geforderten Rechte der 

Kurden zivilgesellschaftlich zu kämpfen?! 

-35-


Wer sollte da noch glaubhaft die Maske des Terrorismus als 

Legitimation für Widerstand gegen die Lösung der kurdischen 

Frage weiter tragen können? Weitreichende Impulse 

zur Demokratisierung der Gesellschaft der Türkei würden 

möglich, die der ganzen Gesellschaft zugute kämen. 

Freilich sollte sich niemand Illusionen über die 

Schwierigkeiten und Dauer eines solchen zivilgesellschaftlichen 

und demokratischen Prozesses von 

Aussöhnungspolitik machen. Nach wie vor gibt es starke 

Kräfte, die eine Politik der Aussöhnung verhindern möchten. 

Nicht nur die türkische Generalität, nicht nur die alten 

nationalistischen Kräfte, die in vielen Institutionen noch 

immer eine wichtige Rolle spielen, Terroristen in vielen 

Lagern, die ihre je spezielle bisherige Legitimationsbasis 

bedroht sehen – diese vielfältige Gesellschaft enthält eine 

Fülle sektiererischer Ansätze, die möglicherweise ihre je 

besonderen Ziele gewaltsam anstreben und das Ruder 

zurück reißen wollen. 

Für das Durchhalten selbst bei schwerwiegenden 

Provokationen gibt es eine wesentliche, doch ungewohnte 

Konstellation. Die USA, die Führungsmacht der NATO, sind 

aus Gründen, die mit ihrer Irak-Politik zusammen hängen, 

an einer Lösung der Kurdenfrage interessiert. Das setzt dem 

türkischen Militär Grenzen und auch den anderen NATO- 

Mitgliedern, die bisher meist friedenspolitisch eine negative 

Rolle in der Türkei gespielt haben. Die deutsche 

Verfolgungspolitik mit ihrem unqualifizierten 

Terrorismusvorwurf gegenüber der kurdischen Seite darf da 

nicht verschwiegen werden. 

Eine Politik der Aussöhnung ist grundsätzlich in die Zukunft 

gerichtet. Sie darf sich nicht in gegenseitiger Aufrechnung 

vergangener Verbrechen fest fahren. Wie verbissen würden 

dann die Schuldvorwürfe, Verleumdungen und Leugnungen 

gegeneinander getürmt werden? Man erinnere sich an die 

Armenier-Genozid-Auseinandersetzung! Steigerung der 

Feindseligkeit und sektiererische Ausschreitungen wären 

die Folge! Das blockierte Vertrauensbildung und 

Kooperationsbereitschaft. Insofern können auch nicht 

Tribunale aus anderen Ländern und anderen historischen 

Zusammenhängen als Vorbilder übernommen werden. 

Sehr gefährlich wäre auch, wenn nun Lösungsschritte zu 

kleinlich und zu zögerlich ausfallen, wenn faule 

Kompromisse an Stelle einer Politik der Aussöhnung und 

des Neuanfangs treten. Gefährlich ist aber auch, wenn die 

Forderungen von kurdischer Seite so weit gehen, daß in der 

Mehrheitsgesellschaft mit ihrer bald 100 Jahre alten nationalistisch-türkischen 

Sozialisation wieder Ängste vor 

Separatismus aufkommen, so dass sie nicht bereit ist, über 

sie den Dialog aufzunehmen. Nach dieser Vergangenheit 

wird Umdenken ohnehin schwer genug sein. Augenmaß ist 

gefragt! 

Es müssen eigenständige Wege erprobt und gegangen werden. 

Ihre wichtigsten Zielmarken sind die Bildung von 

Vertrauen und vor allem die gemeinsame Herstellung von 

-36- 

Gerechtigkeit. Dies ist auf allen Ebenen der Gesellschaft, 

also von Dorf , Stadt, Region bis zum Gesamtstaat, breit zu 

erörtern. Was ist Gerechtigkeit? 

Angesichts des autoritären Überhangs und der demokratischen 

Defizite der Türkei werden dadurch auch viele 

Interessen und Fragen berührt werden, die nicht unmittelbar 

mit der kurdischen Frage zusammenhängen und das ist 

gut so! Wird doch dadurch die gesamte Gesellschaft in 

einen großen Dialog über ihre Zukunft gezogen. Dieser 

„große gesellschaftliche Dialog“ muß nicht auf die offensichtlich 

mühsamen Entscheidungen der türkischen 

Regierungsinstitutionen warten. Er kann gleich beginnen. 

