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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Mietrecht
Formularmietverträge: Verpflichtung zur Abgeltung
von Renovierungskosten nach „starren“ Fristen
unwirksam (BGH)
Haftungs- und Versicherungsrecht
Versicherungsvertragsrecht: Bundestag hat den
Entwurf eines Reformgesetzes beschlossen
Familien- und Erbrecht
Scheidungsrecht: Eine nach kirchlichem Recht
unscheidbare Ehe kann unter Umständen doch
geschieden werden (BGH)
Arbeitsrecht
AGG: Bundestag hat Nachbesserung beschlossen
Kündigungsrecht: Zusammenlegung mehrerer
Niederlassungen rechtfertigt nicht in jedem Fall
standortübergreifende Sozialauswahl (BAG)
Handels- und Gesellschaftsrecht
Getrennte Buchführung: Bundesregierung will
Pflicht bei öffentlichen Dienstleistungen ausweiten
Bankrecht
Darlehen: Unternehmen benötigen bei Aufnahme
und Weitergabe in großem Umfang eine Erlaubnis
nach dem KWG (BGH)
Aus dem Inhalt:
27/06
Wettbewerbsrecht und gewerblicher
Rechtsschutz
Öffentliche Auftragsvergabe: Beschränkung des Primärrechtsschutzes
auf Aufträge oberhalb bestimmter
Schwellenwerte ist zulässig (BVerfG)
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Insolvenz: Gläubiger können einen Anspruch auf
Zusendung eines Gutachtens haben (OLG Celle)
Berufsrecht
Statistik: Anwaltsdichte in Deutschland nimmt zu
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Sanierungshilfe: Kein Anspruch des Landes Berlin
gegen den Bund (BVerfG)
Strafrecht und OWi
Parkverstöße: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
aus diesem Anlass ist unverhältnismäßig
Steuerrecht
Abgeordnetenpauschale: BFH hat Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit (BFH)
Arbeitgeber-Rabatte: Arbeitnehmer können
zwischen zwei Bewertungsmethoden bei der
Besteuerung wählen (BFH)

Anwaltswoche 27/06 Inhalt
Mietrecht
Formularmietverträge: Verpflichtung zur Abgeltung
von Renovierungskosten nach „starren“ Fristen ist
unwirksam
BGH 18.10.2006, VIII ZR 52/06 4
Haftungs- und Versicherungsrecht
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur
Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen
4
Familien- und Erbrecht
Unterhaltsansprüche aus langjähriger Ehe haben
nicht automatisch Vorrang vor allen anderen
Ansprüchen
OLG Oldenburg 26.9.2006, 12 UF 74/06 5
Eine nach kirchlichem Recht unscheidbare Ehe
kann unter Umständen doch geschieden werden
BGH 11.10.2006, XII ZR 79/04 5
Arbeitsrecht
Bundestag hat Nachbesserung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen 6
Haushaltsbefristung nach dem TzBfG setzt besondere
Zweckbestimmung voraus
BAG 18.10.2006, 7 AZR 419/05 6
Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen rechtfertigt
nicht in jedem Fall eine standortübergreifende
Sozialauswahl
BAG 18.10.2006, 2 AZR 676/05 7
Sozialrecht
Regierungskoalition will Renteneintrittsalter schrittweise
auf 67 Jahre anheben 7
Handels- und Gesellschaftsrecht
Hauptversammlung kann dem Vorstand keine
bestimmte Produktpalette vorschreiben
OLG Stuttgart 22.7.2006, 8 W 271 u. 272/06 8
AG-Vorstand darf Großaktionäre nicht durch Versenden
eines Kaufangebots beim Erwerb von
Aktien unterstützen
OLG Celle 19.7.2006, 9 U 15/06 9
Bundesregierung will Pflicht zur getrennten
Buchführung bei öffentlichen Dienstleistungen ausweiten
9
Bankrecht
Unternehmen benötigen bei Darlehensaufnahme
und -weitergabe in großem Umfang eine Erlaubnis
nach dem KWG
BGH 11.7.2006, VI ZR 340/04 10
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Beschränkung des Primärrechtsschutzes gegen die
öffentliche Auftragsvergabe auf Aufträge oberhalb
bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß
BVerfG 13.10.2006, 1 BvR 1160/03 10
Autowerkstätten dürfen nicht mit 150 Euro Barvergütung
bei Kasko-Abwicklung eines Schadens werben
OLG Hamm 21.9.2006, 4 U 86/06 11
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Insolvenzgläubiger können einen Anspruch auf
Zusendung eines Gutachtens haben
OLG Celle 31.8.2006, 4 W 151/06 11
Berufsrecht
BRAK-Statistik: Anwaltsdichte in Deutschland nimmt
weiter zu 12

Anwaltswoche 27/06 Inhalt
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Subventionierte Buslinien müssen nicht öffentlich
ausgeschrieben werden
BVerwG 19.10.2006, 3 C 33.05 12
Das Land Berlin hat gegen den Bund keinen
Anspruch auf Sanierungshilfe
BVerfG 19.10.2006, 2 BvF 3/03 13
Strafrecht und OWi
Arbeitgeber können sich bei Vorlage einer E 101-
Bescheinigung nicht wegen des Nichtabführens von
Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen
BGH 24.10.2006, 1 StR 44/06 13
Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen
Parkverstößen ist unverhältnismäßig
BVerfG 7.9.2006, 2 BvR 1141/05 14
Steuerrecht
Spenden an den eigenen Verein sind nicht immer
steuerlich absetzbar
BFH 2.8.2006, XI R 6 /03 14
BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale – BMF
soll Stellung nehmen
BFH 21.9.2006, VI R 81/04 15
Besteuerung von Arbeitgeber-Rabatten: Arbeitnehmer
können zwischen zwei Bewertungsmethoden
wählen
BFH 5.9.2006, VI R 41/02 15
Verlag
Impressum
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50968 Köln
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Anwaltswoche Jahrgang, Ausgabe, Seite
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Mietrecht
Formularmietverträge: Verpflichtung zur
Abgeltung von Renovierungskosten nach
„starren“ Fristen ist unwirksam
BGH 18.10.2006, VIII ZR 52/06
Abgeltungsklauseln in einem formularmäßigen Mietvertrag,
wonach ausziehende Mieter sich nach starren Fristen und Prozentsätzen
an den Kosten künftig fällig werdender Schönheitsreparaturen
beteiligen müssen, sind unwirksam. Sie stellen
genauso wie die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
nach einem „starren“ Fristenplan eine unangemessene
Benachteiligung des Mieters dar, da sie keine Berücksichtigung
des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung
zulassen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war von November 2001 bis November 2003 Mieter
einer Wohnung der Beklagten.
Der Formularmietvertrag verpflichtete den Mieter, regelmäßig
innerhalb bestimmter Fristen Schönheitsreparaturen auszuführen.
Bei einem Auszug vor Ablauf der vorgesehenen Fristen sollte
der Mieter seine Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen
durch anteilige Zahlung der Kosten - gestaffelt nach der
Mietzeit -erfüllen (Abgeltungsklausel). Nach einer Nutzungsdauer
von mehr als zwei Jahren sollte der Mieter etwa 66 Prozent
der Kosten für die Renovierung von Küche und Bad und rund
40 Prozent der Kosten für die Renovierung der übrigen Räume
übernehmen.
Gestützt auf diese Abgeltungsklausel verrechnete die Beklagte
die Kaution des Klägers mit den zeitanteiligen Renovierungskosten.
Mit seiner auf Rückzahlung der Kaution gerichteten Klage
machte der Kläger die Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel
geltend. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung
der Kaution. Der Beklagten steht gegenüber dem Kautionsguthaben
des Klägers keine Aufrechnungsforderung zu, weil die
in dem Formularmietvertrag enthaltene Abgeltungsklausel den
Kläger unangemessen benachteiligt und deshalb gemäß § 307
BGB unwirksam ist.
Nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 23.6.2004 (Az.: VIII
ZR 361/03) sind Klauseln in einem Formularmietvertrag, die
dem Mieter Schönheitsreparaturen nach einem „starren“ Fristenplan
auferlegen, unwirksam. Denn sie können dem Mieter
Renovierungspflichten auferlegen, obwohl nach dem konkreten
Erhaltungszustand der Wohnung noch gar keine Renovierung
erforderlich ist.
Für Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen und Prozentsätzen
muss dasselbe gelten, da sie ebenfalls keine Berücksichtigung
des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung erlauben.
Ist die Wohnung überdurchschnittlich gut erhalten, so führt eine
„starre“ Abgeltungsregelung dazu, dass der Mieter mit höheren
zeitanteiligen Renovierungskosten belastet wird, als es dem tatsächlichen
Zustand der Wohnung entspricht. Dies würde den
Mieter unangemessen benachteiligen.
Linkhinweise:
Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BGH veröffentlicht. Hier finden Sie auch den Volltext
des BGH-Urteils vom 23.6.2004 zu starren Fristenplänen
bei Schönheitsreparaturen (PDF-Datei).
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf
zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 einen Gesetzentwurf
zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Hiernach
müssen Versicherungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss
umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Außerdem
sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Änderungen bei der
Beteiligung der Versicherten an stillen Reserven des Versicherers
und bei der Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen
vor. Das Gesetz soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf beinhaltet die folgenden Kernpunkte:
Beteiligung an stillen Reserven
Die Versicherten sollen künftig einen Anspruch auf Überschussbeteiligung
haben. Dazu gehören dann erstmals auch die so genannten
stillen Reserven. Damit haben die Versicherten Anspruch auf
Beteiligung an den Gewinnen, die nicht realisiert wurden, soweit
sie durch ihre Beiträge erwirtschaftet worden sind.
Außerdem sollen die Versicherten, die ihre Lebensversicherung
wenige Jahre nach dem Vertragsschluss kündigen, einen höheren
Rückkaufwert als bisher üblich erhalten. Derzeit verrechnen die
Versicherungen die gezahlten Prämien häufig in den ersten beiden
Vertragsjahren mit den Abschlusskosten des Vertrags. Künftig
soll die Verrechnung auf die ersten fünf Jahre gestreckt werden.
