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er- und Bewertungsrechts beschlossen. Kernpunkt der Reform
ist eine einheitliche Bewertung aller Vermögenswerte nach dem
gemeinen Wert. Die hiermit verbundene Höherbewertung von
Grundeigentum soll durch deutlich höhere Freibeträge für nahe
Familienangehörige ausgeglichen werden. Außerdem sieht der
Gesetzentwurf vor, dass 85 Prozent des Betriebsvermögens von
der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der Großteil der bisherigen
Arbeitsplätze über mindestens zehn Jahre erhalten bleibt
und der Betrieb über mindestens 15 Jahre fortgeführt wird.
Finanzverwaltungsgesetz: Der Bundesrat hat am 30.11.2007
dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
zugestimmt. Durch das Gesetz sollen die Wirtschaftlichkeit
und Effektivität der Zollverwaltung verbessert werden. Gleichzeitig
soll der Veränderung der Aufgabenschwerpunkte in der
Zollverwaltung Rechnung getragen werden.
Lohnsteuer-Richtlinien 2008: Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien
(LStR 2008) sind ab dem 1.1.2008 anzuwenden. Sie sehen
unter anderem eine Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts
vor. In diesem Zusammenhang entfällt beispielsweise bei
der Einsatzwechseltätigkeit die 30-Kilometer-Grenze.
„Hilfen für Helfer“: Das Gesetz zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements („Hilfen für Helfer“) ist rückwirkend
zum 1.1.2007 in Kraft getreten und sieht für Einnahmen
aus allen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Bereich einen allgemeinen Freibetrag
in Höhe von 500 Euro vor. Daneben wurde der Übungsleiterfreibetrag
von bisher 1.848 Euro auf 2.100 Euro angehoben.
Steuerberatungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 19.9.2007
das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Berufsrecht der Steuerberater
zu liberalisieren und an die berufsrechtlichen Regelungen
der Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer anzupassen. Von der
ursprünglich geplanten Befugniserweiterung geprüfter Bilanzbuchhalter
bei der Vornahme von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
hat die Bundesregierung allerdings Abstand genommen.
MoRaKG: Das Bundeskabinett hat am 15.8.2007 ein Gesetz
zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen
(MoRaKG) auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes
ist die Förderung von Kapitalbeteiligungen in junge und mittelständische
Unternehmen. Der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets
ist ein neues Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG), das
unter anderem eine Gewerbsteuerbefreiung für Gesellschaften
vorsieht, die gezielt in junge Unternehmen investieren.
REITs: Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften
mit börsennotierten Anteilen (REITs) ist rückwirkend
zum 1.1.2007 in Kraft getreten. Durch die Neuregelung
wurde auch in Deutschland ein Markt für an der Börse handelbare
Immobilien geschaffen. Die deutschen REITs sind wie ihre
ausländischen Vorbilder auf Unternehmensebene unter bestimmten
Voraussetzungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer
befreit. Die Aktionäre müssen allerdings Steuern zahlen.
Vorerst keine Änderung bei der Besteuerung
der Kindestagespflege: Tagesmütter
behalten die bisherigen Vergünstigungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die angekündigte
Besteuerung der Einkünfte aus der öffentlich geförderten Kindertagespflege
um ein Jahr verschoben. Tagesmütter, die für
die Kinderbetreuung eine „laufende Geldleistung“ im Sinn von
§ 23 SGB VIII erhalten, müssen daher auch im Jahr 2008 auf
diese Einkünfte grundsätzlich keine Steuer- und Sozialabgaben
entrichten. Außerdem ist weiterhin eine beitragsfreie Familienversicherung
im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
möglich.
Stimmige Gesamtlösung geplant
Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung auf die Verunsicherung
reagiert, zu der die neue einkommensteuerrechtliche
Behandlung der Kindertagespflege geführt hat. Das Jahr 2008
soll nun genutzt werden, um im Rahmen einer Bund-Länder-
Arbeitsgruppe eine stimmige Gesamtlösung zu finden. Zum
einen sollen Standards für die Aus- und Weiterbildung der Tagespflegepersonen
eingeführt und zum anderen die Vergütungssätze
erhöht werden. Dies soll mit klar umrissenen und aufeinander
abgestimmten finanziellen, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen
Rahmenbedingungen einher gehen.
Der Hintergrund:
Bis zum Jahr 2013 sollen für durchschnittlich 35 Prozent aller
Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze angeboten werden.
Die Kindertagespflege stellt mit einem geplanten Anteil von 30
Prozent einen entscheidenden Pfeiler der Kleinkinderbetreuung
dar. Beabsichtigt ist, den insoweit erforderlichen quantitativen
Ausbau mit einer qualitativen Stärkung der Kindertagespflege
zu verbinden und hierdurch das Vertrauen in die Kindertagespflege
zu stärken.
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ist kein Mindeststreitwert anzusetzen
BFH 14.12.2007, IX E 17/07
Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ist als Streitwert regelmäßig zehn Prozent des Betrages anzusetzen,
um den im Hauptverfahren gestritten wird. Dies gilt auch
nach der Einführung des so genannten Mindeststreitwerts von
1.000 Euro gemäß § 52 Abs.4 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.
Der Sachverhalt:
Die Erinnerungsführerin hatte beim FG ohne Erfolg die Aussetzung
der Vollziehung eines Kfz-Steuerbescheids über 538 Euro
begehrt. Nachdem der BFH die Sache im Beschwerdeverfahren
an das FG zurückverwiesen hatte, stellte dieses das Verfahren ein.
Die Kostenstelle des BFH setzte gegen die Erinnerungsführerin
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 110
Euro fest und legte hierbei den so genannten Mindeststreitwert
von 1.000 Euro zugrunde. Demgegenüber vertrat die Erinnerungsführerin
die Auffassung, dass die Gerichtskosten anhand
eines Streitwertes von 53,80 Euro (zehn Prozent von 538 Euro)
zu ermitteln seien. Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes sei als Streitwert regelmäßig zehn Prozent
des Betrages anzusetzen, um den im Hauptverfahren gestritten
werde. Ihre Erinnerung hatte Erfolg.
Die Gründe:
Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ist als Streitwert regelmäßig zehn Prozent des Betrags anzusetzen,
um den im Hauptverfahren gestritten wird. Dies gilt auch nach der
Einführung des so genannten Mindeststreitwerts von 1.000 Euro
gemäß § 52 Abs.4 GKG in der Fassung des am 1.7.2004 in Kraft
getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.
01/2008 Anwaltswoche 13