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Der Sachverhalt:
Die Klägerin war bei dem beklagten Land auf Grund mehrerer
befristeter Arbeitsverhältnisse seit dem 15.1.2001 als Angestellte
in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt.
Die Klägerin wurde aus Haushaltsmitteln des Landes bezahlt.
Grundlage hierfür war die haushaltsrechtliche Festlegung von
Mittel für befristete Arbeitsverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen
im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle in der
Deutschen Zentralbibliothek für Medizin.
Der letzte befristete Arbeitsvertrag der Klägerin lief am
30.4.2004 aus. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass
es an einem Sachgrund für die Befristung fehle und sie deshalb
unbefristet weiterbeschäftigt werden müsse. Ihre hierauf gerichtete
Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf
unbefristete Weiterbeschäftigung. Die vereinbarte Befristung des
Arbeitsverhältnisses war mangels Rechtfertigung durch einen
sachlichen Grund im Sinn von § 14 Abs.1 TzBfG unwirksam.
Als Sachgrund für die Befristung kommt vorliegend nur eine so
genannte Haushaltsbefristung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG
in Betracht. Hiernach kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden,
wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird,
die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt
sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Dieser Befristungsgrund
setzt eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel
für die Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten und
eine Beschäftigung entsprechend dieser Zweckbestimmung voraus.
Im Streitfall ist die Klägerin zwar aus Haushaltsmitteln vergütet
worden, die haushaltsrechtlich auch gerade für befristete
Beschäftigungen bei der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin
vorgesehen waren. Die Haushaltsmittel sollten aber nur
für Dienstverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen im
Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle ausgegeben werden.
Die Klägerin ist nicht entsprechend dieser haushaltsrechtlichen
Zweckbestimmung beschäftigt worden.
Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen
rechtfertigt nicht in jedem Fall eine
standortübergreifende Sozialauswahl
BAG 18.10.2006, 2 AZR 676/05
Sollen mehrere Niederlassungen zusammengelegt werden, so
sind nur dann die Arbeitnehmer aller betroffenen Standorte in die
Sozialauswahl einzubeziehen, wenn sie miteinander vergleichbar
sind. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber sie einseitig von
der einen Niederlassung in die andere versetzen kann. Insoweit
reicht es nicht aus, dass er erst anlässlich der Zusammenlegung
Änderungskündigungen mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung
in der anderen Niederlassung ausspricht.
Der Sachverhalt:
Die 45 Jahre alte, ledige Klägerin war bei der Beklagten als Leiterin
der Niederlassung A. beschäftigt. Die Beklagte entschied,
ihre 125 Kilometer von A. entfernte Niederlassung in B. aufzugeben,
und bot den in B. beschäftigten Arbeitnehmern im Wege
der Änderungskündigung die Weiterbeschäftigung in der Niederlassung
A. an. Dieses Angebot nahmen vier Arbeitnehmer
an, darunter auch der 38-jährige Leiter der Niederlassung B., der
verheiratet ist und ein Kind hat.
Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der
Klägerin betriebsbedingt zum 31.12.2004 und begründete die
Kündigung damit, dass die Position des Niederlassungsleiters
nunmehr doppelt besetzt und die Klägerin sozial weniger schutzbedürftig
sei als der ehemalige Leiter der Niederlassung B.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage machte
die Klägerin geltend, dass die Arbeitnehmer der Niederlassung
A. nicht in eine Sozialauswahl mit den Arbeitnehmern aus
der Niederlassung B. einzubeziehen seien. Beide Standorte seien
schon auf Grund ihrer räumlichen Entfernung als eigenständige
Betriebe anzusehen. ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auf
die Revision der Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen
auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das LAG zurück.
Die Gründe:
Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, ob die
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin rechtmäßig
ist.
Sollen Arbeitsplätze abgebaut werden, so sind nur die Arbeitnehmer
in die Sozialauswahl einzubeziehen, die miteinander vergleichbar
sind. Die Vergleichbarkeit beurteilt sich zwar in erster
Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. Sie ist aber auch
zwischen solchen Arbeitnehmern nicht gegeben, die der Arbeitgeber
nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz versetzen kann.
Der Arbeitgeber kann eine Vergleichbarkeit nicht dadurch herbeiführen,
dass er erst anlässlich der Zusammenlegung mehrerer
Niederlassungen den Arbeitnehmern der einen Niederlassung
im Wege der Änderungskündigung Arbeitsplätze in der anderen
Niederlassung anbietet.
Nach diesen Grundsätzen durfte die Beklagte die Klägerin nur
dann in die Sozialauswahl einbeziehen, wenn sie den Niederlassungsleiter
B. einseitig nach A. versetzen konnte. Das LAG wird
deshalb im zweiten Rechtszug klären müssen, wie der Arbeitsvertrag
mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter in B. im Hinblick
auf eine Versetzbarkeit nach A. auszulegen ist.
Sozialrecht
Regierungskoalition will Renteneintrittsalter
schrittweise auf 67 Jahre anheben
Die Regierungskoalition hat sich am 24.10.2006 darauf verständigt,
das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise
auf 67 Jahre anzuheben. Eine Ausnahme ist für Versicherte mit
45 Pflichtbeitragsjahren vorgesehen, die weiterhin mit 65 Jahren
abschlagsfrei in Rente gehen können. Alle anderen müssen
bei einem vorzeitigen Rentenbeginn zwischen dem 63. und 67.
Lebensjahr Abschläge in Kauf nehmen.
Die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelung im Überblick:
-Regelaltersgrenze:
Die Regelaltersgrenze soll ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2029
schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die neue
Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll erstmals für Geburtstags-
27/2006 Anwaltswoche 7