Kreisverkehrsplatz L 3130 (Gießener Straße) / Tannenweg

Stadt Linden
Begründung
zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 63
„Kreisverkehrsplatz L 3130 (Gießener Straße) / Tannenweg“
Planstand: 28.01.2010
Bearbeiter
Dipl.-Ing. Raumplanung Nina Späth
Planungsbüro Holger Fischer – Konrad-Adenauer-Straße 16 – 35440 Linden Tel 06403 9537 – 0 Fax 9537-30

Stadt Linden: Bebauungsplan Nr. 63 „Kreisverkehrsplatz L 3130 (Gießener Straße) / Tannenweg“ 2
Inhalt
1 Vorbemerkungen ............................................................................................................................ 3
1.1 Veranlassung und Planziel..................................................................................................... 3
1.2 Räumlicher Geltungsbereich.................................................................................................. 3
1.3 Übergeordnete Planungen..................................................................................................... 4
2 Inhalt und Festsetzungen ............................................................................................................... 4
2.1 Verkehrsflächen ..................................................................................................................... 4
3 Berücksichtigung landschaftspflegerischer Belange ...................................................................... 4
3.1 Eingriffsregelung .................................................................................................................... 4
3.2 Umweltprüfung ....................................................................................................................... 4
3.3 Forstwirtschaft........................................................................................................................ 5
4 Wasserwirtschaft / Grundwasserschutz / Altlasten......................................................................... 5
5 Immissionsschutz............................................................................................................................ 5
6 Denkmalschutz ............................................................................................................................... 7
7 Sonstige Infrastruktur...................................................................................................................... 7
8 Bodenordnung ................................................................................................................................ 7
9 Städtebauliche Vorkalkulation ........................................................................................................ 7
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Stadt Linden: Bebauungsplan Nr. 63 „Kreisverkehrsplatz L 3130 (Gießener Straße) / Tannenweg“ 3
1 Vorbemerkungen
1.1 Veranlassung und Planziel
Der Knotenpunkt L 3130 (Gießener Straße) / Tannenweg im Stadtteil Großen-Linden Forst übernimmt
eine wichtige Verkehrsfunktion zur Erschließung der gewerblichen Bauflächen im Bereich der Fa.
Ringel, des Baugebietes „In der Imsbach“ sowie des ehemaligen Standortes des Hit Kuhn-Marktes.
Insbesondere mit der fortschreitenden Entwicklung des Baugebietes „In der Imsbach“ sowie der Wiedereröffnung
des Einzelhandelsstandortes (Kuhn-Center) wird sich die Verkehrsbelastung an dem
bisher vorfahrtgeregelten Knotenpunkt erhöhen. Die Umgestaltung zu einem Kreisverkehrsplatz soll
zu einer Sicherstellung der Leistungsfähigkeit beitragen, um auch zukünftig den Verkehrsfluss auf der
Landesstraße ohne Einschränkungen abwickeln zu können. Darüber hinaus kann mit dieser Maßnahme
ein Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung in einer Ortseingangssituation geleistet werden.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden hat daher in ihrer Sitzung am 17.11.2009 die
Aufstellung des Bebauungsplanes „Kreisverkehrsplatz L 3130 (Gießener Straße) / Tannenweg“ beschlossen.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bauen auf einem verkehrstechnischen Entwurf
des Ingenieurbüros Kolmer+Fischer auf, welcher im Vorfeld der Bauleitplanung bereits mit dem Amt
für Straßen- und Verkehrswesen Schotten (ASV), dem zuständigen Straßenbaulastträger, abgestimmt
wurde. Die für die bauliche Umsetzung der Maßnahme notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen
dem ASV und der Stadt Linden wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes erarbeitet.
1.2 Räumlicher Geltungsbereich
Das überwiegend ebene Plangebiet liegt am nördlichen Rand der Stadtteils Forst. Im Wesentlichen
umfasst der Geltungsbereich des Bebauungsplanes die bestehende Straßenparzelle der Gießener
Straße sowie des Tannenwegs, in geringem Umfang werden Waldflächen in Anspruch genommen.
Westlich und östlich schließt sich Wald an. Im Südwesten ist ein mehrgeschossiges Wohngebäude
gelegen.
Das Plangebiet im Luftbild
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1.3 Übergeordnete Planungen
Im Regionalplan Mittelhessen 2001 sowie dem Regionalplan Mittelhessen 2009 wird das Plangebiet
als Siedlungsbereich Bestand dargestellt. Der Bebauungsplan ist damit gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an
die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Linden wird eine überörtliche Verkehrsstraße Bestand
dargestellt. Der Bebauungsplan ist daher aus dem FNP entwickelt.
