Paper - Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK)

Solidarität jenseits staatlicher Grenzen? Globale Regulierungen zur Begrenzung von
Gewalt und die Rolle von Gerechtigkeitskonflikten
Gregor Hofmann/Simone Wisotzki
1. Einleitung
Längst sind die Handlungsmöglichkeiten von Nationalstaaten angesichts globaler und grenz-
überschreitender Problemlagen begrenzt. Armut, Unterentwicklung und innerstaatliche Konflikte
lösen Migration und Massenflüchtlingsbewegungen aus. Schwere Menschenrechtsver-
letzungen mobilisieren die transnationale Weltöffentlichkeit und veranlassen Staaten, auch
ohne die Zustimmung des betroffenen Landes militärisch zu intervenieren. Souveränität im
Sinne der Prinzipien der Nichtintervention, Nichteinmischung und territorialen Integrität erscheinen
somit auf realpolitischen Terrain zunehmend umstritten, wenn nicht gar als Ana-
chronismus. Solche Überlegungen finden sich in normativen Ansätzen der Internationalen
Politischen Theorie und den Theorien Internationaler Beziehungen. Auch dort wird argumen-
tiert, dass die soziale Realität längst kosmopolitisch geworden sei und der Schutz individueller
Menschenrechte höher zu bewerten sei als Staatenrechte und fundamentale Normen staat-
licher Souveränität (Beck 2004: 217; Pogge 1992). Aus kosmopolitischer Perspektive haben
Staaten (wie Menschen) auch jenseits der eigenen Grenzen eine moralische Verpflichtung,
Leid zu verhindern und aktiv gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit vorzugehen. Dies ruft
Bedenken bei Staaten des globalen Südens hervor, die die Souveränitätsnorm als postkolonia-
le Errungenschaft begreifen und daraus unvermindert Ansprüche der Selbstbestimmung und
souveränen Gleichheit ableiten. Aus einer solchen postkolonialen Perspektive dienen Men-
schenrechte und deren Durchsetzung westlichen Staaten als Legitimation eigener strategischer
Interessen und zugleich als Abwehr gegenüber südlichen Forderungen nach globaler Umver-
teilung und Realisierung sozialer Gerechtigkeitsstandards. Hier treten also offensichtlich unterschiedliche
Moral- und Gerechtigkeitsauffassungen zu Tage, die – so lautet die These des
Papieres – die Entstehungsprozesse globaler Regulierungen und normativer Ordnungen entscheidend
prägen.
Mit unserem Projektvorhaben wollen wir ein zentrales Desiderat der Global Governance-
Forschung aufnehmen und über die „deskriptive Erfassung neuer Governanceformen und der
Überprüfung ihrer Effektivität“ hinaus gehen (Zürn 2008: 577). Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses
steht deshalb die Frage nach dem Stellenwert von Gerechtigkeit als mögli-
1

che Erfolgsbedingung für Global Governance. Hierzu wollen wir verschiedene Regulierungen
sowohl in ihrer Entstehung als auch in ihrer Umsetzung daraufhin untersuchen, inwieweit sich
Gerechtigkeitskonflikte zwischen Staaten identifizieren lassen und welche Bedeutung ihnen
für das Gelingen/Scheitern der Regulierung zukommt. Die These unseres Forschungsprojektes
lautet, dass ungelöste Gerechtigkeitskonflikte in der Entstehungsphase einer Regulierung
in der Implementierungsphase wieder aufbrechen und auch die compliance beeinträchtigen.
Die Gerechtigkeitsansprüche von Staaten fassen wir in verschiedenen Dimensionen – zum
einen nach Fraser als Konflikte um Verteilungs-, Verfahrens- und Anerkennungsgerechtigkeit,
zum anderen als Konflikt zwischen der Stärkung individueller Menschenrechte versus
der Wahrung traditioneller souveräner Staatenrechte. Für dieses Papier stellen wir erste Ergebnisse
der Fallstudienanalysen nur in Auszügen dar und konzentrieren uns dabei auch nur
auf den Zusammenhang der Entstehung der Regulierung und der Identifizierung von Gerechtigkeitskonflikten.
Ausgangspunkt für das Projekt wie das Papier sind zunächst Überlegungen der Internationa-
len Politischen Theorie oder normativer Theorien der Internationalen Beziehungen. Oftmals
wird dabei die Frage nach der Verantwortlichkeit jenseits der eigenen staatlichen Grenzen
diskutiert – umfasst dies auch eine moralische Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Menschenrechtsverletzungen,
also zur extraterritorialen Intervention unter Einsatz von militärischer
Gewalt, notfalls auch ohne UN-Mandat? Im Rahmen des klassischen Völkerrechts gilt dies als
Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und als Verletzung des
Interventionsverbotes. Moralische Rechtfertigungsstrategien sind in jüngster Zeit immer wieder
zur Begründung militärischer Interventionen herangezogen worden. Die Verantwortung
jenseits eigener staatlicher Grenzen – beispielsweise bei schweren Menschenrechtsverletzungen
zu intervenieren – wird als normativer Anspruch sowohl in den IPT wie auch in Theorien
Internationaler Beziehungen diskutiert. Diese Debatte soll zunächst in Kapitel 2 skizziert
werden. Kapitel 3 stellt die methodische Herangehensweise des Forschungsvorhabens vor,
bevor in Kapitel 4 näher auf den Zusammenhang von Normenforschung und Gerechtigkeit
eingegangen wird. Die Fallstudien zur Normentstehung der R2P und des ATT in Kapitel 5
und Kapitel 6 sollen die Relevanz der Fragestellung verdeutlichen.
2

2. Solidarität und Verantwortung jenseits staatlicher Grenzen? Perspektiven der
Internationalen Politischen Theorie und normativer Theorien internationaler Be-
ziehungen
Kosmopolitismus und Kommunitarismus in der internationalen Ethik
Traditionell haben sich die Moralphilosophie und die politische Theorie zunächst mit Gerechtigkeitsfragen
im nationalstaatlichen Rahmen befasst. Erst mit der Entstehung der Internatio-
nalen Politischen Theorie (IPT) hat sich der Blick auf Fragen globaler Gerechtigkeit geweitet,
und es wird gefragt, inwieweit sich Gerechtigkeitsprinzipien auch im weltpolitischen Maßstab
ableiten lassen. Die Perspektive der internationalen Ethik bildet gleichsam den wissenschaftlichen
Rahmen für die Untersuchung moralischer Kategorien und Gerechtigkeitsprinzipien auf
globaler Ebene. Broszies/Hahn (2010: 12) sprechen von einem Paradigmenwechsel, den die
Debatte um globale Gerechtigkeit ausgelöst habe. Aus der Perspektive der politischen Theorie
sind Staaten verantwortlich für die Realisierung von Gerechtigkeit gegenüber ihrer Bürger.
Demzufolge sind die in der Gerechtigkeitstheorie zur Verfügung stehenden Begrifflichkeiten
und Modelle mit dem Blick auf den (liberal-demokratischen) Nationalstaat entwickelt worden
und lassen sich von daher nicht ohne Weiteres auf die globale Ebene übertragen.
John Rawls, der Vater der modernen Gerechtigkeitsforschung, zeigte sich selbst zögerlich,
seine auf der nationalstaatlichen Ebene entwickelten liberalen Gerechtigkeitsprinzipien auf
die weltpolitischen Verhältnisse zu übertragen. Während das Wohlergehen der Bevölkerung
und damit soziale Gerechtigkeit als partikulare Gerechtigkeitsprinzipien auf nationalstaatlicher
Ebene zu realisieren sind, obliegt es vor allem den demokratischen Staaten, die instituti-
onellen Voraussetzungen in globalem Maßstab zu schaffen. 1 Für die internationale Ebene
identifiziert Rawls nur minimale Gerechtigkeitsprinzipien, wie etwa die wechselseitige Nicht-
einmischung (non-intervention), das Recht auf Selbstverteidigung und die Achtung grundlegender
Menschenrechte (Rawls 1999: 37; Broszies/Hahn 2010: 43) 2
. Rawls differenziert Staa-
ten bzw. Völkergemeinschaften entlang ihrer politischen Verfasstheit. Liberale Demokratien
können nur solche nicht-liberalen Staaten als gleichwertig anerkennen, die grundlegende
1 Da Rawls in seiner Konzeption von Gerechtigkeit als Fairness der politischen Ordnung der Demokratie
Vorrang vor philosophischen Überlegungen der Gerechtigkeit einräumt, ist es für das „Recht der Völker“
konsequent, ebenfalls Unterschiede in der politischen Ordnung von Gesellschaften zu berücksichtigen. Siehe
dazu Goldstein 2012: 85.
2 Rawls selbst spricht in seiner Abhandlung bewusst vom Recht der „Völker“ und versteht darunter
konstitutionelle Demokratien, die ihre Beziehungen mittels Gerechtigkeitsprinzipien regulieren. Während Bürger
aus seiner Sicht rational handeln, macht er in souveränem staatlichen Handeln expansionistische Bestrebungen
aus – dieses vermag unter Umständen zu hegemonialen Kriegen führen (Rawls 1999: 29).
3

Menschenrechte beachten. 3
zur Hilfeleistung.
Gegenüber den „burdened societies“ besteht die Verpflichtung
Vertreter eines moralischen Kosmopolitismus üben Kritik an Rawls minimaler Konzeption
globaler Gerechtigkeit und argumentieren, dass wir eine weitgehende moralische Verpflichtung
jenseits staatlicher Grenzen haben, auch jene Verteilungsungerechtigkeiten, die sich insbesondere
in Gestalt von Armut und Unterernährung zeigt, zu beseitigen (Pogge 2007: 134;
Beitz 1979: 128). Rawls wird neben seiner Akzeptanz illiberaler Regime als völkerrechtlich
gleichwertige Subjekte von kosmopolitischer Seite auch vorgehalten, die eigenen auf natio-
nalstaatlicher Ebene in „Theory of Justice“ gewonnen Gerechtigkeitsprinzipien, wie das elementarer
Bürgerrechte der Freiheit und Chancengleichheit, in seiner Konzeption globaler Ge-
rechtigkeit außer Acht gelassen zu haben (Moellendorf 2002: 15; Tan 2000: 66).
Der moralische Kosmopolitismus 4
entwickelt auf der Basis der Annahme einer „common
human community“ weitgehende Gerechtigkeitspflichten jenseits nationalstaatlicher Grenzen
(Shapcott 2010: 15). Menschen gelangen auf globaler Ebene zu gemeinsamen Moral- und
Gerechtigkeitsüberzeugungen, weil sie im Sinne Kants alle gleichermaßen mit Vernunft und
Rationalität ausgestattet sind. Wenn Individuen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit schlechtere
Lebenschancen haben, folgt im Kosmopolitismus eine positive Verpflichtung, die Men-
schen einander mit dem Ziel schulden, Leid zu vermeiden und aktiv gegen Unrecht und Ungleichheit
vorzugehen (Lu 2000: 263). Individuelle Menschenrechte erhalten Priorität gegenüber
den Prinzipien staatlicher Souveränität (Pogge 1992: 58). Kosmopolitisten sind überzeugt,
dass sich universelle Gerechtigkeitsprinzipien ermitteln lassen, die jedem Menschen
gleichermaßen zustehen. Uneinigkeit besteht jedoch über die Reichweite und den Umfang
solcher Menschenrechte (Pogge 2002: 158) – vor allem inwieweit und in welchem Umfang
sie ökonomische oder soziale Gerechtigkeit umfassen (Caney 2005: 102-147; Moellendorf
2002: 36).
Die kommunitaristische Kritik am Kosmopolitismus entzündet sich unter anderem auch da-
ran, dass dieser den profunden kulturellen und normativen Pluralismus in der Welt übersehe.
3 Rawls bezeichnet diese Gesellschaften als „decent hierarchical societies“ und differenziert sie von „outlaw
states“ und „burdened societies“ (Rawls 1999: 63).
4 Brock verweist auf die Bandbreite kosmopolitischer Gerechtigkeitsansätze, etwa utilitaristische oder auch
Kantianische Ansätze. Beardsworth differenziert dagegen zwischen dem kulturellen, moralischen, normativen,
institutionellen, politischen und rechtlichem Kosmopolitismus. Siehe dazu Brock 2009: 14; Beardsworth 2011:
21ff sowie Brock/Brighouse 2005.
4

