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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Haftungs- und Versicherungsrecht
Verkehrsunfall: Direkte Inanspruchnahme einer ausländischen
Haftpflichtversicherung (BGH)
Unterhaltsschaden: Einbeziehung des Kindesvaters in
den Schutzbereich des Behandlungsvertrages (BGH)
Arbeitsrecht
Auszubildendenvertreter: Anspruch auf Übernahme nur
bei freiem Arbeitsplatz im Ausbildungsbetrieb (BAG)
Betriebsbedingte Kündigung: BAG gibt „Dominotheorie“
zur punktebasierten Sozialauswahl auf (BAG)
Sozialrecht
ALG II: Kein Anspruch für Ausländer ohne Arbeitserlaubnis
(LSG Rheinland)
Sozialversicherungsbeiträge: Abfindungen wegen Verschlechterung
des Arbeitsplatzes sind beitragspflichtig
(SG Dortmund)
Bankrecht
EC-Kartendiebstahl: Verbraucherzentralen dürfen
Kunden-Regressansprüche gegen Banken geltend
machen (BGH)
Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch
Banken ist (noch) unzulässig (OLG Karlsruhe)
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Telefonwerbung: Unaufgeforderte Angebote gegenüber
Gewerbetreibenden sind wettbewerbswidrig (BGH)
Aus dem Inhalt:
29/06
Sonderangebote: Keine Werbung mit Herabsetzung
nie verlangter Preise (OLG Karlsruhe)
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Verbraucherinsolvenz: Eckpunkte des vereinfachten
Entschuldungsverfahren (BMJ)
Unternehmensinsolvenzrecht: Bundesregierung legt
Gesetzentwurf vor (BMJ)
Gebühren und Kosten
Zustellung im EU-Ausland: Kosten sind aufgrund
Wahlrecht erstattungsfähig ( OLG Hamburg)
Anwaltshonorar: Keine Abrechnung mittels unbeschränkter
15-Minuten-Zeittaktklausel
(OLG Düsseldorf)
Berufsrecht
Anwaltswerbung: Fondsnamen als „Google-Adword“
sind unzulässig (LG München)
Verwaltungs – und Verfahrensrecht
Staatsangehörigkeit: Wegfall durch Vaterschaftsanfechtung
bei Kleinkindern keine unzulässige Entziehung
(BVerfG)
Strafrecht und Owi
Geschwindigkeitsüberschreitung: Höchstgeschwindigkeit
für KfZ auf Fahrradstraßen liegt bei 30 km/h
(OLG Karlsruhe)

Anwaltswoche 29/06 Inhalt
Haftungs- und Versicherungsrecht
Vorlagefrage an den EuGH: Dürfen die Geschädigten
eines Verkehrsunfalls innerhalb der EU die ausländische
Hafpfichtversicherung des Unfallgegners
direkt in Anspruch nehmen?
BGH 26.9.2006, VI ZR 200/05 4
Ärzte haften für durch fehlerhafte Verhütungsmaßnahmen
entstehende Unterhaltsschäden
BGH 14.11.2006, VI ZR 48/06 4
Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen Auszubildendenvertreter nur
bei einem freien Arbeitsplatz im Ausbildungsbetrieb
übernehmen
BAG 15.11.2006, 7 ABR 15/06 5
Rechtsprechungsänderung: Falsche Bewertung
eines Arbeitnehmers anhand eines Punktesystems
führt nicht zur Unwirksamkeit aller weiteren Kündigungen
BAG 9.11.2006, 2 AZR 812/05 u.a. 5
Sozialrecht
Ausländer ohne Arbeitserlaubnis haben regelmäßig
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
LSG Rheinland-Pfalz 17.10.2006, L 3 ER 175/06 AS 6
Abfindungen wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
sind beitragspflichtig
SG Dortmund 20.10.2006, S 34 R 217/05 6
Handels- und Gesellschaftsrecht
Ab dem 1.1.2007 werden Handels- und Unternehmensregister
auf den elektronischen Betrieb umgestellt
7
Bankrecht
Bundeskabinett beschließt Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie
7
Verlust der EC-Karte: Verbraucherzentralen dürfen
Forderungen von geschädigten Bankkunden geltend
machen
BGH 14.11.2006, XI ZR 294/05 8
Banken dürfen keine Erbrechtsberatung anbieten
OLG Karlsruhe 9.11.2006, 4 U 174/05 8
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
ist wettbewerbswidrig
BGH 16.11.2006, I ZR 191/03 9
Bundesjustizministerium will Schutz des geistigen
Eigentums verbessern 9
Unternehmen dürfen nicht mit der Herabsetzung
von zuvor nie verlangten Preisen werben
OLG Karlsruhe 8.11.2006, 6 U 227/05 10
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Bundesjustizministerium stellt Eckpunkte einer
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vor
– Entschuldungsverfahren soll vereinfacht werden 10
Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Vereinfachung
des Insolvenzverfahrens veröffentlicht 11
Gebühren und Kosten
Zur Erstattungsfähigkeit von Zustellkosten im EU-
Ausland
OLG Hamburg 7.7.2006, 8 W 4/06 12
Anwälte dürfen ihr Honorar regelmäßig nicht mittels
einer 15-Minuten-Zeittaktklausel abrechnen
OLG Düsseldorf 29.6.2006, I-24 U 196/04 12
Berufsrecht
DAV will das Berufsrecht für Rechtsanwälte umfassend
reformieren 13

Anwaltswoche 29/06 Inhalt
Im Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte dürfen
keine „Adword-Werbung“ mit dem Namen eines
Kapitalanlage-Fonds schalten
LG München I 26.10.2006, 7 O 16794/06 13
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit
durch Vaterschaftsanfechtung stellt bei Kleinkindern
keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit
dar
BVerfG 24.10.2006, 2 BvR 696/04 14
Strafrecht und OWi
Grundsatzentscheidung: Auf Fahrradstraßen gilt für
Kraftfahrzeuge eine generelle Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h
OLG Karlsruhe 7.11.2006, 2 Ss 24/05 14
Steuerrecht
Banken können für die Bearbeitung von Anfragen
des Finanzamts regelmäßig eine Kostenerstattung
verlangen
BFH 8.8.2006, VII R 29/05 15
Bis 2003 geltende pauschale „Schachtelstrafe“ von
fünf Prozent auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen
war mit EU-Recht unvereinbar
BFH 9.8.2006, I R 95/05 15
Vorlage an das BVerfG: Ist die seit 1997 geltende
Verschärfung der Verlustabzugsbeschränkung beim
„Mantelkauf“ verfassungswidrig?
BFH 22.8.2006, I R 25/06 16
Verlag
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50968 Köln
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Haftungs- und
Versicherungsrecht
Vorlagefrage an den EuGH: Dürfen die
Geschädigten eines Verkehrsunfalls innerhalb
der EU die ausländische Hafpfichtversicherung
des Unfallgegners direkt in
Anspruch nehmen?
BGH 26.9.2006, VI ZR 200/05
Es ist fraglich, ob Geschädigte eines Verkehrsunfalls innerhalb
der EU-Mitgliedstaaten ihre Ansprüche direkt gegenüber der
Haftpflichtversicherung des Unfallgegners an ihrem Wohnsitz
einklagen können. Entscheidend ist insofern, ob der Geschädigte
in entsprechender Anwendung von Art. 9 Abs.1b EuGVVO
Begünstigter im Sinn dieser Vorschrift ist. Ob dies der Fall, muss
der EuGH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
entscheiden.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war in einen Verkehrsunfall im EU-Ausland verwickelt
worden. Er wollte die ausländische Haftpflichtversicherung
des Unfallgegners im Weg der Direktklage an seinem eigenen
Wohnsitz auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Der VI. Zivilsenat des BGH setzte den Rechtsstreit aus und
beschloss, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen,
ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rats vom
22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung
in Art. 11 Abs.2 auf Art. 9 Abs.1 b) EuGVVO dem Geschädigten
eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalls gestattet,
die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im
Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz
in Anspruch zu nehmen.
Die Gründe:
Es ist fraglich, ob der Kläger seine Ansprüche direkt gegenüber
der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend machen
kann. Entscheidend ist insofern, ob der Kläger in entsprechender
Anwendung von Art. 9 Abs.1b EuGVVO Begünstigter im
Sinn dieser Vorschrift ist. Nur in diesem Fall würde ihm ein
Klagerecht an seinem Wohnsitzgerichtsstand zustehen. Ob der
Geschädigte als Begünstigter anzusehen ist, muss der EuGH zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entscheiden.
Ärzte haften für durch fehlerhafte Verhütungsmaßnahmen
entstehende Unterhaltsschäden
BGH 14.11.2006, VI ZR 48/06
Frauen, die auf Grund eines fehlerhaft eingesetzten Verhütungsmittels
(hier: „Implanon“-Implantat) ungewollt schwanger
werden, haben gegen den behandelnden Gynäkologen einen
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Unterhaltsverpflichtung
gegenüber dem Kind. Ein solcher Anspruch
steht auch dem nicht mit der Mutter verheirateten Kindsvater zu.
Dieser ist in den Schutzbereich des auf Verhütung gerichteten
Behandlungsvertrags einbezogen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen Sohnes.
Sie verlangte von dem beklagten Gynäkologen aus eigenem
und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des ihnen
durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden
Schadens. Die Klägerin ist mit dem Kindsvater nicht verheiratet.
Dieser zahlt Unterhalt an seinen Sohn.
Der Beklagte hatte bei der Klägerin im Januar 2002 das Langzeit-Verhütungsmittel
„Implanon“ eingesetzt. Hierbei handelt es
sich um ein rund drei Millimeter dickes und wenige Zentimeter
langes Röhrchen, das oberhalb der Ellenbogenbeuge unter die
Haut eingebracht wird. Im Juli 2002 stellte der Beklagte bei der
Klägerin eine Schwangerschaft in der 16. Woche fest. Weder das
„Implanon“-Implantat war auffindbar noch konnte der Beklagte
den entsprechenden Wirkstoff im Blut der Klägerin feststellen.
Die Klägerin trug vor, dass dem Beklagten beim Einsetzen des
Verhütungsmittels ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Das
OLG verurteilte den Beklagten, an die Klägerin Unterhalt für
den zurückliegenden Zeitraum von Dezember 2002 bis Dezember
2005 und bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes
monatlich im Voraus in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags
der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung abzüglich
des jeweiligen gesamten Kindergeldes zu zahlen. Die hiergegen
gerichtete Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz
des Unterhaltsschadens. Dem Beklagten ist beim Einsetzten
des Verhütungs-Implantats ein Behandlungsfehler unterlaufen.