Mit diesen Vorgaben wird den Entscheidungen des BVerfG
vom 26.7.2005 (Az.: BvR 80/95) zur Überschussbeteiligung
bei Lebensversicherungen und der Entscheidung des BGH vom
12.10.2005 zur Berechnung von Mindestrückkaufwerten (Az.:
IV ZR 162/03) Rechnung getragen, worin die Gerichte eine
Überschussbeteiligung der Versicherten beziehungsweise eine
Änderung der Berechnung von Rückkaufwerten eingemahnt
hatten.
Beratung und Information der Verbraucher
Versicherungen müssen ihren Kunden künftig vor der Unterzeichnung
des Vertrags alle relevanten Unterlagen aushändigen.
Außerdem müssen die Kunden über Vertragsdetails wie Staffelungen
und Laufzeiten vorab informiert werden. Die Beratung
muss dokumentiert werden. Verletzen die Versicherungen diese
Beratungs- und Dokumentationspflichten, machen sie sich schadensersatzpflichtig.
Außerdem muss der Kunde vor der Vertragsunterzeichnung nur
noch diejenigen Umstände angeben, nach denen der Versicherer
schriftlich gefragt hat. Damit liegt das Risiko einer Fehleinschätzung,
ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist,
nicht mehr beim Kunden.
27/2006 Anwaltswoche 4

Direktanspruch in der Pflichtversicherung
Bei allen Pflichtversicherungen wird der Geschädigte künftig
einen Direktanspruch gegen den Versicherer erhalten. Die Regelung
des für die Kraftfahrzeugversicherung geltenden Pflichtversicherungsgesetzes
wird in das VVG übernommen und gilt künftig
für alle Pflichtversicherungen.
Allgemeines Widerrufsrecht
Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg
und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Bisher
galt das nur bei Fernabsatzverträgen. Außerdem können nach
dem neuen Recht alle Versicherungsnehmer ihre Vertragserklärung
widerrufen, also nicht nur Verbraucher, sondern zum Beispiel
auch Handwerker und Freiberufler. Die Widerrufsfrist beträgt zwei
Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage. Die Frist beginnt
erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen
und Informationen übermittelt worden sind.
Versicherungsschutz auch bei grob fahrlässigem Verhalten
Die Versicherung kann den Versicherungsschutz selbst bei grob
fahrlässigem Verhalten des Kunden nicht mehr komplett versagen.
Vielmehr können die Versicherungen die Leistungen nur noch
nach der Schwere des Verschuldens kürzen. Einfach fahrlässige
Verstöße bleiben für den Versicherungsnehmer folgenlos.
Die so genannte Unteilbarkeit der Prämie wird abgeschafft
Der Versicherungsvertrag kann im Laufe des Versicherungsjahres
von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet
werden. Nach geltendem Recht muss der Versicherte trotz Kündigung
die volle Jahresprämie zahlen. Ab dem 1.1.2008 muss
der Versicherungsnehmer die Prämie nur bis zum Zeitpunkt der
Kündigung zahlen.
Wegfall der Klagefrist
Nach derzeit geltendem Recht muss der Versicherungsnehmer seinen
Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten
geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich
abgelehnt hat (§ 12 Abs.3 VVG). Diese Regelung entfällt.
Linkhinweis:
- Für den auf der Homepage des BMJ veröffentlichten Gesetzentwurf
klicken Sie bitte hier.
- Für die auf der Homepage des BVerfG veröffentlichte Entscheidung
des BVerfG vom 26.7.2005 klicken Sie bitte hier.
- Für die auf der Homepage des BGH veröffentlichte Entscheidung
des BGH vom 12.10.2005 klicken Sie bitte hier.
Familien- und Erbrecht
Unterhaltsansprüche aus langjähriger Ehe
haben nicht automatisch Vorrang vor allen
anderen Ansprüchen
OLG Oldenburg 26.9.2006, 12 UF 74/06
Auch nach einer langjähriger Ehe hat der Unterhaltsanspruch
des geschiedenen Ehegatten nicht zwangsläufig Vorrang vor
allen anderen Ansprüchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
ein Ehegatte wieder heiratet und aus dieser Ehe Kinder hervorgehen.
§ 1582 BGB, wonach ausnahmslos alle Ansprüche auf
Scheidungsunterhalt nach langjähriger Ehe Vorrang vor anderen
Ansprüchen haben, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen,
dass der Begriff einer „langen Ehedauer“ nicht im Sinn
einer absoluten Zeitgrenze zu interpretieren ist.
Der Sachverhalt:
Die Parteien waren 23 Jahre miteinander verheiratet. Ihre Ehe
war kinderlos geblieben. Nach der Scheidung verpflichtete sich
der Kläger zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe
von 600 Euro im Monat. Mit seiner neuen Ehefrau hat er ein
Kind und berief sich auf den Wegfall seiner Unterhaltspflicht
gegenüber der Beklagten, die schon seit längerem wieder eine
Vollzeittätigkeit ausübt. Seine Abänderungsklage hatte vor dem
OLG zum Teil Erfolg. Das OLG ließ allerdings die Revision zu.
Die Gründe:
Der Kläger muss nur noch 200 Euro pro Monat an die Beklagte
zahlen. Zwar haben gemäß § 1582 BGB ausnahmslos alle
Ansprüche auf Scheidungsunterhalt nach langjähriger Ehe Vorrang
vor anderen Ansprüchen. Die Vorschrift berücksichtigt
aber nicht hinreichend den Stellenwert nachfolgender Ansprüche.
Insofern muss insbesondere dem Unterhaltsanspruch eines
kinderbetreuenden Elternteils Rechnung getragen werden. Dieser
Anspruch ist in jeder Hinsicht privilegiert. Daher kommt im
Streitfall dem Anspruch der Beklagten der geringste Stellenwert
zu, weil die Ehe kinderlos geblieben ist und sie einer Vollzeittätigkeit
nachgeht. Der Unterhaltsanspruch dient damit lediglich
der Aufstockung ihres Einkommens.
Die Sache ist nicht dem BVerfG vorzulegen, weil § 1582 BGB
verfassungskonform ausgelegt werden kann. Der verfassungsrechtlich
gebotene Gleichrang der Ansprüche ist bereits dann
gegeben, wenn der Begriff einer langen Ehedauer nicht im Sinn
einer absoluten Zeitgrenze interpretiert wird, sondern zugleich
die durch die Ehe entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten
und Verflechtungen in die Beurteilung einbezogen werden.
So kann nicht von einer langen Ehedauer ausgegangen werden,
wenn die Ehe – wie im Streitfall – kinderlos geblieben ist und
der Unterhaltsberechtigte eine seinem beruflichen Werdegang
entsprechende Vollzeittätigkeit ausübt.
Auf Grund des Gleichrangs der Ansprüche ist der Unterhaltsbedarf
der neuen Ehegattin des Klägers bei der Berechnung des
Anspruchs der geschiedenen Ehefrau zu berücksichtigen. Dies
führt zwar nicht zu einem vollständigen Wegfall, aber zu einer
deutlichen Reduzierung seiner Zahlungspflichten.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des OLG Oldenburg
veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sir bitte hier.
Eine nach kirchlichem Recht unscheidbare
Ehe kann unter Umständen doch geschieden
werden
BGH 11.10.2006, XII ZR 79/04
Kann eine Ehe nach ausländischem kirchlichen Recht nicht
geschieden werden, liegt möglicherweise ein Verstoß gegen Art.
6 Abs.1 BGB und den deutschen ordre public vor. Denn es kann
für einen Ehegatten unzumutbar sein, gegen seinen Willen an
einer unheilbar zerrütteten Ehe lebenslang festzuhalten. Eine solche
Ehe kann daher unter Umständen doch geschieden werden.
27/2006 Anwaltswoche 5

Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige und beantragte
die Scheidung von ihrem Ehemann, der ebenfalls Syrer ist. Die
Parteien leben in Deutschland und haben hier einen Asylantrag
gestellt. Der Ehemann gehört einer katholischen, die Ehefrau
der syrisch-orthodoxen Kirche an. Sie waren 1993 in Syrien von
einem Priester der chaldäischen Kirche getraut worden.
Die Vorinstanzen haben die Scheidung abgelehnt, weil die Ehe
der Parteien nicht geschieden werden dürfe. Die Scheidung richte
sich nach syrischem Recht. Insoweit sei das Ostkirchenrecht
maßgeblich, das den 1990 von Papst Johannes Paul II. promulgierten
Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO) beinhalte.
Danach könne die Ehe nicht geschieden werden. Dies sei
auch mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar, weil Art. 6
Abs.1 GG vor allem die bestehende Ehe schütze.
Auf die Revision der Antragstellerin hob der BGH das Urteil der
Vorinstanz auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das OLG zurück.
Die Gründe:
Das OLG durfte die Scheidung der Parteien nicht ohne weiteres
ablehnen. Es steht bis dato nicht einmal hinreichend sicher fest,
ob die Ehe der Parteien überhaupt wirksam geschlossen worden
ist. Da das OLG die Religionszugehörigkeit des Ehemannes nicht
eindeutig festgestellt hat, richtet sich die Scheidung entweder nach
dem CCEO oder nach dem Codex Iuris Canonici (CIC). Fehlt es
danach an einer der Wirksamkeitsvoraussetzungen nach kanonischem
Recht (etwa, weil die Ehe - wie hier - vor dem Priester einer
Kirche geschlossen wurde, der keine der Parteien angehört), muss
der Scheidungsantrag abgewiesen werden, weil eine in Wirklichkeit
nicht bestehende Ehe nicht geschieden werden kann.
Ist die Ehe wirksam geschlossen worden, muss das OLG prüfen,
ob die Antragstellerin nach Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention
Flüchtlingsstatus hatte. Dann wäre sie im Scheidungsverfahren
wie eine Deutsche zu behandeln mit der Folge, dass
deutsches Recht anzuwenden ist.
