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Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats
zum Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers ist
gerichtlich überprüfbar
LAG Schleswig-Holstein 4.10.2007, 4 Sa 242/07
Verweigert der Betriebsrat im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts
über die Lage der Arbeitszeit gemäß § 87 Abs.1 Nr.2
BetrVG seine Zustimmung zum Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers,
so muss der Arbeitgeber dies zwar beachten und darf dem
Teilzeitwunsch zunächst nicht entsprechen. Erhebt der Arbeitnehmer
jedoch hiergegen Klage, kann das Arbeitsgericht die
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Lichte des § 8
TzBfG überprüfen.
Der Sachverhalt:
Die Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt, die mehrere
Baumärkte betreibt. Nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit
im Frühjahr 2007, begehrte die Klägerin die Verringerung
ihrer Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden pro Woche und äußerte
den Wunsch, montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 14:30 Uhr
sowie nach Absprache ein- bis zweimal pro Monat am Samstag
zu arbeiten. Zur Begründung machte sie geltend, dass sie alleinerziehende
Mutter eines dreijährigen Kindes sei und dieses nur
in der Zeit von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Kindergarten betreut
werden könne.
Die Beklagte war zwar mit der Reduzierung, nicht aber mit der
gewünschten Verteilung der Arbeitszeit einverstanden. Aufgrund
der Öffnungszeiten der Baumärkte von 08:00 bis 20:00 Uhr würden
alle Arbeitnehmer flexibel eingesetzt und zwar so, dass jeder
ungefähr gleich oft für die weniger begehrten Nachmittags– und
Samstagsschichten eingeteilt würde. Mit diesem Organisationskonzept
seien die von der Klägerin gewünschten „starren“
Arbeitszeiten nicht vereinbar.
Auch der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur gewünschten
Lage der Arbeitszeit, da eine Ausnahme von der flexiblen
Arbeitszeit für einzelne Arbeitnehmer den Betriebsfrieden
erheblich stören würde.
Die gegen die Ablehnung des Verteilungswunsches gerichtete
Klage wies das ArbG ab. Auf die Berufung der Klägerin hob
das LAG diese Entscheidung auf und gab der Klage statt. Die
Beklagte hat hiergegen mittlerweile beim BAG unter dem Aktenzeichen
9 AZR 893/07 Revision eingelegt.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zustimmung
zur gewünschten Verteilung der reduzierten Arbeitszeit.
Betriebliche Gründe im Sinn von § 8 Abs.4 S.1,2 TzBfG stehen
dem Verteilungswunsch nicht entgegen.
Bei der Prüfung entgegenstehender betrieblicher Gründe ist
zunächst zu fragen, ob ein betriebliches Organisationskonzept
der vom Arbeitgeber für erforderlich gehaltenen Arbeitszeitregelung
zugrunde liegt. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen,
ob und inwieweit diese Arbeitszeitregelung dem Arbeitsverlangen
des Arbeitnehmers entgegensteht. In einem dritten Schritt ist
zu fragen, ob die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung
besondere betriebliche Belange oder das Organisationskonzept
wesentlich beeinträchtigen. Dabei müssen auch die Besonderheiten
des konkreten Einzelfalls, wie etwa die Familiensituation
des Arbeitnehmers, berücksichtigt werden.
Der von der Beklagten für erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung
liegt das Organisationskonzept zugrunde, den Bau-
markt von 08:00 bis 20:00 Uhr zu öffnen und die Arbeitnehmer in
diesem Arbeitszeitrahmen flexibel einzusetzen. Der Verteilungswunsch
der Klägerin steht diesem Organisationskonzept zwar
entgegen, weil sie nicht mehr flexibel, sondern zu bestimmten
Arbeitszeiten eingesetzt werden möchte. Die dem Verteilungswunsch
entgegenstehenden Gründe haben jedoch kein so großes
Gewicht, dass hierdurch betriebliche Belange wesentlich beeinträchtigt
würden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Zustimmungsverweigerung
des Betriebsrats. Der Betriebsrat muss ebenso wie der
Arbeitgeber abwägen, ob der Verteilungswunsch des Arbeitnehmers
die besonderen betrieblichen Belange oder das betriebliche
Organisationskonzept wesentlich beeinträchtigt. Verweigert also
der Betriebsrat – wie hier - die Zustimmung zum Verteilungswunsch,
muss der Arbeitgeber dies zwar zunächst beachten und
darf dem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers nicht entsprechen.
Im Rahmen einer hiergegen gerichteten Klage ist die Zustimmungsverweigerung
des Betriebsrats jedoch im Lichte des § 8
TzBfG zu überprüfen.
Diese Überprüfung fällt im Streitfall zugunsten der Klägerin aus.
Weder die Beklagte noch der Betriebsrat haben die besondere
familiäre Situation der Klägerin berücksichtigt und eine Einzelfallwürdigung
vorgenommen, sondern sich starr auf das im
Unternehmen bestehende Prinzip der flexiblen Arbeitszeit berufen.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des LAG Schleswig-Holstein veröffentlichten
Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier
(PDF-Datei).
Sozialrecht
Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig:
Bund muss Betreuung von
Leistungsempfängern neu regeln
BVerfG 20.12.2007, 2 BvR 2433 u. 2434/04
Die im Rahmen der Hartz-IV-Reform beschlossene Zusammenlegung
von Aufgaben der Kommunen und der Bundesagentur
für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften („Argen“)
ist verfassungswidrig. Eine solche Gemeinschaftseinrichtung
ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und verletzt die Kommunen
in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs.2 GG. Der
Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2010 eine verfassungskonforme
Neuregelung schaffen.
Der Sachverhalt:
Mehrere Kommunen hatten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen die mit der Hartz-IV-Reform erfolgte neue Aufgabenverteilung
bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und bisherigen
Sozialhilfeempfängern gewandt.
Kernpunkt der Hartz-IV-Reform war die Zusammenlegung der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur neuen Grundsicherung für
Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II). Nachdem sich Bundestag
und Bundesrat nicht auf eine alleinige Aufgabenwahrnehmung
entweder durch die Bundesagentur oder durch die kommunalen
01/2008 Anwaltswoche 8