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jahrgänge ab 1964 gelten. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der
Rente soll frühestens mit 63 Jahren möglich sein, ist dann aber
mit einem Rentenabschlag verbunden.
- Sonderregelung bei 45 Pflichtbeitragsjahren:
Wer 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen kann, soll weiterhin mit
65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
- Sonderregelung bei verminderter Erwerbsfähigkeit:
Das Referenzalter für die Inanspruchnahme einer Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Hinterbliebenenrente
soll auf 65 Jahre angehoben werden. 63-jährige Versicherte mit
35 Beitragsjahren sollen allerdings bis zum Jahr 2023 weiter abschlagsfrei
eine Erwerbsminderungsrente beziehen können. Ab
dem Jahr 2024 soll dies nur noch für 63-jährige erwerbsgeminderte
Versicherte mit 40 Beitragsjahren gelten.
- Kinderberücksichtigungszeiten:
Um kindererziehende Elternteile nicht zu benachteiligen, sollen
bei der Berechnung der Pflichtbeitragsjahre auch Kinderberücksichtigungszeiten
bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes angerechnet
werden.
- Übertragung auf die Beamtenversorgung:
Die beabsichtigten Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
sollen unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit
der beiden Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der
Beamten übertragen werden.
- Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:
Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigungsquote
Älterer zu erhöhen. Dies soll unter anderem
durch die „Initiative 50plus“ und durch die Einführung eines
speziellen Kombilohns für ältere Langzeitarbeitslose geschehen.
Außerdem soll die Möglichkeit, ältere Arbeitslose befristet zu
beschäftigen, europarechtskonform erweitert werden.
- Förderung der privaten Altersvorsorge:
Betriebs- und Riesterrente sollen systematisch weiterentwickelt
und gestützt werden, etwa durch die Sicherung bei Insolvenz,
durch die Möglichkeit der Mitnahme sowie durch familienfreundliche
und wohnraumbezogene Regelungen.
Mit dieser Initiative reagiert die Regierungskoalition auf die
Probleme in der Rentenversicherung auf Grund der steigenden
Lebenserwartung und sinkender Geburtszahlen. Ziel ist es, dass
der Beitragssatz 22 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht übersteigen
und gleichzeitig das Rentenniveau 43 Prozent bis zum Jahr 2023
nicht unterschreiten soll. Der Gesetzentwurf soll am 29.11.2006
im Kabinett verabschiedet werden. Im Frühjahr 2007 soll das
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Linkhinweise:
- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) hat auf seinen Webseiten ausführliche Informationen
über die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters
veröffentlicht.
- Für die ebenfalls beim BMAS veröffentlichte Vereinbarung
zur Umsetzung der Maßnahmen in der Alterssicherung im
Volltext klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Hauptversammlung kann dem Vorstand keine
bestimmte Produktpalette vorschreiben
OLG Stuttgart 22.7.2006, 8 W 271 u. 272/06
Die Hauptversammlung einer AG kann zwar Änderungen des
in der Satzung bestimmten Unternehmensgegenstands beschließen.
Dabei darf sie aber nicht in das originäre Recht des Vorstands
eingreifen, die Geschäfte des Unternehmens zu leiten. Die
Hauptversammlung kann dem Vorstand daher nicht vorschreiben,
wie er die Geschäfte führt und welche Produkte er innerhalb
des in der Satzung durch den Unternehmensgegenstand vorgegebenen
Rahmens entwickelt und vertreibt.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin. Er hält so
viele Anteile, dass er gemäß § 122 Abs.2 AktG verlangen kann,
dass bestimmte Gegenstände zur Beschlussfassung einer Hauptversammlung
bekannt gemacht werden.
Im Hinblick auf eine für den 12.4.2006 einberufene Hauptversammlung
forderte der Antragsteller den Vorstand auf, bestimmte
Gegenstände zur Beschlussfassung in der Hauptversammlung
bekannt zu machen. Dabei ging es ihm im Wesentlichen darum,
dem Vorstand durch eine Satzungsänderung die Fortsetzung der
Geschäftstätigkeit mit Autos der Marken „MAYBACH” und
„smart” unmöglich zu machen.
Nachdem der Vorstand über den Antrag nicht innerhalb der ihm
gesetzten Frist entschieden hatte, rief der Antragsteller gemäß
§ 122 Abs.3 AktG das AG (Registergericht) an. Dieses wies
das Antragsbegehren zurück. Der Antragsteller legte hiergegen
sofortige Beschwerde ein, erklärte „das Verfahren“ allerdings
für erledigt und nahm den Ermächtigungsantrag zurück, nachdem
sich abgezeichnet hatte, dass das LG nicht bis zur Hauptversammlung
am 12.4.2006 hierüber würde entscheiden können.
Das LG erlegte dem Antragsteller die der Antragsgegnerin im
Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten
auf. Die hiergegen gerichtete weitere Beschwerde des Antragstellers
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das LG hat dem Antragsteller zu Recht gemäß § 13a Abs.1 S.1
FGG die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin auferlegt.
Diese Kostenentscheidung entspricht der Billigkeit, da spätestens
mit der Entscheidung des AG offensichtlich war, dass für
den Antrag keine Erfolgsaussicht bestand.
Ein nach § 122 Abs.2 AktG legitimierter Aktionär wie der
Antragsteller ist zwar berechtigt, durch Anträge in der Hauptversammlung
Beschlüsse über Änderungen des in der Satzung
festgelegten Unternehmensgegenstands herbeizuführen. Denn es
gehört zu den originären Rechten der Hauptversammlung, über
Satzungsänderungen zu beschließen.
Durch eine solche Satzungsänderung darf aber nicht in das originäre
Recht des Vorstands eingegriffen werden, die Geschäfte des
Unternehmens zu leiten. Daher kann die Hauptversammlung dem
Vorstand nicht vorschreiben, wie er die Geschäfte führt und welche
Produkte er innerhalb des in der Satzung durch den Unternehmensgegenstand
vorgegebenen Rahmens entwickelt und vertreibt.
27/2006 Anwaltswoche 8