Dadurch ist der Klägerin in Form der Unterhaltsverpflichtung ein
Schaden entstanden. Auch die personenrechtliche Beziehung zwischen
Eltern und Kind spricht nicht dagegen, die Unterhaltsverpflichtung
gegenüber dem eigenen Kind als Vermögensschaden
anzusehen. Im Bereich der Arzthaftung gilt wie in jedem anderen
Bereich der Vertragshaftung, dass der durch eine schuldhafte Vertragsverletzung
verursachte Schaden zu ersetzen ist.
Die Ersatzpflicht des Beklagten ist auch nicht deswegen ausgeschlossen,
weil die Klägerin in Zukunft eventuell einen Kinderwunsch
hat. Die Haftung eines Arztes besteht auch dann, wenn
die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung einer
jungen Frau durchkreuzt wird und die zukünftige Planung noch
nicht endgültig absehbar ist. Gerade in solchen Fällen kann der
Fehler des Arztes zu erheblichen wirtschaftlichen Folgen führen.
Der nichteheliche Partner der Klägerin und Kindsvater ist ebenfalls
in den Schutzbereich des auf Schwangerschaftsverhütung
gerichteten Vertrags zwischen dem Beklagten und der Klägerin
einzubeziehen. Denn auch der nichteheliche Partner ist vom
Fehlschlagen der Verhütung betroffen. Der Anspruch der Klägerin
richtet sich dabei nach dem Existenzminimum des Kindes.
Dies hat das OLG beanstandungsfrei berechnet.
29/2006 Anwaltswoche 4

Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen Auszubildendenvertreter
nur bei einem freien Arbeitsplatz im Ausbildungsbetrieb
übernehmen
BAG 15.11.2006, 7 ABR 15/06
Auszubildendenvertreter haben nach Abschluss der Ausbildung
gemäß § 78a BetrVG grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme
in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die Weiterbeschäftigung
dem Arbeitgeber zumutbar bist. Dies ist regelmäßig der
Fall, wenn im Ausbildungsbetrieb ein freier Arbeitsplatz vorhanden
ist, auf dem der ehemalige Auszubildende eingesetzt werden
kann. Dem Arbeitgeber ist es dagegen nicht zumutbar, den Auszubildenden
in anderen Betrieben seines Unternehmens einzusetzen.
Der Sachverhalt:
Bei der Antragstellerin (Arbeitgeberin) handelt es sich um einen
Konzern. Sie führt die Berufsausbildung konzerneinheitlich in
einem Ausbildungsbetrieb mit Hauptsitz in Bonn und 39 Berufsbildungsstellen
im Bundesgebiet durch.
B. absolvierte bei der Arbeitgeberin eine Ausbildung und war
Mitglied einer Auszubildendenvertretung. Kurz vor Beendigung
der Ausbildung verlangte sie von der Arbeitgeberin die Übernahme
in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Arbeitgeberin lehnte
dies ab und stellte einen Auflösungsantrag im Sinn von § 78a
BetrVG, weil ihr die Weiterbeschäftigung der B. unzumutbar sei.
B. machte dagegen geltend, dass sie wegen freier Arbeitsplätze
im Ausbildungsbetrieb und in anderen Betrieben des Unternehmens
ohne weiteres weiterbeschäftigt werden könne.
Der Auflösungsantrag hatte vor dem ArbG und dem LAG keinen
Erfolg. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass
der Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung der B. angesichts
mehrerer freier Arbeitsplätze im Unternehmen zumutbar sei.
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hob das BAG die
Vorentscheidungen auf und wies die Sache an das LAG zurück.
Die Gründe:
Es kann noch nicht abschließend entschieden werden, ob die
Arbeitgeberin gemäß § 78a Abs.4 BetrVG die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses verlangen kann.
Nach § 78a Abs.2 BetrVG können Auszubildende, die Mitglied
des Betriebsrats oder eines anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgans
sind, innerhalb der letzten drei Monate vor
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses grundsätzlich ihre
Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. Das
Verlangen führt dazu, dass ein Arbeitsverhältnis als begründet
gilt, es sei denn, der Arbeitgeber stellt rechtzeitig einen Auflösungsantrag
gemäß § 78a Abs.4 BetrVG, weil ihm die Weiterbeschäftigung
des Auszubildenden nicht zugemutet werden kann.
Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber regelmäßig zumutbar,
wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
im Ausbildungsbetrieb ein freier Arbeitsplatz vorhanden
ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die
Ausbildung erworbenen Qualifikation dauerhaft beschäftigt werden
kann. Auch die Übertragung einer anderweitigen Tätigkeit im
Ausbildungsbetrieb ist dem Arbeitgeber zumutbar, wenn sich der
ehemalige Auszubildende hiermit einverstanden erklärt hat.
Dagegen sind Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben
des Unternehmens bei der Beurteilung der Zumutbarkeit
nicht zu berücksichtigen.
Nach diesen Grundsätzen durften die Vorinstanzen den Auflösungsantrag
der Arbeitgeberin nicht schon deshalb abweisen,
weil im Gesamtunternehmen der Arbeitgeberin freie Stellen zur
Verfügung standen. Entscheidend ist vielmehr, ob B. zum Zeitpunkt
der Beendigung der Ausbildung im Ausbildungsbetrieb
der Arbeitgeberin weiterbeschäftigt werden konnte. Ob dies der
Fall war, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Die Sache
war daher zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an
das LAG zurückzuverweisen.
Rechtsprechungsänderung: Falsche Bewertung
eines Arbeitnehmers anhand eines
Punktesystems führt nicht zur Unwirksamkeit
aller weiteren Kündigungen
BAG 9.11.2006, 2 AZR 812/05 u.a.
Die bisherige Rechtsprechung, wonach bei einem betriebsbedingten
Stellenabbau alle Kündigungen unwirksam sind, wenn
der Arbeitgeber die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer
anhand eines Punktesystems bewertet hat und ihm bei nur
einem Arbeitnehmer ein Fehler unterlaufen ist („Dominotheorie“),
wird aufgegeben. Von einem solchen Fehler kann nur der
gekündigte Arbeitnehmer profitieren, der bisher auf dem letzten
Platz der Kündigungsrangliste gestanden hat.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen als Maschinenführer
beschäftigt. Wegen eines Umsatzrückgangs entschloss
sich der Beklagte, 55 Stellen im gewerblichen Bereich
abzubauen. Zur Durchführung der Sozialauswahl erstellte er
ein Punktesystem mit den Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit,
Unterhaltspflichten, Familienstand und Schwerbehinderteneigenschaft.
Die 55 Arbeitnehmer mit der geringsten
Punktzahl sollten entlassen werden.
Der Kläger befand sich mit einer Gesamtpunktzahl von 41 an
43. Stelle der Liste. Ihm wurde deshalb mit Schreiben vom
29.4.2004 zum 30.9.2004 aus betriebsbedingten Gründen
gekündigt. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage rügte er
die Sozialauswahl. Der Beklagte habe dem Kollegen A. 44
Punkte und damit den – von der Kündigung nicht erfassten
- 73. Rang zuerkannt, obwohl dieser nur mit 39 Punkten zu
bewerten sei. Der Beklagte machte geltend, dass ein solcher
Fehler allenfalls dem Arbeitnehmer zugute kommen könne,
der bei richtiger Berechnung der Punktzahl ungekündigt
geblieben wäre, also dem bisher auf Platz 55 der Rangliste
gesetzten Arbeitnehmer.
ArbG und LAG gaben der Kündigungsschutzklage statt. Dies
begründeten sie mit der vom BAG aufgestellten „Dominotheorie“,
wonach die Kündigungen aller Arbeitnehmer unwirksam
seien, wenn dem Arbeitgeber bei der Ermittlung der Punktzahlen
ein Fehler unterlaufen sei und deshalb auch nur einem Arbeitnehmer,
der bei richtiger Ermittlung der Punktezahlen zur Kündigung
angestanden hätte, nicht gekündigt worden sei. Auf die
Revision des Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen auf
und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das LAG zurück.
29/2006 Anwaltswoche 5

Die Gründe:
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger ist nicht
schon deshalb unwirksam, weil dem Beklagten möglicherweise
hinsichtlich des Arbeitnehmers A. bei der Ermittlung der Punktzahlen
ein Fehler unterlaufen ist. Die bisher vom Senat vertretene
„Dominotheorie“, wonach ein Rechenfehler des Beklagten
ohne weiteres die Unwirksamkeit der Kündigung des Klägers
zur Folge gehabt hätte, wird aufgegeben. Kann der Arbeitgeber
in Fällen wie dem Vorliegenden im Kündigungsschutzprozess
aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger
Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung
angestanden hätte, so ist die Kündigung nicht wegen fehlerhafter
Sozialauswahl unwirksam. Denn der Fehler ist für die
Auswahl dieses Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden. Er
wirkt sich vielmehr nur bei dem Arbeitnehmer aus, der bislang
auf dem letzten Platz der Rangliste gestanden hat und deshalb
bei Vermeidung des Fehlers ungekündigt geblieben wäre.
Nach diesen Grundsätzen wirkt sich ein etwaiger Fehler des
Beklagten bei der Berechnung der Punktezahl für A. auf den
Kläger nicht aus, da dieser auch durch die Einbeziehung des A.
in den Kreis der zu Kündigenden nicht auf den sicheren Platz 56
der Liste gelangt wäre. Die Sache ist allerdings noch nicht entscheidungsreif.
Sie war zur Aufklärung weiterer strittiger Punkte
an das LAG zurückzuverweisen.
Sozialrecht
Ausländer ohne Arbeitserlaubnis haben
regelmäßig keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II
LSG Rheinland-Pfalz 17.10.2006, L 3 ER 175/06 AS
Ausländische Staatsangehörige können gemäß § 8 Abs.2 SGB
II nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn
sie entweder über eine Arbeitserlaubnis verfügen und ihnen eine
solche erteilt werden könnte. Hierfür reicht die abstrakt-generelle
Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht
aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für die
Erlaubniserteilung tatsächlich erfüllt sind.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist slowakische Staatsangehörige. Sie lebt
seit August 2004 in Deutschland. Hier war sie, ohne zuvor eine
Arbeitserlaubnis eingeholt zu haben, als Bürohilfskraft beschäftigt.
Sie wurde schwanger und beantragte zu Beginn des Mutterschutzes
Arbeitslosengeld-II. Der Antragsgegner bewilligte die
Leistungen zunächst, lehnte einen Folgeantrag aber ab, weil die
Antragstellerin mangels Arbeitserlaubnis kein Arbeitslosengeld
II beanspruchen könne.
Der hiergegen gerichtete Eilantrag auf einstweilige Bewilligung
von Arbeitslosengeld II hatte vor dem SG Erfolg. Auf die
Beschwerde des Antragsgegners hob das LSG diese Entscheidung
auf und wies den Antrag ab.
