Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Prüfung ist gegebenenfalls in dem dafür vorgesehenen speziellen
Verfahren zu klären.
Die Klägerin hat dennoch einen Anspruch auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen.
Denn der Landkreis konnte sich hinsichtlich
der Auftragsvergabe an die von ihm gegründete GmbH
nicht auf das so genannte Altunternehmerprivileg berufen. Da
der Landkreis den Betrieb der Linien jahrelang der Klägerin
übertragen hat, gibt es keinen Grund für einen Besitzstandsschutz
der GmbH.
Das Land Berlin hat gegen den Bund keinen
Anspruch auf Sanierungshilfe
BVerfG 19.10.2006, 2 BvF 3/03
Ergänzungszuweisungen des Bundes an ein Land gemäß Art.
107 Abs.2 S.3 GG kommen nur bei einer extremen Haushaltsnotlage
in Betracht. Das Land muss in diesem Fall in seiner Existenz
gefährdet sein und alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der
Abhilfe ausgeschöpft haben, so dass eine Bundeshilfe als einziger
Ausweg verbleibt. Diese Voraussetzungen sind beim Land
Berlin nicht erfüllt. Insbesondere auf der Ausgabenseite des Landes
bestehen noch erhebliche Einsparpotentiale.
Der Sachverhalt:
Das Land Berlin hat sich im Wege des abstrakten Normenkontrollantrags
gegen § 11 Abs.6 des Finanzausgleichsgesetzes
(FAG) und Art. 5 § 11 des Solidarfortführungsgesetzes (SFG)
gewandt. Hiernach standen für die Jahre 1999 bis 2004 lediglich
Bremen und dem Saarland Bundesergänzungszuweisungen
zu und sind von 2005 an keine Sanierungshilfen an Länder in
Haushaltsnotlagen mehr vorgesehen.
Der Berliner Senat machte geltend, dass sich das Land Berlin
spätestens seit dem Jahr 2002 in einer extremen Haushaltsnotlage
befinde und daher gemäß Art. 107 Abs.2 S.3 GG einen
Anspruch auf Sanierungshilfen habe. Die Zins-Steuer-Relation
liege im Jahr 2002 mit 20,8 Prozent annähernd doppelt so hoch
wie der Länderdurchschnitt. Außerdem habe die Kreditfinanzierungsquote
Berlins 2001 mit 15,1 Prozent ungefähr das Doppelte
des Landesdurchschnitts ausgemacht und sei 2003 auf 20,2%
gestiegen.
Der Normenkontrollantrag hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Berlin hat gegen den Bund keinen Anspruch auf Bundesergänzungszuweisungen
gemäß Art. 107 Abs.2 S.3 GG. Diese Sanierungshilfen
unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.
Sie sind nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn die
Haushaltsnotlage eines Landes im Vergleich zu den übrigen Ländern
als extrem zu bewerten ist und ein solches Ausmaß erreicht
haben, dass ohne fremde Hilfe die Existenz des Landes gefährdet
ist. Hierfür muss das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten
der Abhilfe ausgeschöpft haben.
Ob eine extreme Haushaltsnotlage vorliegt, beurteilt sich nach
den Kreditfinanzierungsquoten der jeweiligen Haushalte, der
Zins-Steuer-Quote und einer Primärsaldenbetrachtung, bei der
die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen den Kernausgaben
des Landes gegenübergestellt werden. In Berlin lag die Kreditfinanzierungsquote
in den vergangenen Jahren zwar deutlich über
dem Doppelten des Länderdurchschnitts. Die Zins-Steuer-Quoten
waren jedoch im Vergleich zu Bremen und zum Saarland nicht
extrem hoch. Auch die Primärsalden Berlins weisen keine extreme
Abweichung von denen in den anderen Bundesländern auf.
Außerdem hat Berlin seine Sparpotentiale noch nicht hinreichend
ausgeschöpft. Das gilt insbesondere für die Ausgabenseite, da
Berlin in den Bereichen Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Sport
und Erholung sowie dem Wohnungswesen erheblich höhere Ausgaben
zu verzeichnen hat als beispielsweise Hamburg. Daneben
könnte Berlin auch die Einnahmeseite deutlich verbessern, zum
Beispiel durch die Veräußerung des landeseigenen Wohnungsbestands.
Schon hierdurch könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe
von rund fünf Milliarden Euro erzielt werden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Strafrecht und OWi
Arbeitgeber können sich bei Vorlage einer
E 101-Bescheinigung nicht wegen des
Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen
strafbar machen
BGH 24.10.2006, 1 StR 44/06
Arbeitgeber machen sich nicht wegen des Nichtabführens von
Sozialversicherungsbeiträgen strafbar, wenn sie eine so genannte
E 101-Bescheinigung vorweisen können. Hiernach unterfallen
Beschäftigte den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen
des Herkunftsstaats, wenn der Sozialversicherungsträger dieses
Herkunftsstaats die Entsendung bestätigt. Die E 101-Bescheinigung
entfaltet eine absolute Bindungswirkung, so dass deutsches
Sozialversicherungsrecht unanwendbar ist. Dies gilt selbst dann,
wenn die Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung
erschlichen wurde.
Der Sachverhalt:
Die Angeklagten hatten in Deutschland ein Bauunternehmen
betrieben und hierfür portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt.
Diese wurden allerdings zum Schein bei portugiesischen Bauunternehmen
angestellt, die ebenfalls pro forma in die Bauaufträge
des Unternehmens der Angeklagten eintraten. Durch diese
angeblichen Arbeitsverhältnisse erweckten die Angeklagten den
Anschein einer Entsendung und führten keine Sozialversicherungsbeiträge
an den deutschen Sozialversicherungsträger ab.
Die Angeklagten waren allerdings im Besitz einer so genannten
E 101-Bescheinigung. Hiernach unterfallen Beschäftigte den
sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Herkunftsstaats,
wenn der Sozialversicherungsträger dieses Herkunftsstaats
die Entsendung bestätigt. Eine solche Bestätigung hatte
der betreffende portugiesische Sozialversicherungsträger für die
Beschäftigten der Angeklagten ausgestellt.
Das LG verurteilte die Angeklagten wegen Nichtabführens von
Sozialversicherungsbeiträgen in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe.
Auf die Revision der Angeklagten hob der BGH das Urteil
des LG auf und sprach die Angeklagten frei.
27/2006 Anwaltswoche 13