Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bankrecht Unternehmen benötigen bei Darlehensaufnahme und -weitergabe in großem Umfang eine Erlaubnis nach dem KWG BGH 11.7.2006, VI ZR 340/04 Unternehmen, die von ihren Kunden und Mitarbeitern in großem Umfang Darlehen (hier: in Höhe von rund zwei Millionen Euro) aufnehmen und diese an Schwestergesellschaften weiterleiten, benötigen für diese „bankmäßige“ Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 32 Abs.1 S.2 KWG. Betreibt ein Unternehmen Bankgeschäfte ohne diese Erlaubnis, machen sich dessen vertretungsberichtigte Organe gemäß §§ 54 KWG, 14 Abs.1 Nr.1 StGB strafbar und haften einem Darlehensgeber gegebenenfalls auf Rückzahlung der Darlehenssumme. § 32 Abs.1 S.2 KWG stellt insofern ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs.2 BGB dar. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist der Geschäftsführer der J.K. GmbH. Diese nahm von 150 Kunden und Mitarbeitern der Gesellschaft Darlehen zu einem Zinssatz von acht bis neun Prozent auf. Die Darlehen in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro leitete die J.K. GmbH an ihre Schwestergesellschaften weiter. Durch diese Finanzierung erzielten die Schwesterunternehmen Zinsvorteile von zwei bis drei Prozent im Vergleich zu einem bankmäßig aufgenommenen Kontokorrentkredit. Die Klägerin hatte der J.K. GmbH ebenfalls ein Darlehen in Höhe von rund 5.000 Euro auf die Dauer von einem Jahr gewährt. Als die J.K. GmbH in finanzielle Schwierigkeiten geriet, nahm die Klägerin den beklagten Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Darlehensforderung nebst Zinsen in Anspruch. Die hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit §§ 32, 54 KWG einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Darlehensforderung nebst Zinsen. Die J.K. GmbH ist als Kreditinstitut im Sinn von §1 Abs.1 S.1 KWG anzusehen, weil sie in einem Unfang Bankgeschäfte betrieben hat, die einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Sie hat von 150 Personen mehr als zwei Millionen Euro als Darlehen aufgenommen. Dies spricht für einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der nur im Rahmen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu bewältigen ist. Die J.K. GmbH unterlag somit dem Erlaubnisvorbehalt des § 32 Abs.1 S.2 KWG. Hiernach benötigen Unternehmen, die in Deutschland in größerem Umfang Finanzdienstleistungen erbringen wollen, eine schriftliche Erlaubnis. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs.2 BGB, da die Kontrolle der an den Finanzmärkten tätigen Anbieter die Sicherheit von Geldanlagen und damit auch den Schutz eines jeden Anlegers bezweckt. Erbringt ein Unternehmen ohne diese Erlaubnis Finanzdienstleistungen, machen sich dessen vertretungsberichtigte Organe gemäß §§ 54 KWG, 14 Abs.1 Nr.1 StGB strafbar. Im Streitfall haftet der Beklagte daher als Geschäftsführer der J. K. GmbH gemäß § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit §§ 32, 54 KWG, 14 Abs.1 Nr.1 StGB auf Ersatz der verlorenen Einlagen der Klägerin in Höhe der streitbefangenen Darlehensforderung. Denn der Beklagte war als Alleingeschäftsführer dafür verantwortlich, dass die von ihm vertretene J. K. GmbH gemäß § 32 KWG die Bankgeschäfte betrieben und Gelder in Form von Darlehen insbesondere von der Klägerin aufgenommen hat. Linkhinweis: - Die Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sie bitte hier. Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz Beschränkung des Primärrechtsschutzes gegen die öffentliche Auftragsvergabe auf Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß BVerfG 13.10.2006, 1 BvR 1160/03 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen vom Erreichen bestimmter Schwellenwerte abhängig gemacht macht. Er hat damit zulässigerweise berücksichtigt, dass Vergaben unterhalb der Schwellenwerte ein Massenphänomen darstellen und ein effektiver Primärrechtsschutz gegen solche Vergaben die Verwaltungsarbeit erheblich beeinträchtigen würde. Der Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung für Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Autobahn beteiligt. Die Auftragssumme lag unter fünf Millionen Euro. Nachdem ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten hatte, verlangte die Beschwerdeführerin von der Vergabekammer die Nachprüfung der Vergabe. Die Kammer wies den Antrag als unzulässig zurück. Das OLG bestätigte diese Entscheidung. Der Nachprüfungsantrag sei unzulässig, weil das Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 97 ff. GWB erst ab einer bestimmten Auftragssumme Anwendung finde. Dieser Schwellenwert werde vorliegend nicht erreicht. Mit ihrer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, dass es gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs.3 GG und den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG verstoße, wenn erst bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte Primärrechtsschutz gegen die Vergabeentscheidungen gewährt werde. Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen. Er hat zulässigerweise berücksichtigt, dass es sich bei Vergaben 27/2006 Anwaltswoche 10