Ich sehe wichtige Ansätze in der gegenwärtigen 

Mobilisierung auf vielen Demonstrationen, die sich in dieser 

neuen Richtung entwickeln könnten. 

Jenseits der Aspekte von Integrationspolitik von kurdischstämmigen 

Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland 

halte ich es für die kurdische Community in Deutschland für 

eine große Aufgabe, diesen hier vertretenen „Großen 

Dialog“ auch nach Deutschland zu übertragen, und zwar im 

zweifachen Sinne: 

Erstens, indem an die deutschen Institutionen bis hin zur 

Bundesregierung ein Katalog von Bitten und Vorschlägen 

herangetragen wird, wie diese denn den Prozess der Lösung 

der Kurdenfrage in der Türkei von außen friedenspolitisch 

unterstützen könnten. Der Katalog müsste öffentlich bekannt 

gemacht und erläutert werden. Viele Veranstaltungen 

könnten dazu dienen. 

Zweitens geht es darum, nun, da das Tabu der Kurdenfrage 

gefallen ist, auch die türkischstämmige Community in den 

„Großen Dialog“ einzubeziehen. Auch das könnte viele 

Basisaktivitäten bewirken, weil viele Dialoge lokal, auch in 

kleinen Gruppierungen erforderlich sein werden, ehe die 

größeren türkischstämmigen Gruppierungen erreichbar 

sein werden. 

Es scheint, als habe sich endlich das „Fenster der 

Möglichkeiten“ geöffnet, diesen fürchterlichen und 

sinnlosen Konflikt des türkischen Nationalstaates gegen 

seine kurdischen Mitbürger friedlich beizulegen und die 

nationalistische Politik der Zwangsassimilierung zu überwinden. 

Gelänge dies, so wäre dies eine ungeheure 

Bereicherung für alle Menschen in der Türkei, ob der 

Herkunft nach Türken, Kurden, Armenier, religiöse 

Minderheiten. Eine Win-Win-Situation für die ganze Türkei, 

die ihre reichen Möglichkeiten nun endlich entfalten könnte 

und sich nicht im Bruderkrieg um veraltete Ideologien zerfleddern 

müsste. 

Dieses „Fenster der Möglichkeiten“ darf nicht wieder 

zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage 

erneut auf Jahre verstellen. In dieser Situation müssen alle 

auf eine friedliche, zivile und demokratische Lösung 

bedachten Kräfte über alle sonstigen Differenzen hinweg 

zusammenstehen. Ich wünsche uns allen, dies möge gelingen!


Murat Çakır, Rosa-Luxemburg-Stiftung 

Werte Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, 

wir sind am Ende einer Konferenz angekommen, von der 

wir als Veranstalter hoffen, dass es nicht zu einer der 

zahlreichen Veranstaltungen wird, deren Ergebnisse all zu 

oft im Nichts verhallen. Unsere Hoffnung liegt auch darin, 

dass diese Konferenz ein neuer Beginn sein möge: ein 

Beginn von einer Reihe von Veranstaltungen, in denen die 

heutigen Einzelthemen eingehender debattiert werden 

und die für die Lösung der Probleme einen Beitrag leisten 

können. 

Uns war es bewusst, dass an einem einzigen Tag die 

vielfältigen Probleme der kurdischstämmigen 

MigrantInnen, der KurdInnen in Deutschland nicht in 

Gänze beleuchtet werden können. Wenn jedoch eben 

dieser eine Tag Sie zum »Weitermachen« motiviert haben 

sollte, dann hat diese Konferenz aus unserer Sicht eines 

ihrer wichtigsten Aufgaben erfüllt. Wir sind auf jedem Fall 

gewillt, weiter zu machen und für die Lösung der hier 

angesprochen Problemfelder tätig zu werden. Dabei hoffen 

wir, Sie und andere als MitstreiterInnen gewinnen zu 

können. 

Werte Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, 

erlauben Sie mir, bevor wir auseinandergehen, Sie auf 

einige wenige Punkte kurz aufmerksam zu machen. 