Ist die Ehe wirksam geschlossen worden, ist außerdem zu prüfen,
ob die Anwendung des kanonischen Rechts mit Art. 6 Abs.1
GG und dem deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB) vereinbar
ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs.1 GG
nach neuem Rechtsverständnis auch die Möglichkeit schützt,
durch eine Scheidung die Freiheit zur Eheschließung wiederzuerlangen.
Die Unscheidbarkeit der Ehe kann außerdem gegen
den deutschen ordre public verstoßen. Denn es kann unzumutbar
sein, einen Ehegatten gegen seinen Willen an einer unheilbar
zerrütteten Ehe lebenslang festzuhalten.
Arbeitsrecht
Bundestag hat Nachbesserung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes
beschlossen
Der Bundestag hat am 19.10.2006 eine Änderung des am
18.8.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) beschlossen. Die geplanten Nachbesserungen
sind im Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Betriebsrentengesetzes“ (Drs. 16/1936, 16/1307) enthalten. Sie
dienen der Bereinigung von Redaktionsversehen und betreffen
insbesondere die Sonderregelung über die Rechtfertigung einer
unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters (§ 10 AGG).
Die geplanten Änderungen im Überblick:
1. § 10 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen
des Alters
In § 10 AGG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine
unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gerechtfertigt ist,
sollen die Nummern 6 und 7 ersatzlos gestrichen werden. Nummer
6 betrifft die Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl
und Nummer 7 die Vereinbarung einer Unkündbarkeit
von Beschäftigten bestimmten Alters. Diese Regelungen sollen
gestrichen werden, weil das AGG gemäß § 2 Abs.4 AGG auf
Kündigungen keine Anwendung finden soll.
2. § 11 Abs.1 S.6 ArbGG – Prozessvertretung durch Antidiskriminierungsverbände
Auch § 11 Abs.1 S.6 ArbGG, wonach Antidiskriminierungsverbände
zur Prozessvertretung des im Sinn von § 7 Abs.1 AGG
benachteiligten Arbeitnehmers berechtigt sind, soll gestrichen
werden. Die Vorschrift soll hierdurch an § 23 Abs.2 AGG angeglichen
werden, wonach Antidiskriminierungsverbände nur als
Beistände vor Gericht auftreten können. Gleiches soll für die
entsprechende Regelung im Sozialgerichtsgesetz (§ 73 Abs.6
S.5 SGG) gelten.
3. Allgemeines Zivilrecht: Streichung der „Weltanschauung“
in § 20 Abs.1,2 AGG
In § 20 Abs.1,2 AGG, der für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts
unter bestimmten Voraussetzungen eine unterschiedliche
Behandlung erlaubt, soll das Diskriminierungsmerkmal „Weltanschauung“
gestrichen werden, da dieses vom Benachteiligungsverbot
in § 19 AGG nicht erfasst wird.
Linkhinweise:
- Auf den Webseiten des Bundestags sind der Gesetzentwurf
der Bundesregierung (Drs. 16/1936) und die entsprechende
Beschlussempfehlung (Drs. 16/3007) veröffentlicht. Für den
Gesetzentwurf der Bundesregierung klicken Sie bitte hier
(PDF-Datei). Die Beschlussempfehlung finden Sie hier (PDF-
Datei).
- Umfangreiche Informationen zum AGG, zu den aktuellen Änderungen
und zu den Gesetzesmaterialien finden Sie zudem
beim AuS-Portal – dem Internetportal für Arbeitsrecht
und Sozialrecht.
Haushaltsbefristung nach dem TzBfG setzt
besondere Zweckbestimmung voraus
BAG 18.10.2006, 7 AZR 419/05
Nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis
befristet werden, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln
vergütet wird und diese Mittel haushaltsrechtlich für eine befristete
Beschäftigung bestimmt sind. Dieser Befristungsgrund setzt
eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel für die
Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten voraus. Außerdem
muss der Arbeitnehmer entsprechend dieser Zweckbestimmung
beschäftigt werden.
27/2006 Anwaltswoche 6

Der Sachverhalt:
Die Klägerin war bei dem beklagten Land auf Grund mehrerer
befristeter Arbeitsverhältnisse seit dem 15.1.2001 als Angestellte
in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt.
Die Klägerin wurde aus Haushaltsmitteln des Landes bezahlt.
Grundlage hierfür war die haushaltsrechtliche Festlegung von
Mittel für befristete Arbeitsverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen
im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle in der
Deutschen Zentralbibliothek für Medizin.
Der letzte befristete Arbeitsvertrag der Klägerin lief am
30.4.2004 aus. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass
es an einem Sachgrund für die Befristung fehle und sie deshalb
unbefristet weiterbeschäftigt werden müsse. Ihre hierauf gerichtete
Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf
unbefristete Weiterbeschäftigung. Die vereinbarte Befristung des
Arbeitsverhältnisses war mangels Rechtfertigung durch einen
sachlichen Grund im Sinn von § 14 Abs.1 TzBfG unwirksam.
Als Sachgrund für die Befristung kommt vorliegend nur eine so
genannte Haushaltsbefristung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG
in Betracht. Hiernach kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden,
wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird,
die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt
sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Dieser Befristungsgrund
setzt eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel
für die Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten und
eine Beschäftigung entsprechend dieser Zweckbestimmung voraus.
Im Streitfall ist die Klägerin zwar aus Haushaltsmitteln vergütet
worden, die haushaltsrechtlich auch gerade für befristete
Beschäftigungen bei der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin
vorgesehen waren. Die Haushaltsmittel sollten aber nur
für Dienstverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen im
Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle ausgegeben werden.
Die Klägerin ist nicht entsprechend dieser haushaltsrechtlichen
Zweckbestimmung beschäftigt worden.
Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen
rechtfertigt nicht in jedem Fall eine
standortübergreifende Sozialauswahl
BAG 18.10.2006, 2 AZR 676/05
Sollen mehrere Niederlassungen zusammengelegt werden, so
sind nur dann die Arbeitnehmer aller betroffenen Standorte in die
Sozialauswahl einzubeziehen, wenn sie miteinander vergleichbar
sind. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber sie einseitig von
der einen Niederlassung in die andere versetzen kann. Insoweit
reicht es nicht aus, dass er erst anlässlich der Zusammenlegung
Änderungskündigungen mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung
in der anderen Niederlassung ausspricht.
Der Sachverhalt:
Die 45 Jahre alte, ledige Klägerin war bei der Beklagten als Leiterin
der Niederlassung A. beschäftigt. Die Beklagte entschied,
ihre 125 Kilometer von A. entfernte Niederlassung in B. aufzugeben,
und bot den in B. beschäftigten Arbeitnehmern im Wege
der Änderungskündigung die Weiterbeschäftigung in der Niederlassung
A. an. Dieses Angebot nahmen vier Arbeitnehmer
an, darunter auch der 38-jährige Leiter der Niederlassung B., der
verheiratet ist und ein Kind hat.
Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der
Klägerin betriebsbedingt zum 31.12.2004 und begründete die
Kündigung damit, dass die Position des Niederlassungsleiters
nunmehr doppelt besetzt und die Klägerin sozial weniger schutzbedürftig
sei als der ehemalige Leiter der Niederlassung B.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage machte
die Klägerin geltend, dass die Arbeitnehmer der Niederlassung
A. nicht in eine Sozialauswahl mit den Arbeitnehmern aus
der Niederlassung B. einzubeziehen seien. Beide Standorte seien
schon auf Grund ihrer räumlichen Entfernung als eigenständige
Betriebe anzusehen. ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auf
die Revision der Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen
auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das LAG zurück.
Die Gründe:
Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, ob die
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin rechtmäßig
ist.
Sollen Arbeitsplätze abgebaut werden, so sind nur die Arbeitnehmer
in die Sozialauswahl einzubeziehen, die miteinander vergleichbar
sind. Die Vergleichbarkeit beurteilt sich zwar in erster
Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. Sie ist aber auch
zwischen solchen Arbeitnehmern nicht gegeben, die der Arbeitgeber
nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz versetzen kann.
Der Arbeitgeber kann eine Vergleichbarkeit nicht dadurch herbeiführen,
dass er erst anlässlich der Zusammenlegung mehrerer
Niederlassungen den Arbeitnehmern der einen Niederlassung
im Wege der Änderungskündigung Arbeitsplätze in der anderen
Niederlassung anbietet.
Nach diesen Grundsätzen durfte die Beklagte die Klägerin nur
dann in die Sozialauswahl einbeziehen, wenn sie den Niederlassungsleiter
B. einseitig nach A. versetzen konnte. Das LAG wird
deshalb im zweiten Rechtszug klären müssen, wie der Arbeitsvertrag
mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter in B. im Hinblick
auf eine Versetzbarkeit nach A. auszulegen ist.
Sozialrecht
Regierungskoalition will Renteneintrittsalter
schrittweise auf 67 Jahre anheben
Die Regierungskoalition hat sich am 24.10.2006 darauf verständigt,
das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise
auf 67 Jahre anzuheben. Eine Ausnahme ist für Versicherte mit
45 Pflichtbeitragsjahren vorgesehen, die weiterhin mit 65 Jahren
abschlagsfrei in Rente gehen können. Alle anderen müssen
bei einem vorzeitigen Rentenbeginn zwischen dem 63. und 67.
Lebensjahr Abschläge in Kauf nehmen.
Die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelung im Überblick:
-Regelaltersgrenze:
Die Regelaltersgrenze soll ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2029
schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die neue
Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll erstmals für Geburtstags-
27/2006 Anwaltswoche 7

jahrgänge ab 1964 gelten. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der
Rente soll frühestens mit 63 Jahren möglich sein, ist dann aber
mit einem Rentenabschlag verbunden.
