Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 4. Februar 2013
Bezirksgeschäftsstelle Nord
10.311/31
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 321 – Lehndorf-Watenbüttel -
Lfd. Nr. Datum Ort Zeit
10
30. Januar 2013
Anwesende: s. Anlage
Protokoll StBezR 321 vom 30. Januar 2013
Braunschweig-Lamme,
Frankenstraße 29,
Gemeinschaftshaus
19:30 – 22:00 Uhr
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und
die Beschlussfähigkeit des Bezirksrates fest.
Entschuldigt fehlen Frau Eggers, Frau Seibold, Frau von Reinhart und Herr Grziwa.
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Öffentlicher Teil
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung des Stadtbezirksrates am
12. Dezember 2012
Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gem. § 69 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG)
Punkt 2: Mitteilungen
„Das Protokoll über die 9. Sitzung des Stadtbezirksrates am 12. Dezember 2012 wird
genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
2.1 Bezirksbürgermeister
− Am 25. April 2013 findet die diesjährige Bezirksbürgermeister-Konferenz statt.
Die Bezirksbürgermeister wurden um Nennung stadtweiter Themenvorschläge
gebeten. Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt fordert die Mitglieder des Stadtbezirksrates
auf, ihm Themenvorschläge zu benennen.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt bittet um Auskunft aus dem Baudezernat,
warum die aktuellen Listen zu Baumaßnahmen nicht herausgegeben werden.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt hat an den Jahreshauptversammlungen der
Freiwilligen Feuerwehren Watenbüttel und Lamme sowie am Runden Tisch Watenbüttel/Völkenrode
teilgenommen.

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− Am 21. Februar 2013 findet eine Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat
Leuer für den Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel statt.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt berichtet über die neue Situation für den
Turnerbund Ölper, nachdem Teile des Geländes des BSV Ölper von der Stadt
zurückgekauft wurden. Das rechtsseitig vom Biberweg stehende Gebäude wird
zukünftig teilweise an den TB Ölper verpachtet.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt kündigt an, dass er zukünftig Bezirksbürgermeister-Sprechstunden
im Stadtbezirk durchführen wird. Die erste Sprechstunde
wird am 13. Februar 2013 in der Pfarrscheune Ölper stattfinden.
− Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt war auf dem Neujahrsempfang der Bürgergemeinschaft
Ölper.
2.2 Verwaltung
− Mitteilung des Wirtschaftsreferates vom 08.01.2013 – Schließung der Filiale der
Deutschen Post-AG in Watenbüttel
Die Regionalleitung Nord der Deutschen Post-AG hat mitgeteilt, dass mit Ablauf
des 31. März 2013 die Postfiliale in Watenbüttel, Am Grasplatz 4 A, schließen
wird. In dem Bereich soll eine neue Filiale eingerichtet werden. Ein genauer
Standort steht allerdings noch nicht fest. Vorschläge der Stadt können berücksichtigt
werden.
− Stellungnahme des Fachbereichs 67, Stadtgrün und Sport, vom 09.01.2013,
DS 8720/13 – Ballspielen auf Kinderspielplätzen
Die üblicherweise an städtischen Kinderspielplätzen verwendeten Schilder enthalten
den Hinweis, dass Fußballspielen dort nicht erlaubt ist. Kindliche Ballspiele
(u.a. Ballfangen) fallen nicht unter das Verbot und werden überwiegend toleriert.
Teilspielflächen für größere Kinder und Jugendliche müssen hingegen aus Gründen
des Imissionsschutzes planungsrechtlich aus Bolzplatz ausgewiesen und
genehmigt sein. Hier sind Mindestabstände einzuhalten. Es wird deshalb seitens
der Verwaltung kein Erfordernis gesehen, eine Änderung der Beschilderung dahingehend
vorzunehmen, dass Ballspiele auf den Spielplätzen im Stadtbezirk erlaubt
sind.
Protokollnotiz:
Mitglieder des Stadtbezirksrates äußern sich befremdlich über die Stellungnahme
der Verwaltung.
