Bilanz "Deine Idee für Linz"

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
„Deine Idee für Linz“: Unter diesem Titel hat die ÖVP Linz Anfang
April 2009 die Menschen der Stadt eingeladen, ihre Vorschläge und
Vorstellungen für die Zukunft der Stadt einzubringen.
Angeboten wurden dafür:
Ideen-Workshops in den Stadtteilen
Postkarten mit der Möglichkeit zur schriftlichen Einsendung
Internet-Plattform www.deine-idee.at
Beworben wurde diese Frühlings-Kampagne der ÖVP Linz durch
200 Schaukasten-Plakate
einen TV- und Kinospot
sowie durch Postwurfsendungen und Verteilaktionen
600 IDEEN FÜR EIN BESSERES LINZ
Heute können wir Ihnen die erste Bilanz dieser Aktion präsentieren:
Die ÖVP erreichten insgesamt 600 Einsendungen mit konkreten
Vorschlägen, Wünschen und Tipps für die Weiterentwicklung der
Stadt Linz. Die grundsätzliche Bandbreite der Einreichungen spannt
sich von visionären Projekten über tägliche Ärgernisse im Stadtteil
bis hin zu Vorschlägen für den unmittelbaren Wohnbereich.
Wie versprochen, werden die Ideen nun möglichst weitgehend in ein
Stadtteil-Wahlprogramm eingearbeitet, das die ÖVP Linz dann im
kommenden Monat Juni im Detail der Öffentlichkeit vorstellen wird.
Die zwei grundsätzlichen Schlussfolgerungen der ÖVP nach der
ersten Etappe der Aktion: Erstens, haben es die Menschen sehr
begrüßt, die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung zu haben.
Zweitens, zeigen die Ideen und die Workshops neuerlich, dass die
Menschen primär „Software“-Aspekte der Lebensqualität vermissen.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 1

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
DIE HAUPTANLIEGEN DER LINZER/INNEN
Die thematische Auswertung der im Rahmen der Aktion „Deine Idee
für Linz“ eingereichten Vorschläge zeigt folgende Renner:
77 Prozent der Vorschläge befassen sich unter dem Titel
„Leben und Wohnen in Linz“ mit Elementen der wohnort-
nahen Lebensqualität. Innerhalb dieser Gruppe sind es
wiederum die folgenden Themenbereiche, die sehr viele
Ideen und Vorschläge hervorgebracht haben:
Sauberes Stadtbild, Umgang mit Hundekot
Verbesserungen für den Radverkehr
Attraktivierung der Freizeiträume (insb. Donauraum)
Weitere 10 Prozent der Zusendungen enthielten Vorschläge
aus dem Themenbereich Integration und Sicherheit
Mehr Nennungen kamen nur mehr zum Themenkreis
Verkehr (Individualverkehr, Öffi) und zum Thema Parken mit
14 Prozent der Einreichungen bei „Deine Idee für Linz“.
Damit bestätigen sich neuerlich die Hinweise der ÖVP Linz: Die
Stadt hat sich in den letzten Jahren ohne Zweifel in vielen
Bereichen sehr positiv entwickelt (Wirtschaftsstandort, Kultur,
bauliche Infrastruktur), die Menschen wollen aber, dass dabei der
Blick auf die Lebensqualität-Software nicht verloren geht.
Dass Linz da Aufholbedarf hat, zeigen auch wieder die Ergebnisse
einer Studie der Statistik Austria (Wien, März 2009). Demnach
sagen im Ballungsraum Linz nur 36,4 Prozent der Bewohner, dass
ihre Lebensqualität „sehr gut“ sei. Damit liegt Linz im Vergleich der
Landeshauptstadt-Räume auf dem vorletzten Platz. Weniger „Sehr
gut“ gibt es nämlich in Sachen Lebensqualität nur für Wien (32,2 %).
Bundesmeister ist dagegen Salzburg mit 43,4 Prozent „Sehr gut“.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 2

