Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Anwaltswoche 27/06 Inhalt
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Subventionierte Buslinien müssen nicht öffentlich
ausgeschrieben werden
BVerwG 19.10.2006, 3 C 33.05 12
Das Land Berlin hat gegen den Bund keinen
Anspruch auf Sanierungshilfe
BVerfG 19.10.2006, 2 BvF 3/03 13
Strafrecht und OWi
Arbeitgeber können sich bei Vorlage einer E 101-
Bescheinigung nicht wegen des Nichtabführens von
Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen
BGH 24.10.2006, 1 StR 44/06 13
Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen
Parkverstößen ist unverhältnismäßig
BVerfG 7.9.2006, 2 BvR 1141/05 14
Steuerrecht
Spenden an den eigenen Verein sind nicht immer
steuerlich absetzbar
BFH 2.8.2006, XI R 6 /03 14
BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale – BMF
soll Stellung nehmen
BFH 21.9.2006, VI R 81/04 15
Besteuerung von Arbeitgeber-Rabatten: Arbeitnehmer
können zwischen zwei Bewertungsmethoden
wählen
BFH 5.9.2006, VI R 41/02 15
Verlag
Impressum
Verlag Dr. Otto Schmidt KG in Kooperation mit dem Anwalt-Suchservice
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter: Dr. h.c. Karl-Peter Winters
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975
Zitierweise
Anwaltswoche Jahrgang, Ausgabe, Seite
ISSN 1613-8090
Schriftleitung und Verlagsredaktion:
Petra Rülfing, Ass.jur; Imke Sawitzky, Ass.jur; Rüdiger Donnerbauer (verantw.)
Redaktion Anwaltswoche, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln-Marienburg
E-Mail: anwaltswoche@otto-schmidt.de
Tel.: +49 (0) 221-93738-501
Fax: +49 (0) 221-93738-951
Abonnement
Die Anwaltswoche erscheint wöchentlich.
Bezugspreis: 98,- € pro Jahr.
Anzeigenleitung: Renate Becker
Telefon: 0221/93738421
Fax: 0221/93738942
E-Mail: anzeigen@otto-schmidt.de
Haftungsausschluss
Inhalte
Die Inhalte der Anwaltswoche werden sorgfältig geprüft und nach bestem
Wissen erstellt. Jedoch kann keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit,
Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen
werden. Haftungsansprüche gegen den Verlag Dr. Otto Schmidt, welche
sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die
Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die
Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden
sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlages Dr. Otto-
Schmidt kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
vorliegt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge spiegeln nicht unbedingt die
Meinung des Herausgebers wider.
Urheberrechtliche Hinweise
Der Verlag Dr. Otto Schmidt ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte
der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte
zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen
und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen
und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte
geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den
Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten
der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
Das Copyright für veröffentlichte, selbst erstellte Objekte bleibt allein beim
Verlag Dr. Otto Schmidt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Grafiken,
Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen
oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht
gestattet.
Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben
die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit
davon unberührt.