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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Mietrecht
Vermieterinsolvenz: Mieter können Kaution nur bei
Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen
(BGH)
Verbrauchserfassungsgeräte: Mietdauer darf nicht
einseitig auf zehn Jahre festgelegt werden (BGH)
Arbeitsrecht
Teilzeitwunsch: Verweigerte Zustimmung des
Betriebsrats ist gerichtlich überprüfbar (LAG Schleswig-Holstein)
Sozialrecht
Hartz-IV: Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig
(BVerfG)
Handels- und Gesellschaftsrecht
Konzernauflösung: Namensrechte liegen nicht
nur bei der das Ursprungsgeschäft fortführenden
Tochtergesellschaft (OLG Düsseldorf)
Bankrecht
Bürgschaftsforderung: Verjährungfrist beginnt mit
Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung
(OLG Karlsruhe)
Aus dem Inhalt:
01/08
Steuerrecht
Tagesmütter: Vorerst kein Eingriff in bisherige
Vergünstigungen (BMF)
Mindeststreitwert: Nicht in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (BFH)
Mehrwertsteuererhöhung: Familien sind nicht in
Grundrechten verletzt (BVerfG)

Anwaltswoche 01/08 Inhalt
Vertragsrecht
Strompreise dürfen nicht ohne weiteres an die
Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes
gekoppelt werden
OLG Frankfurt am Main 13.12.2007, 1 U 41/07 4
Mietrecht
Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution
nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen
BGH 20.12.2007, IX ZR 132/06 4
Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten darf
nicht einseitig auf zehn Jahre festgelegt werden
BGH 19.12.2007, XII ZR 61/05 4
Haftungs- und Versicherungsrecht
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
ist in Kraft getreten 5
Familien- und Erbrecht
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts im Bundesgesetzblatt
verkündet 6
Arbeitsrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen
im Arbeits- und Sozialrecht 6
Kommunale Arbeitgeber können von ver.di nicht
die flächendeckende Einführung einer 40-Stunden-
Woche verlangen
ArbG Berlin 4.1.2008, 91 Ca 7827/07 7
Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zum
Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers ist gerichtlich
überprüfbar
LAG Schleswig-Holstein 4.10.2007, 4 Sa 242/07 8
Sozialrecht
Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig:
Bund muss Betreuung von Leistungsempfängern
neu regeln
BVerfG 20.12.2007, 2 BvR 2433 u. 2434/04 8
Handels- und Gesellschaftsrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuregelungen
im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 9
Konzern wird aufgelöst: Namensrechte stehen nicht
nur der das Ursprungsgeschäft fortführenden Tochtergesellschaft
zu („Mannesmann“)
OLG Düsseldorf 18.12.2007, I-20 U 69/07 10
BMJ bringt Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht
auf den Weg – Abkehr von der „Sitztheorie“
10
Bankrecht
Verjährungfrist einer Bürgschaftsforderung beginnt
mit Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung
OLG Karlsruhe 20.11.2007, 17 U 89/07 11
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuregelungen
im Insolvenz- und Vollstreckungsrecht 11
Berufsrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen
im Berufsrecht für Anwälte 11
RDG im Bundesgesetzblatt verkündet 12
Rechtsanwaltsvergütung: Bundesregierung
beschließt Gesetzentwurf zur Vereinbarung von
Erfolgshonoraren 12

Anwaltswoche 01/08 Inhalt
Steuerrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen
im Steuerrecht 12
Vorerst keine Änderung bei der Besteuerung der
Kindestagespflege: Tagesmütter behalten die bisherigen
Vergünstigungen 13
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist
kein Mindeststreitwert anzusetzen
BFH 14.12.2007, IX E 17/07 13
Golfvereine können zum Vorsteuerabzug berechtigt
sein
BFH 11.10.2007, V R 69/06 14
Erhöhung der Mehrwertsteuer verletzt nicht Grundrechte
von Familien
BVerfG 6.12.2007, 1 BvR 2129/07 14
Verlag
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Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
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Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975
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ISSN 1613-8090
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Vertragsrecht
Strompreise dürfen nicht ohne weiteres
an die Preisentwicklung des liberalisierten
Strommarktes gekoppelt werden
OLG Frankfurt am Main 13.12.2007, 1 U 41/07
Energieversorgungsunternehmen dürfen in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass sich eine Preisanpassung
für die Stromlieferung an der Preisentwicklung des liberalisierten
Strommarktes orientiert (so genannter Vario-Tarif), ohne
dass den Kunden eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird.
Eine solche Klausel ist unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen
benachteiligt.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte, das Energieversorgungsunternehmen X., ist nach
ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Stromlieferungsverträge
berechtigt, eine Anpassung ihrer Strompreise an die
Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse vorzunehmen.
Dieser Tarif war für Verträge mit einer Dauer von mindestens
zwölf Monaten gültig.
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte
folgenden Wortlaut:
Preisanpassung: Im Vario-Tarif wird X. die vereinbarten Preise
in Anlehnung an die Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes
für Tarifkunden variabel halten. Spätestens im Abstand
von sechs Monaten werden die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse
überprüft, gegebenenfalls wird eine Anpassung
der Preise des Vario-Tarifes vorgenommen. Dabei stellt X. sicher,
dass der Gesamtpreis des Vario-Tarifes stets unter den Preisen
ihres Allgemeinen Tarifes liegen wird. X.wird den Kunden schriftlich
in geeigneter Weise über Preisanpassungen informieren.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, vertrat die Auffassung,
dass diese Klausel unwirksam sei, weil sie die Kunden der
Beklagten unangemessen benachteilige. Die Unterlassungsklage
hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Anpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten ist gemäß § 307 BGB unwirksam, weil sie die
Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligt.
Die Klausel ermöglicht der Beklagten eine nachträgliche Verschiebung
des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu Lasten ihrer
Kunden, ohne dass ihnen aufgrund der zwölfmonatigen Vertragslaufzeit
eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird.
Dabei berechtigt die Klausel die Beklagte nicht nur zum Ausgleich
gestiegener Kosten, sondern ermöglicht auch eine zusätzliche
Gewinnerzielung zu Lasten der Kunden.
Die Klausel regelt lediglich, dass die Preisanpassung sich an der
Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes orientiert. Sie
regelt indes nicht, dass die Preisanpassung nur im Rahmen und
zum Ausgleich etwaiger Kostensteigerungen zulässig ist. Dasselbe
gilt für die Bezugnahme auf „Marktpreise für vergleichbare
Vertragsverhältnisse“. Die Klausel erlaubt dem Energieversorger
damit eine von den Kunden nicht überprüfbare und nicht
durch zwischenzeitliche Kostensteigerungen begrenzte Erhöhung
des Vario-Tarifes.
Mietrecht
Insolvenz des Vermieters: Mieter können
Kaution nur bei Anlage auf gesondertem
Konto herausverlangen
BGH 20.12.2007, IX ZR 132/06
Mieter können die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des
Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen, wenn der Vermieter
die Kaution, wie in § 551 Abs.3 S.3 BGB vorgeschrieben, von
seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Hat der Vermieter
gegen diese Bestimmung verstoßen, stellt der Auszahlungsanspruch
des Mieters nur eine einfache Insolvenzforderung dar.
Der Sachverhalt:
Im Streitfall hatte der Vermieter die Kaution des klagenden Mieters
nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt.
Nachdem über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet
worden war, verlangte der Mieter von dem beklagten Insolvenzverwalter
die Auszahlung der vollständigen Kaution. Die hierauf
gerichtete Klage hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Dem Kläger steht das geltend gemachte Aussonderungsrecht
nicht zu.
Mieter können ihre Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur
dann ungeschmälert herausverlangen, wenn der Vermieter das
Geld, wie gemäß § 551 Abs.3 S.3 BGB vorgeschrieben, getrennt
von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Anderenfalls stellt
der Auszahlungsanspruch eine einfache Insolvenzforderung dar.
Dies folgt aus dem insolvenzrechtlichen Grundsatz, dass eine
Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens nur
entstehen kann, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme
von Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt.
Wichtiger Hinweis für Mieter:
Der BGH hat darauf hingewiesen, das Mieter trotz dieser Rechtslage
nicht schutzlos gestellt sind. Sie können vom Vermieter den
Nachweis verlangen, dass die Kaution auf ein Treuhandkonto
angelegt worden ist. Solange der Vermieter diesen Nachweis
nicht erbringt, dürfen sie die geschuldete Mietzahlung bis zur
Höhe des Kautionsbetrags zurückhalten.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BGH veröffentlicht.
- Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten
darf nicht einseitig auf zehn Jahre festgelegt
werden
BGH 19.12.2007, XII ZR 61/05
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach
Verbrauchserfassungsgeräte nur für die Dauer von zehn Jahren
angemietet werden können, ist unwirksam. Eine solche Klausel
benachteiligt die Mieter der Erfassungsgeräte unangemessen, weil
ihnen einseitig das Verwendungsrisiko für den Mietgegenstand
01/2008 Anwaltswoche 4

auferlegt wird. So bleiben die Mieter selbst dann an den Vertrag
gebunden und tragen das wirtschaftliche Risiko für die verwendeten
Erfassungsgeräte, wenn sie diese gar nicht mehr benötigen.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte befasst sich mit der Ermittlung und Abrechnung
verbrauchsabhängiger Energiekosten und bietet ihren Kunden
Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf sowie zur Miete an.
In ihrem Formular für die Vermietung der Geräte verwendet die
Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel,
wonach die Laufzeit des Vertrags zehn Jahre beträgt und sich
der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängert, wenn
er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrags schriftlich
von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Für den Verkauf
der Geräte und Zubehör regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
dass bei einem Zahlungsverzug des Kunden, die Beklagte
das Recht hat, die gelieferten Geräte bis zu deren Bezahlung an
sich zu nehmen (so genannte Rücknahmeklausel).
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, vertrat die Auffassung,
dass die Klauseln gemäß § 307 Abs.1 BGB unwirksam seien,
weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligten.
Die Unterlassungsklage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die von der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verwendeten Klauseln sind gemäß § 307 Abs.1 BGB
unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen dem
Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Eine Laufzeit von zehn Jahren beeinträchtigt die Interessen des
Mieters der Erfassungsgeräte unangemessen, weil ihm einseitig
das Verwendungsrisiko für den Mietgegenstand auferlegt wird.
Der Mieter bleibt an den Vertrag gebunden und trägt das wirtschaftliche
Risiko für die verwendeten Erfassungsgeräte, selbst
wenn er diese nicht mehr benötigt. Er hat keine Möglichkeit, nach
angemessener Zeit zu einem günstigeren Konkurrenzunternehmen
zu wechseln oder auf einen geänderten Bedarf zu reagieren.
Die Rücknahmeklausel widerspricht § 449 Abs.2 BGB, wonach
der Verkäufer eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache nur
herausverlangen kann, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
Mit dem Grundsatz „keine Rücknahme ohne Rücktritt“ wollte
der Gesetzgeber den Vorbehaltskäufer davor schützen, sowohl die
Kaufsache herausgeben als auch den Kaufpreis zahlen zu müssen.
Zudem ist das Sicherungsinteresse des Vorbehaltsverkäufers gegenüber
dem mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindlichen Käufer
durch die Möglichkeit des Rücktritts ausreichend gewahrt.
Linkhinweis:
- Die Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des
BGH veröffentlicht. Für die Original-Pressemitteilung vom
BGH klicken Sie bitte hier.
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Verordnung über Informationspflichten bei
Versicherungsverträgen ist in Kraft getreten
Am 1.1.2008 ist die Verordnung über Informationspflichten bei
Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) in Kraft getreten. Sie
beruht auf § 7 des neuen VVG und bestimmt, worüber die Versicherungen
die Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss und
während der Vertragslaufzeit informieren müssen. Erstmals ist
eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen. Außerdem müssen
die Versicherungen künftig ein „Produktinformationsblatt“ aushändigen.
Die Regelungen zur Kostenangabe und zum „Produktinformationsblatt“
gelten allerdings erst ab dem 1.7.2008.
Die wesentlichen Neuerungen im Überblick:
1. Pflicht zur Angabe der Kosten der Versicherung: Künftig
müssen Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrags darüber
informiert werden, was die angebotene Lebens-, Berufsunfähigkeits-
oder Krankenversicherung insgesamt kostet. Die Versicherer
müssen dabei konkret angeben, welche Kosten sie in die
Prämie eingerechnet haben. Die Neuregelung zur Kostenangabe
tritt am 1.7.2008 in Kraft.
2. Pflicht zur Aushändigung eines „Produktinformationsblattes“:
Ebenfalls ab dem 1.7.2008 muss den Versicherungsnehmern
vor Vertragsschluss ein „Produktinformationsblatt“
ausgehändigt werden. Hierbei handelt es sich um ein Merkblatt,
das die Verbraucher in übersichtlicher und verständlicher Weise
über die für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags besonders
wichtigen Umstände informieren soll. Im einzelnen muss
das Merkblatt folgende Informationen enthalten:
- Angaben zur Art des angebotenen Versicherungsvertrags,
- Beschreibung der versicherten und ausgeschlossenen Risiken,
- Angaben zur Höhe der Prämie, zur Fälligkeit und zum
Zeitraum, für den die Prämie zu entrichten ist, sowie zu den
Folgen unterbliebener oder verspäteter Zahlung,
- Hinweise auf Leistungsausschlüsse,
- Hinweise auf zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen
ihrer Nichtbeachtung,
- Angabe von Beginn und Ende des Versicherungsschutzes
- und Hinweise zu den Möglichkeiten einer Beendigung des
Vertrags.
3. Bündelung der bisherigen Informationspflichten: Die Verordnung
enthält zudem zahlreiche Informationspflichten, die seit
langem geltendes Recht sind, bislang aber in unterschiedlichen
Gesetzen geregelt waren. Die jetzt vorgenommene Zusammenfassung
dient der Vereinheitlichung und soll dem Rechtssuchenden
die Orientierung erleichtern.
Der Hintergrund:
Nach der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG) müssen Versicherungen ihre Kunden
vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche
dokumentieren. Außerdem sieht das neue Recht umfangreiche
Änderungen bei der Beteiligung der Versicherten an stillen
Reserven des Versicherers und bei der Berechnung des Rückkaufwerts
von Lebensversicherungen vor.
Linkhinweise:
Auf den Webseiten des BMJ finden Sie
- weitere Informationen zur VVG-InfoV und zum neuen
VVG,
- die VVG-InfoV im Volltext (PDF-Datei)
- und die Begründung zur VVG-InfoV (PDF-Datei).
01/2008 Anwaltswoche 5

Familien- und Erbrecht
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
im Bundesgesetzblatt verkündet
Am 28.12.2007 wurde das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kann es, wie
geplant, zum 1.1.2008 in Kraft treten. Ebenfalls verkündet wurde
das Erste Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes,
das auch am 1.1.2008 in Kraft tritt. Die Dritte Verordnung
zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung
folgte am 31.12.2007, die unter anderem den Vordruck für den
Antrag auf Festsetzung von Unterhalt enthält. Die Verordnung
tritt am 1.1.2008 beziehungsweise ein Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Linkhinweis:
Auf den Webseiten des Bundesgesetzblattes unter http://www.
bgbl.de/ finden Sie
- das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
(pdf-Datei),
- das Erste Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
(pdf-Datei) und
- die Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung
(pdf-Datei).
Weitere Informationen finden Sie auch unter
www.neuesunterhaltsrecht.de.
Arbeitsrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen
im Arbeits- und Sozialrecht
Im Arbeits- und Sozialrecht sind im Laufe des Jahres 2007 zwar
keine großen Reformen, aber eine Vielzahl von kleineren Änderungen
in Kraft getreten – vor allem im Bereich der Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit. Weitere Schwerpunkte waren die
Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung
und die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Die zuletzt viel diskutierte Einführung eines Post-Mindestlohns
ist am 20.12.2007 vom Bundesrat abgesegnet worden.
+++ Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: +++
Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen ab dem 1.1.2008
von bisher 4,2 auf 3,3 Prozent.
Längere Arbeitslosengeld-I-Leistungen für Ältere: Das
Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-
Bezugsdauer für ältere Arbeitslose auf bis zu zwei Jahre konnte im
laufenden Jahr zwar nicht abgeschlossen werden. Die Änderungen
sollen aber rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft treten. Ab dann
soll gelten, dass Arbeitslose ab 50 Jahren für 15 Monate, Arbeitslose
ab 55 Jahren für 18 Monate und Arbeitslose ab 58 Jahren für
24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten, wenn die entsprechenden
Vorversicherungszeiten (30, 36 oder 48 Monate) erfüllt sind.
Entgeltumwandlung: Nach dem Gesetz zur Förderung der
zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des SGB III
bleibt die Entgeltumwandlung auch über das Jahr 2008 hinaus
sozialabgabenfrei. Außerdem wurde das Unverfallbarkeitsalter
bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsanwartschaften von 30 Jahren
auf 25 Jahre abgesenkt und die Riester-Zulage für ab dem
1.1.2008 geborene Kinder auf 300 Euro angehoben.
