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Die Gründe: Die Angeklagten haben sich nicht wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB strafbar gemacht. Eine Verurteilung der Angeklagten ist ausgeschlossen, weil sie die so genannte E 101-Bescheinigung vorlegen konnten. Diese Bescheinigung hat zur Folge, dass die deutschen Sozialversicherungsvorschriften nicht zur Anwendung kommen. Die verbindliche Wirkung der Bescheinigung folgt nach der Rechtsprechung des EuGH aus dem Zweck der Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit zu fördern und jeden Arbeitnehmer nur an ein einziges System der sozialen Sicherheit anzuschließen. Die Bindungswirkung einer E 101-Bescheinigung entfällt damit auch nicht in Fällen, in denen die Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen wurde. Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstößen ist unverhältnismäßig BVerfG 7.9.2006, 2 BvR 1141/05 Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen wiederholter Parkverstöße des Anwalts ist unverhältnismäßig und willkürlich. Es ist evident sachfremd, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen (hier: in Höhe von je 15 Euro) festgesetzt wurden, zu durchsuchen. Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er hatte seinen Wagen wiederholt vor dem Justizgebäude in A. auf einem Sonderfahrstreifen geparkt und dafür einige Bußgeldbescheide in Höhe von je 15 Euro kassiert. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer jeweils Einspruch und behauptete, dass er den Sonderfahrstreifen nur zum Be- und Entladen seiner Aktenpakete genutzt habe. Um aufzuklären, ob der Beschwerdeführer bei den letzten beiden Parkverstößen gerichtliche Termine wahrgenommen hat, erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für die Kanzleiräume des Beschwerdeführers. Auf dessen Grundlage beschlagnahmte die Polizei das Deckblatt des anwaltlichen Terminkalenders des betreffenden Jahres sowie die Kalendereinträge für die bezeichneten Tage. Die gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Gründe: Die Durchsuchung der Kanzleiräume verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs.1 und Abs.2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Es ist evident sachfremd, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, zu durchsuchen. Dies stellt sich als willkürlich und unverhältnismäßig dar. Außerdem berührt dieses Vorgehen die Grundrechte der Mandanten des Beschwerdeführers. Denn es besteht die Gefahr, dass ihre Daten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme. Linkhinweis: - Das Urteil ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sir bitte hier. Steuerrecht Spenden an den eigenen Verein sind nicht immer steuerlich absetzbar BFH 2.8.2006, XI R 6 /03 Vereinsmitglieder (hier: ein Golfclub), die ihrem Verein einen Geldbetrag zuwenden, damit dieser in vereinseigene Projekte investieren kann, können die Zahlungen nicht als Spende gemäß § 10b EStG steuermindernd geltend machen. Einer solchen Zahlung fehlt die Spendenmotivation, weil damit die Finanzierung eines der eigenen privaten Lebensgestaltung dienenden Vereins gewährleistet werden soll. Der Sachverhalt: Der Kläger war im Streitjahr 1991 in einen Golfclub eingetreten. Er zahlte einen Aufnahmebeitrag von 1.500 DM und einen Jahresbeitrag von ebenfalls 1.500 DM. Außerdem wandte er dem Club einen Betrag von 15.000 DM zu, für den er eine Spendenquittung erhielt. Diese Zuwendung wird von jedem Neuzugang erwartet und zur Finanzierung von Projekten verwendet, für die die Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zuwendung nicht gemäß § 10b EStG als Spende absetzbar sei. Die gegen den entsprechenden Bescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger kann die Spende an den Golfclub nicht gemäß § 10b EStG steuermindernd geltend machen. Zwar kann auch ein Mitglied seinem Verein eine Spende zuwenden. Deren steuerliche Anerkennung setzt aber voraus, dass sie freiwillig und unentgeltlich geleistet wird. Ein Steuerabzug ist daher bereits dann ausgeschlossen, wenn die Zuwendung unmittelbar mit einem gewährten Vorteil zusammenhängt. Im Streitfall ist die vom Kläger geleistete Zahlung nicht als Spende im Sinn von § 10b Abs.1 EStG einzustufen. Denn der Kläger hat die Zahlung geleistet, weil sie anlässlich seiner Aufnahme in den Club von ihm erwartet wurde. Die so eingenommenen Gelder wurden vom Club zur Finanzierung von clubeigenen Projekte verwendet. Damit fehlte der Zahlung des Klägers die Spendenmotivation im Sinn einer selbstlosen Förderung der maßgeblichen steuerbegünstigten Zwecke. Denn diese „Spende“ diente letztlich nur dem Zweck, die zwangsläufig anfallende Finanzierung eines auch der eigenen privaten Lebensgestaltung dienenden Vereins sicherzustellen. Linkhinweis: - Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Für den Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier. 27/2006 Anwaltswoche 14
BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale – BMF soll Stellung nehmen BFH 21.9.2006, VI R 81/04 Der VI. Senat des BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete und deshalb das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. Das BMF soll zu einer Reihe von Fragen Stellung nehmen, insbesondere dazu, ob und gegebenenfalls auf Grund welcher Erfahrungswerte der Gesetzgeber von einem jährlichen Erwerbsaufwand eines Abgeordneten in Höhe der steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 43.764 Euro ausgehe. Der Sachverhalt: Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen geltend, dass sie als „normale“ Steuerzahler gegenüber Abgeordneten bei der Besteuerung ihrer Einkommen benachteiligt würden. Es bestünden gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale gemäß §§ 3 Nr.12 EStG, 12 AbgG. Der VI. Senat des BFH teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken und hat deshalb das BMF gemäß § 122 Abs.2 S.3 FGO zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. Er stützt sich dabei vor allem auf eine Entscheidung des BVerfG vom 11.11.1998 (Az.: 2 BvL 10/95). Danach sei eine steuerfreie Aufwandspauschale lediglich dann mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs.1 GG vereinbar, wenn gewährleistet sei, dass die Steuerfreiheit nur Bezüge zum Ausgleich von einkommensteuerlich absetzbarem, wirklich entstandenem und auch sachlich angemessenem Erwerbsaufwand erfasse. Dies sei bei der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete fraglich. Der BFH hat das BMF gebeten, im Hinblick auf diese verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. Die wichtigsten Fragen an das BMF im Überblick: - 1. Ob und gegebenenfalls auf Grund welcher Erfahrungswerte geht der Gesetzgeber von einem jährlichen Erwerbsaufwand eines Abgeordneten in Höhe der steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 43.764 Euro aus? - 2. Das AbgG sieht auf Nachweis weitere Kostenerstattungen vor, zum Beispiel Flug- und Fahrtkostenerstattungen. Welche Arten von Kosten sollen durch die steuerfreie Kostenpauschale abgedeckt werden? - 3. Aus welchem Grund wird die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Kostenpauschalen den allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst, während zum Beispiel die Grundpauschale für Arbeitnehmer sogar von ehemals 1.044 Euro auf 920 Euro abgesenkt wurde? - 4. Warum werden mit der Kostenpauschale auch Kosten für Repräsentation und Einladungen abgegolten, obwohl solche Aufwendungen für andere Steuerpflichtige nur beschränkt abziehbar sind? - 5. Aus welchem Grund ist eine Privilegierung von Abgeordneten bei der einkommensteuerlichen Behandlung des Verpflegungsmehraufwands im Rahmen doppelter Haushaltsführung und Auswärtstätigkeit gerechtfertigt? - 6. Warum sind bei Abgeordneten private Vorteile aus ihrem Recht zur kostenlosen Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn steuerfrei, während Steuerpflichtige, die nicht Abgeordnete sind, solche Vorteile versteuern müssen? - 7. Aus welchem Grund wird die Pauschale auch in Fällen der Beurlaubung oder Arbeitsunfähigkeit in ungekürzter Höhe gewährt, obgleich bei diesen Gelegenheiten typischerweise kein Erwerbsaufwand anfällt? - 8. Muss es Steuerpflichtigen möglich sein, einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss überprüfen zu lassen und kann dabei von Bedeutung sein, dass die gleichheitswidrig begünstigte Gruppe als Gesetzgeber diese Begünstigung selbst für sich geschaffen hat? Linkhinweise: - Für den auf den Webseiten des BFH veröffentlichten Volltext dieses Beschlusses klicken Sie bitte hier. - Die auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Entscheidung des BVerfG vom 11.11.1998 (Az.: 2 BvL 10/95) finden Sie hier. Besteuerung von Arbeitgeber-Rabatten: Arbeitnehmer können zwischen zwei Bewertungsmethoden wählen BFH 5.9.2006, VI R 41/02 Bei der verbilligten Überlassung eigener Produkte des Arbeitgebers (hier: Jahreswagen) können die Arbeitnehmer zwischen zwei Bewertungsmethoden wählen. Der geldwerte Vorteil richtet sich entweder gemäß § 8 Abs.2 EStG nach dem günstigsten Preis am Markt oder gemäß § 8 Abs.3 EStG nach dem nicht um marktübliche Nachlässe gekürzten Angebotspreis, von dem ein Bewertungsabschlag in Höhe von vier Prozent und ein Rabattfreibetrag von bis zu 1.080 Euro abzuziehen ist. Der Sachverhalt: Der Kläger war im Streitjahr 1996 bei einem Automobilhersteller beschäftigt. Er erwarb von seinem Arbeitgeber einen fabrikneuen PKW, dessen Listenpreis 45.853 DM betrug, zum Preis von 34.707 DM. Der Arbeitgeber ging von einem durchschnittlichen Händlerrabatt von 9,54 Prozent auf den Listenpreis des PKW aus und nahm an, Endpreis im Sinn von § 8 Abs.3 S.1 EStG sei der um die Hälfte eines durchschnittlichen Händlerrabatts, also um 4,77 Prozent geminderte Listenpreis. Diesen Betrag kürzte er um einen Bewertungsabschlag von vier Prozent und gemäß § 8 Abs.3 S.2 EStG um einen noch verbliebenen anteiligen Rabattfreibetrag. Den nach dieser Berechnung ermittelten geldwerten Vorteil in Höhe von 5.049 DM unterwarf der Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt folgte dieser Berechnung und setzte bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers entsprechend Arbeitslohn an. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage rügte der Kläger die Halbierung des durchschnittlichen Händlerrabatts auf 4,77 Prozent. Ausgangspunkte der Berechnung müsse vielmehr der um 9,54 Prozent gekürzte Listenpreis sein, von dem dann der Bewertungsabschlag von vier Prozent und der Rabattfreibetrag abzuziehen seien. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH diese Entscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Die Gründe: Das FG hat den in der verbilligten Überlassung des Jahreswagens an den Kläger liegenden geldwerten Vorteil nicht zutreffend 27/2006 Anwaltswoche 15
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