Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Der Sachverhalt: Die Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige und beantragte die Scheidung von ihrem Ehemann, der ebenfalls Syrer ist. Die Parteien leben in Deutschland und haben hier einen Asylantrag gestellt. Der Ehemann gehört einer katholischen, die Ehefrau der syrisch-orthodoxen Kirche an. Sie waren 1993 in Syrien von einem Priester der chaldäischen Kirche getraut worden. Die Vorinstanzen haben die Scheidung abgelehnt, weil die Ehe der Parteien nicht geschieden werden dürfe. Die Scheidung richte sich nach syrischem Recht. Insoweit sei das Ostkirchenrecht maßgeblich, das den 1990 von Papst Johannes Paul II. promulgierten Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO) beinhalte. Danach könne die Ehe nicht geschieden werden. Dies sei auch mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar, weil Art. 6 Abs.1 GG vor allem die bestehende Ehe schütze. Auf die Revision der Antragstellerin hob der BGH das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Die Gründe: Das OLG durfte die Scheidung der Parteien nicht ohne weiteres ablehnen. Es steht bis dato nicht einmal hinreichend sicher fest, ob die Ehe der Parteien überhaupt wirksam geschlossen worden ist. Da das OLG die Religionszugehörigkeit des Ehemannes nicht eindeutig festgestellt hat, richtet sich die Scheidung entweder nach dem CCEO oder nach dem Codex Iuris Canonici (CIC). Fehlt es danach an einer der Wirksamkeitsvoraussetzungen nach kanonischem Recht (etwa, weil die Ehe - wie hier - vor dem Priester einer Kirche geschlossen wurde, der keine der Parteien angehört), muss der Scheidungsantrag abgewiesen werden, weil eine in Wirklichkeit nicht bestehende Ehe nicht geschieden werden kann. Ist die Ehe wirksam geschlossen worden, muss das OLG prüfen, ob die Antragstellerin nach Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlingsstatus hatte. Dann wäre sie im Scheidungsverfahren wie eine Deutsche zu behandeln mit der Folge, dass deutsches Recht anzuwenden ist. Ist die Ehe wirksam geschlossen worden, ist außerdem zu prüfen, ob die Anwendung des kanonischen Rechts mit Art. 6 Abs.1 GG und dem deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB) vereinbar ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs.1 GG nach neuem Rechtsverständnis auch die Möglichkeit schützt, durch eine Scheidung die Freiheit zur Eheschließung wiederzuerlangen. Die Unscheidbarkeit der Ehe kann außerdem gegen den deutschen ordre public verstoßen. Denn es kann unzumutbar sein, einen Ehegatten gegen seinen Willen an einer unheilbar zerrütteten Ehe lebenslang festzuhalten. Arbeitsrecht Bundestag hat Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen Der Bundestag hat am 19.10.2006 eine Änderung des am 18.8.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Die geplanten Nachbesserungen sind im Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes“ (Drs. 16/1936, 16/1307) enthalten. Sie dienen der Bereinigung von Redaktionsversehen und betreffen insbesondere die Sonderregelung über die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters (§ 10 AGG). Die geplanten Änderungen im Überblick: 1. § 10 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters In § 10 AGG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gerechtfertigt ist, sollen die Nummern 6 und 7 ersatzlos gestrichen werden. Nummer 6 betrifft die Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl und Nummer 7 die Vereinbarung einer Unkündbarkeit von Beschäftigten bestimmten Alters. Diese Regelungen sollen gestrichen werden, weil das AGG gemäß § 2 Abs.4 AGG auf Kündigungen keine Anwendung finden soll. 2. § 11 Abs.1 S.6 ArbGG – Prozessvertretung durch Antidiskriminierungsverbände Auch § 11 Abs.1 S.6 ArbGG, wonach Antidiskriminierungsverbände zur Prozessvertretung des im Sinn von § 7 Abs.1 AGG benachteiligten Arbeitnehmers berechtigt sind, soll gestrichen werden. Die Vorschrift soll hierdurch an § 23 Abs.2 AGG angeglichen werden, wonach Antidiskriminierungsverbände nur als Beistände vor Gericht auftreten können. Gleiches soll für die entsprechende Regelung im Sozialgerichtsgesetz (§ 73 Abs.6 S.5 SGG) gelten. 3. Allgemeines Zivilrecht: Streichung der „Weltanschauung“ in § 20 Abs.1,2 AGG In § 20 Abs.1,2 AGG, der für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts unter bestimmten Voraussetzungen eine unterschiedliche Behandlung erlaubt, soll das Diskriminierungsmerkmal „Weltanschauung“ gestrichen werden, da dieses vom Benachteiligungsverbot in § 19 AGG nicht erfasst wird. Linkhinweise: - Auf den Webseiten des Bundestags sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 16/1936) und die entsprechende Beschlussempfehlung (Drs. 16/3007) veröffentlicht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung klicken Sie bitte hier (PDF-Datei). Die Beschlussempfehlung finden Sie hier (PDF- Datei). - Umfangreiche Informationen zum AGG, zu den aktuellen Änderungen und zu den Gesetzesmaterialien finden Sie zudem beim AuS-Portal – dem Internetportal für Arbeitsrecht und Sozialrecht. Haushaltsbefristung nach dem TzBfG setzt besondere Zweckbestimmung voraus BAG 18.10.2006, 7 AZR 419/05 Nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird und diese Mittel haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Dieser Befristungsgrund setzt eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel für die Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten voraus. Außerdem muss der Arbeitnehmer entsprechend dieser Zweckbestimmung beschäftigt werden. 27/2006 Anwaltswoche 6
