Pressekonferenz - ÖVP Oberösterreich

Pressekonferenz
am Freitag, 3. April 2009, 11.00 Uhr,
im OÖ. Presseclub, Linz, Landstraße 31/1
mit
Bezirksparteiobmann LAbg. Bgm. Arnold Weixelbaumer
Bundesratsmitglied Vzbgm. Mag. Michael Hammer
ein.
Thema:
"Neue Kraft im ÖVP-Team – Präsentation der Schwerpunkte des neuen ÖVP-
Bundesratsmitglieds Michael Hammer"

Mag. Michael Hammer (31, Lebenslauf siehe Anhang) ist seit 1. April 2009 Mitglied
des Bundesrates im Parlament in Wien.
"Ich werde mich mit vollem Engagement in meiner Tätigkeit als Bundesrat einsetzen
und versuchen, für die Region und die BürgerInnen dieser Region bestmögliche
Arbeit zu leisten. Ich werde daneben aber weiterhin meinen Beruf als Gruppenleiter
in der Abteilung Soziales des Landes Oberösterreich in der Gruppe für Strategische
Planung und Budget ausüben, die wöchentliche Stundenanzahl aber gemäß den
Bestimmungen des Oö. Beamtengesetzes aber auf 20 Wochenstunden reduzieren.
Zudem werde ich auch weiterhin mit voller Kraft die Funktion des Vizebürgermeisters
der Marktgemeinde Altenberg ausüben und auch in der nächsten Periode für dieses
Amt kandidieren".
Bundesrat (Ländervertretung) ist absolut notwendig
Der Bundesrat steht eigentlich seit dem es ihn gibt im Mittelpunkt der politischen
Diskussion und immer wird im Zusammenhang mit Staatsreform und
Verwaltungsreformen die Abschaffung des Bundesrates gefordert, mindestens so oft
aber auch die Aufwertung. Auch gegenwärtig werden diesbezüglich wieder
Überlegungen angestellt.
Nicht nur weil ich mit 1. April dem Bundesrat angehöre, sondern aus vollster
Überzeugung als föderalistisch denkender Mensch bin ich der Meinung, dass es den
Bundesrat bzw. eine starke Ländervertretung braucht und dieser (in welcher Form
auch immer) aufgewertet werden soll. Es braucht im Staatsgefüge einfach eine
starke Vertretung der Länder, da immer wieder Tendenzen einer Zentralisierung oder
zu dominanten Rolle des Bundes erkennbar sind. Als Beamter weiß ich, dass im
Zusammenspiel Bund/Länder gerade in den letzten Jahren immer wieder
Schwierigkeiten auftreten und oftmals von einzelnen Ländern Lösungen nicht
mitgetragen werden, man sich nicht hundertprozentig an vereinbarte (meistens § 15a
B-VG-Vereinbarungen) hält und gerade in Fragen von Finanzierungen und der
Verteilung der Steuermittel immer wieder Probleme auftreten.

Aus meiner Sicht braucht es hier neben den Landeshauptleuten und den
Landesregierungen eine starke Vertretung, welche in die Erstellung von Materien,
welche die Länder betreffen und vor allem in Finanzangelegenheiten eine starke
Rolle hat. Auf Dauer muss hier aus meiner Sicht sicherlich eine Neuregelung
stattfinden.
Bundesrat bietet Möglichkeit, vielfältig für die Region und die
Anliegen der Bürger der Region tätig zu werden
Was in der öffentlichen Diskussion über die Bedeutung des Bundesrates und in der
veröffentlichten Meinung oftmals untergeht, ist die reale Gestaltungsmöglichkeit der
Bundesratsmitglieder für ihre Anliegen und die Anliegen der Bevölkerung ihrer
Region. Der Bundesrat bietet nämlich die einmalige Chance, sowohl auf Bundes- als
auch auf Landesebene mitzuwirken, da die Bundesräte in sämtlichen Gremien im
Parlament (Nationalrat und Bundesrat) und im Land eingebunden sind. In den
einzelnen Gremien sind die Mitglieder der Bundesregierung, die Nationalräte und
EU-Abgeordneten bzw. die Landesregierungsmitglieder und die
Landtagsabgeordneten sowie jeweils die Spitzenbeamten. Diese Position und die
sich daraus bietenden Kontakte und Netzwerke will ich bestmöglich nützen.
Politischer Zugang – Meine Arbeitsweise
Mein politisches Grundverständnis als junger Mandatar sehe ich vor allem auch
darin, Anregungen und Ideen der Bevölkerung einzubringen, neue Sichtweisen zu
artikulieren und zu versuchen, auch neue Zugänge einzubringen. Ich will gewisse
Dinge auch aufzeigen und versuchen, mich bestmöglich in die Gestaltung unseres
Landes einzubringen. Das Privileg des Alters und der Jugend möchte ich durchaus
dafür nützen, unkonventionelle Sichtweisen und neuartige Zugänge zu formulieren
und in die politische Diskussion einzubringen. Ich möchte meinen Beitrag zu einem
aktiven Parlamentarismus und zu einer offenen politischen Diskussion verwenden
und sehe meine Arbeit auch darin, möglichst viel Kontakt mit der Bevölkerung und
den Menschen zu Pflegen.

