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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Mietrecht
Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit starrer
Fristenpläne erfasst ggf. auch Endrenovierungsklausel
(BGH)
Haftungs- und Versicherungsrecht
Gebäudeversicherung: Abgrenzung von Rohrbruch-
und Leitungswasserschäden (OLG Bamberg)
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse: Sachgrundlose
Befristungen für ältere Arbeitnehmer nach
§14 Abs. 3 S. 4 TzBfG sind unzulässig (BAG)
Arbeitgeberinsolvenz: Tarifvertragliche Abfindungsansprüche
sind einfache Insolvenzforderungen
(BAG)
Freizeitausgleich: Kompensation für Nachtarbeit
muss regelmäßig 25 % der Nachtarbeitsstunden
betragen (BAG)
Sozialrecht
ALG II: Auszahlung der Eigenheimzulage regelmäßig
unschädlich (SG Dortmund)
Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesellschafterversammlung: Schwerwiegende Einladungsmängel
können Nichtigkeit der Beschlüsse
zur Folge haben (BGH)
Aus dem Inhalt:
15/06
Bankrecht
Immobilienfonds: Anteilserwerb und Darlehensvertrag
sind nur ausnahmsweise verbundene
Geschäfte i.S.v. § 9 VerbrKrG (BGH)
Immobilienfonds: Falsche Angaben über Innenprovisionen
führen zu Beweiserleichterungen
zugunsten des Anlegers (BGH)
Steuerrecht
Fahrtenbücher: Detaillierte Angaben zu Kundenbesuchen
erforderlich (BFH)
Spekulationsfrist: Nicht bei Entnahmen vor dem
1.1.1999 (FG Köln)

Anwaltswoche 15/06 Inhalt
Mietrecht
Starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen:
Unwirksamkeit des Fristenplans kann auch Renovierungspflicht
beim Auszug des Mieters erfassen
BGH 5.4.2006, VIII ZR 178/05 4
Haftungs- und Versicherungsrecht
Gebäudeversicherungen haften nicht für jeden
Rohrschaden
OLG Bamberg 8.2.2006, 1 U 241/05 4
Familien- und Erbrecht
Mütter dürfen ihre im Ausland beim Vater lebenden
Kinder nicht ohne weiteres in Deutschland zurückhalten
OLG Stuttgart 3.4.2006, 17 UF 318/05 5
Arbeitsrecht
Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern dürfen
nicht mehr gemäß § 14 Abs.3 S.4 TzBfG uneingeschränkt
sachgrundlos befristet werden
BAG 26.4.2006, 7 AZR 500/04 5
Tarifvertragliche Abfindungsansprüche sind bei
Insolvenz des Arbeitgebers einfache Insolvenzforderungen
BAG 27.4.2006, 6 AZR 364/05 6
Bezahlte Freizeit als Ausgleich für Nachtarbeit muss
regelmäßig 25 Prozent der Nachtarbeitsstunden
betragen
BAG 1.2.2006, 5 AZR 422/04 6
Lehrer an privaten Ersatzschulen dürfen nicht deutlich
weniger verdienen als Lehrer an öffentlichen
Schulen 7
Sozialrecht
Abschlagszahlungen für Heizkosten nicht erbracht:
Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben keinen
Anspruch auf zusätzliche Zahlungen
LSG Rheinland-Pfalz 4.4.2006, L 3 ER 41/06 AS 7
Auszahlung der Eigenheimzulage führt regelmäßig
nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
II
SG Dortmund 9.3.2006, S 27 AS 240/05 8
Handels- und Gesellschaftsrecht
Investition in ausländische Investmentanteile: Anleger
haben bei Verstoß gegen § 2 Abs.1 Nr.1-5 Auslandinvestmentgesetz
einen deliktischen Schadensersatzanspruch
OLG Karlsruhe 24.2.2006, 1 U 190/05 8
Mit schwerwiegenden Mängeln behaftete Ladung
zur Gesellschafterversammlung kann Nichtigkeit
der Beschlüsse zur Folge haben
BGH 13.2.2006, II ZR 200/04 9
Wettbewerber können die Fusion von Unternehmen
nicht mittels der in § 36 Abs.1 GWB geregelten
Fusionskontrolle verhindern
OLG Düsseldorf 25.10.2005, VI-Kart 15/05 (V) 9
Bankrecht
BGH klärt Streitfragen zur Haftung der Banken bei
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Erwerbs
von Immobilienfonds-Anteilen
BGH 25.4.2006, XI ZR 193/04 u.a. 10
Immobilienfonds: Bei falschen Prospektangaben
über die Innenprovisionen kommen Anlegern
Beweiserleichterungen zugute
BGH 9.2.2006, III ZR 20/05 11
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Für die Bezeichnung „Fußball WM 2006“ besteht
kein Markenschutz
BGH 27.4.2006, I ZB 96/05 u. I ZB 97/05 11
Das Wort „Matratzen“ kann in Spanien als Wortmarke
eingetragen werden
EuGH 9.3.2006, C-421/04 12

Anwaltswoche 15/06 Inhalt
Strafrecht und OWi
EU-Kommission will Kampf gegen Produktpiraterie
verschärfen 12
Steuerrecht
Fahrtenbücher müssen regelmäßig Angaben zu den
aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern enthalten
BFH 16.3.2006, VI R 87/04 13
Vor dem 1.1.1999 erfolgte Entnahmen aus dem
Betriebsvermögen setzen keine Spekulationsfrist in
Gang
FG Köln 30.3.2006, 10 K 4387/05 13
Aufwendungen für Baumaßnahmen am eigenen
Wohnhaus sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche
Belastungen abziehbar
FG Rheinland-Pfalz 29.3.2006, 3 K 2264/03 14
Bundeskabinett will mittelständische Wirtschaft von
Bürokratie befreien 15
Verlag
Impressum
Verlag Dr. Otto Schmidt KG in Kooperation mit dem Anwalt-Suchservice
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter: Dr. h.c. Karl-Peter Winters
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975
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Anwaltswoche Jahrgang, Ausgabe, Seite
ISSN 1613-8090
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Mietrecht
Starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen:
Unwirksamkeit des Fristenplans kann
auch Renovierungspflicht beim Auszug des
Mieters erfassen
BGH 5.4.2006, VIII ZR 178/05
Eine Klausel in einem formularmäßigen Mietvertrag, wonach
der Mieter innerhalb bestimmter Zeiträume Schönheitsreparaturen
vornehmen muss, ohne dass es auf den konkreten Renovierungsbedarf
ankommt, ist unwirksam. Die Unwirksamkeit eines
solchen starren Fristenplans erfasst auch die Klauseln über die
Renovierungspflicht oder quotenmäßige Abgeltung angefangener
Renovierungsintervalle beim Auszug des Mieters, soweit die
Klauseln eine zusammengehörende Gesamtregelung der Renovierungspflichten
des Mieters darstellen.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte hatte von der Klägerin eine Wohnung gemietet.
Der formularmäßige Mietvertrag enthielt in § 6 unter der Überschrift
„Erhaltung der Mietsache“ folgende Regelungen:
„(1) Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen
auf seine Kosten ... auszuführen, und zwar in Küche, Bad,
WC alle drei Jahre, in den übrigen Räumen alle fünf Jahre...
(2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter ...
unter Berücksichtigung des vereinbarten Fristenplans alle bis
dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen
Schönheitsreparaturen auszuführen. (...)
(3) Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen
innerhalb der oben genannten Fristen ... durchgeführt worden
sind, ...so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen,
der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der
Vertragsbeendigung renoviert würde...Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung
dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen
selbst durchführt.“
Nach viereinhalbjähriger Mietzeit kündigte der Beklagte den
Mietvertrag und zog aus der Wohnung aus, ohne während der
Vertragslaufzeit oder beim Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt
zu haben. Die Klägerin beauftragte daraufhin Handwerker
mit der kompletten Renovierung der Wohnung und verlangte
vom Beklagten den Ersatz der Renovierungskosten. Ihre hierauf
gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung
der Renovierungskosten. Der Beklagte war vertraglich nicht
zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, da der
formularmäßige Mietvertrag in § 6 Nr.1 einen starren Fristenplan
enthält und insoweit wegen unangemessener Benachteiligung
des Beklagten nach § 9 Abs.1 AGBG (jetzt § 307 Abs.1 S.1
BGB) unwirksam ist.
Ein Fristenplan ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter durch
Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“
zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den
tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Er
ist dagegen unzulässig, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen
– unabhängig vom konkreten Renovierungsbedarf - innerhalb
bestimmter Intervalle durchführen muss. Hierfür ist nicht
erforderlich, dass die Frist durch Worte wie „mindestens“ oder
„spätestens“ verstärkt wird. Vielmehr reicht es aus, wenn der
formularmäßige Mietvertrag – wie hier - eine bestimmte Frist
ohne jeden Zusatz enthält.
Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, gemäß § 6 Nr.2 des
Mietvertrags bei Auszug zu renovieren oder gemäß § 6 Nr.3 des
Mietvertrags einen anteiligen Betrag der Kosten für die Schönheitsreparaturen
zu übernehmen. Beide Klauseln nehmen auf
den unzulässigen starren Fristenplan in § 6 Nr.1 Bezug und werden
von der Unwirksamkeit dieser Klausel erfasst. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass § 6 des Mietvertrags eine zusammengehörende
Gesamtregelung der Renovierungspflichten des Mieters
enthält. Grundlage dieser Regelung ist der Fristenplan. Fällt dieser
weg, so verlieren die nachfolgenden Klauseln ihren Sinn.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BGH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier
(pdf-Datei).