- Sonderregelung bei 45 Pflichtbeitragsjahren:
Wer 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen kann, soll weiterhin mit
65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
- Sonderregelung bei verminderter Erwerbsfähigkeit:
Das Referenzalter für die Inanspruchnahme einer Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Hinterbliebenenrente
soll auf 65 Jahre angehoben werden. 63-jährige Versicherte mit
35 Beitragsjahren sollen allerdings bis zum Jahr 2023 weiter abschlagsfrei
eine Erwerbsminderungsrente beziehen können. Ab
dem Jahr 2024 soll dies nur noch für 63-jährige erwerbsgeminderte
Versicherte mit 40 Beitragsjahren gelten.
- Kinderberücksichtigungszeiten:
Um kindererziehende Elternteile nicht zu benachteiligen, sollen
bei der Berechnung der Pflichtbeitragsjahre auch Kinderberücksichtigungszeiten
bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes angerechnet
werden.
- Übertragung auf die Beamtenversorgung:
Die beabsichtigten Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
sollen unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit
der beiden Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der
Beamten übertragen werden.
- Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:
Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigungsquote
Älterer zu erhöhen. Dies soll unter anderem
durch die „Initiative 50plus“ und durch die Einführung eines
speziellen Kombilohns für ältere Langzeitarbeitslose geschehen.
Außerdem soll die Möglichkeit, ältere Arbeitslose befristet zu
beschäftigen, europarechtskonform erweitert werden.
- Förderung der privaten Altersvorsorge:
Betriebs- und Riesterrente sollen systematisch weiterentwickelt
und gestützt werden, etwa durch die Sicherung bei Insolvenz,
durch die Möglichkeit der Mitnahme sowie durch familienfreundliche
und wohnraumbezogene Regelungen.
Mit dieser Initiative reagiert die Regierungskoalition auf die
Probleme in der Rentenversicherung auf Grund der steigenden
Lebenserwartung und sinkender Geburtszahlen. Ziel ist es, dass
der Beitragssatz 22 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht übersteigen
und gleichzeitig das Rentenniveau 43 Prozent bis zum Jahr 2023
nicht unterschreiten soll. Der Gesetzentwurf soll am 29.11.2006
im Kabinett verabschiedet werden. Im Frühjahr 2007 soll das
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Linkhinweise:
- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) hat auf seinen Webseiten ausführliche Informationen
über die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters
veröffentlicht.
- Für die ebenfalls beim BMAS veröffentlichte Vereinbarung
zur Umsetzung der Maßnahmen in der Alterssicherung im
Volltext klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Hauptversammlung kann dem Vorstand keine
bestimmte Produktpalette vorschreiben
OLG Stuttgart 22.7.2006, 8 W 271 u. 272/06
Die Hauptversammlung einer AG kann zwar Änderungen des
in der Satzung bestimmten Unternehmensgegenstands beschließen.
Dabei darf sie aber nicht in das originäre Recht des Vorstands
eingreifen, die Geschäfte des Unternehmens zu leiten. Die
Hauptversammlung kann dem Vorstand daher nicht vorschreiben,
wie er die Geschäfte führt und welche Produkte er innerhalb
des in der Satzung durch den Unternehmensgegenstand vorgegebenen
Rahmens entwickelt und vertreibt.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin. Er hält so
viele Anteile, dass er gemäß § 122 Abs.2 AktG verlangen kann,
dass bestimmte Gegenstände zur Beschlussfassung einer Hauptversammlung
bekannt gemacht werden.
Im Hinblick auf eine für den 12.4.2006 einberufene Hauptversammlung
forderte der Antragsteller den Vorstand auf, bestimmte
Gegenstände zur Beschlussfassung in der Hauptversammlung
bekannt zu machen. Dabei ging es ihm im Wesentlichen darum,
dem Vorstand durch eine Satzungsänderung die Fortsetzung der
Geschäftstätigkeit mit Autos der Marken „MAYBACH” und
„smart” unmöglich zu machen.
Nachdem der Vorstand über den Antrag nicht innerhalb der ihm
gesetzten Frist entschieden hatte, rief der Antragsteller gemäß
§ 122 Abs.3 AktG das AG (Registergericht) an. Dieses wies
das Antragsbegehren zurück. Der Antragsteller legte hiergegen
sofortige Beschwerde ein, erklärte „das Verfahren“ allerdings
für erledigt und nahm den Ermächtigungsantrag zurück, nachdem
sich abgezeichnet hatte, dass das LG nicht bis zur Hauptversammlung
am 12.4.2006 hierüber würde entscheiden können.
Das LG erlegte dem Antragsteller die der Antragsgegnerin im
Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten
auf. Die hiergegen gerichtete weitere Beschwerde des Antragstellers
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das LG hat dem Antragsteller zu Recht gemäß § 13a Abs.1 S.1
FGG die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin auferlegt.
Diese Kostenentscheidung entspricht der Billigkeit, da spätestens
mit der Entscheidung des AG offensichtlich war, dass für
den Antrag keine Erfolgsaussicht bestand.
Ein nach § 122 Abs.2 AktG legitimierter Aktionär wie der
Antragsteller ist zwar berechtigt, durch Anträge in der Hauptversammlung
Beschlüsse über Änderungen des in der Satzung
festgelegten Unternehmensgegenstands herbeizuführen. Denn es
gehört zu den originären Rechten der Hauptversammlung, über
Satzungsänderungen zu beschließen.
Durch eine solche Satzungsänderung darf aber nicht in das originäre
Recht des Vorstands eingegriffen werden, die Geschäfte des
Unternehmens zu leiten. Daher kann die Hauptversammlung dem
Vorstand nicht vorschreiben, wie er die Geschäfte führt und welche
Produkte er innerhalb des in der Satzung durch den Unternehmensgegenstand
vorgegebenen Rahmens entwickelt und vertreibt.
27/2006 Anwaltswoche 8

Nach diesen Grundsätzen konnte der Antragsteller keine
Beschlussfassung über die von ihm begehrte Satzungsänderung
beanspruchen. Denn diese betraf nicht nur eine Veränderung des
Unternehmensgegenstand im Sinn einer allgemein gehaltenen
Rahmenvorgabe, sondern die Untersagung der Geschäftstätigkeit
mit zwei konkreten Produkten. Ob bestimmte Produkte aus
der Angebotspalette herausgenommen werden, liegt aber in der
alleinigen Entscheidungskompetenz des Vorstands.
AG-Vorstand darf Großaktionäre nicht
durch Versenden eines Kaufangebots beim
Erwerb von Aktien unterstützen
OLG Celle 19.7.2006, 9 U 15/06
Der Vorstand einer AG verletzt seine Neutralitätspflicht, wenn
er einen Großaktionär durch Aussenden eines im Namen der AG
formulierten Kaufangebots beim Erwerb nicht börsennotierter
Namensaktien unterstützt. Diese Pflichtverletzung führt allerdings
nicht dazu, dass auch andere Aktionäre im Interesse der
Gleichbehandlung einen Anspruch auf eine solche Unterstützung
haben. Der Vorstand kann nicht verpflichtet werden, ein
rechtswidriges Verhalten fortzusetzen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger gehört zu den Minderheitsaktionären der Beklagten.
Im Mai 2005 erhielt er ein auch an andere Aktionäre gerichtetes
Schreiben der Beklagten, in dem zugunsten der Großaktionärsfamilie
A., die den Alleinvorstand der Beklagten stellt, ein Kaufangebot
für die Namensaktien der Gesellschaft unterbreitet wurde.
Zuvor hatte sich bereits ein anderer Großaktionär (B.) mit einem
Kaufangebot unmittelbar an die Minderheitsaktionäre gewandt.
Der Kläger verlangte von der Beklagten, dass sie auch ihn durch
das Versenden eines solchen Schreibens beim Erwerb von Aktien
unterstütze. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich aus dem
Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre gemäß § 53a
AktG. Die Beklagte machte dagegen geltend, dass das Schreiben
vom Mai 2005 nach Auffassung des Klägers rechtswidrig gewesen
sei und dieser keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen
könne.
Das LG gab der Klage statt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung
der Beklagten hob das OLG diese Entscheidung auf und wies die
Klage ab. Das OLG ließ allerdings die Revision zum BGH zu.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Aussendung
eines Schreibens an Aktionäre, um diesen ein Kaufangebot
des Klägers zu unterbreiten. Der Vorstand der Beklagten
hat pflichtwidrig gehandelt, als er die Großaktionärsfamilie A. in
dieser Weise unterstützt hat, und der Kläger kann nicht verlangen,
dass die Beklagte ihr rechtswidriges Verhalten im Interesse
der Gleichbehandlung der Aktionäre fortsetzt.
Die Namen der Aktionäre sind nur dem Vorstand der Beklagten
bekannt und sollen nur diesem bekannt bleiben. Hierdurch wird
der Handel mit nicht börsennotierten Namensaktien der Beklagten
erheblich erschwert. Die Beklagte hat gegen ihre Neutralitätspflicht
verstoßen, indem sie mit dem Schreiben vom Mai
2005 das hierin liegende Marktdefizit zugunsten der Großaktionärsfamilie
A. überwunden hat. Denn sie hat sich hierdurch
angesichts der Bemühungen des Großaktionärs B. auf die Seite
der Aktionärsgruppe A. geschlagen.
Im Ergebnis hat die Aktionärsgruppe A. zwar den Informationsvorsprung,
den sie über den von ihr gestellten Vorstand besitzt,
für eigene wirtschaftliche Zwecke ausgenutzt. Dies kann aber
nicht zu einem Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf
eine ähnliche Unterstützungshandlung führen, da sich die Verwaltung
neutral verhalten muss, wenn sie die Vermittlung des
Kaufs von Namensaktien zugunsten der Aktionäre betreibt und
damit Interessen der Gesellschaft fördern will.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
Bundesregierung will Pflicht zur getrennten
Buchführung bei öffentlichen Dienstleistungen
ausweiten
Die Bundesregierung hat am 16.10.2006 einen Gesetzentwurf
vorgelegt, mit dem die Pflicht zur Führung getrennter Bücher
auf alle Unternehmen ausgeweitet werden soll, die Ausgleichszahlungen
für öffentliche Dienstleistungen erhalten und darüber
hinaus Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
ausüben. Dies soll allerdings nicht für kleinere und mittlere
Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 40 Millionen
Euro gelten. Mit dem Gesetzentwurf soll die geänderte
Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2005/81/EG) in das deutsche
Recht umgesetzt werden.