Die Gründe:
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von
Arbeitslosengeld II. Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt die
Erwerbsfähigkeit der Hilfebedürftigen voraus. Diese Voraussetzung
ist bei ausländischen Staatsangehörigen gemäß § 8 Abs.2
SGB II nur erfüllt, wenn sie entweder über eine Arbeitserlaubnis
verfügen oder ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt
werden könnte.
Die Antragstellerin verfügt über keine Arbeitserlaubnis. Ihr
könnte auch keine Arbeitserlaubnis im Sinn von § 8 Abs.2 SGB
II erteilt werden. Denn insoweit reicht die abstrakt generelle
Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht aus. Vielmehr
muss der Betroffene bei einer Antragstellung tatsächlich
eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Diese Voraussetzung ist
hier nicht erfüllt.
Angehörigen der Staaten, die - wie die Slowakische Republik
- im Mai 2003 der EU beigetreten sind, kann grundsätzlich nur
dann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen
nach dem AufenthaltsG vorliegen. Das gilt jedenfalls,
wenn sie - wie die Antragstellerin - keine qualifizierte Berufsausbildung
haben und ohne Arbeitserlaubnis in die EU eingereist
sind. Insoweit setzt § 39 Abs.2 AufenthaltsG voraus, dass
sich die Beschäftigung des Ausländers nicht nachteilig auf den
Arbeitsmarkt und dabei insbesondere auch auf die Beschäftigung
deutscher Arbeitnehmer auswirkt.
Bei einer einfachen Bürotätigkeit, wie die Antragstellerin sie
ausgeübt hat, muss davon ausgegangen werden, dass in erheblichem
Umfang deutsche oder andere bevorrechtigte Bewerber
zur Verfügung stehen. Daher kann der Antragstellerin keine
Arbeitserlaubnis erteilt und damit auch kein Arbeitslosengeld II
gewährt werden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage der
Justiz Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Abfindungen wegen Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen sind beitragspflichtig
SG Dortmund 20.10.2006, S 34 R 217/05
Erhält ein Arbeitnehmer wegen der Verschlechterung seiner
Arbeitsbedingungen (hier: Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses
in eine geringfügige Beschäftigung) eine Abfindung,
so müssen hierauf Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
abgeführt werden. Denn eine solche Abfindung
wird nicht für eine Zeit nach dem Ende der Beschäftigung
gezahlt. Sie stellt vielmehr einmaliges Arbeitsentgelt im Rahmen
eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses dar.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte mit seinem Arbeitnehmer A. vereinbart, dass
dessen Vollzeitarbeitsverhältnis zum 30.6.2004 gegen Zahlung
einer Abfindung in Höhe von 26.000 Euro einvernehmlich beendet
werden sollte. Außerdem sagte er dem A. zu, ihn ab dem
1.7.2004 im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
mit einem Gehalt von 400 Euro monatlich zu beschäftigen.
Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass A. ab dem
1.7.2004 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen
konnte.
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) beurteilte
die Abfindungszahlung als einmaliges Arbeitsentgelt und for-
29/2006 Anwaltswoche 6

derte deshalb Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
in Höhe von rund 2.300 Euro aus der gezahlten Abfindung
nach. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger
geltend, dass es sich bei dem Vollzeitarbeitsverhältnis und der
geringfügigen Beschäftigungen um zwei rechtlich voneinander
getrennte Arbeitsverhältnisse handele, weshalb die Abfindung
beitragsfrei bleiben müsse. Die Klage hatte vor dem SG keinen
Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte hat den Kläger zu Recht zur Nachzahlung von Beiträgen
zur Renten- und Arbeitslosenversicherung herangezogen.
Anders als bei einer Abfindung, die anlässlich der endgültigen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, wird eine
Abfindung wegen der Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses
in eine geringfügige Beschäftigung nicht für eine Zeit
nach dem Ende der Beschäftigung bezahlt. Es handelt sich vielmehr
um einmaliges Arbeitsentgelt im Rahmen eines fortbestehenden
Arbeitsverhältnisses.
Im Streitfall hat A. auch nach Beendigung des Vollzeitarbeitsverhältnisses
beim Kläger eine abhängige Beschäftigung gegen
Arbeitsentgelt ausgeübt, für die der Kläger Pauschalbeiträge zur
Renten- und Krankenversicherung entrichten musste. Bei der
Abfindung handelte es sich damit um eine Entgeltkompensation,
die A. bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis vom Kläger
als Gegenleistung für die Zeit einer Beschäftigung erhalten
hat.
In einem solchen Fall ist es sachgerecht, den Arbeitgeber auch
hinsichtlich der Abfindung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
heranzuziehen, da eine umfassende Berücksichtigung
aller im Zusammenhang mit der Beschäftigung stehenden Einnahmen
als Arbeitsentgelt dem Solidaritätsprinzip entspricht.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Ab dem 1.1.2007 werden Handels- und
Unternehmensregister auf den elektronischen
Betrieb umgestellt
Am 15.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handels-
und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
(EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz
tritt damit am 1.1.2007 in Kraft. Künftig können die entsprechenden
Unterlagen nur noch in elektronischer Form eingereicht
werden. Die Bundesländer können für die Umstellung auf den
elektronischen Verkehr Übergangsfristen vorsehen, nach denen
die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform
eingereicht werden können.
Öffentliche Beglaubigung auch weiterhin erforderlich
Für die Anmeldungen zur Eintragung bleibt aus Gründen der
Rechtssicherheit eine öffentliche Beglaubigung erforderlich.
Zuständig für die Führung der Register sind die Amtsgerichte,
die die Handelsregistereintragungen ebenfalls in elektronischer
Form bekannt machen. Für einen Übergangszeitraum bis Ende
2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung
erfolgen.
Das elektronische Unternehmensregister
Ab dem 1.1.2007 können unter www.unternehmensregister.de
die publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens online
abgerufen werden. Hier sollen alle wesentlichen Unternehmensdaten,
deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist,
gebündelt zur Verfügung stehen („one stop shopping“).
Die Offenlegung der Jahresabschlüsse
Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern,
werden für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung
nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische
Bundesanzeiger zuständig sein. Damit sollen die Gerichte
von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische
Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan
für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut
werden.
Mit dem EHUG wird die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung
der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie
2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission
Corporate Governance umgesetzt.
Bankrecht
Bundeskabinett beschließt Umsetzung der
Finanzmarktrichtlinie
Das Bundeskabinett hat am 15.11.2006 einen Gesetzentwurf zur
Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie (Richtlinie 2004/39/
EG) beschlossen. Die Änderungen betreffen das Wertpapierhandelsgesetz
sowie das Börsen- und das Kreditwesengesetz. So
soll künftig die Anlageberatung und die Vermittlung von Investmentfonds
grundsätzlich der vollen Aufsicht der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen. Außerdem
sollen an den Börsen einheitliche Regelungen zur Vorhandels-
und Nachhandelstransparenz eingeführt werden.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
Anlageberatung unter Aufsicht der BaFin: Die Anlageberatung,
die Vermittlung von Investmentfonds, Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Warenderivaten sowie der Betrieb von multilateralen
Handelssystemen sollen künftig eigenständige Wertpapierdienstleistungen
darstellen und damit der vollen Aufsicht
der BaFin unterliegen. Gleichzeitig soll die Zulassung dieser
Anbieter in Deutschland bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
auch in allen anderen Mitgliedstaaten gültig sein („erweiterter
europäischer Pass der EU-Finanzmarktrichtlinie“).
Neue Vorgaben für Börsen: Auf den Handelsplattformen
(Börsen, multilaterale Handelssysteme und Internalisierungssysteme)
sollen künftig einheitliche Regelungen zur Vorhandelstransparenz
(Veröffentlichung der aktuellen Geld- und Briefkurse
und der Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen)
und zur Nachhandelstransparenz (Veröffentlichung der Preise
und Umsätze der an den Handelsplattformen abgeschlossenen
Geschäfte) gelten.
Neue Vorgaben für die Ausführung von Wertpapiergeschäften:
Für Finanzdienstleister sollen neue Anforderungen
im Bereich der Organisation, der Wohlverhaltensregeln und der
Pflicht zur bestmöglichen Ausführung gelten. Die Wohlverhal-
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tensregeln betreffen insbesondere Informationspflichten, aber
auch die Geeignetheitsprüfung von Wertpapiergeschäften für
die Kunden. Bei Beratungsdienstleistungen sollen die Geschäfte
den Anlagezielen, den finanziellen Verhältnissen und dem Erfahrungsschatz
des Kunden entsprechen müssen.
Sonderregelung für die Vermittlung von Investmentfondsanteilen:
Personen, die lediglich Anlageberatung und Vermittlung
in Bezug auf Investmentfondsanteile betreiben, sollen nicht
als Wertpapierfirma eingestuft werden und damit lediglich der
Registrierungspflicht nach der Gewerbeordnung unterliegen.
Risikoaufklärung bei Finanztermingeschäften: Die Sonderregelung
für die Risikoaufklärung von Anlegern bei Finanztermingeschäften
soll aufgehoben werden, so dass es künftig
keiner Wiederholung der Aufklärung der Kunden im zweijährigen
Rhythmus mehr bedarf.
Außerdem sollen die Zulassungsstellen bei den Börsen und
der amtliche Handel als Börsensegment abgeschafft sowie die
Regeln für Skontoführer/Börsenmakler erheblich vereinfacht
werden.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des Bundesfinanzministeriums
(BMF) veröffentlichten Gesetzentwurf im Volltext klicken Sie
bitte hier (PDF-Datei).
Verlust der EC-Karte: Verbraucherzentralen
dürfen Forderungen von geschädigten
Bankkunden geltend machen
BGH 14.11.2006, XI ZR 294/05
Verbraucherzentralen dürfen Ansprüche von Bankkunden geltend
machen, die von den Banken Regress fordern, weil mit ihren
gestohlenen EC-Karten Geld abgehoben wurde. Denn die Frage
nach der Sicherheit des Verschlüsselungssystems von Banken
betrifft nicht nur die Belange des einzelnen Verbrauchers, sondern
auch kollektive Verbraucherinteressen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger, die Verbraucherzentrale NRW e.V., machte mittels
einer Sammelklage die Ansprüche von Kunden gegen die
beklagten Sparkassen geltend. Den betreffenden Kunden waren
EC-Karten entwendet worden, woraufhin die Diebe unter Verwendung
der korrekten PIN-Nummern an Geldautomaten Geldbeträge
in unterschiedlicher Höhe abgehoben hatten.
Die Beklagten vertraten die Auffassung, dass der Kläger nicht
berechtigt sei, die an ihn abgetretenen Ansprüche geltend zu
machen. Der Kläger verfüge nicht über die nach Art. 1 § 1
RBerG erforderliche Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
Außerdem könne sich der Kläger nicht auf Art.
