Landschaftspflegerischer Fachbeitrag IBU - Beteiligungsverfahren ...

IBU
Ingenieurbüro für Umweltplanung
Stadt Butzbach, Kernstadt
Bebauungsplan „Ehemaliges Trösterglände“
Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
Planstand: 07.01.2009
Ingenieurbüro für Umweltplanung
Dr. Jochen Karl, Beratender Ingenieur IngKH
Staufenberger Straße 27
35460 Staufenberg
Tel. (06406) 90 91 800 info@ibu-karl.de

Stadt Butzbach, Kernstadt: Bebauungsplan „Ehemaliges Tröster-Gelände“ - Umweltbelange
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1 Rechtliche Grundlagen
Nach § 13 Abs. 1 BauGB können die Gemeinden das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn durch
die Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder
durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen
Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert wird
und
1. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung (…) unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird sowie
2. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete bestehen.
Im vereinfachten Verfahren wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Gemäß § 13a BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die
Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im sog. Beschleunigten Verfahren
aufgestellt werden, sofern die zulässige Grundfläche im Sinne § 19 Abs. 2 BauNVO nicht mehr als
20.000 m² beträgt oder der Bebauungsplan – bei einer zulässigen Grundfläche von 20.000 bis
70.000 m² - nach Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls gem. UVPG voraussichtlich keine
erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Auf Planungen, bei denen Anhaltspunkte für eine
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete bestehen, darf das Beschleunigte Verfahren
nicht angewendet werden.
Die vorliegenden Unterlagen dienen dem Nachweis der o. g. Voraussetzungen des vereinfachten
Verfahrens. Eine Vorprüfung des Einzelfalls ist erforderlich, weil die zulässige Grundfläche im Sinne §
19 Abs. 2 BauNVO mehr als 20.000 m² beträgt (vgl. Kap. 4).
Titelbild (Abb. 1): Blick in den Innenhof
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2 Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und
Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden
2.1 Planziel und übergeordnete Planungen
Ziel des Planvorhabens ist die Ausweisung eines Sondergebietes für großflächige
Einzelhandelsbetriebe (SO EH ), eines Mischgebietes (MI) und eines Allgemeinen Wohngebietes (WA),
um auf den brach gefallenen Flächen der ehemaligen Landmaschinenfabrik in einer behutsamen
Abstufung das Baurecht für großflächigen Labensmiteleinzelhandel einschließlich der erforderlichen
Stellplätze, ein Mischgebiet sowie Wohnbebauung zu schaffen. Es handelt sich hierbei um die
Reaktivierung, Neuordnung und Durchgrünung einer integriert in das Siedlungsgefüge und
unmittelbar am Bahnhof gelegenen Gewerbebrache durch ein variiert abgestuftes Konzept, das das
Potenzial zum Treffpunkt für Bürger unterschiedlicher Generationen bieten soll.
Der Regionalplan Südhessen 2001/2004 stellt für den räumlichen Geltungsbereich Bereich für Industrieund
Gewerbe dar, der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Butzbach im Wesentlichen
Gewerbliche Baufläche. Der Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) des
Planungsverbandes Frankfurt / Ballungsraum Rhein-Main übernimmt die Darstellung, jetzt als
Gewerbliche Baufläche (Bestand) bezeichnet.
Abb. 2: Auszug aus dem
Flächennutzungsplan der Stadt Butzbach
2.2 Standort, Art und Umfang des Vorhabens
Das rd. 3,4 ha große Plangebiet liegt zwischen Taunusstraße, Hoch-Weiseler-Straße und
Kaiserstraße gegenüber der Butzbacher Altstadt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bahnhof an der
Main-Weser-Bahn. Das ehemalige Industriegelände schließt nördlich an ein bestehendes Gewerbeund
Industriegebiet an. Die offene Bebauung im Norden, Osten und teilweise im Süden des
Plangebiets dient abgesehen von einigen Läden vornehmlich Wohnzwecken.
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Die Erschließung von Sonder- und Mischgebiet erfolgt über das bestehende Straßennetz, die des
Wohngebiets im Westen zusätzlich über eine neue Anbindung an die Hoch-Weiseler Straße.