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Gebäudeversicherungen haften nicht für
jeden Rohrschaden
OLG Bamberg 8.2.2006, 1 U 241/05
Wohngebäudeversicherungen müssen nicht für jede Form eines
Rohrschadens aufkommen. Eine Einstandspflicht besteht nach
den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vielmehr nur, wenn
ein Rohrbruch oder Leitungswasserschaden vorliegt. Ein Rohrbruch
setzt voraus, dass das Rohrmaterial beschädigt ist. Diese
Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rohre selbst intakt und
nur nicht fachgerecht miteinander verbunden sind.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist bei der beklagten Gebäude- und Leitungswasserversicherung
versichert. Bei Betätigung der Toilettenspülung in
seinem Haus spritzte das Wasser aus der Toilette heraus. Das
Abwasser hatte sich zurückgestaut, weil sich eine Rohrmuffe
unter der Bodenplatte gelöst hatte. Hierdurch war das Leitungsrohr
auf eine Länge von viereinhalb Metern abgesackt.
Der Kläger ließ den Schaden von einem Klempner für 11.000
Euro reparieren und nahm die Beklagte auf Zahlung des Betrags
in Anspruch. Die Beklagte lehnte jede Entschädigung ab, weil
kein Versicherungsfall vorliege. Die hiergegen gerichtete Klage
hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigung
für seinen Rohrschaden.
Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen muss die
Beklagte nur für einen Rohrbruch oder einen Leitungswasserschaden
einstehen. Ein Rohrbruch liegt vor, wenn das Material
des Rohrs durch ein Loch oder einen Riss beschädigt ist. Dies
war hier nicht der Fall. Denn die einzelnen Rohre des Leitungs-
15/2006 Anwaltswoche 4

systems waren intakt. Zu dem Schaden ist es nur gekommen,
weil das Anschlussstück des WC nicht fachgerecht mit dem
Grundleitungsrohr verbunden war.
Auch ein Leitungswasserschaden liegt hier nicht vor. Ein solcher
liegt vor, wenn aus einem Rohr ausgetretenes Wasser Gegenstände
des Versicherten beschädigt, wie dies beispielsweise bei
Durchnässungsschäden der Fall ist. Im Streitfall ging es jedoch
nicht um eine Entschädigung für durch Wasser beschädigte
Gegenstände, sondern für die Reparatur des Rohrsystems.
Familien- und Erbrecht
Mütter dürfen ihre im Ausland beim Vater
lebenden Kinder nicht ohne weiteres in
Deutschland zurückhalten
OLG Stuttgart 3.4.2006, 17 UF 318/05
Mütter, die ihr Einverständnis dazu erteilt haben, dass ihre Kinder
beim Vater im Ausland leben, dürfen die Kinder nach einem
Besuch nicht ohne weiteres in Deutschland zurückhalten. Ein
Zurückhaltungsrecht kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die
Rückführung der Kinder mit der schwerwiegenden Gefahr einer
körperlichen oder seelischen Schädigung der Kinder verbunden
ist.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger. Er hat mit
der Antragsgegnerin, einer deutschen Staatsangehörigen, ein
sechsjähriges Kind. Dieses lebt mit dem Einverständnis der
Antragsgegnerin beim Antragsteller in Italien. Während eines
Krankenhausaufenthalts des Antragstellers hielt sich das Kind
bei der Antragsgegnerin in Deutschland auf. Diese verweigerte
später die Rückkehr des Kindes nach Italien.
Auf den Antrag des Antragstellers ordnete das AG die Rückführung
des Kindes nach Italien an, weil die Antragsgegnerin das
Kind widerrechtlich in Deutschland zurückhalte. Das Gericht
stützte seine Entscheidung auf das Haager Übereinkommen über
die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
vom 25.10.1980 (HkiEntÜ). Sie habe durch das Zurückhalten
das Sorgerecht des Vaters verletzt. Die gegen diese Entscheidung
gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragsgegnerin hat kein Recht, das Kind in Deutschland
zurückzuhalten. Ein Zurückhaltungsrecht könnte der Antragsgegnerin
lediglich zustehen, wenn zu befürchten wäre, dass die
Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr einer körperlichen
oder seelischen Schädigung des Kindes verbunden wäre.
Eine solche Gefährdung des Kindes hat die Antragsgegnerin
nicht hinreichend dargelegt. Zudem hat sie beim zuständigen italienischen
Gericht bislang noch keine Maßnahme zur Regelung
des Sorgerechts beantragt. Würde sie eine Gefährdung ihres Kindes
befürchten, hätte sie entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Arbeitsrecht
Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern
dürfen nicht mehr gemäß § 14 Abs.3
S.4 TzBfG uneingeschränkt sachgrundlos
befristet werden
BAG 26.4.2006, 7 AZR 500/04
§ 14 Abs.3 S.4 TzBfG, wonach Arbeitsverhältnisse mit über 52
Jahre alten Arbeitnehmern ohne Einschränkung sachgrundlos
befristet werden dürfen, ist nach einer Entscheidung des EuGH
vom 22.11.2005 (Rs.: C-144/04) nicht mehr anwendbar. Daher
sind alle ausschließlich auf § 14 Abs.3 S.4 TzBfG gestützten
sachgrundlosen Befristungen unwirksam. Die Arbeitgeber können
insoweit keinen Vertrauensschutz beanspruchen, da die Vereinbarkeit
der Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht bereits
seit ihrem In-Kraft-Treten umstritten war.
Der Sachverhalt:
Der 1950 geborene Kläger war seit Juli 1999 auf Grund mehrerer
befristeter Arbeitsverhältnisse als Aushilfe beschäftigt. Der
zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 18.2.2003 sah eine
Befristung des Arbeitsverhältnisses vom 19.2.2003 bis zum
31.4.2004 vor.
Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Weiterbeschäftigung
über den 31.4.2004 hinaus. Er machte geltend, dass die zuletzt
vereinbarte Befristung unwirksam sei. Sie könne insbesondere
nicht auf § 14 Abs.3 S.4 TzBfG gestützt werden, wonach
Arbeitsverhältnisse mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern
uneingeschränkt sachgrundlos befristet werden könnten. Diese
Vorschrift stelle eine unzulässige Diskriminierung wegen des
Alters dar und verstoße deshalb gegen das Gemeinschaft.
ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Nachdem der EuGH am
22.11.2005 (Rs.: C-144/04) in einem anderem Fall entschieden
hatte, dass § 14 Abs.3 S.4 TzBfG eine nach Gemeinschaftsrecht
unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstelle und deshalb
von den nationalen Gerichten nicht mehr angewendet werden
dürfe, gab das BAG der Klage statt.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf unbefristete
Weiterbeschäftigung, da die zuletzt vereinbarte Befristung
unwirksam war. Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsvertrags
gemäß § 14 Abs.1 S.1 TzBfG nur zulässig, wenn sie
durch einen Sachgrund befristet ist. § 14 Abs.3 S.4 TzBfG sieht
hiervon eine Ausnahme vor, indem es Befristungen mit über 52
Jahre alten Arbeitnehmern auch ohne Sachgrund und ohne zeitliche
Einschränkungen erlaubt
§ 14 Abs.3 S.4 TzBfG ist nach dem Urteil des EuGH vom
22.11.2005 (Rs.: C-144/04) nicht mehr anwendbar. Daher sind
Befristungen, die – wie hier – allein auf diese Vorschrift gestützt
worden sind, unwirksam.
Die Arbeitgeber können sich im Hinblick auf vor der EuGH-
Entscheidung abgeschlossene befristete Arbeitsverträge nicht
auf den sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Vertrauensschutz
berufen. Denn der EuGH hat seinen Ausspruch über
die Unanwendbarkeit von § 14 Abs.3 S.4 TzBfG nicht in zeitlicher
Hinsicht begrenzt. Auch nach nationalem Recht können
die Arbeitgeber keinen Vertrauensschutz beanspruchen, da die
15/2006 Anwaltswoche 5

Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht bereits
seit ihrem In-Kraft-Treten umstritten war.
Der Hintergrund:
Nach § 14 Abs.3 S.1 TzBfG können Arbeitsverhältnisse mit
Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, ohne
Einschränkungen sachgrundlos befristet werden. Durch das Erste
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
23.12.2002 („Hartz-I-Gesetz“) hat der Gesetzgeber die Altersgrenze
für die sachgrundlose Befristung von älteren Arbeitnehmern
in § 14 Abs.3 S.4 TzBfG bis zum 31.12.2006 auf 52 Jahre
abgesenkt.
Linkhinweis:
Für den Volltext der auf den Webseiten des EuGH veröffentlichten
Entscheidung vom 22.11.2005 (Rs.: C-144/04) klicken
Sie bitte hier.
Tarifvertragliche Abfindungsansprüche sind
bei Insolvenz des Arbeitgebers einfache
Insolvenzforderungen
BAG 27.4.2006, 6 AZR 364/05
Tarifvertragliche Abfindungsansprüche bei Kündigung des
Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen
stellen bei Insolvenz des Arbeitgebers keine vorweg zu
befriedigenden Masseverbindlichkeiten dar, sondern einfache
Insolvenzforderungen. Das gilt auch, wenn die Kündigung erst
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
ausgesprochen wird.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war seit 1990 bei der späteren Insolvenzschuldnerin
als Druckerhelfer beschäftigt. Der Haustarifvertrag der Insolvenzschuldnerin
sah vor, dass Arbeitnehmer, die auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen
aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden,
eine Abfindung beanspruchen können, die bei einer Betriebszugehörigkeit
von mehr als 13 Jahren das zehnfache eines Monatsgehalts
beträgt.
Nachdem über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren
eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter
bestellt worden war, wurde ein Interessenausgleich geschlossen,
der eine Reduzierung der Belegschaft von 80 auf 40 Arbeitnehmer
vorsah und eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer
enthielt. In dieser war auch der Kläger aufgeführt. Der Beklagte
kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom
29.3.2004 zum 30.6.2004.
Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Zahlung einer Abfindung
in Höhe des zehnfachen seines Monatsverdienstes. Er machte
geltend, dass der tarifvertragliche Anspruch durch die Kündigung
des Beklagten und damit eine Handlung des Insolvenzverwalters
im Sinn von § 55 InsO begründet worden sei und als Masseschuld
nicht der Beschränkung des § 123 InsO unterliege. Seine Klage
hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Ein etwaiger Abfindungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten
stellt keine gemäß § 53 InsO vorweg zu befriedigende Masseverbindlichkeit
im Sinn von § 55 InsO dar, sondern eine einfache
Insolvenzforderung im Sinn von § 38 InsO. Denn bei einem
tariflichen Abfindungsanspruch handelt es sich auch dann nicht
um eine durch eine Handlung des Insolvenzverwalters begründete
Verbindlichkeit im Sinn von § 55 Abs.1 Nr.1 InsO, wenn die Kündigung
- wie hier – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch
den Insolvenzverwalter erklärt wird.
Bezahlte Freizeit als Ausgleich für Nachtarbeit
muss regelmäßig 25 Prozent der Nachtarbeitsstunden
betragen
BAG 1.2.2006, 5 AZR 422/04
Arbeitgebern steht ein Wahlrecht zu, ob sie Nachtarbeit bei Fehlen
einer tariflichen Regelung durch einen angemessenen Zuschlag
oder durch eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage ausgleichen.
Da beide Leistungen gleichwertig nebeneinander stehen, ist
die Angemessenheit nach einem einheitlichen Maßstab zu beurteilen.
Regelmäßig ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 Prozent
der Vergütung angemessen. Daher muss auch der Freizeitausgleich
in der Regel 25 Prozent der Nachtarbeitsstunden betragen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist seit 1994 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten
als Lebensmitteltechniker beschäftigt. Er arbeitet in Wechselschicht
und wird während der Nachtschichten als Schichtleiter
eingesetzt. Sein Arbeitsvertrag enthält keine Regelungen zum
Ausgleich für Nachtarbeit.
Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten einen
finanziellen Ausgleich für die von ihm in den Jahren 1997 bis 1999
während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden in Höhe
von 25 Prozent der Vergütung und alternativ einen Ausgleich in
Form von bezahlten freien Tagen im Umfang von 25 Prozent der
Nachtarbeitsstunden. Die hierauf gerichtete Klage hatte in allen
Instanzen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss dem Kläger entweder den begehrten Nachtarbeitszuschlag
auszahlen oder den Freizeitausgleich gewähren.
Das ergibt sich aus § 6 Abs.5 ArbZG, wonach Arbeitgeber
Nachtarbeitnehmern bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die
während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden entweder eine
angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen
Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt gewähren müssen.
Zwischen den Parteien ist inzwischen unstreitig, dass ein Nachtarbeitszuschlag
in Höhe von 25 Prozent angemessen ist. Dies
entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des BAG. Entgegen
der Auffassung der Beklagten beläuft sich der angemessene
Freizeitausgleich allerdings ebenfalls auf 25 Prozent der
Nachtarbeitsstunden und ist nicht niedriger anzusetzen. Denn § 6
Abs.5 ArbZG stellt die Möglichkeit der Zahlung eines Zuschlags
und der Gewährung bezahlter freier Tage gleichwertig nebeneinander.
Daher ist auch die Angemessenheit nach einem einheitlichen
Maßstab zu beurteilen.
Gleichwertige Leistungen liegen nur bei einem gleichen prozentualen
Aufschlag in Geld oder Zeit vor. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass Vergütung und Arbeitszeit im Arbeitsvertrag im
Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und Freizeitausgleich für den
Arbeitgeber nicht stets teurer ist als ein Zuschlag. Dem Arbeitgeber
ist es unbenommen die bezahlte Freistellung während der
Tagschichten zu gewähren und dadurch einen (weiteren) Ausgleich
für Nachtarbeit einzusparen. Auch kann er unter Umständen
geringer bezahlte Arbeitnehmer einsetzen.
15/2006 Anwaltswoche 6

Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BAG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Lehrer an privaten Ersatzschulen dürfen
nicht deutlich weniger verdienen als Lehrer
an öffentlichen Schulen
Die Vergütung von Lehrern an privaten Ersatzschulen darf in
Brandenburg 75 Prozent der Vergütung der vergleichbaren Lehrer
an öffentlichen Schulen nicht unterschreiten. Anderenfalls ist
die Vergütungsvereinbarung sittenwidrig und kann der betroffene
Lehrer eine entsprechende Gehaltsnachzahlung verlangen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand als Schulleiter
einer vom Beklagten getragenen privaten Ersatzschule in
Brandenburg beschäftigt. Seine Vergütung betrug auf Grund
arbeitsvertraglicher Vereinbarung 3.350 Euro und damit rund 70
Prozent der Vergütung, die vergleichbare Lehrer an einer öffentlichen
Schule nach dem BAT-Ost erhalten.
Der Kläger machte geltend, dass seine Vergütung sittenwidrig
gewesen sei, und verlangte vom Beklagten die Nachzahlung von
Gehalt für die Zeit vom 1.1.2001 bis zum 31.5.2003 in Höhe
von rund 50.700 Euro. Er stützte sich zur Begründung auf das
Schulrecht des Landes Brandenburg, wonach eine Privatschule
nur genehmigt werden könne, wenn die Vergütung der Lehrer
mindestens 75 Prozent der Gehälter der vergleichbaren im
öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrer betrage.
ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des
Klägers hob das BAG die Vorentscheidungen auf und wies die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG
zurück.
Die Gründe:
Die streitige Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig und damit
nach § 138 Abs.1 BGB nichtig.
§ 138 Abs.1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte
des Gemeinschaftslebens, die sich aus dem Grundgesetz
und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben. Daher ist im
Streitfall zu berücksichtigen, dass das die Privatschulfreiheit in
Art. 7 Abs.4 GG konkretisierende Schulrecht vorsieht, dass die
Personalkosten anerkannter Ersatzschulen zu 97 Prozent vom
Land Brandenburg übernommen werden und die Genehmigung
voraussetzt, dass die Vergütung der angestellten Lehrkräfte mindestens
75 Prozent der Gehälter der vergleichbaren Lehrer im
öffentlichen Dienst beträgt.
Aus den Regelungen des Landesschulrechts folgt, dass eine 75
Prozent unterschreitende Vergütung nicht den guten Sitten im
Sinn von § 138 BGB entspricht. Die Sache war an das LAG
zurückzuverweisen, da dieses noch aufklären muss, wie hoch die
übliche Vergütung im Sinn von § 612 Abs.2 BGB von Schulleitern
anerkannter privater Ersatzschulen in Brandenburg ist.
Sozialrecht
Abschlagszahlungen für Heizkosten nicht
erbracht: Arbeitslosengeld-II-Empfänger
haben keinen Anspruch auf zusätzliche
Zahlungen
LSG Rheinland-Pfalz 4.4.2006, L 3 ER 41/06 AS
Wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger die in den Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts enthaltenen Heizkostenzuschläge
nicht für die fälligen Abschlagszahlungen verwenden, haben
sie gegen die Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf zusätzliche
Zahlungen. Heizkosten können anders als Mietschulden auch
nicht darlehensweise von der Agentur für Arbeit übernommen
werden. Die Betroffenen müssen sich vielmehr an den Sozialhilfeträger
wenden, der in Sonderfällen Darlehen zur Schuldentilgung
gewähren kann.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts,
die auch einen Betrag zur Deckung der Heizkosten
enthielten. Die Antragstellerin leistete mehrere keine Abschlagszahlungen
für die Heizkosten und verbrauchte den Heizkostenzuschlag
für andere Zwecke. Als daraufhin das Gas gesperrt
wurde, beantragte sie bei der Agentur für Arbeit (Antragsgegnerin)
die Übernahme der rückständigen Gaskosten.
Die Antragsgegnerin lehnte die Kostenübernahme ab, weil die
Leistungen für Heizkosten bereits gewährt worden seien. Der daraufhin
gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
hatte sowohl vor dem SG als auch vor dem LSG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen
Anspruch auf Übernahme der rückständigen Heizkosten. Arbeitslosengeld-II-Empfänger
erhalten im Rahmen der Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts zwar Leistungen für Unterkunft
und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Diese
Leistungen hat die Antragstellerin aber bereits erhalten und nur
nicht zweckentsprechend eingesetzt.
Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin auch nicht
die Gewährung eines Darlehens zur Tilgung der rückständigen
Heizkosten verlangen. Nach § 22 Abs.5 SGB II können lediglich
Mietkosten als Darlehen übernommen werden, wenn anderenfalls
der Verlust der Wohnung droht. Bei den Rückständen
wegen Abschlagszahlungen für Heizkosten handelt es sich nicht
um Mietschulden im Sinn von § 22 Abs.5 SGB II.
Auch die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung gemäß §
23 Abs.1 SGB II sind nicht erfüllt, weil diese Vorschrift nur für
den von den Regelleistungen umfassten Bedarf gilt. Heizkosten
gehören aber nicht zu den Regelleistungen, sondern werden
gemäß § 22 Abs.1 SGB II in tatsächlicher Höhe übernommen.
Die Antragstellerin kann sich damit allenfalls an den Sozialhilfeträger
wenden, weil dieser in Sonderfällen Darlehen zur Schuldtilgung
gewähren kann.