Post-Mindestlohn: Der Bundesrat hat am 20.12.2007 der Ausweitung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf Briefdienstleistungen
zugestimmt. Der zwischen den Tarifvertragsparteien
ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag kann damit pünktlich
zum Wegfall des Postmonopols am 1.1.2008 für allgemeinverbindlich
erklärt werden. Hiernach gilt ein Mindestlohn in Höhe
von 9,80 Euro für hauptberufliche Briefzusteller im Westen und
9,00 Euro für hauptberufliche Briefzusteller im Osten. Arbeitnehmer,
die etwa für das Einsammeln und Weiterleiten von Briefen
zuständig sind, sollen im Westen mindestens 8,40 Euro pro Stunde
und im Osten 8,00 Euro pro Stunde erhalten.
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung: Nach der Verordnung
über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 gelten
vom 1.1.2008 an folgende neue Rechengrößen:
- Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung): 48.150 Euro/Jahr (West)
- 48.150 Euro/Jahr (Ost)
- Beitragsbemessungsgrenze gesetzliche Rentenversicherung:
5.300 Euro/Monat (West) - 4.500 Euro/Monat (Ost)
- Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung:
6.550 Euro/Monat (West) 5.550 Euro/Monat (Ost)
- Beitragsbemessungsgrenze gesetzliche Krankenversicherung:
3.600 Euro/Monat (West) - 3.600 Euro/Monat (Ost)
- Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 2.485 Euro/Monat
(West) - 2.100 Euro/Monat (Ost)
- Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung: 30.084 Euro/
Jahr (West) - 30.084 Euro/Jahr (Ost)
Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose: Am 1.10.2007
sind die Gesetze zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von
Langzeitarbeitslosen in Kraft getreten. Ein Gesetz betrifft die Förderung
von Arbeitslosengeld-II-Empfängern unter 25 Jahren, für
deren Einstellung Betriebe einen Qualifizierungszuschuss erhalten
können. Das andere Gesetz beinhaltet Fördermaßnahmen für
Langzeitarbeitslose über 25 Jahren. Für diese kann unter bestimmten
Voraussetzungen ein Beschäftigungszuschuss in Höhe von bis
zu 75 Prozent der Lohnkosten gezahlt werden.
„Initiative 50plus“: Am 1.5.2007 ist die „Initiative 50plus“
in Kraft getreten. Das Maßnahmenbündel soll die Beschäftigungschancen
für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose verbessern.
Kernpunkte der Neuregelung sind Kombilöhne für ältere
Arbeitslose, die sich für eine schlechter bezahlte Tätigkeit entscheiden,
sowie Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die
ältere Arbeitnehmer einstellen. Außerdem gelten neue Befristungsregelungen
für ältere Arbeitnehmer.
Erntehelfer: Das Bundeskabinett hat am 11.12.2007 beschlossen,
die Eckpunkteregelung zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte
für zwei Jahre bis Ende 2009 in modifizierter
Form zu verlängern. Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben
wird daher weiterhin die Zulassung von 80 Prozent der bisher
beschäftigten ausländischen Saisonarbeitskräfte garantiert. Neu
ist, dass in Bezirken mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote
der Anteil der ausländischen Saisonkräfte von vornherein
90 Prozent betragen darf.
01/2008 Anwaltswoche 6

SGG und ArbGG: Das Bundeskabinett hat am 14.11.2007 eine
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des Arbeitsgerichtsgesetzes
(ArbGG) auf den Weg gebracht. Mit den Neuregelungen
sollen die gerichtlichen Verfahren vereinfacht, die Justiz
entlastet und die Prozesse beschleunigt werden. So ist etwa eine
erweiterte erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG geplant für
Verfahren, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechts-
und nicht um Tatsachenfragen des Einzelfalls geht. Im ArbGG
ist unter anderem die Einführung eines neuen Gerichtsstands des
Arbeitsorts geplant.
Sperrzeit: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Durchführungsanweisung
zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs
wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) aktualisiert und vollständig
überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags
in vielen Fällen nicht mehr zu Einbußen beim Arbeitslosengeld.
Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die
dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags zugesagte
Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro
Beschäftigungsjahr beträgt.
Neue Ausbildungsordnungen: Zum 1.8.2007 wurden vier
neue Ausbildungsberufe (Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten,
Holz- und Bautenschützer, Mathematisch-technischer
Softwareentwickler und Sportfachmann/-frau) eingeführt und 18
bestehende Ausbildungsgänge modernisiert. Von der Modernisierung
sind insbesondere zahlreiche Elektro- und Metallberufe
betroffen, bei denen die Zwischenprüfung künftig durch eine
zweigeteilte Abschlussprüfung ersetzt wird.
Künstlersozialversicherung: Im Frühjahr 2007 ist das Dritte
Gesetz zur Änderung der Künstlersozialversicherung in Kraft
getreten. Ein Schwerpunkt der Neuregelung ist die bessere
Erfassung der Unternehmen, die künstlerische und publizistische
Leistungen verwerten und damit abgabepflichtig sind. Daneben
sollen auch die Angaben der versicherten Künstler und Publizisten
systematischer als bisher überprüft werden.
Befristungen in der Wissenschaft: Am 1.4.2007 ist das Gesetz
zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
in Kraft getreten. Hierdurch wurden die bisherigen Möglichkeiten
für die Befristung von Arbeitsverträgen im Wissenschaftsbereich,
wie zum Beispiel bei Forschungsprojekten erweitert.
Befristungen sind danach über einen Zeitraum von bis zu zwölf
beziehungsweise 15 Jahren zulässig. Bei der Betreuung von Kindern
verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase
um zwei Jahre je Kind.
Saison-Kurzarbeitergeld: Das Saison-Kurzarbeitergeld gilt
ab diesem Winter auch für Arbeitskräfte, die auf dem Gebiet des
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus tätig sind. Seit dem
1.4.2007 werden die materiellen und finanziellen Grundlagen
für die vollständige Einbeziehung des Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbaus in das Saison-Kurzarbeitergeld-System geschaffen.
Ausweitung des AEntG auf Gebäudereiniger: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(AEntG), das bislang vor allem in der
Baubranche die Einhaltung von Mindestlöhnen garantiert hatte,
ist im Frühjahr 2007 auf das Gebäudereinigungshandwerk ausgedehnt
worden.
„Rente mit 67“: Das Renteneintrittsalter wird schrittweise von
65 auf 67 Jahre angehoben. Hiervon sind alle Geburtsjahrgänge
ab 1947 betroffen. Eine Ausnahme ist allerdings für Versicherte
mit mindestens 45 Pflichtbeitragsjahren vorgesehen, die weiterhin
mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Gleich-
zeitig soll die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern durch
Kombilöhne, Eingliederungszuschüsse und neue Befristungsregelungen
gefördert werden („Initiative 50plus“).
Kommunale Arbeitgeber können von ver.di
nicht die flächendeckende Einführung einer
40-Stunden-Woche verlangen
ArbG Berlin 4.1.2008, 91 Ca 7827/07
Die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion sind trotz des
mit den kommunalen Arbeitgebern abgeschlossenen „Tarifvertrags
Meistbegünstigung“ nicht verpflichtet, aufgrund einer entsprechenden
Regelung in Bayern flächendeckend eine 40-Stunden-Woche
für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen
Dienstes einzuführen. Der „Tarifvertrag Meistbegünstigung“
berechtigt nicht zur Übernahme einzelner günstigerer Regelungen
eines anderen Tarifvertrags, sondern nur zur Übernahme
eines kompletten „Regelungspakets“.
Der Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelt es sich um die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA). Nach einem zwischen ihr
und der Gewerkschaft ver.di sowie der dbb Tarifunion (Beklagten)
abgeschlossenen „Tarifvertrag Meistbegünstigung“ sind die
Beklagten verpflichtet, einen anderweitig abgeschlossenen, für
die Arbeitgeberseite günstigeren Tarifvertrag auch mit ihr abzuschließen.
