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zu klären, ob die X.GmbH noch über eine die Verfahrenskosten deckende Masse verfügt. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass nicht ausreichend Masse vorhanden sei. Daraufhin lehnte das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab. Die Antragstellerin beantragte beim Insolvenzgericht, ihr eine Kopie des Sachverständigengutachtens zu übersenden. Dies lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass die Antragstellerin gemäß § 299 Abs.2 ZPO lediglich das Recht auf Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Gerichts habe. Ein Recht auf Fertigung von Abschriften und Auszügen stehe nur den Parteien, das heiße im eröffneten Insolvenzverfahren den Insolvenzgläubigern zu. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte Erfolg. Die Gründe: Das Insolvenzgericht durfte den Antrag der Antragstellerin nicht ohne weiteres unter Berufung auf § 299 Abs.2 ZPO ablehnen. Die Auffassung des Gerichts, Akteneinsicht könne im Fall des § 299 Abs.2 InsO ausschließlich auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts gewährt werden, ist nicht haltbar. Das Gericht hätte seine Entscheidung vielmehr unter Berücksichtigung der Interessen der Antragstellerin abwägen müssen. Gerade in Insolvenzsachen kann der grundsätzlich bestehende Anspruch des Gläubigers dadurch unterlaufen werden, dass dessen Sitz sehr weit vom Gericht entfernt liegt. Versagt das Gericht einem solchen Gläubiger die Zusendung der Akten, würde dies letztlich auf eine Rechtsversagung hinauslaufen, weil ein wirtschaftlich denkender Gläubiger nicht bereit sein wird, erhebliche Fahrt und Personalkosten aufzuwenden, um Akteneinsicht zu nehmen. Aus diesem Grund muss das Insolvenzgericht eingehend Kosten und Nutzen der Kopie und Versendung einer Akte überprüfen. Berufsrecht BRAK-Statistik: Anwaltsdichte in Deutschland nimmt weiter zu Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 19.10.2005 Zahlen zur aktuellen Anwaltsdichte in Deutschland veröffentlicht. Danach ist die Anwaltsdichte im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kommt auf 622 Einwohner ein Rechtsanwalt. Spitzenreiter ist die Stadt Frankfurt am Main mit 97 Einwohnern pro Rechtsanwalt kommt. Die geringste Anwaltsdichte weisen weiterhin die neuen Bundesländer auf. Die Anwaltsdichte in den einzelnen Bundesländern Die höchste Anwaltsdichte weist Hamburg auf (234 Einwohner pro Rechtsanwalt), gefolgt von Berlin (332), Hessen (387) und Bremen (417). Nordrhein-Westfalen liegt mit 564 Einwohnern pro Rechtsanwalt im Mittelfeld, während Sachsen-Anhalt mit 1.431 Einwohnern pro Anwalt die geringste Anwaltsdichte aufweist. Auch in den anderen neuen Bundesländern liegt die Anwaltsdichte jeweils über 1.000 Einwohner pro Anwalt. Die Anwaltsdichte in den einzelnen Stadtstaaten und Ballungszentren Spitzenreiter Frankfurt am Main mit 97 Einwohnern pro Rechts- anwalt wird gefolgt von Düsseldorf (117), München (124), Stuttgart (233), Hamburg (234) und Hannover (287). Unter einer Anwaltsdichte von 400 liegen die Städte Berlin (332), Nürnberg (385) und Bremen (363). Leipzig hat eine Anwaltsdichte von 411, Essen eine Anwaltsdichte von 413, Dresden von 446, Köln von 472 und Dortmund von 541. Insgesamt weist Deutschland mit durchschnittlich 622 Einwohnern pro Rechtsanwalt eine vergleichsweise hohe Anwaltsdichte auf. So entfällt beispielsweise in Frankreich nur ein Anwalt auf fast 1.500 Einwohner. Verwaltungs- und Verfassungsrecht Subventionierte Buslinien müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden BVerwG 19.10.2006, 3 C 33.05 Die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Nahverkehr, die nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, muss nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden. Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit wirksam von einer im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht. Für eine wirksame Linienverkehrsgenehmigung kommt es auch nicht darauf an, ob die Subventionierung der Buslinien nach dem EU-Recht zulässig ist. Der Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein privates Busunternehmen. Der beklagte Landkreis war über Jahrzehnte Inhaber der Genehmigung zum Betrieb von drei öffentlich bezuschussten Buslinien, hatte die Betriebsführung allerdings der Klägerin übertragen. 1997 gründete der Landkreis eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist. Er übertrug der GmbH die Linienverkehrsgenehmigungen und lehnte einen entsprechenden Antrag der Klägerin ab. Dies begründete er damit, dass der GmbH als langjährigen Linienbetreiberin das so genannte Altunternehmerprivileg zustehe. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass sie auf Grund ihrer langjährigen Betriebsführerschaft gegenüber der erst 1997 gegründeten GmbH bei der Auftragsvergabe hätte bevorzugt werden müssen. Außerdem hätte der Landkreis die Vergabe der Linienverkehrsgenehmigungen nach Europarecht öffentlich ausschreiben müssen. VG und OVG wiesen die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die Gründe: Der Landkreis hat den Antrag der Klägerin auf Übertragung der Linienverkehrsgenehmigungen zu Unrecht abgelehnt. Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass er die Vergabe der Buslinien nicht öffentlich ausgeschrieben hat. Hierzu war er entgegen der Auffassung der Klägerin nicht europarechtlich verpflichtet. Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit wirksam von einer im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht. Die Wirksamkeit der Auftragsvergabe hängt auch nicht davon ab, ob die Subventionierung der Buslinien mit den EU-Vorschriften über die Zulässigkeit von Beihilfen vereinbar ist. Diese 27/2006 Anwaltswoche 12
Prüfung ist gegebenenfalls in dem dafür vorgesehenen speziellen Verfahren zu klären. Die Klägerin hat dennoch einen Anspruch auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen. Denn der Landkreis konnte sich hinsichtlich der Auftragsvergabe an die von ihm gegründete GmbH nicht auf das so genannte Altunternehmerprivileg berufen. Da der Landkreis den Betrieb der Linien jahrelang der Klägerin übertragen hat, gibt es keinen Grund für einen Besitzstandsschutz der GmbH. Das Land Berlin hat gegen den Bund keinen Anspruch auf Sanierungshilfe BVerfG 19.10.2006, 2 BvF 3/03 Ergänzungszuweisungen des Bundes an ein Land gemäß Art. 107 Abs.2 S.3 GG kommen nur bei einer extremen Haushaltsnotlage in Betracht. Das Land muss in diesem Fall in seiner Existenz gefährdet sein und alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft haben, so dass eine Bundeshilfe als einziger Ausweg verbleibt. Diese Voraussetzungen sind beim Land Berlin nicht erfüllt. Insbesondere auf der Ausgabenseite des Landes bestehen noch erhebliche Einsparpotentiale. Der Sachverhalt: Das Land Berlin hat sich im Wege des abstrakten Normenkontrollantrags gegen § 11 Abs.6 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und Art. 5 § 11 des Solidarfortführungsgesetzes (SFG) gewandt. Hiernach standen für die Jahre 1999 bis 2004 lediglich Bremen und dem Saarland Bundesergänzungszuweisungen zu und sind von 2005 an keine Sanierungshilfen an Länder in Haushaltsnotlagen mehr vorgesehen. Der Berliner Senat machte geltend, dass sich das Land Berlin spätestens seit dem Jahr 2002 in einer extremen Haushaltsnotlage befinde und daher gemäß Art. 107 Abs.2 S.3 GG einen Anspruch auf Sanierungshilfen habe. Die Zins-Steuer-Relation liege im Jahr 2002 mit 20,8 Prozent annähernd doppelt so hoch wie der Länderdurchschnitt. Außerdem habe die Kreditfinanzierungsquote Berlins 2001 mit 15,1 Prozent ungefähr das Doppelte