Nach der bisherigen Rechtslage waren nur solche Unternehmer
zur Führung getrennter Bücher verpflichtet, die für die Erfüllung
von Gemeinwohlverpflichtungen staatliche Beihilfen erhielten.
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 24.7.2003 (C-280/00)
festgestellt hatte, dass staatliche Ausgleichszahlungen für die
Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen nicht in jedem Fall
Beihilfen darstellen, ist die Transparenzrichtlinie dahingehend
geändert worden, dass die Pflicht zur Führung getrennter Bücher
künftig für alle Ausgleichszahlungen gelten soll, unabhängig
davon, ob es sich hierbei um Beihilfen handelt.
Die Transparenzrichtlinie dient dazu, den Wettbewerb von
Unternehmen zu kontrollieren, die einerseits Gemeinwohlverpflichtungen
erfüllen und hierfür Ausgleichszahlungen erhalten,
andererseits aber auch auf anderen Geschäftsfeldern mit weiteren
Unternehmen konkurrieren. Die Richtlinie schreibt für diese
Unternehmen die Führung getrennter Bücher vor, um ermitteln
zu können, welche Kosten und Erlöse den jeweiligen Geschäftsbereichen
zuzurechnen sind und ob Über- oder Quersubventionierungen
vorliegen.
Linkhinweise:
- Für den auf den Webseiten des Bundestags veröffentlichten
Volltext des Gesetzentwurfs klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
- Das auf den Webseiten des EuGH veröffentlichte Urteil des
EuGH vom 24.7.2003 (C-280/00) finden Sie hier.
27/2006 Anwaltswoche 9

Bankrecht
Unternehmen benötigen bei Darlehensaufnahme
und -weitergabe in großem Umfang
eine Erlaubnis nach dem KWG
BGH 11.7.2006, VI ZR 340/04
Unternehmen, die von ihren Kunden und Mitarbeitern in großem
Umfang Darlehen (hier: in Höhe von rund zwei Millionen Euro)
aufnehmen und diese an Schwestergesellschaften weiterleiten,
benötigen für diese „bankmäßige“ Tätigkeit eine Erlaubnis nach
§ 32 Abs.1 S.2 KWG. Betreibt ein Unternehmen Bankgeschäfte
ohne diese Erlaubnis, machen sich dessen vertretungsberichtigte
Organe gemäß §§ 54 KWG, 14 Abs.1 Nr.1 StGB strafbar und
haften einem Darlehensgeber gegebenenfalls auf Rückzahlung
der Darlehenssumme. § 32 Abs.1 S.2 KWG stellt insofern ein
Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs.2 BGB dar.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte ist der Geschäftsführer der J.K. GmbH. Diese nahm
von 150 Kunden und Mitarbeitern der Gesellschaft Darlehen zu
einem Zinssatz von acht bis neun Prozent auf. Die Darlehen in
Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro leitete die J.K. GmbH
an ihre Schwestergesellschaften weiter. Durch diese Finanzierung
erzielten die Schwesterunternehmen Zinsvorteile von zwei
bis drei Prozent im Vergleich zu einem bankmäßig aufgenommenen
Kontokorrentkredit.
Die Klägerin hatte der J.K. GmbH ebenfalls ein Darlehen in Höhe
von rund 5.000 Euro auf die Dauer von einem Jahr gewährt. Als
die J.K. GmbH in finanzielle Schwierigkeiten geriet, nahm die
Klägerin den beklagten Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz
in Höhe der Darlehensforderung nebst Zinsen in
Anspruch. Die hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 823 Abs.2 BGB
in Verbindung mit §§ 32, 54 KWG einen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz in Höhe der Darlehensforderung nebst Zinsen.
Die J.K. GmbH ist als Kreditinstitut im Sinn von §1 Abs.1
S.1 KWG anzusehen, weil sie in einem Unfang Bankgeschäfte
betrieben hat, die einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordern. Sie hat von 150 Personen mehr als
zwei Millionen Euro als Darlehen aufgenommen. Dies spricht
für einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der nur im Rahmen
eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu bewältigen ist.
Die J.K. GmbH unterlag somit dem Erlaubnisvorbehalt des §
32 Abs.1 S.2 KWG. Hiernach benötigen Unternehmen, die in
Deutschland in größerem Umfang Finanzdienstleistungen erbringen
wollen, eine schriftliche Erlaubnis. Bei dieser Vorschrift
handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs.2
BGB, da die Kontrolle der an den Finanzmärkten tätigen Anbieter
die Sicherheit von Geldanlagen und damit auch den Schutz
eines jeden Anlegers bezweckt. Erbringt ein Unternehmen ohne
diese Erlaubnis Finanzdienstleistungen, machen sich dessen vertretungsberichtigte
Organe gemäß §§ 54 KWG, 14 Abs.1 Nr.1
StGB strafbar.
Im Streitfall haftet der Beklagte daher als Geschäftsführer der J.
K. GmbH gemäß § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit §§ 32, 54
KWG, 14 Abs.1 Nr.1 StGB auf Ersatz der verlorenen Einlagen
der Klägerin in Höhe der streitbefangenen Darlehensforderung.
Denn der Beklagte war als Alleingeschäftsführer dafür verantwortlich,
dass die von ihm vertretene J. K. GmbH gemäß § 32
KWG die Bankgeschäfte betrieben und Gelder in Form von Darlehen
insbesondere von der Klägerin aufgenommen hat.
Linkhinweis:
- Die Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Beschränkung des Primärrechtsschutzes
gegen die öffentliche Auftragsvergabe auf
Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte
ist verfassungsgemäß
BVerfG 13.10.2006, 1 BvR 1160/03
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber
den Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen
vom Erreichen bestimmter Schwellenwerte abhängig gemacht
macht. Er hat damit zulässigerweise berücksichtigt, dass Vergaben
unterhalb der Schwellenwerte ein Massenphänomen darstellen
und ein effektiver Primärrechtsschutz gegen solche Vergaben
die Verwaltungsarbeit erheblich beeinträchtigen würde.
Der Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung
für Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Autobahn
beteiligt. Die Auftragssumme lag unter fünf Millionen
Euro.
Nachdem ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten hatte,
verlangte die Beschwerdeführerin von der Vergabekammer
die Nachprüfung der Vergabe. Die Kammer wies den Antrag als
unzulässig zurück. Das OLG bestätigte diese Entscheidung. Der
Nachprüfungsantrag sei unzulässig, weil das Nachprüfungsverfahren
gemäß §§ 97 ff. GWB erst ab einer bestimmten Auftragssumme
Anwendung finde. Dieser Schwellenwert werde vorliegend
nicht erreicht.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde machte
die Beschwerdeführerin geltend, dass es gegen den allgemeinen
Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs.3 GG und den
Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG verstoße, wenn
erst bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte Primärrechtsschutz
gegen die Vergabeentscheidungen gewährt werde. Die
Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der
Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen
unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen
Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.
Er hat zulässigerweise berücksichtigt, dass es sich bei Vergaben
27/2006 Anwaltswoche 10

unterhalb der Schwellenwerte um ein Massenphänomen handelt
und ein effektiver Primärrechtsschutz gegen solche Vergaben zu
erheblichen Verzögerungen bei der Ausführung der Maßnahme
sowie Beeinträchtigungen der Verwaltungsarbeit führen würde.
Der Gesetzgeber durfte vor diesem Hintergrund das öffentliche
Interesse an einer raschen Vergabeentscheidung für gewichtiger
halten als das Interesse des unterlegenen Bieters an einer Überprüfung
der Vergabeentscheidung vor Abschluss des Vergabeverfahrens.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es erfolglosen
Bietern auch bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte möglich
ist, nach der Auftragsvergabe deren Rechtswidrigkeit geltend
zu machen und Schadensersatz zu verlangen. Sie haben
lediglich keine effektive Möglichkeit, die Auftragsvergabe zu
verhindern.
Der Hintergrund:
Das Nachprüfungsverfahren zur Durchsetzung des Rechts auf
Einhaltung bestimmter Bestimmungen des Vergaberechts ist im
vierten Teil des GWB (§§ 97 ff. GWB) geregelt und gilt nur für
Aufträge, deren Betrag den jeweils maßgeblichen Schwellenwert
(bei Bauaufträgen fünf Millionen Euro) erreicht oder übersteigt.
Für das Nachprüfungsverfahren sind die Vergabekammern des
Bundes oder der Länder zuständig. Gegen deren Entscheidung
kann eine sofortige Beschwerde eingelegt werden, über die die
Vergabesenate der OLG entscheiden.
Linkhinweis:
- Der Volltext des Beschlusses ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Autowerkstätten dürfen nicht mit 150 Euro
Barvergütung bei Kasko-Abwicklung eines
Schadens werben
OLG Hamm 21.9.2006, 4 U 86/06
Autowerkstätten dürfen ihren Kunden nicht die Zahlung von 150
Euro anbieten, wenn sie ihr Auto bei ihnen reparieren lassen und
den Schaden dann über ihre Kaskoversicherung abwickeln. Das
Angebot einer Barvergütung in Höhe von 150 Euro stellt eine
Teilnahme der Autowerkstätten an einem Betrug zu Lasten der
eintrittsverpflichteten Versicherungen durch ihre Kunden dar.
Dies verstößt gegen § 4 Nr.11 UWG und ist damit wettbewerbswidrig.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt eine Autoreparaturwerkstatt. In einer
Anzeige warb sie für eine Schadensabwicklung bei Hagelschäden.
Hierin bot sie den betroffenen Autofahrern bei einer
Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro, die die Kunden über ihre
Kaskoversicherung abwickeln, neben einem kostenlosen Leihfahrzeug,
Tagesterminen und einer Fahrzeugreinigung auch eine
Barzahlung in Höhe von 150 Euro an.