Tab. 1: Flächenwidmungen im Bebauungsplan
Sondergebiet
überbaubare Grundstücksfläche*
1,031 ha
nicht überbaubare Grundstücksflächen
0,114 ha
1,145 ha
Mischgebiet
überbaubare Grundstücksfläche
0,842 ha
nicht überbaubare Grundstücksflächen
0,210 ha
1,052 ha
Wohngebiet
überbaubare Grundstücksfläche
0,560 ha
nicht überbaubare Grundstücksflächen
0,374 ha
0,934 ha
Straßen
0,152 ha
Fußwege
0,024 ha 0,206 ha
Verkehrsflächen Privatweg 0,030 ha
Grünflächen
Verkehrsbegleitgrün
0,028 ha
Spielplatz
0,043 ha
0,071 ha
Gesamtfläche
3,408 ha
*) einschl. PKW-Stellplätze
Das Baugebiet wird in insgesamt vier Teilbaugebiete differenziert. Für das Sondergebiet großflächiger
Einzelhandel gilt eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6, die durch Stellplätze aber bis auf 0,9
überschritten werden kann. In den beiden Mischgebieten ist eine GRZ von 0,6 und für das
Wohngebiet im Westen bei Beschränkung auf zwei Vollgeschosse eine GRZ von 0,4 zulässig. Die
Gebäudehöhe wird im SO bei 2 Vollgeschossen auf rd. 14,0 m (Bezugspunkt ü. NN), im MI auf 13-17
m und im WA auf rd. 12 m begrenzt.
3 Beschreibung der Umwelt und der Umweltauswirkungen
Die vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main zur Verfügung gestellten Daten aus
der Strategischen Umweltprüfung zum regionalen Flächennutzungsplan (PlanUP) nennen als
relevante Konfliktfelder mit Restriktionen das Vorhandensein von Altlasten und Altlastenverdachtsflächen,
als Konflikte ohne rechtliche Bindungen den Wohn/Arbeitsumfeldkonflikt mit
bestehenden angrenzenden Nutzungen, den Schienenverkehrslärm (bezügl. Sondergebiet), eine
hohe Verschmutzungsempfindlichkeit des Grundwassers, eine hohe Wärmebelastung sowie Bau- und
Bodendenkmäler innerhalb und außerhalb (Fernwirkung) des Plangebiets. Die voraussichtlichen
Umweltauswirkungen werden in der Summe als erheblich eingestuft.
3.1 Naturräumliche Einordnung, Geologie, Boden und Wasserhaushalt
Das innerstädtische Gelände ist durch die seit Mitte des 19. Jahrhunderts praktizierte industrielle
Nutzung und die Bombardierungen des 2. Weltkriegs stark überformt, natürliche Bodenhorizonte sind
kaum mehr vorhanden. Auch die Bohrungen der HPC AG ergaben bis zu 2,5 m mächtige
Auffüllungen, darunter überwiegend abstehenden Schluffe und Tone, im östliche Teil auch
Basaltzersatz.
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Letzterer fungiert als oberer Grundwasserleiter, während der tieferen Grundwasserhorizonte in Tiefen
von 30 m bzw. 19 m von Braunkohlen resp. Mergeln zu vermuten sind (HPC Consult 2008). Der
Grundwasserstrom ist nach Südosten gerichtet.
Die Planung stellt aufgrund der erforderlichen Bodensanierung (s. Kap. 3.2) und der erstmaligen
Festsetzung einer Grundflächenzahl mit der Folge einer Teilentsiegelung für den Boden- und
Gewässerschutz eine erhebliche Verbesserung dar.
3.2 Altlasten und Umgang mit Abfällen
Nach Angaben von HPC Harres Pickel Consult (2008) 1 sind auf dem Gelände der damaligen Fa.