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15/2006 Anwaltswoche 7

Auszahlung der Eigenheimzulage führt
regelmäßig nicht zum Wegfall des
Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
SG Dortmund 9.3.2006, S 27 AS 240/05
Langzeitarbeitslose haben regelmäßig auch im Monat der Auszahlung
der Eigenheimzulage einen Anspruch auf ungekürztes
Arbeitslosengeld II. Dies setzt nicht voraus, dass der Betroffene
die Eigenheimzulage unwiderruflich an die den Immobilienkredit
gewährende Bank abgetreten hat. Eine zweckentsprechende
Verwendung der Eigenheimzulage ist vielmehr bereits dann
nachgewiesen, wenn die jährlichen Zinsen und Gebühren für den
Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger, ein arbeitsloser Familienvater mit noch nicht abbezahltem
Eigenheim, bezieht Arbeitslosengeld II. Im Monat der
Auszahlung der Eigenheimzulage in Höhe von 2.045 Euro verwehrte
die beklagte ARGE dem Kläger die Gewährung von
Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit. Mit seiner
hiergegen gerichtete Klage machte der Kläger unter anderem
geltend, dass seine jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit
den Betrag der Eigenheimzulage überstiegen. Die
Klage hatte vor dem SG Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss dem Kläger auch im Monat der Auszahlung
der Eigenheimzulage II gewähren. Bei der Eigenheimzulage
handelt es sich regelmäßig um eine nicht anrechenbare, zweckbestimmte
Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1 SGB II. Sie
dient dem Zweck der Bildung von Wohneigentum als Teil der
privaten Altersvorsorge. Da die Eigenheimzulage nur für Zeiten
der Selbstnutzung des Eigenheims gewährt wird, ist auch sichergestellt,
dass sie nicht der allgemeinen Vermögensbildung, sondern
der Schaffung von Wohnraum dient.
Voraussetzung für die Anerkennung der Eigenheimzulage als
zweckgebundene Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1 SGB
II ist nicht, dass der Langzeitarbeitslose seinen Anspruch auf
Eigenheimzulage unwiderruflich an die den Immobilienkredit
finanzierende Bank abgetreten hat. Vielmehr reicht es aus, wenn
die jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die
Höhe der Eigenheimzulage erreichen.
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die vom Kläger zu zahlenden
Zinsen und Gebühren für den Immobilienkredit übersteigen
seine jährliche Eigenheimzulage. Damit handelt es sich bei der
Eigenheimzulage um einen reinen Durchlaufposten, durch den
der Kläger und seine Familie nicht mehr Vermögen zur Verfügung
steht als sonst.
Der Hintergrund:
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.10.2005 eine Änderung
der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung beschlossen,
wonach die Eigenheimzulage grundsätzlich nicht als Einkommen
auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Eigenheimzulage
nachweislich zur Finanzierung eines zu eigenen Wohnzwecken
genutzten Hauses von angemessener Größe oder einer entsprechende
Eigentumswohnung verwendet wird.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Investition in ausländische Investmentanteile:
Anleger haben bei Verstoß gegen §
2 Abs.1 Nr.1-5 Auslandinvestmentgesetz
einen deliktischen Schadensersatzanspruch
OLG Karlsruhe 24.2.2006, 1 U 190/05
Alle in § 2 Abs.1 Nr.1 bis 5 Auslandinvestmentgesetz (AIG)
bezeichneten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von
ausländischen Investmentanteilen sind Schutzgesetze zugunsten
der Kapitalanleger im Sinn von § 823 Abs.2 BGB. Anleger können
daher bei einem Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen
des AIG gegen den Initiator der Anlage einen deliktischen
Schadensersatzanspruch haben. Dieser umfasst allerdings
keine Verzinsungspflicht nach § 849 BGB.
Der Sachverhalt:
Der Kläger verlangte vom Beklagten, dem Initiator und Verantwortlichen
eines angelsächsischen Rentenplan-Trust, Schadensersatz
wegen fehlerhafter Aufklärung durch ein Prospekt beim
Kauf von Anteilen an der Kapitalanlage. Der Prospekt sah vor,
dass die Anlage in jährlichen Raten, beginnend im vierten Jahr
nach der Einzahlung bis zum zehnten Jahr, vollständig zurückgezahlt
wird. Ab dem elften Jahr sollten die Anleger jährlich eine
Rente in Höhe von 25 Prozent der Anlagesumme erhalten.
Der Kläger zahlte 1984 einen Betrag von 26.801 Euro in den
Trust ein. Lediglich in den Jahren 1988 bis 1991 erhielt er Rückzahlungen,
die sich insgesamt auf 5.716 Euro beliefen. 1995
machte der Rentenplan-Trust von seinem vertraglich vorgesehenen
Auflösungsrecht Gebrauch. Die Anleger sollten ihre Einlage
und bis dahin erarbeiteten Wertsteigerungen zurückerstattet
bekommen. Alternativ konnte die Rückerstattung auch in Aktien
der E. verlangt werden.
Der Kläger händigte dem Beklagten das Originalzertifikat über
die Anlage aus und verlangte von ihm die Rückzahlung seiner
Resteinlage in Höhe von 21.084 Euro zuzüglich Zinsen seit 1984.
Er stützte seinen Schadensersatzanspruch auf unrichtige Prospektangaben
und eine fehlende Aufklärung über die Risken der Anlage.
Außerdem seien verschiedene Voraussetzungen der §§ 2, 7
AIG nicht erfüllt gewesen. LG und OLG verurteilten den Beklagten
zur Zahlung von 21.084 Euro und wiesen die Klage im Hinblick
auf den außerdem geltend gemachten Zinsanspruch ab.
Die Gründe:
Der Beklagte ist dem Kläger aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung
mit den §§ 2,7 AIG zur Zahlung von Schadensersatz in
Höhe von 21.084 Euro verpflichtet.
Nach § 823 Abs.2 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer
gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderes bezweckt.
Sämtliche in § 2 Abs.1 Nr.1 bis 5 AIG bezeichneten Voraussetzungen
für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sind
Schutzgesetze zugunsten der Kapitalanleger im Sinn von § 823
Abs.2 BGB. Denn alle Einzelregelungen in § 2 AIG enthalten zwingende
Anforderungen an die Zulassung eines öffentlichen Vertriebs
mit der Folge, dass bei Nichterfüllung einer jeden dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen
die Behörde den Vertrieb untersagen muss.
15/2006 Anwaltswoche 8

Bei dem streitigen Rentenplan-Trust handelt es sich um öffentlich
vertriebene ausländische Investmentanteile im Sinn von § 1
Abs.1 S.1 AIG. Der Rentenplan-Trust verstieß in mehrfacher Hinsicht
gegen § 2 AIG. So fehlte etwa die Benennung einer Person
mit Sitz und Wohnsitz im Geltungsbereich des AIG als Repräsentant
gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (§
2 Nr.1 AIG). Außerdem waren die Mindestanforderungen an die
Vertragsbedingungen nicht erfüllt, da die Anleger nicht jederzeit
die Möglichkeit hatten, die Auszahlung des auf ihren Anteil entfallenden
Vermögensteils in Geld zu verlangen (§ 2 Nr.4b AIG).
Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Verzinsung seines
Schadensersatzanspruches ab 1984 aus § 849 BGB. Nach
dieser Vorschrift ist die Verzinsung auf die dort geregelten Fälle
der Entziehung und Beschädigung einer Sache beschränkt. Die
Verzinsungspflicht kann zwar ausnahmsweise, wie etwa bei der
Unterschlagung von Geldern, auch für die Entziehung von Geld
gelten. Das gilt aber nicht, wenn – wie hier – freiwillig Geld zu
Investitionszwecken überlassen wird.
Mit schwerwiegenden Mängeln behaftete
Ladung zur Gesellschafterversammlung kann
Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge haben
BGH 13.2.2006, II ZR 200/04
Eine mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete
Ladung zur Gesellschafterversammlung (hier: Ladung per E-
Mail am Vorabend auf den frühen Vormittag des nächsten Tages)
steht einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur
Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten
Beschlüsse. Das gilt unabhängig davon, ob der nicht ordnungsgemäß
geladene Gesellschafter den Beschluss ohne den Einberufungsmangel
hätte verhindern können.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH,
an der er 50 Prozent der Anteile hielt. Die anderen 50 Prozent
der Geschäftsanteile hielt der Gesellschafter-Geschäftsführer D.
Nach dem Gesellschaftsvertrag ist die GmbH beschlussfähig,
wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als 3/4 der Stimmen
repräsentiert sind.
Ende 2001 wollte der Kläger seine Geschäftsanteile veräußern.
Auf einer zu diesem Zweck am 26.11.2001 durchgeführten
Besprechung zwischen dem Kläger, D. und dem potentiellen
Erwerber erzielten die Parteien keine Einigung. D. lud den Kläger
daraufhin mit einer am Abend des 26.11.2001 gegen 20.30
Uhr versandten E-Mail für den 27.11.2001 (10.00 Uhr) zu einer
Gesellschafterversammlung ein, auf der über die Abberufung
des Klägers als Geschäftsführer entschieden werden sollte.
Am 27.11.2001 beschloss D. in Abwesenheit des Klägers dessen
Abberufung aus wichtigem Grund. Mit seiner hiergegen gerichteten
Klage begehrte der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit
des Beschlusses. Er habe die E-Mail vom 26.11.2001 erst am
29.11.2001 gelesen und deshalb nicht an der Versammlung teilnehmen
können.
Das LG wies die Klage ab. Dies begründete es damit, dass die
nicht fristgemäße Ladung lediglich zur Anfechtung und nicht
zur Nichtigkeitserklärung des Beschlusses berechtige. Das gelte
jedenfalls dann, wenn der Mehrheitsbeschluss - wie hier - auch
bei ordnungsgemäßer Ladung zustande gekommen wäre. Die
Berufung des Klägers blieb erfolglos. Auf seine Revision hob
der BGH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt.