Gerade deshalb sei die kosmopolitische Idee der menschlichen Gleichheit eine elementare
Ungerechtigkeit und als Grundlage für die Annahme globaler Gerechtigkeitspflichten zu
schwach. Gerechtigkeit entsteht im Kontext der jeweiligen Gemeinschaft und fällt sehr unter-
schiedlich aus, je nachdem, ob man nach China oder in die Vereinigten Staaten blickt (Walzer
2006; Brown 2002: 92/93; Brown 1992). Kommunitaristen vertreten die Auffassung, dass nur
Menschen einer abgrenzbaren Gemeinschaft Subjekte von Gerechtigkeit sein können, denn
nur dieser Personenkreis lebt in einer für Gerechtigkeit konstitutiven Beziehungsform zu-
sammen. Gerechtigkeit ist somit von vornherein kontextual und partikular angelegt und somit
nicht von globaler Gültigkeit (Miller 2007: 263; Miller 2005; Walzer 1994: 83).
Kommunitaristen verweisen auf die Relevanz von Grenzen, an denen der Anspruch von (sozialer)
Gerechtigkeit endet. Auch lasse sich globale Gerechtigkeit ohne die institutionellen Voraussetzungen
staatlicher Souveränität nicht verwirklichen (Nagel 2005: 113-147). Bei aller
Betonung der Differenzen identifizieren auch Kommunitaristen ein – wenn auch schwaches –
universalistisches Element. Menschen aus verschiedenen Kulturen vollziehen im globalen
Raum eine wechselseitige Annäherung – daraus entsteht eine neue, transnationale Gemeinschaft,
in der sich auch eine gemeinsame, wenngleich auch nur dünne Schicht an Handlungsnormen
herausbilden kann. So lassen sich auch moralische und noch konkreter humanitäre,
menschenrechtliche Pflichten jenseits gemeinschaftlicher Grenzen feststellen – in diesem Zusammenhäng
wird auch auf globaler Ebene ein Minimalmoralismus unter anderem in Form
der Schadensvermeidung anerkannt (Shapcott 2010: 59; Miller 1999: 197; Walzer 1994: 103).
Die Debatte in den Internationalen Beziehungen
Eine ähnliche Debatte zur Frage der Reichweite von Gerechtigkeitspflichten jenseits eigener
staatlicher Grenzen lässt sich auch in den Theorien der Internationalen Beziehungen identifizieren.
In der IB-Debatte bildet das Spannungsfeld zwischen individuellen Rech-
ten/Menschenrechten und staatlicher Souveränität den Rahmen für die Debatte zwischen und
innerhalb der verschiedenen Denkschulen. Am deutlichsten artikuliert findet sich diese Diffe-
renz in den zwei Ansätzen der Englischen Schule. In der pluralistischen Lesart der Englischen
Schule bilden Staaten Institutionen mit dem Ziel, Krieg und Gewalt zwischen ihnen zu minimieren,
nicht aber zu eliminieren. Staatliche Souveränität und das Prinzip der Nichteinmi-
schung bleiben ordnungsstiftende Prinzipien – Gerechtigkeit ist im pluralistischen Ansatz
Aufgabe der jeweiligen Nationalstaaten (Bull 1977; Dunne 1998; Jackson 2000; Wheeler
1992: 477). Dennoch kann über moralische und rechtliche Normen eine Begrenzung von
menschlichem Leid auch auf internationaler Ebene erreicht werden. Solche Normen sind in
5

grundlegenden „harm conventions“, etwa im internationalen Völkerrecht, realisiert. Neuere
Ansätze der Englischen Schule wollen über die universale Definition solcher „Harm“-
Prinzipien eine konsensuale, minimale Gerechtigkeitsethik für die internationalen Beziehungen
entwickeln. 5
Die Grenze der Solidarität ist für Linklater (2006: 334; 2002: 147) jedoch im
Fall von Gewaltanwendung zum Schutz von Menschenrechten oder bei humanitären Interventionen
erreicht – beides dürfe keine „basic norm of world politics“ werden.
Vertreter des solidarischen Ansatzes der Englischen Schule befürworten weitergehende
Grundsätze. 6 Die Konzeption von Ordnung und Gerechtigkeit in der pluralistischen Variante
der Englischen Schule sind für Solidaristen Ausdruck eines überkommenen weltpolitischen
Verständnisses aus Zeiten des Ost-West-Konflikts (Hurrell 2003: 26). Inzwischen weisen die
normativen Strukturen der internationalen Gemeinschaft deutliche Zeichen größerer Solidarität
und geteilter Gerechtigkeitsüberzeugungen auf (Buzan 2004: 141; Wheeler 2000: 12). 7
Das Ordnungsprinzip der staatlichen Souveränität beinhaltet die globale Verantwortung des
Schutzes aller Menschen. Einer solchen kosmopolitischen Moral entspricht als Institution die
humanitäre Intervention, die notfalls auch gegen den Willen der herrschenden Regierung zum
Schutz der Menschen(rechte) veranlasst wird (Roennefeldt 1999: 141-168; Brock 2002: 214).
Die Staatenräson der Nichteinmischung und Kriegsverhütung wird somit kosmopolitischen
Gerechtigkeitsüberzeugungen untergeordnet (Dunne/Wheeler 2004: 18).
Liberale Internationalisten argumentieren zunächst ähnlich wie die Solidaristen der Englischen
Schule. 8
Basierend auf der liberalen politischen Philosophie haben Staaten die Ver-
pflichtung, das Wohlergehen, die Rechte und Gleichheit der Bürger zu sichern (Bishai 2004:
52). Zugleich hat sich das Prinzip staatlicher Souveränität nach dem Verständnis dieser Denkschule
verändert: Statt staatlicher Autorität steht jetzt die staatliche Verantwortlichkeit für den
Schutz der Menschen auch außerhalb der eigenen Grenzen an erster Stelle (Evans/Sahnoun
2002: 101). Der „neue Humanitarismus“ versteht sich als Teil einer liberalen Weltordnung, in
dem der Schutz der Menschenrechte – die Wahrung von Freiheit und Rechten der Bürger –
5 Auf diese Weise lässt sich für Linklater auch die Differenz zwischen Pluralismus/Solidarismus oder
Kommunitarismus/Kosmopolitismus überwinden. Die Vermeidung menschlichen Leids dient für ihn als Prinzip,
über das sich eine Verantwortung jenseits staatlicher Grenzen ableiten und gleichsam in eine minimale
Gerechtigkeitsethik überführen lässt.
6
Buzan weist zu Recht darauf hin, dass das Argument des Menschenrechtsschutzes schon in den Anfängen der
Englischen Schule eine wichtige Rolle gespielt hat, beispielsweise bei Vincent (1986; 114; Buzan 2004: 149).
7
In dieser Argumentation finden sich auffällige Übereinstimmungen mit dem von Beardsworth (2011: 29ff)
entwickelten normativen Kosmopolitismus.
8
Ein guter Überblick über die Kriegsbegründungsrhetorik liberaler Internationalisten findet sich auch bei Lang
2010: 329-331.
6

zum starken Argument für verschiedene Formen humanitäre Hilfe von Entwicklungszusam-
menarbeit bis hin zur militärischen Intervention wird (Barnett 2005: 733; Mills 2005). In zent-
raler Verantwortung steht dabei eine Koalition demokratischer Staaten, denen aufgrund ihrer
inneren Verfasstheit eine besondere „moral reliability“ im Hinblick auf die Durchsetzung
kosmopolitischer Prinzipien zugestanden wird (Buchanan/Keohane 2004: 19). 9
Andere Ver-
treter des liberalen Internationalismus betrachten nicht nur Demokratie, sondern auch den
Großmachtstatus (der Vereinigten Staaten) als entscheidende Legitimation, den Schutz von
Menschenrechten global auch durchzusetzen, da die globalen Institutionen der kollektiven
Entscheidungsfindung noch nicht hinreichend ausgestaltet sind (Elshtain 2003: 74).
Die Bedenken gegenüber solchen Formen des westlichen Imperialismus sind gerade im globa-
len Süden groß (Barnett 2005: 734; Duffield 2001). Im indischen Verständnis sind dem Staat
im Zuge der Dekolonialisierung emanzipatorische Aufgaben zugekommen – staatliche Souve-
ränität und die Nichteinmischung werden deshalb als Institutionen freier Menschen und als
Gerechtigkeitsprinzipien begriffen (Bajpai 2003: 260). Aus dieser Perspektive dienen Men-
schenrechte und deren proaktive Durchsetzung dem Westen als Legitimation von Gewalt und
Verbrämung eigener strategischer Interessen und helfen dabei, sich gegen alle Forderungen
nach globaler Verteilungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu immunisieren (Hurrell
2003: 41; Mutua 2001).
3. Globale Regulierungen und die Frage divergenter staatlicher Gerechtigkeitsansprüche
Die Debatten in den IPT und IB aus Kapitel 2 verdeutlichen zunächst zweierlei: Die Frage
globaler Gerechtigkeit und die Reichweite möglicher Ansprüche sind schon auf theoretischer
Ebene umstritten. Zudem scheint sich der Streit auch geographisch zu manifestieren. So ist
häufig zu vernehmen, die Konzeptionen globaler Gerechtigkeit fußen auf liberalen Gerechtigkeitsprinzipien,
die individuelle Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte betonen, während
im globalen Süden Nichteinmischung und Selbstbestimmung als Teil des postkolonialen Er-
bes und somit als Gerechtigkeitsansprüche begriffen werden. In diesem Kapitel soll nun der
9 Smith und andere Vertreter der politischen Theorie verweisen darauf, dass es sich dabei um eine falsch
verstandene Interpretation des Liberalismus handele. Dieser sei gerade im Hinblick auf die Frage des
Interventionismus und Prinzipien internationaler Gewaltanwendung bestenfalls ambivalent. Siehe dazu Smith
1992: 212.
7

Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Normenforschung in den Internationalen Be-
ziehungen und bisherigen Forschungsergebnissen zu Gerechtigkeit in Verhandlungen verdeutlicht
werden.
Gerechtigkeit und Normenforschung
Globale Normen, Regeln und Institutionen sind von verschiedenen Theorien und Ansätzen
thematisiert worden, unter anderem von der frühen Englischen Schule (vgl. Bull 1977), dem
Neoinstitutionalismus, der Regimetheorie sowie der Global Governance-Forschung, wobei in
den letzten beiden Forschungszweigen rationalistische und konstruktivistische Ansätze konkurrieren
(Hasenclever/Mayer/Rittberger 1997; Klotz 1995; Müller 1993; Kratochwil 1989).
Dabei ist der Frage vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit geschenkt worden, welche Rolle
Gerechtigkeitsansprüche der Akteure beim Zustandekommen solcher normativer Ordnungen
spielen. Normen sollen als ein kollektiv geteilter Standard angemessenen Verhaltens auf der
Grundlage gegebener Identitäten einer Gemeinschaft verstanden werden (Finnemore/Sikkink
1998: 891). Gerechtigkeit behandeln wir als Teil des moralischen Systems und als Metanorm,
die alle Politikgebiete beeinflusst. Gerecht ist eine Ordnung, wenn alle Akteure das ihnen Zustehende
erhalten (suum cuique-Prinzip) 10
, wobei die einschlägigen Zuschreibungsprinzipien
global streitig sind und sich deshalb in widersprüchlichen Gerechtigkeitsansprüchen der Akteure
niederschlagen (Welch 1993).
Im Rahmen der Normenforschung lassen sich zwei Stränge unterscheiden: Während die So-
zialisationsforschung, Normen als stabile Phänomene und unabhängige Variablen begreift
und sich auf Bedingungen der Normentstehung, Prozesse der Normanwendung sowie auf Un-
tersuchungen über Normenwirkung auf staatliches Verhalten konzentriert (Schimmelfennig et
al. 2006; Checkel 2001, 1999, 1997; Risse et al. 1999; Müller 1993), betont die
Kontestationsforschung deren Umstrittenheit. Die neuere konstruktivistische Forschung konzentriert
sich stärker auf komplexe Prozesse von Normdynamiken, auf die Umstrittenheit und
das Veränderungspotenzial von Normen bis hin zur Möglichkeit ihrer Degeneration (Wiener
2009; McKeown 2009; Rosert/Schirmbeck 2007; Cortell/Davis 2005, 2000). Normentstehung
und Normanwendung werden als fortgesetzter Aushandlungs- und Interpretationsprozess ver-
standen, denn nur durch solche konfliktträchtigen Interaktionsprozesse können Normen zu
intersubjektiv geteilten Angemessenheitsstandards werden, dies beinhaltet auch regionale
10 Das suum cuique-Prinzip ist von Platon als Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit formuliert worden (Forst
2010: 31). Prinzipiell lässt es sich jedoch auch auf andere Dimensionen der Gerechtigkeit (Anerkennung;
Verfahren) übertragen.
8

