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Nach diesen Grundsätzen konnte der Antragsteller keine
Beschlussfassung über die von ihm begehrte Satzungsänderung
beanspruchen. Denn diese betraf nicht nur eine Veränderung des
Unternehmensgegenstand im Sinn einer allgemein gehaltenen
Rahmenvorgabe, sondern die Untersagung der Geschäftstätigkeit
mit zwei konkreten Produkten. Ob bestimmte Produkte aus
der Angebotspalette herausgenommen werden, liegt aber in der
alleinigen Entscheidungskompetenz des Vorstands.
AG-Vorstand darf Großaktionäre nicht
durch Versenden eines Kaufangebots beim
Erwerb von Aktien unterstützen
OLG Celle 19.7.2006, 9 U 15/06
Der Vorstand einer AG verletzt seine Neutralitätspflicht, wenn
er einen Großaktionär durch Aussenden eines im Namen der AG
formulierten Kaufangebots beim Erwerb nicht börsennotierter
Namensaktien unterstützt. Diese Pflichtverletzung führt allerdings
nicht dazu, dass auch andere Aktionäre im Interesse der
Gleichbehandlung einen Anspruch auf eine solche Unterstützung
haben. Der Vorstand kann nicht verpflichtet werden, ein
rechtswidriges Verhalten fortzusetzen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger gehört zu den Minderheitsaktionären der Beklagten.
Im Mai 2005 erhielt er ein auch an andere Aktionäre gerichtetes
Schreiben der Beklagten, in dem zugunsten der Großaktionärsfamilie
A., die den Alleinvorstand der Beklagten stellt, ein Kaufangebot
für die Namensaktien der Gesellschaft unterbreitet wurde.
Zuvor hatte sich bereits ein anderer Großaktionär (B.) mit einem
Kaufangebot unmittelbar an die Minderheitsaktionäre gewandt.
Der Kläger verlangte von der Beklagten, dass sie auch ihn durch
das Versenden eines solchen Schreibens beim Erwerb von Aktien
unterstütze. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich aus dem
Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre gemäß § 53a
AktG. Die Beklagte machte dagegen geltend, dass das Schreiben
vom Mai 2005 nach Auffassung des Klägers rechtswidrig gewesen
sei und dieser keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen
könne.
Das LG gab der Klage statt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung
der Beklagten hob das OLG diese Entscheidung auf und wies die
Klage ab. Das OLG ließ allerdings die Revision zum BGH zu.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Aussendung
eines Schreibens an Aktionäre, um diesen ein Kaufangebot
des Klägers zu unterbreiten. Der Vorstand der Beklagten
hat pflichtwidrig gehandelt, als er die Großaktionärsfamilie A. in
dieser Weise unterstützt hat, und der Kläger kann nicht verlangen,
dass die Beklagte ihr rechtswidriges Verhalten im Interesse
der Gleichbehandlung der Aktionäre fortsetzt.
Die Namen der Aktionäre sind nur dem Vorstand der Beklagten
bekannt und sollen nur diesem bekannt bleiben. Hierdurch wird
der Handel mit nicht börsennotierten Namensaktien der Beklagten
erheblich erschwert. Die Beklagte hat gegen ihre Neutralitätspflicht
verstoßen, indem sie mit dem Schreiben vom Mai
2005 das hierin liegende Marktdefizit zugunsten der Großaktionärsfamilie
A. überwunden hat. Denn sie hat sich hierdurch
angesichts der Bemühungen des Großaktionärs B. auf die Seite
der Aktionärsgruppe A. geschlagen.
Im Ergebnis hat die Aktionärsgruppe A. zwar den Informationsvorsprung,
den sie über den von ihr gestellten Vorstand besitzt,
für eigene wirtschaftliche Zwecke ausgenutzt. Dies kann aber
nicht zu einem Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf
eine ähnliche Unterstützungshandlung führen, da sich die Verwaltung
neutral verhalten muss, wenn sie die Vermittlung des
Kaufs von Namensaktien zugunsten der Aktionäre betreibt und
damit Interessen der Gesellschaft fördern will.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
Bundesregierung will Pflicht zur getrennten
Buchführung bei öffentlichen Dienstleistungen
ausweiten
Die Bundesregierung hat am 16.10.2006 einen Gesetzentwurf
vorgelegt, mit dem die Pflicht zur Führung getrennter Bücher
auf alle Unternehmen ausgeweitet werden soll, die Ausgleichszahlungen
für öffentliche Dienstleistungen erhalten und darüber
hinaus Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
ausüben. Dies soll allerdings nicht für kleinere und mittlere
Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 40 Millionen
Euro gelten. Mit dem Gesetzentwurf soll die geänderte
Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2005/81/EG) in das deutsche
Recht umgesetzt werden.
Nach der bisherigen Rechtslage waren nur solche Unternehmer
zur Führung getrennter Bücher verpflichtet, die für die Erfüllung
von Gemeinwohlverpflichtungen staatliche Beihilfen erhielten.
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 24.7.2003 (C-280/00)
festgestellt hatte, dass staatliche Ausgleichszahlungen für die
Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen nicht in jedem Fall
Beihilfen darstellen, ist die Transparenzrichtlinie dahingehend
geändert worden, dass die Pflicht zur Führung getrennter Bücher
künftig für alle Ausgleichszahlungen gelten soll, unabhängig
davon, ob es sich hierbei um Beihilfen handelt.
Die Transparenzrichtlinie dient dazu, den Wettbewerb von
Unternehmen zu kontrollieren, die einerseits Gemeinwohlverpflichtungen
erfüllen und hierfür Ausgleichszahlungen erhalten,
andererseits aber auch auf anderen Geschäftsfeldern mit weiteren
Unternehmen konkurrieren. Die Richtlinie schreibt für diese
Unternehmen die Führung getrennter Bücher vor, um ermitteln
zu können, welche Kosten und Erlöse den jeweiligen Geschäftsbereichen
zuzurechnen sind und ob Über- oder Quersubventionierungen
vorliegen.
Linkhinweise:
- Für den auf den Webseiten des Bundestags veröffentlichten
Volltext des Gesetzentwurfs klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
- Das auf den Webseiten des EuGH veröffentlichte Urteil des
EuGH vom 24.7.2003 (C-280/00) finden Sie hier.
27/2006 Anwaltswoche 9