Tröster 21 Verdachtsbereiche (ehemalige Lagerstätten wassergefährdender Stoffe) und zusätzlich
neun Standorte von Erdtanks für Heizöl, Benzin oder Diesel bekannt. Sie konzentrieren sich im
südwestlichen und vor allem östlichen Randbereich des Areals. Das Gelände wird beim HLUG unter
der ALTIS-Nr. 440.005.020-001.014 als altlastenverdächtige Fläche geführt.
Zur Klärung möglicher Kontaminationen wurden in den Jahren 1989 bis 2001 Boden- und
Bodenluftuntersuchungen auf LHKW, BTEX und MKW durchgeführt, denen zufolge acht
Kontaminationsbereiche festgelegt werden konnten. Sie umfassen neben Altölbehältern und Tanks
auch ein Entlackungsbad, Tauchbecken und Farblager, einen Waschplatz sowie ehemalige
Tankstellen und konzentrieren sich ebenfalls im östlichen und südöstlichen Teil des Plangebiets,
kleinflächig im Westen (MKW, LHKW) und Norden (LHKW). Erhöhte PAK-Werte finden sich in den
Bodenauffüllungen im östlichen Drittel des Geländes. 2
Weiterer Untersuchungsbedarf besteht zur Ermittlung der aktuellen Lösemittelkontaminationen
(LHKW, BTEX), zur flächenhaften Eingrenzung punktuell bekannter Verunreinigungen, zur
Überprüfung weiterer, bislang nicht untersuchter Produktionsbereiche und zur Klärung der Möglichkeit
des Wiedereinbaus von Bodenmaterial auf dem Gelände. Auch das Grundwasser sollte einer
aktuellen Beprobung unterzogen werden. Im Ergebnis stellt HPC Consult fest, dass das
Gefährdungspotenzial für den Wirkungspfade Boden-Mensch und Boden-Grundwasser zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden kann.
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt liegt das ehemalige Firmengelände in einem
Bombenabwurfgebiet, wodurch sich das Erfordernis für eine systematische Überprüfung im Zuge der
Bauarbeiten ergibt.
1
) HPC HARRES PICKEL CONSULT AG (2008): Zusammenfassung der Altlastensituation auf dem Gelände der ehemaligen
Landmaschinenfabrik Tröster GmbH & Co. KG in Butzbach – „Status quo“ - Bericht. Gutachten im Auftrag von B. Kirchner,
Bad Soden-Salmünster.
2
) LHKW: leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe, BTEX: Aromatische Kohlenwasserstoffe, MKW:
Mineralkohlenwasserstoffe, PAK: Polyzyklische Kohlewasserstoffe
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3.3 Klima und Luft
Das derzeit ungenutzte Plangebiet weist keine kleinklimatischen oder lufthygienischen
Besonderheiten auf. Die beabsichtigte Umnutzung wird zwar wieder zu einer Erhöhung des Quellund
Zielverkehrs führen, eine nennenswerte Beeinträchtigung der Luftqualität westlich des Bahnhofes
ist wegen der relativen Kleinflächigkeit des Vorhabens aber nicht zu befürchten.
3.4 Tiere und Pflanzen
Der überwiegende Teil des Plangebiets wird von den leerstehenden und teilweise verfallenen und
abgerissenen Gebäuden der ehemaligen Landmaschinenfabrik Tröster eingenommen und ist
weitestgehend versiegelt. Allein zwischen den brüchig gewordenen Asphaltflächen des Innenhofs
haben sich Arten trocken-warmer Ruderalfluren wie Einjähriges Berufkraut (Erigeron annuus), Wilde
Möhre (Daucus carota), Rainfarn (Tanacetum vulgare) oder Gemeiner Beifuß (Artemisia vulgaris)
ansiedeln können.
Am südlichen Rand des Geltungsbereichs befindet sich eine kleine Schotterfläche, auf der eine
weitere Ruderalflur wächst, die von Landreitgras (Calamagrostis epigejos) und Holunderaufwuchs
(Sambucus nigra) begleitet wird. Nur vereinzelt treten Arten des Grünlands wie Wiesenklee (Trifolium
pratense) und Schafgarbe (Achillea millefolium) hinzu.