2 Inhalt und Festsetzungen
2.1 Verkehrsflächen
Auf Grundlage eines verkehrstechnischen Entwurfs des Büros Kolmer+Fischer für die Umgestaltung
des Knotenpunktes zu einem Kreisverkehrsplatz wurde im Bebauungsplan die Straßenverkehrsfläche
festgesetzt. Die Verkehrsanlage wurde entsprechend der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen
(RASt 06) und dem Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren (Ausgabe 2006) geplant. Der Außendurchmesser
des Kreisverkehrsplatzes wurde unter Berücksichtigung der Verkehrserfordernisse für
den Standort und der zu Grunde zu legenden Richtgeschwindigkeit mit 17,5 m dimensioniert und orientiert.
Sowohl die Mittelinsel als auch die Seitenstreifen werden als Verkehrsbegleitgrün festgesetzt.
Über die Art der Gestaltung ist im Vollzug des Bebauungsplanes zu entscheiden.
Östlich parallel der Landesstraße wird gegenwärtig durch das ASV Schotten ein Radweg geplant.
Dieser Weg, dessen Realisierung für das Jahr 2010 geplant ist, hat entsprechend der Planungen des
ASV Schotten ebenfalls Eingang in den Bebauungsplan gefunden.
Schließlich ist der 4. Arm des Kreisverkehrsplatzes in östliche Richtung anzusprechen, der auch zukünftig
eine Anbindung des vorhandenen forstwirtschaftlichen Wegs an die Landesstraße ermöglicht.
3 Berücksichtigung landschaftspflegerischer Belange
3.1 Eingriffsregelung
Gemäß § 1a Abs. 3 BauGB sind die Belange von Natur und Landschaft sowie die Vermeidung und
der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes in die Bauleitplanung einzustellen und in der Abwägung zu berücksichtigen.
Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Festsetzungen als Flächen oder Maßnahmen
zum Ausgleich. Alternativ können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 BauGB getroffen werden.
Ein Ausgleich wird jedoch nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung
erfolgt sind oder zulässig waren. Zu Kompensation des durch den Bebauungsplan verursachten
Eingriffs wird ein Flächenanteil des Renaturierungsgebietes „Rohrwiesen“ am Lückebach
zugeordnet.
3.2 Umweltprüfung
Für die Belange des Umweltschutzes ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen,
in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht
beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist in die Begründung zum Bebauungsplan
zu integrieren und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Auf den im Anhang beigefügten
Umweltbericht wird verwiesen.
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3.3 Forstwirtschaft
Die Obere Forstbehörde weist in ihrer Stellungnahme vom 28.12.2009 darauf hin, dass durch den
Bebauungsplan Waldflächen in Anspruch genommen werden. Für die Waldumwandlung wird eine
Genehmigung nach § 12 HFG erforderlich. Der notwendige Antrag wird parallel zum Bauleitplanverfahren
bei der der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt.
4 Wasserwirtschaft / Grundwasserschutz / Altlasten
In Anlehnung an den Erlass zur Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange in der Bauleitplanung
(Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 23.06.1997, S. 1803) wird die Wasserversorgung und
Schonung der Grundwasservorkommen, Abwasserbeseitigung und Abflussregelung im Bebauungsplan
wie folgt behandelt:
Wasserversorgung
Aus der festgesetzten Nutzung resultiert keine Notwendigkeit der Wasserversorgung.
Abwasserbeseitigung
Das anfallende Niederschlagswasser wird den Seitengräben zugeleitet. Die Details der Entwässerungsplanung
sind im Vollzug des Bebauungsplanes zu erörtern.
Die Untere Wasserbehörde teilt in ihrer Stellungnahme vom 04.12.2009 mit: Wasserwirtschaftliche /
wasserrechtliche Anforderungen sind auf Grundlage der weitergehenden Planungskonkretisierung zu
prüfen. Die Vorgaben des § 42 Hessisches Wassergesetz zur Niederschlagsverwertung sind zu berücksichtigen.
Überschwemmungsgebiet / Oberirdische Gewässer
Überschwemmungsgebiete oder oberirdische Gewässer werden durch die Planung nicht berührt.
Wasserschutzgebiete
Trinkwasserschutzgebiete werden durch die Planung nicht berührt.
Altlastenverdächtige Flächen / Altlasten
Der Stadt Linden liegen keine Informationen über Altablagerungen im Plangebiet vor.
5 Immissionsschutz
Zur Frage der Notwendigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Begutachtung der Planung wurde bei
der GSA Limburg, Ingenieurgesellschaft für Immissionsschutz, Akustik und Bauphysik eine Stellungnahme
zu dieser Thematik eingeholt. In der Stellungnahme der GSA vom 05.01.2010 wird ausgeführt:
„Die Verkehrslärmschutzverordnung gilt gemäß § 1 „Anwendungsbereich“ für den Bau oder die wesentliche
Änderung von öffentlichen Straßen. Eine wesentliche Änderung ist dabei anzunehmen,
wenn eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen baulich erweitert wird oder
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durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel um mindestens 3 dB(A) oder auf
mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60dB(A) in der Nacht erhöht wird.
