Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) - Landesschülerbeirat

§ 92 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Verpflichtungen nach § 72 Abs. 3 nicht nachkommt oder die ihm nach §
85 obliegenden Pflichten verletzt,
2. die aufgrund des § 87 zur Durchführung der Schulpflicht erlassenen
Rechtsvorschriften oder als Erziehungsberechtigter die ihm nach der
Schulordnung obliegenden Pflichten verletzt, sofern auf die
Bußgeldbestimmung dieses Gesetzes ausdrücklich verwiesen wird.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde.
8. TEIL
§ 93 Schulgeldfreiheit
Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, Erziehungsbeihilfen
(1) Der Unterricht an den öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien,
Kollegs, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und
Sonderschulen ist unentgeltlich. Dies gilt auch für den Unterricht in den im Lehrplan
vorgesehenen wahlfreien Fächern und Kursen.
(2) Für den Besuch sonstigen Unterrichts kann Schulgeld erhoben werden.
(3) Ausländische Schüler stehen den einheimischen gleich.
§ 94 Lernmittelfreiheit
(1) In den öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Kollegs,
Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und Sonderschulen hat
der Schulträger den Schülern alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen
geringen Wertes leihweise zu überlassen, sofern die Lernmittel nicht von den
Erziehungsberechtigten oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden
sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe
ausschließen. Gegenstände, die auch außerhalb des Unterrichts gebräuchlich sind, gelten nicht
als Lernmittel.
(2) Das Kultusministerium bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Lernmittel notwendig
und welche davon zum Verbrauch zu überlassen sind.
(3) Ausländische Schüler stehen den einheimischen gleich.
§ 95 Erziehungsbeihilfen
(1) Schüler in öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft können
Erziehungsbeihilfen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erhalten,
soweit nicht ein Anspruch auf Förderung nach bundesrechtlichen oder anderen
landesrechtlichen Vorschriften besteht oder ausgeschlossen ist.