Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker - Yek Kom

Konferenz: Kurden in Deutschland
Ich möchte euch herzlich begrüßen und freue mich, auf
dieser Konferenz sprechen zu können.
Viele Expertinnen und Experten haben wir bisher gehört:
richtige und wichtige Analysen und konstruktive
Vorschläge zur Lösung der zahlreichen Probleme, denen
Kurdinnen und Kurden nicht nur in der Türkei, in Syrien, im
Irak, Iran, sondern eben auch in Deutschland ausgesetzt
sind.
Ich will zu Beginn ganz kurz darlegen, wer Azadî ist und
was unsere Arbeitsschwerpunkte sind. Der Verein hat sich
vor dem Hintergrund des PKK-Verbots von 1993 im April
1996 gegründet. Zwei Jahre zuvor hatten Anwalts- und
Menschenrechtsvereinigungen sowie VertreterInnen insbesondere
der damaligen PDS und der Grünen, aber auch
der SPD, zur materiellen und politischen Unterstützung
der Kurdinnen und Kurden aufgerufen. Seitdem leistet
Azadî konkrete Solidaritätsarbeit mit und für diesen
Betroffenenkreis, der wegen der Verbotspolitik in
Deutschland auf vielerlei Art kriminalisiert wird. Wir unterstützen
politische Gefangene, beteiligen uns an den teilweise
immensen Kosten für Gerichtsverfahren oder
anwaltliche Vertretung. Insbesondere versuchen wir, im
Rahmen unserer Möglichkeiten die Öffentlichkeit über
Prozesse und Verfahren gegen kurdische PolitikerInnen
und AktivistInnen zu informieren.
Ich arbeite seit zehn Jahren bei Azadî und habe in dieser
Zeit an einer Reihe ähnlicher Konferenzen und
Veranstaltungen teilgenommen oder dort geredet und
muss heute feststellen, dass wir uns immer noch mit den
teilweise gleichen Problemen herumschlagen, obwohl im
Prinzip alles schon hundertfach gesagt, geschrieben und
gefordert wurde. Sehr viel Neues ist mir nicht begegnet.
Das näher zu beleuchten, fehlt heute leider die Zeit. Aber:
Die Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts und
dessen Auswirkungen auf die Kurdinnen und Kurden in
Deutschland sind hinlänglich bekannt. Das gilt insbesondere
für die politische Klasse, deren Vorgehensweise
gegen bestimmte kurdische Organisationen und deren
Repräsentanten von einem klaren Interessensstandpunkt
bestimmt wird. Das trifft auf den gesamten
Strafverfolgungsapparat zu, der die Vorgaben praktisch
umsetzt und sich hierbei der vollen Rückendeckung durch
die Politik gewiss sein kann. Die Behörden arbeiten
präzise, übereifrig, willkürlich, zielgerichtet auf die
Marginalisierung der kurdischen Bewegung. Die gesamte
Palette der Überwachungs- und
Observationsinstrumentarien gegen kurdische
Aktivistinnen und Aktivisten kommt zur Anwendung. So
stehen jene, die sich in den Vorständen kurdischer Vereine
Redebeitrag von Monika Morres
Monika Morres, AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
engagieren, von Anbeginn an im Visier der polizeilichen
Staatsschutzabteilungen; Besucherinnen und Besucher
werden von Verfassungs“schutz“-Beamten und/oder V-
Leuten registriert, angesprochen, unter Druck gesetzt. Es
geht darum, die eigenständige und selbstbewusste
Organisierung der Kurdinnen und Kurden im Keim zu
ersticken oder zu zerschlagen, wo sie existiert.
Neben der strafrechtlichen Verfolgung politischer
Aktivitäten nach dem Vereinsgesetz (verbotenes
Parolerufen, untersagte Symbole, Verbreitung verbotener
Zeitschriften, Spenden und Spendenammeln), stehen kurdische
Politiker ganz besonders im Fokus der
Geheimdienste und Behörden. Sie gilt es, als anerkannte
Mittler und Repräsentanten auszuschalten, um der
Bewegung größtmöglichen Schaden zuzufügen. Hierfür
können sich polizeiliche Staatsschutzabteilungen,
Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft des § 129/a
StGB bedienen.
Prozesse gegen kurdische PolitikerInnen, die wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen
Vereinigung (§ 129/a StGB) angeklagt werden, gleichen
Inszenierungen. Man kennt sich: die Richter der
Staatsschutzsenate, die Vertreter der Bundesanwaltschaft,
die Dolmetscher, das Wachpersonal und last but not least
die Verteidiger. Nur die Angeklagten sind jeweils andere.
Schon nach den ersten Verhandlungstagen kann man als
BesucherIn spekulieren, ob das Gericht eine
Freiheitsstrafe unter oder über 3 Jahre verhängt. In fast
allen Verfahren werden stunden- und seitenlang Jahre
zurückliegende Urteile verlesen, die mit dem aktuellen
Prozess wenig bis nichts zu tun haben. Zentimeterhoch
türmen sich auf den Gerichtstischen die Disketten mit
abgehörten Telefongesprächen; verlesen werden banale
Dialoge, häufig uminterpretiert in Aussagen, die den
Anklägern in den Kram passen.
Prägnant in all diesen Verfahren ist die rückwärtsgewandte
Sichtweise der Ankläger auf die PKK. Nach
Auffassung von Richtern und Bundesanwälten hat sich in
den vergangenen Jahren außer einer Umbenennung in
KADEK oder KONGRA-GEL oder KCK nichts geändert: keine
Struktur, nicht die handelnden Personen, keine Strategie.
Neue Programme, friedenspolitische Konzepte,
Demokratisierung nach innen und außen, Fortentwicklung
der frauen- und gesellschaftspolitischen Komponenten?
Alles nichts. PKK = KADEK = KONGRA-GEL = KCK = PKK -
alles ist und bleibt verboten. Das ist die Basta-Politik aller
Bundesregierungen seit 16 Jahren !
Wie gut erinnere ich mich noch an die großen Hoffnungen,
die die Kurdinnen und Kurden in die damalige rot/grüne
Bundesregierung gesetzt hatten. Die Enttäuschungen kon-
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