Abb. 2: Blick auf die Brachfläche im
Westen des Plangebiets
Im westlichen Teil des Plangebiets, das noch bis in die 80er Jahre hinein bebaut war, liegt heute eine
kleine, mit Pioniergehölzen wie Birke, Holunder und Salweide bewachsene Brachfläche. Der
Unterwuchs wird hier von wenigen schattenverträglichen Gräsern und Kräutern bestimmt.
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Aufgrund der weitgehenden Versiegelung und des Fehlens von Sonderstandorten beschränkt sich der
potenzielle Biotopwert des ehemaligen Firmengeländes vor allem auf gebäudebewohnende Tierarten
wie Fledermäuse, Mauersegler oder Turmfalken. Zur Klärung artenschutzrelevanter Vorkommen von
Vögeln und Fledermäusen wurden deshalb im April und Mai 2008 jeweils zwei Begehung des
Geländes durchgeführt. Tabelle 1 gibt den Gesamtartenbestand der hierbei erfassten Vögel im
Plangebiet wieder, der das für städtisch verdichtete Räume charakteristische Repertoire umfasst. Der
Luftraum über dem Gelände wird zudem von Rauch- und Mehlschwalben als Nahrungsraum genutzt.
Sie besitzen im Plangebiet jedoch keine Brutvorkommen.
Tab. 2: Artenliste der Vögel
Spezies
Rote Liste Artenschutz
RLD RLH St. §
Hausrotschwanz Phoenicuros ochuros - - b V
Bachstelze Motacilla alba - - b V
Heckenbraunelle Prunella modularis - - b V
Rotkehlchen Erithacus rubecula - - b V
Amsel Turdus merula - - b V
Mönchsgrasmücke Sylvia atricapilla - - b V
Zilpzalp Phylloscopus collybita - - b V
Blaumeise Parus caeruleus - - b V
Kohlmeise Parus major - - b V
Zaunkönig Troglodytes troglodytes - - b V
Haussperling Passer domesticus V V b V
Buchfink Fringilla coelebs - - b V
Girlitz Serinus serinus - V b V
Star Sturnus vulgaris - - b V
RLD: Rote Liste Deutschland (2002)
RLH: Rote Liste Hessen (2006)
0: ausgestorben; 1: vom Aussterben bedroht;
2: stark gefährdet; 3: gefährdet; V: Vorwarnliste
Vogel
Brutnachweis oder
Brutverdacht
St.: Schutzstatus b: besonders geschützt; s: streng geschützt
§: Rechtsgrundlage: B: Bundesartenschutzverordnung 2005
V: Art. 1 Vogelschutzrichtlinie (VSchRL)
A: EG VO 318/2008
Aufnahme: Dipl.-Biol. Frank Henning (2008)
Dies gilt auch für den Mauersegler, für den die alten Gebäude wegen ihrer Höhe im Grundsatz als
Bruthabitat geeignet wären. Es ergaben sich bei den Erfassungen aber keinerlei Hinweise auf
anfliegende oder fütternde Mauersegler, sodass ein Brutvorkommen der Art im Gebiet derzeit
ausgeschlossen werden kann.
Für den Nachweis von Fledermäusen wurden Erhebungen mit Hilfe eines Bat-Detektors durchgeführt.
Dies geschah insbesondere im Umfeld der Gebäude entlang von Kaiserstraße und Taunusstraße, da
diese aufgrund ihrer architektonischen Ausstattung am ehesten als Tagesquartier für Fledermäuse in
Frage kommen. Während der Begehungen am 10. und 28. Mai 2008 wurden Rufe der im
Siedlungsraum recht regelmäßig vorkommenden Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus) entlang
der Kaiserstraße erfasst. Die Verteilung der Detektor-Kontakte lässt dabei den Schluss zu, dass die
Tiere sog. Transferflüge entlang der Bahnlinie durchführen, d.h. diese als Verbindung zwischen
Tagesquartier und Jagdgebiet nutzen. Vermehrte Detektor-Kontakte, die als ein Hinweis auf
Tagesquartiere innerhalb des Tröster-Geländes interpretiert werden könnten, wurden jedoch nicht
aufgenommen, sodass Wochenstuben oder regelmäßig aufgesuchte Tagesquartiere im
Gebäudekomplex weitgehend ausgeschlossen werden können.
