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ung der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe ist im Gesetzgebungsverfahren dagegen vorläufig zurückgestellt worden. Neue Anwaltsordnung: Am 1.6.2007 ist das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Danach können Anwälte Zweigstellen einrichten und ab dem ersten Tag der Zulassung vor den OLG auftreten. Erfolgshonorare: Die Bundesregierung hat am 19.12.2007 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach sollen Rechtsanwälte in Einzelfällen mir ihren Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren dürfen. RDG im Bundesgesetzblatt verkündet Am 17.12.2007 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (RDG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das RDG tritt damit zum 1.7.2008 in Kraft und erlaubt es künftig auch Nichtanwälten, im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen zu erbringen. Linkhinweis:- Für das auf den Webseiten des Bundesgesetzblattes unter http://www.bgbl.de/ veröffentlichte RDG klicken Sie bitte hier (pdf-Datei). Rechtsanwaltsvergütung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren Die Bundesregierung hat am 19.12.2007 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach sollen Rechtsanwälte in Einzelfällen mir ihren Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren dürfen. Nach bislang geltendem Recht ist die Vereinbarung von Erfolgshonoraren generell unzulässig. Das BVerfG hat aber am 12.12.2006 (Az.: 1 BvR 2576/04) entschieden, dass dieses generelle Verbot verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber bis zum 30.6.2008 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen muss. Beschränkung auf Einzelfälle Anwälte und Mandanten sollen künftig in bestimmten Fällen eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren können. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Mandant in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung absehen würde, wenn er nicht die Möglichkeit hat, mit dem Rechtsanwalt ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Ein solcher Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn eine Partei einen wertvollen, aber sehr unsicheren Wiedergutmachungsanspruch geltend machen will und die Anwaltskosten hierfür nicht aufbringen kann. Auch hohe, streitige Schmerzensgeldforderungen können für Geschädigte ohne die Möglichkeit zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren wirtschaftlich nur durchsetzbar sein. Nicht nur wirtschaftliche Verhältnisse der Mandanten sind ausschlaggebend Nach dem Gesetzentwurf ist ein Erfolgshonorar aber nicht nur für die Fälle zulässig, in denen die Mandanten über geringe finanzielle Mittel verfügen. Das BVerfG hat vielmehr gefordert, dass es nicht allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern auch auf das Kostenrisiko und seine Bewertung ankommt. Deshalb ermöglicht es der Vorschlag den Vertragsparteien, mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf der Grundlage individueller und subjektiver Nutzen-Risiko-Erwägungen den besonderen Umständen der konkreten Rechtsangelegenheit Rechnung zu tragen. Schriftliche Belehrung erforderlich Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Vereinbarungen über ein Erfolgshonorar zum Schutz der Vertragspartner der Schriftform bedürfen. Außerdem muss der Anwalt den Mandanten zuvor über die Bedeutung und die Risiken des Erfolgshonorars informieren. Linkhinweis: - Für den auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichten Volltext der Entscheidung vom 12.12.2006 (Az.: 1 BvR 2576/04) klicken Sie bitte hier. Steuerrecht Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen im Steuerrecht Im Steuerrecht sind im Laufe des Jahres 2007 zahlreiche wichtige Neuerungen beschlossen worden. So sieht allein das Jahressteuergesetz 2008 über 200 Änderungen vor. Außerdem hat der Gesetzgeber die Unternehmensteuerreform 2008 verabschiedet und eine Erbschaftsteuerreform auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Unternehmensteuerreform: Schwerpunkt der bereits in Kraft getretenen Unternehmensteuerreform ist die Absenkung der Steuerlast von Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent. Die Körperschaftsteuer wurde auf 15 Prozent reduziert. Weiteres Kernstück ist die Einführung einer Abgeltungsteuer, die überwiegend ab 2009 - für bestimmte Anlagen allerdings schon ab dem 9.11.2007 - Erträge aus Zinsen, Dividenden oder Kursgewinnen mit einheitlich 25 Prozent erfasst. Im Rahmen der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2008 wurden bereits erste Korrekturen an der Reform beschlossen, die insbesondere die Abgeltungsteuer betreffen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.unternehmensteuerreform.de. Jahressteuergesetz 2008: Das neue Jahressteuergesetz, das zum 1.1.2008 in Kraft tritt, sieht über 200 Änderungen vor und soll insbesondere dem Bürokratieabbau sowie der Rechtsvereinfachung dienen. Wichtige Punkte sind etwa die Einführung der elektronischen Steuerkarte und einer „Steuerzentraldatei“ sowie die Präzisierung des Missbrauchstatbestands in § 42 AO. Ursprünglich war zudem die Einführung eines Anteilsverfahrens für berufstätige Ehepaare vorgesehen, das eine anteilsmäßige Verteilung der Lohnsteuer erlaubt hätte. Dieses Vorhaben wurde aber wieder aufgegeben. Erbschaftsteuerreform: Das Bundeskabinett hat am 11.12.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteu- 01/2008 Anwaltswoche 12