oder lokale Anpassungsprozesse (Acharya 2004; 2009; Capie 2008; Sandholtz 2007; Wiener
2008; Elgstrom 2000). Während Normen ihre stabilisierende Funktion als Teil internationaler
Ordnungen nicht grundsätzlich abgesprochen wird, betont dieser Forschungsstrang stärker das
Moment der Umstrittenheit und der Differenzen zwischen Staaten, bezüglich Normbefolgung,
-anwendung und -auslegung (Wiener/Pütter 2009; Wiener 2007). Je stärker solche Regelungs-
instrumente Veränderungen in den Verhaltenspraktiken von Staaten und gesellschaftlichen
Akteuren verlangen, desto stärkerer Widerstand formiert sich (Deitelhoff 2009: 189; Zürn
2008). „Fundamentale“ Normen wie die staatliche Souveränität können zum Objekt von Reinterpretation
oder zum Streitfall zwischen Staaten werden, wenn sie mit anderen Normen wie
dem Schutz individueller Menschenrechte kollidieren (Sandholtz/Stiles 2009: 330; Wiener
2009). Bislang ist der Frage solcher differenten Gerechtigkeitsansprüche von Staaten als Mo-
tor oder Hindernis gelingender Normgenese und -anwendung ein geringer Stellenwert beigemessen
worden.
Innerhalb der Internationalen Beziehungen gibt es nur wenige Arbeiten zu Fragen von Ge-
rechtigkeit in Verhandlungen. Eine ungleich größere Rolle spielt dieser Zusammenhang in
anderen, stark empirisch ausgerichteten Wissenschaftsdisziplinen, etwa der Sozialpsychologie
oder der Kognitionsforschung. Dieser empirischen Gerechtigkeitsforschung geht es darum,
„Gerechtigkeit als ein zentrales Motiv unseres sozialen Handelns zu analysieren“ (Lie-
big/Lengfeld 2002: 8). Im Unterschied zu normativen Ansätzen in der politischen Philosophie
oder auch Theorien Internationaler Beziehungen wird Gerechtigkeit dabei nicht als Maßstab
für moralisch richtiges Handeln oder als Grundlage der Gestaltung sozialer Institutionen begriffen.
Vielmehr fragt die empirische Gerechtigkeitsforschung nach den sozialen Bedingun-
gen für die Wahl spezifischer Gerechtigkeitsstandpunkte oder auch danach, welche Rolle Gerechtigkeitsüberlegungen
für kollektives Handeln spielen. Dies unterstreicht, dass die empiri-
sche Gerechtigkeitsforschung durchaus Gemeinsamkeiten mit konstruktivistischer Normenforschung
aufweist.
Gerechtigkeit in internationalen Verhandlungen
Die wenigen empirischen Arbeiten zur Rolle von Gerechtigkeit in Verhandlungen in den In-
ternationalen Beziehungen knüpfen an die Pionierarbeit von Welch (1993) zum Zusammenhang
von Gerechtigkeitsvorstellungen und Kriegsentscheidungen an. Welch kommt zu dem
wichtigen Ergebnis, dass Gerechtigkeitsansprüche der Akteure Verhandlungslösungen erschweren
und die Wahrscheinlichkeit von Gewalthandeln steigern. Auch er verweist auf das
9

Spannungsfeld zwischen staatlichen Gerechtigkeitsforderungen und einer defizitären interna-
tionalen Ordnung, die solchen Geltungsansprüchen keine Gültigkeit verleiht (Welch 1993:
196). Albin und Albin/Druckman identifizieren strittige Gerechtigkeitsansprüche als eine
zentrale Thematik aller untersuchten internationalen Verhandlungen und bei Friedensverhandlungen
nach innerstaatlichen Konflikten: Konfliktlösungen gelingen um so eher und nachhal-
tiger, je gehaltvoller und breiter die Einigung ausgehandelte Gerechtigkeitsprinzipien inkorporiert
(Albin 2008; 2001; Albin/Druckman 2009). Sowohl Ansprüche distributiver Gerech-
tigkeit wie auch Aspekte der Fairness verhelfen Friedensverträgen dazu, langfristig stabiler zu
sein und den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern (Albin/Druckman 2010: 110). Zartman
schließt aus seiner Analyse innerer und internationaler Konfliktbearbeitung, dass eine gemeinsame
Gerechtigkeitsformel die notwendige Grundlage jeder Konfliktregelung ist
(Zartman 2007). Dies widerspricht in gewisser Weise der aus einer regimetheoretischen Perspektive
entwickelten Studie Mayers, der nur einen schwachen Zusammenhang zwischen Ge-
rechtigkeit und der Robustheit von Regimen findet (Mayer 2006).
In unseren Überlegungen knüpfen wir an die Prämissen der Englischen Schule an und hier im
Besonderen an den dort identifizierten Normenkonflikt zwischen individualistischen Gerechtig-
keitsüberzeugungen, wie dem Schutz von Menschenrechten, und kollektiven Ordnungsvorstellungen
der Souveränität, denen zufolge die Autonomie der Staaten/Völker vor Einmischung von
außen geschützt werden soll. Entgegen den Annahmen der Englischen Schule folgen wir der
Kontestationsforschung und vermuten hinter solchen Disputen in Verhandlungen divergente
staatliche Gerechtigkeitskonzeptionen. So lassen sich Positionen von Staaten identifizieren, die
Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung als Anachronismus auf dem Weg zu einem
globalen Werteuniversalismus begreifen; sie finden sich überwiegend in westlichen Demokratien.
Dagegen steht die Auffassung, dass Souveränität als notwendiges Schutzschild und Garan-
tie für autonome Entwicklung der Völker, staatliche postkoloniale Unabhängigkeit oder wenigstens
formal gleichem Status dient; ein solcher Gerechtigkeitsanspruch ist eher unter den Regierungen
des globalen Südens verbreitet. Beide Seiten schreiben der jeweils anderen strategische
Argumentation zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen zu. Solche Zuschreibungen sind
nicht von der Hand zu weisen, greifen aber zur Erklärung der Kontroverse zu kurz, wenn sie
allein die rational-utilitaristischen oder machtpolitischen Motivationen der Konfliktbeteiligten
untersuchen. Vielmehr lassen sich hinter dieser Kontroverse unterschiedliche Logiken der An-
gemessenheit vermuten, die im Widerspruch zueinander stehen. In dem Projekt geht es darum,
die bislang von der Forschung vernachlässigten Gerechtigkeitsdimensionen empirisch zu unter-
10

suchen. Für eine solche empirische Untersuchung stellt sich von daher vor allem die Frage, ob
und inwieweit umstrittene staatliche Gerechtigkeitsansprüche zur Belastungsprobe multilateraler
Verhandlungen werden und möglicherweise sogar ihr Scheitern begründen.
4. Methodische Herangehensweise
Zur Untersuchung des Einflusses von Gerechtigkeit soll die Genese der untersuchten Regulierungen
mit Hilfe der Methode der Prozessanalyse zur Identifikation von Kausalmechanismen
(George/Bennett 2005: 211-12) rekonstruiert werden. Eingebettet in diese Prozessanalyse ist
eine qualitative Inhaltsanalyse (Mayring 1997) von Verhandlungsprotokollen, mit deren Hilfe
die Argumentation der staatlichen Akteure erhoben werden soll. Appelle an die Gerechtigkeit
werden dabei als starke Rechtfertigungen für Verhandlungspositionen in internationalen Verhandlungen
betrachtet (Müller 2011a.), die eine Qualität jenseits von rhetorischem Handeln
haben (Schimmelfennig 1997). Rationalistische Ansätze können nicht erklären, warum Akteure
auch dann Gerechtigkeitsansprüche in den Diskurs einbringen, wenn dies keinen strategi-
schen Nutzen mit sich bringt (Müller 2011a: 3, Müller 2011b: 283). Unter Bezugnahme auf
die Überlegungen von Antje Wiener (2008) zur Umstrittenheit von Normen ist Gerechtigkeit
demnach als Metanorm zu betrachten, welche Einfluss auf jedes Politikfeld haben kann und
aus der Perspektive des Akteurs einen Maßstab für die Bewertung möglicher Normen bietet
(Müller 2011b:282, 286). Um die verschiedenen Vorstellungen zu erfassen, sprich zur
Operationalisierung des Gerechtigkeitsbegriffs, wird die Konzeption von Welch (1993) her-
angezogen, welche konstatiert, dass Gerechtigkeitsansprüche auf als gerechtfertigt gesehen
Ansprüche eines Akteurs auf ein Gut 11
oder auf Partizipation an einem Prozess basieren, im
Sinne eines „drive to correct a perceived discrepancy between entitlements and benefits“
(Welch 1993: 19). Dies kann als das grundlegendste Verständnis von Gerechtigkeit gesehen
werden, welches sich über alle Kulturen und Religionen hinweg finden lässt. Eine solche
Konzeptualisierung kann zur empirischen Untersuchung von unterschiedlichen und
konfligierenden Gerechtigkeitsansprüchen herangezogen, da es als so frei wie möglich von
kultureller Voreingenommenheit zu sehen ist (Müller 2011a; 2011b: 292-94).
Der mit einem Gerechtigkeitsanspruch vollzogene Sprechakt kann, nach Harald Müller, ana-
log zum Konzept der Securitisation (Buzan/de Wilde/Waever 1998) mit dem Justicisation-
Konzept beschrieben werden: Justicisation ist als perlokutionärer Sprechakt zu verstehen,
welcher mit dem Ziel geäußert wird ein Thema aus dem normalen politischen Bereich heraus-
11 Wobei auch Ansprüche auf immaterielle Güter gestellt werden können, wie Sicherheit oder Frieden.
11

zulösen, auf Basis eines normativen Bezugs auf das, was als „das Richtige“ anzusehen ist
(Müller 2011a: 1-3; Müller 2011b: 292-294). Damit kann das Formulieren von
Gerechtigkeitsansprüchen Streitfragen auf eine höhere Ebene der Intensität heben und
Verhandlungspositionen verhärten: „the mode of reasoning involved in the defense of one’s
entitlements differs fundamentally from the mode of reasoning involved in the pursuit of other
goods: it tends to be categorial and deontological rather than utilitarian” (Welch 1993: 21).
Durch Gerechtigkeitsmotive angeleitetes Handeln ist dabei nicht mit strategischem Handeln
zu verwechseln, auch wenn zwischen beiden nicht trennscharf unterschieden werden kann:
„moralisch akzeptable Ergebnisse“ können als wertvolle Güter angesehen werden. Ein Akteur,
welcher unablässig nach Gerechtigkeit strebt könnte als aus Eigeninteresse handelnd
angesehen werden (Welch 1993: 20), auch wenn seine Motivation die Verwirklichung der
eigenen Gerechtigkeitskonzeption ist. Es kann folglich von einer Verwobenheit von Interessen,
Gerechtigkeitsmotiven und anderen Normen ausgegangen werden; Interessen existieren
schließlich nicht unabhängig von „höheren Regeln“ (Müller 2004: 413). Bestätigt wird diese
Annahme durch Ergebnisse der experimentellen Ökonomie welche zeigen, dass interessenund
normbasiertes Verhalten zusammenhängen (Grobe 2011: 731).
Unter Rückgriff auf Fraser untersuchen wir Gerechtigkeit in drei Dimensionen: Verteilungs-
gerechtigkeit, Anerkennungsgerechtigkeit und prozedurale Gerechtigkeit (Fraser 2008). Mit
Hilfe einer Typologie sollen die verschiedenen Vorstellungen der Akteure von Gerechtigkeit
zugänglich gemacht werden. Diese wurde im Rahmen des Just Peace Governance Forschungsprogramms
der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung erarbeitet (Mül-
ler 2011a; Müller/Wunderlich 2013) und durch weitere Kategorien zur Erfassung weiterer
moralischer und interessenbasierter Argumente ergänzt, um es an den Untersuchungsgegen-
stand – die Entwicklung von Regelungen im Spannungsfeld zwischen Humanität und Souveränität
– anzupassen. Da wir Gerechtigkeits- und moralische Ansprüche aus der Perzeption
der Akteure untersuchen, liegt der Inhaltsanalyse ein ausdifferenziertes Kategoriensystem zu
Grunde, welches auf aus der Gerechtigkeitsforschung deduktiv gebildeten Idealtypen basiert,
die anhand der empirischen Ergebnisse induktiv ergänzt werden sollen.
5. Fallstudie „Schutzverantwortung“
Die Debatte über humanitäre Interventionen und das Verhältnis von Menschenrechten und
Souveränität findet an der Grenze zwischen Moral und Völkerrecht statt (Foot 2003: 12f. oder
auch Ayoob 2002): Die Verantwortung des Staates für seine Bevölkerung (Deng 1995) sowie
12