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Nach § 42 Abs. 5 BNatSchG liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 nicht vor,
soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder
Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden kann. Lebensstätten
spezialisierter, an den Gebäudebestand gebundener Arten sind nach den beschriebenen
Untersuchungen nicht vorhanden; Im Übrigen wurden nur allgemein verbreitete Arten erfasst. Es kann
deshalb davon ausgegangen werden, dass für die im Bereich des Tröster-Geländes lebenden Tiere,
insbesondere die Vögel und andere nicht nur national geschützte Arten (insbes. Fledermäuse), die
ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder
Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden kann. Die artenschutzrechtlichen
Verbote werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb nicht berührt.
Bei Anwendung der an dieser Stelle nicht verbindlichen Bilanzierungsmethode der Hessischen
Kompensationsverordnung (2005) ergibt sich ein Überschuss von rd. 150.000 Punkten. Die
ökologische Verbesserung durch die Sanierung des alten Tröster-Geländes und die Erhöhung des
Freiflächenanteils schlägt sich somit auch rechnerisch nieder.
Tab. 2: Flächenbilanz des Eingriffs (nach KV vom 1. Sep. 2005)
Bestand
Nutzungstyp
Pkt./q
m
Fläche
(qm)
Biotoppunkte
Planung
Nutzungstyp
Pkt./q
m
Fläche
(qm)
Biotoppu
nkte
10.710 Dächer 3 16.981 50.943 10.710 Dachfläche 3 23.180 69.540
10.510 versiegelte Flächen 3 13.039 39.117 11.223 Neuanlage Freiflächen 14 6.985 97.790
10.530 Schotterflächen 6 798 4.788 Befestigte Stellplatzflächen 3 1.145 3.435
09.120 Säume, Ruderalflächen 23 3.265 75.095 10.530 Wirtschaftsweg, Fußwege 6 544 3.264
10.510 Straßen 3 1.523 4.569
11.221 Spielplatz 14 429 6.006
11.221 Verkehrsbegleitgrün 14 277 3.878
Summe 34.083 169.943 Summe 34.083 188.482
Biotopwertdifferenz (Gesamtpunktzahl Bestand – Gesamtpunktzahl Planung) 151.461
3.5 Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter
Als einzige noch erhaltene historische Gebäude sind das ehemalige Wohnhaus der Familie Tröster
sowie die aus dem Jahr 1927 stammende und 1934 erweiterte zweigeschossige Lagerhalle der
ehemaligen Landmaschinenfabrik an der Taunusstraße erhalten, die sich trotz des mehrjährigen
Leerstands und erkennbarer Vandalismusschäden noch in einem guten baulichen Zustand befindet.
Da der Backsteinbau in die künftige Nutzung integriert werden soll, stehen dem Vorhaben aus Sicht
des Denkmalschutzes grundsätzlich keine Bedenken entgegen. Einzelheiten bedürfen im Zuge der
Architektenplanung einer Absprache mit der Baudenkmalpflege des Wetteraukreises.
Zu beachten ist, dass nach Informationen des Landesamtes für Denkmalpflege im Plangebiet
archäologische Fundstellen von Gräbern verschiedener Zeitstellung bekannt sind. Der Umgang mit
diesen Bodendenkmälern ist im Rahmen des Bauleitplanverfahrens mit den Fachbehörden
abzustimmen.
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3.6 Bevölkerung, Wohnen und Erholung
Auch wenn die Planung gegenüber dem derzeitigen Zustand eine Wiederbelebung auch der
Verkehrsströme in den umliegenden Straßen nach sich ziehen wird, ist die Reaktivierung der
innerstädtischen Gewerbebrache in fußläufiger Entfernung zum Bahnhof insgesamt ein Gewinn für die
Wohnqualität in der Kernstadt von Butzbach. Nach Berechnungen des Ingenieurbüros IMB-Plan 3 ist
das vorhandene Straßensystem zudem ausreichend dimensioniert, die bis 2020 zu erwartenden
Verkehrszuwächse problemlos aufzunehmen.