Wir haben heute über die kurdische Migration in 

Deutschland und der daraus resultierenden Probleme 

gesprochen. Probleme, deren Lösung jeden Tag noch 

dringlicher wird. Die Redebeiträge haben uns vor die 

Augen geführt, wie wichtig es ist, dabei 

Problembewusstsein zu entwickeln. 

Mir persönlich hat dieser Tag nochmals deutlich gemacht, 

dass die kurdische Migration in Deutschland zugleich ein 

Teil eines seit Jahrzehnten währenden Konfliktes ist. Ein 

Konflikt, in der wir Europäer nicht den Luxus haben, wie 

der berühmte Geheimrat Goethe, »von Friedenszeiten zu 

Schlusswort 

sinnieren, wenn weit hinten in der Türkei die Völker auf 

ihre Köpfe einschlagen«. Selbst wenn wir es nicht 

wahrhaben wollen, ändert es nichts an der Tatsache, dass 

der Konflikt um das kurdische Volk längst auch unser 

Konflikt geworden ist. Sich dieser Tatsache bewusst zu 

werden, so glaube ich, liegt in der Verantwortung der 

Gesellschaften und der Politik in Europa. 

Es ist keineswegs so, dass die KurdInnen - sei es in 

Kurdistan oder in Europa - Almosen von uns Europäern 

erwarten. Sondern es geht schlicht und einfach um die 

Gewährung von Rechten, die einem jeden Menschen von 

Geburt an zustehen: Selbstbestimmt zu leben; der eigenen 

Muttersprache, der Kultur und Geschichte bewusst zu 

werden und diese den nachfolgenden Generationen 

vererben zu können; sich frei und gleichberechtigt, fern 

von jeder Repression und jedem entmündigenden 

Paternalismus entfalten zu können; Presse- und 

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit zu genießen; sich 

organisieren und ohne Beschränkungen frei bewegen zu 

können. Eben als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft 

am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen 

Leben zu partizipieren. 

Es wäre keine Binsenweisheit zu behaupten, dass in 

Deutschland MigrantInnen im Allgemeinen und KurdInnen 

im Besonderen von all diesen Rechten und Freiheiten, die 

für uns StaatsbürgerInnen selbstverständlich sind, nicht 

partizipieren können. Dieser Umstand zeigt auf die fatalen 

Defizite unserer Demokratie. Die Zivilgesellschaft, die 

demokratischen Kräfte, aber auch die verantwortliche 

Politik dürfen diese Defizite nicht mehr hinnehmen. Nicht 

weil wir den KurdInnen oder den MigrantInnen etwas 

zugestehen sollen. 

Sondern weil wir es uns selber, weil wir es den Werten 

einer demokratischen Gesellschaft schuldig sind. Denn: 

wie können wir die Werte der Demokratie, die 

Gleichberechtigung und Freiheiten überhaupt verteidigen, 

für sie werben, wenn wir weiter zulassen, dass rund 10 

Prozent unserer Bevölkerung von jeglichen politischen 

Rechten ausgeschlossen sind, die KurdInnen stigmatisiert, 

kriminalisiert und ausgegrenzt, deren soziale Probleme 

weitgehend ignoriert und gleichzeitig mit 

Gesetzesverschärfungen, Verboten, Repressionsmaßnahmen 

die demokratischen Rechte aller ausgehöhlt werden? 

Daher sollten wir nicht vergessen, dass eine Gesellschaft, 

die Unfreiheit eines ihres Teils hinnimmt, niemals selbst 

richtig frei sein kann und so gesehen das Streiten um die 

Rechte von KurdInnen im Grunde genommen nichts 

anderes bedeutet, als für die eigenen Rechte und 

Freiheiten zu streiten. 

-37-


Hierbei müssen wir uns auch vor Augen führen, dass wir es 

dabei mit einer Tragödie der anatolisch-mesopotamischen 

Völker zu tun haben, an der Europa und Deutschland historisch 

wie gegenwärtig eine Mitverantwortung tragen. 

