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Familien- und Erbrecht Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet Am 28.12.2007 wurde das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kann es, wie geplant, zum 1.1.2008 in Kraft treten. Ebenfalls verkündet wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, das auch am 1.1.2008 in Kraft tritt. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung folgte am 31.12.2007, die unter anderem den Vordruck für den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt enthält. Die Verordnung tritt am 1.1.2008 beziehungsweise ein Tag nach der Verkündung in Kraft. Linkhinweis: Auf den Webseiten des Bundesgesetzblattes unter http://www. bgbl.de/ finden Sie - das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (pdf-Datei), - das Erste Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (pdf-Datei) und - die Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung (pdf-Datei). Weitere Informationen finden Sie auch unter www.neuesunterhaltsrecht.de. Arbeitsrecht Jahresüberblick 2007: Die wichtigsten Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht Im Arbeits- und Sozialrecht sind im Laufe des Jahres 2007 zwar keine großen Reformen, aber eine Vielzahl von kleineren Änderungen in Kraft getreten – vor allem im Bereich der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Weitere Schwerpunkte waren die Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung und die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die zuletzt viel diskutierte Einführung eines Post-Mindestlohns ist am 20.12.2007 vom Bundesrat abgesegnet worden. +++ Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: +++ Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen ab dem 1.1.2008 von bisher 4,2 auf 3,3 Prozent. Längere Arbeitslosengeld-I-Leistungen für Ältere: Das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Arbeitslosengeld-I- Bezugsdauer für ältere Arbeitslose auf bis zu zwei Jahre konnte im laufenden Jahr zwar nicht abgeschlossen werden. Die Änderungen sollen aber rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft treten. Ab dann soll gelten, dass Arbeitslose ab 50 Jahren für 15 Monate, Arbeitslose ab 55 Jahren für 18 Monate und Arbeitslose ab 58 Jahren für 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten, wenn die entsprechenden Vorversicherungszeiten (30, 36 oder 48 Monate) erfüllt sind. Entgeltumwandlung: Nach dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des SGB III bleibt die Entgeltumwandlung auch über das Jahr 2008 hinaus sozialabgabenfrei. Außerdem wurde das Unverfallbarkeitsalter bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsanwartschaften von 30 Jahren auf 25 Jahre abgesenkt und die Riester-Zulage für ab dem 1.1.2008 geborene Kinder auf 300 Euro angehoben. Post-Mindestlohn: Der Bundesrat hat am 20.12.2007 der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf Briefdienstleistungen zugestimmt. Der zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag kann damit pünktlich zum Wegfall des Postmonopols am 1.1.2008 für allgemeinverbindlich erklärt werden. Hiernach gilt ein Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro für hauptberufliche Briefzusteller im Westen und 9,00 Euro für hauptberufliche Briefzusteller im Osten. Arbeitnehmer, die etwa für das Einsammeln und Weiterleiten von Briefen zuständig sind, sollen im Westen mindestens 8,40 Euro pro Stunde und im Osten 8,00 Euro pro Stunde erhalten. Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung: Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 gelten vom 1.1.2008 an folgende neue Rechengrößen: - Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung): 48.150 Euro/Jahr (West) - 48.150 Euro/Jahr (Ost) - Beitragsbemessungsgrenze gesetzliche Rentenversicherung: 5.300 Euro/Monat (West) - 4.500 Euro/Monat (Ost) - Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 6.550 Euro/Monat (West) 5.550 Euro/Monat (Ost) - Beitragsbemessungsgrenze gesetzliche Krankenversicherung: 3.600 Euro/Monat (West) - 3.600 Euro/Monat (Ost) - Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 2.485 Euro/Monat (West) - 2.100 Euro/Monat (Ost) - Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung: 30.084 Euro/ Jahr (West) - 30.084 Euro/Jahr (Ost) Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose: Am 1.10.2007 sind die Gesetze zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen in Kraft getreten. Ein Gesetz betrifft die Förderung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern unter 25 Jahren, für deren Einstellung Betriebe einen Qualifizierungszuschuss erhalten können. Das andere Gesetz beinhaltet Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren. Für diese kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Beschäftigungszuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent der Lohnkosten gezahlt werden. „Initiative 50plus“: Am 1.5.2007 ist die „Initiative 50plus“ in Kraft getreten. Das Maßnahmenbündel soll die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose verbessern. Kernpunkte der Neuregelung sind Kombilöhne für ältere Arbeitslose, die sich für eine schlechter bezahlte Tätigkeit entscheiden, sowie Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer einstellen. Außerdem gelten neue Befristungsregelungen für ältere Arbeitnehmer. Erntehelfer: Das Bundeskabinett hat am 11.12.2007 beschlossen, die Eckpunkteregelung zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte für zwei Jahre bis Ende 2009 in modifizierter Form zu verlängern. Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben wird daher weiterhin die Zulassung von 80 Prozent der bisher beschäftigten ausländischen Saisonarbeitskräfte garantiert. Neu ist, dass in Bezirken mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote der Anteil der ausländischen Saisonkräfte von vornherein 90 Prozent betragen darf. 01/2008 Anwaltswoche 6
