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tensregeln betreffen insbesondere Informationspflichten, aber auch die Geeignetheitsprüfung von Wertpapiergeschäften für die Kunden. Bei Beratungsdienstleistungen sollen die Geschäfte den Anlagezielen, den finanziellen Verhältnissen und dem Erfahrungsschatz des Kunden entsprechen müssen. Sonderregelung für die Vermittlung von Investmentfondsanteilen: Personen, die lediglich Anlageberatung und Vermittlung in Bezug auf Investmentfondsanteile betreiben, sollen nicht als Wertpapierfirma eingestuft werden und damit lediglich der Registrierungspflicht nach der Gewerbeordnung unterliegen. Risikoaufklärung bei Finanztermingeschäften: Die Sonderregelung für die Risikoaufklärung von Anlegern bei Finanztermingeschäften soll aufgehoben werden, so dass es künftig keiner Wiederholung der Aufklärung der Kunden im zweijährigen Rhythmus mehr bedarf. Außerdem sollen die Zulassungsstellen bei den Börsen und der amtliche Handel als Börsensegment abgeschafft sowie die Regeln für Skontoführer/Börsenmakler erheblich vereinfacht werden. Linkhinweis: Für den auf den Webseiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) veröffentlichten Gesetzentwurf im Volltext klicken Sie bitte hier (PDF-Datei). Verlust der EC-Karte: Verbraucherzentralen dürfen Forderungen von geschädigten Bankkunden geltend machen BGH 14.11.2006, XI ZR 294/05 Verbraucherzentralen dürfen Ansprüche von Bankkunden geltend machen, die von den Banken Regress fordern, weil mit ihren gestohlenen EC-Karten Geld abgehoben wurde. Denn die Frage nach der Sicherheit des Verschlüsselungssystems von Banken betrifft nicht nur die Belange des einzelnen Verbrauchers, sondern auch kollektive Verbraucherinteressen. Der Sachverhalt: Der Kläger, die Verbraucherzentrale NRW e.V., machte mittels einer Sammelklage die Ansprüche von Kunden gegen die beklagten Sparkassen geltend. Den betreffenden Kunden waren EC-Karten entwendet worden, woraufhin die Diebe unter Verwendung der korrekten PIN-Nummern an Geldautomaten Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe abgehoben hatten. Die Beklagten vertraten die Auffassung, dass der Kläger nicht berechtigt sei, die an ihn abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Der Kläger verfüge nicht über die nach Art. 1 § 1 RBerG erforderliche Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Außerdem könne sich der Kläger nicht auf Art. 1 § 3 Nr.8 RBerG berufen, wonach Verbraucherzentralen abgetretene Forderungen nur dann geltend machen dürften, wenn dies im Interesse der Verbraucher liege. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil die Voraussetzungen des Art. 1 § 3 Nr.8 RBerG nicht vorlägen, die Abtretungen somit nichtig seien und der Kläger daher nicht zur Geltendmachung der Kundenforderungen berechtigt sei. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Gründe: Der Kläger darf die Ansprüche der Kunden der Beklagten geltend machen. Gemäß Art. 1 § 3 Nr.8 RBerG können Verbraucherzentralen oder –verbände die abgetretenen Forderungen von Verbrauchern gerichtlich geltend machen, wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Einschaltung einer Verbraucherorganisation dem kollektiven Verbraucherinteresse dient und eine effektivere Verfolgung dieses Interesses ermöglicht als eine Individualklage. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn Umstände vorliegen, die den einzelnen Verbraucher von einer Individualklage abhalten können, wie etwa eine geringe Anspruchshöhe, unverhältnismäßig hohe Prozesskosten, ein besonderes Prozessrisiko oder erhebliche praktische Schwierigkeiten, den Anspruch durchzusetzen. Im Streitfall hängt der Erfolg der Klage entscheidend von der Sicherheit des Verschlüsselungssystems der Beklagten ab. Kann nachgewiesen werden, dass die Sicherheitssysteme der Beklagten versagt haben, könnte die Klage erfolgreich sein. Diese Frage betrifft nicht nur die Belange des einzelnen Verbrauchers, sondern auch kollektive Verbraucherinteressen. Außerdem könnten die Geschädigten wegen der im Verhältnis zu ihren Einzelforderungen (überwiegend in der Größenordnung von 500 bis 1.000 Euro) sehr hohen Prozesskosten von einer Geltendmachung ihrer Ansprüche absehen. Insofern ist insbesondere zu berücksichtigen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach ein Sachverständigengutachten über die Sicherheit des Verschlüsselungssystems der Beklagten eingeholt werden muss. Außerdem hat der Kläger eine bessere Marktübersicht und einen breiteren Zugang zu fachkundigen Informationen als der einzelne Sparkassenkunde und kann deshalb zu den technischen Einzelheiten der von ihm behaupteten Sicherheitslücken und zu parallel verlaufenden Schadensfällen besser vortragen. Das Berufungsgericht muss nun feststellen, ob das Verschlüsselungssystem der Beklagten einem ausreichenden Sicherheitsstandard entsprach. Banken dürfen keine Erbrechtsberatung anbieten OLG Karlsruhe 9.11.2006, 4 U 174/05 Banken dürfen ihre Kunden nicht bei der Erstellung ihres Testaments beraten. Dies stellt eine rechtliche Angelegenheit dar, die unter dem Erlaubnisvorbehalt von Art.1 § 1 Abs.1 RBerG steht. Die Erlaubnispflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Bank für die Erbrechtsberatung einen Volljuristen beschäftigt. Denn dieser wird regelmäßig im Interesse seiner Arbeitgeberin tätig. Damit besteht ein Interessenkonflikt zwischen unabhängiger Rechtsberatung und den wirtschaftlichen Interessen der Bank. Der Sachverhalt: Die Kundin der beklagten Großbank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Ein Mitarbeiter der Beklagten, der Volljurist X., beriet die Kundin und entwarf ein Testament und eine Stiftungssatzung. Beide Entwürfe leitete er einem externen Rechtsanwalt zur Begutachtung zu. Nach der Prüfung durch den externen Anwalt übersandte dieser die Dokumente an die Kundin. Nach einem weiteren Gespräch mit der Kundin 29/2006 Anwaltswoche 8
