Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig
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Protokoll StBezR 321 vom 30. Januar 2013<br />
6<br />
Herr Kamphenkel hat den Antrag für die SPD-Fraktion vorerst zurückgezogen (s. Tagesordnungspunkt<br />
4).<br />
Herr Herla verlässt den Sitzungsraum um 21:28 Uhr.<br />
7.4 DS 2446/13 Geschwindigkeitsmessungen auf der Celler Heerstraße in Ölper<br />
(SPD)<br />
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)<br />
„Auf der Celler Heerstraße in Ölper, im Kurvenbereich vor dem Ölper Turm, stadtauswärts,<br />
wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h verfügt.<br />
Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Bereich durch den Einsatz des Seitenstrahlmessgerätes<br />
die tatsächlichen Geschwindigkeiten zu erfassen und die Ergebnisse<br />
dem <strong>Stadt</strong>bezirksrat zu übermitteln.“<br />
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung<br />
Herr Herla betritt um 21:32 Uhr den Sitzungsraum.<br />
Punkt 8: Anträge auf Dauernutzung des Dorfgemeinschaftshauses Lamme – Entscheidung<br />
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)<br />
„Dem Schützenverein Wilhelm-Tell-Lamme wird im Dorfgemeinschaftshaus Lamme<br />
dienstags von 20 bis 22 Uhr ein Dauernutzungsrecht gewährt.<br />
Dem Schützenverein Wilhelm-Tell-Lamme wird ein Dauernutzungsrecht des Dorfgemeinschaftshauses<br />
in Lamme montags von 18 bis 20 Uhr gewährt.<br />
Dem Kneipp-Verein <strong>Braunschweig</strong> e. V. wird für das Dorfgemeinschaftshaus in<br />
Lamme ein Dauernutzungsrecht dienstags von 9:30 bis 11:30 Uhr gewährt.“<br />
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Punkt 9: Zuschussanträge<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt teilt mit, dass zur heutigen Sitzung vier Zuschussanträge<br />
vorliegen.<br />
Herr Herla beantragt, nur den Antrag des Seniorenkreises zu beschließen und wegen<br />
der noch verfügbaren Zeit die drei anderen Zuschussanträge zu vertagen. Herr Bezirksbürgermeister<br />
Graffstedt spricht dagegen und beantragt, die Anträge des Seniorenkreises<br />
Lamme und der Freiwilligen Feuerwehr Watenbüttel zu beschließen und<br />
die beiden anderen Zuschussanträge für eine spätere Grundsatzentscheidung zu<br />
vertagen.<br />
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag gem. § 28 Abs. 4 i. V. mit § 59 Geschäftsordnung) …
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