Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker - Yek Kom

Konferenz: Kurden in Deutschland
Eckpfeiler für eine Integrationspolitik für Kurden in Deutschland
Schriftliche Adresse von
Professor Dr. Andreas
Buro, Koordinator des
Dialog-Kreises "Die Zeit ist
reif für eine politische
Lösung im Konflikt zwischen
Türken und Kurden"
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz,
aus gesundheitlichen Gründen kann ich nicht persönlich bei
Ihrer wichtigen Konferenz in Berlin dabei sein, möchte
jedoch die folgende schriftliche Adresse ihnen übermitteln.
Ich gehe davon aus, dass- Ihr zentrales Konferenzthema, die
Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten der Kurden in
Deutschland, weitgehend davon abhängt, ob es endlich
gelingt, den türkisch-kurdischen kriegerischen Konflikt zu
beenden und die sogenannte „Kurdische Frage“ auf einen
sicheren Weg zu einer allseits akzeptablen Lösung zu bringen.
Ich stelle meine Adresse unter das Motto:
Den Krieg beenden! Um Aussöhnung und Gerechtigkeit
kämpfen!
Ein großer Erfolg ist errungen worden. Die Lösung der
Kurdenfrage ist endgültig und unwiderrufbar auf die
türkische Tagesordnung gesetzt worden. Sie ist damit allerdings
noch nicht gelöst. Viele Kräfte haben daran mitgearbeitet:
Bemühungen von kurdischer Seite mit ihren ständigen
Angeboten für eine friedliche, demokratische und politische
Lösung und ihren einseitigen Waffenstillständen.
Aber auch der Schritt des türkischen Staatspräsidenten
Abdullah Gül, die Lösung der Kurdenfrage zur Hauptaufgabe
der Türkei zu erklären, war und ist von größter Bedeutung,
wie auch die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, mit dem
Vorsitzenden der kurdischen DTP zu sprechen. Alle diese
Bemühungen sind hoch anzuerkennen, haben sie doch auf
beiden Seiten unter schwierigsten Bedingungen stattgefunden.
Jetzt und wohl auch noch auf längere Zeit wird über das
„Wie“ gestritten. Das ist angesichts des langen historischen
Kampfes mit seinen tiefen politischen, sozial-psychologischen
und ideologisch-nationalistischen Auswirkungen auf
die Gesellschaft, aber vor allem auch auf die führenden
Gruppierungen nicht anders zu erwarten.
Es besteht, auch wenn die Uhr nicht zurück gedreht werden
kann, immer noch die Gefahr, dass „der Berg kreißt und nur
eine Maus geboren wird“. Geschieht dies, so wird eine
„bleierne Zeit“ folgen, die Elend und Gräuel wieder aufleben
lassen wird. Keiner kann voraussehen, welche internationalen
Bedingungen sich dann auf den so notwendigen
Lösungsprozess auswirken werden. Deshalb ist jetzt aus
meiner Sicht eine große und kühne Initiative der kurdischen
Seite erforderlich, durch die die ganze Konstellation des
Konflikts grundlegend verändert wird. Ankara ist dazu nicht
in der Lage, nur die kurdische Seite kann dies vollbringen.
Der Krieg muß den türkischen Nationalisten und
Militaristen, die unbedingt daran festhalten wollen,
weggenommen werden; aber auch den NATO-Staaten einschließlich
Deutschland, die sich bislang kaum für eine
Lösung eingesetzt und sich hinter dem unsinnigen
Terrorismus-Vorwurf gegenüber der kurdischen Seite verschanzt
haben. Dies ist nur möglich, indem die kurdische
Seite – und ich wende mich damit ausdrücklich an die PKK,
die KCK - Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans - und an
den Vorsitzenden des Exekutivrates, Murat Karayilan – aus
weitsichtigen strategischen Überlegungen erklärt, sie sei
bereit, endgültig auf die Fortführung des militärischen
Kampfes zu verzichten und ihre Waffen unter internationaler
Kontrolle zu übergeben. Auf jede militärische
Drohung werde verzichtet, denn wer nach dem Motto droht
„ und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ (v. Goethe,
„Der Erlkönig“), kehrt damit zurück zur militärischen
Kriegslogik und in die bisherigen so tragischen
Konstellationen.
Mit einem solchen kühnen Schritt würde die kurdische Seite
konsequent ihrer bisher immer wieder vorgetragenen
Überzeugung folgen, die auch der Vorsitzende Abdullah
Öcalan teilt, dass die kurdische Frage nur politisch,
demokratisch und friedlich gelöst werden könne. Sie zöge
damit die grundsätzliche Schlußfolgerung aus ihren bisherigen
Forderungen und wälzte damit gleichzeitig die gesamte
aktuelle Konstellation um. Dann würden wieder Ziele und
Mittel übereinstimmen. Damit würde der Weg frei für eine
neue Politik der Aussöhnung und des Kampfes um die
Herstellung von Gerechtigkeit gegenüber der kurdischen
Bevölkerung im Rahmen der Türkei. Die ganze kurdische
Bevölkerung – und mit ihr hoffentlich viele türkisch-stämmige
Bürgerinnen und Bürger – könnten sich an tausend
Stellen der Gesellschaft an diesen Bemühungen beteiligen.
Der auf Imrali gefangene Abdullah Öcalan, sagte jüngst zu
seinen Verteidigern: „ Alle, die Jugendlichen, die Frauen,
jeder muß seine eigenen Entscheidungen treffen. Wer auf
bestellte Lösungen wartet, kommt nicht zum Erfolg oder zu
einer Lösung. . Diese Art von Lösungslogik war früher in
theokratischen Strukturen vorherrschend und später im
Positivismus, im Nationalstaat ist sie immer noch
vorherrschend. Sie sollen sich dort entscheiden, ich
entscheide mich hier, die anderen woanders, auf diese
Weise regeln wir die Angelegenheit gemeinsam.“
(Kurdistan-Report, Nr. 145, 2009, S.6)
Klingt dies nicht geradezu wie ein Aufruf, um die
berechtigten und international geforderten Rechte der
Kurden zivilgesellschaftlich zu kämpfen?!
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