Der Kläger, eine Wettbewerbsvereinigung, hielt diese Werbung
für wettbewerbswidrig. Sie verstoße gegen §§ 3, 4 Nr.11 UWG
in Verbindung mit § 263 StGB, weil dem Kunden ein Vorteil verschafft
werde, der zu Lasten der Versicherung gehe. Der Kläger
verlangte daher von der Beklagten Unterlassung. Seine hierauf
gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss die beanstandete Werbung unterlassen. Die
Werbung verstößt gegen §§ 3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit
§ 263 StGB. Nach § 4 Nr.11 UWG handelt unlauter, wer einer
gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt
ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu
regeln. Eine solche Marktverhaltensregelung stellt auch § 263
StGB dar. Ein Wettbewerber begeht somit auch einen Wettbewerbsverstoß,
wenn er in betrügerischer Weise auf den Wettbewerb
einwirkt.
Das Angebot einer Barvergütung in Höhe von 150 Euro stellt
eine Teilnahme der Beklagten an einem Betrug zu Lasten der
eintrittsverpflichteten Versicherungen durch ihre Kunden dar.
Denn die Versicherung muss bei der Beschädigung eines Fahrzeugs
die für die Wiederherstellung erforderlichen Kosten - also
regelmäßig den Reparaturaufwand in einer Werkstatt - ersetzen.
Wird dem Geschädigten aber vorab ein Betrag in Höhe von 150
Euro ausbezahlt, ist der Reparaturaufwand um diesen Betrag
geringer. Teilt der Kunde seiner Versicherung nun den Schaden
nicht aber die Barvergütung mit, erliegt sie dem Irrtum, dass der
Kunde den vollen Betrag bezahlen muss. Die Versicherung legt
ihrer Regulierung somit einen überhöhten Preis zugrunde. Die
Beklagte ermöglicht ihren Kunden damit einen Betrug zu Lasten
ihrer Versicherung.
Linkhinweis:
- Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter www.nrwe.de
- Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW.
- Um direkt zu dem Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier.
Zwangsvollstreckung und
Insolvenz
Insolvenzgläubiger können einen Anspruch
auf Zusendung eines Gutachtens haben
OLG Celle 31.8.2006, 4 W 151/06
Insolvenzgerichte dürfen den Antrag von Gläubigern, ihnen die
Kopie eines im Insolvenzeröffnungsverfahren erstellten Gutachtens
zuzusenden, nicht kategorisch mit dem Hinweis darauf
zurückweisen, dass die Akten gemäß § 299 Abs.2 ZPO nur auf
der Geschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden könnten.
Dies kann für Gläubiger, die ihren Sitz weit entfernt vom Insolvenzgericht
haben, eine Rechtsversagung bedeuten, weil ein
wirtschaftlich denkender Gläubiger nicht bereit sein wird, erhebliche
Fahrt- und Personalkosten aufzuwenden, um Akteneinsicht
zu nehmen. Aus diesem Grund müssen Insolvenzgerichte eingehend
Kosten und Nutzen der Kopie und Versendung einer Akte
überprüfen.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist eine Gläubigerin der X.GmbH, deren
Geschäftsführer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Gesellschaft gestellt hat. Im
Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens hat das Insolvenzgericht
ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um
27/2006 Anwaltswoche 11

zu klären, ob die X.GmbH noch über eine die Verfahrenskosten
deckende Masse verfügt. Der Sachverständige kam zu dem
Schluss, dass nicht ausreichend Masse vorhanden sei. Daraufhin
lehnte das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels Masse ab.
Die Antragstellerin beantragte beim Insolvenzgericht, ihr eine
Kopie des Sachverständigengutachtens zu übersenden. Dies
lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass die Antragstellerin
gemäß § 299 Abs.2 ZPO lediglich das Recht auf Akteneinsicht
in der Geschäftsstelle des Gerichts habe. Ein Recht auf
Fertigung von Abschriften und Auszügen stehe nur den Parteien,
das heiße im eröffneten Insolvenzverfahren den Insolvenzgläubigern
zu. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung
hatte Erfolg.
Die Gründe:
Das Insolvenzgericht durfte den Antrag der Antragstellerin nicht
ohne weiteres unter Berufung auf § 299 Abs.2 ZPO ablehnen.
Die Auffassung des Gerichts, Akteneinsicht könne im Fall des §
299 Abs.2 InsO ausschließlich auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
gewährt werden, ist nicht haltbar. Das Gericht hätte
seine Entscheidung vielmehr unter Berücksichtigung der Interessen
der Antragstellerin abwägen müssen.
Gerade in Insolvenzsachen kann der grundsätzlich bestehende
Anspruch des Gläubigers dadurch unterlaufen werden, dass dessen
Sitz sehr weit vom Gericht entfernt liegt. Versagt das Gericht
einem solchen Gläubiger die Zusendung der Akten, würde dies
letztlich auf eine Rechtsversagung hinauslaufen, weil ein wirtschaftlich
denkender Gläubiger nicht bereit sein wird, erhebliche
Fahrt und Personalkosten aufzuwenden, um Akteneinsicht
zu nehmen. Aus diesem Grund muss das Insolvenzgericht eingehend
Kosten und Nutzen der Kopie und Versendung einer Akte
überprüfen.
Berufsrecht
BRAK-Statistik: Anwaltsdichte in Deutschland
nimmt weiter zu
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 19.10.2005
Zahlen zur aktuellen Anwaltsdichte in Deutschland veröffentlicht.
Danach ist die Anwaltsdichte im Jahr 2005 im Vergleich
zum Vorjahr um 4,7 Prozent gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt
kommt auf 622 Einwohner ein Rechtsanwalt. Spitzenreiter
ist die Stadt Frankfurt am Main mit 97 Einwohnern pro
Rechtsanwalt kommt. Die geringste Anwaltsdichte weisen weiterhin
die neuen Bundesländer auf.
Die Anwaltsdichte in den einzelnen Bundesländern
Die höchste Anwaltsdichte weist Hamburg auf (234 Einwohner
pro Rechtsanwalt), gefolgt von Berlin (332), Hessen (387)
und Bremen (417). Nordrhein-Westfalen liegt mit 564 Einwohnern
pro Rechtsanwalt im Mittelfeld, während Sachsen-Anhalt
mit 1.431 Einwohnern pro Anwalt die geringste Anwaltsdichte
aufweist. Auch in den anderen neuen Bundesländern liegt die
Anwaltsdichte jeweils über 1.000 Einwohner pro Anwalt.
Die Anwaltsdichte in den einzelnen Stadtstaaten und Ballungszentren
Spitzenreiter Frankfurt am Main mit 97 Einwohnern pro Rechts-
anwalt wird gefolgt von Düsseldorf (117), München (124), Stuttgart
(233), Hamburg (234) und Hannover (287). Unter einer
Anwaltsdichte von 400 liegen die Städte Berlin (332), Nürnberg
(385) und Bremen (363). Leipzig hat eine Anwaltsdichte von
411, Essen eine Anwaltsdichte von 413, Dresden von 446, Köln
von 472 und Dortmund von 541.
Insgesamt weist Deutschland mit durchschnittlich 622 Einwohnern
pro Rechtsanwalt eine vergleichsweise hohe Anwaltsdichte
auf. So entfällt beispielsweise in Frankreich nur ein Anwalt auf
fast 1.500 Einwohner.
Verwaltungs- und
Verfassungsrecht
Subventionierte Buslinien müssen nicht
öffentlich ausgeschrieben werden
BVerwG 19.10.2006, 3 C 33.05
Die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Nahverkehr, die nur
mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, muss
nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden. Der deutsche
Gesetzgeber hat insoweit wirksam von einer im Gemeinschaftsrecht
vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht.
Für eine wirksame Linienverkehrsgenehmigung kommt es auch
nicht darauf an, ob die Subventionierung der Buslinien nach dem
EU-Recht zulässig ist.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt ein privates Busunternehmen. Der beklagte
Landkreis war über Jahrzehnte Inhaber der Genehmigung zum
Betrieb von drei öffentlich bezuschussten Buslinien, hatte die
Betriebsführung allerdings der Klägerin übertragen.
1997 gründete der Landkreis eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter
er ist. Er übertrug der GmbH die Linienverkehrsgenehmigungen
und lehnte einen entsprechenden Antrag der Klägerin ab.
Dies begründete er damit, dass der GmbH als langjährigen Linienbetreiberin
das so genannte Altunternehmerprivileg zustehe.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend,
dass sie auf Grund ihrer langjährigen Betriebsführerschaft
gegenüber der erst 1997 gegründeten GmbH bei der Auftragsvergabe
hätte bevorzugt werden müssen. Außerdem hätte der Landkreis
die Vergabe der Linienverkehrsgenehmigungen nach Europarecht
öffentlich ausschreiben müssen. VG und OVG wiesen die
Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte
Erfolg.
Die Gründe:
Der Landkreis hat den Antrag der Klägerin auf Übertragung
der Linienverkehrsgenehmigungen zu Unrecht abgelehnt. Dies
ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass er die Vergabe der
Buslinien nicht öffentlich ausgeschrieben hat. Hierzu war er entgegen
der Auffassung der Klägerin nicht europarechtlich verpflichtet.
Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit wirksam von
einer im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit
Gebrauch gemacht.
Die Wirksamkeit der Auftragsvergabe hängt auch nicht davon
ab, ob die Subventionierung der Buslinien mit den EU-Vorschriften
über die Zulässigkeit von Beihilfen vereinbar ist. Diese
27/2006 Anwaltswoche 12

Prüfung ist gegebenenfalls in dem dafür vorgesehenen speziellen
Verfahren zu klären.
Die Klägerin hat dennoch einen Anspruch auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen.
Denn der Landkreis konnte sich hinsichtlich
der Auftragsvergabe an die von ihm gegründete GmbH
nicht auf das so genannte Altunternehmerprivileg berufen. Da
der Landkreis den Betrieb der Linien jahrelang der Klägerin
übertragen hat, gibt es keinen Grund für einen Besitzstandsschutz
der GmbH.