1 § 3 Nr.8 RBerG berufen, wonach Verbraucherzentralen abgetretene
Forderungen nur dann geltend machen dürften, wenn
dies im Interesse der Verbraucher liege.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil die Voraussetzungen
des Art. 1 § 3 Nr.8 RBerG nicht vorlägen, die Abtretungen
somit nichtig seien und der Kläger daher nicht zur Geltendmachung
der Kundenforderungen berechtigt sei. Auf die Revision
des Klägers hob der BGH das Urteil der Vorinstanz auf und wies
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurück.
Die Gründe:
Der Kläger darf die Ansprüche der Kunden der Beklagten geltend
machen.
Gemäß Art. 1 § 3 Nr.8 RBerG können Verbraucherzentralen
oder –verbände die abgetretenen Forderungen von Verbrauchern
gerichtlich geltend machen, wenn dies im Interesse des
Verbraucherschutzes erforderlich ist. Diese Voraussetzung liegt
vor, wenn die Einschaltung einer Verbraucherorganisation dem
kollektiven Verbraucherinteresse dient und eine effektivere Verfolgung
dieses Interesses ermöglicht als eine Individualklage.
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn Umstände vorliegen,
die den einzelnen Verbraucher von einer Individualklage abhalten
können, wie etwa eine geringe Anspruchshöhe, unverhältnismäßig
hohe Prozesskosten, ein besonderes Prozessrisiko oder
erhebliche praktische Schwierigkeiten, den Anspruch durchzusetzen.
Im Streitfall hängt der Erfolg der Klage entscheidend von der
Sicherheit des Verschlüsselungssystems der Beklagten ab. Kann
nachgewiesen werden, dass die Sicherheitssysteme der Beklagten
versagt haben, könnte die Klage erfolgreich sein. Diese Frage
betrifft nicht nur die Belange des einzelnen Verbrauchers, sondern
auch kollektive Verbraucherinteressen. Außerdem könnten
die Geschädigten wegen der im Verhältnis zu ihren Einzelforderungen
(überwiegend in der Größenordnung von 500 bis 1.000
Euro) sehr hohen Prozesskosten von einer Geltendmachung
ihrer Ansprüche absehen. Insofern ist insbesondere zu berücksichtigen,
dass aller Wahrscheinlichkeit nach ein Sachverständigengutachten
über die Sicherheit des Verschlüsselungssystems
der Beklagten eingeholt werden muss.
Außerdem hat der Kläger eine bessere Marktübersicht und einen
breiteren Zugang zu fachkundigen Informationen als der einzelne
Sparkassenkunde und kann deshalb zu den technischen Einzelheiten
der von ihm behaupteten Sicherheitslücken und zu parallel
verlaufenden Schadensfällen besser vortragen.
Das Berufungsgericht muss nun feststellen, ob das Verschlüsselungssystem
der Beklagten einem ausreichenden Sicherheitsstandard
entsprach.
Banken dürfen keine Erbrechtsberatung
anbieten
OLG Karlsruhe 9.11.2006, 4 U 174/05
Banken dürfen ihre Kunden nicht bei der Erstellung ihres Testaments
beraten. Dies stellt eine rechtliche Angelegenheit dar, die
unter dem Erlaubnisvorbehalt von Art.1 § 1 Abs.1 RBerG steht.
Die Erlaubnispflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Bank für
die Erbrechtsberatung einen Volljuristen beschäftigt. Denn dieser
wird regelmäßig im Interesse seiner Arbeitgeberin tätig. Damit
besteht ein Interessenkonflikt zwischen unabhängiger Rechtsberatung
und den wirtschaftlichen Interessen der Bank.
Der Sachverhalt:
Die Kundin der beklagten Großbank wollte einen Teil ihres Vermögens
auf ihren Sohn übertragen. Ein Mitarbeiter der Beklagten,
der Volljurist X., beriet die Kundin und entwarf ein Testament
und eine Stiftungssatzung. Beide Entwürfe leitete er einem
externen Rechtsanwalt zur Begutachtung zu. Nach der Prüfung
durch den externen Anwalt übersandte dieser die Dokumente
an die Kundin. Nach einem weiteren Gespräch mit der Kundin
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arbeitete X. noch Barvermächtnisse in den Testamentsentwurf
ein und modifizierte die Stiftungssatzung. Die neuen Entwürfe
übersandte er direkt an die Kundin.
Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskammer, vertrat die Auffassung,
dass die Beklagte gegen das RBerG verstoßen und damit wettbewerbswidrig
gehandelt habe. Ihre auf Unterlassung gerichtete
Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss die Erbrechtsberatung unterlassen, weil sie
gegen Art.1 § 1 Abs.1 RBerG und damit zugleich gegen das
Wettbewerbsrecht verstößt. Nach Art.1 § 1 Abs.1 RBerG darf
die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich
der Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen betrieben
werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt worden ist. Über eine
solche Erlaubnis verfügt die Beklagte nicht.
Die Erlaubnispflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Bank für
die Erbrechtsberatung einen Volljuristen beschäftigt. Denn dieser
wird regelmäßig im Interesse seiner Arbeitgeberin tätig. So
wird eine Bank bei einer erbrechtlichen Beratung regelmäßig
darauf hinwirken wollen, zur Testamentsvollstreckerin ernannt
zu werden. Damit besteht ein Interessenkonflikt zwischen unabhängiger
Rechtsberatung und den wirtschaftlichen Interessen der
Bank.
Die Tätigkeit von X. stellt eine Rechtsbesorgung für die Kundin
dar und nicht lediglich die Wahrnehmung wirtschaftlicher
Belange. Zur Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung
zu erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den
Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Dieser liegt vorliegend
auf rechtlichem Gebiet. Denn die inhaltliche Beratung in Fragen
der Testamentserrichtung dient der rechtlichen Umsetzung des
Willens des Erblassers. Das ist kein wirtschaftlicher Vorgang,
sondern Rechtsgestaltung. Jemand, der solche Dienstleistungen
in Anspruch nimmt, sucht den Dienstleister nicht wegen der Frage
auf, wem er was zuwenden will, sondern vielmehr wegen dessen
rechtlichen Sachverstands.
Der rechtsberatende Charakter der Tätigkeit von X. entfällt nicht,
weil er seine Entwürfe an einen externen Rechtsanwalt weitergeleitet
hat. Die Überprüfung durch diesen Rechtsanwalt diente
nur der Fehlerkontrolle und fällt damit nicht entscheidend ins
Gewicht. Die Beklagte kann sich außerdem nicht darauf berufen,
dass sie ihren Kunden zulässigerweise Testamentsvollstreckungen
anbietet. Denn weder die erbrechtliche Beratung noch die
Erstellung von Testamentsentwürfen stellen mit der Testamentsvollstreckung
einhergehende Nebenleistungen dar.
Der Streitfall ist nicht deswegen anders zu beurteilen, weil die
Bundesregierung einen Entwurf für eine neues Rechtsdienstleistungsgesetz
vorgelegt hat. Vorliegend ist die derzeit geltende
Rechtslage entscheidend, die einen Erlaubnisvorbehalt für die
Rechtsberatung vorsieht.
Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Unerbetene Telefonwerbung gegenüber
Gewerbetreibenden ist wettbewerbswidrig
BGH 16.11.2006, I ZR 191/03
Unternehmen dürfen unaufgefordert keine Gewerbetreibende
anrufen und für ihre Leistungen werben. Dies gilt selbst dann,
wenn die Unternehmen den Gewerbetreibenden Aufträge vermitteln.
Zwar kann bei einem Gewerbetreibenden regelmäßig ein
mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme
durch potentielle Kunden vermutet werden. Es liegt aber eine
unzulässige und damit wettbewerbswidrige Telefonwerbung vor,
wenn ein Unternehmen seine eigene Leistung (hier: die Vermittlung
von Handwerksaufträgen) in dem Telefonat anpreist.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte ist in der Baubranche tätig und koordiniert Bauvorhaben
zwischen Bauherrn, Planungsbüros und Bauunternehmen.
Im Rahmen dieser Tätigkeit vermittelt sie auch Aufträge
für Handwerksunternehmen. Diese verpflichten sich zur
Zahlung einer Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und
zusätzlich zur Einmahlzahlung eines bestimmten Betrags. Die
geschäftlichen Kontakte zu den Handwerksunternehmen bahnt
die Beklagte regelmäßig über das Telefon an.
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Beklagte unzulässige
Telefonwerbung betreibe, weil die angerufenen Handwerksunternehmen
nicht in die Anrufe eingewilligt hätten. Seine auf
Unterlassung gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss die Telefonwerbung unterlassen. Nach § 7
Abs.2 Nr.2 UWG n.F. liegt eine unzumutbare unlautere Belästigung
eines Marktteilnehmers vor, wenn dieser ohne (zumindest)
mutmaßliche Einwilligung zu Werbezwecken angerufen wird.
Im Streitfall entspricht die Telefonwerbung der Beklagten weder
dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen der angerufenen
Handwerksunternehmen. Zwar kann bei einem Gewerbetreibenden
regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen
Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet
werden. Vorliegend ist die Beklagte aber vorrangig deswegen in
Kontakt zu den Handwerksunternehmen getreten, um ihre eigene
Leistung anzubieten. Dies stellt eine unzulässige Werbung dar.
Entgegen der Auffassung der Beklagten greift das Verbot der
Telefonwerbung auch nicht unzulässig in ihr Recht auf Berufsausübungsfreiheit
ein. Die Beklagte muss die Werbung für ihre
Dienstleistung nicht gänzlich unterlassen, sondern nur mittels
des Mediums „Telefon“.
Bundesjustizministerium will Schutz des
geistigen Eigentums verbessern
Das Bundesjustizministerium hat am 17.11.2006 einen Referentenentwurf
vorgestellt, mit dem die EU-Durchsetzungsrichtlinie
in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel des Geset-
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zesvorhabens ist ein besserer Schutz des geistigen Eigentums,
insbesondere vor Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen
Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte als bisher erhalten.
Außerdem sollen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren
bei Abmahnungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 50
Euro begrenzt werden.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
Weitergehende Auskunftsansprüche für Urheber: Rechtsinhaber
sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch
Auskunftsansprüche gegen Dritte haben. So sollen sie etwa
grundsätzlich Auskünfte von Internet-Providern verlangen können,
wenn ihre Werke illegal auf einer Internet-Tauschbörse
angeboten werden.
Schutz der Verbraucher vor hohen Abmahngebühren: Bei
unerheblichen Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen
Verkehrs sollen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren auf
50 Euro begrenzt werden. Hiervon sollen beispielsweise Fälle
erfasst werden, in denen ein Verbraucher einmalig im Internet
ein Musikstück zum Download anbietet und damit Urheberrechte
verletzt.