Der Stadtbezirksrat bittet den Fachbereich Stadtgrün und Sport erneut um eine
fachliche Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Neuregelung des
Bundesimissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm kein Lärm nach dem
Imissionsschutzrecht mehr ist.
− Mitteilung des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, 66.12 vom 02.01.2013
– Neubau eines Geh- und Radweges an der Neudammstraße
Ausreichende Haushaltsmittel für den Geh- und Radweg an der Neudammstraße
wurden zum Haushalt 2013 angemeldet. Eine Entscheidung des Stadtbezirksrates
für eine Lösung zum Neubau des Geh- und Radweges steht noch aus. …

Punkt 3: Anfragen
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− Mitteilung außerhalb von Sitzungen des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr,
DS 12791/12, vom 21.12.2012 – Neukonzeption der Schadstoffsammlungen zum
1. Januar 2013; Mitteilung an die Stadtbezirksräte zur Standortfrage
Herr Kamphenkel kritisiert die neue Regelung der Schadstoffsammlungen, insbesondere
die verringerten Standorte für die Annahme der Schadstoffe. Herr
Kamphenkel äußert die Sorge, dass zukünftig vermehrt der Sondermüll illegal in
der Landschaft entsorgt wird. Auch wenn es eine zweite Annahmestation bei AL-
BA in Watenbüttel gibt, sei der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel zu groß, um
nur eine reguläre Haltestelle auszuweisen.
− Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm verteilt ein Schreiben von Herrn
Schlemmer vom 16.12.2012 hinsichtlich der geplanten Ortsdurchfahrt durch Watenbüttel.
Es werden mehrere Unterschriftenlisten überreicht.
− Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass Frau Düe, neue Projektleiterin
der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Braunschweig, sich bereit
erklärt hat, ihre Konzepte zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Stadtbezirksrat
vorzustellen.
Protokollnotiz:
Frau Ihbe äußert die Bitte, dass Frau Düe zur nächsten Sitzung des Stadtbe
zirksrates eingeladen wird.
3.1 DS 1952/13 Sportstätten im Stadtbezirk (CDU)
Die geforderte Aufstellung zu den Sportstätten im Stadtbezirk ist wegen der Vielzahl
der im Stadtbezirksrat vorhandenen Sportgelegenheiten sehr zeitaufwendig. Die Stellungnahme
der Verwaltung wird daher zum 03.04.2013 nachgereicht.
3.2 DS 1953/13 Neue Mitte Lamme (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 20, Finanzen, vom 25.01.2013, DS 8760/13,
liegt vor.
3.3 DS 1954/13 Kreuzungsumbau Neudammstraße/B1 (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, DS 8731/13, vom
18.01.2013, liegt vor.
3.4 DS 1955/13 Ausbau des Radweges Neudammstraße zur B1 (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, DS 8730/13, vom
17.01.2013, liegt vor.
Protokollnotiz:
Herr Dr. Hackel erinnert im Zusammenhang an dieses Thema an die „Daseinsvorsorge“,
für die die Stadt nach der Kommunalverfassung zuständig ist. Die Daseinsvorsorge
ist ein Auftrag, den die Verwaltung zu erfüllen hat.

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3.5 DS 1956/13 Sachstand bezüglich der DS 14776/11 – Verkauf von Grundstücken
im Baugebiet Lammer Busch-West (CDU) …
Die Stellungnahme des Fachbereichs 20, Finanzen, DS 8761/13, vom 28.01.2013,
liegt vor.
Punkt 4: DS 15846/13 – Bebauungsplan „Frankenstraße-Nord“, LA 28 - Anhörung
Die Mitglieder des Stadtbezirksrates äußern sich erfreut darüber, dass die Verwaltung
die ursprünglichen Planungen zur Bebauung des heutigen Festplatzes aufgegeben
hat.
Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Festplatzes stellt die CDU-Fraktion einen zusätzlichen
Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt, über den separat abgestimmt
wird.