die postulierte kosmopolitische Verantwortung zur Rettung bedrohter Fremder (Wheeler
2000) treffen auf Ansprüche auf autonome Entwicklung und Selbstbestimmung (Jackson
1990; Ayoob 2002; Thakur 2006). Dieser seit den 1990ern andauernde normative Disput über
den Souveränitätsbegriff fand in der Debatte über die Responsibility to Protect (RtoP) 12
einen
Höhepunkt: Kofi Annan betonte in Folge der Kosovo-Intervention der NATO, dass Souverä-
nität auch durch eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung konstituiert werde und dass
die Staatengemeinschaft einen neuen Konsens über die verschiedenen Vorstellungen von nationaler
Souveränität und Volkssouveränität sowie der Legitimität von Interventionen finden
müsse (Thakur 2005:181). Daraufhin erarbeitete die von Kanada finanzierte International
Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) in den Jahren 2000 und 2001 das
Konzept der Responsility to Protect. Der Abschlussbericht der ICISS im Jahr 2001 identifizierte
drei miteinander verknüpfte staatliche und internationale Verantwortungen in Bezug auf
den Schutz der Zivilbevölkerung vor Massenverbrechen – to prevent, to react, to rebuild
(ICISS 2001: XI) – und formulierte eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, in
Fällen von Massenmorden einzugreifen, wenn der betroffene Staat seine Bevölkerung nicht
schützen kann oder will.
Die ICISS versuchte so die verschiedenen Perspektiven in der Staatengemeinschaft zusammenzuführen.
Einerseits die des Westens, der den uneingeschränkten auf die Herstellung von
Ordnung abzielenden Einsatz von Gewalt im Inneren verbieten bzw. beschränken wollte und
andererseits die der Entwicklungsländer, die der mit der Herstellung von Gerechtigkeit begründeten
Einmischung externer Akteuren in ihre inneren Angelegenheiten ablehnend gegen-
über standen (vgl. Ayoob 2002: 98f). Für viele der letzteren stellte die Nichtinterventionsnorm
in der Debatte einen moralischen Imperativ dar und nicht nur eine juristische Unan-
nehmlichkeit, die vom Westen nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden könne (Thakur
2006: 279). Viele Länder des Südens haben eine fast emotionale Beziehung zur Souveräni-
tätsnorm, als Anspruch auf Selbstbestimmung und Gleichheit im Gegensatz zur kolonialen
Vergangenheit (Thakur 2006: 266), und befürchteten nach den humanitären Interventionen in
den 1990er Jahren und der Intervention der NATO im Kosovo im Diskurs über eine Schutzverantwortung
die Durchsetzung einer Norm der humanitären Intervention durch den Westen
(Welsh 2010a: 288; Wheeler 2005: 98). Diese Souveränitätsverständnisse scheinen unter
12 Die RtoP wird hier als Norm im Sinne eines Standards angemessenen Verhaltens gesehen, welche zumindest
deklaratorisch breite Anerkennung genießt, wenn sie auch noch nicht von allen Staaten verinnerlicht wurde (vgl.
z.B. Thakur 2011 sowie in Bezug auf den Sicherheitsrat: Loges 2013: 334), nicht aber als völkerrechtliche
Norm. Die Chance, dass sich aus der RtoP eine völkerrechtliche Norm entwickelt, kann angesichts der
Akteurskonstellation und der institutionellen Rahmenbedingungen im Sicherheitsrat als gering angesehen
werden (von Arnauld 2012: 87).
13

Rückgriff auf Gerechtigkeitsansprüche rechtfertigt zu werden: erkennbar sind kompensatori-
sche Gerechtigkeitsforderungen, nach einer Wiedergutmachung der in den Zeiten des Kolonialismus
erlittenen Unterdrückung sowie Ansprüche auf ein gleiches Recht auf autonome Entwicklung,
wie es westliche Gesellschaften in der Vergangenheit hatten (vgl. Müller 2011a:
11-12).
Nachdem der ICISS-Bericht von einer Expertenkommission der UN (HLP 2005) und von
Kofi Annan in seinem Bericht zur Reform der Vereinten Nationen an die Generalversammlung
2005 aufgegriffen worden war, fand sie in abgeschwächter Form Einzug in das Abschlussdokument
des Weltgipfels (Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005: § 138-
139). Dieser Verabschiedung gingen intensive Debatten voraus (vgl. hierzu Hofmann 2011
oder Bellamy 2009: 66-91), in welchen sich die genannten unterschiedlichen Gerechtigkeits-
ansprüche wieder fanden. Die Konfliktlinien verliefen allerdings nicht, wie man vermuten
könnte, zwischen westlichen und südlichen Staaten oder zwischen Demokratien und Autokra-
tien. Vielmehr erhoben westliche Länder – allen voran Kanada, unterstützt durch Frankreich
und Großbritannien – unterstützt durch einige afrikanische Staaten – wie Südafrika 13
, Ruanda
und Tansania – Ansprüche auf die Konditionierung von Souveränität in Fällen von Massenverbrechen
und die strafrechtliche Verfolgung der Täter, während viele Staaten des Non-
Aligned Movements bzw. der G-77 und insbesondere die Demokratie Indien gleiche Souveränität
unter dem Banner der Norm der Nichteinmischung beanspruchten (vgl. auch Bellamy
2009: 88-89).
In einer vorläufigen Inhaltsanalyse der Debatten im Vorfeld des Weltgipfels 2005 wurde sin-
gulär nach der Bedeutung von Gerechtigkeitsansprüchen im Diskurs über die RtoP gesucht
14
(Hofmann 2011) . Diese erste Analyse bestärkte die Vermutung, dass im Diskurs über die
13
Südafrika warnte zwar vor einer Militarisierung des RtoP-Konzepts, war aber im Vorfeld und beim Weltgipfel
2005 ein wichtiger Unterstützer (Landsberg 2010; Bellamy 2006: 162).
14
Für die Inhaltsanalyse wurden alle öffentlich zugänglichen Redebeiträge ausgewählter Akteure im Vorfeld des
Weltgipfels mit Bezug zur RtoP auf ihren Gerechtigkeitsgehalt hin analysiert. Untersucht wurden die ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates als mächtigste Staaten, Kanada als Normunternehmer (vgl. Banda 2007), Indien
als wichtiger aufstrebender Staat, das Non-Aligned Movement als Bund der Staaten des Südens sowie Iran, als
starker Kritiker des Westens. Die Redebeiträge stammen aus den informellen Aussprache der
Generalversammlung zum Bericht des High Level Panel on Threats, Challenges and Change im Februar 2005,
der Aussprache der Generalversammlung zum Bericht des Generalsekretärs (In Larger Freedom) im April 2005,
den Verhandlungen der Generalversammlung zum Entwurf des Abschlussdokuments des Weltgipfels im Juni
und Juli 2005 sowie vom Weltgipfel im September 2005 selbst. Zusätzlich wurden Redebeiträge bei der offenen
Sicherheitsratsdebatte zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten vom Juni 2005 sowie die Debatte
zur Rolle des Sicherheitsrates in humanitären Krisen, im Juli 2005, herangezogen, da diese thematische Nähe zur
RtoP aufweisen und sonst zu wenige Dokumente für die Inhaltsanalyse für Frankreich, Großbritannien, die USA
und Russland zur Verfügung gestanden hätten. Für China, Russland und das NAM wurde zudem auch jeweils
ein Positionspapier untersucht, für die USA wurde ein Brief herangezogen, der als Positionspapier zu sehen ist
(vgl Hofmann 2011).
14

Genese internationaler Normen Gerechtigkeitsansprüche eine wichtige Rolle einnehmen,
vielmehr noch standen im konkreten Fall verschiedene Gerechtigkeitsprinzipien im Konflikt:
Die untersuchten Staaten bezogen sich dabei vorrangig auf das Völkerrecht als Rechtferti-
gungsnarrativ; hier ist ein Konflikt über das Gewicht verschiedener Rechtsgrundlagen erkennbar:
Kann das humanitäre Völkerrecht zu einer Konditionierung des von der VN-Charta
geschützten Rechts auf Souveränität und Nichteinmischung herangezogen werden und welche
Reichweite hat eine solche Konditionierung? Doch auch spezifische Verweise auf bestimmte
Gerechtigkeitstypen finden sich wieder. Auffällig ist dabei, dass vor allem schwächere Staaten
des Südens, wie Iran oder das NAM, häufig auf Gerechtigkeitsansprüche rekurrierten sowie
Kanada, als prominentester Normunternehmer in Bezug auf die RtoP, während die ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates (mit Ausnahme Chinas) sowie Indien deutlich seltener
auf Gerechtigkeitsmotive verwiesen.
Zusammenfassend lassen sich folgende zentralen Ansprüche erkennen: Indien, Iran und das
Non-Aligned Movement sowie China und Russland forderten Gerechtigkeit zwischen den
Staaten, in Form von souveräner Gleichheit und der Achtung von kulturellen Unterschieden
ein – es wurden gerechtigkeitsbasierte Souveränitätsansprüche formuliert. So betonte z.B. der
indische Vertreter in einer informellen Aussprache der Generalversammlung zum Bericht des
Generalsekretärs im April 2005:
We have studied carefully the Secretary-General’s views on the issue of “responsibility to protect”. […]
We do not believe that discussions on the question should be used as a cover for conferring any legitimacy
on the so-called ‘right of humanitarian intervention’ or making it the ideology of some kind of
“military humanism” […] We believe that just as the rule of law should protect the vulnerable in a society,
so also the rule of international law should protect weak and vulnerable States from the arbitrary
exercise of power by the strong. (Indien 2005)
Indien, Iran und das NAM erheben in ihren Statements zudem Ansprüche auf Chancengleichheit
auf internationaler Ebene, insbesondere forderten Sie eine faire Teilhabe am völkerrechtlichen
Diskurs ein. Ebenso verwies Iran in dieser Debatte unter Verweis auf das Prinzip der
Gleichbehandlung zudem auf die Gefahren einer Neudefinition von Souveränität:
“We must demystify this concept and apply the same standards of modernization in its interpretation. In
other words, sovereignty cannot be restricted, under the guise of conforming to the needs of 21st century,
to allow intervention, while at the same time the same sovereignty is expanded to its 19th century
parameters to relax the restrictions on the use of force.” (Iran 2005)
15

Vertreter des Non-Aligned Movement (NAM) teilten die Einschätzung Indiens, betonten das
Bekenntnis des NAM zur Charta der Vereinten Nationen und unterstrichen "[…] the need to
preserve and promote its principles and purposes, including the principles of respect for the
sovereignty, territorial integrity and non-interference in the internal affairs of States” sowie
die “rejection by the Movement of the so-called ‘right’ of humanitarian intervention, which
has no basis either in the Charter or in international law”; Unter Verweis auf “similarities between
the new expression ‘responsibility to protect’ and ‘humanitarian intervention’“, verwies
das NAM auf weiteren Bedarf zur Diskussion des Konzepts (NAM 2005).
Vor allem Kanada aber auch Frankreich und Großbritannien forderten dagegen stärker Gerechtigkeit
für Individuen, in Form des Schutzes der individuellen physischen Unversehrtheit
sowie durch Bestrafung bzw. Beendigung von schweren Menschenrechtsverletzungen. 15
Da-
mit einher ging eine Forderung nach einer Neudefinition von Souveränität. In der oben genannten
Aussprache betonte z.B. der kanadische Vertreter, dass
“[…] we contend that in the Responsibility to Protect, the concept of sovereignty is strengthened, not
weakened, since the basis for intervention by the international community is narrowly limited to a failure
to uphold the very obligations inherent in sovereignty itself. In this sense, Mr. President, the protection
of civilians, and the concept of state sovereignty are mutually reinforcing”. (Kanada 2005)
Im Laufe der Verhandlungen änderten sich die Ansprüche der Akteure unwesentlich. Lediglich
Russland ließ seine prinzipielle Opposition 16
gegen das Konzept der R2P fallen, in Folge
einer Aussprache mit dem kanadischen Botschafter (Bellamy 2009: 87).
Als Kompromiss dieser konfligierenden Gerechtigkeitsansprüche war in den Verhandlungen
eine dreisäulige Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung formuliert worden, die die
Verantwortung vorrangig beim Einzelstaat belässt und den Geltungsbereich auf Genozid,
Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschränkt.
Zweite Säule ist das Versprechen der internationalen Gemeinschaft den Einzelstaat
15 Die USA saßen prinzipiell mit ihren westlichen Verbündeten in einem Boot, formulieren dies aber auf Grund
von Vorbehalten gegenüber einer damit einhergehenden Verpflichtung zur Intervention – ein Anspruch, der
während des Weltgipfels nur von den USA eingebracht wurde – weniger deutlich: „we agree that the host state
has a responsibility to protect its populations from such atrocities, and we agree in a more general and moral
sense that the international community has a responsibility to act when the host state allows such atrocities. But
the responsibility of the other countries in the international community is not of the same character as the
responsibility of the host, and we thus want to avoid formulations that suggest that the other countries are
inheriting the same responsibility that the host state has” (USA 2005).
16 So betonte Russland in den Aussprachen zum Bericht des Generalsekretärs noch, dass es keine breite
Unterstützung für die R2P gebe (Russland 2005a), forderte direkt vor dem Weltgipfel (Russland 2005b) dann
schließlich eine strikte Bindung aller Entscheidungen über dein Einsatz von Gewalt an den Sicherheitsrat, ohne
die R2P offen abzulehnen.
16