Unter dem Motto "Hammer trifft den Nagel auf den Kopf"
möchte ich erstens das Ohr am Bürger haben, um die
Anliegen und Sichtweisen der Menschen zu erfahren und
auch in die politische Diskussion einzubringen und zu
artikulieren.
Ich möchte verstärkt auch Anliegen der Menschen, vor allem auch der Jugend
öffentlich darstellen und diskutieren und versuchen, Lösungswege einzubringen. Ich
glaube, dass sich oftmals Menschen, vor allem auch Jüngere von der Politik
missverstanden fühlen, weil ihre Anliegen zu wenig in der politischen Diskussion
diskutiert werden. Ich möchte dieses Feld nicht Populisten überlassen, sondern
auch offen Probleme aufzeigen und versuchen, Lösungswege aufzuzeigen, auch
wenn eine unmittelbare Lösung und ein unmittelbarer Lösungsweg noch nicht von
vornherein möglich scheint. Es ist aber wichtig, dass die Menschen das Gefühl
haben, von der Politik verstanden zu werden und dass an Lösungen gearbeitet wird.
Meine Schwerpunkte
Es gibt zwar noch keine definitive Festlegung, in welchen Ausschüssen ich im
Bundesrat tätig sein werde, ich habe aber schon in Vorgesprächen zum Ausdruck
gebracht, welche Themenbereiche mir wichtig sind und wo ich mitwirken und
mitarbeiten will und wo ich meine Schwerpunkte setzen werde. Es sind dies
- Soziales und Konsumentenschutz
- Gesundheit
- Jugend und Familie
- Bildung, Unterricht und Kunst
- Europa
- Innere Sicherheit

Diese Themenfelder stellen für mich Schwerpunkte dar und ich werde versuchen, in
den nächsten Tagen eine Mitwirkung meinerseits in diesen Ausschüssen zu
erwirken. Zudem habe ich mir vorgenommen, in einer Plattform des Parlaments, der
so genannten Demokratiewerkstatt, mitzuwirken und einen Beitrag für eine lebendige
Demokratie leisten.
Konkrete Schwerpunkte (Bund, Land, Bezirk)
Föderalismus und Demokratie
- Aufgabenteilung Bund/Land/Gemeinden
- Finanzierungsfragen Bund/Land/Gemeinden
- Einbindung des Bundesrates in die Gesetzwerdung
- Generell Stärkung der Mandatare und des Parlamentarismus
Soziales
- Neuregelung und Sicherung der Finanzierung der Pflegevorsorge
- Neue Formen der Betreuung älterer Mitmenschen
Familien
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Familienförderung
- Familienfreundliches Steuersystem
- Umsetzung Gratiskindergarten, Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3jährige
ArbeitnehmerInnen und Pendler
- Bau des Linzer Westringes, Stärkung der Befürworter
- aktive Arbeit in der Mühlviertler Pendlerallianz zur Verbesserung der
Verkehrssituation im Linzer Großraum
- Attraktivierung der Mühlkreisbahn und Anbindung an den Hauptbahnhof
- Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten-Unterweitersdorf

- Gerechte Förderung und Entschädigung für Pendler durch Einführung eines
einkommensunabhängigen Pendlerzuschusses – Pendlereuro (1 Euro pro
Fahrtkilometer pro Woche)
Ländlicher Raum
- Autonomie der Gemeinden (rechtlich, finanziell, Gestaltungsspielraum,..)
- Erhalt der flächendeckenden, kleinstrukturierten Landwirtschaft
(Einkommensmöglichkeiten und Rahmenbedingungen für Landwirtschaft)
- Gerade in Zeiten wie diesen muss es vorrangiges Ziel, Arbeitsplätze in der
Region abzusichern und zu schaffen
- Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
- Mehr Fachärzte im ländlichen Raum
- Sicherstellung der Nahversorgung im ländlichen Raum
- Sicherstellung der Infrastruktur im ländlichen Raum (Straßen, öffentliche
Gebäude, Schulen, Kindergärten, Sicherheitseinrichtungen,
Freizeiteinrichtungen, Postversorgung....)
Sicherheit
- Sicherheit im Grenzraum, Verbleib der Grenzpolizisten im Raum Bad
Leonfelden, verstärkte Kontrollen
- konsequente Kriminalitätsbekämpfung
- Kampf gegen Asylmissbrauch und klare und strenge Regelung der
Zuwanderung (Integration vor Zuwanderung)
- Fremdenrecht: schnellere Verfahren, sofortige Abschiebung bei negativem
Asylentscheid, Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
- Verstärkte Anstrengungen im Bereich der Integration von Migrantinnen