Die Gründe:
Der in der Gesellschafterversammlung vom 27.11.2001 gefasste
Abberufungsbeschluss ist analog § 241 Nr.1 AktG, der im
GmbH-Recht entsprechend anwendbar ist, nichtig, da die mit
schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung
einer Nichtladung des Klägers gleichkommt.
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH setzt eine „ordnungsgemäße
Ladung“ voraus und verweist damit auf die gesetzlichen Vorschriften.
Danach hätte die Ladung per eingeschriebenen, unterschriebenen
Brief (§ 51 Abs.1 S.1 GmbHG), mit einer Frist von
einer Woche (§ 51 Abs.1 S.2 GmbHG) und mit einer drei Tage
vor der Versammlung – ebenfalls durch eingeschriebenen Brief –
mitgeteilten Tagesordnung (§ 51 Abs.3 GmbHG) erfolgen müssen.
Indem D. die Ladung anstatt dessen per E-Mail und am Vorabend
der Gesellschafterversammlung verschickt hat, hat er dem
Kläger die Teilnahme an der Versammlung faktisch unmöglich
gemacht.
Die Einberufungsmängel sind so gravierend, dass die fehlerhafte
Ladung einer Nichtladung gleichsteht, die zur Nichtigkeit des
Abberufungsbeschlusses führt. Dem steht nicht entgegen, dass
der Kläger bei der Abstimmung über seine Abberufung kein
Stimmrecht gehabt hätte und deshalb den Beschluss nicht hätte
verhindern können. Das Recht eines Gesellschafters auf Teilnahme
an den Hauptversammlungen geht über das Abstimmungsrecht
hinaus und ist auch dann unentziehbar, wenn der Gesellschafter
in der Versammlung nicht stimmberechtigt ist.
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Wettbewerber können die Fusion von Unternehmen
nicht mittels der in § 36 Abs.1 GWB
geregelten Fusionskontrolle verhindern
OLG Düsseldorf 25.10.2005, VI-Kart 15/05 (V)
Wettbewerber können die Fusion von Unternehmen unter Umständen
verhindern beziehungsweise aufschieben, wenn sie gemäß §
65 Abs.3 S.4 GWB die Verletzung eines subjektiven Rechts darlegen.
Die in § 36 Abs.1 GWB normierte Fusionskontrolle begründet
kein solches subjektives Recht. Die Fusionskontrolle gibt
den Beteiligten zwar Anhörungsrechte. Hieraus resultiert aber
kein subjektives Recht eines Unternehmens darauf, dass anderen
Unternehmen ein Zusammenschluss untersagt wird.
Der Sachverhalt:
Die Beteiligten zu 1 bis 11) hatten beim Bundeskartellamt den
beabsichtigten Zusammenschluss von mehreren Gesellschaften
einschließlich von Tochterunternehmen und Beteiligungen angemeldet.
Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben unter gewissen
Auflagen freigegeben.
Die Beteiligten zu 12) bis 15) legten gegen die Freigabe
Beschwerde ein und wollten erreichen, dass das Fusionsvorhaben
insgesamt untersagt wird. Die Beteiligte zu 12) stellte zudem
den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen.
Ihr Antrag hatte keinen Erfolg.
15/2006 Anwaltswoche 9

Die Gründe:
Die Beteiligte zu 12) ist nicht antragsbefugt. Insofern setzt § 65
Abs.3 S.4 GWB voraus, dass der Betroffene eine Verletzung von
subjektiven Rechten geltend macht. Entgegen der Auffassung
der Beteiligten zu 12) lässt sich ein solches Recht nicht aus der
in § 36 Abs.1 GWB geregelten Fusionskontrolle herleiten.
§ 36 Abs.1 GWB dient durch die in ihm normierten Anhörungsrechte
zwar auch dem Schutz der Wettbewerber und Abnehmer.
Hieraus resultiert jedoch kein subjektives Recht eines Unternehmens
darauf, dass anderen Unternehmen ein Zusammenschluss
untersagt wird. Drittunternehmen, die sich gegen einen Unternehmenszusammenschluss
wenden, werden durch die Freigabe
eines an sich zu untersagenden Unternehmenszusammenschlusses
nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt. Weder aus einfachem
Gesetz noch aus Grundrechten folgt ein subjektives Recht dritter
Unternehmen auf Untersagung von Zusammenschlüssen.
Die Beteiligte zu 12) kann die Verletzung eines subjektiven Rechts
daher auch nicht aus Art. 12, 14 GG herleiten. Die Verletzung wirtschaftlicher
Interessen, wie etwa die Verschlechterung der Wettbewerbssituation,
fällt nicht in den Schutzbereich des GG.
Bankrecht
BGH klärt Streitfragen zur Haftung der
Banken bei Rückabwicklung eines kreditfinanzierten
Erwerbs von Immobilienfonds-
Anteilen
BGH 25.4.2006, XI ZR 193/04 u.a.
Der II. und XI. Senat des BGH haben ihre Meinungsverschiedenheiten
zur Rechtsstellung getäuschter Immobilienfonds-Anleger
gegenüber der den Anteilserwerb finanzierenden Bank beigelegt.
Danach bilden Anteilserwerb und Darlehensvertrag nur ausnahmsweise
ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 9 VerbrKrG, wenn
die Kreditaufnahme durch den entsprechend bevollmächtigten
Anlagevermittler erfolgt und das Darlehen nicht von der Sicherung
durch ein Grundpfandrecht abhängig ist.
Die Sachverhalte:
Der BGH hatte über vier Klagen (Az.: XI ZR 193/04, XI ZR
29/05, XI ZR 106/05, XI ZR 219/04) zu entscheiden, in denen es
um Ansprüche von getäuschten Immobilienfonds-Anlegern gegen
die den Anteilserwerb finanzierende Bank ging. Bei den Fonds
handelte es sich jeweils um Gesellschaften bürgerlichen Rechts,
die die Errichtung und Vermietung von Gebäuden zum Geschäftsgegenstand
hatten. Die Anleger wurden von Vermittlern angesprochen,
die die Beteiligungen als Steuersparmodell angepriesen hatten.
Der Beitritt sollte über Bankkredite finanziert werden.
In einem Teil der Fälle waren die Darlehen durch Grundschulen an
den Grundstücken des Fonds abgesichert und erfolgten Fondsbeitritt
sowie Aufnahme der Darlehen durch Treuhänder. Diesen hatten
die Anleger umfassende notarielle Vollmachten erteilt. Außerdem
hatten sie die Treuhänder mit einem selbst unterschriebenen
Zeichnungsschein zur Aufnahme der zum Fondsbeitritt erforderlichen
Kredite beauftragt. In anderen Fällen wurden die Darlehens-
verträge durch die Anleger selbst abgeschlossen. In einem Fall
erfolgte der Abschluss in einer Haustürsituation.
Der II. und der XI. Senat des BGH hatten bislang vor allem im
Hinblick auf eine mögliche Haftung der Bank bei Rückabwicklung
eines kreditfinanzierten Erwerbs von Immobilienfonds-
Anteilen unterschiedliche Ansichten vertreten. Diese Meinungsverschiedenheiten
wurden nunmehr beigelegt.
Der XI. Senat des BGH, der nach Abstimmung mit dem II. Senat
künftig ausschließlich für Fälle dieser Art zuständig sein wird, wies
alle vier Klagen auf Befreiung der Kläger von ihren Darlehensverpflichtungen
gegenüber der die Anlage finanzierenden Bank ab.
Die Gründe:
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Befreiung von ihrer Darlehensverbindlichkeit
gegenüber der Bank, da entweder wegen
der Absicherung des Darlehens durch ein Grundpfandrecht oder
wegen des Abschlusses des Darlehens in Eigeninitiative jeweils
kein verbundenes Geschäft im Sinn von § 9 VerbrKrG (jetzt: §
358 BGB) vorlag beziehungsweise ein Widerrufsrecht nach § 1
HWiG (jetzt: § 312 BGB) ausschied.
Im Einzelnen gelten folgende Grundsätze:
1. Verbundenes Geschäft, wenn kein Realkreditvertrag und
Kreditaufnahme durch Treuhänder
Ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 9 VerbrKrG (jetzt: §
358 BGB) liegt vor, wenn es sich bei dem Darlehen nicht um
einen Realkreditvertrag handelt und die Kreditaufnahme nicht
auf Grund eigener Initiative des Anlegers zustande kommt, sondern
durch den entsprechend bevollmächtigten Anlagevermittler
erfolgt, der schon vor der Anlageentscheidung des Verbrauchers
die Kreditzusage einer Bank eingeholt und mit den Anlageunterlagen
einen Kreditantrag vorgelegt hat.
Ein Realkreditvertrag im Sinn von § 3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG liegt
vor, wenn das Darlehen von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht
abhängig gemacht wird. Dies ist nicht nur dann der
Fall, wenn der Anleger das Grundpfandrecht bestellt hat, sondern
auch, wenn dies durch den Fonds geschehen ist.
2. Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts bei Täuschung
der Anleger
Werden die Immobilienfonds-Anleger durch falsche Angaben
zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogen und liegt ein verbundenes
Geschäft vor, so können die Anleger der Bank die Ansprüche
gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und insoweit die
Rückzahlung des Kredits verweigern. Außerdem können die Anleger
den Darlehensvertrag gemäß § 123 BGB anfechten, wenn die
Täuschung auch für den Abschluss des Darlehensvertrags mitursächlich
war. Besteht daneben ein Anspruch gegen den Anlagevermittler
aus Verschulden bei Vertragsschluss, können die Anleger
auch diesen Anspruch gegen die Bank geltend machen.
Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren,
maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber können
die getäuschten Anleger der kreditgebenden Bank allerdings
nicht entgegenhalten.
