BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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BWGZ 1|2011 

15. Januar 2011 

134. Jahrgang 

DIE GEMEINDE 

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden 

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg 

Bilanz und Perspektiven


„Die Gemeinde“ (BWGZ) ist die führende 

Fachzeitschrift für kommunalpolitische Themen 

in Baden-Württemberg. Sie erscheint mit 

23–24 Ausgaben im Jahr und in einer Auflage 

von 5.000 Exemplaren im 133. Jahrgang. 

„Die Gemeinde“ (BWGZ) wird in allen Rathäusern, 

Landratsämtern, Regierungspräsidien 

und Ministerien gelesen. Mandatsträger auf 

allen politischen Ebenen und Angehörige von 

politischen Institutionen gehö ren ebenso zu 

den Abonnenten wie Mitglieder aus Kammern 

und Entscheidungsträger der Wirtschaft. Und 

immer mehr Rechtsanwälte sehen diese Fachzeitschrift 

als Pflichtlektüre. 

Das Themenspektrum ist breit gefächert. Es 

deckt die ganze Bandbreite der kommunalen 

Wissenschaft und Praxis, das Kommunalrecht 

und die Kommunalpolitik sowie sämtliche kommunalpolitisch 

relevanten Gesellschafts- und 

Sachbereiche ab. 

Neben den Mitarbeitern aus der Geschäftsstelle 

des Gemeindetags Baden-Württemberg sind 

die Autoren Wissenschaftler, Fachleute aus 

dem administrativen und exekutiven Bereich 

sowie erfahrene Praktiker aus den Städten und 

Gemeinden. 

● Abwasser 

● Bevölkerung 

● Contracting 

● Demografie 

● Ehrenamt 

● Finanzen 

● Gewerbesteuer 

● Haftung 

● Integration 

● Kinder 

● Leistungsvergleich 

● Mobilfunk 



● Nahversorgung 

● Ökokonto 

● Personal 

● Qualitätssicherung 

● Regulierung 

● Schule 

● Stadtentwicklung 

● Tageseinrichtungen 

● Umwelt 

● Vergabe 

● Winterdienst 

● Zweckverband 

sind nur einige von vielen Themen, die in der 

Zeitschrift ihren Niederschlag finden. 

Der Gemeindetag Baden-Württemberg greift in 

seiner Verbandszeitschrift „Die Gemeinde“ 

(BWGZ) aber nicht nur aktuelle Themen auf, sondern 

stößt die Diskussion um neue kommunalpolitisch 

wichtige Fragen und Entwicklungen an. 

Möchten Sie „Die Gemeinde“ (BWGZ) kennenlernen? 

Oder kennen Sie die Zeitschrift, sind aber noch 

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Wenden Sie sich bitte an uns: 

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Bei Fragen steht Ihnen Frau Tschentscher gerne 

zur Verfügung 

Telefon 0711/225 72-48 


❏ Ja, ich möchte „Die Gemeinde“ (BWGZ) kennenlernen! Bitte senden Sie mir die 

nächsten drei aktuellen Ausgaben gegen Rechnung zum Vorzugspreis von 15 Euro 

(incl. MwSt. und Versand). Die Lieferung endet mit Zustellung des dritten Heftes und 

geht nicht automatisch in ein Jahresabonnement über. 

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Name/Vorname/Firma/Gemeinde 

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Datum/Unterschrift 

BWGZ 3 |2010 

15. Februar 2010 

133. Jahrgang 




Kinderbetreuung 





14. November 2009 

132. Jahrgang 






132. Jahrgang 



Radverkehr 

BWGZ-22_Umschlag.indd 1 23.11.2009 11:33:23 Uhr 

Mitgliederversammlung 2009

BWGZ 1 | 2011 Inhaltsverzeichnis 

Inhaltsverzeichnis 

Editorial 2 

Aus dem Gemeindetag 

Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des 

Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg unterzeichnet 3 

Pressemitteilungen 

Kommunen steuern auf Rekorddefizit zu – 

Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie stärken 4 

Lehren aus Stuttgart 21: Bürgerbeteiligung modernisieren – 

Planungsverfahren straffen – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken 4 

Kommunale Waldbesitzer fordern: Spannungsfeld von 

„Wald und Wild“ in Einklang bringen 5 

Bilanz und Perspektiven 

Gemeindetag: 

Auch für Städte und Gemeinden noch keine 

nachhaltige Entspannung in Sicht – verhaltener Optimismus 

bei strengster Haushaltsdisziplin 6 

Gt-service GmbH: 

Maßgeschneiderte Dienstleistungen 38 

Florian Domansky: 

