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die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet. Dies ist hier nicht der Fall. Die streitige Werbung bewegt sich nicht mehr im Rahmen einer sachlichen Information über die Tätigkeit der Beklagten. Sie stellt vielmehr eine übertrieben reklamehafte „marktschreierische“ Herausstellung gegenüber einer Interessentengruppe dar, die sich gar nicht über die Dienstleistungen der Beklagten, sondern über den Fonds selbst informieren will. Die Unsachlichkeit der Kampagne wird noch dadurch verstärkt, dass die Anzeige keinerlei Hinweis darauf enthält, dass es sich um Werbung von Rechtsanwälten handelt. Dies erfährt der Internet-Nutzer erst, wenn er auf die von den Beklagten betriebene Seite zugreift. Verwaltungs- und Verfassungsrecht Der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung stellt bei Kleinkindern keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar BVerfG 24.10.2006, 2 BvR 696/04 Eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinn des Art. 16 Abs.1 S.1 GG liegt vor, wenn die betreffende Person die verlässliche Grundlage der gleichberechtigten Zugehörigkeit verliert. Der Wegfall der Staatsangehörigkeit infolge einer Anfechtung der Vaterschaft ist lediglich dann eine solche Beeinträchtigung, wenn sich das betroffene Kind in einem Alter befindet, in dem sich sein Vertrauen in den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit voll entwickelt hat. Dies ist bei einem Kleinkind regelmäßig nicht der Fall. Der Sachverhalt: Die Mutter des 1998 geborenen Beschwerdeführers ist albanische Staatsangehörige und war mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Nach einer Vaterschaftsanfechtungsklage stellte das Gericht im November 1999 fest, dass der Ehemann nicht der Vater des Beschwerdeführers ist. Daraufhin wurde die Ehe geschieden und zog die zuständige Behörde den Kinderausweis des Beschwerdeführers ein, da er nicht mehr im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sei. Der Beschwerdeführer begehrte vor den Fachgerichten erfolglos die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Die gegen die abweisende Entscheidung des OVG gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Gründe: Der Verlust der Staatsangehörigkeit stellt im Streitfall keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar. Eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinn des Art. 16 Abs.1 S.1 GG liegt nur vor, wenn die betreffende Person die verlässliche Grundlage der gleichberechtigten Zugehörigkeit verliert. Der Wegfall der Staatsangehörigkeit infolge einer Anfechtung der Vaterschaft ist lediglich dann eine solche Beeinträchtigung, wenn sich das betroffene Kind in einem Alter befindet, in dem sich sein Vertrauen in den Bestand der deutschen Staatsangehö- rigkeit voll entwickelt hat. Dies war bei dem Beschwerdeführer nicht der Fall, da er bei Verlust der Staatsangehörigkeit erst eineinhalb Jahre alt war. In diesem Alter hat er noch kein Vertrauen in den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit entwickeln können. Linkhinweis: Für den auf der Homepage des BVerfG veröffentlichten Beschluss klicken Sie bitte hier. Strafrecht und OWi Grundsatzentscheidung: Auf Fahrradstraßen gilt für Kraftfahrzeuge eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h OLG Karlsruhe 7.11.2006, 2 Ss 24/05 Kraftfahrzeuge dürfen auf Fahrradstraßen höchstens 30 km/h fahren. Das gilt unabhängig davon, ob sich gerade ein Radfahrer im Straßenbereich befindet, da dem Charakter der Fahrradstraße als Sonderweg durch eine allgemein gültige Geschwindigkeitsbegrenzung Rechnung getragen werden muss. Der Sachverhalt: Der Betroffene wohnt in einer Straße, die als Fahrradstraße gekennzeichnet ist. Unter dem runden blauen Schild mit dem Fahrrad ist ein weiterer Aufdruck mit folgendem Text angebracht: „Die Straße ist dem Radverkehr vorbehalten. Ausnahme: Kfz-Anliegerverkehr mit mäßiger Geschwindigkeit.“ Im Juni 2004 geriet der Betroffene, als er die Straße mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 43 km/h befuhr, in eine Geschwindigkeitskontrolle. Die zuständige Ordnungsbehörde verhängte daraufhin gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro wegen zu schnellen Fahrens. Das AG sprach den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei. Welche Geschwindigkeit bei Fahrradstraßen als „mäßige Geschwindigkeit“ anzusehen sei, beurteile sich nach den jeweiligen Straßenverhältnissen. Im Streitfall lasse die Straße eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h zu, so dass der Betroffene nicht zu schnell gefahren sei. Das OLG hob diese Entscheidung auf und setzte gegen den Betroffenen erneut ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro fest. Die Gründe: Dem Betroffenen ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung anzulasten. Das AG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen nach den konkreten Verhältnissen vor Ort bemisst. Dem Charakter der Fahrradstraße als Sonderweg wird vielmehr nur eine generelle Höchstgeschwindigkeit gerecht. Zulässig ist lediglich eine dem Fahrradverkehr angepasste Geschwindigkeit. Unter Berücksichtigung von schnelleren Radfahrern ist dabei eine Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h angemessen. Dies gilt allerdings nur, soweit die konkreten Verkehrsverhältnisse eine solche Geschwindigkeit zulassen. Der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach diesen Grundsätzen deutlich überschritten, so dass gegen ihn ein Bußgeld zu verhängen war. 29/2006 Anwaltswoche 14
