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Haftungs- und
Versicherungsrecht
Vorlagefrage an den EuGH: Dürfen die
Geschädigten eines Verkehrsunfalls innerhalb
der EU die ausländische Hafpfichtversicherung
des Unfallgegners direkt in
Anspruch nehmen?
BGH 26.9.2006, VI ZR 200/05
Es ist fraglich, ob Geschädigte eines Verkehrsunfalls innerhalb
der EU-Mitgliedstaaten ihre Ansprüche direkt gegenüber der
Haftpflichtversicherung des Unfallgegners an ihrem Wohnsitz
einklagen können. Entscheidend ist insofern, ob der Geschädigte
in entsprechender Anwendung von Art. 9 Abs.1b EuGVVO
Begünstigter im Sinn dieser Vorschrift ist. Ob dies der Fall, muss
der EuGH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
entscheiden.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war in einen Verkehrsunfall im EU-Ausland verwickelt
worden. Er wollte die ausländische Haftpflichtversicherung
des Unfallgegners im Weg der Direktklage an seinem eigenen
Wohnsitz auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Der VI. Zivilsenat des BGH setzte den Rechtsstreit aus und
beschloss, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen,
ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rats vom
22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung
in Art. 11 Abs.2 auf Art. 9 Abs.1 b) EuGVVO dem Geschädigten
eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalls gestattet,
die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im
Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz
in Anspruch zu nehmen.
Die Gründe:
Es ist fraglich, ob der Kläger seine Ansprüche direkt gegenüber
der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend machen
kann. Entscheidend ist insofern, ob der Kläger in entsprechender
Anwendung von Art. 9 Abs.1b EuGVVO Begünstigter im
Sinn dieser Vorschrift ist. Nur in diesem Fall würde ihm ein
Klagerecht an seinem Wohnsitzgerichtsstand zustehen. Ob der
Geschädigte als Begünstigter anzusehen ist, muss der EuGH zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entscheiden.
Ärzte haften für durch fehlerhafte Verhütungsmaßnahmen
entstehende Unterhaltsschäden
BGH 14.11.2006, VI ZR 48/06
Frauen, die auf Grund eines fehlerhaft eingesetzten Verhütungsmittels
(hier: „Implanon“-Implantat) ungewollt schwanger
werden, haben gegen den behandelnden Gynäkologen einen
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Unterhaltsverpflichtung
gegenüber dem Kind. Ein solcher Anspruch
steht auch dem nicht mit der Mutter verheirateten Kindsvater zu.
Dieser ist in den Schutzbereich des auf Verhütung gerichteten
Behandlungsvertrags einbezogen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen Sohnes.
Sie verlangte von dem beklagten Gynäkologen aus eigenem
und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des ihnen
durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden
Schadens. Die Klägerin ist mit dem Kindsvater nicht verheiratet.
Dieser zahlt Unterhalt an seinen Sohn.
Der Beklagte hatte bei der Klägerin im Januar 2002 das Langzeit-Verhütungsmittel
„Implanon“ eingesetzt. Hierbei handelt es
sich um ein rund drei Millimeter dickes und wenige Zentimeter
langes Röhrchen, das oberhalb der Ellenbogenbeuge unter die
Haut eingebracht wird. Im Juli 2002 stellte der Beklagte bei der
Klägerin eine Schwangerschaft in der 16. Woche fest. Weder das
„Implanon“-Implantat war auffindbar noch konnte der Beklagte
den entsprechenden Wirkstoff im Blut der Klägerin feststellen.
Die Klägerin trug vor, dass dem Beklagten beim Einsetzen des
Verhütungsmittels ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Das
OLG verurteilte den Beklagten, an die Klägerin Unterhalt für
den zurückliegenden Zeitraum von Dezember 2002 bis Dezember
2005 und bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes
monatlich im Voraus in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags
der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung abzüglich
des jeweiligen gesamten Kindergeldes zu zahlen. Die hiergegen
gerichtete Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz
des Unterhaltsschadens. Dem Beklagten ist beim Einsetzten
des Verhütungs-Implantats ein Behandlungsfehler unterlaufen.
Dadurch ist der Klägerin in Form der Unterhaltsverpflichtung ein
Schaden entstanden. Auch die personenrechtliche Beziehung zwischen
Eltern und Kind spricht nicht dagegen, die Unterhaltsverpflichtung
gegenüber dem eigenen Kind als Vermögensschaden
anzusehen. Im Bereich der Arzthaftung gilt wie in jedem anderen
Bereich der Vertragshaftung, dass der durch eine schuldhafte Vertragsverletzung
verursachte Schaden zu ersetzen ist.
Die Ersatzpflicht des Beklagten ist auch nicht deswegen ausgeschlossen,
weil die Klägerin in Zukunft eventuell einen Kinderwunsch
hat. Die Haftung eines Arztes besteht auch dann, wenn
die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung einer
jungen Frau durchkreuzt wird und die zukünftige Planung noch
nicht endgültig absehbar ist. Gerade in solchen Fällen kann der
Fehler des Arztes zu erheblichen wirtschaftlichen Folgen führen.
Der nichteheliche Partner der Klägerin und Kindsvater ist ebenfalls
in den Schutzbereich des auf Schwangerschaftsverhütung
gerichteten Vertrags zwischen dem Beklagten und der Klägerin
einzubeziehen. Denn auch der nichteheliche Partner ist vom
Fehlschlagen der Verhütung betroffen. Der Anspruch der Klägerin
richtet sich dabei nach dem Existenzminimum des Kindes.
Dies hat das OLG beanstandungsfrei berechnet.
29/2006 Anwaltswoche 4