Herr Kamphenkel bittet darum, den Tagesordnungspunkt 7.3 ebenfalls unter diesem
Tagesordnungspunkt mit zu beraten. Aufgrund der anschließenden Diskussion zieht
Herr Kamphenkel den Antrag der SPD-Fraktion vorerst zurück.
Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ‚Frankenstraße-Nord‘, LA 28,
wird aufgehoben.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit den Gruppen, die den Platz nutzen,
eine Aufstellung rechtzeitig zur 11. Stadtbezirksratssitzung am 03.04.2013 zu erarbeiten,
welche Infrastrukturmaßnahmen für den Platz seitens der Nutzer gewünscht
werden. Für diese Vorschläge soll bitte eine Kostenschätzung abgegeben und dem
Bezirksrat als Information zur Verfügung gestellt werden.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Frau Bürgermeisterin Ihbe verlässt um 21:00 Uhr die Sitzung.
Punkt 5: DS 15849/13 Änderung der Bezeichnung der Grundschule Lehndorf-Siedlung
- Anhörung
Herr Memminger erhebt Bedenken gegen die vorgeschlagene Namensänderung der
Grundschule Lehndorf-Siedlung. Nach seiner Ansicht gibt es einen besonderen, gewachsenen,
historischen Bezug der Lehndorfer zu dem bisherigen Namen. Wenn
man heute sagt, man geht zur Schule „Siedlung“ wisse jeder, was gemeint sei. Daher
tun sich Herr Memminger und weitere Mitglieder des Stadtbezirksrates schwer, einfach
auf den Zusatz zu verzichten.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt beantragt eine Zurückstellung der Vorlage gemäß
der Geschäftsordnung.
Beschluss: (Antrag auf Zurückstellung gem. § 28 Abs. 4 i. V. mit § 59 Geschäftsordnung)
…

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„Der Stadtbezirksrat stellt die Vorlage zurück und bittet die Verwaltung, bis zum
01.04.2013 den historischen Bezug des Namens „Siedlung“ unter Einbeziehung des
örtlichen Heimatpflegers zu prüfen. Außerdem wird die Verwaltung um Auskunft gebeten,
warum die Schule diesen Wunsch auf Namensänderung beschlossen hat.“
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 6: DS 15817/12 Bestellung von zwei Büchereiwartinnen für die Ortsbücherei Lehndorf
- Entscheidung
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Punkt 7: Anträge
„Die Bestellung von Frau Brigitte Buhr und Frau Kathleen Strümpfler zu ehrenamtlichen
Büchereiwartinnen für die Ortsbücherei Lehndorf, rückwirkend ab 1. Januar
2013, wird befürwortet.“
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
7. 1 DS 2415/13 Instandsetzung der Fahrbahndecke Saarstraße (CDU)
Beschluss: (Vorschlag gem. § 9 Abs. 3 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat beantragt, auf der Fahrbahn Saarstraße zwischen
Ottweilerstraße und Kreuzung B1 die Winterschäden zum frühestmöglichen Termin
zu beseitigen.“
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
7.2 DS 2440/13 Fuß-/Radweg in Watenbüttel zwischen Am Doornkaat und Steinecke
(SPD)
Herr Kamphenkel bringt den Antrag ein und begründet ihn mit der Einwohnerfrage
des Herrn Schneider aus der letzten Sitzung. Herr Kamphenkel sieht hier eine große
Gefahr für die Radfahrerinnen und Radfahrer, da sie auf kurzer Strecke zweimal die
viel befahrene Celler Heerstraße kreuzen müssen.
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß-/Radweg an der Celler Heerstraße in Watenbüttel,
zwischen Am Doornkaat und Steinecke, in beiden Richtungen für Radfahrer
freizugeben.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten zu prüfen und zu realisieren, ob auf weiteren
Streckenabschnitten der Celler Heerstraße in Watenbüttel die Fuß-/Radwege in beide
Richtungen freigegeben werden können.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
7.3 DS 2443/13 Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift Frankenstraße-Nord,
LA 28 (SPD) …

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Herr Kamphenkel hat den Antrag für die SPD-Fraktion vorerst zurückgezogen (s. Tagesordnungspunkt
4).