Das Land Berlin hat gegen den Bund keinen
Anspruch auf Sanierungshilfe
BVerfG 19.10.2006, 2 BvF 3/03
Ergänzungszuweisungen des Bundes an ein Land gemäß Art.
107 Abs.2 S.3 GG kommen nur bei einer extremen Haushaltsnotlage
in Betracht. Das Land muss in diesem Fall in seiner Existenz
gefährdet sein und alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der
Abhilfe ausgeschöpft haben, so dass eine Bundeshilfe als einziger
Ausweg verbleibt. Diese Voraussetzungen sind beim Land
Berlin nicht erfüllt. Insbesondere auf der Ausgabenseite des Landes
bestehen noch erhebliche Einsparpotentiale.
Der Sachverhalt:
Das Land Berlin hat sich im Wege des abstrakten Normenkontrollantrags
gegen § 11 Abs.6 des Finanzausgleichsgesetzes
(FAG) und Art. 5 § 11 des Solidarfortführungsgesetzes (SFG)
gewandt. Hiernach standen für die Jahre 1999 bis 2004 lediglich
Bremen und dem Saarland Bundesergänzungszuweisungen
zu und sind von 2005 an keine Sanierungshilfen an Länder in
Haushaltsnotlagen mehr vorgesehen.
Der Berliner Senat machte geltend, dass sich das Land Berlin
spätestens seit dem Jahr 2002 in einer extremen Haushaltsnotlage
befinde und daher gemäß Art. 107 Abs.2 S.3 GG einen
Anspruch auf Sanierungshilfen habe. Die Zins-Steuer-Relation
liege im Jahr 2002 mit 20,8 Prozent annähernd doppelt so hoch
wie der Länderdurchschnitt. Außerdem habe die Kreditfinanzierungsquote
Berlins 2001 mit 15,1 Prozent ungefähr das Doppelte
des Landesdurchschnitts ausgemacht und sei 2003 auf 20,2%
gestiegen.
Der Normenkontrollantrag hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Berlin hat gegen den Bund keinen Anspruch auf Bundesergänzungszuweisungen
gemäß Art. 107 Abs.2 S.3 GG. Diese Sanierungshilfen
unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.
Sie sind nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn die
Haushaltsnotlage eines Landes im Vergleich zu den übrigen Ländern
als extrem zu bewerten ist und ein solches Ausmaß erreicht
haben, dass ohne fremde Hilfe die Existenz des Landes gefährdet
ist. Hierfür muss das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten
der Abhilfe ausgeschöpft haben.
Ob eine extreme Haushaltsnotlage vorliegt, beurteilt sich nach
den Kreditfinanzierungsquoten der jeweiligen Haushalte, der
Zins-Steuer-Quote und einer Primärsaldenbetrachtung, bei der
die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen den Kernausgaben
des Landes gegenübergestellt werden. In Berlin lag die Kreditfinanzierungsquote
in den vergangenen Jahren zwar deutlich über
dem Doppelten des Länderdurchschnitts. Die Zins-Steuer-Quoten
waren jedoch im Vergleich zu Bremen und zum Saarland nicht
extrem hoch. Auch die Primärsalden Berlins weisen keine extreme
Abweichung von denen in den anderen Bundesländern auf.
Außerdem hat Berlin seine Sparpotentiale noch nicht hinreichend
ausgeschöpft. Das gilt insbesondere für die Ausgabenseite, da
Berlin in den Bereichen Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Sport
und Erholung sowie dem Wohnungswesen erheblich höhere Ausgaben
zu verzeichnen hat als beispielsweise Hamburg. Daneben
könnte Berlin auch die Einnahmeseite deutlich verbessern, zum
Beispiel durch die Veräußerung des landeseigenen Wohnungsbestands.
Schon hierdurch könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe
von rund fünf Milliarden Euro erzielt werden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Strafrecht und OWi
Arbeitgeber können sich bei Vorlage einer
E 101-Bescheinigung nicht wegen des
Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen
strafbar machen
BGH 24.10.2006, 1 StR 44/06
Arbeitgeber machen sich nicht wegen des Nichtabführens von
Sozialversicherungsbeiträgen strafbar, wenn sie eine so genannte
E 101-Bescheinigung vorweisen können. Hiernach unterfallen
Beschäftigte den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen
des Herkunftsstaats, wenn der Sozialversicherungsträger dieses
Herkunftsstaats die Entsendung bestätigt. Die E 101-Bescheinigung
entfaltet eine absolute Bindungswirkung, so dass deutsches
Sozialversicherungsrecht unanwendbar ist. Dies gilt selbst dann,
wenn die Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung
erschlichen wurde.
Der Sachverhalt:
Die Angeklagten hatten in Deutschland ein Bauunternehmen
betrieben und hierfür portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt.
Diese wurden allerdings zum Schein bei portugiesischen Bauunternehmen
angestellt, die ebenfalls pro forma in die Bauaufträge
des Unternehmens der Angeklagten eintraten. Durch diese
angeblichen Arbeitsverhältnisse erweckten die Angeklagten den
Anschein einer Entsendung und führten keine Sozialversicherungsbeiträge
an den deutschen Sozialversicherungsträger ab.
Die Angeklagten waren allerdings im Besitz einer so genannten
E 101-Bescheinigung. Hiernach unterfallen Beschäftigte den
sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Herkunftsstaats,
wenn der Sozialversicherungsträger dieses Herkunftsstaats
die Entsendung bestätigt. Eine solche Bestätigung hatte
der betreffende portugiesische Sozialversicherungsträger für die
Beschäftigten der Angeklagten ausgestellt.
Das LG verurteilte die Angeklagten wegen Nichtabführens von
Sozialversicherungsbeiträgen in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe.
Auf die Revision der Angeklagten hob der BGH das Urteil
des LG auf und sprach die Angeklagten frei.
27/2006 Anwaltswoche 13

Die Gründe:
Die Angeklagten haben sich nicht wegen des Nichtabführens
von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB strafbar
gemacht. Eine Verurteilung der Angeklagten ist ausgeschlossen,
weil sie die so genannte E 101-Bescheinigung vorlegen konnten.
Diese Bescheinigung hat zur Folge, dass die deutschen Sozialversicherungsvorschriften
nicht zur Anwendung kommen.
Die verbindliche Wirkung der Bescheinigung folgt nach der
Rechtsprechung des EuGH aus dem Zweck der Verordnungen
Nr. 1408/71 und 574/72, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die
Dienstleistungsfreiheit zu fördern und jeden Arbeitnehmer nur
an ein einziges System der sozialen Sicherheit anzuschließen.
Die Bindungswirkung einer E 101-Bescheinigung entfällt damit
auch nicht in Fällen, in denen die Bescheinigung durch Manipulation
oder Täuschung erschlichen wurde.
Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
wegen Parkverstößen ist unverhältnismäßig
BVerfG 7.9.2006, 2 BvR 1141/05
Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen wiederholter
Parkverstöße des Anwalts ist unverhältnismäßig und willkürlich.
Es ist evident sachfremd, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts
wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen
(hier: in Höhe von je 15 Euro) festgesetzt wurden, zu durchsuchen.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er hatte seinen Wagen
wiederholt vor dem Justizgebäude in A. auf einem Sonderfahrstreifen
geparkt und dafür einige Bußgeldbescheide in Höhe
von je 15 Euro kassiert. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer
jeweils Einspruch und behauptete, dass er den Sonderfahrstreifen
nur zum Be- und Entladen seiner Aktenpakete genutzt habe.
Um aufzuklären, ob der Beschwerdeführer bei den letzten beiden
Parkverstößen gerichtliche Termine wahrgenommen hat,
erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
für die Kanzleiräume des Beschwerdeführers.
Auf dessen Grundlage beschlagnahmte die Polizei das Deckblatt
des anwaltlichen Terminkalenders des betreffenden Jahres sowie
die Kalendereinträge für die bezeichneten Tage. Die gegen den
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde
hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Durchsuchung der Kanzleiräume verletzt den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs.1 und Abs.2 GG
(Unverletzlichkeit der Wohnung). Es ist evident sachfremd, die
Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten,
für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt
wurden, zu durchsuchen. Dies stellt sich als willkürlich und
unverhältnismäßig dar.
Außerdem berührt dieses Vorgehen die Grundrechte der Mandanten
des Beschwerdeführers. Denn es besteht die Gefahr, dass
ihre Daten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Der
Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant
liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen
und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine
besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der
Maßnahme.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sir bitte hier.
Steuerrecht
Spenden an den eigenen Verein sind nicht
immer steuerlich absetzbar
BFH 2.8.2006, XI R 6 /03
Vereinsmitglieder (hier: ein Golfclub), die ihrem Verein einen
Geldbetrag zuwenden, damit dieser in vereinseigene Projekte
investieren kann, können die Zahlungen nicht als Spende gemäß
§ 10b EStG steuermindernd geltend machen. Einer solchen Zahlung
fehlt die Spendenmotivation, weil damit die Finanzierung
eines der eigenen privaten Lebensgestaltung dienenden Vereins
gewährleistet werden soll.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war im Streitjahr 1991 in einen Golfclub eingetreten.
Er zahlte einen Aufnahmebeitrag von 1.500 DM und einen Jahresbeitrag
von ebenfalls 1.500 DM. Außerdem wandte er dem
Club einen Betrag von 15.000 DM zu, für den er eine Spendenquittung
erhielt. Diese Zuwendung wird von jedem Neuzugang
erwartet und zur Finanzierung von Projekten verwendet, für die
die Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zuwendung nicht
gemäß § 10b EStG als Spende absetzbar sei. Die gegen den entsprechenden
Bescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger kann die Spende an den Golfclub nicht gemäß § 10b
EStG steuermindernd geltend machen. Zwar kann auch ein Mitglied
seinem Verein eine Spende zuwenden. Deren steuerliche
Anerkennung setzt aber voraus, dass sie freiwillig und unentgeltlich
geleistet wird. Ein Steuerabzug ist daher bereits dann ausgeschlossen,
wenn die Zuwendung unmittelbar mit einem gewährten
Vorteil zusammenhängt.