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
ÜBER ALLEM SCHWEBT DIE KRISE
Nicht vergessen werden darf auch in den Zeiten des herauf
dämmernden Wahlkampfes auf die Auswirkungen der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Standort Linz. Darauf wird die
ÖVP ganz besonders ein Auge haben. Die Sicherung von Arbeit
und Erwerbschancen muss auf der Agenda ganz oben bleiben!
Dies insbesondere mit Blick auf das Faktum, dass die bisherigen
Gegenrezepte der Stadt Linz bei einer BIP-Prognose von -0,5
Prozent für 2009 erstellt wurden. Die jüngste Prognose der EU-
Kommission (4. Mai 2009) geht für Österreich aber bereits von
einem BIP-Einbruch im Ausmaß von 4 Prozent aus.
Aktuell leben in der Stadt Linz 4.265 Menschen ohne Arbeit. Das
sind um 44,4 Prozent mehr als Anfang Mai 2008. Besonders
betroffen sind weiterhin die Sektoren Industrie&Gewerbe (+53,3 %),
der Handel (+39,4 %) und technische Berufssparten (+99 %).
Eine beträchtliche Sprengkraft besitzt auch das Faktum, dass die
Zahl der arbeitslosen Ausländer im Raum Linz mit 1.079 derzeit
schon um 47,8 Prozent höher ist als im Mai 2008. Daraus ergeben
sich – gerade auch mit Blick auf die hohe Zahl an betroffenen
Jugendlichen mit oftmals schlechter oder fehlender Ausbildung –
unmittelbar große soziale und integrative Herausforderungen.
Da braucht es auch in Zeiten vor Wahlen den politischen
Schulterschluss in Linz. Immerhin ist es bekanntlich so, dass schon
45 Prozent der LinzerInnen befürchten, im heurigen Jahr persönlich
von den Folgen der Krise betroffen zu sein. Und: Sollten sich die
trüben Prognosen der EU-Kommission für Österreich bestätigen,
wird es auch darauf ankommen, die städtischen Spielräume für
weitere Konjunktur-Belebungsmaßnahmen auszuloten.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 3

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
SAUBERKEIT UND HUNDEKOT
Von den 600 Einreichungen im Rahmen der Kampagne „Deine Idee
für Linz“ enthielten wie erwähnt 77 Prozent (462) Vorschläge zu
Fragen der Lebensqualität. Von diesen 462 Vorschlägen wiederum
befassen sich 12 Prozent (55) mit den Fragen Sauberkeit und
Umgang mit dem Hundekot-Problem.
Vorgeschlagen werden beispielsweise: Hundekot-Sackerlhalter
beim Hessenplatz-Park und entlang der Donauufer, eine Trennung
von Freilauf- und „Äußerl“-Bereichen im Wasserwald, eine Image-
Kampagne für ein sauberes Linz, „sprechende Abfallkörbe“ im
Zentrum und speziell auch rund um Schulen, etc.
Die ÖVP Linz weist seit Monaten auf Defizite bei der Sauberkeit des
Stadtbildes hin. Bekanntlich ist es laut Bürgerbefragung so, dass
sich 21.000 Menschen unzufrieden mit der Sauberkeit öffentlicher
Flächen in ihrer Wohngegend zeigen. Am höchsten ist die Quote
der Unzufriedenen in den Bereichen Franckviertel und Hafenviertel
(26 %), Volksgartenviertel und Neustadtviertel (24 %) sowie in den
Stadtteilen Auwiesen, Kleinmünchen, Ebelsberg, Makartviertel,
Neue Heimat und Altstadtviertel mit jeweils um die 20 %.
Was den Umgang mit dem Hundekot-Problem anbelangt, will die
ÖVP nicht den von der Linzer SPÖ gewünschten Freibrief für
Hundebesitzer. Vielmehr tritt die Volkspartei dafür ein, zunächst
eine breite Aufklärungs- und Informations-Kampagne zu starten.
Dann muss es im Sinne der Sauberkeit aber auch zur verstärkten
Überwachung kommen. Das wäre ein Aufgabenfeld für die
städtische Ordnungswache. Die Zuständigkeit der Polizei auf dem
Sektor der Hunde ist nämlich im Hundehaltegesetz ausdrücklich auf
die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht eingeschränkt.
Wegschauen – wie die SPÖ vorschlägt - darf die Stadt keineswegs.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 4