Unter Berufung auf diese Klausel verlangte die Klägerin von den
Beklagten, die in einem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL), bezogen auf Bayern, vorgesehene 40,1 Stundenwoche
flächendeckend für die Beschäftigten des kommunalen
öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Die Beklagten lehnten
den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags ab. Die hiergegen
gerichtete Klage hatte vor dem ArbG keinen Erfolg. Die
Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Die in dem Tarifvertrag der TDL vorgesehene Arbeitszeit ist
zwar eine für die Klägerin günstigere Regelung als das aktuelle
Tarifwerk im kommunalen öffentlichen Dienst , da dieses eine
kürzere Wochenarbeitszeit vorsieht. Die Regelungen des „Tarifvertrags
Meistbegünstigung“ erlauben es aber nicht, nur einzelne,
eng gefasste Teilbereiche – wie hier die Arbeitszeit-Regelung
– aus einem anderen Tarifvertrag zu übernehmen. Denn solche
Einzelbestimmungen gehören regelmäßig zu einem „Paket“
von Regelungen und können hiervon nicht in sinnvoller Weise
getrennt werden.
Der Hintergrund:
Die VKA hat bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung
einlegen zu wollen. Die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5
auf 40 Wochenstunden werde zudem ein Schwerpunkt der Tarifrunde
des öffentlichen Dienstes der Kommunen. Zu den kommunalen
Arbeitgebern gehören unter anderem Verwaltungen,
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und
Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen.
01/2008 Anwaltswoche 7

Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats
zum Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers ist
gerichtlich überprüfbar
LAG Schleswig-Holstein 4.10.2007, 4 Sa 242/07
Verweigert der Betriebsrat im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts
über die Lage der Arbeitszeit gemäß § 87 Abs.1 Nr.2
BetrVG seine Zustimmung zum Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers,
so muss der Arbeitgeber dies zwar beachten und darf dem
Teilzeitwunsch zunächst nicht entsprechen. Erhebt der Arbeitnehmer
jedoch hiergegen Klage, kann das Arbeitsgericht die
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Lichte des § 8
TzBfG überprüfen.
Der Sachverhalt:
Die Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt, die mehrere
Baumärkte betreibt. Nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit
im Frühjahr 2007, begehrte die Klägerin die Verringerung
ihrer Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden pro Woche und äußerte
den Wunsch, montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 14:30 Uhr
sowie nach Absprache ein- bis zweimal pro Monat am Samstag
zu arbeiten. Zur Begründung machte sie geltend, dass sie alleinerziehende
Mutter eines dreijährigen Kindes sei und dieses nur
in der Zeit von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Kindergarten betreut
werden könne.
Die Beklagte war zwar mit der Reduzierung, nicht aber mit der
gewünschten Verteilung der Arbeitszeit einverstanden. Aufgrund
der Öffnungszeiten der Baumärkte von 08:00 bis 20:00 Uhr würden
alle Arbeitnehmer flexibel eingesetzt und zwar so, dass jeder
ungefähr gleich oft für die weniger begehrten Nachmittags– und
Samstagsschichten eingeteilt würde. Mit diesem Organisationskonzept
seien die von der Klägerin gewünschten „starren“
Arbeitszeiten nicht vereinbar.
Auch der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur gewünschten
Lage der Arbeitszeit, da eine Ausnahme von der flexiblen
Arbeitszeit für einzelne Arbeitnehmer den Betriebsfrieden
erheblich stören würde.
Die gegen die Ablehnung des Verteilungswunsches gerichtete
Klage wies das ArbG ab. Auf die Berufung der Klägerin hob
das LAG diese Entscheidung auf und gab der Klage statt. Die
Beklagte hat hiergegen mittlerweile beim BAG unter dem Aktenzeichen
9 AZR 893/07 Revision eingelegt.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zustimmung
zur gewünschten Verteilung der reduzierten Arbeitszeit.
Betriebliche Gründe im Sinn von § 8 Abs.4 S.1,2 TzBfG stehen
dem Verteilungswunsch nicht entgegen.
Bei der Prüfung entgegenstehender betrieblicher Gründe ist
zunächst zu fragen, ob ein betriebliches Organisationskonzept
der vom Arbeitgeber für erforderlich gehaltenen Arbeitszeitregelung
zugrunde liegt. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen,
ob und inwieweit diese Arbeitszeitregelung dem Arbeitsverlangen
des Arbeitnehmers entgegensteht. In einem dritten Schritt ist
zu fragen, ob die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung
besondere betriebliche Belange oder das Organisationskonzept
wesentlich beeinträchtigen. Dabei müssen auch die Besonderheiten
des konkreten Einzelfalls, wie etwa die Familiensituation
des Arbeitnehmers, berücksichtigt werden.
Der von der Beklagten für erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung
liegt das Organisationskonzept zugrunde, den Bau-
markt von 08:00 bis 20:00 Uhr zu öffnen und die Arbeitnehmer in
diesem Arbeitszeitrahmen flexibel einzusetzen. Der Verteilungswunsch
der Klägerin steht diesem Organisationskonzept zwar
entgegen, weil sie nicht mehr flexibel, sondern zu bestimmten
Arbeitszeiten eingesetzt werden möchte. Die dem Verteilungswunsch
entgegenstehenden Gründe haben jedoch kein so großes
Gewicht, dass hierdurch betriebliche Belange wesentlich beeinträchtigt
würden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Zustimmungsverweigerung
des Betriebsrats. Der Betriebsrat muss ebenso wie der
Arbeitgeber abwägen, ob der Verteilungswunsch des Arbeitnehmers
die besonderen betrieblichen Belange oder das betriebliche
Organisationskonzept wesentlich beeinträchtigt. Verweigert also
der Betriebsrat – wie hier - die Zustimmung zum Verteilungswunsch,
muss der Arbeitgeber dies zwar zunächst beachten und
darf dem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers nicht entsprechen.
Im Rahmen einer hiergegen gerichteten Klage ist die Zustimmungsverweigerung
des Betriebsrats jedoch im Lichte des § 8
TzBfG zu überprüfen.
Diese Überprüfung fällt im Streitfall zugunsten der Klägerin aus.
Weder die Beklagte noch der Betriebsrat haben die besondere
familiäre Situation der Klägerin berücksichtigt und eine Einzelfallwürdigung
vorgenommen, sondern sich starr auf das im
Unternehmen bestehende Prinzip der flexiblen Arbeitszeit berufen.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des LAG Schleswig-Holstein veröffentlichten
Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier
(PDF-Datei).
Sozialrecht
Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig:
Bund muss Betreuung von
Leistungsempfängern neu regeln
BVerfG 20.12.2007, 2 BvR 2433 u. 2434/04
Die im Rahmen der Hartz-IV-Reform beschlossene Zusammenlegung
von Aufgaben der Kommunen und der Bundesagentur
für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften („Argen“)
ist verfassungswidrig. Eine solche Gemeinschaftseinrichtung
ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und verletzt die Kommunen
in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs.2 GG. Der
Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2010 eine verfassungskonforme
Neuregelung schaffen.
Der Sachverhalt:
Mehrere Kommunen hatten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen die mit der Hartz-IV-Reform erfolgte neue Aufgabenverteilung
bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und bisherigen
Sozialhilfeempfängern gewandt.
Kernpunkt der Hartz-IV-Reform war die Zusammenlegung der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur neuen Grundsicherung für
Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II). Nachdem sich Bundestag
und Bundesrat nicht auf eine alleinige Aufgabenwahrnehmung
entweder durch die Bundesagentur oder durch die kommunalen
01/2008 Anwaltswoche 8

Träger einigen konnten, verständigten sie sich im Vermittlungsausschuss
auf eine zwischen der Bundesagentur für Arbeit und
den kommunalen Trägern geteilten Leistungsträgerschaft.
Damit die Betroffenen trotz der geteilten Leistungsträgerschaft
„aus einer Hand“ betreut werden können, sieht § 44b SGB II vor,
dass die Bundesagentur und die kommunalen Träger zur einheitlichen
Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgemeinschaften
errichten sollen.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machten die Beschwerdeführer
unter anderem geltend, dass sie durch die in § 44b SGB II vorgeschriebene
Zusammenlegung von Aufgaben der Kommunen und
der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften
in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie verletzt
würden. Die Verfassungsbeschwerde hatte insoweit Erfolg.
Das BVerfG gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2010 eine
verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen.
Die Gründe:
Die in § 44b SGB II vorgesehene gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung
von kommunalen Trägern und Bundesagentur für
Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt die Beschwerdeführer
in ihrem Grundrecht aus Art. 28 Abs.2 GG und verstößt
gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Diese sieht
Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtungen von
Bundesagentur und kommunalen Trägern nicht vor. Es sind auch
keine besonderen Gründe ersichtlich, die die gemeinschaftliche
Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen
könnte.
Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung kann insbesondere
nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Grundsicherung für
Arbeitssuchende „aus einer Hand“ gewährt werden soll. Hierbei
handelt es sich zwar um ein sinnvolles Regelungsziel. Dieses
Ziel kann aber auch dadurch erreicht werden, dass der Bund für
die Ausführung den Weg der bundeseigenen Verwaltung wählt
oder der Gesamtvollzug insgesamt den Ländern als eigene Angelegenheit
überlassen wird.
Eine sachliche Rechtfertigung ergibt sich auch nicht daraus, dass
sich Bundestag und Bundesrat nicht auf eine alleinige Aufgabenwahrnehmung
entweder durch die Bundesagentur oder durch die
kommunale Ebene einigen konnten. Mangelnde politische Einigungsfähigkeit
kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit
der Verfassung nicht vereinbar ist.
Die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft widerspricht außerdem
dem Grundsatz der eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung.
Dieser verpflichtet den zuständigen Verwaltungsträger,
seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen,
also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und
eigener Organisation wahrzunehmen. Dies ist in den Arbeitsgemeinschaften
weder für die Agenturen für Arbeit noch für die
kommunalen Träger gewährleistet.
§ 44b SGB II verstößt zudem gegen den Grundsatz der Verantwortungsklarheit.
Die organisatorische und personelle Verflechtung
bei der Aufgabenwahrnehmung behindert eine klare Zurechnung
staatlichen Handelns zu einem der beiden Leistungsträger.
Beleg hierfür sind die Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendbarkeit
von Bundes- und Landesrecht, wie sie etwa im Vollstreckungsrecht
und beim Datenschutz aufgetreten sind.
Der Hintergrund:
Die Beschwerdeführer hatten sich außerdem dagegen gewandt,
dass ihnen der Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit für bestimmte
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugewie-
sen habe, ohne einen vollständigen Ausgleich der sich hieraus
ergebenden finanziellen Mehrbelastungen vorzusehen. Insoweit
hatte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuregelungen
im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
Das Jahr 2007 hat im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
einige Änderungen mit sich gebracht. Mit dem EHUG ist eine
grundlegende Umstellung im Umgang mit veröffentlichungspflichtigen
Unternehmensdaten erfolgt und das MoMiG soll
GmbH-Gründungen erleichtern.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister
sowie das Unternehmensregister (EHUG): Seit dem
1.1.2007 gilt das EHUG, das eine grundlegende Umstellung im
Umgang mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten
zur Folge hat. Veröffentlichungspflichtige Unternehmen müssen
ihre Abschlüsse spätestens zum 31.12.2007 für das Geschäftsjahr
2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
einreichen.
Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und
zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG): Kernpunkt der
Reform ist die Erleichterung und Beschleunigung von GmbH-
Gründungen. So soll das Mindeststammkapital einer GmbH von
bisher 25.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt und in bestimmten
Fällen sogar ganz auf ein bestimmtes Mindeststammkapital
verzichtet werden. Außerdem sollen GmbH-Gründungen mit
einer Mustersatzung nicht mehr beurkundungspflichtig sein. Das
Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2008 verabschiedet.
Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (Bil-
Mog): Nach dem Gesetzentwurf sollen Unternehmen von vermeidbarem
Bilanzierungsaufwand entlastet werden. So sollen
mittelständische Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften
(OHG, KG), die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb
unterhalten, von der handelsrechtlichen Buchführungs- und
Bilanzierungspflicht gänzlich befreit werden. Für Kapitalgesellschaften
wie AG und GmbH sind ebenfalls Befreiungen und
Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Das Kabinett
wird sich voraussichtlich im Januar 2008 damit befassen.
01/2008 Anwaltswoche 9

Konzern wird aufgelöst: Namensrechte stehen
nicht nur der das Ursprungsgeschäft
fortführenden Tochtergesellschaft zu
(„Mannesmann“)
OLG Düsseldorf 18.12.2007, I-20 U 69/07
Wird ein Konzern mit zahlreichen Tochtergesellschaften aufgelöst
(hier: „Mannesmann“), so steht das Recht zur Verwendung
des Konzern-Namens als Unternehmenskennzeichen nicht automatisch
und ausschließlich der das Ursprungsgeschäft des Konzerns
fortführenden Tochtergesellschaft zu. Das gilt jedenfalls
dann, wenn der Umsatzanteil dieser Tochtergesellschaft über die
Jahre kontinuierlich zurückgegangen ist und zum Schluss nur
noch rund ein Zehntel des Gesamtumsatzes ausgemacht hat.
Der Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelt es sich um eine ehemalige Tochtergesellschaft
des Mannesmann-Konzerns. Sie hatte das Geschäft
mit der Herstellung von Röhren als den historischen Ursprung
des Konzerns fortgeführt und war jedenfalls seit 1952 eine Tochtergesellschaft
unter vielen. Ihr Anteil am Gesamtumsatz hatte
über die Jahre erheblich abgenommen und betrug zuletzt zwölf
Prozent.
Die Beklagte ist ebenfalls eine ehemalige Tochtergesellschaft
des Mannesmann-Konzerns. Sie war 1997 gegründet worden,
um die Konzern-Aktivitäten im Bereich der Kunststofftechnik
zusammenzufassen.
Im Jahr 2000 wurde Mannesmann von Vodafone übernommen
und der Mannesmann-Konzern aufgelöst. Daraufhin wurden die
Klägerin und die Beklagte verkauft. Im vorliegenden Verfahren
verlangte die Klägerin von der Beklagten, die Verwendung des
Namens „Mannesmann“ als Unternehmenskennzeichen zu unterlassen.
Aufgrund ihrer älteren Rechte stehe ihr das alleinige und
ausschließliche Recht zur weiteren Benutzung des Namens zu.
Die Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen
Erfolg. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.
Die Gründe:
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, die Verwendung
des Namens „Mannesmann“ in ihrem Unternehmenskennzeichen
zu unterlassen. Aufgrund ihrer gemeinsamen früheren
Konzernzugehörigkeit steht beiden Parteien das Recht zur
Benutzung des Namens „Mannesmann“ zu.
Die Parteien waren während der gemeinsamen Konzernzugehörigkeit
mit Erlaubnis der Konzernmutter unter teilweise gleichem
Namen nebeneinander geschäftlich tätig. Dabei hat sich
eine Gleichgewichtslage entwickelt, die keine ausschließliche
Zuordnung des Rechts am Namen „Mannesmann“ an die eine
oder die andere Partei erlaubt.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum gerade der Klägerin
als eine Tochtergesellschaft unter vielen das alleinige und ausschließliche
Recht zur Führung der früheren Konzernbezeichnung
zustehen sollte. Sie hat zwar das Ursprungsgeschäft des
Unternehmens fortgeführt, war aber dennoch nicht Muttergesellschaft,
sondern spätestens seit 1952 nur noch Tochtergesellschaft.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ihr Anteil am Gesamtumsatz
über die Jahre kontinuierlich zurückgegangen ist.
Die Klägerin hatte damit im Konzern keine derart herausragende
Stellung inne, dass sie sämtlichen anderen früheren Tochtergesellschaften
die Führung des Namens „Mannesmann“ untersagen
könnte.
BMJ bringt Regelung zum Internationalen
Gesellschaftsrecht auf den Weg – Abkehr
von der „Sitztheorie“
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 7.1.2008 einen
Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den
Weg gebracht. Hiermit soll erstmals ausdrücklich geregelt werden,
welches Recht auf grenzüberschreitend tätige Gesellschaften
anwendbar ist. Dabei soll es entgegen der bisherigen Rechtspraxis
nicht mehr auf den Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes
der Gesellschaft ankommen („Sitztheorie“), sondern darauf, in
welchem Land die Gesellschaft in ein öffentliches Register eingetragen
worden ist („Gesellschaftsstatut“).
Die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs im Überblick:
- Anwendungsbereich: Der Entwurf betrifft grenzüberschreitend
tätige Gesellschaften, Vereine und juristische Personen.
Er soll das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) entsprechend
ergänzen und auch für solche Gesellschaften, Vereine
und juristische Personen gelten, die nicht der EU oder dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehören.
- Gesellschaftsstatut: Gesellschaften sollen grundsätzlich dem
Recht des Staates unterliegen, in dem sie in ein öffentliches
Register eingetragen sind. Auf eine in Großbritannien im
Handelsregister eingetragene Gesellschaft soll also beispielsweise
auch dann englisches Recht zur Anwendung kommen,
wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einer
Niederlassung in Deutschland ausübt. Das Gesellschaftsstatut
soll insbesondere für Fragen der inneren Verfassung der Gesellschaft
und ihres Auftretens im Rechtsverkehr sowie für die
Haftung der Gesellschaft und ihrer Mitglieder gelten.