Im Streitfall ist die vom Kläger geleistete Zahlung nicht als
Spende im Sinn von § 10b Abs.1 EStG einzustufen. Denn der
Kläger hat die Zahlung geleistet, weil sie anlässlich seiner Aufnahme
in den Club von ihm erwartet wurde. Die so eingenommenen
Gelder wurden vom Club zur Finanzierung von clubeigenen
Projekte verwendet. Damit fehlte der Zahlung des Klägers
die Spendenmotivation im Sinn einer selbstlosen Förderung der
maßgeblichen steuerbegünstigten Zwecke. Denn diese „Spende“
diente letztlich nur dem Zweck, die zwangsläufig anfallende
Finanzierung eines auch der eigenen privaten Lebensgestaltung
dienenden Vereins sicherzustellen.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.
- Für den Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier.
27/2006 Anwaltswoche 14

BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
der Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale
– BMF soll Stellung nehmen
BFH 21.9.2006, VI R 81/04
Der VI. Senat des BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken
gegen die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete
und deshalb das Bundesfinanzministerium (BMF) zum
Verfahrensbeitritt aufgefordert. Das BMF soll zu einer Reihe von
Fragen Stellung nehmen, insbesondere dazu, ob und gegebenenfalls
auf Grund welcher Erfahrungswerte der Gesetzgeber von
einem jährlichen Erwerbsaufwand eines Abgeordneten in Höhe der
steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 43.764 Euro ausgehe.
Der Sachverhalt:
Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen geltend, dass sie als
„normale“ Steuerzahler gegenüber Abgeordneten bei der Besteuerung
ihrer Einkommen benachteiligt würden. Es bestünden gewichtige
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Steuerfreiheit der
Abgeordnetenpauschale gemäß §§ 3 Nr.12 EStG, 12 AbgG.
Der VI. Senat des BFH teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken
und hat deshalb das BMF gemäß § 122 Abs.2 S.3 FGO zum
Verfahrensbeitritt aufgefordert. Er stützt sich dabei vor allem
auf eine Entscheidung des BVerfG vom 11.11.1998 (Az.: 2 BvL
10/95). Danach sei eine steuerfreie Aufwandspauschale lediglich
dann mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs.1 GG vereinbar,
wenn gewährleistet sei, dass die Steuerfreiheit nur Bezüge zum
Ausgleich von einkommensteuerlich absetzbarem, wirklich entstandenem
und auch sachlich angemessenem Erwerbsaufwand
erfasse. Dies sei bei der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete
fraglich.
Der BFH hat das BMF gebeten, im Hinblick auf diese verfassungsrechtlichen
Vorgaben zu einer Reihe von Fragen Stellung
zu nehmen.
Die wichtigsten Fragen an das BMF im Überblick:
- 1. Ob und gegebenenfalls auf Grund welcher Erfahrungswerte
geht der Gesetzgeber von einem jährlichen Erwerbsaufwand
eines Abgeordneten in Höhe der steuerfreien Kostenpauschale
von derzeit 43.764 Euro aus?
- 2. Das AbgG sieht auf Nachweis weitere Kostenerstattungen
vor, zum Beispiel Flug- und Fahrtkostenerstattungen. Welche
Arten von Kosten sollen durch die steuerfreie Kostenpauschale
abgedeckt werden?
- 3. Aus welchem Grund wird die steuerfreie Kostenpauschale
für Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Kostenpauschalen
den allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst, während
zum Beispiel die Grundpauschale für Arbeitnehmer sogar von
ehemals 1.044 Euro auf 920 Euro abgesenkt wurde?
- 4. Warum werden mit der Kostenpauschale auch Kosten für
Repräsentation und Einladungen abgegolten, obwohl solche
Aufwendungen für andere Steuerpflichtige nur beschränkt
abziehbar sind?
- 5. Aus welchem Grund ist eine Privilegierung von Abgeordneten
bei der einkommensteuerlichen Behandlung des Verpflegungsmehraufwands
im Rahmen doppelter Haushaltsführung
und Auswärtstätigkeit gerechtfertigt?
- 6. Warum sind bei Abgeordneten private Vorteile aus ihrem
Recht zur kostenlosen Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen
Bahn steuerfrei, während Steuerpflichtige, die nicht
Abgeordnete sind, solche Vorteile versteuern müssen?
- 7. Aus welchem Grund wird die Pauschale auch in Fällen der
Beurlaubung oder Arbeitsunfähigkeit in ungekürzter Höhe
gewährt, obgleich bei diesen Gelegenheiten typischerweise
kein Erwerbsaufwand anfällt?
- 8. Muss es Steuerpflichtigen möglich sein, einen gleichheitswidrigen
Begünstigungsausschluss überprüfen zu lassen und
kann dabei von Bedeutung sein, dass die gleichheitswidrig
begünstigte Gruppe als Gesetzgeber diese Begünstigung selbst
für sich geschaffen hat?
Linkhinweise:
- Für den auf den Webseiten des BFH veröffentlichten Volltext
dieses Beschlusses klicken Sie bitte hier.
- Die auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Entscheidung
des BVerfG vom 11.11.1998 (Az.: 2 BvL 10/95) finden
Sie hier.
Besteuerung von Arbeitgeber-Rabatten:
Arbeitnehmer können zwischen zwei
Bewertungsmethoden wählen
BFH 5.9.2006, VI R 41/02
Bei der verbilligten Überlassung eigener Produkte des Arbeitgebers
(hier: Jahreswagen) können die Arbeitnehmer zwischen
zwei Bewertungsmethoden wählen. Der geldwerte Vorteil richtet
sich entweder gemäß § 8 Abs.2 EStG nach dem günstigsten
Preis am Markt oder gemäß § 8 Abs.3 EStG nach dem nicht um
marktübliche Nachlässe gekürzten Angebotspreis, von dem ein
Bewertungsabschlag in Höhe von vier Prozent und ein Rabattfreibetrag
von bis zu 1.080 Euro abzuziehen ist.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war im Streitjahr 1996 bei einem Automobilhersteller
beschäftigt. Er erwarb von seinem Arbeitgeber einen fabrikneuen
PKW, dessen Listenpreis 45.853 DM betrug, zum Preis
von 34.707 DM.
Der Arbeitgeber ging von einem durchschnittlichen Händlerrabatt
von 9,54 Prozent auf den Listenpreis des PKW aus und nahm an,
Endpreis im Sinn von § 8 Abs.3 S.1 EStG sei der um die Hälfte
eines durchschnittlichen Händlerrabatts, also um 4,77 Prozent
geminderte Listenpreis. Diesen Betrag kürzte er um einen Bewertungsabschlag
von vier Prozent und gemäß § 8 Abs.3 S.2 EStG
um einen noch verbliebenen anteiligen Rabattfreibetrag. Den nach
dieser Berechnung ermittelten geldwerten Vorteil in Höhe von
5.049 DM unterwarf der Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug.
Das Finanzamt folgte dieser Berechnung und setzte bei der Einkommensteuerveranlagung
des Klägers entsprechend Arbeitslohn
an. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage rügte der Kläger
die Halbierung des durchschnittlichen Händlerrabatts auf 4,77
Prozent. Ausgangspunkte der Berechnung müsse vielmehr der
um 9,54 Prozent gekürzte Listenpreis sein, von dem dann der
Bewertungsabschlag von vier Prozent und der Rabattfreibetrag
abzuziehen seien.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts
hob der BFH diese Entscheidung auf und wies die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Die Gründe:
Das FG hat den in der verbilligten Überlassung des Jahreswagens
an den Kläger liegenden geldwerten Vorteil nicht zutreffend
27/2006 Anwaltswoche 15

ermittelt. Denn der Kläger kann nicht gleichzeitig die Berücksichtigung
des vollen marktüblichen Händlerrabatts und den
Abzug des Bewertungsabschlags und die Berücksichtigung des
Rabattfreibetrags verlangen, sondern muss zwischen den beiden
gesetzlich vorgesehenen Bewertungsmethoden wählen.
Während sich die Besteuerung von Einnahmen, die nicht in Geld
bestehen, nach § 8 Abs.2 EStG nach dem günstigsten Preis am
Markt und damit nach dem um übliche Preisnachlässe geminderten
Endpreis richtet, enthält § 8 Abs.3 EStG eine Sonderregelung
für die verbilligte Überlassung eigener Produkte des Arbeitgebers
an den Arbeitnehmer. Berechnungsgrundlage ist danach der
Preis, zu dem die betreffende Ware im allgemeinen Geschäftsverkehr
– ohne Preisnachlässe - angeboten wird. Von diesem
Betrag sind ein Bewertungsabschlag in Höhe von vier Prozent
des Angebotspreises und ein Rabattfreibetrag von bis zu 1.080
Euro abzuziehen.
Die mit dem Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag gemäß
§ 8 Abs.3 EStG beabsichtigte Begünstigung kann verfehlt werden,
wenn der Angebotspreis und der günstigste Preis am Markt
stark voneinander abweichen. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer
die Wahl, die Höhe des geldwerten Vorteils entweder nach
der Regelung des § 8 Abs.2 EStG oder der des § 8 Abs.3 EStG
bewerten zu lassen.
Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, war
die Sache zurückzuverweisen. Es fehlen Feststellungen dazu,
ob der geldwerte Vorteil unter Berücksichtigung des üblichen
Händlerrabatts in Höhe von 9,54 Prozent (§ 8 Abs.2 EStG) oder
unter Abzug des Bewertungsabschlags und Rabattfreibetrags (§
8 Abs.3 EStG) zu ermitteln ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
im ersten Fall auf den Marktpreis am Ort der Verschaffung des
Produkts abzustellen ist, im zweiten Fall aber die Verhältnisse
des Abgabeorts maßgebend sind, an welchem der Arbeitgeber
oder der nächstansässige Abnehmer die betreffenden Produkte
allgemein anbietet.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
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27/2006 Anwaltswoche 16