Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Die Gründe:
Die Angeklagten haben sich nicht wegen des Nichtabführens
von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB strafbar
gemacht. Eine Verurteilung der Angeklagten ist ausgeschlossen,
weil sie die so genannte E 101-Bescheinigung vorlegen konnten.
Diese Bescheinigung hat zur Folge, dass die deutschen Sozialversicherungsvorschriften
nicht zur Anwendung kommen.
Die verbindliche Wirkung der Bescheinigung folgt nach der
Rechtsprechung des EuGH aus dem Zweck der Verordnungen
Nr. 1408/71 und 574/72, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die
Dienstleistungsfreiheit zu fördern und jeden Arbeitnehmer nur
an ein einziges System der sozialen Sicherheit anzuschließen.
Die Bindungswirkung einer E 101-Bescheinigung entfällt damit
auch nicht in Fällen, in denen die Bescheinigung durch Manipulation
oder Täuschung erschlichen wurde.
Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
wegen Parkverstößen ist unverhältnismäßig
BVerfG 7.9.2006, 2 BvR 1141/05
Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen wiederholter
Parkverstöße des Anwalts ist unverhältnismäßig und willkürlich.
Es ist evident sachfremd, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts
wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen
(hier: in Höhe von je 15 Euro) festgesetzt wurden, zu durchsuchen.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er hatte seinen Wagen
wiederholt vor dem Justizgebäude in A. auf einem Sonderfahrstreifen
geparkt und dafür einige Bußgeldbescheide in Höhe
von je 15 Euro kassiert. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer
jeweils Einspruch und behauptete, dass er den Sonderfahrstreifen
nur zum Be- und Entladen seiner Aktenpakete genutzt habe.
Um aufzuklären, ob der Beschwerdeführer bei den letzten beiden
Parkverstößen gerichtliche Termine wahrgenommen hat,
erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
für die Kanzleiräume des Beschwerdeführers.
Auf dessen Grundlage beschlagnahmte die Polizei das Deckblatt
des anwaltlichen Terminkalenders des betreffenden Jahres sowie
die Kalendereinträge für die bezeichneten Tage. Die gegen den
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde
hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Durchsuchung der Kanzleiräume verletzt den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs.1 und Abs.2 GG
(Unverletzlichkeit der Wohnung). Es ist evident sachfremd, die
Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten,
für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt
wurden, zu durchsuchen. Dies stellt sich als willkürlich und
unverhältnismäßig dar.
Außerdem berührt dieses Vorgehen die Grundrechte der Mandanten
des Beschwerdeführers. Denn es besteht die Gefahr, dass
ihre Daten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Der
Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant
liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen
und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine
besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der
Maßnahme.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sir bitte hier.
Steuerrecht
Spenden an den eigenen Verein sind nicht
immer steuerlich absetzbar
BFH 2.8.2006, XI R 6 /03
Vereinsmitglieder (hier: ein Golfclub), die ihrem Verein einen
Geldbetrag zuwenden, damit dieser in vereinseigene Projekte
investieren kann, können die Zahlungen nicht als Spende gemäß
§ 10b EStG steuermindernd geltend machen. Einer solchen Zahlung
fehlt die Spendenmotivation, weil damit die Finanzierung
eines der eigenen privaten Lebensgestaltung dienenden Vereins
gewährleistet werden soll.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war im Streitjahr 1991 in einen Golfclub eingetreten.
Er zahlte einen Aufnahmebeitrag von 1.500 DM und einen Jahresbeitrag
von ebenfalls 1.500 DM. Außerdem wandte er dem
Club einen Betrag von 15.000 DM zu, für den er eine Spendenquittung
erhielt. Diese Zuwendung wird von jedem Neuzugang
erwartet und zur Finanzierung von Projekten verwendet, für die
die Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zuwendung nicht
gemäß § 10b EStG als Spende absetzbar sei. Die gegen den entsprechenden
Bescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger kann die Spende an den Golfclub nicht gemäß § 10b
EStG steuermindernd geltend machen. Zwar kann auch ein Mitglied
seinem Verein eine Spende zuwenden. Deren steuerliche
Anerkennung setzt aber voraus, dass sie freiwillig und unentgeltlich
geleistet wird. Ein Steuerabzug ist daher bereits dann ausgeschlossen,
wenn die Zuwendung unmittelbar mit einem gewährten
Vorteil zusammenhängt.
Im Streitfall ist die vom Kläger geleistete Zahlung nicht als
Spende im Sinn von § 10b Abs.1 EStG einzustufen. Denn der
Kläger hat die Zahlung geleistet, weil sie anlässlich seiner Aufnahme
in den Club von ihm erwartet wurde. Die so eingenommenen
Gelder wurden vom Club zur Finanzierung von clubeigenen
Projekte verwendet. Damit fehlte der Zahlung des Klägers
die Spendenmotivation im Sinn einer selbstlosen Förderung der
maßgeblichen steuerbegünstigten Zwecke. Denn diese „Spende“
diente letztlich nur dem Zweck, die zwangsläufig anfallende
Finanzierung eines auch der eigenen privaten Lebensgestaltung
dienenden Vereins sicherzustellen.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.
- Für den Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier.
27/2006 Anwaltswoche 14