- Umwandlung: Das Verfahren der Umwandlung einer Gesellschaft
– zum Beispiel im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen
- soll sich nach dem Recht des Gründungsstaats
richten.
- Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel: Gesellschaften
sollen unter Wahrung ihrer Identität dem Recht eines anderen
Staates unterstellt werden können, wenn die betroffenen Rechtsordnungen
dies zulassen. So kann etwa eine deutsche GmbH
ihren Sitz nach Frankreich verlegen, indem sie sich als „Société
à responsabilité limitée“ (S.A.R.L.) in das französische Register
eintragen und im deutschen Handelsregister löschen lässt.
Der Hintergrund:
Bislang gibt es im deutschen Recht keine geschriebene Regelung
zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitend tätigen
Gesellschaften. In der Rechtspraxis wurde bisher an den tatsächlichen
Verwaltungssitz der Gesellschaft und das dort geltende
Recht angeknüpft. Diese „Sitztheorie“ verletzt nach Auffassung
des EuGH allerdings die Niederlassungsfreiheit, da sie zur Folge
hat, dass eine nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft
mit Hauptsitz in Deutschland nicht wirksam am Rechtsverkehr
teilnehmen kann, wenn sie nicht gleichzeitig auch die deutschen
gesellschaftsrechtlichen Vorgaben einhält.
Der vorliegende Referentenentwurf greift diese Kritik auf und
will sicherstellen, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat
wirksam gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Hauptsitz in
Deutschland als rechts- und parteifähig anzusehen ist, ohne dass
sie zusätzliche Anforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts
erfüllen muss. Das BMJ hat den Entwurf den Ländern, Fachkreisen
und Verbänden zur Stellungnahme übersandt und rechnet im
Frühjahr 2008 mit einer Beschlussfassung im Kabinett.
01/2008 Anwaltswoche 10

Bankrecht
Verjährungfrist einer Bürgschaftsforderung
beginnt mit Fälligkeit der gesicherten
Hauptforderung
OLG Karlsruhe 20.11.2007, 17 U 89/07
Die Verjährungfrist einer Bürgschaftsforderung beginnt gleichzeitig
mit der Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung. Da die
Bürgschaftsverpflichtung mit dem Sicherungsfall entsteht, liegt
kein so genannter verhaltener Anspruch vor. Auf eine Zahlungsaufforderung
des Gläubigers an den Bürgen kommt es daher für
den Eintritt der Fälligkeit der Bürgschaftsforderung nicht an.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte der S. GmbH im Jahr 1999 ein Existenzgründungsdarlehen
in Höhe von 55.000 DM gewährt. Die Beklagte
hatte als Geschäftsführerin der Beklagten die selbstschuldnerische
Bürgschaft hierfür übernommen.
Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren
eröffnet worden war, kündigte die Klägerin im August 2001 das
Darlehen und stellte es zur Rückzahlung fällig. Erst rund fünf
Jahre später, im Juni 2006, nahm sie die Beklagte aus der Bürgschaft
in Anspruch und verlangte Zahlung. Hiergegen erhob die
Beklagte die Einrede der Verjährung.
Die Zahlungsklage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Anspruch der Klägerin ist verjährt.
Grundsätzlich ist für den Beginn der Regelverjährung nach §§
195, 199 Abs.1 Nr.1 BGB (früher: § 198 BGB) auf den Zeitpunkt
abzustellen, in dem der Anspruch entstanden ist. Das ist dann der
Fall, sobald der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht
werden kann.
Auf Grund der Abhängigkeit der Bürgschaftsforderung von der
Hauptforderung (§ 767 Abs.1 S.1 BGB) richtet sich die Verjährung
danach, wann der Anspruch auf Rückzahlung der Hauptforderung
fällig geworden ist. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die
Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger zur vertraglichen
Fälligkeitsvoraussetzung gemacht worden ist. Ein solcher
Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Daher tritt im
Streitfall der Beginn der Verjährung der Bürgschaftsforderung
gleichzeitig mit der Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung
ein, also im August 2001.
Da die Bürgschaftsverpflichtung mit dem Sicherungsfall entsteht,
handelt es sich nicht um einen so genannten verhaltenen
Anspruch handelt. Auf eine Zahlungsaufforderung des Gläubigers
an den Bürgen kommt es daher für den Eintritt der Fälligkeit
der Bürgschaftsforderung nicht an.
Zwangsvollstreckung und
Insolvenz
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten
Neuregelungen im Insolvenz- und Vollstreckungsrecht
Im Jahr 2007 sind im Insolvenz- und Vollstreckungsrecht einige
wichtige Neuregelungen auf den Weg gebracht worden. Mit
der Reform des Insolvenzrechts soll ein vereinfachtes Entschuldungsverfahren
für mittellose Schuldner und mit dem Gesetz
zur Reform des Kontopfändungsschutzes ein so genanntes Pfändungsschutzkonto
(„P-Konto“) eingeführt werden.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Reform des Insolvenzrechts: Mit dem Gesetzentwurf zur
Reform des Insolvenzrechts soll ein vereinfachtes Entschuldungsverfahrens
bei mittellosen Schuldnern eingeführt werden.
Hiernach soll das dem Restschuldbefreiungsverfahren bislang
zwingend vorgeschaltete Insolvenzverfahren entfallen, wenn der
Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird. Das Gesetzgebungsverfahren
soll in der ersten Hälfte von 2008 abgeschlossen
werden.
Reform des Kontopfändungsschutzes: Mit dem Gesetz
zur Reform des Kontopfändungsschutzes soll ein so genanntes
Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem
Schuldner für ihre Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz
in Höhe von 985,15 Euro pro Monat erhalten sollen.
Das Gesetz soll Ende 2008 in Kraft treten. Damit die Kreditwirtschaft
ausreichend Zeit hat, sich auf die geänderte Rechtslage
einzustellen, ist jedenfalls ein Zeitraum von sechs Monaten zwischen
Verkündung und Inkrafttreten vorgesehen.
Gesetz zum Pfändungsschutz in der Altersvorsorge von
Selbständigen: Nach der am 31.3.2007 in Kraft getretenen Neuregelung
werden Leistungen aus Lebensversicherungen, die der
Altersvorsorge eines Selbständigen dienen, genau so geschützt
wie die Renten oder Pensionen von abhängig Beschäftigten.
Berufsrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen
im Berufsrecht für Anwälte
Das Jahr 2007 hat für das anwaltliche Berufsrecht einige Änderungen
gebracht. Nach dem neuen RDG dürfen künftig auch
Nichtanwälte im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen
Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen. Ein weiterer
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Anwälte
künftig in Einzelfällen Erfolgshonorare vereinbaren dürfen.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG): Das neue RDG wird
zum 1.7.2008 in Kraft treten und es künftig auch Nichtanwälten
erlauben, im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen
Tätigkeit juristische Nebenleistungen zu erbringen. Die im
Gesetzentwurf der Bundesregierung noch vorgesehene Erweite-
01/2008 Anwaltswoche 11

ung der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen
anderer Berufe ist im Gesetzgebungsverfahren dagegen vorläufig
zurückgestellt worden.
Neue Anwaltsordnung: Am 1.6.2007 ist das Gesetz zur Stärkung
der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten.
Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Danach können Anwälte
Zweigstellen einrichten und ab dem ersten Tag der Zulassung
vor den OLG auftreten.
Erfolgshonorare: Die Bundesregierung hat am 19.12.2007
einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung
von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach sollen Rechtsanwälte
in Einzelfällen mir ihren Mandanten eine erfolgsabhängige
Vergütung vereinbaren dürfen.
RDG im Bundesgesetzblatt verkündet
Am 17.12.2007 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes
(RDG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das
RDG tritt damit zum 1.7.2008 in Kraft und erlaubt es künftig
auch Nichtanwälten, im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen
Tätigkeit juristische Nebenleistungen zu erbringen.
Linkhinweis:-
Für das auf den Webseiten des Bundesgesetzblattes unter
http://www.bgbl.de/ veröffentlichte RDG klicken Sie bitte
hier (pdf-Datei).
Rechtsanwaltsvergütung: Bundesregierung
beschließt Gesetzentwurf zur Vereinbarung
von Erfolgshonoraren
Die Bundesregierung hat am 19.12.2007 einen Gesetzentwurf zur
Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
beschlossen. Danach sollen Rechtsanwälte in Einzelfällen mir ihren
Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren dürfen.