Wenn mit Waffen und Gerätschaften aus deutscher und 

europäischer Produktion das kurdische Volk unterdrückt 

wird; wenn die europäischen Regierungen aus politischen, 

wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen 

undemokratische Regime unterstützen und vor die 

Flüchtlinge aus diesen Ländern undurchdringbare Mauern 

hochziehen; wenn politische AktivistInnen fernab jeglicher 

rechtsstaatlicher Prinzipien mitten in Europa inhaftiert 

und abgeschoben werden, wenn Völkerrecht zur 

Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen mit 

Aggressionskriegen durchlöchert wird, dann ist 

Widerstand gegen eine solche Politik die erste staatsbürgerliche 

Pflicht. 

Dies machen uns die KurdInnen vor. In der eigenen 

Geographie, verteilt in vier Staaten, haben sie sich gegen 

die Tyrannei erhoben. In der Türkei ist die Kurdenfrage 

unwiderrufbar als das wichtigste Problem des Landes 

anerkannt worden. Auch wenn die türkische Regierung 

sich als unfähig erweisen sollte, die richtigen Schritte zu 

unternehmen, so steht das kurdische Volk mit seinen legitimen 

politischen Vertretungen als Garant für die 

Demokratisierung und für die friedliche Lösung des 

Konflikts bereit. 

Seinen politischen Willen dafür hat es mehrfach unter 

Beweis gestellt. Wenn in der nahen Zukunft die Republik 

Türkei demokratischer und friedlicher werden sollte, dann 

wird das kurdische Volk an dieser Entwicklung einen erheblichen 

Anteil haben. Auch diese Tatsache haben wir 

anzuerkennen. 

Wer bis heute die Anerkennung der Tatsachen und eine 

entsprechende Handlung von der verantwortlichen Politik 

erwartet hatte, wurde stets bitter enttäuscht. Anstatt die 

Migration als eine der wichtigsten Herausforderungen 

unserer Zeit zu begreifen, wurden Realitätsverweigerung, 

Abschottungsdenken und Nationalismus zum Stützpfeiler 

einer als uferlose Gefahrenabwehr verstandenen 

»Ausländer- und Asylpolitik«. 

Die Erfahrungen des Nationalsozialismus waren vergessen, 

als das Grundrecht auf Asyl de facto aufgehoben wurde. 

Im Rahmen von sogenannten Sicherheitsstrategien wurden 

und werden heute noch rechtsfreie Räume geschaffen, 

in denen kurdische AktivistInnen ihrer fundamentalen 

Rechte beraubt werden. 

Mit Organisationsverboten und Sonderregelungen wurden 

die Bundesregierungen parteiisch in dem kurdischtürkischen 

Konflikt. Nicht die kurdischen Organisationen 

sind es, die den »inneren Frieden« in Deutschland 

gefährden, sondern die unselige Haltung der verantwortlichen 

Politik, die von den imperialen Gelüsten herrührt. 

-38- 

Ich muss zugeben, dass sich die Politik seit langem für 

mich entzaubert hat. Die Politikverdrossenheit vieler 

Menschen in diesem Land kann ich gut nachvollziehen. 

Auch die Ohnmacht vor der Ignoranz der Macht. Doch 

Resignieren, sich zurückziehen? Nein, ich glaube das wäre 

der falsche Weg. Wer einen Politikwechsel will – der ist 

übrigens in diesem Land längst überfällig –, der muss auf 

die zivilgesellschaftlichen, demokratischen Kräfte setzen 

und den Druck auf die verantwortliche Politik erhöhen. 

Lösungsansätze aufzeigen, Alternativen erarbeiten, sich 

einmischen, versuchen, mitzugestalten. 

Wie am heutigen Tag. Dafür möchten wir Ihnen allen, die 

dieser Konferenz beigetragen haben, herzlich danken und 

laden Sie ein, die nachfolgenden Veranstaltungen mit uns 

gemeinsam zu gestalten. 