ei der Erfüllung seiner Verantwortung zu unterstützen. Nur in Fällen in denen der Einzel-
staat sich unwillig oder unfähig zeigt seiner Verantwortung nachzukommen, soll die dritte
Säule, die schnelle und entschiedene Reaktion der internationalen Gemeinschaft durch den
Sicherheitsrat, zum Tragen kommen (Ban Ki-Moon 2009). Da die verabschiedete RtoP im
Vergleich zu den Empfehlungen der ICISS, aber auch den Vorschlägen des High Level Panels
und Kofi Annans, deutlich schwächer war und keine Verpflichtung zum Eingreifen in Fällen
von Massenverbrechen enthielt, wurde sie von Kommentatoren auch als R2P-Lite bezeichnet
(Weiss 2006: 750; vgl. auch Wheeler 2005). So war die Einführung von Kriterien anhand
derer der Sicherheitsrat über den Einsatz von Gewalt entscheiden solle – eine Forderung der
ICISS und Kanadas – von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates einhellig abgelehnt
worden und fand somit nicht Eingang in das Abschlussdokument. Das Verbleiben der RtoP
im Gipfeldokument ist daher eher als kleinster gemeinsamer Nenner zu sehen, nicht als Absicht
eine neue völkerrechtliche Norm zu etablieren 17
.
Die weitere Entwicklung nach 2005 – insbesondere die Debatte in der Generalversammlung
2009 – zeigte, dass der gefundene kleinste gemeinsame Nenner und die der RtoP zu Grunde
liegenden Prinzipien von nahezu allen in der Staatengesellschaft unterstützt werden, die breite
Unterstützung für die Norm aber nicht sonderlich tief gehe (Thakur 2011: 44; Loges 2013:
334). So wurde sie vom VN Sicherheitsrat in den Resolutionen 1674 (2006) und 1894 (2009)
zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten sowie seitdem auch in Resolutionen zu
18
mehreren innerstaatlichen Konflikten aufgegriffen. Gerade in den Disputen über ihre Anwendung
zeigt sich aber die andauernde Umstrittenheit der Bedeutung der R2P und besonders
der unter der dritten Säule verfügbaren Instrumente. Offensichtlich wird dies in der lähmenden
Debatte zur sudanesischen Region Darfur (de Waal 2007) und in den unterschiedlichen
Bewertungen der NATO-Intervention in Libyen in Folge der Sicherheitsratsresolution 1973
(Dembinski/Reinold 2011).
Am Beispiel der RtoP wird deutlich, dass Gerechtigkeitsansprüche zur Rechtfertigung von
Verhandlungspositionen herangezogen werden. Grundlegenden Gerechtigkeitskonflikte darü-
17 Zudem die von der RtoP abgedeckten Verbrechen bereits als völkerrechtlich geächtet angesehen werden
können: Die Genozid Konvention von 1948 verpflichtet alle Staaten dazu Völkermord vorzubeugen und ihn als
Straftatbestand zu verfolgen; dies ist nach einem Urteil des Internationale Gerichtshof im Jahr 1996 als erga
omnes-Regel, als für alle Staaten gültiges Völkergewohnheitsrecht zu sehen ist und daher alle Staaten dazu
verpflichtet sind Völkermord zu verhindern (International Court of Justice 1996). Das römische Statut des
Internationalen Strafgerichtshofes aus dem Jahr 1998 bezeichnet zudem Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen als internationale Straftatbestände, welche durch die Unterzeichnerstaaten
zu verfolgen und zu bestrafen sind (Vereinte Nationen 1998).
18 Resolutionen 1706 (2006, Darfur), Resolution 1970 (2011, Libyen), Resolution 1973 (2011, Libyen),
Resolution 1975 (2011, Elfenbeinküste); Resolution 2085 (2012, Mali).
17

er, ob die VN-Charta oder das humanitäre Völkerrecht schwerer wiegen sowie darüber, ob
Gerechtigkeit zwischen den Staaten in Form von souveräner Gleichheit oder Gerechtigkeit für
Individuen, in Form des Schutzes der individuellen physischen Unversehrtheit, wichtiger sind,
konnten in der Verhandlungsphase nicht aufgelöst werden und bestehen nach wie vor. Eben
diese ungelösten Dispute scheinen in Fällen der Normumsetzung wieder aufzubrechen und
eine Anwendung der Norm zu erschweren, wie es derzeit auch in der Debatte über den Syrienkonflikt
beobachtbar ist. Eine weitergehende Forschung zum Einfluss ungelöster Gerechtigkeitskonflikte
in der Entstehungsphase auf die spätere Anwendung einer internationalen
Norm erscheint im Lichte dieser Ergebnisse vielversprechend.
6. Fallstudie „Arms Trade Treaty“
Der Fall der „Schutzverantwortung“ erscheint naheliegend, will man der Frage nachgehen,
inwieweit divergente staatliche Gerechtigkeitsvorstellungen – und hier insbesondere das
Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Souveränität – die Entstehung globaler Regu-
lierungen beeinflussen. In diesem Fall war der Streit um die Interpretation der fundamentalen
Norm der Souveränität konstitutiv für die Normgenese. Doch auch in der humanitären Rüs-
tungskontrolle 19
stellen Unterschiede in Gerechtigkeitsvorstellungen zwischen Staaten die
Verhandlungsdelegationen vor erhebliche Herausforderungen und haben Auswirkungen auf
Verhandlungslösungen. Dies zeigt sich insbesondere auch in Verhandlungen zur Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung (Müller/Wunderlich 2013; Becker-Jakob 2011). Im Fall des
Kleinwaffenaktionsprogrammes bedeutet dies, dass ungelöste Gerechtigkeitskonflikte in der
Umsetzungsphase der politisch-verbindlichen Regulierung immer wieder aufbrechen und die
Implementierung erheblich erschweren. Dies gilt insbesondere für die Frage der Regulierung
des staatlichen Kleinwaffenhandels sowie für die Begrenzung des zivilen Waffenbesitzes und
den Transfer von Kleinwaffen an nicht-staatliche Akteure (Wisotzki 2013; 2009; 2009a).
Mit dem Fokus auf „menschliche Sicherheit“ ist ein veränderter normativer Rahmen geschaffen
worden, der ethische Aspekte des menschlichen Wohlergehens sowie die Realisierung
19 Die humanitäre Rüstungskontrolle entstand als Folge des Waffenmissbrauchs an der Zivilbevölkerung in
innerstaatlichen Konflikten. Ihren Ausgang nahm sie in den frühen 1990er Jahren mit der transnationalen
Kampagne von Nichtregierungsorganisationen zum Verbot von Anti-Personenminen, die schließlich in
Verhandlungen zum Mine Ban Treaty (MBT) von 1997 mündeten. Weitere Abkommen der humanitären
Rüstungskontrolle sind das Streumunitionsverbot sowie das Kleinwaffenaktionsprogramm. Gemeinsam ist
diesen Abkommen/Aktionsprogramm, menschliches Leid durch ein vollständiges Verbot bzw. verbesserte
Kontrollmechanismen zu verringern und menschliche Sicherheit zu verbessern. Siehe dazu Wisotzki 2009:1.
18

von entwicklungspolitischen Zielen und Menschenrechten in den Blickpunkt der Weltgemein-
schaft gerückt hat. 1994 hat UNDP mit dem Begriff der „menschlichen Sicherheit“ ein Um-
denken in der globalen Sicherheitspolitik eingeleitet. Nicht mehr staatliche Sicherheit allein,
also die Unverletzbarkeit der äußeren Grenzen und das Prinzip der Nicht-Einmischung in die
inneren Angelegenheiten von Staaten, sondern die individuelle, menschliche Sicherheit sollten
Ziel globaler Politik sein. Dies zeigt sich auf der Ebene der Normentwicklung auch in der
rasanten Entwicklung der humanitären Rüstungskontrolle. 1997 konnte mit dem Anti-
Personenminenverbot eine konventionelle Waffenkategorie vertraglich verboten werden. Ihr
folgten 2001 Bemühungen, mit dem Kleinwaffenaktionsprogramm den unkontrollierten und
illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen (also von Pistolen bis hin zu tragbaren Raketenwaffen)
einzudämmen. 2008 gelang es schließlich, ein Verbot von Clustermunition auf
den Weg zu bringen. Von einem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel zu sprechen, erscheint
jedoch verfrüht, weil in der Tat dieses von manchen Experten schon als „neuer
Humanitarismus“ bezeichnete kosmopolitische Engagement von Staaten und transnational
engagierter Zivilgesellschaft, Menschenrechte auch jenseits staatlicher Grenzen zu schützen,
durch jenes traditionelle Denken und Handeln konterkariert wird, dass die staatliche Sicherheit
und Stabilität in den Mittelpunkt stellt. Dieses Souveränitätsverständnis findet sich als
Ideenkonstrukt auch auf Ebene der Vereinten Nationen, etwa im Rahmen der VN-Charta,
beispielsweise im Rahmen von Artikel 2(7), dem Recht auf territoriale Integrität und Nicht-
einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten oder mit Artikel 51, dem Recht auf
Selbstverteidigung im Fall eines erfolgten Angriffs.
In den Verhandlungen zum Vertrag zur Kontrolle des globalen Waffenhandels (Arms Trade
Treaty/ATT) waren die die oben genannten Gegensätze bestimmend für die Auseinandersetzung
zwischen verschiedenen Staatengruppen. 20 Der Vertrag, der in der ersten Verhandlungs-
runde im Juli 2012 am Widerstand der Vereinigten Staaten und Russlands gescheitert war,
soll in einer zweiten Verhandlungsrunde im März 2013 zum erfolgreichen Abschluss gebracht
werden. Der Vertrag zielt darauf ab, menschliches Leid, verursacht durch „irresponsible arms
trade“ zu verringern, indem auf globaler Ebene Kriterien für eine Regulierung des staatlichen
Handels mit konventionellen Waffen vereinbart werden. 21
Auch ging es darum, eine „over-
whelming norm against transferring arms when there is a risk of violation of human rights and
20 Diese Ausführungen basieren zunächst allein auf eigenen Mitschriften der Statements verschiedener Staaten
während der Verhandlungen sowie Interviews und teilnehmender Beobachtung während der ATT-
Verhandlungen im Juli 2012 in New York.
21 Solche Kriterien gibt es schon auf der regionaler Ebene, beispielsweise in Form des gemeinsamen EU-
Standpunktes für Waffenausfuhren von 2008. Siehe dazu GKKE 2012.
19

international humanitarian law, including acts of gender-based violence“ zu schaffen. Zwar
zeigte sich in den Verhandlungen zunächst ein breiter Konsens zwischen den Staaten, huma-
nitäres Völkerrecht und Menschenrechte als Grundlagen für einen verantwortungsvollen staat-
lichen Waffenhandel zu verankern, doch regte sich schnell Widerspruch gegen eine als zu
weit oder zu liberal verstandene Auslegung von Menschenrechte. Insbesondere der Iran, aber
auch arabische Staaten, wie Ägypten, wehrten sich wiederholt gegen die Betonung von Frauenmenschenrechten
im Vertragstext und verwiesen auf ihre jeweiligen kulturell-religiösen
Besonderheiten.
Insgesamt fand sich eine große Staatenmehrheit, die sich für die Verankerung humanitärer
Prinzipien stark machte. Dabei ging es nicht nur um das Kriterium der Menschenrechte, sondern
etwa auch um Kooperation und Hilfeleistung bei der Umsetzung etwaiger neuer Vertragsregelungen
in nationale Gesetzgebung, gerade auch für Länder des globalen Südens. Die
Bedeutsamkeit von Menschenrechten bzw. deren Missbrauch als Kriterium für eine Verweigerung
von Rüstungsexporten wurde von Staaten des Westens, allen voran der EU, aber auch
von Ländern des globalen Südens, beispielsweise der Staaten Sub-Sahara Afrikas, stark gemacht.
Solche Bemühungen stießen jedoch durchaus und oftmals auf Widerstand bei solchen
Staaten, die ihre souveränen Staatenrechte betonten. Am deutlichsten artikulierte China jenen
Antagonismus, indem es darauf hinwies, dass es erstmals humanitäres Völkerrecht und Men-
schenrechte als Bewertungsgrundlage für Waffenexporte unterstütze, gleichzeitig aber auch
auf die normative Verankerung des Prinzips der Nicht-Einmischung in die inneren Angele-
genheiten von Staaten pochte. Arabische Staaten, wie Ägypten und Algerien, drängten auf das
Recht der staatlichen Selbstverteidigung nach Artikel 51, das in einer weiten Interpretation
auch die Selbstbewaffnung von Staaten einschlösse. Diese Bedenken wurden in einer mehrmaligen
Revision der Präambel des Vertrages stärker Rechnung getragen. Überhaupt war die
Sorge des globalen Südens spürbar, der ATT könne als hegemoniales Instrument der mächtigen
Industrienationen und Waffenexporteure diskriminierend gegen sie gerichtet sein und sie
am technologischen Fortschritt hindern. Verschiedene Staaten des globalen Südens forderten
die Einrichtung einer Schiedsgerichtsstelle, in der Fragen des Rüstungstransfers beraten werden,
die zwischen exportierendem und importierendem Staat strittig sind. Diese Forderung
konnte sich letztlich nicht durchsetzen.
Blickt man auf den nahezu vollständig ausgehandelten Vertragstext des ATT, so finden sich
insbesondere in der Präambel und den Prinzipien Hinweise auf souveräne Staatenrechte. Auch
20