unterhalb der Schwellenwerte um ein Massenphänomen handelt und ein effektiver Primärrechtsschutz gegen solche Vergaben zu erheblichen Verzögerungen bei der Ausführung der Maßnahme sowie Beeinträchtigungen der Verwaltungsarbeit führen würde. Der Gesetzgeber durfte vor diesem Hintergrund das öffentliche Interesse an einer raschen Vergabeentscheidung für gewichtiger halten als das Interesse des unterlegenen Bieters an einer Überprüfung der Vergabeentscheidung vor Abschluss des Vergabeverfahrens. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es erfolglosen Bietern auch bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte möglich ist, nach der Auftragsvergabe deren Rechtswidrigkeit geltend zu machen und Schadensersatz zu verlangen. Sie haben lediglich keine effektive Möglichkeit, die Auftragsvergabe zu verhindern. Der Hintergrund: Das Nachprüfungsverfahren zur Durchsetzung des Rechts auf Einhaltung bestimmter Bestimmungen des Vergaberechts ist im vierten Teil des GWB (§§ 97 ff. GWB) geregelt und gilt nur für Aufträge, deren Betrag den jeweils maßgeblichen Schwellenwert (bei Bauaufträgen fünf Millionen Euro) erreicht oder übersteigt. Für das Nachprüfungsverfahren sind die Vergabekammern des Bundes oder der Länder zuständig. Gegen deren Entscheidung kann eine sofortige Beschwerde eingelegt werden, über die die Vergabesenate der OLG entscheiden. Linkhinweis: - Der Volltext des Beschlusses ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Autowerkstätten dürfen nicht mit 150 Euro Barvergütung bei Kasko-Abwicklung eines Schadens werben OLG Hamm 21.9.2006, 4 U 86/06 Autowerkstätten dürfen ihren Kunden nicht die Zahlung von 150 Euro anbieten, wenn sie ihr Auto bei ihnen reparieren lassen und den Schaden dann über ihre Kaskoversicherung abwickeln. Das Angebot einer Barvergütung in Höhe von 150 Euro stellt eine Teilnahme der Autowerkstätten an einem Betrug zu Lasten der eintrittsverpflichteten Versicherungen durch ihre Kunden dar. Dies verstößt gegen § 4 Nr.11 UWG und ist damit wettbewerbswidrig. Der Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Autoreparaturwerkstatt. In einer Anzeige warb sie für eine Schadensabwicklung bei Hagelschäden. Hierin bot sie den betroffenen Autofahrern bei einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro, die die Kunden über ihre Kaskoversicherung abwickeln, neben einem kostenlosen Leihfahrzeug, Tagesterminen und einer Fahrzeugreinigung auch eine Barzahlung in Höhe von 150 Euro an. Der Kläger, eine Wettbewerbsvereinigung, hielt diese Werbung für wettbewerbswidrig. Sie verstoße gegen §§ 3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit § 263 StGB, weil dem Kunden ein Vorteil verschafft werde, der zu Lasten der Versicherung gehe. Der Kläger verlangte daher von der Beklagten Unterlassung. Seine hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte muss die beanstandete Werbung unterlassen. Die Werbung verstößt gegen §§ 3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit § 263 StGB. Nach § 4 Nr.11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Marktverhaltensregelung stellt auch § 263 StGB dar. Ein Wettbewerber begeht somit auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf den Wettbewerb einwirkt. Das Angebot einer Barvergütung in Höhe von 150 Euro stellt eine Teilnahme der Beklagten an einem Betrug zu Lasten der eintrittsverpflichteten Versicherungen durch ihre Kunden dar. Denn die Versicherung muss bei der Beschädigung eines Fahrzeugs die für die Wiederherstellung erforderlichen Kosten - also regelmäßig den Reparaturaufwand in einer Werkstatt - ersetzen. Wird dem Geschädigten aber vorab ein Betrag in Höhe von 150 Euro ausbezahlt, ist der Reparaturaufwand um diesen Betrag geringer. Teilt der Kunde seiner Versicherung nun den Schaden nicht aber die Barvergütung mit, erliegt sie dem Irrtum, dass der Kunde den vollen Betrag bezahlen muss. Die Versicherung legt ihrer Regulierung somit einen überhöhten Preis zugrunde. Die Beklagte ermöglicht ihren Kunden damit einen Betrug zu Lasten ihrer Versicherung. Linkhinweis: - Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. - Um direkt zu dem Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Zwangsvollstreckung und Insolvenz Insolvenzgläubiger können einen Anspruch auf Zusendung eines Gutachtens haben OLG Celle 31.8.2006, 4 W 151/06 Insolvenzgerichte dürfen den Antrag von Gläubigern, ihnen die Kopie eines im Insolvenzeröffnungsverfahren erstellten Gutachtens zuzusenden, nicht kategorisch mit dem Hinweis darauf zurückweisen, dass die Akten gemäß § 299 Abs.2 ZPO nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden könnten. Dies kann für Gläubiger, die ihren Sitz weit entfernt vom Insolvenzgericht haben, eine Rechtsversagung bedeuten, weil ein wirtschaftlich denkender Gläubiger nicht bereit sein wird, erhebliche Fahrt- und Personalkosten aufzuwenden, um Akteneinsicht zu nehmen. Aus diesem Grund müssen Insolvenzgerichte eingehend Kosten und Nutzen der Kopie und Versendung einer Akte überprüfen. Der Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine Gläubigerin der X.GmbH, deren Geschäftsführer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gestellt hat. Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens hat das Insolvenzgericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um 27/2006 Anwaltswoche 11
Seite 1 und 2: www.anwaltswoche.de Anwaltswoche Da
Seite 3 und 4: Anwaltswoche 27/06 Inhalt Verwaltun
Seite 5 und 6: Direktanspruch in der Pflichtversic
Seite 7 und 8: Der Sachverhalt: Die Klägerin war
Seite 9: Nach diesen Grundsätzen konnte der
Seite 13 und 14: Prüfung ist gegebenenfalls in dem
Seite 15 und 16: BFH hat Zweifel an der Verfassungsm

Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?