Nach bislang geltendem Recht ist die Vereinbarung von Erfolgshonoraren
generell unzulässig. Das BVerfG hat aber am 12.12.2006
(Az.: 1 BvR 2576/04) entschieden, dass dieses generelle Verbot verfassungswidrig
ist und der Gesetzgeber bis zum 30.6.2008 eine verfassungskonforme
Neuregelung schaffen muss.
Beschränkung auf Einzelfälle
Anwälte und Mandanten sollen künftig in bestimmten Fällen eine
erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren können. Dies gilt insbesondere
für Fälle, in denen der Mandant in Anbetracht seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung absehen
würde, wenn er nicht die Möglichkeit hat, mit dem Rechtsanwalt
ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Ein solcher Fall kann beispielsweise
vorliegen, wenn eine Partei einen wertvollen, aber
sehr unsicheren Wiedergutmachungsanspruch geltend machen
will und die Anwaltskosten hierfür nicht aufbringen kann. Auch
hohe, streitige Schmerzensgeldforderungen können für Geschädigte
ohne die Möglichkeit zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren
wirtschaftlich nur durchsetzbar sein.
Nicht nur wirtschaftliche Verhältnisse der Mandanten
sind ausschlaggebend
Nach dem Gesetzentwurf ist ein Erfolgshonorar aber nicht nur
für die Fälle zulässig, in denen die Mandanten über geringe
finanzielle Mittel verfügen. Das BVerfG hat vielmehr gefordert,
dass es nicht allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern
auch auf das Kostenrisiko und seine Bewertung ankommt. Deshalb
ermöglicht es der Vorschlag den Vertragsparteien, mit der
Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf der Grundlage individueller
und subjektiver Nutzen-Risiko-Erwägungen den besonderen
Umständen der konkreten Rechtsangelegenheit Rechnung
zu tragen.
Schriftliche Belehrung erforderlich
Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Vereinbarungen über
ein Erfolgshonorar zum Schutz der Vertragspartner der Schriftform
bedürfen. Außerdem muss der Anwalt den Mandanten
zuvor über die Bedeutung und die Risiken des Erfolgshonorars
informieren.
Linkhinweis:
- Für den auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichten
Volltext der Entscheidung vom 12.12.2006 (Az.: 1 BvR
2576/04) klicken Sie bitte hier.
Steuerrecht
Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen
im Steuerrecht
Im Steuerrecht sind im Laufe des Jahres 2007 zahlreiche wichtige
Neuerungen beschlossen worden. So sieht allein das Jahressteuergesetz
2008 über 200 Änderungen vor. Außerdem hat der
Gesetzgeber die Unternehmensteuerreform 2008 verabschiedet
und eine Erbschaftsteuerreform auf den Weg gebracht.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Unternehmensteuerreform: Schwerpunkt der bereits in Kraft
getretenen Unternehmensteuerreform ist die Absenkung der
Steuerlast von Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent. Die
Körperschaftsteuer wurde auf 15 Prozent reduziert. Weiteres
Kernstück ist die Einführung einer Abgeltungsteuer, die überwiegend
ab 2009 - für bestimmte Anlagen allerdings schon ab
dem 9.11.2007 - Erträge aus Zinsen, Dividenden oder Kursgewinnen
mit einheitlich 25 Prozent erfasst. Im Rahmen der Verabschiedung
des Jahressteuergesetzes 2008 wurden bereits erste
Korrekturen an der Reform beschlossen, die insbesondere die
Abgeltungsteuer betreffen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.unternehmensteuerreform.de.
Jahressteuergesetz 2008: Das neue Jahressteuergesetz, das
zum 1.1.2008 in Kraft tritt, sieht über 200 Änderungen vor und
soll insbesondere dem Bürokratieabbau sowie der Rechtsvereinfachung
dienen. Wichtige Punkte sind etwa die Einführung
der elektronischen Steuerkarte und einer „Steuerzentraldatei“
sowie die Präzisierung des Missbrauchstatbestands in § 42 AO.
Ursprünglich war zudem die Einführung eines Anteilsverfahrens
für berufstätige Ehepaare vorgesehen, das eine anteilsmäßige
Verteilung der Lohnsteuer erlaubt hätte. Dieses Vorhaben wurde
aber wieder aufgegeben.
Erbschaftsteuerreform: Das Bundeskabinett hat am
11.12.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteu-
01/2008 Anwaltswoche 12

er- und Bewertungsrechts beschlossen. Kernpunkt der Reform
ist eine einheitliche Bewertung aller Vermögenswerte nach dem
gemeinen Wert. Die hiermit verbundene Höherbewertung von
Grundeigentum soll durch deutlich höhere Freibeträge für nahe
Familienangehörige ausgeglichen werden. Außerdem sieht der
Gesetzentwurf vor, dass 85 Prozent des Betriebsvermögens von
der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der Großteil der bisherigen
Arbeitsplätze über mindestens zehn Jahre erhalten bleibt
und der Betrieb über mindestens 15 Jahre fortgeführt wird.
Finanzverwaltungsgesetz: Der Bundesrat hat am 30.11.2007
dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
zugestimmt. Durch das Gesetz sollen die Wirtschaftlichkeit
und Effektivität der Zollverwaltung verbessert werden. Gleichzeitig
soll der Veränderung der Aufgabenschwerpunkte in der
Zollverwaltung Rechnung getragen werden.
Lohnsteuer-Richtlinien 2008: Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien
(LStR 2008) sind ab dem 1.1.2008 anzuwenden. Sie sehen
unter anderem eine Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts
vor. In diesem Zusammenhang entfällt beispielsweise bei
der Einsatzwechseltätigkeit die 30-Kilometer-Grenze.
„Hilfen für Helfer“: Das Gesetz zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements („Hilfen für Helfer“) ist rückwirkend
zum 1.1.2007 in Kraft getreten und sieht für Einnahmen
aus allen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Bereich einen allgemeinen Freibetrag
in Höhe von 500 Euro vor. Daneben wurde der Übungsleiterfreibetrag
von bisher 1.848 Euro auf 2.100 Euro angehoben.
Steuerberatungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 19.9.2007
das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Berufsrecht der Steuerberater
zu liberalisieren und an die berufsrechtlichen Regelungen
der Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer anzupassen. Von der
ursprünglich geplanten Befugniserweiterung geprüfter Bilanzbuchhalter
bei der Vornahme von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
hat die Bundesregierung allerdings Abstand genommen.
MoRaKG: Das Bundeskabinett hat am 15.8.2007 ein Gesetz
zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen
(MoRaKG) auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes
ist die Förderung von Kapitalbeteiligungen in junge und mittelständische
Unternehmen. Der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets
ist ein neues Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG), das
unter anderem eine Gewerbsteuerbefreiung für Gesellschaften
vorsieht, die gezielt in junge Unternehmen investieren.
REITs: Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften
mit börsennotierten Anteilen (REITs) ist rückwirkend
zum 1.1.2007 in Kraft getreten. Durch die Neuregelung
wurde auch in Deutschland ein Markt für an der Börse handelbare
Immobilien geschaffen. Die deutschen REITs sind wie ihre
ausländischen Vorbilder auf Unternehmensebene unter bestimmten
Voraussetzungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer
befreit. Die Aktionäre müssen allerdings Steuern zahlen.
Vorerst keine Änderung bei der Besteuerung
der Kindestagespflege: Tagesmütter
behalten die bisherigen Vergünstigungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die angekündigte
Besteuerung der Einkünfte aus der öffentlich geförderten Kindertagespflege
um ein Jahr verschoben. Tagesmütter, die für
die Kinderbetreuung eine „laufende Geldleistung“ im Sinn von
§ 23 SGB VIII erhalten, müssen daher auch im Jahr 2008 auf
diese Einkünfte grundsätzlich keine Steuer- und Sozialabgaben
entrichten. Außerdem ist weiterhin eine beitragsfreie Familienversicherung
im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
möglich.
Stimmige Gesamtlösung geplant
Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung auf die Verunsicherung
reagiert, zu der die neue einkommensteuerrechtliche
Behandlung der Kindertagespflege geführt hat. Das Jahr 2008
soll nun genutzt werden, um im Rahmen einer Bund-Länder-
Arbeitsgruppe eine stimmige Gesamtlösung zu finden. Zum
einen sollen Standards für die Aus- und Weiterbildung der Tagespflegepersonen
eingeführt und zum anderen die Vergütungssätze
erhöht werden. Dies soll mit klar umrissenen und aufeinander
abgestimmten finanziellen, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen
Rahmenbedingungen einher gehen.
Der Hintergrund:
Bis zum Jahr 2013 sollen für durchschnittlich 35 Prozent aller
Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze angeboten werden.
