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Vertragsrecht Strompreise dürfen nicht ohne weiteres an die Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes gekoppelt werden OLG Frankfurt am Main 13.12.2007, 1 U 41/07 Energieversorgungsunternehmen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass sich eine Preisanpassung für die Stromlieferung an der Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes orientiert (so genannter Vario-Tarif), ohne dass den Kunden eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird. Eine solche Klausel ist unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligt. Der Sachverhalt: Die Beklagte, das Energieversorgungsunternehmen X., ist nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Stromlieferungsverträge berechtigt, eine Anpassung ihrer Strompreise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse vorzunehmen. Dieser Tarif war für Verträge mit einer Dauer von mindestens zwölf Monaten gültig. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte folgenden Wortlaut: Preisanpassung: Im Vario-Tarif wird X. die vereinbarten Preise in Anlehnung an die Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes für Tarifkunden variabel halten. Spätestens im Abstand von sechs Monaten werden die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse überprüft, gegebenenfalls wird eine Anpassung der Preise des Vario-Tarifes vorgenommen. Dabei stellt X. sicher, dass der Gesamtpreis des Vario-Tarifes stets unter den Preisen ihres Allgemeinen Tarifes liegen wird. X.wird den Kunden schriftlich in geeigneter Weise über Preisanpassungen informieren. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, vertrat die Auffassung, dass diese Klausel unwirksam sei, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteilige. Die Unterlassungsklage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Anpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist gemäß § 307 BGB unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klausel ermöglicht der Beklagten eine nachträgliche Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu Lasten ihrer Kunden, ohne dass ihnen aufgrund der zwölfmonatigen Vertragslaufzeit eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird. Dabei berechtigt die Klausel die Beklagte nicht nur zum Ausgleich gestiegener Kosten, sondern ermöglicht auch eine zusätzliche Gewinnerzielung zu Lasten der Kunden. Die Klausel regelt lediglich, dass die Preisanpassung sich an der Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes orientiert. Sie regelt indes nicht, dass die Preisanpassung nur im Rahmen und zum Ausgleich etwaiger Kostensteigerungen zulässig ist. Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf „Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse“. Die Klausel erlaubt dem Energieversorger damit eine von den Kunden nicht überprüfbare und nicht durch zwischenzeitliche Kostensteigerungen begrenzte Erhöhung des Vario-Tarifes. Mietrecht Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen BGH 20.12.2007, IX ZR 132/06 Mieter können die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen, wenn der Vermieter die Kaution, wie in § 551 Abs.3 S.3 BGB vorgeschrieben, von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Hat der Vermieter gegen diese Bestimmung verstoßen, stellt der Auszahlungsanspruch des Mieters nur eine einfache Insolvenzforderung dar. Der Sachverhalt: Im Streitfall hatte der Vermieter die Kaution des klagenden Mieters nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt. Nachdem über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verlangte der Mieter von dem beklagten Insolvenzverwalter die Auszahlung der vollständigen Kaution. Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Die Gründe: Dem Kläger steht das geltend gemachte Aussonderungsrecht nicht zu. Mieter können ihre Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen, wenn der Vermieter das Geld, wie gemäß § 551 Abs.3 S.3 BGB vorgeschrieben, getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Anderenfalls stellt der Auszahlungsanspruch eine einfache Insolvenzforderung dar. Dies folgt aus dem insolvenzrechtlichen Grundsatz, dass eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens nur entstehen kann, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt. Wichtiger Hinweis für Mieter: Der BGH hat darauf hingewiesen, das Mieter trotz dieser Rechtslage nicht schutzlos gestellt sind. Sie können vom Vermieter den Nachweis verlangen, dass die Kaution auf ein Treuhandkonto angelegt worden ist. Solange der Vermieter diesen Nachweis nicht erbringt, dürfen sie die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrags zurückhalten. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. - Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten darf nicht einseitig auf zehn Jahre festgelegt werden BGH 19.12.2007, XII ZR 61/05 Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Verbrauchserfassungsgeräte nur für die Dauer von zehn Jahren angemietet werden können, ist unwirksam. Eine solche Klausel benachteiligt die Mieter der Erfassungsgeräte unangemessen, weil ihnen einseitig das Verwendungsrisiko für den Mietgegenstand 01/2008 Anwaltswoche 4
