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Konzern wird aufgelöst: Namensrechte stehen
nicht nur der das Ursprungsgeschäft
fortführenden Tochtergesellschaft zu
(„Mannesmann“)
OLG Düsseldorf 18.12.2007, I-20 U 69/07
Wird ein Konzern mit zahlreichen Tochtergesellschaften aufgelöst
(hier: „Mannesmann“), so steht das Recht zur Verwendung
des Konzern-Namens als Unternehmenskennzeichen nicht automatisch
und ausschließlich der das Ursprungsgeschäft des Konzerns
fortführenden Tochtergesellschaft zu. Das gilt jedenfalls
dann, wenn der Umsatzanteil dieser Tochtergesellschaft über die
Jahre kontinuierlich zurückgegangen ist und zum Schluss nur
noch rund ein Zehntel des Gesamtumsatzes ausgemacht hat.
Der Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelt es sich um eine ehemalige Tochtergesellschaft
des Mannesmann-Konzerns. Sie hatte das Geschäft
mit der Herstellung von Röhren als den historischen Ursprung
des Konzerns fortgeführt und war jedenfalls seit 1952 eine Tochtergesellschaft
unter vielen. Ihr Anteil am Gesamtumsatz hatte
über die Jahre erheblich abgenommen und betrug zuletzt zwölf
Prozent.
Die Beklagte ist ebenfalls eine ehemalige Tochtergesellschaft
des Mannesmann-Konzerns. Sie war 1997 gegründet worden,
um die Konzern-Aktivitäten im Bereich der Kunststofftechnik
zusammenzufassen.
Im Jahr 2000 wurde Mannesmann von Vodafone übernommen
und der Mannesmann-Konzern aufgelöst. Daraufhin wurden die
Klägerin und die Beklagte verkauft. Im vorliegenden Verfahren
verlangte die Klägerin von der Beklagten, die Verwendung des
Namens „Mannesmann“ als Unternehmenskennzeichen zu unterlassen.
Aufgrund ihrer älteren Rechte stehe ihr das alleinige und
ausschließliche Recht zur weiteren Benutzung des Namens zu.
Die Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen
Erfolg. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.
Die Gründe:
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, die Verwendung
des Namens „Mannesmann“ in ihrem Unternehmenskennzeichen
zu unterlassen. Aufgrund ihrer gemeinsamen früheren
Konzernzugehörigkeit steht beiden Parteien das Recht zur
Benutzung des Namens „Mannesmann“ zu.
Die Parteien waren während der gemeinsamen Konzernzugehörigkeit
mit Erlaubnis der Konzernmutter unter teilweise gleichem
Namen nebeneinander geschäftlich tätig. Dabei hat sich
eine Gleichgewichtslage entwickelt, die keine ausschließliche
Zuordnung des Rechts am Namen „Mannesmann“ an die eine
oder die andere Partei erlaubt.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum gerade der Klägerin
als eine Tochtergesellschaft unter vielen das alleinige und ausschließliche
Recht zur Führung der früheren Konzernbezeichnung
zustehen sollte. Sie hat zwar das Ursprungsgeschäft des
Unternehmens fortgeführt, war aber dennoch nicht Muttergesellschaft,
sondern spätestens seit 1952 nur noch Tochtergesellschaft.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ihr Anteil am Gesamtumsatz
über die Jahre kontinuierlich zurückgegangen ist.
Die Klägerin hatte damit im Konzern keine derart herausragende
Stellung inne, dass sie sämtlichen anderen früheren Tochtergesellschaften
die Führung des Namens „Mannesmann“ untersagen
könnte.
BMJ bringt Regelung zum Internationalen
Gesellschaftsrecht auf den Weg – Abkehr
von der „Sitztheorie“
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 7.1.2008 einen
Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den
Weg gebracht. Hiermit soll erstmals ausdrücklich geregelt werden,
welches Recht auf grenzüberschreitend tätige Gesellschaften
anwendbar ist. Dabei soll es entgegen der bisherigen Rechtspraxis
nicht mehr auf den Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes
der Gesellschaft ankommen („Sitztheorie“), sondern darauf, in
welchem Land die Gesellschaft in ein öffentliches Register eingetragen
worden ist („Gesellschaftsstatut“).
Die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs im Überblick:
- Anwendungsbereich: Der Entwurf betrifft grenzüberschreitend
tätige Gesellschaften, Vereine und juristische Personen.
Er soll das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) entsprechend
ergänzen und auch für solche Gesellschaften, Vereine
und juristische Personen gelten, die nicht der EU oder dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehören.
- Gesellschaftsstatut: Gesellschaften sollen grundsätzlich dem
Recht des Staates unterliegen, in dem sie in ein öffentliches
Register eingetragen sind. Auf eine in Großbritannien im
Handelsregister eingetragene Gesellschaft soll also beispielsweise
auch dann englisches Recht zur Anwendung kommen,
wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einer
Niederlassung in Deutschland ausübt. Das Gesellschaftsstatut
soll insbesondere für Fragen der inneren Verfassung der Gesellschaft
und ihres Auftretens im Rechtsverkehr sowie für die
Haftung der Gesellschaft und ihrer Mitglieder gelten.
- Umwandlung: Das Verfahren der Umwandlung einer Gesellschaft
– zum Beispiel im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen
- soll sich nach dem Recht des Gründungsstaats
richten.
- Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel: Gesellschaften
sollen unter Wahrung ihrer Identität dem Recht eines anderen
Staates unterstellt werden können, wenn die betroffenen Rechtsordnungen
dies zulassen. So kann etwa eine deutsche GmbH
ihren Sitz nach Frankreich verlegen, indem sie sich als „Société
à responsabilité limitée“ (S.A.R.L.) in das französische Register
eintragen und im deutschen Handelsregister löschen lässt.
Der Hintergrund:
Bislang gibt es im deutschen Recht keine geschriebene Regelung
zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitend tätigen
Gesellschaften. In der Rechtspraxis wurde bisher an den tatsächlichen
Verwaltungssitz der Gesellschaft und das dort geltende
Recht angeknüpft. Diese „Sitztheorie“ verletzt nach Auffassung
des EuGH allerdings die Niederlassungsfreiheit, da sie zur Folge
hat, dass eine nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft
mit Hauptsitz in Deutschland nicht wirksam am Rechtsverkehr
teilnehmen kann, wenn sie nicht gleichzeitig auch die deutschen
gesellschaftsrechtlichen Vorgaben einhält.
Der vorliegende Referentenentwurf greift diese Kritik auf und
will sicherstellen, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat
wirksam gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Hauptsitz in
Deutschland als rechts- und parteifähig anzusehen ist, ohne dass
sie zusätzliche Anforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts
erfüllen muss. Das BMJ hat den Entwurf den Ländern, Fachkreisen
und Verbänden zur Stellungnahme übersandt und rechnet im
Frühjahr 2008 mit einer Beschlussfassung im Kabinett.
01/2008 Anwaltswoche 10