Zur Ermittlung der Verkehrslärmemissionen wurde bereits im Jahr 2001 das Betriebsprogramm der
Main-Weser-Bahn ausgewertet. Demnach sind die Emissionspegel im Tag- und im Nachtzeitraum
aufgrund des nächtlichen Güterzugverkehrs sehr ähnlich, können durch eine geschlossene Bebauung
entlang der Kaiserstraße aber hinreichend von der rückwärtig gelegenen Bebauung abgeschirmt
werden. Diesem Umstand wird durch das hier vorliegende Konzept mit seiner Abstufung von Osten
nach Westen von Sondergebiet, Mischgebiet und Allgemeinem Wohngebiet Rechnung getragen,
sodass die Wohnruhe als hier zu betrachtender Schutzgegenstand hergestellt werden kann. Was das
im Süden angrenzende eingeschränkte Gewerbegebiet (GEe) bzw. Industriegebiet (GI) anbetrifft, so
werden die geplanten Nutzungen auf dem Grundstück so zugeordnet, dass das Sondergebiet mit den
dort geplanten durchgehenden Gebäudefronten geeignet sein müsste, die entstehenden
Gewerbelärmemissionen angemessen abzuschirmen. Die vom Sondergebiet selbst ausgehenden
Emissionen berühren einen Bereich, dem keine besondere Schutzbedürftigkeit beizumessen ist.
Dennoch sollte für den Einzelhandelsbetrieb spätestens im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens
eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt werden.
3.7 Besonders geschützte Bereiche
Besonders geschützte Bereiche sind mit Ausnahme der genannten Boden- und Kulturdenkmäler nicht
betroffen.
3
) IMB-Plan GmbH - Ingenieurgesellschaft für Verkehr und Stadtplanung 60388 Frankfurt a.M. (2008): Stadt Butzbach –
Bebauungsplan “Ehemaliges Tröstergelände“ - Verkehrstechnisches Gutachten.
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4 VORPRÜFUNG DES EINZELFALLS NACH § 3C UVPG
Wie eingangs dargelegt, kann gemäß § 13a BauGB ein Bebauungsplan im sog. Beschleunigten
Verfahren aufgestellt werden, wenn die zulässige Grundfläche im Sinne § 19 Abs. 2 BauNVO nicht
mehr als 20.000 m² beträgt oder der Bebauungsplan – bei einer zulässigen Grundfläche von 20.000
bis 70.000 m² - nach Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls gem. UVPG voraussichtlich keine
erheblichen Umweltauswirkungen haben wird.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ehemaliges Tröstergelände“ umfasst insgesamt
eine Fläche von rd. 34.083 m². Die zulässige überbaubare Grundfläche überschreitet den o.g.
Schwellenwert geringfügig. Zur Anwendung gelangt insofern Falltyp 2 des § 13a BauGB. Eine
Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 2 zum BauGB ist erforderlich.
Kriterien der Anlage 2 zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB
Nr.
Erfordernis
1 Merkmale des Bebauungsplans
insbesondere in Bezug auf:
1.1 das Ausmaß, in dem der
Bebauungsplan einen Rahmen im
Sinne des § 14b Abs. 3 UVPG setzt 4
1.2 das Ausmaß, in dem der
Bebauungsplan andere Pläne und
Programme beeinflusst
1.3 die Bedeutung des Bebauungsplans
für die Einbeziehung umweltbezogener,
einschließlich gesundheitsbezogener
Erwägungen, insbesondere
im Hinblick auf die
Förderung der nachhaltigen Entwicklung
1.4 die für den Bebauungsplan
relevanten umweltbezogenen, einschließlich
gesundheitsbezogener
Probleme
2 Merkmale der möglichen Auswirkungen
und der voraussichtlich
betroffenen Gebiete
insbesondere in Bezug auf:
2.1 die Wahrscheinlichkeit, Dauer,
Häufigkeit und Umkehrbarkeit der
Auswirkungen
2.2 den kumulativen und grenzüberschreitenden
Charakter der Auswirkungen
2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich
der menschlichen
Gesundheit
2.4 den Umgang und die räumliche
Ausdehnung der Auswirkungen
Angaben bzw. Prüfergebnis
Sondergebiet auf 1,14 ha, Misch- und Wohngebiete auf 1,98 ha
keine Beeinflussung anderer Pläne oder Programme
Berücksichtigung der Umweltbelange im üblichen Umfang
erforderlich. Beachtlich im Hinblick auf Flächengröße, Umgang
mit Altlasten sowie Schutz der Wohnqualität angrenzender
Gebiete.