Inwieweit eine schalltechnische Berechnung für die südlich gelegenen wohngenutzten Gebäude zwischen
Tannenweg und Giessener Straße vom Grundsatz her erforderlich wird, ergibt sich aus der
Einstufung der durch die Bauleitplanung vorgesehene Baumaßnahme zur Anlage eines Kreisverkehrsplatzes.
In der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfes zur 16. BImSchV wird hierzu ausgeführt, dass
die „wesentliche Änderung“ i. S. v. § 41 BImSchG als einen baulichen Eingriff in den Verkehrsweg und
eine durch ihn verursachte spürbare Verschlechterung der bisherigen Lärmsituation anzusehen ist.
Grundsätzlich muss der bauliche Eingriff zu einer spürbaren Steigerung der Belästigung durch Verkehrslärm
führen. Dies ist dann gegeben, wenn der bisher vorhandene Beurteilungspegel um mindestens
3 dB(A) erhöht wird.
Die Erhöhung des Beurteilungspegels ist allerdings nur von Bedeutung, wenn sie auf den baulichen
Eingriff zurückzuführen ist. Die Lärmsteigerung muss ihre Ursache ausschließlich in der baulichen
Maßnahme haben; die allgemeine Verkehrsentwicklung, die auch ohne die Baumaßnahme eingetreten
wäre, darf nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Planungsmaßnahme bleibt somit zu prüfen, inwieweit die Anlage des Kreisverkehrsplatzes
in der Landesstraße als „erheblicher baulicher Eingriff“ zu bewerten ist.
Hierzu bietet die Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes
– VlärmSchR 97 – folgende Beispiele für erhebliche bauliche Eingriffe:
- Bau von Anschlussstellen
- Bau von Ein- und Ausfädelungsstreifen sowie von Abbiegestreifen
- Bau von Zusatzstreifen oder Mehrzweckfahrstreifen
- Bau von Standstreifen
- ……
- Bau von Fahrstreifen für zusätzliche Fahrbeziehungen im Bereich planreifer Knotenpunkte
- deutliche Fahrbahnverlegung durch bauliche Maßnahmen
- deutliche Veränderung der Höhenlage einer Straße
Als Beispiele für nicht erhebliche bauliche Eingriffe werden genannt:
- Bau von Lichtsignalanlagen, Verkehrsbeeinflussungsanlagen etc.
- Ummarkierungen (z. B. zur Schaffung zusätzlicher Fahrstreifen)
- Grunderneuerung sowie Erneuerung der Fahrbahnoberfläche im Straßenquerschnitt
- Bau von Verkehrsinseln
- Bau von Lärmschutzwänden und –wällen“
Unter Bezugnahme auf diese Ausführungen kommt die Stadt Linden zu der Einschätzung, dass es
sich nicht um einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne § 1 Abs. 2 Nr. 2 Verkehrslärmschutzverordnung
handelt, der eine weitergehende schalltechnische Begutachtung erfordert.
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6 Denkmalschutz
Auf die Bestimmungen des § 20 Hessisches Denkmalschutzgesetz wird verwiesen.
7 Sonstige Infrastruktur
Die OVAG teilt in ihrer Stellungnahme vom 17.12.2009 mit:
In dem ausgewiesenen Gebiet sind Straßenbeleuchtungskabel verlegt und Straßenbeleuchtungsanlagen
vorhanden. Es wird davon ausgegangen, dass diese demontiert und eine neue Anlage, an die
geänderte Verkehrsführung angepasst, errichtet werden soll.
Wir bitten die Stadt Linden bei evtl. notwendig werdenden Erdarbeiten im Bereich der Kabel die ausführende
Firma darauf aufmerksam zu machen, dass diese sich vor Arbeitsbeginn mit dem Netzbezirk
Friedberg, Postfach 100763, 61147 Friedberg in Verbindung setzt.
In den Bereichen, in denen Bepflanzungen vorgesehen sind, sind vorhandene bzw. geplante Kabel
durch geeignete Maßnahmen zu schützen.
8 Bodenordnung
Ein Bodenordnungsverfahren im Sinne §§ 45 ff. BauGB wird voraussichtlich nicht erforderlich.
9 Städtebauliche Vorkalkulation
Aus dem Vollzug des Bebauungsplanes entstehen der Stadt Linden die Kosten für die bauliche Umsetzung
des Kreisverkehrsplatzes.
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