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SGG und ArbGG: Das Bundeskabinett hat am 14.11.2007 eine
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des Arbeitsgerichtsgesetzes
(ArbGG) auf den Weg gebracht. Mit den Neuregelungen
sollen die gerichtlichen Verfahren vereinfacht, die Justiz
entlastet und die Prozesse beschleunigt werden. So ist etwa eine
erweiterte erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG geplant für
Verfahren, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechts-
und nicht um Tatsachenfragen des Einzelfalls geht. Im ArbGG
ist unter anderem die Einführung eines neuen Gerichtsstands des
Arbeitsorts geplant.
Sperrzeit: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Durchführungsanweisung
zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs
wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) aktualisiert und vollständig
überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags
in vielen Fällen nicht mehr zu Einbußen beim Arbeitslosengeld.
Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die
dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags zugesagte
Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro
Beschäftigungsjahr beträgt.
Neue Ausbildungsordnungen: Zum 1.8.2007 wurden vier
neue Ausbildungsberufe (Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten,
Holz- und Bautenschützer, Mathematisch-technischer
Softwareentwickler und Sportfachmann/-frau) eingeführt und 18
bestehende Ausbildungsgänge modernisiert. Von der Modernisierung
sind insbesondere zahlreiche Elektro- und Metallberufe
betroffen, bei denen die Zwischenprüfung künftig durch eine
zweigeteilte Abschlussprüfung ersetzt wird.
Künstlersozialversicherung: Im Frühjahr 2007 ist das Dritte
Gesetz zur Änderung der Künstlersozialversicherung in Kraft
getreten. Ein Schwerpunkt der Neuregelung ist die bessere
Erfassung der Unternehmen, die künstlerische und publizistische
Leistungen verwerten und damit abgabepflichtig sind. Daneben
sollen auch die Angaben der versicherten Künstler und Publizisten
systematischer als bisher überprüft werden.
Befristungen in der Wissenschaft: Am 1.4.2007 ist das Gesetz
zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
in Kraft getreten. Hierdurch wurden die bisherigen Möglichkeiten
für die Befristung von Arbeitsverträgen im Wissenschaftsbereich,
wie zum Beispiel bei Forschungsprojekten erweitert.
Befristungen sind danach über einen Zeitraum von bis zu zwölf
beziehungsweise 15 Jahren zulässig. Bei der Betreuung von Kindern
verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase
um zwei Jahre je Kind.
Saison-Kurzarbeitergeld: Das Saison-Kurzarbeitergeld gilt
ab diesem Winter auch für Arbeitskräfte, die auf dem Gebiet des
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus tätig sind. Seit dem
1.4.2007 werden die materiellen und finanziellen Grundlagen
für die vollständige Einbeziehung des Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbaus in das Saison-Kurzarbeitergeld-System geschaffen.
Ausweitung des AEntG auf Gebäudereiniger: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(AEntG), das bislang vor allem in der
Baubranche die Einhaltung von Mindestlöhnen garantiert hatte,
ist im Frühjahr 2007 auf das Gebäudereinigungshandwerk ausgedehnt
worden.
„Rente mit 67“: Das Renteneintrittsalter wird schrittweise von
65 auf 67 Jahre angehoben. Hiervon sind alle Geburtsjahrgänge
ab 1947 betroffen. Eine Ausnahme ist allerdings für Versicherte
mit mindestens 45 Pflichtbeitragsjahren vorgesehen, die weiterhin
mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Gleich-
zeitig soll die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern durch
Kombilöhne, Eingliederungszuschüsse und neue Befristungsregelungen
gefördert werden („Initiative 50plus“).
Kommunale Arbeitgeber können von ver.di
nicht die flächendeckende Einführung einer
40-Stunden-Woche verlangen
ArbG Berlin 4.1.2008, 91 Ca 7827/07
Die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion sind trotz des
mit den kommunalen Arbeitgebern abgeschlossenen „Tarifvertrags
Meistbegünstigung“ nicht verpflichtet, aufgrund einer entsprechenden
Regelung in Bayern flächendeckend eine 40-Stunden-Woche
für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen
Dienstes einzuführen. Der „Tarifvertrag Meistbegünstigung“
berechtigt nicht zur Übernahme einzelner günstigerer Regelungen
eines anderen Tarifvertrags, sondern nur zur Übernahme
eines kompletten „Regelungspakets“.
Der Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelt es sich um die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA). Nach einem zwischen ihr
und der Gewerkschaft ver.di sowie der dbb Tarifunion (Beklagten)
abgeschlossenen „Tarifvertrag Meistbegünstigung“ sind die
Beklagten verpflichtet, einen anderweitig abgeschlossenen, für
die Arbeitgeberseite günstigeren Tarifvertrag auch mit ihr abzuschließen.
Unter Berufung auf diese Klausel verlangte die Klägerin von den
Beklagten, die in einem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL), bezogen auf Bayern, vorgesehene 40,1 Stundenwoche
flächendeckend für die Beschäftigten des kommunalen
öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Die Beklagten lehnten
den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags ab. Die hiergegen
gerichtete Klage hatte vor dem ArbG keinen Erfolg. Die
Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Die in dem Tarifvertrag der TDL vorgesehene Arbeitszeit ist
zwar eine für die Klägerin günstigere Regelung als das aktuelle
Tarifwerk im kommunalen öffentlichen Dienst , da dieses eine
kürzere Wochenarbeitszeit vorsieht. Die Regelungen des „Tarifvertrags
Meistbegünstigung“ erlauben es aber nicht, nur einzelne,
eng gefasste Teilbereiche – wie hier die Arbeitszeit-Regelung
– aus einem anderen Tarifvertrag zu übernehmen. Denn solche
Einzelbestimmungen gehören regelmäßig zu einem „Paket“
von Regelungen und können hiervon nicht in sinnvoller Weise
getrennt werden.
Der Hintergrund:
Die VKA hat bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung
einlegen zu wollen. Die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5
auf 40 Wochenstunden werde zudem ein Schwerpunkt der Tarifrunde
des öffentlichen Dienstes der Kommunen. Zu den kommunalen
Arbeitgebern gehören unter anderem Verwaltungen,
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und
Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen.
01/2008 Anwaltswoche 7