Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Protokoll StBezR 321 vom 30. Januar 2013
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− Am 21. Februar 2013 findet eine Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat
Leuer für den Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel statt.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt berichtet über die neue Situation für den
Turnerbund Ölper, nachdem Teile des Geländes des BSV Ölper von der Stadt
zurückgekauft wurden. Das rechtsseitig vom Biberweg stehende Gebäude wird
zukünftig teilweise an den TB Ölper verpachtet.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt kündigt an, dass er zukünftig Bezirksbürgermeister-Sprechstunden
im Stadtbezirk durchführen wird. Die erste Sprechstunde
wird am 13. Februar 2013 in der Pfarrscheune Ölper stattfinden.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt war auf dem Neujahrsempfang der Bürgergemeinschaft
Ölper.
2.2 Verwaltung
− Mitteilung des Wirtschaftsreferates vom 08.01.2013 – Schließung der Filiale der
Deutschen Post-AG in Watenbüttel
Die Regionalleitung Nord der Deutschen Post-AG hat mitgeteilt, dass mit Ablauf
des 31. März 2013 die Postfiliale in Watenbüttel, Am Grasplatz 4 A, schließen
wird. In dem Bereich soll eine neue Filiale eingerichtet werden. Ein genauer
Standort steht allerdings noch nicht fest. Vorschläge der Stadt können berücksichtigt
werden.
− Stellungnahme des Fachbereichs 67, Stadtgrün und Sport, vom 09.01.2013,
DS 8720/13 – Ballspielen auf Kinderspielplätzen
Die üblicherweise an städtischen Kinderspielplätzen verwendeten Schilder enthalten
den Hinweis, dass Fußballspielen dort nicht erlaubt ist. Kindliche Ballspiele
(u.a. Ballfangen) fallen nicht unter das Verbot und werden überwiegend toleriert.
Teilspielflächen für größere Kinder und Jugendliche müssen hingegen aus Gründen
des Imissionsschutzes planungsrechtlich aus Bolzplatz ausgewiesen und
genehmigt sein. Hier sind Mindestabstände einzuhalten. Es wird deshalb seitens
der Verwaltung kein Erfordernis gesehen, eine Änderung der Beschilderung dahingehend
vorzunehmen, dass Ballspiele auf den Spielplätzen im Stadtbezirk erlaubt
sind.
Protokollnotiz:
Mitglieder des Stadtbezirksrates äußern sich befremdlich über die Stellungnahme
der Verwaltung.
Der Stadtbezirksrat bittet den Fachbereich Stadtgrün und Sport erneut um eine
fachliche Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Neuregelung des
Bundesimissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm kein Lärm nach dem
Imissionsschutzrecht mehr ist.
− Mitteilung des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, 66.12 vom 02.01.2013
– Neubau eines Geh- und Radweges an der Neudammstraße
Ausreichende Haushaltsmittel für den Geh- und Radweg an der Neudammstraße
wurden zum Haushalt 2013 angemeldet. Eine Entscheidung des Stadtbezirksrates
für eine Lösung zum Neubau des Geh- und Radweges steht noch aus. …