Redebeitarg von Dr. Gisela Penteker - Yek Kom

Konferenz: Kurden in Deutschland
27. Mai 2009,OLG Frankfurt/M. entscheidet gegen eine
Auslieferung des Politikers an die Türkei
19. Mai 2009,Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
(BGH) verwirft die Beschwerde des Angeklagten und
beschließt die Fortdauer der U-Haft. Begründung:
Fluchtgefahr und Verweis auf Äußerungen Ayatas, er wolle
nach der Haft weiterhin politisch für die Rechte des kurdischen
Volkes arbeiten und ziehe auch einen Aufenthalt
im westeuropäischen Ausland in Betracht.
14. August 2009,Das Regierungspräsidium Stuttgart verfügt
in Anbetracht der nahenden Verbüßung der Endstrafe
im Oktober die Ausweisung. Nach der Haftentlassung
habe sich Muzaffer Ayata täglich bei der Polizei zu melden
und dürfe das Stadtgebiet von Stuttgart nicht verlassen.
Der Kurde wurde so wieder auf den Duldungsstatus katapultiert.
Hiergegen wurde selbstverständlich Beschwerde eingelegt.
Der Kampf geht also weiter.
Politisch motivierte Prozesse dieser Art müssen endlich
aufhören!
Ihnen muss der Boden entzogen werden und der heißt:
Betätigungsverbot der PKK.
Die Verantwortlichen dürfen sich nicht weiter hinter
Verboten verschanzen, um politischen
Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Lasst uns
gemeinsam für bessere Perspektiven kämpfen.
Nachtrag:
Am 7. Oktober 2009 ist Muzaffer Ayata aus der JVA
Weiterstadt entlassen worden
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