3. Rechtsfolgen des Widerrufs eines in einer Haustürsituation
abgeschlossenen verbundenen Geschäfts - keine Rückzahlungsansprüche
der Bank gegen den Verbraucher
Erfolgte der Abschluss durch den Anleger in einer Haustürsituation
und wird der Darlehensvertrag, der mit dem Fondsbeitritt
ein verbundenes Geschäft bildet, gemäß § 1 HWiG (jetzt: § 312
BGB) widerrufen, steht der Bank gegen den Anleger / Darlehensnehmer
kein Zahlungsanspruch mehr zu. Die Rückabwicklung
kann vielmehr nur unmittelbar zwischen der Bank und dem
15/2006 Anwaltswoche 10

Partner des finanzierten Geschäfts erfolgen. Der Anleger hat in
diesem Fall gegen die Bank einen Anspruch auf Rückzahlung
der auf das Darlehen gezahlten Beträge, kann allerdings nicht die
ihm zugeflossenen Fondsausschüttungen zurückverlangen.
4. Fehlende Angabe des Gesamtbetrags führt regelmäßig
nicht zur Nichtigkeit des Darlehensvertrags
Fehlt im Darlehensvertrag die nach § 4 VerbrKrG vorgeschriebene
Angabe des Gesamtbetrags, so führt dies gemäß § 6 Abs.2
S.1 VerbrKrG dann nicht zur Nichtigkeit des Darlehensvertrags,
wenn der Verbraucher das Darlehen empfängt. Für den Empfang
eines Darlehens ist es unerheblich, ob ein verbundenes Geschäft
vorliegt. Die Voraussetzungen von § 6 Abs.2 S.1 VerbrKrG sind
daher auch erfüllt, wenn dem Anleger die Darlehenssumme
nicht direkt zugeflossen ist, sondern vertragsgemäß unmittelbar
an einen Treuhänder zum Erwerb des Fondsanteils ausgezahlt
worden ist.
5. Auswirkungen einer nichtigen Vollmacht wegen Verstoßes
gegen das Rechtsberatungsgesetz
Ob in den Fällen nichtiger Bevollmächtigung des Treuhänders
wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz zugunsten
der Bank eine Rechtsscheinhaftung nach §§ 171, 172 BGB
eingreift, hängt nicht davon ab, ob Darlehen und Fondsbeitritt
ein verbundenes Geschäft darstellen. Außerdem ist zu berücksichtigen,
dass der Treuhänder trotz nichtiger Vollmacht zum
Abschluss des Darlehensvertrags befugt sein kann, wenn ihm in
einem Zeichnungsschein gesondert Vollmacht erteilt und dieser
Zeichnungsschein der Bank vorgelegt worden ist.
Immobilienfonds: Bei falschen Prospektangaben
über die Innenprovisionen kommen
Anlegern Beweiserleichterungen zugute
BGH 9.2.2006, III ZR 20/05
Enthält ein Immobilienfonds-Prospekt falsche Angaben über
die an den Vermittler für den Vertrieb gezahlte Innenprovision,
so kommen einem Anleger, der seine Beteiligung rückgängig
machen will, Beweiserleichterungen zugute. In diesen Fällen
wird vermutet, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung
von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte. Das gilt
auch, wenn der Immobilienfonds in erster Linie als Steuersparmodell
beworben worden ist.
Der Sachverhalt:
Der Kläger trat in den Jahren 1996 und 1997 mit Beträgen von
jeweils 80.000 DM zuzüglich fünf Prozent Agio zwei Immobilienfonds
bei. Der Vertrieb der Kapitalanlagen lag bei der
Beklagten, die hierbei die von den Objektgesellschaften herausgegebenen
Prospekte verwandte. Die Prospekte enthielten unter
anderem falsche Angaben zu den Innenprovisionszahlungen,
die deutlich höher lagen, als in den Prospekten angegeben. Die
Beklagte bewarb die Kapitalanlagen mit den hiermit verbundenen
erheblichen Steuervorteilen.
Nachdem über das Vermögen des einen Fonds das Insolvenzverfahren
eröffnet und der andere Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten war, verlangte der Kläger von der Beklagten den Ersatz
seiner Aufwendungen Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen.
Das LG wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung
des Klägers hatte auch nach teilweise erfolgreicher Revision gegen
das erste abweisende Berufungsurteil keinen Erfolg.
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagte
sich wegen der fehlerhaften Prospektangaben zwar pflichtwidrig
verhalten habe, diese Pflichtwidrigkeit für den Beitritt des
Klägers aber nicht ursächlich gewesen sei, weil für diesen nur
die Steuersparmöglichkeit und nicht die Rendite der Anlage im
Vordergrund gestanden habe. Auf die weitere Revision des Klägers
hob der BGH das Berufungsurteil abermals auf und wies
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
OLG zurück.
Die Gründe:
Die Begründung des Berufungsgerichts rechtfertigt nicht die
Annahme, dass die Pflichtverstöße der Beklagten für den Anlageentschluss
des Klägers nicht ursächlich waren. Das Gericht
hat verkannt, dass dem Kläger im Hinblick auf die Kausalitätsfrage
Beweiserleichterungen zugute kommen. In Fällen der
Prospekthaftung im weiteren Sinn entspricht es der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass der Prospektfehler für die Anlageentscheidung
ursächlich geworden ist, da der Anleger seine Anlageentscheidung
nicht in Kenntnis aller relevanten Tatsachen
treffen konnte.
Nach diesen Grundsätzen war es im Streitfall Sache der Beklagten
und nicht des Klägers, Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass
sich dieser auch bei vollständiger Aufklärung über die überhöhten
Innenprovisionen für die Anlage entschieden hätte.
Diese tatsächliche Vermutung zugunsten des Klägers entfällt auch
nicht deshalb, weil die Anlage in erster Linie mit den hiermit verbundenen
Steuervorteilen beworben wurde. Dies rechtfertigt nicht
die Annahme, dass der Kläger auch bei Kenntnis der überhöhten
Innenprovision die Anlage gezeichnet hätte. Denn die Erwartung
von Steuervorteilen aus einer Immobilie kann zwar ausnahmsweise
Selbstzweck für ihre Anschaffung sein. In aller Regel wird die
Immobilie aber als dauerhafte Wertanlage erworben.
Linkhinweis:
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BGH veröffentlicht.
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Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Für die Bezeichnung „Fußball WM 2006“
besteht kein Markenschutz
BGH 27.4.2006, I ZB 96/05 u. I ZB 97/05
Die Bezeichnung „Fußball WM 2006“ kann mangels Unterscheidungskraft
nicht als eingetragene Marke geschützt werden.
Hierbei handelt es sich um die allgemein übliche Bezeichnung
für das Sportereignis. Der Umstand, dass die FIFA als Veranstalterin
der WM auftritt, erweckt beim Verbraucher nicht den
Eindruck, dass mit „Fußball WM 2006“ bezeichnete Waren oder
Dienstleistungen von der FIFA empfohlen oder unter ihrer Mitwirkung
hergestellt oder vertrieben werden.
15/2006 Anwaltswoche 11

Der Sachverhalt:
Der BGH hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die FIFA eingetragenen
Marken „Fußball WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Marken
für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen. Hiergegen
richtete sich unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero, der
seine Waren mit Hinweisen auf die Fußball-WM versehen wollte.
Auf Antrag von Ferrero ordnete das Deutsche Patent- und Markenamt
die Löschung der Marken an. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde der FIFA hatte lediglich im Hinblick auf einen Teil
der beanspruchten Waren und Dienstleistungen Erfolg. Hiergegen
legten beide Parteien Rechtsbeschwerde ein. Daraufhin entschied
der BGH, dass die Marke „Fußball WM 2006“ für alle und die
Marke „WM 2006“ für einen Teil der beanspruchten Waren und
Dienstleistungen zu löschen ist.
Die Gründe:
Die Marke „Fußball WM 2006“ ist für alle beanspruchten Waren
und Dienstleistungen zu löschen, da ihr jegliche Unterscheidungskraft
fehlt. Dies stellt gemäß § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG ein
absolutes Schutzhindernis dar. Die Bezeichnung weist keinen
Bezug zur Veranstalterin der Fußball-WM oder zu bestimmten
Waren und Dienstleistungen auf, sondern stellt die sprachübliche
Beschreibung für die in diesem Jahr in Deutschland stattfindende
Fußballweltmeisterschaft dar. Etwas anderes ergibt
sich auch nicht daraus, dass die FIFA nach außen hin erkennbar
als Veranstalterin der Fußball-WM auftritt. Dies erweckt bei
den Verbrauchern nicht den Eindruck, dass mit „Fußball WM
2006“ bezeichnete Waren und Dienstleistungen unter Kontrolle
der FIFA hergestellt oder erbracht werden und die FIFA für ihre
Qualität verantwortlich gemacht werden kann.
Entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts ist die
Bezeichnung „Fußball WM 2006“ für alle Waren und Dienstleistungen
nicht unterscheidungskräftig und damit auch für solche
Waren und Dienstleistungen, die in einem unmittelbaren Sachzusammenhang
mit der Fußball WM stehen.
Die Marke „WM 2006“ ist dagegen nur für einen Teil der beanspruchten
Waren und Dienstleistungen zu löschen. Ihr kommt
keine vergleichbar allgemein beschreibende Qualität zu wie der
Bezeichnung „Fußball WM 2006“. Zwar dient die Bezeichnung
„WM 2006“ gleichfalls dazu, die 2006 in Deutschland stattfindende
Sportveranstaltung zu beschreiben. Dieses Zeichen ist aber
zumindest für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen
als unterscheidungskräftig anzusehen. Das Bundespatentgericht
muss für jede einzelne Ware und Dienstleistung prüfen, ob
der Marke „WM 2006“ insoweit Unterscheidungskraft zukommt.