Die Kindertagespflege stellt mit einem geplanten Anteil von 30
Prozent einen entscheidenden Pfeiler der Kleinkinderbetreuung
dar. Beabsichtigt ist, den insoweit erforderlichen quantitativen
Ausbau mit einer qualitativen Stärkung der Kindertagespflege
zu verbinden und hierdurch das Vertrauen in die Kindertagespflege
zu stärken.
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ist kein Mindeststreitwert anzusetzen
BFH 14.12.2007, IX E 17/07
Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ist als Streitwert regelmäßig zehn Prozent des Betrages anzusetzen,
um den im Hauptverfahren gestritten wird. Dies gilt auch
nach der Einführung des so genannten Mindeststreitwerts von
1.000 Euro gemäß § 52 Abs.4 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.
Der Sachverhalt:
Die Erinnerungsführerin hatte beim FG ohne Erfolg die Aussetzung
der Vollziehung eines Kfz-Steuerbescheids über 538 Euro
begehrt. Nachdem der BFH die Sache im Beschwerdeverfahren
an das FG zurückverwiesen hatte, stellte dieses das Verfahren ein.
Die Kostenstelle des BFH setzte gegen die Erinnerungsführerin
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 110
Euro fest und legte hierbei den so genannten Mindeststreitwert
von 1.000 Euro zugrunde. Demgegenüber vertrat die Erinnerungsführerin
die Auffassung, dass die Gerichtskosten anhand
eines Streitwertes von 53,80 Euro (zehn Prozent von 538 Euro)
zu ermitteln seien. Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes sei als Streitwert regelmäßig zehn Prozent
des Betrages anzusetzen, um den im Hauptverfahren gestritten
werde. Ihre Erinnerung hatte Erfolg.
Die Gründe:
Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ist als Streitwert regelmäßig zehn Prozent des Betrags anzusetzen,
um den im Hauptverfahren gestritten wird. Dies gilt auch nach der
Einführung des so genannten Mindeststreitwerts von 1.000 Euro
gemäß § 52 Abs.4 GKG in der Fassung des am 1.7.2004 in Kraft
getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.
01/2008 Anwaltswoche 13

Der durch dass Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte
Mindeststreitwert von 1.000 Euro gilt in finanzgerichtlichen Verfahren
ausschließlich in Hauptverfahren und nicht in so genannten
Nebenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Denn der
eindeutige Wortlaut des § 53 Abs.3 Nr.3 GKG n.F., der nur auf
§ 52 Abs.1 und 2 GKG n.F. verweist, schließt es aus, auch im
finanzgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
auf den Mindeststreitwert des § 52 Abs.4 GKG n.F. zurückzugreifen.
Bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 53,80 Euro (zehn Prozent
des Aussetzungsbetrags von 538 Euro) ergeben sich danach
im Streitfall Gerichtskosten in Höhe von 50 Euro.
Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BFH veröffentlichte Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Golfvereine können zum Vorsteuerabzug
berechtigt sein
BFH 11.10.2007, V R 69/06
Golfvereine mit hohen vorsteuerbelasteten Investitionen können
zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Die entgeltliche Überlassung
von Sportanlagen ist zwar nach der Richtlinie 77/388/EWG
– anders als nach § 4 Nr.22 UStG – umsatzsteuerfrei. Wenn sich
Sportvereine allerdings nicht auf die Steuerbefreiung nach dem
Gemeinschaftsrecht berufen, weil wegen der Möglichkeit zum
Vorsteuerabzug das nationale Recht im Ergebnis für sie günstiger
ist, bleibt es bei der nationalen Regelung.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Golfverein.
Er errichtete in den Streitjahren 2000 und 2001 die ersten
neun Spielbahnen seiner geplanten 18-Loch-Anlage. In seinen
Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er seine Einnahmen
aus Mitgliedsbeiträgen (44.000 DM) und Unterrichtsgebühren
(2.100 DM) als steuerpflichtige Umsätze. Gleichzeitig
begehrte er den Abzug der im Zusammenhang mit der Errichtung
der Golfanlage angefallenen Vorsteuerbeträge in Höhe von
rund 323.000 DM.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Mitgliedsbeiträge
nicht steuerbar seien und die Voraussetzungen für den geltend
gemachten Vorsteuerabzug daher nicht vorlägen. Es erließ deshalb
auf null DM lautende Umsatzsteuerbescheide. Die hiergegen
gerichtete Klage wies das FG ab. Auf die Revision des Klägers
hob der BFH diese Entscheidung auf und wies die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des Finanzamts und des FG ist der
Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt. Vom Vorsteuerabzug
sind zwar steuerfreie Umsätze ausgeschlossen. Die streitige
Nutzungsüberlassung des Golfplatzes durch den Kläger an seine
Mitglieder ist aber keine sportliche Veranstaltung im Sinn von
§ 4 Nr.22b UStG und damit nach nationalem Recht nicht steuerfrei.
Auch aus Art.13 Teil A Abs.1 m) der Richtlinie 77/388/EWG
ergibt sich nichts anderes. Die Steuerbefreiung gilt hiernach zwar
für alle in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung
stehenden Dienstleistungen und damit grundsätzlich auch
für die hier streitige Überlassung von Sportanlagen an Sportler
zur Nutzung. Sportvereine können sich zudem unmittelbar auf
die Richtlinie berufen, sie müssen es aber nicht, wenn wegen der
Möglichkeit zum Vorsteuerabzug die Steuerpflicht der Umsätze
nach nationalem Recht im Ergebnis für sie günstiger ist.
Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger der Abzug der im
Zusammenhang mit der Errichtung des Golfplatzes angefallenen
Vorsteuerbeträge zu. Die Sache ist allerdings noch nicht entscheidungsreif,
da sich das FG bislang noch nicht mit der Steuerpflicht
und Steuerbarkeit der Aufnahmegebühren befasst hat.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch die Aufnahmegebühren
zum Entgelt für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an
den Sportanlagen gehören können, soweit sie in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit
für das betreffende Mitglied stehen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Erhöhung der Mehrwertsteuer verletzt nicht
Grundrechte von Familien
BVerfG 6.12.2007, 1 BvR 2129/07
Auch Familien müssen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum
1.1.2007 auf 19 Prozent hinnehmen. Sie werden hierdurch zwar
stärker belastet als Kinderlose gleichen Einkommens. Dies kann
aber nur bei der Einkommensteuer im Rahmen des Familienlastenausgleichs
berücksichtigt werden und nicht im Umsatzsteuerrecht.
Die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten Güter und
Dienstleistungen können auch nicht generell von der Umsatzsteuer
befreit werden.
Der Sachverhalt:
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein Ehepaar mit
sechs Kindern.
Sie wandten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 von 16 auf 19 Prozent.
Zur Begründung machten sie geltend, dass die Erhöhung das
Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze, weil Familien mit Kindern
hierdurch stärker belastet würden als Kinderlose gleichen
Einkommens. Der Gesetzgeber hätte das von der Einkommensteuer
frei bleibende Existenzminimum für Kinder entsprechend
erhöhen oder die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten
Güter und Dienstleistungen generell von der Umsatzsteuer freistellen
müssen.
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
an.
Die Gründe:
Die Beschwerdeführer werden durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung
nicht in ihren Grundrechten verletzt. Die relativ stärkere
Belastung von Familien mit Kindern durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung
kann nach derzeitiger Rechtslage lediglich bei der
Einkommensteuer im Rahmen des dort verankerten Systems des
Familienlastenausgleichs und nicht bei der indirekt das Steuergut
erfassenden Umsatzsteuer berücksichtigt werden.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass der Gesetzgeber
zum Ausgleich der Mehrwertsteuer-Erhöhung das von der
01/2008 Anwaltswoche 14

Einkommensteuer frei bleibende Existenzminimum für Kinder
hätte erhöhen müssen, können sie dies nicht mit Erfolg im Rahmen
eines Angriffs gegen die Vorschriften des Umsatzsteuerrechts
geltend machen. Sie müssten vielmehr die entsprechenden
Vorschriften des Einkommensteuerrechts anfechten.
Die Beschwerdeführer können auch nicht verlangen, dass der
Gesetzgeber die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten
Güter und Dienstleistungen generell von der Umsatzsteuer freistellt
oder zumindest dem ermäßigten Steuersatz unterwirft. Eine
solche Regelung würde gegen die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
verstoßen, die die Besteuerung der fraglichen Güter
nach Art und Höhe zwingend vorschreibt. Dem Gesetzgeber
steht folglich insoweit kein Gestaltungsspielraum zu.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
01/2008 Anwaltswoche 15