Bei Unterdeckung ist alles zu spät! - Anwalt-Suchservice

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Unter den Teppich gekehrt
Wie sagte doch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn auf dem Zukunftskongress seiner Partei
zum Thema Klimaschutz: „Wir produzieren falsch, wir bauen falsch und wohnen falsch,
wir bewegen uns falsch, und wir ernähren uns falsch“. Doch leider scheinen die Politiker es
nicht zu schaffen, aus dieser Erkenntnis auch die entsprechenden Handlungen abzuleiten.
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Aus diesem einen Satz
im deutschen Grundgesetz lesen die Verfassungsexperten eine aktive Schutzpflicht des
Staates zu Gunsten seiner Bürger heraus. Doch ob nun Bad Reichenhall, die Vogelgrippe
oder aktuell der Gammelfleisch-Skandal - Verfassungsanspruch und gelebte Wirklichkeit
klaffen weit auseinander! Dass es nach der Bauabnahme eines Gebäudes bis zum Sankt-
Nimmerleinstag keine statischen Überprüfungen mehr gibt, ist schlicht unfassbar. Im Angesicht
der Opfer von Bad Reichenhall schier unglaublich ist es aber, mit welcher Trägheit
die Parlamente einen Bau-TÜV vor sich her schieben.
In diesen Kontext passt auch, dass hierzulande niemand prüft, ob und inwieweit es auf
Grund von Ermüdungserscheinungen zu ärztlichen Kunstfehlern kommt, obwohl viele Ärzte
in Deutschland geradezu unmenschlichen Arbeitszeiten ausgesetzt sind. Jeder LKW-Fahrer
hat gesetzliche Ruhezeiten einzuhalten – sonst verliert er den Führerschein und damit
seinen Job. Warum gleiches nicht auch für Ärzte gilt, weiß nur der bislang untätig gebliebene
Gesetzgeber, der wohl in erster Linie die personellen Folgekosten einer OP-freien
Ruhezeit für Mediziner scheut.
Politessen, die Knöllchen verteilen, werden dagegen munter eingestellt. Auch Geschwindigkeitsmessungen
an Straßenabschnitten, die keinerlei Gefahren erkennen lassen, gibt es
laut Verkehrsrechtsexperten genug. Wenn dann aber auf der anderen Seite viel zu wenig
Lebensmittelkontrolleure die Massen an Billig-Fleisch und konservierten sowie aromatisierten
Lebensmitteln überprüfen, die unsere Körper übersäuern, dann stimmen die Relationen
einfach nicht mehr. Dass es beim Verzehr von vier Jahre altem Gammelfleisch keine Gesundheitsgefahren
geben soll, wie die Behörden unmittelbar nach Entdeckung des Skandals
erklärten, ist wenig glaubhaft. Doch die systematische Missachtung des primären, weil
existentiellen Verfassungsauftrags, das Leben der Menschen zu schützen, scheint den
Politikern wenig auszumachen. Uns Anwälten kann das dagegen nicht egal sein. Schließlich
müssen wir den Mandanten diese Wertungswidersprüche erklären, die niemand versteht.
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