Offener Brief an den Oberbürgermeister und die Fraktionen des ...

Offener Brief
An den Oberbürgermeister
und die Fraktionen des Gemeinderats
der Stadt Bietigheim-Bissingen
Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH - Gaspreise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing,
Sehr geehrter Herr Geiger (Fraktionsvorsitzender der CDU),
Sehr geehrter Herr Müller (Fraktionsvorsitzender der SPD),
Sehr geehrter Herr Merkle (Fraktionsvorsitzender der FWV),
Sehr geehrte Frau Theurer (Fraktionsvorsitzende der GAL),
Sehr geehrte Frau Natusch (Fraktionsvorsitzende der FDP),
21. November 2008
die Stadtwerke, deren Eigentümer die Stadt ist, haben den letztmöglichen Zeitpunkt
genutzt, um die Energiepreise zum 01.01.2009 zu erhöhen. Nach den Informationen der
Stadtwerke wird sich damit der Arbeitspreis für Gas bei einer Abnahme ab 3503 kWh/
Jahr um ca. 15 Prozent erhöhen.
Die Begründung der SW-BB, dass sich die Bezugskosten für Erdgas beträchtlich
erhöhen werden, ist - berücksichtigt man die fallenden Preise für Rohöl um ca. 50 % in
den letzten Monaten -, für die Gaskunden weder nachvollziehbar noch akzeptabel.
Das Argument, dass der Gaspreis an den Rohölpreis gekoppelt ist, wurde in der
Vergangenheit immer zur Begründung von Gaspreiserhöhungen missbraucht und muss
deshalb logischerweise auch gelten, wenn die Preise fallen.
Es ist uns sehr wohl bekannt, dass die Einkaufspreise für Gas mit einer gewissen
Verzögerung auf die Veränderungen der Rohölpreise reagieren. Legt man eine
6-Monatsfrist zu Grunde, müssten die SW-BB ihre Preise daher spätestens ab
1. Januar 2009 wieder ganz beträchtlich senken. Oder dient die Preiserhöhung der
Sicherung überhöhter Gewinnabführungen der Stadtwerke an die städtische Holding
zur weiteren zweckfremden Verwendung?
Noch im Juni hatte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Kübler, argumentiert:
"Schon seit Herbst 2007 habe man an der Energiebörse EEX Gas
eingekauft und dieser direkte Einkauf am Handelspunkt habe Vorteile
für die Verbraucher. Zusatzkosten für Zwischenhändler entfallen,
zudem lassen sich flexible Gasmengen für einen exakt definieren
Zeitraum zum Festpreis einkaufen.“
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-Seite 2 - Offener Brief an den Oberbürgermeister und die Fraktionen des Gemeinderates von Bietigheim-Bissingen vom 21.11.2008
Allein aus diesem Grund hätten die Gaspreise schon im April 2008 gesenkt werden
müssen, weil damit die einseitige Koppelung an den Rohölpreis nicht mehr relevant
war.
Aufgrund der sinkenden Rohölpreise haben jetzt einige Gasversorger eine für den
Verbraucher erfreuliche Entscheidung getroffen: sie senken die Gaspreise!
So senken die Stadtwerke Ludwigsburg beispielsweise den Tarif für einen
Jahresverbrauch von 20.000 kWh von brutto 7,41 cent/kWh auf 6,58 cent/ kWh
(SW-BB im Vergleich: 7,38 cent/kWh). Das entspricht einer Reduzierung von über
11 Prozent. Die Gasverbraucher in Bietigheim-Bissingen hätten daher zu Recht
erwarten können, dass unsere Stadtwerke dem Beispiel anderer Versorgungsunternehmen
folgen und die Tarife ab Januar 2009 signifikant senken.
Das Gegenteil ist der Fall!
Nach dem Energiewirtschaftsgesetz müssen Stadtwerke eine möglichst sichere und
preisgünstige Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherstellen.
Das ist gesetzliche Pflicht, die auch von kommunalen Stadtwerken zu erfüllen ist. Eine
zweckfremde Geldverwendung und überhöhte Gewinne entsprechen nicht diesen
gesetzlichen Vorgaben.
Die Tarifgestaltung der Stadtwerke - hohen Energieverbrauch mit günstigeren Tarifen
zu belohnen und niedrigen Verbrauch mit hohen zu bestrafen - ist weder sozial
ausgewogen noch ökologisch sinnvoll. In Anbetracht steigender Energiekosten sind
immer mehr Menschen gezwungen, Energie einzusparen. Hohe Tarife treffen
diejenigen am unteren Ende der Einkommensleiter am stärksten. Es trifft also die
Falschen! Der Beitrag jedes Einzelnen zum Umweltschutz durch Energiesparen wird
durch diese Tarifgestaltung konterkariert und nicht gefördert. Energiesparen muss sich
lohnen!
Die Bürgerinitiative Gaspreissenkung fordert Sie als Verantwortliche auf, darauf
hinzuwirken, dass die Stadtwerke die geplante Preiserhöhung zum 01. Januar 2009
nicht nur rückgängig machen, sondern die Gaspreise auf Grund der dargelegten
Argumente wesentlich reduzieren und die Tarifgestaltung ökologisch und sozial
ausgewogen gestalten
Mit freundlichem Gruß
für die
Bürgerinitiative Gaspreis-Senkung
Bietigheim-Bissingen
Peter Junius Hans-Peter Kreuchauf
PS:
Dieses Schreiben geht gleich lautend an die Redaktionen der Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter
Nachrichten/ SWR/ Ludwigsburger Kreiszeitung/ Bietigheimer Zeitung