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
VERBESSERUNGEN FÜR RADFAHRER
20 Nennungen kamen im Rahmen der Aktion „Deine Idee für Linz“
zum Themenkreis Radverkehr. Kritisiert werden darin insbesondere
fehlende Möglichkeiten für Radmitnahme in den Öffis, die weiter
fehlende Radweg-Lösung auf der Nibelungenbrücke, Gefahren-
Quellen auf der Eisenbahnbrücke, das Fehlen eines sicheren
Radweges entlang der Donau zwischen Wilhering und Linz sowie
die weiter bestehenden Lücken im städtischen Radwegenetz.
Schon im Jahr 2007 hat die ÖVP Linz die Forderung aufgestellt,
dass der Radverkehrs-Anteil in Linz auf 10 Prozent verdoppelt
werden muss. Immerhin werden mit jedem Rad-Kilometer 20 dag
des Klimakillers Kohlendioxid eingespart und ist Radfahren die
zweitbeliebteste Freizeitbeschäftigung der LinzerInnen (37,9 %).
Ebenfalls seit 2007 liegen die Ergebnisse einer Studie der Uni Linz
auf dem Tisch, die von Autor Josef Lins mit einem zentralen Satz
zusammengefasst werden: „Zusammenfassend kann man sagen,
dass Linz im Vergleich mit anderen Städten von den Radbenutzern
eher fahrrad-unfreundlich gesehen wird.“
Noch am besten beurteilt wird in der Studie die Radfahr-Situation in
Urfahr, schon schlechter sind die Werte für die Innenstadt und am
schlechtesten ist die Situation für Radfahrer im Süden der Stadt.
Dort sagen 45 % der Bewohner, dass sie das Rad nie einsetzen.
Gefordert werden insbesondere: eine Entflechtung von Rad- und
sonstigen Verkehrswegen, die Entschärfung von Kreuzungs-
Punkten, mehr Radabstellplätze, übersichtlichere Beschilderung der
Radwege und das Vorsehen von Sicherheits-Streifen zwischen
Autoabstellplätzen und Radfahrstreifen. Nur 43 % der aktiven
Radfahrer sagen, Linz sei für Pedalritter ein sicheres Terrain.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 5

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
ATTRAKTIVE FREI(ZEIT)RÄUME
Besonders viele Anregungen kamen bei „Deine Idee für Linz“ zum
Themenkreis Frei(zeit)räume. Die Bandbreite reicht dabei vom
Wunsch nach einer „Wasser-Erlebniswelt“ an der Traun über den
Wunsch nach einem Erlebnis-Wanderweg für Familien bis hin zum
Wunsch nach Aussichts-Bankerln an den schönsten Punkten des
Stadtgebietes oder nach einer Verknüpfung der Wanderwege.
Als besonderes Liebkind und besonderer Kritikpunkt erweist sich in
den Ergebnissen aber die Donau. Es kamen 35 Vorschläge, die sich
mit einer Attraktivierung des Donauraumes beschäftigen – vom
Sandstrand über gastronomische Angebote bis hin zum Vorschlag
von Jugend-Event- und –Freizeitangeboten im Hafenbereich.
Mit der von SPÖ, Grünen und FPÖ gemeinsam herbeigeführten
Umgestaltung des Urfahraner Donauufers wurde eine große
Chance für die Menschen vertan. Linz rückt nicht näher und
attraktiver an die Donau. Die Donau bleibt vorerst weiter Stiefkind.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 6

