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Der durch dass Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte
Mindeststreitwert von 1.000 Euro gilt in finanzgerichtlichen Verfahren
ausschließlich in Hauptverfahren und nicht in so genannten
Nebenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Denn der
eindeutige Wortlaut des § 53 Abs.3 Nr.3 GKG n.F., der nur auf
§ 52 Abs.1 und 2 GKG n.F. verweist, schließt es aus, auch im
finanzgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
auf den Mindeststreitwert des § 52 Abs.4 GKG n.F. zurückzugreifen.
Bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 53,80 Euro (zehn Prozent
des Aussetzungsbetrags von 538 Euro) ergeben sich danach
im Streitfall Gerichtskosten in Höhe von 50 Euro.
Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BFH veröffentlichte Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Golfvereine können zum Vorsteuerabzug
berechtigt sein
BFH 11.10.2007, V R 69/06
Golfvereine mit hohen vorsteuerbelasteten Investitionen können
zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Die entgeltliche Überlassung
von Sportanlagen ist zwar nach der Richtlinie 77/388/EWG
– anders als nach § 4 Nr.22 UStG – umsatzsteuerfrei. Wenn sich
Sportvereine allerdings nicht auf die Steuerbefreiung nach dem
Gemeinschaftsrecht berufen, weil wegen der Möglichkeit zum
Vorsteuerabzug das nationale Recht im Ergebnis für sie günstiger
ist, bleibt es bei der nationalen Regelung.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Golfverein.
Er errichtete in den Streitjahren 2000 und 2001 die ersten
neun Spielbahnen seiner geplanten 18-Loch-Anlage. In seinen
Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er seine Einnahmen
aus Mitgliedsbeiträgen (44.000 DM) und Unterrichtsgebühren
(2.100 DM) als steuerpflichtige Umsätze. Gleichzeitig
begehrte er den Abzug der im Zusammenhang mit der Errichtung
der Golfanlage angefallenen Vorsteuerbeträge in Höhe von
rund 323.000 DM.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Mitgliedsbeiträge
nicht steuerbar seien und die Voraussetzungen für den geltend
gemachten Vorsteuerabzug daher nicht vorlägen. Es erließ deshalb
auf null DM lautende Umsatzsteuerbescheide. Die hiergegen
gerichtete Klage wies das FG ab. Auf die Revision des Klägers
hob der BFH diese Entscheidung auf und wies die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des Finanzamts und des FG ist der
Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt. Vom Vorsteuerabzug
sind zwar steuerfreie Umsätze ausgeschlossen. Die streitige
Nutzungsüberlassung des Golfplatzes durch den Kläger an seine
Mitglieder ist aber keine sportliche Veranstaltung im Sinn von
§ 4 Nr.22b UStG und damit nach nationalem Recht nicht steuerfrei.
Auch aus Art.13 Teil A Abs.1 m) der Richtlinie 77/388/EWG
ergibt sich nichts anderes. Die Steuerbefreiung gilt hiernach zwar
für alle in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung
stehenden Dienstleistungen und damit grundsätzlich auch
für die hier streitige Überlassung von Sportanlagen an Sportler
zur Nutzung. Sportvereine können sich zudem unmittelbar auf
die Richtlinie berufen, sie müssen es aber nicht, wenn wegen der
Möglichkeit zum Vorsteuerabzug die Steuerpflicht der Umsätze
nach nationalem Recht im Ergebnis für sie günstiger ist.
Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger der Abzug der im
Zusammenhang mit der Errichtung des Golfplatzes angefallenen
Vorsteuerbeträge zu. Die Sache ist allerdings noch nicht entscheidungsreif,
da sich das FG bislang noch nicht mit der Steuerpflicht
und Steuerbarkeit der Aufnahmegebühren befasst hat.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch die Aufnahmegebühren
zum Entgelt für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an
den Sportanlagen gehören können, soweit sie in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit
für das betreffende Mitglied stehen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Erhöhung der Mehrwertsteuer verletzt nicht
Grundrechte von Familien
BVerfG 6.12.2007, 1 BvR 2129/07
Auch Familien müssen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum
1.1.2007 auf 19 Prozent hinnehmen. Sie werden hierdurch zwar
stärker belastet als Kinderlose gleichen Einkommens. Dies kann
aber nur bei der Einkommensteuer im Rahmen des Familienlastenausgleichs
berücksichtigt werden und nicht im Umsatzsteuerrecht.
Die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten Güter und
Dienstleistungen können auch nicht generell von der Umsatzsteuer
befreit werden.
Der Sachverhalt:
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein Ehepaar mit
sechs Kindern.
Sie wandten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 von 16 auf 19 Prozent.
Zur Begründung machten sie geltend, dass die Erhöhung das
Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze, weil Familien mit Kindern
hierdurch stärker belastet würden als Kinderlose gleichen
Einkommens. Der Gesetzgeber hätte das von der Einkommensteuer
frei bleibende Existenzminimum für Kinder entsprechend
erhöhen oder die zu Kindererziehungszwecken verbrauchten
Güter und Dienstleistungen generell von der Umsatzsteuer freistellen
müssen.
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
an.
Die Gründe:
Die Beschwerdeführer werden durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung
nicht in ihren Grundrechten verletzt. Die relativ stärkere
Belastung von Familien mit Kindern durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung
kann nach derzeitiger Rechtslage lediglich bei der
Einkommensteuer im Rahmen des dort verankerten Systems des
Familienlastenausgleichs und nicht bei der indirekt das Steuergut
erfassenden Umsatzsteuer berücksichtigt werden.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass der Gesetzgeber
zum Ausgleich der Mehrwertsteuer-Erhöhung das von der
01/2008 Anwaltswoche 14