in den Zielen und Absichten des Vertrages findet sich die Ambivalenz zwischen der Wahrung
individueller, menschlicher Sicherheit und einem möglichen Beitrag von Rüstungstransfers,
die Sicherheit und Stabilität von Staaten zu wahren und somit Teil souveräner Staatenrechte
zu sein, wieder. Dieser Streit vor allem zwischen den großen Rüstungsexporteuren (US, RUS)
und betroffenen afrikanischen Staaten brach in den Verhandlungen zu den Kriterien zur Regulierung
staatlicher Waffenexporteure wieder auf. Dort einigte man sich schließlich auf einen
Kompromiss in der Formulierung („arms exports contribute to and undermine peace and security“).
Umstritten war aber beispielsweise auch die Reichweite des Vertrages: Geht es darum,
vor allem zu verhindern, dass legale gehandelte Waffen nicht in den illegalen Kreislauf gelangen
oder geht es insgesamt um eine Reglementierung und Neugestaltung des weltweiten
Handels mit Rüstungsgütern entlang spezifischer Kriterien, die neben Völkerrecht und Men-
schenrechten etwa auch die Korruption und die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes
bewerten. Als einer der „neuen Gestaltungsmächte“ in der Weltpolitik machte auch Indien
seine Souveränitätsrechte geltend, indem es auf Ausnahmeregelungen bei Waffentransfers
pochte, sollten zwischen Staaten Verteidigungsabkommen und –kooperationen bestehen. 22
Dieser Antagonismus zwischen humanitären Prinzipien und Souveränitätsansprüchen hat den
Aushandlungsprozess zwischen den Staaten erheblich belastet und trug mit dazu bei, dass die
Verhandlungen zum ATT vorläufig gescheitert sind. Dabei wäre es zu einfach, zu sagen, es
habe sich dabei allein um einen Streit zwischen dem „Westen und dem Rest“ gehandelt –
vielmehr zeigt der Blick auf die Gerechtigkeitskonflikte, dass der Stellenwert, den westliche
Staaten dem Kriterium der Menschenrechte einräumen, stark schwankt, je nachdem, ob und
inwieweit sie mit der Frage der Rüstungsexporte auch sicherheitspolitische oder wirtschaftli-
che Interessen verbinden. Doch nicht nur allein die Gerechtigkeitskonflikte um die fundamentalen
Normen belasteten die Verhandlungen, auch Fairnessfragen und Konflikte um Teilnah-
megerechtigkeit waren virulent. So hielt das ägyptische Ersuchen um „full voting rights“ für
die palästinensische Delegation die Verhandlungen zwei Tage in Atem. China widersetzte
sich dem Ersuchen der EU-Delegation, als regionale Organisation einen ATT unterzeichnen
zu können.
Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich am ambivalenten Verhalten der Vereinigten
Staaten von Amerika. Hier hat vor allem die innerstaatliche Waffenlobby, die National Rifle
Association, mit Hilfe von 51 US-Senatoren wirkungsvoll Stimmung gegen einen ATT ge-
22 Indien hat seit 2005 ein Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
21

macht. Am Ende gab es kein grünes Licht aus der Obama-Administration, was wohl auch
dem Vorwahlkampf geschuldet war. Auch Russland meldete Zweifel daran an, dass den vorliegenden
Vertrag mittragen könne. Der offenen artikulierte Widerstand der beiden Staaten
am letzten Tag der Verhandlungen sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem
Konsens der 193 Staaten der Vereinten Nationen noch eine Reihe ungelöster Gerechtigkeits-
konflikte entgegen stehen, die die weiteren Verhandlungen im März diesen Jahres erheblich
belasten dürften.
7. Fazit
Unterschiedliche Gerechtigkeitsauffassungen prägen die Verhandlungen zu globalen Regulie-
rungen und lassen zumindest teilweise einzelne Normen scheitern. Während aus der kosmopolitischen
Perspektive sich ein Trend in Richtung Weltgesellschaft in der internationalen
Politik abzeichnet, mahnt der Blick auf die von Staaten dominierten multilateralen Verhandlungsprozesse
zu einer vorsichtigeren Perspektive. So erscheinen Souveränität und die damit
verbunden Prinzipien der territorialen Integrität und Selbstbestimmung längst nicht als vermuteter
Anachronismus, sondern vielmehr als realpolitischer Anspruch an eine gerechte norma-
tive Ordnung. Auch zeigt ein erster kursorischer Blick auf die beiden Fallstudien der R2P und
des ATT, dass die Relevanz staatlicher Grenzen, an denen globale Normen enden oder schei-
tern, längst nicht nur vom globalen Süden als Geltungsanspruch eingefordert wird – vielmehr
finden sich auch unter den westlichen Staaten einige, die ihre souveränen Staatenrechte nach
außen hin betonen und darauf in Verhandlungen insistieren. Dagegen finden sich unter den
Staaten des globalen Südens zahlreiche Stimmen, die eine stärkere Verantwortung der inter-
nationalen Staatengemeinschaft für die individuelle Sicherheit und die Wahrung von Menschenrechten
jenseits der eigenen staatlichen Grenzen anerkennen und in Normbildungsprozessen
auch einfordern.
An den Verhandlungen zur R2P wird deutlich, dass besonders die USA, aber auch Frankreich
und Großbritannien sehr wohl ihre souveränen Rechte als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates
geschützt wissen wollen. Auf der anderen Seite leisteten in den Verhandlungen zur R2P
Staaten wie Südafrika und Tansania gemeinsam mit Kanada wichtige Überzeugungsarbeit auf
Seiten der Staaten des globalen Südens (Bellamy 2009). Am Ende der Verhandlungen konnte
22

ein Minimalkonsens erreicht werden, welcher, trotz aller Kritik an dessen Schwäche im Ver-
gleich zu den ursprünglichen Zielen der ICISS, sehr wohl eine Verantwortung über staatliche
Grenzen hinweg feststellt. Dieser adressiert die in den Verhandlungen artikulierten Gerech-
tigkeitsansprüche der untersuchten Akteure: Substantiell, wird im Falle der vier benannten
Verbrechen, ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft zum Schutz bedrohter Bevölke-
rungsgruppen ermöglicht, was eine gewisse Stärkung des liberalen Verständnisses vom Indi-
viduum als Bezugspunkt von Sicherheit bedeutet, welches mit dem Konzept menschlicher
Sicherheit in den 1990ern Einzug in die internationale Politik gehalten hatte (Newman 2001),
und somit den Ansprüchen der westlichen Normunternehmer gerecht wird. Andererseits wurden
die Bedenken der Kritiker auf der prozeduralen Ebene aufgegriffen, in der Bindung der
Entscheidung an den Sicherheitsrat, um unilaterale Interventionen zu verhindern. Dieser soll
schließlich seine Entscheidung darüber, ob ein Staat in seiner Verantwortung versagt hat und
darüber, welche Mittel zum Einsatz kommen, abhängig von der jeweiligen Situation, von Fall
zu Fall, treffen. So konnte in intensiven Verhandlungen ein vorläufiger Konsens gefunden
werden, welcher im Gegensatz zum Konzept der humanitären Intervention für alle Beteiligten
als annehmbar bezeichnet werden kann. Wie sich aber in der Inhaltsanalyse gezeigt hat, konnten
die zu Grunde liegenden Gerechtigkeitskonflikte nicht aufgelöst werden. Inzwischen
zeichnet sich ab, dass dies zu einer hohen Umstrittenheit der Interpretation der Norm und der
Bedingungen ihrer Umsetzung zu führen scheint.
Auch die Fälle der humanitären Rüstungskontrolle zeigen den Zusammenhang ungelöster
Gerechtigkeitskonflikte der Entstehungsphase und wieder aufbrechender Konflikte in der
Umsetzungsphase der Regulierung. In der Bewertung des ATT ist es zu früh, eine solche Bewertung
vorzunehmen, sind die bisherigen Verhandlungsbemühungen in der ersten Runde
vorläufig gescheitert. Dennoch ist er für die Untersuchung ein besonders interessanter Fall, da
eine rechtlich verbindliche, globale Regulierung konventioneller Waffenexporte tiefe Eingriffe
in die innere Souveränität von Staaten verlangen würde. Dennoch zeichnet sich auch hier
ein Minimalkonsens universeller Gerechtigkeitsvorstellungen ab, der zeigt, dass sich auch in
der Staatenwelt so etwas wie eine Verantwortung jenseits staatlicher Grenzen abzeichnet. Im
Fall des ATTs besteht diese Verantwortung primär darin, bestehende Normen des internatio-
nalen Völkerrechts und der Menschenrechte prinzipiell Geltung auch im Hinblick auf nationale
Entscheidungen zu Waffenexporten zu verleihen. Umstritten bleibt dagegen die Reichweite
von Menschenrechten, beispielsweise in der Form der Frage, welche Geltungskraft Frauenmenschenrechte
für diesen Regulierungsfall haben. Für den ATT zeigt sich jedoch ebenso,
23

dass die Konfliktlinien im Hinblick auf das Spannungsfeld Menschenrechte – Souveränität
nicht nur zwischen dem „Westen und den Anderen“ verlaufen. Vielmehr schwankt auch bei
den westlichen Staaten der Stellenwert, den diese den Menschenrechten als Kriterium ein-
räumen – je nachdem, ob und inwieweit sie mit der Frage der Rüstungsexporte auch macht-
und sicherheitspolitische oder wirtschaftliche Interessen verbinden. Solche Kategorien werden
im Rahmen des Forschungsprojektes ebenfalls berücksichtigt, um den Stellenwert der Gerechtigkeitsforderungen,
aber auch die möglicherweise strategische Verwendung solcher Argu-
mentationslinien identifizieren zu können.
Unsere Ergebnisse bestätigen die Vermutung der Normen- und Gerechtigkeitsforschung in
den Internationalen Beziehungen. Die Kontestationsforschung verweist darauf, dass insbesondere
fundamentale Normen, wie Menschenrechte oder Souveränität, zum Streitfall zwischen
den Staaten werden können. Die Gerechtigkeitsforschung verweist darauf, dass strittige
Gerechtigkeitsansprüche zwischen Akteuren nachhaltige Verhandlungslösungen erschweren.
Von zentraler Bedeutung werden solche ungelösten Gerechtigkeitskonflikte möglicherweise
in der Anwendung und Umsetzung der globalen Regulierungen. Dies zeigt sich deutlich im
Fall der Schutzverantwortung, aber auch in der humanitären Rüstungskontrolle. In den An-
wendungsdebatten, so zeigen erste empirische Untersuchungen, brechen zuvor ungelöste Gerechtigkeitskonflikte
wieder auf. Und doch zeichnet sich in der internationalen Staatenge-
meinschaft ein vorsichtiger Minimalkonsens in Fragen der moralischen Verpflichtung jenseits
staatlicher Grenzen ab. Zunächst sind die Staaten selbst für die Sicherheit und den Schutz
ihrer Bürger verantwortlich, doch werden Prämissen der menschlichen Sicherheit zunehmend
handlungsbestimmend. Ungleich umstrittener bleibt die Frage der äußeren Verantwortung
(external responsibility) von Staaten, wenn Länder die Schutzverantwortung gegenüber ihren
Bürgern nicht wahrnehmen. Im Outcome Document des Weltgipfels 2005 haben sich die
Staaten im Hinblick auf die Schutzverantwortung nur zu einem Minimalkompromiss durchringen
können, der diese äußere Verantwortung mit Vorsicht formuliert. Neben der Schutz-
verantwortung der Staatengemeinschaft, wird auch die Verantwortung für die Prävention von
Konflikten und die Verantwortung des Wiederaufbaus nach Beendigung von Konflikten betont.
Schwere Menschenrechtsverletzungen sind der Extremfall, mit denen sich die internatio-
nale Staatengemeinschaft dennoch regelmäßig auseinanderzusetzen hat, doch unterhalb dieser
Ebene übernehmen Staaten beispielsweise in Programmen der Entwicklungszusammenarbeit
oder der Sicherheitssektorreform eine Vielzahl von Funktionen und Aufgaben, die moralischen
Prinzipien der Verantwortung oder Solidarität jenseits eigener staatlicher Grenzen ent-
24

sprechen. Menschliche Sicherheit zu stärken, war auch für die humanitäre Rüstungskontrolle
ein konstitutives Element, was in den Entstehungsprozessen der verschiedenen globalen Re-
gulierungen von Staaten immer wieder in Anschlag gebracht wurde.
Moralische Geltungsansprüche werden nicht nur von Seiten der IPT oder der IB formuliert –
ausgerechnet der ansonsten als Hardliner oder „Realist“ bezeichnete ehemalige US Botschafter
John Bolton verwies auf die „moral responsibility“ von Staaten, bei schweren Menschen-
rechtsverletzungen zu handeln. Zugleich wählte er diesen Ausweg unter dem Hinweis, dass
sich aus bestehendem internationalem Völkerrecht keine solchen rechtlichen Verpflichtungen
ableiten lassen und die Vereinigten Staaten von Amerika dies auch nicht wünschten (Stahn
2008: 108). Doch ein solcher „moralischer Ausweg“ öffnet zugleich Ermessensspielräume der
Rechtfertigung unilateralen Handelns und unterstreicht den Vorwurf seitens des globalen Südens
der strategischen Inanspruchnahme moralischer Prinzipien. Ähnliche Vorwürfe müssen
sich auch normative Theorien der IPT sowie IB gefallen lassen. Sowohl im Kosmopolitismus
als auch im liberalen Internationalismus zeichnet sich eine Tendenz der argumentativen
Entgrenzung von Gewalthandeln und militärischer Interventionen ab. Krieg wird moralisch
gerechtfertigt und legitim, um einen gerechteren Staat im Sinne der Gewährleistung bürgerli-
cher Grundfreiheiten zu schaffen oder der kommenden Institutionalisierung von Weltbürgerrechten
vorzugreifen. Anstelle des rechtlichen tritt das moralische Argumentieren – gefragt
wird dann nicht mehr, ob ein Krieg legal ist, sondern ob er moralisch vertretbar ist. Doch damit
wird das Projekt der Aufklärung der Herrschaft eines durch praktische Vernunft gebän-
digten Rechts zugunsten von Gerechtigkeitsprinzipien aufgegeben (Brock 2011;
Koskienniemi 2009). Wenn liberale Internationalisten auf die Verantwortung von Demokra-
tien für eine notfalls gewaltsame Zivilisierung von Unrechtsregimen verweisen, verdeutlichen
sie damit die Idiosynkrasien moralischer gerechtfertigter Weltordnungspolitik und bestätigen
die Sorge nicht-westlicher Staaten vor westlich dominierten, universalistischen Herrschaftsansprüchen
– derartige Überlegungen konterkarieren neuere Ansätze der Gerechtigkeitsforschung,
die dem Diskurs über umstrittene Geltungsansprüche von Normen – und somit auch
Gerechtigkeitsansprüchen – eine zentrale Bedeutung zuschreibt. Die Frage nach der Verantwortung
jenseits staatlicher Grenzen unterstreicht im Hinblick auf die Reichweite der moralischen
Verpflichtungen die Notwendigkeit einer stärker empirisch ausgerichteten Gerechtigkeitsforschung,
die sich am Ist-Zustand orientiert und ermittelt, ob und inwieweit sich auch in
der Gemeinschaft der Staaten universelle Gerechtigkeitsüberzeugungen abzeichnen und wo
Differenzen, Friktionen und weiterer Aushandlungsbedarf besteht.
25