Erleichterte Berechnung des Schadensersatzanspruchs:
Bei Urheberrechtsverletzungen soll der Rechtsinhaber künftig
zwischen mehreren Möglichkeiten zur Berechnung seines Schadensersatzanspruchs
wählen können. Er soll entweder Schadensersatz
in Höhe des konkret entstandenen Schadens, des Gewinns
des Verletzers oder einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr
verlangen können.
Vernichtung von Piraterieware an EU-Grenzen: Die Vernichtung
von beschlagnahmter Piraterieware an den Außengrenzen
der EU soll erleichtert werden. Derzeit kann die Ware nur
vernichtet werden, wenn die Verletzung des Rechts gerichtlich
festgestellt worden ist. Die neue EU-Grenzbeschlagnahmeverordnung
sieht dagegen ein vereinfachtes Verfahren vor, wonach
die Vernichtung auch dann möglich ist, wenn der Verfügungsberechtigte
nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht.
Unternehmen dürfen nicht mit der Herabsetzung
von zuvor nie verlangten Preisen
werben
OLG Karlsruhe 8.11.2006, 6 U 227/05
Unternehmen dürfen nicht mit der Herabsetzung von Preisen für
ihre Produkte werben, die sie nie zuvor verlangt haben. Eine solche
Werbung ist irreführend und verstößt damit gegen das Wettbewerbsrecht.
Der Sachverhalt:
Der beklagte Media Markt in Mannheim hatte mit dem Slogan
„Heute zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer – Alle Produkte
dadurch 16 Prozent billiger!“ geworben. Die Klägerin, ein
ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber der Beklagten,
vertrat die Auffassung, dass die Werbung irreführend und damit
unzulässig sei. Die Beklagte habe nicht bei allen Produkten den
versprochenen Preisnachlass gewährt. Vielmehr habe sie ihren
Angeboten höhere Grundpreise zugrundegelegt, und erst dann
die 16 Prozent Mehrwertsteuer abgezogen. Dagegen trug die
Beklagte vor, dass es sich bei diesen Produkten um Sonderangebote
gehandelt habe, bei denen der Preis zuvor höher gewesen
sei.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten Unterlassung der Werbung.
Die hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg. Das OLG hat die
Revision nicht zugelassen.
Die Gründe:
Die Beklagte muss die beanstandete Werbung unterlassen, weil sie
mit der Herabsetzung eines Preises geworben hat, den sie zuvor
nie verlangt hat. Dies ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass sie ansonsten
höhere Preise für die Produkte verlangt. Der pauschale Hinweis,
dass es sich bei den betreffenden Produkten um Sonderangebote
gehandelt habe, ist jedenfalls nicht ausreichend. Die Klägerin hat
substantiiert dargelegt, dass der gewährte Preisnachlass nicht, wie
angekündigt, bei 16 Prozent lag, sondern deutlich niedriger. So lag
der Preisnachlass bei einem Fernseher beispielsweise nur bei acht
Prozent. Die Beklagte hat diesen Vortrag nicht entkräftet.
Zwangsvollstreckung und
Insolvenz
Bundesjustizministerium stellt Eckpunkte
einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
vor – Entschuldungsverfahren soll
vereinfacht werden
Das Bundesjustizministerium hat am 14.11.2006 die Eckpunkte
einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt.
Hiernach soll das Entschuldungsverfahren bei nachweislicher
Mittellosigkeit des Schuldners vereinfacht und dieser an den
Verfahrenskosten beteiligt werden. Hintergrund der Reform ist
nach Angaben des Bundesjustizministeriums, dass das bisherige
Verfahren zu teuer und zu bürokratisch sei.
Die einzelnen Stationen des vereinfachten Entschuldungsverfahren
im Überblick:
1. Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse:
Wenn – wie bislang in rund 80 Prozent aller Fälle – beim überschuldeten
Verbraucher keine die Verfahrenskosten deckende
Masse vorhanden ist, erfolgt entsprechend § 26 InsO eine
Abweisung mangels Masse. Hierdurch wird das Verfahren allerdings
nicht schon beendet, sondern lediglich die Stufe des eröffneten
Insolvenzverfahrens übersprungen und unmittelbar das
Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet.
2. Sorgfältige Ermittlung der Vermögensverhältnisse:
Wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgelehnt, muss der
Schuldner das schon nach bisherigem Recht auszufüllende Formular,
mit dem seine Vermögensverhältnisse abgefragt werden,
mit dem Gerichtsvollzieher erörtern und an Eides statt die Richtigkeit
und Vollständigkeit seiner Angaben versichern. Das Gericht
kündigt danach die sechsjährige Wohlverhaltensperiode an.
3. Sechsjährige Wohlverhaltensperiode:
In dieser Zeit treffen den Schuldner die gleichen Obliegenheiten
wie in einem normalen Restschuldbefreiungsverfahren. Gleichzeitig
wird der Treuhänder bestellt - etwa ein Rechtsanwalt oder
Steuerberater. An ihn muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines
Einkommens abtreten. Gläubiger können der Restschuldbefreiung
widersprechen. Ohne Widerspruch können sie ihre Forderungen
nach Ablauf der sechs Jahre nicht mehr durchsetzen.
29/2006 Anwaltswoche 10

4. Sonderfall „Neues Vermögen“:
Kommt der Schuldner innerhalb der sechs Jahre - zum Beispiel
durch eine Erbschaft - unvorhergesehen zu neuem Vermögen, so
ist dieses innerhalb der Grenzen der Pfändbarkeit an den Treuhänder
abzutreten und von diesem zu verteilen.
Bei Beträgen unter 1.000 Euro erfolgt die Verteilung an die
Gläubiger gemäß dem Forderungsverzeichnis, das gemeinsam
mit einer geeigneten Person oder Stelle aufgestellt wurde. Bei
Beträgen über 1.000 Euro muss der Treuhänder dies öffentlich
bekannt machen und die Gläubiger auffordern, ihre Forderungen
anzumelden. Die Verteilung erfolgt dann anhand dieses ergänzten
Forderungsverzeichnisses.
5. Kostenbeteiligung des Schuldners:
Bei mittellosen Schuldnern wurden die Verfahrenskosten bislang
im Ergebnis von der Staatskasse getragen. Künftig sollen die
Schuldner in einem Umfang von 13 Euro pro Monat an den Verfahrenskosten
und den Kosten für den Treuhänder beteiligt werden.
Durch die Abschaffung der Entschuldung „zum Nulltarif“ soll den
Schuldnern deutlich gemacht werden, dass sie eine Entschuldung
nur über eine gewisse Eigenanstrengung erreichen können.
Der Hintergrund:
Seit 1999 besteht auch für Verbraucher die Möglichkeit, über
ein Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung zu erlangen.
Dies setzt voraus, dass die Betroffenen sechs Jahre lang unter
Aufsicht eines staatlichen Treuhänders versuchen, so viel Geld
wie möglich an die Gläubiger zurückzuzahlen. Hierzu muss beispielsweise
der Arbeitgeber des Schuldners den pfändbaren Teil
des Einkommens (bei einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten
derzeit alle Beträge über 985 Euro) an den Treuhänder abführen,
der das Geld unter den Gläubigern verteilt.
Die bisherige Praxis der Verbraucherinsolvenzverfahren ist von
den Gerichten zunehmend als zu bürokratisch und zu teuer kritisiert
worden. Die Kritik zielt insbesondere auf die große Zahl der
masselosen Verfahren. Hier soll die Reform Besserung verschaffen,
indem bei nachweislich mittellosen Schuldnern von einer
Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgesehen wird und anstatt
dessen lediglich eine sorgfältige Ermittlung der Vermögensverhältnisse
des Schuldners erfolgt.
Im Unternehmensinsolvenzverfahren hat die Bundesregierung
bereits eine Reform auf den Weg gebracht (BT-Drs.: 16/3227).
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass übertragende
Sanierungen in bestimmten Fällen schon vor dem Berichtstermin
zugelassen und die „geschlossenen Listen“ zur Auswahl von
Insolvenzverwaltern verboten werden sollen.
Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur
Vereinfachung des Insolvenzverfahrens veröffentlicht
Die Bundesregierung hat am 2.11.2006 den Gesetzentwurf zur
Vereinfachung des Insolvenzverfahrens mitsamt Stellungnahme
des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-
Drs.: 16/3227) veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen Defizite
im Unternehmensinsolvenzverfahren behoben werden. So
sollen künftig übertragende Sanierungen in bestimmten Fällen
schon vor dem Berichtstermin zugelassen werden, öffentliche
Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet
erfolgen und die „geschlossenen Listen“ zur Auswahl von
Insolvenzverwaltern verboten werden.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
1. Auswahl des Insolvenzverwalters: Die Auswahl von Insolvenzverwaltern
durch die Gerichte anhand von so genannten
„geschlossenen Listen“ soll verboten werden. Hiermit soll klargestellt
werden, dass die Auswahl aus dem Kreis aller zur Übernahme
von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen erfolgen
muss. Weiteren Einschränkungen soll das Auswahlverfahren
allerdings nicht unterworfen werden.
In die „geschlossenen Listen“ werden neue Bewerber nur aufgenommen,
wenn eine Person ausscheidet. Die Bundesregierung
hält diese Vorgehensweise für verfassungswidrig. Sie beruft sich
zur Begründung auf einen Beschluss des BVerfG vom 3.8.2004
(Az.: 1 BvR 135/00), wonach jeder Bewerber eine Chance auf
Einbeziehung in das Auswahlverfahren haben müsse. Dies sei
nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren
gewährleistet.
2. Internet-Veröffentlichung: Bislang ist in § 9 InsO geregelt,
dass öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren auch
über das Internet erfolgen können. Künftig sollen die öffentlichen
Bekanntmachungen nur noch über das Internet vorgenommen
werden. Damit will die Bundesregierung dem Umstand
Rechung tragen, dass der Verbreitungsgrad des Internets stark
zugenommen habe. Außerdem seien inzwischen die technischen
Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen
Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu
dokumentieren.
3. Übertragende Sanierungen vor dem Berichtstermin:
Übertragende Sanierungen sollen unter engen Voraussetzungen
im eröffneten Verfahren bereits vor dem Berichtstermin zugelassen
werden, um außergewöhnliche Verwertungschancen bereits
in diesem frühem Verfahrensstadium nutzen zu können. Außerdem
soll dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit eingeräumt
werden, einzelne Gegenstände aus der Masse freizugeben.
