Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Protokoll StBezR 321 vom 30. Januar 2013
4
3.5 DS 1956/13 Sachstand bezüglich der DS 14776/11 – Verkauf von Grundstücken
im Baugebiet Lammer Busch-West (CDU) …
Die Stellungnahme des Fachbereichs 20, Finanzen, DS 8761/13, vom 28.01.2013,
liegt vor.
Punkt 4: DS 15846/13 – Bebauungsplan „Frankenstraße-Nord“, LA 28 - Anhörung
Die Mitglieder des Stadtbezirksrates äußern sich erfreut darüber, dass die Verwaltung
die ursprünglichen Planungen zur Bebauung des heutigen Festplatzes aufgegeben
hat.
Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Festplatzes stellt die CDU-Fraktion einen zusätzlichen
Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt, über den separat abgestimmt
wird.
Herr Kamphenkel bittet darum, den Tagesordnungspunkt 7.3 ebenfalls unter diesem
Tagesordnungspunkt mit zu beraten. Aufgrund der anschließenden Diskussion zieht
Herr Kamphenkel den Antrag der SPD-Fraktion vorerst zurück.
Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ‚Frankenstraße-Nord‘, LA 28,
wird aufgehoben.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit den Gruppen, die den Platz nutzen,
eine Aufstellung rechtzeitig zur 11. Stadtbezirksratssitzung am 03.04.2013 zu erarbeiten,
welche Infrastrukturmaßnahmen für den Platz seitens der Nutzer gewünscht
werden. Für diese Vorschläge soll bitte eine Kostenschätzung abgegeben und dem
Bezirksrat als Information zur Verfügung gestellt werden.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Frau Bürgermeisterin Ihbe verlässt um 21:00 Uhr die Sitzung.
Punkt 5: DS 15849/13 Änderung der Bezeichnung der Grundschule Lehndorf-Siedlung
- Anhörung
Herr Memminger erhebt Bedenken gegen die vorgeschlagene Namensänderung der
Grundschule Lehndorf-Siedlung. Nach seiner Ansicht gibt es einen besonderen, gewachsenen,
historischen Bezug der Lehndorfer zu dem bisherigen Namen. Wenn
man heute sagt, man geht zur Schule „Siedlung“ wisse jeder, was gemeint sei. Daher
tun sich Herr Memminger und weitere Mitglieder des Stadtbezirksrates schwer, einfach
auf den Zusatz zu verzichten.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt beantragt eine Zurückstellung der Vorlage gemäß
der Geschäftsordnung.
Beschluss: (Antrag auf Zurückstellung gem. § 28 Abs. 4 i. V. mit § 59 Geschäftsordnung)
…