Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker - Yek Kom

Konferenz: Kurden in Deutschland
Auswirkungender Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei
auf die Integration der Kurden in Deutschland
Professor Dr. Norman Paech, Mitglied des Bundestages – Linksfraktion
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank, dass Sie mich
eingeladen haben, heute hier zu sein. Ich freue mich ganz
besonders, Osman Baydemir hier zu sehen, von dem ich in
den letzten Wochen und Monaten immer Zweifel hatte,
ob er noch im Bürgermeisteramt oder schon im Gefängnis
sitzt. Ich bin froh darüber, dass dieser Mann, der eine so
große Bedeutung für die kurdische Bevölkerung und für
die kurdische Identität hat, hier unter uns ist. Herzlich
willkommen, ich freue mich sehr.
Ich werde Ihnen nicht viel Neues erzählen
können. Alles was ich zu sagen habe, das
werden Sie schon wissen. Das einzige,
was vielleicht für Sie interessant sein könnte,
ist, eine Stimme aus dem Bundestag
über die Probleme der Integration und
das Zusammenleben mit der kurdischen
Bevölkerung hier zu hören. Aber wie Sie
wissen, auch dies ist nur eine Stimme,
und es ist nicht die Stimme der Mehrheit.
Wenn Sie mich bitten, in einem Satz
zusammenzufassen, wie der Stand der
Integration der Kurden ist, so würde ich
sagen: Die Situation der kurdischen
Bevölkerung in Deutschland pendelt nach
wie vor zwischen Integration und Diskriminierung, auch
nach Jahrzehnten. Hier leben fast 1 Million Kurden, ein
Drittel dieser Kurdinnen und Kurden haben die deutsche
Staatsangehörigkeit - gegenüber Türken und anderen
Migrantengruppen eine sehr hohe Prozentzahl. Das hängt
wohl auch mit ihrer unglücklichen Geschichte in der Türkei
und den anderen Ländern, aus denen sie zum Teil
geflüchtet und dann hierher gekommen sind, zusammen.
Vielen hier lebenden Kurdinnen und Kurden ist die
Einbürgerung trotz der vielfältigen Hürden gelungen.
Darüber will ich nicht weiter reden.
Ich möchte jedoch etwas zur Diskriminierung sagen, die im
Wesentlichen ein Problem der Selbstbestimmung des kurdischen
Volkes ist, wie es Osman Baydemir auch angesprochen
hat. Es geht um die Anerkennung der kurdischen
Identität; die so heftig erkämpft werden musste und
immer noch erkämpft werden muss, vor allem in der
Türkei. Dieses Problem reicht jedoch herüber bis in unsere
Gesellschaft und ist sehr aktuell. Ich möchte das an zwei
Hauptproblemen verdeutlichen.
Die Kurdinnen und Kurden sind als eigenständige ethnische
Gruppe in Deutschland immer noch nicht anerkannt.
Sie werden entweder als Türken, als Syrer oder Perser
angesehen, aber nicht als Kurdinnen und Kurden. Daraus
Prof. Dr. Norman Paech
folgen sehr praktische Grenzen der Integration. Es gibt
keine Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten in kurdischer
Sprache, es gibt keine Möglichkeiten des ergänzenden
Unterrichts an den Schulen in kurdischer Sprache, weil
auch in Deutschland die kurdische Sprache nicht gelehrt
wird. Und das bedeutet, dass das, was in der Türkei nicht
möglich ist, nämlich die kurdische Identität zu leben, die
kurdische Sprache in allen Bereichen, auch politisch und
nicht nur privat, in den Schulen, an den
Universitäten sprechen zu können, auch in
Deutschland nicht möglich ist - bis hin zu
den kurdischen Namen, die bis heute nur
mit viel Mühe durchgesetzt werden können.
Das hängt mit einem zweiten Problem
zusammen, welches ich gerade in meiner
engeren Umgebung ausgesprochen
störend empfinde. Wenn bei uns das
Problem der Kurden angesprochen wird,
kommt sofort die Assoziation mit der PKK
und dann ist die Assoziation mit Terror
nicht weit. Dieses ist leider ein Faktum
unserer Geschichte, welches in weite
Bereiche unserer Gesellschaft, auch unter den
Intellektuellen, hineinreicht. Seit 1993 ist die PKK verboten,
die politische Betätigung eines großen Teils der
kurdischen Bevölkerung ist damit auch in Deutschland
sehr eingeschränkt worden. Es war die Zeit, in der ich zum
ersten Mal mit dem Problem der Kurdinnen und Kurden in
Kontakt gekommen bin.
Ich war damals beim Bundesverwaltungsgericht juristischer
Gutachter der kurdischen Beschwerdeführer gegen das
Betätigungsverbot der PKK. Leider ist das
Bundesverwaltungsgericht meinen Argumenten nicht
gefolgt, sondern hat das Verbot bestätigt, welches bis
heute weiterbesteht. Dieser permanente Terrorverdacht
hat zu einer weit gehenden Kriminalisierung aller hier
lebenden Kurdinnen und Kurden geführt, zu einer Vielzahl
von Gerichtsverfahren, und er hat die
Einbürgerungsverfahren sehr viel schwieriger gemacht als
bei anderen Migrantengruppen. Zudem gab es z.B. im
Jahre 2007/2008 insgesamt über 4.500 Widerrufsfälle in
Asylverfahren, bei denen es eine 75 %ige Erfolgsquote
gab, d.h. die Widerrufe der Asylverfahren haben in 75 %
damit geendet, dass Kurdinnen und Kurden in die Türkei
zurück mussten. Zur Begründung wurde auf die
Ausweitung der Minderheitenrechte in der Türkei verwiesen,
insbesondere auf jenes sogenannte Reformpaket
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