Zum Abschluss der Konferenz haben die TeilnehmerInnen 

die folgende 10-Punkte-Resolution verabschiedet:


Resolution: Berliner Erklärung 

FÜR DIE GLEICHSTELLUNG DER KURDINNEN UND KURDEN 

MIT ANDEREN MIGRANTENGRUPPEN 

„Nach über 45jähriger Migration lebt nun fast eine Million KurdInnen in Deutschland, die als ArbeitsmigrantInnen, 

Flüchtlinge oder AkademikerInnen aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien gekommen oder geflohen sind. Etwa ein 

Drittel von ihnen besitzt inzwischen die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik. Die zweitgrößte MigrantInnengruppe ist 

bis heute nicht als eigenständige MigrantInnengruppe anerkannt, da sie i. d. R. entweder als türkische, iranische, 

irakische oder syrische Staatsangehörige gelten. Dadurch werden ihnen fundamentale Rechte wie muttersprachlicher 

Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache, Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen u. v. a. 

m. verwehrt. Es ist nun an der Zeit, dass diese Bevölkerungsgruppe anerkannt wird, um sie in der öffentlichen 

Unterstützung und Förderung der sozio-kulturellen Anliegen den anderen MigrantInnengruppen gleichzustellen. 

Die Tatsache, dass seit 1993 aufgrund politischer Erwägungen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten 

ist, führt dazu, dass kurdische MigrantInnen und insbesondere ihre Selbstorganisationen kriminalisiert, stigmatisiert 

und als Folge dessen, doppelter Ausgrenzung ausgesetzt werden. Die Organisationsverbote und zahlreichen 

Repressionsmaßnahmen stellen sich derzeit als große Integrationshindernisse dar. Die KurdInnen, die seit Jahrzehnten 

zu einem festen Bestandteil der bundesrepublikanischen Gesellschaft geworden sind, werden so an den Rand der 

Gesellschaft gedrängt. Diese Tatsachen zeugen von einem fatalen Defizit der Demokratie in Deutschland. Es ist dringlicher 

denn je, diesen Umstand zu ändern. 

Die TeilnehmerInnen sind der Auffassung, dass ein grundlegender Paradigmenwechsel notwendig ist. Um dies 

gewährleisten zu können, fordern sie Politik und Gesellschaft auf, Schritte zur Beseitigung der Folgen des bisherigen 

Umganges mit KurdInnen zu unternehmen. Dazu gehören insbesondere: 

1. Die Anerkennung der KurdInnen als eigenständige MigrantInnengruppe und Gleichstellung mit den anderen Gruppen; 

2. Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots der PKK und kurdischer Organisationen sowie Beendigung 

der Repressionsmaßnahmen; 

3. Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten auch für kurdische MigrantInnen und Flüchtlinge in ihrer Muttersprache 

und Herausgabe von Informationsmaterialien in kurdischer Sprache; 

4. Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht für kurdische SchülerInnen; 

5. Das Zulassen von kurdischen Namen, auch wenn diese von den Behörden der Herkunftsländer nicht anerkannt werden; 

6. Gleichbehandlung der KurdInnen bei den fremdsprachigen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; 

7. Aufhebung der Betätigungsverbote für kurdische Medien wie ROJ-TV in Deutschland; 

8. Aufnahme der Selbstorganisationen der KurdInnen in den Integrationsgipfel und Förderung der Selbsthilfe sowie der 

Bestrebungen für muttersprachliche, politische und kulturelle Information und Bildung; 

9. Einstellung von Abschiebungen von politisch aktiven KurdInnen und der Widerrufsverfahren gegen anerkannte kur 

dische Flüchtlinge; 

10. Verstärkter Einsatz der Bundesregierung für die friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage. 

Die TeilnehmerInnen der Konferenz sind der Auffassung, dass diese Forderungen einen wichtigen Schritt für die überfällige 

Integration eines nicht unwesentlichen Teiles unserer Bevölkerung bedeuten. Sie sind der Überzeugung, dass 

Zivilgesellschaft, die demokratischen Kräfte unseres Landes, die Selbstorganisationen der KurdInnen und die verantwortliche 

Politik große Anstrengungen unternehmen müssen, um eine friedliche, gleichberechtigte und demokratischere 

Zukunft gestalten zu können. Die aus der Migration der KurdInnen in Deutschland herauswachsenden Probleme 

sollten als eine Herausforderung für Gesellschaft und Politik verstanden werden. Daher erklären die TeilnehmerInnen 

der Konferenz ihren Willen, auch in der Zukunft sich gemeinsam für die Lösung der Probleme der kurdischen 

MigrantInnen einzusetzen. Sie erachten die heutige Konferenz als einen Beginn weiterer Aktivitäten.“ 

-39-

-40-

Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker - Yek Kom

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