Bundesrat befürchtet Entwertung des Eigentumsvorbehalts
als Sicherungsmittel
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme
zu dem Gesetzentwurf aufgefordert, sicherzustellen, dass
das Ziel, die Durchführung des Insolvenzverfahrens schon in
der ersten Phase zu sichern, nicht den Eigentumsvorbehalt als
Kreditsicherungsmittel entwerten dürfe. Die Bundesregierung
hat in ihrer Gegenäußerung mitgeteilt, dass sie diese Auffassung
grundsätzlich teile, dieser Belang im Gesetzentwurf aber ausreichend
berücksichtigt werde.
Linkhinweise:
- Für den auf den Webseiten des Bundestags veröffentlichten
Volltext des Gesetzentwurf mitsamt Begründung, Stellungnahme
des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung
klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
- Den auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichten Beschluss
vom 3.8.2004 (Az.: 1 BvR 135/00) zu den verfassungsrechtlichen
Vorgaben für die Auswahl von Insolvenzverwaltern
finden Sie hier.
29/2006 Anwaltswoche 11

Gebühren und Kosten
Zur Erstattungsfähigkeit von Zustellkosten
im EU-Ausland
OLG Hamburg 7.7.2006, 8 W 4/06
Wer für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei einem
im EU-Ausland ansässigen Unternehmen einen Rechtsanwalt
und einen Gerichtsvollzieher am Ort der Zustellung einschaltet
(so genannte unmittelbaren Zustellung durch Amtspersonen),
hat Anspruch auf Erstattung der hierfür anfallenden Kosten. Der
Zusteller muss sich in einem solchen Fall nicht auf eine kostengünstigere
Zustellungsart verweisen lassen, da ihm die Verordnung
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 ein Wahlrecht
einräumt.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin hatte in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes erfolgreich beantragt, der Antragsgegnerin ein
wettbewerbswidriges Verhalten vorläufig zu untersagen. Da die
Antragsgegnerin ihren Sitz in Frankreich hat, beauftragte die
Antragstellerin einen französischen Rechtsanwalt sowie einen
französischen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der einstweiligen
Verbotsverfügung. Für diese Zustellung brachte die
Antragstellerin rund 733 Euro in Ansatz.
Das LG entsprach dem Kostenansatz der Antragstellerin nur in
Höhe von rund 146 Euro. Zu Begründung führte das LG aus, dass
lediglich die Kosten einer diplomatischen Zustellung (Übersetzungskosten,
Zustellkosten durch einen französischen Gerichtsvollzieher
und Verwaltungskosten) erstattungsfähig seien. Die
gegen die Entscheidung des LG gerichtete sofortige Beschwerde
hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragstellerin kann die Erstattung der von ihr in Ansatz
gebrachten 733 Euro verlangen.
Die Antragstellerin kann sich insoweit auf die Verordnung
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten stützen. Darin sind
als andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher
Schriftstücke die Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem
Weg (Art. 12 VO 1348/2000), die Zustellung von
Schriftstücken durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
(Art. 13 VO 1348/2000), die Zustellung durch die Post
(Art. 14 VO 1348/2000) und auch die von der Antragstellerin
gewählte unmittelbare Zustellung durch Amtspersonen, Beamte
oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats
(Art. 15 VO 1348/2000) genannt. Die Verordnung Nr. 1348/2000
räumt dem Zusteller somit ein Wahlrecht ein.
Entgegen der Auffassung des LG musste sich die Antragstellerin
auch nicht auf die kostengünstigere diplomatische Zustellung
verweisen lassen. Eine Begrenzung des in der Verordnung
Nr. 1348/2000 eingeräumten Wahlrechts liefe dem Zweck der
Verordnung zuwider, die Übermittlung von gerichtlichen und
außergerichtlichen Schriftstücken zu beschleunigen. Eine Einschränkung
des Zustellungswahlrechts kommt daher nur in Ausnahmefällen
in Betracht, etwa bei einer missbräuchlichen Auswahl
der Zustellungsart.
Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte für ein missbräuchliches
Verhalten der Antragstellerin ersichtlich. Die von ihr gewählte
unmittelbare Zustellung war vielmehr sinnvoll und notwendig.
Denn die Antragstellerin hatte ein erhebliches Interesse an der
schnellen Vollziehung der Beschlussverfügung, um die Fortsetzung
des von ihr beanstandeten wettbewerbswidrigen Verhaltens
der Antragsgegnerin ohne weitere Verzögerungen zu verhindern.
Hierzu durfte sie auch einen französischen Rechtsanwalt einschalten,
der mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut ist
und die Landessprache perfekt beherrscht.
Anwälte dürfen ihr Honorar regelmäßig
nicht mittels einer 15-Minuten-Zeittaktklausel
abrechnen
OLG Düsseldorf 29.6.2006, I-24 U 196/04
Rechtsanwälte dürfen ihr Honorar nicht mittels einer formularmäßig
vereinbarten 15-Minuten-Zeittaktklausel abrechnen. Dies
gilt jedenfalls dann, wenn die Anwendung der Zeittaktklausel
keinen Beschränkungen unterliegt, und der Anwalt sie damit
stetig mehrmals täglich anwenden kann. In einem solchen Fall
wirkt die Zeittaktklausel wie eine „Endlosschleife“, die es dem
Mandanten unmöglich macht, die entstehenden Kosten abschätzen
zu können. Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung
des Mandanten.
Der Sachverhalt:
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte die rechtliche Beratung des
Beklagten in einem sehr umfangreichen gesellschaftsrechtlichen
Fall übernommen. Die Parteien schlossen eine Honorarvereinbarung,
die unter anderem eine so genannte Zeittaktklausel enthielt,
nach der bestimmte Tätigkeiten des Klägers im Zeittakt
von 15 Minuten zu vergüten waren. Diese Zeittaktklausel sollte
nicht nur einmalig pro Arbeitstag (zum Beispiel am Ende eines
Arbeitstags) gelten, sondern stetig. Der Kläger hat die Zeittaktklausel
dementsprechend mehrmals täglich angewendet.
Der Kläger verlangte vom Beklagten Zahlung seines anwaltlichen
Honorars. Die hierauf gerichtete Klage hatte nur bezüglich
derjenigen Tätigkeiten des Klägers Erfolg, die nicht von der
Zeittaktklausel erfasst sind.
Die Gründe:
Der Kläger durfte die streitgegenständlichen Tätigkeiten nicht
nach der Zeittaktklausel abrechnen. Diese verstößt gegen § 9
Abs.1, Abs.2 Nr.1 AGBG (jetzt § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1
BGB), weil sie dem im Dienstvertragsrecht geltenden Prinzip
der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip)
widerspricht. Hierdurch wird der Beklagte unangemessen
benachteiligt.
Nach der Zeittaktklausel darf der Kläger nicht nur kurze Tätigkeiten
wie etwa kurze Telefonate oder Anweisungen an seine
Mitarbeiter mit dem 15-Minutentakt abrechnen, sondern auch
jede länger andauernde Tätigkeit, die den jeweiligen Zeitabschnitt
von 15 Minuten auch nur um Sekunden überschreitet.
Dies gilt außerdem nicht nur beschränkt auf eine einmalige
Anwendung zum Beispiel am Ende eines Arbeitstags. Der
Kläger konnte die Zeittaktklausel damit stetig mehrmals täglich
anwenden. Sie wirkt somit wie eine „Endlosschleife“, die es dem
Beklagten unmöglich macht, die entstehenden Kosten abschätzen
zu können.
29/2006 Anwaltswoche 12

Der Kläger kann die Zeittaktklausel auch nicht damit rechtfertigen,
dass eine Abrechnung nach kürzeren Zeitabschnitten zu
einem unzumutbaren Arbeitsaufwand bei der Zeiterfassung führe.
Denn der Aufwand bei der Zeiterfassung hängt bei Nutzung
moderner Zeiterfassungssysteme nicht von der Länge des Zeitabschnitts
ab.
Die Zeittaktklausel kann auch nicht mit dem zulässigen Inhalt
aufrechterhalten werden, dass der Kläger seine Tätigkeit zumindest
minutengenau abrechnen könnte. Damit kann nur der Zeitaufwand
des Klägers vergütet werden, dessen Erfassung mit
Sicherheit nicht von der Zeittaktklausel beeinflusst ist.
Berufsrecht
DAV will das Berufsrecht für Rechtsanwälte
umfassend reformieren
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat am 21.11.2006 Vorschläge
für eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO) und der Fachanwaltsordnung (FAO) veröffentlicht.
Danach soll das Berufsrecht kein spezielle Regelung
zur Werbung für anwaltliche Dienstleistungen mehr enthalten.
Außerdem sollen neue Formen der gemeinschaftlichen Berufsausübung
(zum Beispiel in einer Aktiengesellschaft) geregelt
und die Selbstverwaltungsrechte der Anwaltschaft gesichert
werden.
Die Kernpunkte der vom DAV vorgeschlagenen BRAO-
Reform im Überblick:
Werbung für anwaltliche Dienstleistungen: § 43b BRAO,
wonach Anwälten Werbung nur erlaubt ist, soweit diese über die
berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und
nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist,
soll ersatzlos aufgehoben werden. Nach Auffassung des DAV
kann Auswüchsen bereits durch die allgemeinen Regelungen des
UWG begegnet werden.
Gemeinschaftliche Berufsausübung: Anwälten sollen neue
Formen der Zusammenarbeit (zum Beispiel in einer Anwalts-
Aktiengesellschaft) ermöglicht werden. Auch die Zusammenarbeit
mit anderen Berufsgruppen soll erleichtert werden.
Datenschutz: Optimaler Datenschutz kann nach Auffassung
des DAV bereits durch die strenge Verschwiegenheitspflicht des
Anwalts und seiner Mitarbeiter gewährleistet werden, so dass
ein gesonderter Datenschutzbeauftragter für die Kanzleien überflüssig
ist. Die Regelungen des Berufsrechts sollen insoweit als
Spezialregelungen den allgemeinen Regeln zum Datenschutz
vorgehen.
Stärkung der Selbstverwaltung: Zuständigkeit und Arbeitsweise
der Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer
sollen klar und abschließend definiert und so die Selbstverwaltung
der Anwaltschaft gestärkt werden.
Fachanwaltsausbildung: Künftig soll der Erwerb der besonderen
praktischen Erfahrungen grundsätzlich voraussetzen, dass
der Rechtsanwalt mindestens ein Jahr lang bei einem Fachanwalt
der angestrebten Richtung in gemeinsamer Berufsausübung tätig
war. Außerdem soll die Rechtsanwaltskammer auf der Grundlage
eines obligatorischen Fachgesprächs entscheiden, ob die
Fachanwaltsbezeichnung zuerkannt wird.
Syndikusanwälte: Es soll ausdrücklich geregelt werden, dass
Syndikusanwälte nicht in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte
für ihre Dienstherren vor Gerichten und Schiedsgerichten tätig
werden dürfen.