Raumordnung und Wohnbau in Urfahr-Umgebung
- Bauland und Wohnmöglichkeiten für junge Menschen in den
Stadtumlandgemeinden (mehr Flächenwidmung, dort wo Infrastruktur
vorhanden ist, Beitrag zu leistbaren Baugründen, verstärkt
Eigentumswohnungen und qualitativ hochwertige und leistbare
- Mietwohnungen) – junge Familien müssen in ihren Gemeinden Zukunft leben
können!
Aktivitäten der nächsten Zeit
- Vorstellungs-Brief an Meinungsbildner im Bezirk
- Antrittsgespräche bei maßgebenden Stellen und Personen im Bezirk
- Sprechtage
- Polizeipostenbesuche
- Möglichst viele Gemeindebesuche

Mag. Hammer Michael
Persönliche Angaben:
Familienstand: ledig
Staatsangehörigkeit: Österreich
Geburtsdatum: 3.6.1977
Geburtsort: Linz
Eltern: Michael Hammer, Werkmeister
Franziska Hammer, Handelsangestellte
Ausbildung:
1983-1987: Volksschule Altenberg
1987-1991: Hauptschule Altenberg
1991-1996: Höhere Technische Bundeslehranstalt Linz Paul Hahn
Straße, Abteilung Elektrotechnik
1996-2002: Studium an der Johannes Kepler Universität Linz
Studienzweig Wirtschaftswissenschaften
Schwerpunkte: Öffentliche Betriebswirtschaftslehre und
Nonprofit-Management, Unternehmensgründung und -
entwicklung
1999: Ableistung des Präsenzdienstes
Beruf: 2002- Okt. 2003 Pressesprecher Landesrat Dr. Walter Aichinger
2003 – Juli 2005: Pressesprecher und Referent Landesrat Dr. Josef
Stockinger
seit Juli 2005: Gruppenleiter "Strategische Planung und Budget"
Abteilung Soziales Land Oberösterreich
Besondere Zusatzausbildungen:
Diverse Kurse und Seminare (speziell Rhetorik und Kommunikation,
Projektmanagement, Moderation - Sitzungsführung, Eventmarketing,...)
Absolvierung der OÖ- Journalistenakademie
Ausbildung zum Kommunikationstrainer an der Politischen Akademie
Coaching-Ausbildung
Ausbildung zum Strategischen Berater

Politische Tätigkeiten:
1995 - 2004 Ortsobmann der Jungen ÖVP Altenberg
Seit Herbst 1995 Mitglied im Gemeindeparteivorstand der ÖVP Altenberg und der
ÖVP-Gemeinderatsfraktion
Seit 1997 Mitglied des Gemeinderates (Ausschüsse: Bau- und Planung, Umwelt,
Sport, Familie-Soziales-Jugend, Prüfungsausschuss)
Seit 2003 Vizebürgermeister der Marktgemeinde Altenberg und Mitglied des
Gemeindevorstandes
Seit 1997 Mitglied im Bezirksparteivorstand der ÖVP UU als Jugendreferent; seit
2003 Bezirksparteiobmann-Stellvertreter
1998-2004 Bezirksobmann der Jungen ÖVP Urfahr-Umgebung
1998 -2007 Mitglied im Landesvorstand der Jungen ÖVP (Informations- und
Kommunikationsreferent); 2001-2007 Landesfinanzreferent
November 2001-Oktober 2007 Chefredakteur des oberösterreichischen
Jugendmagazins „Informer“ (Auflage 200.000 Stk.)
Seit Jänner 2001 Mitglied der Landesparteikonferenz der ÖVP Oberösterreich
Seit 2003 Mitglied im Landesvorstand der Oö. Kinderwelt
Seit März 2001 Mitglied im Bezirksvorstand des ÖAAB-UU
Seit September 2006 Bezirksobmann des ÖAAB-UU
Hobbies:
Lesen, Schifahren, Wandern, Laufen, Vereinsarbeit, Feuerwehr, Fußball spielen und als
Zuseher LASK und Union Altenberg