8. Literatur
Acharya, Amitav (2004): How Ideas Spread: Whose Norms Matter? Norm Localization and Institutional Change
in Asian Regionalism. In: International Organization, Vol. 58(2), 239–275.
Acharya, Amitav (2009). Whose Ideas Matter? : Agency and Power in Asian Regionalism. Ithaca, NY, USA:
Cornell University Press.
Albin, Cecilia (2001): Justice and fairness in international negotiation, Cambridge.
Albin, Cecilia (2008): Using negotiation to promote legitimacy: An assessment of proposals for reforming the
WTO, in: International Affairs, 84:4, 757-775.
Albin, Cecilia/Druckman, Daniel (2009): Distributive Justice and the Durability of Negotiated Agreements,
Occasional Paper 10, University of Queensland.
Albin, Cecilia/Druckman, Daniel (2010): The Role of Justice in Negotiation, in: Kilgour, D. Marc/Eden, Colin
(Hg.): Handbook of group decision and negotiation, Dordrecht/New York, 109-119.
Arnauld, Andreas von (2012): Staatliche Souveränität im Wandel: Neujustierung der staatlichen „Firewall“. In:
Tobias Debiel, Jochen Hippler, Michèle Roth und Cornelia Ulbert (Hg.): Globale Trends 2013. Frieden,
Entwicklung, Umwelt. Originalausg. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch (Handbücher, 19423).
Ayoob, Mohammed (2002): Humanitarian Intervention and State Sovereignty. In: The International Journal of
Human Rights 6 (1), S. 81–102.
Badescu, Cristina G.; Weiss, Thomas G. (2010): Misrepresenting R2P and Advancing Norms: An Alternative
Spiral? In: International Studies Perspectives 11 (4), S. 354–374.
Bajpai, Kanti P. (2003): Indian Conceptions of Order and Justice: Nehruvian, Gandhian, Hindutva, and Neo-
Liberal, in: Foot, Rosemary/Gaddis, John Lewis/Hurrell, Andrew (Hg.): Order and Justice in International Relations,
Oxford, 236-261.
Ban Ki-Moon (2009): Umsetzung der Schutzverantwortung. Bericht des Generalsekretärs. Vereinte Nationen.
New York (UN Record Symbol, A/63/677). Online verfügbar unter http://documents.un.org.
Banda, Maria (2007): The Responsibility to Protect: Moving the Agenda Forward. United Nations Association in
Canada. Ottawa. Online verfügbar unter
http://www.unac.org/en/library/unacresearch/2007R2P_Banda_e.pdf, zuletzt geprüft am 11.01.2011.
Barnett, Michael (2005): Humanitarianism Transformed, in: Perspectives on Politics, 3:4, 723-740.
Beck, Ulrich 2004: Der kosmopolitische Blick oder: Krieg ist Frieden, Frankfurt.
Becker-Jakob, Una (2011): Notions of Justice in the Biological Weapons Control Regime, HSFK-
Arbeitspapiere, 9/2011, Frankfurt/M. (Online verfügbar unter
http://hsfk.de/fileadmin/downloads/arbeitspapier0911k.pdf).
Beitz, Charles (1979): Political Theory and International Relations, Princeton, Princeton University Press.
26

Bellamy, Alex J. (2006): Whither the Responsibility to Protect? Humanitarian Intervention and the 2005 World
Summit. In: Ethics and international affairs 20 (2), S. 143–169.
Bellamy, Alex J. (2009): Responsibility to protect. The global effort to end mass atrocities. Cambridge: Polity
Press.
Bellamy, Alex J.; Williams, Paul D. (2011): The new politics of protection? Côte d'Ivoire, Libya and the responsibility
to protect. In: International affairs 87 (4), S. 825–850.
Bishai, Linda S. (2004): Liberal Empire, in: Journal of International Relations and Development, 7, 48-72.
Brock, Lothar (2011): Von der liberalen Universalpoesie zu reflexiver Friedenspolitik! Die Demokratie als Medium
einer brisanten Vermittlung zwischen Frieden und Gerechtigkeit, in: Baumgart-Ochse, Claudia/Schörnig,
Niklas/Wisotzki, Simone/Wolff, Jonas (Hrsg.): Auf dem Weg zu Just Peace Governance. Beiträge zum Auftakt
des neuen Forschungsprogramms der HSFK, Nomos.
Brock, Lothar (2002): „Staatenrecht" und "Menschenrecht". Schwierigkeiten der Annäherung an eine weltbürgerliche
Ordnung, in Bohman, James und Mathias Lutz-Bachmann (Hrsg.), Weltstaat oder Staatenwelt?,
Frankfurt, 201-225.
Broszies, Christoph / Hahn, Henning (2010): Globale Gerechtigkeit, Frankfurt.
Brown, Chris (2002): Sovereignty, Rights and Justice. International Political Theory Today, Cambridge.
Brown, Chris (1992): International Relations Theory. New Normative Approaches, New York/London.
Bull, Hedley (1977): The Anarchical Society, New York, NY.
Buzan, Barry (2004): From international to world society?: English School theory and the social structure of
globalization, Cambridge.
Buzan, Barry; Waever, Ole; Wilde, Jaap H. de (1998): Security: a new framework for analysis. Boulder/Col:
Rienner.
Caney, Simon (2005): Justice beyond borders: a global political theory, Oxford
Capie, David (2008): Localization as Resistance: The Contested Diffusion of Small Arms Norms in Southeast
Asia, in: Security Dialogue, 39:6, 637-658.
Checkel, Jeffrey T. (1997): International Norms and Domestic Politics: Bridging the Rationalist-Constructivist
Divide, in: European Journal of International Relations, 3:4, 473–495.
Checkel, Jeffrey T. (1999): Norms, Institution, and National Identity in Contemporary Europe, International
Studies Quarterly, 43:1, 83–114.
Checkel, Jeffrey T. (2001): Why comply? Social Learning and European Identity Change, International Organization,
55:3, 553-588.
Cortell, Andrew P./Davis, James W. (2000): Understanding the Domestic Impact of International Norms: A
Research Agenda, in: International Studies Review, 2:1, 65–87.
Cortell, Andrew P./Davis, James W. (2005): When Norms Clash: International Norms, Domestic Practices, and
Japan's Internalisation of the GATT/WTO, in: Review of International Studies, 31:1, 3-25.
de Waal, Alex (2007): Darfur and the failure of the responsibility to protect. In: International affairs 83 (6), S.
1039–1105.
27

Deitelhoff, Nicole (2009): Was vom Tage übrig bleibt. Inseln der Überzeugung im vermachteten Altagsgeschäft
internationalen Regierens, in: Niesen, Peter/Herborth, Benjamin (Hg.): Anarchie der kommunikativen Freihheit.
Jürgen Habermas und die Theorie der internationalen Politik, Frankfurt/M., 26-56.
Dembinski, Matthias; Reinold, Theresa (2011): Libya and the future of the Responsibility to Protect - African
and European perspectives. Frankfurt am Main: Peace Research Inst. Frankfurt (PRIF) (PRIF reports,
107).
Deng, Francis Mading (1995): Reconciling Sovereignty: A Basis for International Humanitarian Action. In: John
W. Harbeson und Donald Rothchild (Hg.): Africa in world politics. Post-Cold War Challenges. 2. ed…
Boulder [u.a.]: Westview Pr., S. 295–310.
Duffield, Mark (2001): Global Governance and the New Wars. The Merging of Development and Security, New
York, NY.
Dunne, Tim/Wheeler, Nicolas J. (2004): „We the Peoples“: Contending Discourses of Security in Human Rights
Theory and Practice, in: International Relations, 18:1, 9-23.
Elgstrom, Ole (2000): Norm Negotiations. The Construction of New Norms Regarding Gender and Development
in EU Foreign Aid Policy, Journal of European Public Policy, 7:3, 457–476.
Elshtain, Jean Bethke (2003): International Justice as Equal Regard and the Use of Force, in: Ethics and International
Affairs, 17:2, 63-75.
Evans, Gareth/Sahnoun, Mohamed 2002: The Responsibility to Protect, in: Foreign Affairs, 81:6, 99-110.
Finnemore, Martha/Sikkink, Kathryn (1998): International Norm Dynamics and Political Change, in: International
Organization, 52:4, 565-597.
Foot, Rosemary (2003): Introduction. In: Rosemary Foot, John Gaddis und Andrew Hurrell (Hg.): Order and
justice in international relations. Oxford: Oxford Univ. Press, S. 1–25.
Fraser, Nancy (2008): Scales of Justice. Reimaging Political Space in a Globalizing World, Cambridge.
Generalversammlung der Vereinte Nationen (2005): 2005 World Summit Outcome. United Nations Record
Symbol: A/RES/60/1.
George, Alexander Lawrence; Bennett, Andrew (2005): Case studies and theory development in the social sciences.
Cambridge, Mass.: MIT Press (BCSIA studies in international security).
Grobe, Christian (2011): Die Sozialisierung des Homo oeconomicus – Zur Neudefinition rationalen Handelns
durch die experimentelle Methode. In: Politische Vierteljahresschrift 52 (4/2011), S. 714–744.
Hasenclever, Andreas/Rittberger, Volker/Mayer, Peter (1997): Theories of International Regimes, Cambridge.
HLP – High Level Panel on Threats, Challenge and Change (2005): Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame
Verantwortung. Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel.
Vereinte Nationen. New York (UN Record Symbol, A/59/565). Online verfügbar unter
http://documents.un.org.
Hofmann, Gregor (2011): Die Responsibility to Protect - eine Cosmopolitan Harm Convention? Ein empirischer
Zugang zur Rolle von Gerechtigkeitsansprüchen und der Existenz moralischen Konsenses in ei-
28

