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Nach diesen Grundsätzen durfte der Gewinn der Klägerin aus
der Veräußerung ihrer Anteile an der südafrikanischen Kapitalgesellschaft
nicht besteuert werden. Dem steht nicht entgegen,
dass die Klägerin selbst keine Kapital-, sondern eine Personengesellschaft
ist. Für die Steuerbefreiung nach § 8b Abs.2 KStG
a.F. war es - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung -
unschädlich, wenn die Beteiligung über eine zwischengeschaltete
Personengesellschaft gehalten wurde.
Der Hintergrund:
Die vorliegende Entscheidung hat lediglich für Altfälle unmittelbare
Bedeutung. Es ist jetzt ausdrücklich gesetzlich geregelt,
dass § 8b KStG auch bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft
und nicht nur für die Körperschaftsteuer, sondern auch
für die Gewerbesteuer gilt. Außerdem bezieht sich die „Schachtelstrafe“
von fünf Prozent inzwischen sowohl auf Inlands- als
auch auf Auslandsbeteiligungen. Der BFH hat allerdings angezweifelt,
ob sie auch dann erhoben werden darf, wenn der Kapitalgesellschaft
durch die Beteiligung tatsächlich – wie im Streitfall
- überhaupt keine Aufwendungen entstehen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
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Vorlage an das BVerfG: Ist die seit 1997
geltende Verschärfung der Verlustabzugsbeschränkung
beim „Mantelkauf“ verfassungswidrig?
BFH 22.8.2006, I R 25/06
Der I. Senat des BFH hält die 1997 beschlossene Verschärfung
von § 8 Abs.4 KStG, der den Handel mit Verlusten durch Körperschaften
(„Mantelkauf“) unterbinden will, wegen Verletzung
des Parlamentsvorbehalts für verfassungswidrig. Er stützt sich
dabei darauf, dass das Gesetz als „Spontaninitiative“ in den Vermittlungsausschuss
eingebracht worden sei und daher die notwendige
Mitwirkung des Bundestags fehle.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine GmbH, die ihren aktiven Geschäftsbetrieb
1998 nahezu vollständig eingestellt hatte. Seitdem beschäftigte
sie sich nur noch mit der Abwicklung von Altverbindlichkeiten
und dem Halten von Beteiligungen an anderen Firmen. Zum
31.12.1999 stellte das Finanzamt einen verbleibenden Verlustvortrag
zur Körperschaftsteuer in Höhe von rund 25 Millionen
DM fest.
Gesellschafter der Klägerin waren Anfang des Streitjahres 2000
mit 77,78 Prozent der Anteile eine Kapitalgesellschaft und
mit 22,22 Prozent die A.-KG. Alleiniger Gesellschafter beider
Gesellschaften war W. Im Juli 2000 kaufte W. von der Kapitalgesellschaft
sämtliche Anteile an der Klägerin. Einen Monat zuvor
hatte die Klägerin von W. dessen 100-prozentige Beteiligung an
der B.-KG erworben. Aus dieser Beteiligung erzielte die Klägerin
im Streitjahr sowie in den beiden Folgejahren Gewinne.
Die Klägerin erklärte zum 31.12.2001 unter Berücksichtigung
eines Verlustabzugs in Höhe des Gesamtbetrags ihrer Einkünfte
von rund 75.900 DM einen verbleibenden Verlustvortrag zur
Körperschaftsteuer in Höhe von rund 25 Millionen DM und für
2002 in Höhe von rund 24,9 Millionen DM. Das Finanzamt
ließ den Abzug der festgestellten Verluste unter Hinweis auf § 8
Abs.4 KStG 1999 nicht zu. Die hiergegen gerichtete Klage wies
das FG ab. Auf die Revision der Klägerin setzte der BFH das
Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob die 1997
beschlossene Verschärfung von § 8 Abs.4 KStG verfassungsgemäß
ist.
Die Gründe:
Im Streitfall kommt es entscheidend darauf an, ob § 8 Abs.4
KStG in der bis 1996 oder in der ab 1997 geltenden Fassung
Anwendung findet, da die Klägerin lediglich nach der alten
Rechtslage einen Anspruch auf Abzug der Verluste hat.
Die 1997 beschlossene Änderung von § 8 Abs.4 KStG durch das
Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform ist verfassungswidrig,
da sie nicht in formell verfassungsmäßiger Weise
zustande gekommen ist. Die Änderung ist – auf so genannte
Spontaninitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg
– auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
zurückzuführen, der die für Beschlussempfehlungen geltenden
Grenzen überschritten hat. Es fehlt damit an der notwendigen
Mitwirkung des Bundestags.
Dieser Verfassungsverstoß besteht weiterhin fort. § 8 Abs.4
KStG ist zwar durch das Steueränderungsgesetz 2001 wiederum
- und diesmal in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise - geändert worden. Diese Änderung hat aber nicht zu
einer Heilung des Verfassungsverstoßes geführt. Denn sie betraf
nicht die 1997 eingeführte Verschärfung der Verlustabzugsbeschränkung,
sondern nur den Verweis auf § 10d Abs.3 S.2 EStG,
der durch einen Verweis auf § 10 Abs.4 EStG ersetzt worden ist.
Hierin kann keine gesetzgeberische Billigung der 1997 (verfassungswidrig)
beschlossenen Regelung gesehen werden.
Der Hintergrund:
Der BFH hat darauf hingewiesen, dass die verschiedenen gesetzlichen
Verschärfungen des Verlustabzugs bei „Mantelkäufen“
auch nach gegenwärtiger Rechtslage unbeachtlich bleiben würden,
wenn das BVerfG die Rechtsansicht des BFH teilen würde.
Er hat außerdem daran erinnert, dass er das BVerfG mit
Beschluss vom 18.7.2001 (Az.: I R 38/99) bereits schon einmal
in einer ähnlichen Sache, die eine Verlustabzugsbeschränkung
im UmwStG betraf (Streichung von § 12 Abs.2 S.4 UmwStG
1995), angerufen habe. Über diese Vorlage habe das BVerfG bislang
noch immer nicht entschieden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
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29/2006 Anwaltswoche 16