arbeitete X. noch Barvermächtnisse in den Testamentsentwurf ein und modifizierte die Stiftungssatzung. Die neuen Entwürfe übersandte er direkt an die Kundin. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskammer, vertrat die Auffassung, dass die Beklagte gegen das RBerG verstoßen und damit wettbewerbswidrig gehandelt habe. Ihre auf Unterlassung gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte muss die Erbrechtsberatung unterlassen, weil sie gegen Art.1 § 1 Abs.1 RBerG und damit zugleich gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Nach Art.1 § 1 Abs.1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt worden ist. Über eine solche Erlaubnis verfügt die Beklagte nicht. Die Erlaubnispflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Bank für die Erbrechtsberatung einen Volljuristen beschäftigt. Denn dieser wird regelmäßig im Interesse seiner Arbeitgeberin tätig. So wird eine Bank bei einer erbrechtlichen Beratung regelmäßig darauf hinwirken wollen, zur Testamentsvollstreckerin ernannt zu werden. Damit besteht ein Interessenkonflikt zwischen unabhängiger Rechtsberatung und den wirtschaftlichen Interessen der Bank. Die Tätigkeit von X. stellt eine Rechtsbesorgung für die Kundin dar und nicht lediglich die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange. Zur Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung zu erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Dieser liegt vorliegend auf rechtlichem Gebiet. Denn die inhaltliche Beratung in Fragen der Testamentserrichtung dient der rechtlichen Umsetzung des Willens des Erblassers. Das ist kein wirtschaftlicher Vorgang, sondern Rechtsgestaltung. Jemand, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, sucht den Dienstleister nicht wegen der Frage auf, wem er was zuwenden will, sondern vielmehr wegen dessen rechtlichen Sachverstands. Der rechtsberatende Charakter der Tätigkeit von X. entfällt nicht, weil er seine Entwürfe an einen externen Rechtsanwalt weitergeleitet hat. Die Überprüfung durch diesen Rechtsanwalt diente nur der Fehlerkontrolle und fällt damit nicht entscheidend ins Gewicht. Die Beklagte kann sich außerdem nicht darauf berufen, dass sie ihren Kunden zulässigerweise Testamentsvollstreckungen anbietet. Denn weder die erbrechtliche Beratung noch die Erstellung von Testamentsentwürfen stellen mit der Testamentsvollstreckung einhergehende Nebenleistungen dar. Der Streitfall ist nicht deswegen anders zu beurteilen, weil die Bundesregierung einen Entwurf für eine neues Rechtsdienstleistungsgesetz vorgelegt hat. Vorliegend ist die derzeit geltende Rechtslage entscheidend, die einen Erlaubnisvorbehalt für die Rechtsberatung vorsieht. Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden ist wettbewerbswidrig BGH 16.11.2006, I ZR 191/03 Unternehmen dürfen unaufgefordert keine Gewerbetreibende anrufen und für ihre Leistungen werben. Dies gilt selbst dann, wenn die Unternehmen den Gewerbetreibenden Aufträge vermitteln. Zwar kann bei einem Gewerbetreibenden regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Es liegt aber eine unzulässige und damit wettbewerbswidrige Telefonwerbung vor, wenn ein Unternehmen seine eigene Leistung (hier: die Vermittlung von Handwerksaufträgen) in dem Telefonat anpreist. Der Sachverhalt: Die Beklagte ist in der Baubranche tätig und koordiniert Bauvorhaben zwischen Bauherrn, Planungsbüros und Bauunternehmen. Im Rahmen dieser Tätigkeit vermittelt sie auch Aufträge für Handwerksunternehmen. Diese verpflichten sich zur Zahlung einer Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und zusätzlich zur Einmahlzahlung eines bestimmten Betrags. Die geschäftlichen Kontakte zu den Handwerksunternehmen bahnt die Beklagte regelmäßig über das Telefon an. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Beklagte unzulässige Telefonwerbung betreibe, weil die angerufenen Handwerksunternehmen nicht in die Anrufe eingewilligt hätten. Seine auf Unterlassung gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte muss die Telefonwerbung unterlassen. Nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG n.F. liegt eine unzumutbare unlautere Belästigung eines Marktteilnehmers vor, wenn dieser ohne (zumindest) mutmaßliche Einwilligung zu Werbezwecken angerufen wird. Im Streitfall entspricht die Telefonwerbung der Beklagten weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen der angerufenen Handwerksunternehmen. Zwar kann bei einem Gewerbetreibenden regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Vorliegend ist die Beklagte aber vorrangig deswegen in Kontakt zu den Handwerksunternehmen getreten, um ihre eigene Leistung anzubieten. Dies stellt eine unzulässige Werbung dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten greift das Verbot der Telefonwerbung auch nicht unzulässig in ihr Recht auf Berufsausübungsfreiheit ein. Die Beklagte muss die Werbung für ihre Dienstleistung nicht gänzlich unterlassen, sondern nur mittels des Mediums „Telefon“. Bundesjustizministerium will Schutz des geistigen Eigentums verbessern Das Bundesjustizministerium hat am 17.11.2006 einen Referentenentwurf vorgestellt, mit dem die EU-Durchsetzungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel des Geset- 29/2006 Anwaltswoche 9
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