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Bankrecht
Unternehmen benötigen bei Darlehensaufnahme
und -weitergabe in großem Umfang
eine Erlaubnis nach dem KWG
BGH 11.7.2006, VI ZR 340/04
Unternehmen, die von ihren Kunden und Mitarbeitern in großem
Umfang Darlehen (hier: in Höhe von rund zwei Millionen Euro)
aufnehmen und diese an Schwestergesellschaften weiterleiten,
benötigen für diese „bankmäßige“ Tätigkeit eine Erlaubnis nach
§ 32 Abs.1 S.2 KWG. Betreibt ein Unternehmen Bankgeschäfte
ohne diese Erlaubnis, machen sich dessen vertretungsberichtigte
Organe gemäß §§ 54 KWG, 14 Abs.1 Nr.1 StGB strafbar und
haften einem Darlehensgeber gegebenenfalls auf Rückzahlung
der Darlehenssumme. § 32 Abs.1 S.2 KWG stellt insofern ein
Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs.2 BGB dar.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte ist der Geschäftsführer der J.K. GmbH. Diese nahm
von 150 Kunden und Mitarbeitern der Gesellschaft Darlehen zu
einem Zinssatz von acht bis neun Prozent auf. Die Darlehen in
Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro leitete die J.K. GmbH
an ihre Schwestergesellschaften weiter. Durch diese Finanzierung
erzielten die Schwesterunternehmen Zinsvorteile von zwei
bis drei Prozent im Vergleich zu einem bankmäßig aufgenommenen
Kontokorrentkredit.
Die Klägerin hatte der J.K. GmbH ebenfalls ein Darlehen in Höhe
von rund 5.000 Euro auf die Dauer von einem Jahr gewährt. Als
die J.K. GmbH in finanzielle Schwierigkeiten geriet, nahm die
Klägerin den beklagten Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz
in Höhe der Darlehensforderung nebst Zinsen in
Anspruch. Die hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 823 Abs.2 BGB
in Verbindung mit §§ 32, 54 KWG einen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz in Höhe der Darlehensforderung nebst Zinsen.
Die J.K. GmbH ist als Kreditinstitut im Sinn von §1 Abs.1
S.1 KWG anzusehen, weil sie in einem Unfang Bankgeschäfte
betrieben hat, die einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordern. Sie hat von 150 Personen mehr als
zwei Millionen Euro als Darlehen aufgenommen. Dies spricht
für einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der nur im Rahmen
eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu bewältigen ist.
Die J.K. GmbH unterlag somit dem Erlaubnisvorbehalt des §
32 Abs.1 S.2 KWG. Hiernach benötigen Unternehmen, die in
Deutschland in größerem Umfang Finanzdienstleistungen erbringen
wollen, eine schriftliche Erlaubnis. Bei dieser Vorschrift
handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs.2
BGB, da die Kontrolle der an den Finanzmärkten tätigen Anbieter
die Sicherheit von Geldanlagen und damit auch den Schutz
eines jeden Anlegers bezweckt. Erbringt ein Unternehmen ohne
diese Erlaubnis Finanzdienstleistungen, machen sich dessen vertretungsberichtigte
Organe gemäß §§ 54 KWG, 14 Abs.1 Nr.1
StGB strafbar.
Im Streitfall haftet der Beklagte daher als Geschäftsführer der J.
K. GmbH gemäß § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit §§ 32, 54
KWG, 14 Abs.1 Nr.1 StGB auf Ersatz der verlorenen Einlagen
der Klägerin in Höhe der streitbefangenen Darlehensforderung.
Denn der Beklagte war als Alleingeschäftsführer dafür verantwortlich,
dass die von ihm vertretene J. K. GmbH gemäß § 32
KWG die Bankgeschäfte betrieben und Gelder in Form von Darlehen
insbesondere von der Klägerin aufgenommen hat.
Linkhinweis:
- Die Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Beschränkung des Primärrechtsschutzes
gegen die öffentliche Auftragsvergabe auf
Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte
ist verfassungsgemäß
BVerfG 13.10.2006, 1 BvR 1160/03
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber
den Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen
vom Erreichen bestimmter Schwellenwerte abhängig gemacht
macht. Er hat damit zulässigerweise berücksichtigt, dass Vergaben
unterhalb der Schwellenwerte ein Massenphänomen darstellen
und ein effektiver Primärrechtsschutz gegen solche Vergaben
die Verwaltungsarbeit erheblich beeinträchtigen würde.
Der Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung
für Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Autobahn
beteiligt. Die Auftragssumme lag unter fünf Millionen
Euro.
Nachdem ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten hatte,
verlangte die Beschwerdeführerin von der Vergabekammer
die Nachprüfung der Vergabe. Die Kammer wies den Antrag als
unzulässig zurück. Das OLG bestätigte diese Entscheidung. Der
Nachprüfungsantrag sei unzulässig, weil das Nachprüfungsverfahren
gemäß §§ 97 ff. GWB erst ab einer bestimmten Auftragssumme
Anwendung finde. Dieser Schwellenwert werde vorliegend
nicht erreicht.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde machte
die Beschwerdeführerin geltend, dass es gegen den allgemeinen
Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs.3 GG und den
Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG verstoße, wenn
erst bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte Primärrechtsschutz
gegen die Vergabeentscheidungen gewährt werde. Die
Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der
Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen
unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen
Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.
Er hat zulässigerweise berücksichtigt, dass es sich bei Vergaben
27/2006 Anwaltswoche 10