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Gebühren und Kosten
Zur Erstattungsfähigkeit von Zustellkosten
im EU-Ausland
OLG Hamburg 7.7.2006, 8 W 4/06
Wer für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei einem
im EU-Ausland ansässigen Unternehmen einen Rechtsanwalt
und einen Gerichtsvollzieher am Ort der Zustellung einschaltet
(so genannte unmittelbaren Zustellung durch Amtspersonen),
hat Anspruch auf Erstattung der hierfür anfallenden Kosten. Der
Zusteller muss sich in einem solchen Fall nicht auf eine kostengünstigere
Zustellungsart verweisen lassen, da ihm die Verordnung
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 ein Wahlrecht
einräumt.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin hatte in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes erfolgreich beantragt, der Antragsgegnerin ein
wettbewerbswidriges Verhalten vorläufig zu untersagen. Da die
Antragsgegnerin ihren Sitz in Frankreich hat, beauftragte die
Antragstellerin einen französischen Rechtsanwalt sowie einen
französischen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der einstweiligen
Verbotsverfügung. Für diese Zustellung brachte die
Antragstellerin rund 733 Euro in Ansatz.
Das LG entsprach dem Kostenansatz der Antragstellerin nur in
Höhe von rund 146 Euro. Zu Begründung führte das LG aus, dass
lediglich die Kosten einer diplomatischen Zustellung (Übersetzungskosten,
Zustellkosten durch einen französischen Gerichtsvollzieher
und Verwaltungskosten) erstattungsfähig seien. Die
gegen die Entscheidung des LG gerichtete sofortige Beschwerde
hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragstellerin kann die Erstattung der von ihr in Ansatz
gebrachten 733 Euro verlangen.
Die Antragstellerin kann sich insoweit auf die Verordnung
(EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten stützen. Darin sind
als andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher
Schriftstücke die Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem
Weg (Art. 12 VO 1348/2000), die Zustellung von
Schriftstücken durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
(Art. 13 VO 1348/2000), die Zustellung durch die Post
(Art. 14 VO 1348/2000) und auch die von der Antragstellerin
gewählte unmittelbare Zustellung durch Amtspersonen, Beamte
oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats
(Art. 15 VO 1348/2000) genannt. Die Verordnung Nr. 1348/2000
räumt dem Zusteller somit ein Wahlrecht ein.
Entgegen der Auffassung des LG musste sich die Antragstellerin
auch nicht auf die kostengünstigere diplomatische Zustellung
verweisen lassen. Eine Begrenzung des in der Verordnung
Nr. 1348/2000 eingeräumten Wahlrechts liefe dem Zweck der
Verordnung zuwider, die Übermittlung von gerichtlichen und
außergerichtlichen Schriftstücken zu beschleunigen. Eine Einschränkung
des Zustellungswahlrechts kommt daher nur in Ausnahmefällen
in Betracht, etwa bei einer missbräuchlichen Auswahl
der Zustellungsart.
Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte für ein missbräuchliches
Verhalten der Antragstellerin ersichtlich. Die von ihr gewählte
unmittelbare Zustellung war vielmehr sinnvoll und notwendig.
Denn die Antragstellerin hatte ein erhebliches Interesse an der
schnellen Vollziehung der Beschlussverfügung, um die Fortsetzung
des von ihr beanstandeten wettbewerbswidrigen Verhaltens
der Antragsgegnerin ohne weitere Verzögerungen zu verhindern.
Hierzu durfte sie auch einen französischen Rechtsanwalt einschalten,
der mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut ist
und die Landessprache perfekt beherrscht.
Anwälte dürfen ihr Honorar regelmäßig
nicht mittels einer 15-Minuten-Zeittaktklausel
abrechnen
OLG Düsseldorf 29.6.2006, I-24 U 196/04
Rechtsanwälte dürfen ihr Honorar nicht mittels einer formularmäßig
vereinbarten 15-Minuten-Zeittaktklausel abrechnen. Dies
gilt jedenfalls dann, wenn die Anwendung der Zeittaktklausel
keinen Beschränkungen unterliegt, und der Anwalt sie damit
stetig mehrmals täglich anwenden kann. In einem solchen Fall
wirkt die Zeittaktklausel wie eine „Endlosschleife“, die es dem
Mandanten unmöglich macht, die entstehenden Kosten abschätzen
zu können. Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung
des Mandanten.
Der Sachverhalt:
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte die rechtliche Beratung des
Beklagten in einem sehr umfangreichen gesellschaftsrechtlichen
Fall übernommen. Die Parteien schlossen eine Honorarvereinbarung,
die unter anderem eine so genannte Zeittaktklausel enthielt,
nach der bestimmte Tätigkeiten des Klägers im Zeittakt
von 15 Minuten zu vergüten waren. Diese Zeittaktklausel sollte
nicht nur einmalig pro Arbeitstag (zum Beispiel am Ende eines
Arbeitstags) gelten, sondern stetig. Der Kläger hat die Zeittaktklausel
dementsprechend mehrmals täglich angewendet.
Der Kläger verlangte vom Beklagten Zahlung seines anwaltlichen
Honorars. Die hierauf gerichtete Klage hatte nur bezüglich
derjenigen Tätigkeiten des Klägers Erfolg, die nicht von der
Zeittaktklausel erfasst sind.
Die Gründe:
Der Kläger durfte die streitgegenständlichen Tätigkeiten nicht
nach der Zeittaktklausel abrechnen. Diese verstößt gegen § 9
Abs.1, Abs.2 Nr.1 AGBG (jetzt § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1
BGB), weil sie dem im Dienstvertragsrecht geltenden Prinzip
der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip)
widerspricht. Hierdurch wird der Beklagte unangemessen
benachteiligt.
Nach der Zeittaktklausel darf der Kläger nicht nur kurze Tätigkeiten
wie etwa kurze Telefonate oder Anweisungen an seine
Mitarbeiter mit dem 15-Minutentakt abrechnen, sondern auch
jede länger andauernde Tätigkeit, die den jeweiligen Zeitabschnitt
von 15 Minuten auch nur um Sekunden überschreitet.
Dies gilt außerdem nicht nur beschränkt auf eine einmalige
Anwendung zum Beispiel am Ende eines Arbeitstags. Der
Kläger konnte die Zeittaktklausel damit stetig mehrmals täglich
anwenden. Sie wirkt somit wie eine „Endlosschleife“, die es dem
Beklagten unmöglich macht, die entstehenden Kosten abschätzen
zu können.
29/2006 Anwaltswoche 12