nem Normentstehungsprozess. Arbeit zur Erlangung des akademischen grades Master of Arts. Goethe-
Universität, Frankfurt am Main. Fachbereich Geselleschaftswissenschaften.
Hurrell, Andrew (2003): Order and Justice in International Relations: What is at Stake?, in: Foot, Rosemary /
Gaddis, John Lewis / Hurrell, Andrew (Hrsg.): Order and Justice in International Relations, Oxford, 24-48.
ICISS - International Commission on Intervention and State Sovereignty (2001): The responsibility to protect.
International Development Research Centre. Ottawa.
ICRtoP – International Coalition for the Responsibility to Protect (2012): Crises. Online verfügbar abrufbar
unter: http://www.responsibilitytoprotect.org/index.php/crises, zuletzt geprüft am 28.06.2012.
Indien (2005): Statement by Mr. Nirupam Sen, Permanent Representative, at the Informal thematic consultations
of the General Assembly on The Report of the Secretary-General Entitled "In Larger Freedom: Towards
Development, Security and Human Rights for All" (A/59/2005) (On Cluster III Issues: Freedom to Live
in Dignity), 20.04.2005. Online verfügbar unter http://www.un.int/india/2005/ind1085.pdf, zuletzt geprüft
am 26.01.2011.
International Court of Justice, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of
Genocide, (Bosnia and Herzegovina v. Serbia and Montenegro), Judgment on Preliminary Objections
vom 11.07.1996. In: I.C.J. Reports 1996, S. 595–624. (Online verfügbar unter http://www.icjcij.org/docket/files/91/7349.pdf,
zuletzt geprüft am 8.02.2013.
Iran (2005): Statement by Ambassador Mehdi Danesh –Yazdi, Deputy Permanent Representative of the Islamic
Republic of Iran at the informal thematic consultations of the General Assembly on the Report of the
Secretary-General, "In Larger Freedom-Towards Development, Security and Human Rights for All"
CLUSTER III issues (freedom to live in dignity). Online verfügbar unter
http://www.un.int/iran/statements/generalassembly/session59/session59/15.htm, zuletzt geprüft am
20.01.2011.
Jackson, Robert H. (2000): The Global Covenant: Human Conduct in a World of States, Oxford.
Jackson, Robert H. (1990): Quasi-states. Sovereignty, international relations and the Third World. Transferred to
digital reprint. Cambridge: Cambridge Univ. Pr (Cambridge studies in international relations, 12).
Kanada (2005): Statement by Ambassador Allan Rock Permanent Representative of Canada to the United Nations
at the informal thematic consultations of the General Assembly to discuss the Report of the Secretary-General
"In Larger Freedom" Cluster III: Freedom to Live in Dignity, Online verfügbar unter
http://globalr2p.org/media/pdf/Canada_Statement_made_at_informal_discussions_at_the_GA_in_adva
nce_of_the_World_Summit.pdf, zuletzt geprüft am: 20.01.2011.
Klotz, Audie (1995): Norms in International Relations: The Struggles against Apartheid, Ithaca
Krasner, Stephen D. (1999): Sovereignty. Organized Hypocrisy. Princeton: Princeton University Press.
Kratochwil, Friedrich V. (1989): Rules, Norms and Decisions. On the Conditions of Practical and Legal Reasoning
in International Relations and Domestic Affairs, Cambridge.
Landsberg, Chris (2010): Pax South Africana and the Responsibility to Protect. In: Global Responsibility to
Protect 2, S. 436–457.
Loges, Bastian (2013): Schutz Als Neue Norm in Den Internationalen Beziehungen. Der UN-sicherheitsrat Und
Die Etablierung Der Responsibility to Protect: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
29

Liebig, Stefan/Lengfeld, Holger 2002 (Hrsg.): Interdisziplinäre Gerechtigkeitsforschung. Zur Verknüpfung empirischer
und normativer Perspektiven, Hamburg.
Linklater, Andrew (2006): The Harm Principle and Global Ethics, in: Global Society, 20:3, 329-343.
Linklater, Andrew (2002): Cosmopolitan Political Communities in International Relations, in: International
Relations, 16:1, 135-150.
Mayer, Peter (2006): Macht, Gerechtigkeit und internationale Kooperation. Eine regimeanalytische Studie zur
internationalen Rohstoffpolitik, Baden-Baden.
Mayring, Philipp (1997): Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken. 6. Aufl. Weinheim: Dt.
Studien-Verl.
McKeown, Ryder (2009): Norm Regress: US Revisionism and the Slow Death of the Torture Norm, in: International
Relations, 23:1, 5–25.
Miller, David (2007): National Responsibility and Global Justice, Oxford.
Miller, David (2005): Global Egalitarianism, in: The Journal of Ethics 9:1/2, 55-79.
Miller, David (1999): On Nationality, Oxford.
Mills, Kurt (2005): Neo-Humanitarianism: The Role of International Humanitarian Norms and Organizations in
Contemporary Conflict, in: Global Governance, 11, 161-183.
Moellendorf, Darrel (2002): Cosmopolitan Justice, Boulder/Oxford.
Müller, Harald (1993): The Internalization of Principles, Norms, and Rules by Governments. The Case of Security
Regimes, in: Volker Rittberger (Hg. unter der Mitarbeit von Peter Mayer), Regime Theory and International
Relations, Oxford, 361-388.
Müller, Harald (2004): Arguing, bargaining and all that. Communicative action, rationalist theory and the logic
of appropriateness in international relations. In: European Journal of International Relations 10 (3), S.
395–435.
Müller, Harald (2011a): Justice in international diplomacy. Frankfurt/M. (HSFK-Arbeitspapiere, 8/2011). Online
verfügbar unter http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/PRIF_WP_08.pdf, zuletzt geprüft am
10.02.2013.
Müller, Harald (2011b): Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden: Die guten Dinge gehen nicht immer zusammen.
In: Claudia Baumgart-Ochse, Niklas Schörnig, Simone Wisotzki und Jonas Wolff (Hg.): Auf dem Weg
zu Just Peace Governance. Beiträge zum Auftakt des neuen Forschungsprogramms der HSFK. 1. Aufl.
Baden-Baden: Nomos, S. 277–310.
Müller, Harald; Wunderlich, Carmen (Hg.) (2013): Norm dynamics in multilateral arms control. Interests, conflicts,
and justice: University of Georgia Press.
Mutua, Makau (2001): Savages, Victims, and Saviors: The Metaphor of Human Rights, in: Harvard International
Law Journal, Vo. 42, No. 1, 201-245.
Nagel, Thomas (2005): The problem of global justice, in: Philosophy and Public Affairs, 33, 115-147.
30

NAM - Non Aligned Movement (2005): Statement by chairman of the coordinating bureau of the Non-Aligned
Movement on behalf of the Non-Aligned Movement at the informal meeting of the plenary of the General
Assembly concerning the draft outcome document of the high-level plenary meeting of the General
Assembly delivered by H.E. Ambassaor Radzi Rahman Charge d'affaires A.I. of the permanent mission
of Malaysia to the United Nations New York, 21.06.2005. Online verfügbar unter
http://www.un.int/malaysia/NAM/nam210605.html, zuletzt geprüft am 20.01.2011.
Newman, Edward (2001): Human Security and Constructivism. In: International Studies Perspectives 2 (3), S.
239–251.
Philpott, Daniel (2001): Revolutions in Sovereignty. How Ideas Shaped Modern International Relations, Princeton.
Pogge, Thomas 2007 (Hrsg.): Freedom from Poverty as Human Right. Who owes what to the very poor? Oxford.
Pogge, Thomas 2002: World Poverty and Human Rights: Cosmopolitan Responsibilities and Reforms, Cambridge/MA.
Pogge, Thomas 1992: Cosmopolitanism and Sovereignty, in: Ethics, 103:1, 48-75.
Rawls, John 1999: The Law of Peoples, Cambridge/Mass./London.
Risse, Thomas/Sikkink, Kathryn/Ropp, Stephen C. (1999) (Hg.): The Power of Human Rights: International
Norms and Domestic Change, Cambridge.
Roennfeldt, Carsten F. (1999): Beyond a Pluralist Conception of International Society? A Case Study on the
International Response, in: Cooperation and Conflict, 34:2, 141-168.
Rosert, Elvira/Schirmbeck, Sonja (2007): Zur Erosion internationaler Normen. Folterverbot und nukleares Tabu
in der Diskussion, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 14:2, 253-288.
Russland (2005a): Statement by Ambassador Andrey Denisov on the report of the Secretary-General at the General
Assembly, 07.04.2005. United Nations Record Symbol: A/59/PV.87.
Russland (2005b): Position of the Russian Federation at the 60th session of the UN General Assembly,
24.08.2005. Online verfügbar unter http://www.un.int/russia/other/050824eh.pdf, zuletzt geprüft am
26.01.2011.
Sandholtz, Wayne (2007): Prohibiting Plunder. How Norms Change, New York.
Sandholtz, Wayne/Stiles, Kendall W. (2009): International Norms and Cycles of Change, Oxford/New York.
Shapcott, Richard 2010: International Ethics. A Critical Introduction, Cambridge.
Schimmelfennig, Frank (1997): Rhetorisches Handeln in der internationalen Politik. In: Zeitschrift für Internationale
Beziehungen 4 (2), S. 219–254.
Simpson, G. (2004): Sovereign equalities, in: Simpson, G.: Great Powers and Outlaw States. Unequal Sovereigns
in the International Legal Order, Cambridge, S. 25-61.
Smith, Michael Joseph (1992): Liberalism and International Reform, in: Nardin, Terry/Mapel, David R. (Hrsg.):
Traditions of International Ethics, Cambridge.
31

Thakur, Ramesh (2005): Intervention, sovereignty, and the responsibility to protect. In: Ramesh Thakur, Andrew
F. Cooper und John English (Hg.): International commissions and the power of ideas. Tokyo: United
Nations Univ. Press (UNUP, 1110), S. 180–197.
Thakur, Ramesh (2006): The United Nations, peace and security. From collective security to responsibility to
protect. Cambridge: Cambridge Univ. Press.
Thakur, Ramesh (2011): The Responsibility to Protect and the North-South. In: Sanford R. Silverburg (Hg.):
International law. Contemporary issues and future developments. Boulder, CO: Westview Press, S. 32–
47.
USA - United States of America (2005): Letter by John R. Bolton to the other Permanent Representatives at the
united Nations - U.S. Proposed edits to Paragraph 118: Responsibility to Protect, Online verfügbar
unter:http://www.responsibilitytoprotect.org/files/US_Boltonletter_R2P_30Aug05%5B1%5D.pdf,
zuletzt geprüft am 16.02.2011.
Vereinte Nationen (2012): Report of the Secretrary-General's Internal Review Panel on United Nations Action in
Sri Lanka. United Nations. New York. Online verfügbar unter
http://www.un.org/News/dh/infocus/Sri_Lanka/The_Internal_Review_Panel_report_on_Sri_Lanka.pdf,
zuletzt aktualisiert am 14.11.2012, zuletzt geprüft am 10.02.2013.
Vereinte Nationen 1998: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Amtliche Übersetzung. Angenommen
am 17. Juli 1998 auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen
zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. UN Official Record: A/CONF.183/9. Online verfügbar
unter http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html, zuletzt geprüft am
8.02.2013.
Walzer, Michael 2006: Sphären der Gerechtigkeit. Ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit, Frankfurt.
Walzer, Michael 1994: Thick and thin: moral argument at home and abroad, Notre Dame/Indiana.
Weiss, Thomas G. (2006): R2P after 9/11 and the World Summit. In: Wisconsin International Law Journal 24
(3), S. 741–760.
Welch, David A. (1993): Justice and the genesis of war. Cambridge [England] ;, New York, NY, USA: Cambridge
University Press.
Welsh, Jennifer (2010b): Implementing the Responsibility to Protect: Where Expectations Meet Reality. In:
Ethics & International Affairs 24 (2), S. 415–430.
Welsh, Jennifer M. (2010a): Die internationale Gemeinschaft und die "Verantwortung zum Schutz". In: Doris
Gerber und Véronique Zanetti (Hg.): Kollektive Verantwortung und internationale Beziehungen. Berlin:
suhrkamp Verlag, S. 272–294.
Wheeler, Nicholas J. (2005): Victory for Common Humanity - The Responsibility to Protect after the 2005
World Summit, A. In: J. Int'l L & Int'l Rel. 2, S. 95–105.
Wheeler, Nicholas J. (2000): Saving Strangers. Humanitarian Intervention in International Society. Oxford:
Oxford University Press.
Wheeler, Nicholas J. (1992): Pluralist or Solidarist Conceptions of International Society, in: Millennium 21:3,
463-487.
32

Wiener, Antje. (2009): Enacting Meaning-in-use: Qualitative Research on Norms and International Relations, in:
Review of International Studies, 35:1, 175-193.
Wiener, Antje (2008): The invisible constitution of politics. Contested norms and international encounters. New
York: Cambridge University Press.
Wiener, Antje (2007): Demokratischer Konstitutionalismus jenseits des Staates? Perspektiven auf die
Umstrittenheit von Normen, in: Niesen, Peter/Herborth, Benjamin (Hg.): Anarchie der kommunikativen
Freihheit. Jürgen Habermas und die Theorie der internationalen Politik, Frankfurt/M., 173-198.
Wiener, Antje/Pütter, Uwe (2009): The Quality of Norms is What Actors Make of It: Critical Constructivist
Research on Norms, in: Journal of International Law and International Relations, 5:1, 1-16.
Wisotzki, Simone (2009): Zwischen moralischen Motiven und militärischen Interessen: Die Normentwicklung in
der humanitären Rüstungskontrolle, HSFK-Report Nr. 7, Frankfurt.
Wisotzki, Simone (2009a): Negotiating with a reluctant hegemon: the case of the small arms and light weapons
regime, in: Brem, Stefan/Stiles, Kenneth (Hg.): Cooperation without America, New York, 21-43.
Wisotzki, Simone (2013): The Anti-Personnel Mine Ban Treaty, the Program of Action on Small Arms and
Light Weapons and the Convention on Cluster Munition, in: Müller, Harald/Wunderlich, Carmen (Hg.): Norm
Dynamics in Multilateral Arms Control: Interest, Conflicts, and Justice Claims, Athens/GA.
Zartman, I. William (2007): Negotiation and Conflict Management. Essays on Theory and Practice, London/New
York.
Zürn, Michael (2008): Governance in einer sich wandelnden Welt – eine Zwischenbilanz, in: Politische Vierteljahresschrift,
41, 553-580.
33