er- und Bewertungsrechts beschlossen. Kernpunkt der Reform ist eine einheitliche Bewertung aller Vermögenswerte nach dem gemeinen Wert. Die hiermit verbundene Höherbewertung von Grundeigentum soll durch deutlich höhere Freibeträge für nahe Familienangehörige ausgeglichen werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der Großteil der bisherigen Arbeitsplätze über mindestens zehn Jahre erhalten bleibt und der Betrieb über mindestens 15 Jahre fortgeführt wird. Finanzverwaltungsgesetz: Der Bundesrat hat am 30.11.2007 dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes zugestimmt. Durch das Gesetz sollen die Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Zollverwaltung verbessert werden. Gleichzeitig soll der Veränderung der Aufgabenschwerpunkte in der Zollverwaltung Rechnung getragen werden. Lohnsteuer-Richtlinien 2008: Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR 2008) sind ab dem 1.1.2008 anzuwenden. Sie sehen unter anderem eine Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts vor. In diesem Zusammenhang entfällt beispielsweise bei der Einsatzwechseltätigkeit die 30-Kilometer-Grenze. „Hilfen für Helfer“: Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements („Hilfen für Helfer“) ist rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten und sieht für Einnahmen aus allen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich einen allgemeinen Freibetrag in Höhe von 500 Euro vor. Daneben wurde der Übungsleiterfreibetrag von bisher 1.848 Euro auf 2.100 Euro angehoben. Steuerberatungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 19.9.2007 das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Berufsrecht der Steuerberater zu liberalisieren und an die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer anzupassen. Von der ursprünglich geplanten Befugniserweiterung geprüfter Bilanzbuchhalter bei der Vornahme von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat die Bundesregierung allerdings Abstand genommen. MoRaKG: Das Bundeskabinett hat am 15.8.2007 ein Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Kapitalbeteiligungen in junge und mittelständische Unternehmen. Der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets ist ein neues Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG), das unter anderem eine Gewerbsteuerbefreiung für Gesellschaften vorsieht, die gezielt in junge Unternehmen investieren. REITs: Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITs) ist rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten. Durch die Neuregelung wurde auch in Deutschland ein Markt für an der Börse handelbare Immobilien geschaffen. Die deutschen REITs sind wie ihre ausländischen Vorbilder auf Unternehmensebene unter bestimmten Voraussetzungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Die Aktionäre müssen allerdings Steuern zahlen. Vorerst keine Änderung bei der Besteuerung der Kindestagespflege: Tagesmütter behalten die bisherigen Vergünstigungen Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die angekündigte Besteuerung der Einkünfte aus der öffentlich geförderten Kindertagespflege um ein Jahr verschoben. Tagesmütter, die für die Kinderbetreuung eine „laufende Geldleistung“ im Sinn von § 23 SGB VIII erhalten, müssen daher auch im Jahr 2008 auf diese Einkünfte grundsätzlich keine Steuer- und Sozialabgaben entrichten. Außerdem ist weiterhin eine beitragsfreie Familienversicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Stimmige Gesamtlösung geplant Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung auf die Verunsicherung reagiert, zu der die neue einkommensteuerrechtliche Behandlung der Kindertagespflege geführt hat. Das Jahr 2008 soll nun genutzt werden, um im Rahmen einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe eine stimmige Gesamtlösung zu finden. Zum einen sollen Standards für die Aus- und Weiterbildung der Tagespflegepersonen eingeführt und zum anderen die Vergütungssätze erhöht werden. Dies soll mit klar umrissenen und aufeinander abgestimmten finanziellen, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen einher gehen. Der Hintergrund: Bis zum Jahr 2013 sollen für durchschnittlich 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze angeboten werden. Die Kindertagespflege stellt mit einem geplanten Anteil von 30 Prozent einen entscheidenden Pfeiler der Kleinkinderbetreuung dar. Beabsichtigt ist, den insoweit erforderlichen quantitativen Ausbau mit einer qualitativen Stärkung der Kindertagespflege zu verbinden und hierdurch das Vertrauen in die Kindertagespflege zu stärken. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist kein Mindeststreitwert anzusetzen BFH 14.12.2007, IX E 17/07 Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist als Streitwert regelmäßig zehn Prozent des Betrages anzusetzen, um den im Hauptverfahren gestritten wird. Dies gilt auch nach der Einführung des so genannten Mindeststreitwerts von 1.000 Euro gemäß § 52 Abs.4 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Der Sachverhalt: Die Erinnerungsführerin hatte beim FG ohne Erfolg die Aussetzung der Vollziehung eines Kfz-Steuerbescheids über 538 Euro begehrt. Nachdem der BFH die Sache im Beschwerdeverfahren an das FG zurückverwiesen hatte, stellte dieses das Verfahren ein. Die Kostenstelle des BFH setzte gegen die Erinnerungsführerin Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 110 Euro fest und legte hierbei den so genannten Mindeststreitwert von 1.000 Euro zugrunde. Demgegenüber vertrat die Erinnerungsführerin die Auffassung, dass die Gerichtskosten anhand eines Streitwertes von 53,80 Euro (zehn Prozent von 538 Euro) zu ermitteln seien. Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei als Streitwert regelmäßig zehn Prozent des Betrages anzusetzen, um den im Hauptverfahren gestritten werde. Ihre Erinnerung hatte Erfolg. Die Gründe: Im finanzgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist als Streitwert regelmäßig zehn Prozent des Betrags anzusetzen, um den im Hauptverfahren gestritten wird. Dies gilt auch nach der Einführung des so genannten Mindeststreitwerts von 1.000 Euro gemäß § 52 Abs.4 GKG in der Fassung des am 1.7.2004 in Kraft getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. 01/2008 Anwaltswoche 13
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