Herr Herla verlässt den Sitzungsraum um 21:28 Uhr.
7.4 DS 2446/13 Geschwindigkeitsmessungen auf der Celler Heerstraße in Ölper
(SPD)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Auf der Celler Heerstraße in Ölper, im Kurvenbereich vor dem Ölper Turm, stadtauswärts,
wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h verfügt.
Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Bereich durch den Einsatz des Seitenstrahlmessgerätes
die tatsächlichen Geschwindigkeiten zu erfassen und die Ergebnisse
dem Stadtbezirksrat zu übermitteln.“
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
Herr Herla betritt um 21:32 Uhr den Sitzungsraum.
Punkt 8: Anträge auf Dauernutzung des Dorfgemeinschaftshauses Lamme – Entscheidung
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Dem Schützenverein Wilhelm-Tell-Lamme wird im Dorfgemeinschaftshaus Lamme
dienstags von 20 bis 22 Uhr ein Dauernutzungsrecht gewährt.
Dem Schützenverein Wilhelm-Tell-Lamme wird ein Dauernutzungsrecht des Dorfgemeinschaftshauses
in Lamme montags von 18 bis 20 Uhr gewährt.
Dem Kneipp-Verein Braunschweig e. V. wird für das Dorfgemeinschaftshaus in
Lamme ein Dauernutzungsrecht dienstags von 9:30 bis 11:30 Uhr gewährt.“
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 9: Zuschussanträge
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt teilt mit, dass zur heutigen Sitzung vier Zuschussanträge
vorliegen.
Herr Herla beantragt, nur den Antrag des Seniorenkreises zu beschließen und wegen
der noch verfügbaren Zeit die drei anderen Zuschussanträge zu vertagen. Herr Bezirksbürgermeister
Graffstedt spricht dagegen und beantragt, die Anträge des Seniorenkreises
Lamme und der Freiwilligen Feuerwehr Watenbüttel zu beschließen und
die beiden anderen Zuschussanträge für eine spätere Grundsatzentscheidung zu
vertagen.
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag gem. § 28 Abs. 4 i. V. mit § 59 Geschäftsordnung) …

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„Die Zuschussanträge der Freiwilligen Feuerwehr Watenbüttel, der Ortsbücherei Watenbüttel
und der Arbeitsgemeinschaft der Watenbütteler Vereine e. V. werden vertagt.“
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 6 dagegen 1 Enthaltung
Somit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Herr Dr. Kleine-Besten betritt um 21:49 Uhr den Sitzungsraum.
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag gem. § 28 Abs. 4 i. V. mit § 59 Geschäftsordnung)
„Die Zuschussanträge der Ortsbücherei Watenbüttel und der Arbeitsgemeinschaft der
Watenbütteler Vereine e. V. werden vertagt. Die beiden anderen vorliegenden Zuschussanträge
werden in der heutigen Sitzung beraten und beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 3 dagegen 2 Enthaltungen
1. Antrag des Seniorenkreises Lamme auf Bezuschussung seines 40. Gründungstages
am 10.03.2013
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Seniorenkreis Lamme erhält für sein 40jähriges Jubiläum am 10.03.2013 einen
Zuschuss in Höhe von 300 Euro.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 4 dagegen 1 Enthaltung
2. Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Watenbüttel auf Bezuschussung ihres
Jubiläums 140 Jahre Ortsfeuerwehr Watenbüttel
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Die Freiwillige Feuerwehr Watenbüttel erhält für ihr Jubiläum 140 Jahre Ortsfeuerwehr
Watenbüttel einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro.“
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 2 dagegen 4 Enthaltungen
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Teilnahme und
schließt um 22:00 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksrates.
gez. gez.
Graffstedt Flamm
Bezirksbürgermeister Bezirksgeschäftsstellenleiter
- zugleich Protokollführer –