Linkhinweis:
Auf den Webseiten des DAV sind die Vorschläge zur Änderung
der BRAO (PDF-Datei) im Volltext und der Diskussionsvorschlag
zur Änderung der FAO (PDF-Datei) veröffentlicht.
Im Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte
dürfen keine „Adword-Werbung“ mit dem
Namen eines Kapitalanlage-Fonds schalten
LG München I 26.10.2006, 7 O 16794/06
Im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte dürfen
nicht den Namen eines Kapitalmarkt-Fonds bei „Google“
als „Adword“ anmelden. Hierin liegt eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots
aus § 43b BRAO. Wer den Namen eines Kapitalmarkt-Fonds
in eine Internet-Suchmaschine eingibt, will
sich über den Fonds informieren und nicht Informationen über
Rechtsanwaltsdienstleistungen im Bereich des Kapitalmarktrechts
aufgedrängt bekommen.
Der Sachverhalt:
Der Verfügungskläger (Kläger) betreibt einen Kapitalmarkt-
Fonds. Bei den beiden Verfügungsbeklagten (Beklagten) handelt
es sich um im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte
Rechtsanwälte. Sie hatten bei der Suchmaschine „google“ eine
„Adword“-Kampagne geschaltet und dabei unter anderem den
Fondsnamen des Klägers als „Adword“ angemeldet. Dies führte
dazu, dass immer dann, wenn ein Internet-Nutzer den Fondsnamen
eingab, als „erster Treffer“ ein als Anzeige gekennzeichneter
Link auf die Webseiten der Beklagten mit dem Zusatz „Prospekte
fehlerhaft - Schadensersatz für Anleger“ erschien.
Aus der Anzeige der Beklagten ging nicht hervor, dass die Seite
von Anwälten betrieben wurde. Auf der verlinkten Webseite
war eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich mit angeblichen
Prospektfehlern und möglichen Schadensersatzansprüchen
hinsichtlich des Fonds befasste.
Der Kläger hielt diese „Adword“-Kampagne für unzulässig und
machte deshalb im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassungsansprüche
geltend. Die Verwendung des Fondnamens als
„Adword“ stelle eine Markenrechtsverletzung dar. Außerdem sei
Anwälten ein derartiges „Fischen nach Mandanten“ auch berufsrechtlich
untersagt. Das LG verbot den Beklagten daraufhin die
beanstandete „Adword“-Werbung (durch Endurteil). Die Entscheidung
ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Die Beklagten müssen die beanstandete „Adword“-Kampagne
unterlassen. In der Verwendung des Fondsnamens liegt zwar
keine Markenrechtsverletzung. Denn nach der Rechtsprechung
des BGH ist die Verwendung einer fremden Marke als Suchwort
erlaubt, wenn dieses als Hinweis auf den Inhalt der Webseite verwendet
wird. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da die Beklagten
auf ihren Webseiten tatsächlich über den Fonds der Klägerin
berichten und sich hiermit kritisch auseinandersetzen.
Die „Adword“-Kampagne ist aber gemäß § 43b BRAO unzulässig.
Hiernach ist Anwälten Werbung nur erlaubt, wenn sie über
29/2006 Anwaltswoche 13

die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet.
Dies ist hier nicht der Fall. Die streitige Werbung bewegt
sich nicht mehr im Rahmen einer sachlichen Information über
die Tätigkeit der Beklagten. Sie stellt vielmehr eine übertrieben
reklamehafte „marktschreierische“ Herausstellung gegenüber
einer Interessentengruppe dar, die sich gar nicht über die Dienstleistungen
der Beklagten, sondern über den Fonds selbst informieren
will.
Die Unsachlichkeit der Kampagne wird noch dadurch verstärkt,
dass die Anzeige keinerlei Hinweis darauf enthält, dass es sich
um Werbung von Rechtsanwälten handelt. Dies erfährt der Internet-Nutzer
erst, wenn er auf die von den Beklagten betriebene
Seite zugreift.
Verwaltungs- und
Verfassungsrecht
Der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit
durch Vaterschaftsanfechtung stellt
bei Kleinkindern keine unzulässige Entziehung
der Staatsangehörigkeit dar
BVerfG 24.10.2006, 2 BvR 696/04
Eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinn
des Art. 16 Abs.1 S.1 GG liegt vor, wenn die betreffende Person
die verlässliche Grundlage der gleichberechtigten Zugehörigkeit
verliert. Der Wegfall der Staatsangehörigkeit infolge
einer Anfechtung der Vaterschaft ist lediglich dann eine solche
Beeinträchtigung, wenn sich das betroffene Kind in einem Alter
befindet, in dem sich sein Vertrauen in den Bestand der deutschen
Staatsangehörigkeit voll entwickelt hat. Dies ist bei einem
Kleinkind regelmäßig nicht der Fall.
Der Sachverhalt:
Die Mutter des 1998 geborenen Beschwerdeführers ist albanische
Staatsangehörige und war mit einem deutschen Staatsangehörigen
verheiratet. Nach einer Vaterschaftsanfechtungsklage
stellte das Gericht im November 1999 fest, dass der Ehemann
nicht der Vater des Beschwerdeführers ist. Daraufhin wurde die
Ehe geschieden und zog die zuständige Behörde den Kinderausweis
des Beschwerdeführers ein, da er nicht mehr im Besitz der
deutschen Staatsangehörigkeit sei.
Der Beschwerdeführer begehrte vor den Fachgerichten erfolglos
die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Die gegen
die abweisende Entscheidung des OVG gerichtete Verfassungsbeschwerde
nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Die Gründe:
Der Verlust der Staatsangehörigkeit stellt im Streitfall keine unzulässige
Entziehung der Staatsangehörigkeit dar. Eine Entziehung
der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinn des Art. 16 Abs.1 S.1
GG liegt nur vor, wenn die betreffende Person die verlässliche
Grundlage der gleichberechtigten Zugehörigkeit verliert.
Der Wegfall der Staatsangehörigkeit infolge einer Anfechtung
der Vaterschaft ist lediglich dann eine solche Beeinträchtigung,
wenn sich das betroffene Kind in einem Alter befindet, in dem
sich sein Vertrauen in den Bestand der deutschen Staatsangehö-
rigkeit voll entwickelt hat. Dies war bei dem Beschwerdeführer
nicht der Fall, da er bei Verlust der Staatsangehörigkeit erst eineinhalb
Jahre alt war. In diesem Alter hat er noch kein Vertrauen
in den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit entwickeln
können.
Linkhinweis:
Für den auf der Homepage des BVerfG veröffentlichten
Beschluss klicken Sie bitte hier.
Strafrecht und OWi
Grundsatzentscheidung: Auf Fahrradstraßen
gilt für Kraftfahrzeuge eine generelle
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
OLG Karlsruhe 7.11.2006, 2 Ss 24/05
Kraftfahrzeuge dürfen auf Fahrradstraßen höchstens 30 km/h
fahren. Das gilt unabhängig davon, ob sich gerade ein Radfahrer
im Straßenbereich befindet, da dem Charakter der Fahrradstraße
als Sonderweg durch eine allgemein gültige Geschwindigkeitsbegrenzung
Rechnung getragen werden muss.
Der Sachverhalt:
Der Betroffene wohnt in einer Straße, die als Fahrradstraße
gekennzeichnet ist. Unter dem runden blauen Schild mit dem
Fahrrad ist ein weiterer Aufdruck mit folgendem Text angebracht:
„Die Straße ist dem Radverkehr vorbehalten. Ausnahme:
Kfz-Anliegerverkehr mit mäßiger Geschwindigkeit.“
Im Juni 2004 geriet der Betroffene, als er die Straße mit seinem
Pkw mit einer Geschwindigkeit von 43 km/h befuhr, in eine
Geschwindigkeitskontrolle. Die zuständige Ordnungsbehörde
verhängte daraufhin gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro
wegen zu schnellen Fahrens.
Das AG sprach den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung
frei. Welche Geschwindigkeit bei Fahrradstraßen
als „mäßige Geschwindigkeit“ anzusehen sei, beurteile
sich nach den jeweiligen Straßenverhältnissen. Im Streitfall lasse
die Straße eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h zu, so dass
der Betroffene nicht zu schnell gefahren sei. Das OLG hob diese
Entscheidung auf und setzte gegen den Betroffenen erneut ein
Bußgeld in Höhe von 15 Euro fest.
Die Gründe:
Dem Betroffenen ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung anzulasten.
Das AG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die zulässige
Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen nach den konkreten
Verhältnissen vor Ort bemisst. Dem Charakter der Fahrradstraße
als Sonderweg wird vielmehr nur eine generelle Höchstgeschwindigkeit
gerecht. Zulässig ist lediglich eine dem Fahrradverkehr
angepasste Geschwindigkeit. Unter Berücksichtigung von schnelleren
Radfahrern ist dabei eine Geschwindigkeit von höchstens 30
km/h angemessen. Dies gilt allerdings nur, soweit die konkreten
Verkehrsverhältnisse eine solche Geschwindigkeit zulassen.
Der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach
diesen Grundsätzen deutlich überschritten, so dass gegen ihn ein
Bußgeld zu verhängen war.
29/2006 Anwaltswoche 14

Steuerrecht
Banken können für die Bearbeitung von
Anfragen des Finanzamts regelmäßig eine
Kostenerstattung verlangen
BFH 8.8.2006, VII R 29/05
Wenn Banken einem Finanzamt auf Anfrage Unterlagen wie
etwa Konto- oder Depotauszüge von Steuerpflichtigen vorlegen,
können sie hierfür in den meisten Fällen eine Kostenerstattung
verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Finanzamt die vorzulegenden
Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass
die Bank sie nur noch heraussuchen und gegebenenfalls lesbar
machen muss. Das setzt die Angabe der jeweiligen Konto- oder
Depotnummer voraus.
Der Sachverhalt:
Das beklagte Finanzamt hatte die Klägerin, eine Sparkasse, aufgefordert,
Kopien der Konto- und Depotauszüge aller Sparkonten
und Wertpapierdepots vorzulegen, die das Ehepaar C. bei der
Klägerin unterhielt. Hintergrund dieser Anfrage war, dass das
Ehepaar C. entsprechende Auskünfte verweigert hatte. Die Klägerin
übersandte dem Finanzamt die geforderten Unterlagen und
bat gleichzeitig um Erstattung der entstandenen Kosten in Höhe
von 38,60 Euro.