Die EU im Jahr 1 nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 40 

Allgemeiner Teil 

Georg Wacker MdL: 

Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 

und Ehrenamt in Baden-Württemberg: 

Von und durch die Schule ins Ehrenamt – Ehrenamt qualifiziert 46 

Roland Burger und Max Reger: 

2011: Internationales Jahr der Wälder – eine Chance für die Kommunen 48 

Eva Strobel: 

Vom Boom in die Krise – aus der Krise in den Aufschwung 50 

Dr. Carmina Brenner: 

Baden-Württemberg lässt die Krise hinter sich 54 

Dr. Hans-Eberhard Koch: 

Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg – aktuelle Lage und Aussicht 57 

Fachtagung der Akademie Ländlicher Raum: 

Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum 59 

Kulturdenkmale sanieren – Energie sparen 59 

Gemeindeporträt 

Sabrina Lenz: 

Gemeinde Muggensturm – aufstrebende Gemeinde voller Lebensqualität 60 

Rechtsprechung 

Ernennung eines Beamten im Konkurrentenstreit ist anfechtbar 62 

Zur Kalkulation der Gebührensätze bei der gesplitteten Abwassergebühr 63 

Impressum 53 

Gemeindetag Baden-Württemberg 

Zum Titelbild 

Auch in diesem Winter konnten wir 

uns über Schneemangel wahrlich 

nicht beklagen. Der Winterdienst in 

den Kommunen war stark gefordert 

und die Salzvorräte gingen teilweise 

wieder zu Ende. Und dann kam der 

große Regen – einige Städte und 

Gemeinden mussten Hochwasser 

vermelden. 

Fotos: irisblende.de 

1 

Foto: irisblende.de

Editorial 

Roger Kehle 

Liebe Leserinnen und Leser, 

BWGZ 1 | 2011 

ich wünsche Ihnen im Namen des Gemeindetags ein gutes neues Jahr – mögen Ihre 

Wünsche in Erfüllung gehen und Sie die nötige Kraft für Ihre Vorhaben aufbringen. 

Das Jahr 2011 wird spannend – die Landtagswahl vom 27. März wirft ihre Schatten 

voraus. Es ist zu hoffen, dass Stuttgart 21 nicht das allein beherrschende Thema im 

Wahlkampf, aber noch viel weniger in der Wählerentscheidung sein wird. Denn bei 

aller Brisanz – der Landtag hat noch mehr Aufgaben und Themenfelder zu bearbeiten, 

von denen zahlreiche ganz besonders auch die Städte und Gemeinden berühren: 

Bildung und Betreuung, Schule, Arbeit und Soziales, Senioren, Integration, 

Erhalt der allgemeinen und Ausbau der Breitband-Infrastruktur sowie Sicherung des 

finanziellen Spielraums. 

Der Gemeindetag erwartet vom Land, dass es sich noch viel vehementer für die 

angemessene Finanzausstattung der Kommunen einsetzt. Denn auch wenn die 

Wirtschaft wieder Tritt gefasst zu haben scheint – bis von den Früchten etwas unten 

ankommt, vergeht noch viel Zeit, in der bereits wieder neue Aufgaben kreiert werden 

könnten. Insgesamt wünschen wir uns mehr Einsatz des Landes bei einer gerechten 

Aufgaben- und Finanzverteilung, zum Beispiel bei Fragen der Steuerpolitik 

des Bundes, Stichwort Gewerbesteuer, oder bei europäischen Gedankenspielen, 

zum Beispiel bei Fragen des Wettbewerbs oder der Privatisierung. 

2011 ist das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven 

Bürgerschaft“ – ein Themenfeld, das den Städten und Gemeinden schon immer sehr 

wichtig war und das gerade dort in sehr intensiver Ausprägung und mit Unterstützung 

der Verwaltung schon lange gelebt wird. In vielen Kommunen beteiligen sich 

Bürgerinnen und Bürger in einer Vielzahl von Gesellschaftsbereichen, mit einer 

Vielzahl von Kompetenzen, mit viel Zeit und vor allem mit außerordentlicher Hingabe 

aktiv am Gemeinschaftsleben und verbessern durch ihr ehrenamtliches Engagement 

das soziale Miteinander und die Lebensqualität im Wohnort. 