des Landesdurchschnitts ausgemacht und sei 2003 auf 20,2% gestiegen. Der Normenkontrollantrag hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Berlin hat gegen den Bund keinen Anspruch auf Bundesergänzungszuweisungen gemäß Art. 107 Abs.2 S.3 GG. Diese Sanierungshilfen unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip. Sie sind nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes im Vergleich zu den übrigen Ländern als extrem zu bewerten ist und ein solches Ausmaß erreicht haben, dass ohne fremde Hilfe die Existenz des Landes gefährdet ist. Hierfür muss das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft haben. Ob eine extreme Haushaltsnotlage vorliegt, beurteilt sich nach den Kreditfinanzierungsquoten der jeweiligen Haushalte, der Zins-Steuer-Quote und einer Primärsaldenbetrachtung, bei der die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen den Kernausgaben des Landes gegenübergestellt werden. In Berlin lag die Kreditfinanzierungsquote in den vergangenen Jahren zwar deutlich über dem Doppelten des Länderdurchschnitts. Die Zins-Steuer-Quoten waren jedoch im Vergleich zu Bremen und zum Saarland nicht extrem hoch. Auch die Primärsalden Berlins weisen keine extreme Abweichung von denen in den anderen Bundesländern auf. Außerdem hat Berlin seine Sparpotentiale noch nicht hinreichend ausgeschöpft. Das gilt insbesondere für die Ausgabenseite, da Berlin in den Bereichen Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Sport und Erholung sowie dem Wohnungswesen erheblich höhere Ausgaben zu verzeichnen hat als beispielsweise Hamburg. Daneben könnte Berlin auch die Einnahmeseite deutlich verbessern, zum Beispiel durch die Veräußerung des landeseigenen Wohnungsbestands. Schon hierdurch könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro erzielt werden. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Strafrecht und OWi Arbeitgeber können sich bei Vorlage einer E 101-Bescheinigung nicht wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen BGH 24.10.2006, 1 StR 44/06 Arbeitgeber machen sich nicht wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar, wenn sie eine so genannte E 101-Bescheinigung vorweisen können. Hiernach unterfallen Beschäftigte den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Herkunftsstaats, wenn der Sozialversicherungsträger dieses Herkunftsstaats die Entsendung bestätigt. Die E 101-Bescheinigung entfaltet eine absolute Bindungswirkung, so dass deutsches Sozialversicherungsrecht unanwendbar ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Bescheinigung durch Manipulation oder Täuschung erschlichen wurde. Der Sachverhalt: Die Angeklagten hatten in Deutschland ein Bauunternehmen betrieben und hierfür portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese wurden allerdings zum Schein bei portugiesischen Bauunternehmen angestellt, die ebenfalls pro forma in die Bauaufträge des Unternehmens der Angeklagten eintraten. Durch diese angeblichen Arbeitsverhältnisse erweckten die Angeklagten den Anschein einer Entsendung und führten keine Sozialversicherungsbeiträge an den deutschen Sozialversicherungsträger ab. Die Angeklagten waren allerdings im Besitz einer so genannten E 101-Bescheinigung. Hiernach unterfallen Beschäftigte den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Herkunftsstaats, wenn der Sozialversicherungsträger dieses Herkunftsstaats die Entsendung bestätigt. Eine solche Bestätigung hatte der betreffende portugiesische Sozialversicherungsträger für die Beschäftigten der Angeklagten ausgestellt. Das LG verurteilte die Angeklagten wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe. Auf die Revision der Angeklagten hob der BGH das Urteil des LG auf und sprach die Angeklagten frei. 27/2006 Anwaltswoche 13
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