SGG und ArbGG: Das Bundeskabinett hat am 14.11.2007 eine Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) auf den Weg gebracht. Mit den Neuregelungen sollen die gerichtlichen Verfahren vereinfacht, die Justiz entlastet und die Prozesse beschleunigt werden. So ist etwa eine erweiterte erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG geplant für Verfahren, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechts- und nicht um Tatsachenfragen des Einzelfalls geht. Im ArbGG ist unter anderem die Einführung eines neuen Gerichtsstands des Arbeitsorts geplant. Sperrzeit: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) aktualisiert und vollständig überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in vielen Fällen nicht mehr zu Einbußen beim Arbeitslosengeld. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags zugesagte Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt. Neue Ausbildungsordnungen: Zum 1.8.2007 wurden vier neue Ausbildungsberufe (Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten, Holz- und Bautenschützer, Mathematisch-technischer Softwareentwickler und Sportfachmann/-frau) eingeführt und 18 bestehende Ausbildungsgänge modernisiert. Von der Modernisierung sind insbesondere zahlreiche Elektro- und Metallberufe betroffen, bei denen die Zwischenprüfung künftig durch eine zweigeteilte Abschlussprüfung ersetzt wird. Künstlersozialversicherung: Im Frühjahr 2007 ist das Dritte Gesetz zur Änderung der Künstlersozialversicherung in Kraft getreten. Ein Schwerpunkt der Neuregelung ist die bessere Erfassung der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten und damit abgabepflichtig sind. Daneben sollen auch die Angaben der versicherten Künstler und Publizisten systematischer als bisher überprüft werden. Befristungen in der Wissenschaft: Am 1.4.2007 ist das Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft in Kraft getreten. Hierdurch wurden die bisherigen Möglichkeiten für die Befristung von Arbeitsverträgen im Wissenschaftsbereich, wie zum Beispiel bei Forschungsprojekten erweitert. Befristungen sind danach über einen Zeitraum von bis zu zwölf beziehungsweise 15 Jahren zulässig. Bei der Betreuung von Kindern verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase um zwei Jahre je Kind. Saison-Kurzarbeitergeld: Das Saison-Kurzarbeitergeld gilt ab diesem Winter auch für Arbeitskräfte, die auf dem Gebiet des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus tätig sind. Seit dem 1.4.2007 werden die materiellen und finanziellen Grundlagen für die vollständige Einbeziehung des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus in das Saison-Kurzarbeitergeld-System geschaffen. Ausweitung des AEntG auf Gebäudereiniger: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das bislang vor allem in der Baubranche die Einhaltung von Mindestlöhnen garantiert hatte, ist im Frühjahr 2007 auf das Gebäudereinigungshandwerk ausgedehnt worden. „Rente mit 67“: Das Renteneintrittsalter wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Hiervon sind alle Geburtsjahrgänge ab 1947 betroffen. Eine Ausnahme ist allerdings für Versicherte mit mindestens 45 Pflichtbeitragsjahren vorgesehen, die weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Gleich- zeitig soll die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern durch Kombilöhne, Eingliederungszuschüsse und neue Befristungsregelungen gefördert werden („Initiative 50plus“). Kommunale Arbeitgeber können von ver.di nicht die flächendeckende Einführung einer 40-Stunden-Woche verlangen ArbG Berlin 4.1.2008, 91 Ca 7827/07 Die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion sind trotz des mit den kommunalen Arbeitgebern abgeschlossenen „Tarifvertrags Meistbegünstigung“ nicht verpflichtet, aufgrund einer entsprechenden Regelung in Bayern flächendeckend eine 40-Stunden-Woche für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes einzuführen. Der „Tarifvertrag Meistbegünstigung“ berechtigt nicht zur Übernahme einzelner günstigerer Regelungen eines anderen Tarifvertrags, sondern nur zur Übernahme eines kompletten „Regelungspakets“. Der Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Nach einem zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di sowie der dbb Tarifunion (Beklagten) abgeschlossenen „Tarifvertrag Meistbegünstigung“ sind die Beklagten verpflichtet, einen anderweitig abgeschlossenen, für die Arbeitgeberseite günstigeren Tarifvertrag auch mit ihr abzuschließen. Unter Berufung auf diese Klausel verlangte die Klägerin von den Beklagten, die in einem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bezogen auf Bayern, vorgesehene 40,1 Stundenwoche flächendeckend für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Die Beklagten lehnten den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem ArbG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Gründe: Die in dem Tarifvertrag der TDL vorgesehene Arbeitszeit ist zwar eine für die Klägerin günstigere Regelung als das aktuelle Tarifwerk im kommunalen öffentlichen Dienst , da dieses eine kürzere Wochenarbeitszeit vorsieht. Die Regelungen des „Tarifvertrags Meistbegünstigung“ erlauben es aber nicht, nur einzelne, eng gefasste Teilbereiche – wie hier die Arbeitszeit-Regelung – aus einem anderen Tarifvertrag zu übernehmen. Denn solche Einzelbestimmungen gehören regelmäßig zu einem „Paket“ von Regelungen und können hiervon nicht in sinnvoller Weise getrennt werden. Der Hintergrund: Die VKA hat bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung einlegen zu wollen. Die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden werde zudem ein Schwerpunkt der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Kommunen. Zu den kommunalen Arbeitgebern gehören unter anderem Verwaltungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen. 01/2008 Anwaltswoche 7
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