Der Sachverhalt: Die Klägerin war bei dem beklagten Land auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse seit dem 15.1.2001 als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Die Klägerin wurde aus Haushaltsmitteln des Landes bezahlt. Grundlage hierfür war die haushaltsrechtliche Festlegung von Mittel für befristete Arbeitsverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin. Der letzte befristete Arbeitsvertrag der Klägerin lief am 30.4.2004 aus. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass es an einem Sachgrund für die Befristung fehle und sie deshalb unbefristet weiterbeschäftigt werden müsse. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Die vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses war mangels Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund im Sinn von § 14 Abs.1 TzBfG unwirksam. Als Sachgrund für die Befristung kommt vorliegend nur eine so genannte Haushaltsbefristung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG in Betracht. Hiernach kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Dieser Befristungsgrund setzt eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel für die Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten und eine Beschäftigung entsprechend dieser Zweckbestimmung voraus. Im Streitfall ist die Klägerin zwar aus Haushaltsmitteln vergütet worden, die haushaltsrechtlich auch gerade für befristete Beschäftigungen bei der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin vorgesehen waren. Die Haushaltsmittel sollten aber nur für Dienstverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle ausgegeben werden. Die Klägerin ist nicht entsprechend dieser haushaltsrechtlichen Zweckbestimmung beschäftigt worden. Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen rechtfertigt nicht in jedem Fall eine standortübergreifende Sozialauswahl BAG 18.10.2006, 2 AZR 676/05 Sollen mehrere Niederlassungen zusammengelegt werden, so sind nur dann die Arbeitnehmer aller betroffenen Standorte in die Sozialauswahl einzubeziehen, wenn sie miteinander vergleichbar sind. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber sie einseitig von der einen Niederlassung in die andere versetzen kann. Insoweit reicht es nicht aus, dass er erst anlässlich der Zusammenlegung Änderungskündigungen mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung in der anderen Niederlassung ausspricht. Der Sachverhalt: Die 45 Jahre alte, ledige Klägerin war bei der Beklagten als Leiterin der Niederlassung A. beschäftigt. Die Beklagte entschied, ihre 125 Kilometer von A. entfernte Niederlassung in B. aufzugeben, und bot den in B. beschäftigten Arbeitnehmern im Wege der Änderungskündigung die Weiterbeschäftigung in der Niederlassung A. an. Dieses Angebot nahmen vier Arbeitnehmer an, darunter auch der 38-jährige Leiter der Niederlassung B., der verheiratet ist und ein Kind hat. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin betriebsbedingt zum 31.12.2004 und begründete die Kündigung damit, dass die Position des Niederlassungsleiters nunmehr doppelt besetzt und die Klägerin sozial weniger schutzbedürftig sei als der ehemalige Leiter der Niederlassung B. Mit ihrer hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage machte die Klägerin geltend, dass die Arbeitnehmer der Niederlassung A. nicht in eine Sozialauswahl mit den Arbeitnehmern aus der Niederlassung B. einzubeziehen seien. Beide Standorte seien schon auf Grund ihrer räumlichen Entfernung als eigenständige Betriebe anzusehen. ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auf die Revision der Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück. Die Gründe: Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin rechtmäßig ist. Sollen Arbeitsplätze abgebaut werden, so sind nur die Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubeziehen, die miteinander vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit beurteilt sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. Sie ist aber auch zwischen solchen Arbeitnehmern nicht gegeben, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz versetzen kann. Der Arbeitgeber kann eine Vergleichbarkeit nicht dadurch herbeiführen, dass er erst anlässlich der Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen den Arbeitnehmern der einen Niederlassung im Wege der Änderungskündigung Arbeitsplätze in der anderen Niederlassung anbietet. Nach diesen Grundsätzen durfte die Beklagte die Klägerin nur dann in die Sozialauswahl einbeziehen, wenn sie den Niederlassungsleiter B. einseitig nach A. versetzen konnte. Das LAG wird deshalb im zweiten Rechtszug klären müssen, wie der Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter in B. im Hinblick auf eine Versetzbarkeit nach A. auszulegen ist. Sozialrecht Regierungskoalition will Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anheben Die Regierungskoalition hat sich am 24.10.2006 darauf verständigt, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Eine Ausnahme ist für Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren vorgesehen, die weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Alle anderen müssen bei einem vorzeitigen Rentenbeginn zwischen dem 63. und 67. Lebensjahr Abschläge in Kauf nehmen. Die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelung im Überblick: -Regelaltersgrenze: Die Regelaltersgrenze soll ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll erstmals für Geburtstags- 27/2006 Anwaltswoche 7
Seite 1 und 2: www.anwaltswoche.de Anwaltswoche Da
Seite 3 und 4: Anwaltswoche 27/06 Inhalt Verwaltun
Seite 5: Direktanspruch in der Pflichtversic
Seite 9 und 10: Nach diesen Grundsätzen konnte der
Seite 11 und 12: unterhalb der Schwellenwerte um ein
Seite 13 und 14: Prüfung ist gegebenenfalls in dem
Seite 15 und 16: BFH hat Zweifel an der Verfassungsm

Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?