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<strong><strong>Anwalt</strong>swoche</strong> 29/06 Inhalt<br />

Haftungs- und Versicherungsrecht<br />

Vorlagefrage an den EuGH: Dürfen die Geschädigten<br />

eines Verkehrsunfalls innerhalb der EU die ausländische<br />

Hafpfichtversicherung des Unfallgegners<br />

direkt in Anspruch nehmen?<br />

BGH 26.9.2006, VI ZR 200/05 4<br />

Ärzte haften für durch fehlerhafte Verhütungsmaßnahmen<br />

entstehende Unterhaltsschäden<br />

BGH 14.11.2006, VI ZR 48/06 4<br />

Arbeitsrecht<br />

Arbeitgeber müssen Auszubildendenvertreter nur<br />

bei einem freien Arbeitsplatz im Ausbildungsbetrieb<br />

übernehmen<br />

BAG 15.11.2006, 7 ABR 15/06 5<br />

Rechtsprechungsänderung: Falsche Bewertung<br />

eines Arbeitnehmers anhand eines Punktesystems<br />

führt nicht zur Unwirksamkeit aller weiteren Kündigungen<br />

BAG 9.11.2006, 2 AZR 812/05 u.a. 5<br />

Sozialrecht<br />

Ausländer ohne Arbeitserlaubnis haben regelmäßig<br />

keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II<br />

LSG Rheinland-Pfalz 17.10.2006, L 3 ER 175/06 AS 6<br />

Abfindungen wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen<br />

sind beitragspflichtig<br />

SG Dortmund 20.10.2006, S 34 R 217/05 6<br />

Handels- und Gesellschaftsrecht<br />

Ab dem 1.1.2007 werden Handels- und Unternehmensregister<br />

auf den elektronischen Betrieb umgestellt<br />

7<br />

Bankrecht<br />

Bundeskabinett beschließt Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie<br />

7<br />

Verlust der EC-Karte: Verbraucherzentralen dürfen<br />

Forderungen von geschädigten Bankkunden geltend<br />

machen<br />

BGH 14.11.2006, XI ZR 294/05 8<br />

Banken dürfen keine Erbrechtsberatung anbieten<br />

OLG Karlsruhe 9.11.2006, 4 U 174/05 8<br />

Wettbewerbsrecht und Gewerblicher<br />

Rechtsschutz<br />

Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden<br />

ist wettbewerbswidrig<br />

BGH 16.11.2006, I ZR 191/03 9<br />

Bundesjustizministerium will Schutz des geistigen<br />

Eigentums verbessern 9<br />

Unternehmen dürfen nicht mit der Herabsetzung<br />

von zuvor nie verlangten Preisen werben<br />

OLG Karlsruhe 8.11.2006, 6 U 227/05 10<br />

Zwangsvollstreckung und Insolvenz<br />

Bundesjustizministerium stellt Eckpunkte einer<br />

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vor<br />

– Entschuldungsverfahren soll vereinfacht werden 10<br />

Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Vereinfachung<br />

des Insolvenzverfahrens veröffentlicht 11<br />

Gebühren und Kosten<br />

Zur Erstattungsfähigkeit von Zustellkosten im EU-<br />

Ausland<br />

OLG Hamburg 7.7.2006, 8 W 4/06 12<br />

Anwälte dürfen ihr Honorar regelmäßig nicht mittels<br />

einer 15-Minuten-Zeittaktklausel abrechnen<br />

OLG Düsseldorf 29.6.2006, I-24 U 196/04 12<br />

Berufsrecht<br />

DAV will das Berufsrecht für Rechtsanwälte umfassend<br />

reformieren 13

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