Steuerrecht Banken können für die Bearbeitung von Anfragen des Finanzamts regelmäßig eine Kostenerstattung verlangen BFH 8.8.2006, VII R 29/05 Wenn Banken einem Finanzamt auf Anfrage Unterlagen wie etwa Konto- oder Depotauszüge von Steuerpflichtigen vorlegen, können sie hierfür in den meisten Fällen eine Kostenerstattung verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Finanzamt die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass die Bank sie nur noch heraussuchen und gegebenenfalls lesbar machen muss. Das setzt die Angabe der jeweiligen Konto- oder Depotnummer voraus. Der Sachverhalt: Das beklagte Finanzamt hatte die Klägerin, eine Sparkasse, aufgefordert, Kopien der Konto- und Depotauszüge aller Sparkonten und Wertpapierdepots vorzulegen, die das Ehepaar C. bei der Klägerin unterhielt. Hintergrund dieser Anfrage war, dass das Ehepaar C. entsprechende Auskünfte verweigert hatte. Die Klägerin übersandte dem Finanzamt die geforderten Unterlagen und bat gleichzeitig um Erstattung der entstandenen Kosten in Höhe von 38,60 Euro. Das Finanzamt lehnte die Kostenerstattung ab, weil für die bloße Vorlage von Unterlagen gesetzlich kein Kostenersatz vorgesehen sei. Mit ihrer hiergegen gerichtete Klage machte die Klägerin geltend, dass kein reines Vorlageverlangen, sondern ein kombiniertes Auskunfts- und Vorlageverlangen vorgelegen habe. Hierfür bestehe ein gesetzlicher Erstattungsanspruch. Ihre Tätigkeit sei über die bloße Vorlage von Unterlagen weit hinausgegangen, da sie zunächst habe ermitteln müssen, ob und gegebenenfalls für welche Zeiträume Depots der Eheleute C. vorhanden gewesen seien. Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH diese Entscheidung auf und gab der Klage statt. Die Gründe: Die Klägerin hat gemäß § 107 AO 1977 einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, da das Finanzamt sie nicht nur zur Vorlage von Urkunden, sondern auch als Auskunftspflichtige herangezogen hat. Eine reines Vorlageverlangen im Sinn von § 97 AO 1977, bei dem eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, liegt nur vor, wenn das Finanzamt die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen beschränkt. Das setzt bei der Anforderung von Bankunterlagen voraus, dass das Finanzamt bereits weiß, welche Konten und Depots oder sonstigen Bankverbindungen der Steuerpflichtige bei der in Anspruch genommenen Bank unterhält. Überlässt es das Finanzamt dagegen der Bank zu ermitteln, ob und gegebenenfalls welche einschlägigen Unterlagen vorhanden sind, so liegt ein kombiniertes Auskunfts- und Vorlageersuchen vor, das die Kostenerstattungspflicht auslöst. Nach diesen Grundsätzen muss das Finanzamt die Kosten der Klägerin erstatten. Die Anfrage stellte ein kombiniertes Aus- kunfts- und Vorlageersuchen dar, weil das Finanzamt nicht die Vorlage im Einzelnen konkret benannter Unterlagen, sondern undifferenziert die Vorlage von Auszügen sämtlicher Konten und Depots der Eheleute C. verlangt hat. Die Klägerin musste deshalb zunächst die in den betreffenden Jahren vorhandenen Konten und Depots der Eheleute C. ermitteln, bevor sie die angeforderten Konto- und Depotauszüge heraussuchen und vorlegen konnte. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Bis 2003 geltende pauschale „Schachtelstrafe“ von fünf Prozent auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen war mit EU-Recht unvereinbar BFH 9.8.2006, I R 95/05 Bis 2003 waren Dividenden aus der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft sowie die Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung nach § 8b KStG grundsätzlich steuerfrei. Nur hinsichtlich Auslandsbeteiligungen waren fünf Prozent der Gewinne steuerpflichtig (so genannte „Schachtelstrafe“). Diese unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Beteiligungen verstieß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Geschäftsanteile wurden im Streitjahr 2002 von ihrer alleinigen Kommanditistin, der A.-GmbH, gehalten. Komplementärin war die B.-GmbH. Alleiniger Geschäftszweck der Klägerin war es, 50,01 Prozent der Anteile an einer südafrikanischen Kapitalgesellschaft (Ltd) zu halten. Die Klägerin hatte die Anteile im Juni 2000 erworben und veräußerte sie im Oktober 2002. Den dabei erzielten Veräußerungsgewinn behandelte die Klägerin gemäß § 8b KStG 2002 in Verbindung mit § 7 GewStG 2002 als steuerfrei. Das Finanzamt folgte dem nicht und erhöhte den Gewinn aus Gewerbebetrieb um den Veräußerungsgewinn. Die hiergegen gerichtete Klage hatte sowohl vor dem FG als auch vor dem BFH Erfolg. Die Gründe: Das Finanzamt hat eine Steuerfreistellung nach § 8b Abs.2 KStG 2002 zu Unrecht abgelehnt. Nach § 8b Abs.2 KStG a.F. waren die laufenden Dividenden aus der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft und die Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung im Grundsatz steuerfrei. Eine Ausnahme galt zwar bis 2003 für Auslandsbeteiligungen, bei denen fünf Prozent der Gewinne pauschal als nichtabziehbarer Beteiligungsaufwand behandelt wurde. Diese unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Beteiligungen verstieß jedoch gegen das EU-Recht. Eine einseitige Besteuerung von Auslandsbeteiligungen verstößt gegen die durch Art. 43,48 EG geschützte Niederlassungsfreiheit sowie gegen die durch Art. 56 EG geschützte Kapitalverkehrsfreiheit. Die Kapitalverkehrsfreiheit erstreckt sich grundsätzlich auch auf so genannte „Drittstaaten“, die nicht Mitglied der EU sind. 29/2006 Anwaltswoche 15
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