auferlegt wird. So bleiben die Mieter selbst dann an den Vertrag gebunden und tragen das wirtschaftliche Risiko für die verwendeten Erfassungsgeräte, wenn sie diese gar nicht mehr benötigen. Der Sachverhalt: Die Beklagte befasst sich mit der Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten und bietet ihren Kunden Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf sowie zur Miete an. In ihrem Formular für die Vermietung der Geräte verwendet die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach die Laufzeit des Vertrags zehn Jahre beträgt und sich der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängert, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrags schriftlich von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Für den Verkauf der Geräte und Zubehör regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass bei einem Zahlungsverzug des Kunden, die Beklagte das Recht hat, die gelieferten Geräte bis zu deren Bezahlung an sich zu nehmen (so genannte Rücknahmeklausel). Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, vertrat die Auffassung, dass die Klauseln gemäß § 307 Abs.1 BGB unwirksam seien, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligten. Die Unterlassungsklage hatte Erfolg. Die Gründe: Die von der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klauseln sind gemäß § 307 Abs.1 BGB unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine Laufzeit von zehn Jahren beeinträchtigt die Interessen des Mieters der Erfassungsgeräte unangemessen, weil ihm einseitig das Verwendungsrisiko für den Mietgegenstand auferlegt wird. Der Mieter bleibt an den Vertrag gebunden und trägt das wirtschaftliche Risiko für die verwendeten Erfassungsgeräte, selbst wenn er diese nicht mehr benötigt. Er hat keine Möglichkeit, nach angemessener Zeit zu einem günstigeren Konkurrenzunternehmen zu wechseln oder auf einen geänderten Bedarf zu reagieren. Die Rücknahmeklausel widerspricht § 449 Abs.2 BGB, wonach der Verkäufer eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache nur herausverlangen kann, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. Mit dem Grundsatz „keine Rücknahme ohne Rücktritt“ wollte der Gesetzgeber den Vorbehaltskäufer davor schützen, sowohl die Kaufsache herausgeben als auch den Kaufpreis zahlen zu müssen. Zudem ist das Sicherungsinteresse des Vorbehaltsverkäufers gegenüber dem mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindlichen Käufer durch die Möglichkeit des Rücktritts ausreichend gewahrt. Linkhinweis: - Die Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht. Für die Original-Pressemitteilung vom BGH klicken Sie bitte hier. Haftungs- und Versicherungsrecht Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen ist in Kraft getreten Am 1.1.2008 ist die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) in Kraft getreten. Sie beruht auf § 7 des neuen VVG und bestimmt, worüber die Versicherungen die Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit informieren müssen. Erstmals ist eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen. Außerdem müssen die Versicherungen künftig ein „Produktinformationsblatt“ aushändigen. Die Regelungen zur Kostenangabe und zum „Produktinformationsblatt“ gelten allerdings erst ab dem 1.7.2008. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick: 1. Pflicht zur Angabe der Kosten der Versicherung: Künftig müssen Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrags darüber informiert werden, was die angebotene Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung insgesamt kostet. Die Versicherer müssen dabei konkret angeben, welche Kosten sie in die Prämie eingerechnet haben. Die Neuregelung zur Kostenangabe tritt am 1.7.2008 in Kraft. 2. Pflicht zur Aushändigung eines „Produktinformationsblattes“: Ebenfalls ab dem 1.7.2008 muss den Versicherungsnehmern vor Vertragsschluss ein „Produktinformationsblatt“ ausgehändigt werden. Hierbei handelt es sich um ein Merkblatt, das die Verbraucher in übersichtlicher und verständlicher Weise über die für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags besonders wichtigen Umstände informieren soll. Im einzelnen muss das Merkblatt folgende Informationen enthalten: - Angaben zur Art des angebotenen Versicherungsvertrags, - Beschreibung der versicherten und ausgeschlossenen Risiken, - Angaben zur Höhe der Prämie, zur Fälligkeit und zum Zeitraum, für den die Prämie zu entrichten ist, sowie zu den Folgen unterbliebener oder verspäteter Zahlung, - Hinweise auf Leistungsausschlüsse, - Hinweise auf zu beachtende Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung, - Angabe von Beginn und Ende des Versicherungsschutzes - und Hinweise zu den Möglichkeiten einer Beendigung des Vertrags. 3. Bündelung der bisherigen Informationspflichten: Die Verordnung enthält zudem zahlreiche Informationspflichten, die seit langem geltendes Recht sind, bislang aber in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Die jetzt vorgenommene Zusammenfassung dient der Vereinheitlichung und soll dem Rechtssuchenden die Orientierung erleichtern. Der Hintergrund: Nach der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen Versicherungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Außerdem sieht das neue Recht umfangreiche Änderungen bei der Beteiligung der Versicherten an stillen Reserven des Versicherers und bei der Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen vor. Linkhinweise: Auf den Webseiten des BMJ finden Sie - weitere Informationen zur VVG-InfoV und zum neuen VVG, - die VVG-InfoV im Volltext (PDF-Datei) - und die Begründung zur VVG-InfoV (PDF-Datei). 01/2008 Anwaltswoche 5
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