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
Allerdings ist noch nicht alles verloren. Spätestens jetzt müssen
aber Möglichkeiten geprüft und entwickelt werden, wie die Donau
für Linz zu dem gemacht werden kann, was sie eigentlich ist: Ein
Faktor mit hohem Lebensqualität- und Erlebnis-Potenzial.
SORGENKINDER VERKEHR UND PARKEN
14 Prozent der 600 Zusendungen im Rahmen von „Deine Idee für
Linz“ befassen sich mit Fragen rund um das Verkehrsgeschehen
und das Parken. Dabei fällt auf, dass die Zusender bemüht waren,
insbesondere auch kleinräumige Verkehrslösungen und Gefahren-
Quellen aufzuzeigen: von der fehlenden Straßenbeleuchtung über
unverständliche Ampel-Schaltungen bis hin zur fehlenden oder
unsicheren Erschließung von Freizeit-Räumen und zur fehlenden
Vertaktung von Öffi-Linien.
Abgesehen von den großen Linien der Verkehrspolitik sind genau
das die Themen einer Verkehrspolitik der Zukunft: Wo kann die
Stadt in ihren ureigensten Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen,
den Verkehr zu verflüssigen und sicherer zu machen.
Dass das Thema noch längst nicht erledigt ist, zeigt ein Blick in die
Statistiken und Prognosen: Die Einwohnerzahl von Linz wird (beim
derzeitigen Tempo der Zuwanderung) bis 2040 um weitere 14,5 %
auf 216.420 anwachsen. Immer mehr Menschen brauchen/wollen
ein eigenes Fahrzeug und aufgrund der Bevölkerungs-Entwicklung
wird die tägliche Zahl der Einpendler-Fahrten um 6.000 ansteigen.
Was den PKW-Bestand in der Landeshauptstadt anbelangt, geht
aus den neuen Daten der Statistik Austria hervor, dass er derzeit
mit 93.355 PKW schon um 2.500 höher ist als 1998. Der Grad der
Motorisierung (PKW/1000 Einwohner) hat damit den Wert von 493
erreicht. Im Jahr 1999 lag diese Quote noch bei 322 PKW.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 7

Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl
SICHERHEIT UND INTEGRATION
60 ganz konkrete Vorschläge zum Themenkreis Sicherheit und
Integration erbrachte die Aktion „Deine Idee für Linz“. Diese werden
derzeit bereits eingehend aufgearbeitet und dann Anfang Juni – als
zentrale Elemente des Sicherheits-Programms der ÖVP Linz - im
Rahmen einer eigenen Pressekonferenz vorgestellt.
FAZIT NACH „DEINE IDEE FÜR LINZ“
Nachdem nun das Einholen der Ideen im Rahmen der Aktion „Deine
Idee für Linz“ abgeschlossen ist, zieht ÖVP-Stadtparteichef Vbgm.
Erich Watzl folgendes Fazit:
Der Aufwand hat sich gelohnt. Die Aktion ist bei den
Menschen im Sinne einer Öffnung der Politik bestens
angekommen
Aus den Zusendungen ist ein Pool an neuen, bunten Ideen
entstanden, in dem die Bandbreite von visionären Ansätzen
bis zum täglichen Ärgernis im Wohngebiet reicht.
Generell zeigt der Blick auf die Ideen wie erwähnt, dass Linz
weniger Hardware-Probleme hat, sehr wohl aber Defizite im
Sinne der Sorglosigkeit, Lieblosigkeit sowie der fehlenden
Sensibilität und Kreativität speziell für Freizeitbelange
Die ÖVP wird in diesen Fragen weiter das Bündnis mit den
Bürgern suchen. Der nächste Schritt ist, dass diese Ideen in
das Programm Eingang finden. Damit soll die Ernsthaftigkeit
des Grundansatzes neuerlich unterstrichen werden:
aktivieren, interessieren, zur Stimmabgabe motivieren.
BILANZ „DEINE IDEE FÜR LINZ“ 19. MAI 2009 Seite 8