Aber auch auf diesem Gebiet wirft Stuttgart 21 neue Fragen auf, denen man sich mit 

großer Sorgfalt und großem Bedacht widmen muss. Aktionismus oder gar Opportunismus 

sind gänzlich fehl am Platz. Denn ohne Frage – Teilhabe ist außerordentlich 

wichtig. Es dürfen allerdings Entscheidungen legitim gewählter Gremien nicht durch 

außerordentliche Proteste konterkariert werden. Deshalb sollte auch die kommunale 

Ebene – soweit nicht schon längst geschehen – die Kommunikation zur Chefsache 

erklären und die Bürgerschaft rechtzeitig und gut informiert mit ins Boot nehmen. 

Ich bin guter Dinge, dass unsere Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden diesen 

und allen anderen Aufgabenstellungen auch in diesem Jahr wieder – auch Dank 

ihres hervorragenden Personals – in bewährter Weise gerecht werden. 

Für den Gemeindetag steht im Herbst die Mitgliederversammlung an. Darüberhinaus 

werden viele weitere Veranstaltungen, Informationen, Veröffentlichungen und Seminare 

das breite Arbeitsspektrum unseres Verbandes in seiner vollen Breite und der nötigen 

Tiefe abdecken. Und wie immer wird der Gemeindetag frühzeitig Themenfelder 

besetzen und im politischen Raum installieren, wie dies zum Beispiel mit der E-Mobilität 

im vergangenen Jahr geschehen ist und in diesem Jahr seine Fortsetzung findet. 

Im Vertrauen auf weitere gute Kooperation und Geschlossenheit verbleibe ich mit 

den besten Wünschen 

2 Gemeindetag Baden-Württemberg

BWGZ 1 | 2011 Aus dem Gemeindetag 

Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des 

Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg unterzeichnet 

Mit dem neuen Bündnis zur Stärkung der 

beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 

in Baden-Württemberg 2010 bis 

2014 setzen sich Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, 

Arbeitsagentur und Kommunen zum 

Ziel, den jungen Menschen im Land eine Perspektive 

auf Ausbildung zu bieten. Die Wirtschaft 

wird Anstrengungen unternehmen, im 

Jahr durchschnittlich 7.600 neue Ausbildungsplätze 

zu schaffen. 

„Von der Ausbildung und Qualifizierung der 

jungen Generation im Land hängen die Innovationskraft 

und die Zukunftsfähigkeit Baden- 

Württembergs ab“, sagte Ministerpräsident 

Stefan Mappus anlässlich der Unterzeichnung 

des „Bündnisses zur Stärkung der beruflichen 

Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in 

Baden-Württemberg 2010 - 2014“ am Montag 

20. Dezember 2010 in Stuttgart. 

Dank gemeinsamer Anstrengungen sei das 

bisherige Bündnis ein Erfolg gewesen, sagte 

Ministerpräsident Mappus. „Das zentrale Ziel, 

jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen 

Jugendlichen ein Angebot zu machen, 

konnte trotz der größten Wirtschaftskrise, die 

unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg 

bewältigen musste, erreicht werden.“ Dieses 

zentrale Ziel werde auch im neuen Ausbildungsbündnis 

weiter verfolgt. Darüber hinaus gehe 

es darum, dem künftigen Fachkräftemangel 

entgegen zu wirken und die demografischen 

Herausforderungen zu bewältigen. Mit dem 

neuen Ausbildungsbündnis werde das bisherige 

Bündnis weiterentwickelt. Insbesondere junge 

Menschen mit weniger guten Startchancen 

würden nunmehr verstärkt ins Blickfeld gerückt. 

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Fit 

fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche 

Schulen, Aus- und Weiterbildung“, die 

dem Landtag am 15. Dezember 2010 vorgelegt 

wurden, flössen in die weitere Arbeit des 

Bündnisses ein. 

Ausdrücklich begrüßte Ministerpräsident Stefan 

Mappus die Mitwirkung der Gewerkschaften 

am neuen Ausbildungsbündnis als Partner: „Die 

Gewerkschaften sind ein wichtiger und hochwillkommener 

Partner in dem neuen Bündnis. Es ist 

ein Erfolg, dass sich alle wichtigen Akteure zu 

diesem Ausbildungsbündnis zusammenge funden 

haben. Gemeinsam werden wir alles tun, 

um unsere formulierten Ziele in den kommenden 

Jahren umzusetzen.“ 

„Wir werden die beruflichen Schulen weiter 

stärken und vor allem die beruflichen Gymnasien 

weiter ausbauen. Sie sind ein badenwürttembergisches 

Erfolgsmodell und leisten 

einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit 

im Land. Außerdem werden wir die Schülerinnen 

und Schüler noch intensiver bei der 

Berufswahl und beim Übergang in die Berufswelt 

begleiten und unterstützen“, sagte Kultusministerin 

Marion Schick. Auch durch den 

Ausbau der Bildungspartnerschaften werde die 

Berufsorientierung noch stärker in den Schulen 

verankert. Derzeit haben bereits zwei Drittel 


aller weiterführenden Schulen eine Bildungspartner 

schaft mit einem Unternehmen. 

Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz 

zeigte sich bei der Unterzeichnung des Ausbildungsbündnisses 

darüber erfreut, dass die 

Bünd nispartner besondere Anstrengungen unter 

nehmen wollen, um Jugendlichen mit Ausbildungsrisiken 

Perspektiven für den Einstieg in 

die berufliche Ausbildung und das Berufsleben 

zu bieten. „In diesem Zusammenhang ist die 

geplante Erhöhung der Ausbildungsbeteiligung 

junger Migrantinnen und Migranten ein ganz 

besonders wichtiger Schritt.“ 

Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz betonte 

die Wichtigkeit der dualen Ausbildung als 

zentralen Faktor, damit die baden-württembergische 

Wirtschaft im internationalen Vergleich 

bestehen könne. „Das Ausbildungsbündnis 

wird die Attraktivität der dualen 

Ausbildung unter anderem mit Ausbildungsbotschaftern 

und einer Imagekampagne der 

Ausbildungspartner weiter erhöhen. Die Fortschritte 

werden zusammen mit den Bündnispartnern 

in den jährlichen Spitzengesprächen 

des Wirtschaftsministeriums vorgestellt.“ 

Landrat Helmut M. Jahn, Präsident des 

Landkreistages, hob bei seinem Statement für 

die drei kommunalen Landesverbände hervor: 

„Die kommunalen Landesverbände sind im 

Juni 2007 dem Bündnis zur Stärkung der 

beruflichen Ausbildung mit dem Anspruch 

beigetreten, sich gemeinsam mit den übrigen 

Partnern für das zentrale Bündnisziel einzusetzen, 

dass alle ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen 

Jugendlichen ein Angebot auf 

Ausbildung oder Qualifizierung erhalten. Ein 

Ziel, dem sich die Städte, Gemeinden und 

Landkreise durch ihre vielfältige Betroffenheit 

als Schulträger, Träger der Jugendhilfe, über 

die Schulsozialarbeit und die Jugendberufshilfe 

und nicht zuletzt auch als Anstellungskörperschaften 

schon immer besonders verpflichtet 

fühlen.“ 

„Seither sind vom Bündnis weitere wertvolle 

Anstöße zur Sicherung und zur Schaffung von 

Ausbildungsplätzen in den Kommunen ausgegangen. 

Ein besonderes Anliegen ist uns die 

Erhöhung der Ausbildungschancen für benachteiligte 

Jugendliche. Zur Verbesserung des 

Übergangs von der Schule in den Beruf sind 

vielerorts auf Initiative der Kommunen lokale 

Netzwerke für Ausbildung entstanden, in 

denen alle Beteiligte wie Wirtschaft, Handwerk, 

Agenturen für Arbeit, Schulträger, Jugendliche 

usw. an einem „Runden Tisch“ zusammenkommen, 

um rechtzeitig Anstöße für die 

Verbesserung der Berufsfähigkeit von Jugendlichen 

geben zu können“, so Beigeordneter 

Stingl vom Gemeindetag Baden-Württemberg. 

Fühlen sich der Verbesserung und Sicherung 

von Ausbildungschancen für Jugendliche verpflichtet: 

Kultusministerin Marion Schick, 

Ministerpräsident Stefan Mappus, Sozialministerin 

Monika Stolz, Staatssekretär Richard 

Drautz (vorne v.l.n.r.) ebenso wie Joachim 

Möhrle, Präsident des Baden-Württembergischen 

Handwerkstags, Nikolaus Landgraf, 

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes 

Baden-Württemberg, Franz Longin, 

Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe 

Baden-Württemberg, Prof. Stefan Gläser, 

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des 

Städte tags Baden-Württemberg, Eva Strobel 

,Leiterin der Regionaldirektion Baden-Württemberg 

der Bundesagentur für Arbeit, Karl 

Schäuble, Vizepräsident der Landesvereinigung 

Baden-Württembergischer Arbeitgeber verbände, 

Landrat Helmut M. Jahn, Präsident des 

Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Peter 

Kulitz ,Präsident des Baden-Württembergischen 

Industrie- und Handelskammertags sowie 

Johannes Stingl, Beigeordneter des Gemeindetags 

Baden-Württemberg (stehend v.l.n.r.). 