Altlastenverdachtsflächen mit Sanierungsbedarf
Auswirkungen im ermittelten Umfang betreffen vor allem die
Zunahme von Verkehrsbewegungen, sie sind sehr
wahrscheinlich, dauerhaft und kaum reversibel.
nicht erkennbar
bei sachgerechter Sanierung der Altlasten geringe Risiken, da
für Ortslagen „übliche“ Nutzung.
begrenzt auf benachbarte Straßen und Wohnquartiere
4
) § 14b (3) UVPG: „Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben,
wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum
Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten.
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2.5 die Bedeutung und die Sensibilität
des voraussichtlich betroffenen
Gebiets auf Grund der besonderen
natürlichen Merkmale, des kulturellen
Erbes, der Intensität der Bodennutzung
des Gebiets jeweils unter
Berücksichtigung der Überschreitung
von Umweltqualitätsnormen und
Grenzwerten
2.6 folgende Gebiete:
2.6.1 im Bundesanzeiger gemäß § 10 Abs.
6 Nr. 1 BNatSchG bekannt gemachte
Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete
2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23
BNatSchG, soweit nicht bereits von
2.3.1 erfasst
2.6.3 Nationalparke gemäß § 24
BNatSchG, soweit nicht bereits von
2.3.1 erfasst
2.6.4 Biosphärenreservate und
Landschaftsschutzgebiete gemäß §§
25 und 26 BNatSchG
2.6.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß
§ 30 BNatSchG
2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 19
WHG oder nach Landeswasserrecht
festgesetzte Heilquellenschutzgebiete
sowie Überschwemmungsgebiete
gemäß § 31b WHG
2.6.7 Gebiete, in denen die in den
Gemeinschaftsvorschriften
festgelegten Umweltqualitätsnormen
bereits überschritten sind
2.6.8 Gebiete mit hoher
Bevölkerungsdichte, insbesondere
Zentrale Orte und
Siedlungsschwerpunkte
in
verdichteten Räumen im Sinne des §
2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 des
Raumordnungsgesetzes
2.6.9 in amtlichen Listen oder Karten
verzeichnete
Denkmale,
Denkmalensembles, Bodendenkmale
oder Gebiete, die von der durch die
Länder
bestimmten
Denkmalschutzbehörde
als
archäologisch
bedeutende
Landschaften eingestuft worden sind
aufgrund Strukturarmut und Vorbelastung (weitestgehende
Überbauung) vergleichweise geringe Erheblichkeit, keine
Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten.
Planung bewirkt keine Zunahmen der Eingriffswirkungen auf
den Naturhaushalt und entfaltet keine artenschutzrechtliche
Relevanz.
Beachtlich ist, dass teile des Baubestandes als Einzeldenkmal
dem Denkmalschutz unterliegen und im Plangebiet Gräber
unterschiedlicher Zeitstellung (Bodendenkmäler) bekannt sind.
nicht vorhanden
nicht vorhanden
nicht vorhanden
nicht vorhanden
nicht vorhanden
nicht vorhanden
nicht vorhanden
nicht vorhanden
Wohngebäude und Lagerhalle an der Taunusstraße unterliegt
dem Denkmalschutz; Lagerhalle wird erhalten und in
Neuplanung integriert.
Der Umgang mit möglichen Bodendenkmälern (Gräbern) ist zu
prüfen.
Bewertung und Ergebnis der Prüfung:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne UVPG sind durch die Planänderung insgesamt
nicht zu erwarten, ein Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht
gegeben.
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