Das Finanzamt lehnte die Kostenerstattung ab, weil für die bloße
Vorlage von Unterlagen gesetzlich kein Kostenersatz vorgesehen
sei. Mit ihrer hiergegen gerichtete Klage machte die Klägerin
geltend, dass kein reines Vorlageverlangen, sondern ein kombiniertes
Auskunfts- und Vorlageverlangen vorgelegen habe. Hierfür
bestehe ein gesetzlicher Erstattungsanspruch. Ihre Tätigkeit
sei über die bloße Vorlage von Unterlagen weit hinausgegangen,
da sie zunächst habe ermitteln müssen, ob und gegebenenfalls
für welche Zeiträume Depots der Eheleute C. vorhanden gewesen
seien.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob
der BFH diese Entscheidung auf und gab der Klage statt.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gemäß § 107 AO 1977 einen Anspruch auf
Erstattung der Kosten, da das Finanzamt sie nicht nur zur Vorlage
von Urkunden, sondern auch als Auskunftspflichtige herangezogen
hat.
Eine reines Vorlageverlangen im Sinn von § 97 AO 1977, bei
dem eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, liegt nur vor,
wenn das Finanzamt die vorzulegenden Unterlagen so konkret
und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit
des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten
wie das Heraussuchen und Lesbarmachen beschränkt. Das
setzt bei der Anforderung von Bankunterlagen voraus, dass das
Finanzamt bereits weiß, welche Konten und Depots oder sonstigen
Bankverbindungen der Steuerpflichtige bei der in Anspruch
genommenen Bank unterhält.
Überlässt es das Finanzamt dagegen der Bank zu ermitteln, ob
und gegebenenfalls welche einschlägigen Unterlagen vorhanden
sind, so liegt ein kombiniertes Auskunfts- und Vorlageersuchen
vor, das die Kostenerstattungspflicht auslöst.
Nach diesen Grundsätzen muss das Finanzamt die Kosten der
Klägerin erstatten. Die Anfrage stellte ein kombiniertes Aus-
kunfts- und Vorlageersuchen dar, weil das Finanzamt nicht die
Vorlage im Einzelnen konkret benannter Unterlagen, sondern
undifferenziert die Vorlage von Auszügen sämtlicher Konten
und Depots der Eheleute C. verlangt hat. Die Klägerin musste
deshalb zunächst die in den betreffenden Jahren vorhandenen
Konten und Depots der Eheleute C. ermitteln, bevor sie die angeforderten
Konto- und Depotauszüge heraussuchen und vorlegen
konnte.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Bis 2003 geltende pauschale „Schachtelstrafe“
von fünf Prozent auf Gewinne aus
Auslandsbeteiligungen war mit EU-Recht
unvereinbar
BFH 9.8.2006, I R 95/05
Bis 2003 waren Dividenden aus der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
an einer anderen Kapitalgesellschaft sowie die
Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung nach § 8b KStG
grundsätzlich steuerfrei. Nur hinsichtlich Auslandsbeteiligungen
waren fünf Prozent der Gewinne steuerpflichtig (so genannte
„Schachtelstrafe“). Diese unterschiedliche Behandlung von
inländischen und ausländischen Beteiligungen verstieß gegen
die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Geschäftsanteile
wurden im Streitjahr 2002 von ihrer alleinigen Kommanditistin,
der A.-GmbH, gehalten. Komplementärin war die B.-GmbH.
Alleiniger Geschäftszweck der Klägerin war es, 50,01 Prozent
der Anteile an einer südafrikanischen Kapitalgesellschaft (Ltd)
zu halten. Die Klägerin hatte die Anteile im Juni 2000 erworben
und veräußerte sie im Oktober 2002.
Den dabei erzielten Veräußerungsgewinn behandelte die Klägerin
gemäß § 8b KStG 2002 in Verbindung mit § 7 GewStG 2002
als steuerfrei. Das Finanzamt folgte dem nicht und erhöhte den
Gewinn aus Gewerbebetrieb um den Veräußerungsgewinn. Die
hiergegen gerichtete Klage hatte sowohl vor dem FG als auch
vor dem BFH Erfolg.
Die Gründe:
Das Finanzamt hat eine Steuerfreistellung nach § 8b Abs.2 KStG
2002 zu Unrecht abgelehnt.
Nach § 8b Abs.2 KStG a.F. waren die laufenden Dividenden aus
der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft
und die Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung
im Grundsatz steuerfrei. Eine Ausnahme galt zwar bis 2003
für Auslandsbeteiligungen, bei denen fünf Prozent der Gewinne
pauschal als nichtabziehbarer Beteiligungsaufwand behandelt
wurde. Diese unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen
Beteiligungen verstieß jedoch gegen das EU-Recht.
Eine einseitige Besteuerung von Auslandsbeteiligungen verstößt
gegen die durch Art. 43,48 EG geschützte Niederlassungsfreiheit
sowie gegen die durch Art. 56 EG geschützte Kapitalverkehrsfreiheit.
Die Kapitalverkehrsfreiheit erstreckt sich grundsätzlich auch
auf so genannte „Drittstaaten“, die nicht Mitglied der EU sind.
29/2006 Anwaltswoche 15

Nach diesen Grundsätzen durfte der Gewinn der Klägerin aus
der Veräußerung ihrer Anteile an der südafrikanischen Kapitalgesellschaft
nicht besteuert werden. Dem steht nicht entgegen,
dass die Klägerin selbst keine Kapital-, sondern eine Personengesellschaft
ist. Für die Steuerbefreiung nach § 8b Abs.2 KStG
a.F. war es - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung -
unschädlich, wenn die Beteiligung über eine zwischengeschaltete
Personengesellschaft gehalten wurde.
Der Hintergrund:
Die vorliegende Entscheidung hat lediglich für Altfälle unmittelbare
Bedeutung. Es ist jetzt ausdrücklich gesetzlich geregelt,
dass § 8b KStG auch bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft
und nicht nur für die Körperschaftsteuer, sondern auch
für die Gewerbesteuer gilt. Außerdem bezieht sich die „Schachtelstrafe“
von fünf Prozent inzwischen sowohl auf Inlands- als
auch auf Auslandsbeteiligungen. Der BFH hat allerdings angezweifelt,
ob sie auch dann erhoben werden darf, wenn der Kapitalgesellschaft
durch die Beteiligung tatsächlich – wie im Streitfall
- überhaupt keine Aufwendungen entstehen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Vorlage an das BVerfG: Ist die seit 1997
geltende Verschärfung der Verlustabzugsbeschränkung
beim „Mantelkauf“ verfassungswidrig?
BFH 22.8.2006, I R 25/06
Der I. Senat des BFH hält die 1997 beschlossene Verschärfung
von § 8 Abs.4 KStG, der den Handel mit Verlusten durch Körperschaften
(„Mantelkauf“) unterbinden will, wegen Verletzung
des Parlamentsvorbehalts für verfassungswidrig. Er stützt sich
dabei darauf, dass das Gesetz als „Spontaninitiative“ in den Vermittlungsausschuss
eingebracht worden sei und daher die notwendige
Mitwirkung des Bundestags fehle.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine GmbH, die ihren aktiven Geschäftsbetrieb
1998 nahezu vollständig eingestellt hatte. Seitdem beschäftigte
sie sich nur noch mit der Abwicklung von Altverbindlichkeiten
und dem Halten von Beteiligungen an anderen Firmen. Zum
31.12.1999 stellte das Finanzamt einen verbleibenden Verlustvortrag
zur Körperschaftsteuer in Höhe von rund 25 Millionen
DM fest.
Gesellschafter der Klägerin waren Anfang des Streitjahres 2000
mit 77,78 Prozent der Anteile eine Kapitalgesellschaft und
mit 22,22 Prozent die A.-KG. Alleiniger Gesellschafter beider
Gesellschaften war W. Im Juli 2000 kaufte W. von der Kapitalgesellschaft
sämtliche Anteile an der Klägerin. Einen Monat zuvor
hatte die Klägerin von W. dessen 100-prozentige Beteiligung an
der B.-KG erworben. Aus dieser Beteiligung erzielte die Klägerin
im Streitjahr sowie in den beiden Folgejahren Gewinne.
Die Klägerin erklärte zum 31.12.2001 unter Berücksichtigung
eines Verlustabzugs in Höhe des Gesamtbetrags ihrer Einkünfte
von rund 75.900 DM einen verbleibenden Verlustvortrag zur
Körperschaftsteuer in Höhe von rund 25 Millionen DM und für
2002 in Höhe von rund 24,9 Millionen DM. Das Finanzamt
ließ den Abzug der festgestellten Verluste unter Hinweis auf § 8
Abs.4 KStG 1999 nicht zu. Die hiergegen gerichtete Klage wies
das FG ab. Auf die Revision der Klägerin setzte der BFH das
Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob die 1997
beschlossene Verschärfung von § 8 Abs.4 KStG verfassungsgemäß
ist.
Die Gründe:
Im Streitfall kommt es entscheidend darauf an, ob § 8 Abs.4
KStG in der bis 1996 oder in der ab 1997 geltenden Fassung
Anwendung findet, da die Klägerin lediglich nach der alten
Rechtslage einen Anspruch auf Abzug der Verluste hat.
Die 1997 beschlossene Änderung von § 8 Abs.4 KStG durch das
Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform ist verfassungswidrig,
da sie nicht in formell verfassungsmäßiger Weise
zustande gekommen ist. Die Änderung ist – auf so genannte
Spontaninitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg
– auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
zurückzuführen, der die für Beschlussempfehlungen geltenden
Grenzen überschritten hat. Es fehlt damit an der notwendigen
Mitwirkung des Bundestags.
Dieser Verfassungsverstoß besteht weiterhin fort. § 8 Abs.4
KStG ist zwar durch das Steueränderungsgesetz 2001 wiederum
- und diesmal in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise - geändert worden. Diese Änderung hat aber nicht zu
einer Heilung des Verfassungsverstoßes geführt. Denn sie betraf
nicht die 1997 eingeführte Verschärfung der Verlustabzugsbeschränkung,
sondern nur den Verweis auf § 10d Abs.3 S.2 EStG,
der durch einen Verweis auf § 10 Abs.4 EStG ersetzt worden ist.
Hierin kann keine gesetzgeberische Billigung der 1997 (verfassungswidrig)
beschlossenen Regelung gesehen werden.
Der Hintergrund:
Der BFH hat darauf hingewiesen, dass die verschiedenen gesetzlichen
Verschärfungen des Verlustabzugs bei „Mantelkäufen“
auch nach gegenwärtiger Rechtslage unbeachtlich bleiben würden,
wenn das BVerfG die Rechtsansicht des BFH teilen würde.
Er hat außerdem daran erinnert, dass er das BVerfG mit
Beschluss vom 18.7.2001 (Az.: I R 38/99) bereits schon einmal
in einer ähnlichen Sache, die eine Verlustabzugsbeschränkung
im UmwStG betraf (Streichung von § 12 Abs.2 S.4 UmwStG
1995), angerufen habe. Über diese Vorlage habe das BVerfG bislang
noch immer nicht entschieden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
29/2006 Anwaltswoche 16