Der Hintergrund:
Die FIFA hat die Bezeichnung „WM 2006“ auch auf EU-Ebene
schützen lassen und kann daher aus der EU-Marke weiterhin
gegen die Verwendung der Bezeichnung vorgehen. Das gilt
möglicherweise auch für die Bezeichnung „Fußball WM 2006“,
weil sie die Zeichen „WM 2006“ enthält.
Das Wort „Matratzen“ kann in Spanien als
Wortmarke eingetragen werden
EuGH 9.3.2006, C-421/04
EU-Mitgliedstaaten dürfen ein Wort als Marke eintragen, das in
der Sprache eines anderen Mitgliedstaates für die betreffenden
Waren keine Unterscheidungskraft besitzt (hier: „Matratzen“).
Denn es ist denkbar, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat
Unterscheidungskraft besitzt in einem anderen aber nicht. Dies
ergibt sich aus sprachlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen
Unterschieden, die in den Mitgliedstaaten herrschen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die „Matratzen Concord AG“. Sie meldete beim
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine kombinierte Wort-
und Bildmarke zur Eintragung an, die unter anderem das Wort
„Matratzen“ enthält. Das Unternehmen „Hukla Germany SA“ legte
gegen die Eintragung Widerspruch ein. Sie habe die Wortmarke
„Matratzen“ bereits in Spanien für verschiedene Ruhemöbel eintragen
lassen.
Auf den Einspruch der „Hukla Germany SA“ wies das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt die Anmeldung der Klägerin
zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem EuG
keinen Erfolg. Parallel zu diesem Verfahren erhob die Klägerin
vor einem spanischen Gericht Klage auf Ungültigerklärung der
nationalen Marke „Matratzen“. Das mit der Sache befasste spanische
Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die Markeninhaberschaft
den freien Warenverkehr behindert. Der EuGH verneinte
dies.
Die Gründe:
Die Eintragung der Wortmarke „Matratzen“ in Spanien stellt keine
Behinderung des freien Warenverkehrs dar. Art. 3 der Ersten
Richtlinie 89/104/EWG enthält kein Eintragungshindernis
für eine Marke, die aus einem Wort besteht, das in der Sprache
eines anderen Mitgliedstaats als dem des Eintragungsstaats keine
Unterscheidungskraft hat und einen rein beschreibenden Charakter
aufweist. Denn es ist denkbar, dass eine Marke in einem
Mitgliedsstaat Unterscheidungskraft besitzt in einem anderen
aber nicht. Dies ergibt sich aus sprachlichen, kulturellen, sozialen
und wirtschaftlichen Unterschieden, die in den Mitgliedstaaten
herrschen.
Somit kann ein Wort als Marke eingetragen werden, dass der
Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft
hat, entlehnt wird. Etwas anderes gilt lediglich
dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat,
in dem die Eintragung beantragt wird, imstande wären, die
Bedeutung des Wortes zu erkennen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
EuGH veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
Strafrecht und OWi
EU-Kommission will Kampf gegen Produktpiraterie
verschärfen
Die EU-Kommission hat am 26.4.2006 einen Richtlinienvorschlag
vorgelegt, der ein EU-weit gültiges Mindeststrafmaß für
Produktpiraterie vorsieht. Hierdurch soll der Kampf gegen den
Diebstahl geistigen Eigentums verschärft werden. Produktpiraten
sollen danach mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Euro
15/2006 Anwaltswoche 12

oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden
können, wenn sie vorsätzlich und in gewerblichem Umfang
geschützte Marken oder Produkte kopieren oder vertreiben.
Der Richtlinienvorschlag sieht lediglich ein Mindeststrafmaß
vor. Die Mitgliedstaaten können daher über diesen Strafrahmen
hinausgehen. Mit ihrer Initiative reagiert die Kommission
auf die steigende Zahl von Delikten im Bereich der Produktpiraterie.
Nach Einschätzung der Kommission haben kriminelle
Vereinigungen in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten bei
der Produktnachahmung und –piraterie verstärkt, weil dieser
Bereich hohe Gewinne verspreche und die Strafen vergleichsweise
gering seien.
Linkhinweise:
- Die EU-Kommission hat auf ihren Webseiten weitere Informationen
über den Richtlinienvorschlag sowie Statistiken
über Produktpiraterie in der EU veröffentlicht.
- Um direkt zu den weiteren Informationen über den Richtlinienvorschlag
zu kommen klicken Sie bitte hier.
- Die Statistiken (auf Englisch) finden Sie hier.
Steuerrecht
Fahrtenbücher müssen regelmäßig Angaben
zu den aufgesuchten Kunden oder
Geschäftspartnern enthalten
BFH 16.3.2006, VI R 87/04
Fahrtenbücher sind regelmäßig nur dann ordnungsgemäß, wenn
sie neben den Aufzeichnungen zum Datum, den Fahrzielen und
dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand
auch Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden, Geschäftspartnern
oder den Gegenstand der dienstlichen Verrichtung enthalten.
Diese Angaben müssen sich grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch
selbst ergeben. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen
ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen
hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
Der Sachverhalt:
Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 Einkünfte
aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter.
Sein Arbeitgeber hatte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung
gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Der Kläger führte über
die mit dem Dienstwagen unternommenen Fahrten ein Fahrtenbuch,
in das er tageweise das Datum, die Uhrzeit des Fahrtbeginns
und des Fahrtendes, einen oder zwei Ortsnamen sowie den
Kilometerstand am Ende des Tages eintrug.
Das Fahrtenbuch des Klägers enthielt keine Angaben über die
aufgesuchten Geschäftspartner oder den Zweck der einzelnen
Fahrten. Auch in den Reisekostenabrechnungen gab der Kläger
nur zwei oder drei Ortsnamen und nicht die Namen der aufgesuchten
Geschäftspartner an.
Das Finanzamt weigerte sich, den geldwerten Vorteil des Klägers
aus der Verfügbarkeit des Dienstwagens zu Privatfahrten anhand
der Fahrtenbuchaufzeichnungen zu ermitteln, und erfasste den
Vorteil anstatt dessen mit monatlich einem Prozent des Listen-
preises. Dies begründete es damit, dass das Fahrtenbuch mangels
Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern
nicht ordnungsgemäß sei.
Die gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid
gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der geldwerte Vorteil des Klägers aus der Verfügbarkeit des
Dienstwagens auch zu privaten Zwecken ist nicht anhand der
Fahrtenbuch-Aufzeichnungen, sondern anhand der Ein-Prozent-
Regelung zu ermitteln. Der Umfang der privaten Nutzung eines
Dienstwagens kann nur dann mit einem Fahrtenbuch nachgewiesen
werden, wenn es ordnungsgemäß und vollständig ist. Dies
war hier nicht der Fall.
Fahrtenbücher sind nur dann ordnungsgemäß, wenn sich anhand
der Eintragungen die berufliche Veranlassung der Geschäftsfahrten
plausibel nachvollziehen und nachprüfen lässt. Hierfür ist
erforderlich, dass das Fahrtenbuch neben Angaben zum Datum,
den Fahrtzielen und dem bei Abschluss der Fahrt erreichten
Gesamtkilometerstand auch Aufzeichnungen zu den jeweils
aufgesuchten Kunden, Geschäftspartnern oder den konkreten
Gegenstand der dienstlichen Verrichtung enthält.
Bloße Ortsangaben reichen nur aus, wenn sich der aufgesuchte
Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei
ergibt, oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter
Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht
mehr ergänzungsbedürftig sind. Sämtliche notwendigen Angaben
müssen sich regelmäßig schon aus dem Fahrtenbuch selbst
ergeben. Zulässig ist es allerdings, für bestimmte häufiger aufgesuchte
Fahrtziele und allgemein verständliche oder auf einem
beigefügten Blatt erläuterte Abkürzungen zu verwenden.
Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger kein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch geführt, da insbesondere Angaben zu den von ihm
jeweils aufgesuchten Kunden und Geschäftspartnern fehlen. Auch
die vorgelegten Reisekostenabrechnungen lassen keine Rückschlüsse
auf den konkreten Zweck der einzelnen Fahrten zu.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
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Vor dem 1.1.1999 erfolgte Entnahmen aus
dem Betriebsvermögen setzen keine Spekulationsfrist
in Gang
FG Köln 30.3.2006, 10 K 4387/05
Die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs.1 S.2 EStG, wonach auch
die Entnahme von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen
als Anschaffungsvorgang im Sinn von § 23 EStG anzusehen ist,
mit der Folge, dass ab dem Entnahmezeitpunkt die Spekulationsfrist
zu laufen beginnt, gilt erst für nach dem 31.12.1998 erfolgte
Entnahmen. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums
ist es nicht geboten, frühere Einnahmen zu erfassen, um eine
vollständige und gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.
Der Sachverhalt:
Die Kläger unterhielten bis zum 30.6.1998 einen landwirtschaftlichen
Betrieb, zu dem Grundstücke gehörten, die sich seit Jahrzehnten
in ihrem Eigentum befanden. Nach der Betriebsaufgabe
15/2006 Anwaltswoche 13

Mitte 1998 überführten sie die Grundstücke in ihr Privatvermögen
und veräußerten sie in den Jahren 2001 und 2002. Das
Finanzamt erfasste den Veräußerungsgewinn gemäß §§ 22 Nr.2,
23 Abs.1 EStG als steuerpflichtige Einnahmen der Kläger.
Mit ihrer gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002
gerichteten Klage machten die Kläger geltend, dass die Veräußerungsgewinne
aus den Grundstücksverkäufen außer Ansatz bleiben
müssten. Die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen
im Jahr 1998 sei vor der Einführung von § 23 Abs.1
S.2 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
vom 24.3.1999 erfolgt. Bis zur Einführung dieser Norm zum
1.1.1999 hätte eine Entnahme von Wirtschaftsgütern vom Wortlaut
her nicht den Begriff der Anschaffung erfüllt.
Die Klage hatte vor dem FG Erfolg. Wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Sache wurde allerdings die Revision zum BFH
zugelassen.
Die Gründe:
Die Kläger haben durch die Veräußerung der Grundstücke in
den Jahren 2000 und 2001 keinen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
im Sinn der §§ 22 Nr.2, 23 Abs.1 EStG erzielt.
Grundstücksverkäufe stellen nach § 23 Abs.1 Nr.1 EStG Veräußerungsgeschäfte
dar, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung
und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Nach dem
durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten
§ 23 Abs.1 S.2 EStG stellt auch eine Betriebsentnahme eine
Anschaffung im Sinn von § 23 Abs.1 Nr.1 EStG dar. Dies gilt
allerdings erst für ab dem 1.1.1999 erfolgte Betriebsentnahmen.
Das ergibt sich aus § 52 Abs.1 S.1 EStG, wonach das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002, soweit nichts anderes bestimmt
ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 Anwendung
findet.
Zwar sieht § 52 Abs.39 S.1 EStG vor, dass § 23 Abs.1 Nr.1 EStG
auf nach dem 31.12.1998 abgeschlossene Veräußerungsgeschäfte
anzuwenden ist. Diese Vorschrift ist aber entgegen der Auffassung
des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom
5.10.2000, Az.: IV C3 – S 2256 – 263/00) dahingehend auszulegen,
dass sie keine Regelung zur Geltung der Anschaffungsfiktion
des § 23 Abs.1 S.2 EStG enthält. Nur diese isolierte
Betrachtung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da
anderenfalls eine unzulässige echte Rückwirkung vorläge.
Die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs.1 S.2 EStG ist somit auf
die im Streitfall erfolgte Betriebsentnahme im Jahr 1998 noch
nicht anwendbar. Da die Kläger – ohne Berücksichtigung der
Anschaffungsfiktion – schon seit Jahrzehnten Eigentümer der
Grundstücke waren, war die zehnjährige Spekulationsfrist im
Zeitpunkt der Veräußerung der Grundstücke längst abgelaufen,
so dass insoweit kein Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft
zu erfassen ist.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des FG
Köln veröffentlicht.
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Aufwendungen für Baumaßnahmen am eigenen
Wohnhaus sind regelmäßig nicht als
außergewöhnliche Belastungen abziehbar
FG Rheinland-Pfalz 29.3.2006, 3 K 2264/03
Aufwendungen für bauliche Maßnahmen am eigenen Wohnhaus
(hier: Kanalreparaturen) können regelmäßig nicht als außergewöhnliche
Belastungen im Sinn von § 33 EStG berücksichtigt
werden. Denn der Steuerpflichtige erhält für seine Aufwendungen
einen Gegenwert, so dass es an einer Belastung fehlt. Daneben
sind zumindest alters- und abnutzungsbedingte Schäden an
einem Haus nicht außergewöhnlich im Sinn von § 33 EStG.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte im November 2000 ein 1947 erbautes Einfamilienhaus
erworben. Die Vorbesitzer hatten den Abwasserkanal
des Hauses im Februar 2000 teilweise saniert und dabei einzelne
Rohre erneuert. Nach Einzug des Klägers kam es erneut zu Problemen
mit dem Abwasserkanal. Der Kläger musste deshalb im
Jahr 2001 eine Totalerneuerung des Kanals durchführen lassen
und wandte hierfür 15.300 DM auf.
Den nach Abzug der Versicherungsleistung verbleibenden Teil der
Aufwendungen machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung
für das Jahr 2001 ohne Erfolg als außergewöhnliche Belastungen
geltend.
Mit seiner daraufhin erhobenen Klage machte der Kläger geltend,
dass es sich bei dem Wohnhaus um einen Vermögensgegenstand
von existentieller Bedeutung handele. Ihn treffe kein
eigenes Verschulden. Außerdem bestünden keine realisierbaren
Ersatzansprüche gegen Dritte und habe er die allgemein zugängliche
und übliche Versicherungsmöglichkeit wahrgenommen.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts habe es sich auch nicht
um einen alters- und abnutzungsbedingten Schaden gehandelt,
da der Kanal noch im Jahr vor der Reparatur kontrolliert und
ausgebessert worden sei.
Die Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Die Aufwendungen des Klägers für die Totalerneuerung des
Abwasserkanals sind nicht gemäß § 33 EStG als außergewöhnliche
Belastungen zu berücksichtigen.
Alters- und abnutzungsbedingte Schäden an einem Wohnhaus
sind nicht außergewöhnlich im Sinn von § 33 EStG. Entgegen der
Auffassung des Klägers handelte es sich bei den Problemen mit
der Kanalisationsanlage um einen alters- und abnutzungsbedingten
Schaden. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorbesitzer den
Kanal im Jahr 2000 teilweise saniert haben. Es ist nicht außergewöhnlich,
dass ein Kanal nach über 50 Jahren verstopft ist und
eine einfache Reparaturmaßnahme, wie sie von den Vorbesitzern
durchgeführt worden ist, keinen lang anhaltenden Erfolg bringt.
Daneben fehlt es auch an einer Belastung im Sinn von § 33 EStG.
Eine solche liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände
anschafft, die für ihn einen Gegenwert zu den aufgewandten
Kosten darstellen. Dies war hier der Fall, da der Kläger für
seinen Aufwendungen eine komplett erneuerte Kanalanlage und
damit einen entsprechenden Gegenwert erhalten hat.
Da von den Vorbesitzern nur einige wenige Rohre ausgetauscht
worden waren, kann auch nicht von einem so genannten „verlorenen
Aufwand” gesprochen werden. Ein solcher liegt nur vor,
wenn neue, noch funktionsfähige Gegenstände ausgetauscht
15/2006 Anwaltswoche 14

werden und die sonstigen Voraussetzungen einer außergewöhnlichen
Belastung vorliegen. Dies war hier nicht der Fall.
Bundeskabinett will mittelständische Wirtschaft
von Bürokratie befreien
Das Bundeskabinett hat am 25.4.2006 den Entwurf des Ersten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in
der mittelständischen Wirtschaft beschlossen und sich auf einen
umfangreichen Katalog weiterer mittelstandsfreundlicher Entlastungsregelungen
verständigt. Danach sollen künftig weniger
Unternehmen als bisher einen Datenschutzbeauftragten bestellen
müssen. Außerdem soll die steuerliche Buchführungspflichtgrenze
von 350.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben werden.
Die geplanten Änderungen im Überblick:
1. Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Künftig soll die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten
auf Unternehmen reduziert werden, die mindestens zehn
(bisher fünf) mit der Personendatenverarbeitung betraute Mitarbeiter
beschäftigen. Damit haben sich die Länder Hessen und
Niedersachsen mit ihrem Vorschlag, den Schwellenwert auf mindestens
20 mit der Personendatenverarbeitung betraute Mitarbeiter
anzuheben, nicht durchsetzen können.
Außerdem sollen auch Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte
und Steuerberater Externe als Datenschutzbeauftragte
bestellen können. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
soll auch dem externen Datenschutzbeauftragten
zustehen, ebenso sollen seine Unterlagen einem Beschlagnahmeverbot
unterliegen.
2. Änderung der Abgabenordnung
Die steuerliche Buchführungspflichtgrenze gemäß § 141 Abs.1
Nr.1 AO soll ab 2007 von bisher 350.000 auf 500.000 Euro angehoben
werden. Dadurch sollen rund 150.000 Unternehmen von
der Buchführungspflicht befreit werden. Außerdem sollen in der
Statistik des Produzierenden Gewerbes nur noch Unternehmen
mit mindestens 50 statt bisher 20 Beschäftigten erfasst und damit
25.000 anstatt 48.000 Unternehmen nur noch einmal jährlich
befragt werden.
3. Änderung des Umsatzsteuerrechts
§ 15a Abs.3 UStG soll dahingehend vereinfacht werden, dass künftig
mehrere im Rahmen einer Maßnahme in ein Wirtschaftsgut eingehende
Gegenstände zu einem Berichtigungsobjekt zusammengefasst
werden. Daneben soll die Vorsteuer nur noch bei solchen
Bestandteilen berichtigt werden, die im Zeitpunkt der Änderung
der Verhältnisse zu einer noch nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung
des Wirtschaftsguts geführt haben. Außerdem sieht der
Gesetzentwurf vor, die Grenze für Kleinbetragsrechnungen nach §
33 UStDV von 100 Euro auf 150 Euro anzuheben.
4. Weitere mittelfristig geplante Änderungen
Mittelfristig ist vorgesehen, Unternehmensgründungen und -
übertragungen zu vereinfachen. Dies soll beispielsweise durch
eine Novelle des GmbHG und eine Reform des Handels- und
Unternehmensregisters geschehen. Im Umsatzsteuerrecht wird
die Summe verdoppelt, ab der die Steuer nur auf tatsächlich
vereinnahmte Rechnungsbeträge zu entrichten ist (Ist-Besteuerungsgrenze).
Außerdem sollen Lohnsteuerjahresausgleich des
Arbeitgebers sowie die herkömmlichen Lohnsteuerkarten entbehrlich
werden.
Linkhinweis:
- Der Gesetzentwurf ist auf den Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWI) veröffentlicht.
- Um direkt zum Volltext des Gesetzentwurfs zu kommen,
klicken sie bitte hier (PDF-Datei).
15/2006 Anwaltswoche 15