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg 

3

Pressemitteilungen 

Pressemitteilungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds 

Kommunen steuern auf Rekorddefizit zu – 

Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie stärken 

77 Prozent der Bürger wollen Steuermehreinnahmen für Städte und Gemeinden verwenden 

Die deutschen Städte und Gemeinden befinden 

sich in der schwersten Finanzkrise seit 

Gründung der Bundesrepublik Deutschland. 

Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein 

Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro. „Der 

wirtschaftliche Aufschwung kommt in den 

Kassen der Kommunen nicht an“, sagte der 

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, 

Bürgermeister Roland Schäfer auf 

der Bilanzpressekonferenz des DStGB heute in 

Berlin. Von Entwarnung für die kommunalen 

Haushalte könne keine Rede sein. Die Krise der 

Kommunalfinanzen halte unvermindert an. 

„Allein die Sozialausgaben belasten die kommunalen 

Haushalte in diesem Jahr mit über 41 

Milliarden Euro“, stellte Schäfer fest. Vor zehn 

Jahren waren es noch 26 Milliarden Euro. Diese 

Entwicklung drängt die Kommunen an den 

Rand ihrer Leistungsfähigkeit. „Die Gemeindefinanzkommission 

muss zügig ein Entlastungskonzept 

vorlegen“, forderte Schäfer. Die vom 

Bundesfinanzminister geäußerte Bereitschaft 

des Bundes, die Kosten der Grundsicherung im 

Alter und bei Erwerbsminderung von gegenwärtig 

3,9 Milliarden Euro pro Jahr vollständig 

zu übernehmen, sei ein positives Signal. „Die 

Entlastungswirkung muss aber bereits 2011 

einsetzen“, betonte Schäfer und wies zugleich 

darauf hin, dass dies nicht ausreiche. Der Bund 

müsse sich auch an den Kosten der Unterkunft 

und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe 

für Menschen mit Behinderung, die 

zusammen über 20 Milliarden Euro pro Jahr 

betragen, stärker beteiligen. 

Zufriedenstellend entwickelt sich auf der Einnahmenseite 

die Gewerbesteuer. Nach einem 

Einbruch um gut 20 Prozent im Jahr 2009 

erwartet der DStGB bereits in 2010 wieder 

einen leichten Zuwachs bei den Gewerbesteuereinnahmen. 

Das zeige, dass diese 

wachstumsdynamische Steuer nicht abgeschafft, 

sondern durch Einbeziehung der freien 

Berufe gestärkt werden müsse. Schäfer 

warnte zudem vor einer Schwächung der Gewerbesteuer: 

„Eine Abschaffung von Hinzurechnungen 

wird auf nachhaltigen Widerstand 

der Städte und Gemeinden stoßen.“ 

Die Zusage des Bundesfinanzministers, dass 

die Gewerbesteuer erhalten und nicht geschwächt 

wird, müsse weiter gelten. 

Aufgrund der dramatischen Finanzlage der 

Städte und Gemeinden ist das Vertrauen der 

Bürger in die lokale Demokratie in großer Ge- 

Pressemitteilungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds 


fahr. „Die Handlungs- und Funktionsfähigkeit 

der örtlichen Demokratie steht auf dem Spiel“, 

stellte Schäfer fest. Nach einer im Auftrag des 

DStGB durchgeführten Forsa-Umfrage ist das 

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in 

Deutschland in die kommunale Politikebene 

deutlich größer als das Vertrauen zur Bundes- 

bzw. Landesregierung. Dieses Vertrauen dürfe 

aber nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. 

Dazu gelte es, die Kommunen ihren Aufgaben 

angemessen finanziell auszustatten. 

Nach der Forsa-Umfrage ist die große Mehrheit 

der Bundesbürger – nämlich 77 Prozent 

– der Meinung, dass die Steuermehreinnahmen 

zur Verbesserung der Finanzsituation von 

Städten und Gemeinden verwendet werden 

sollten. Für Steuersenkungen spricht sich nur 

eine Minderheit von 18 Prozent aus. 

„Wir erwarten, dass durch die Regierungsparteien 

jetzt endlich ein Ruck geht, die Kommunen 

schnell und nachhaltig zu entlasten“, 

sagte Schäfer abschließend. 

Die ausführliche Bilanz 2010/2011 ist im Internet 

unter www.dstgb.de abrufbar. 

Lehren aus Stuttgart 21: 

Bürgerbeteiligung modernisieren – Planungsverfahren 

straffen – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund 

schlägt eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung 

bei Großprojekten vor. Das Schlichtungsverfahren 

im Rahmen von Stuttgart 21 war 

zwar für dieses Einzelprojekt ein Gewinn, es 

kann aber nicht das Ziel sein, in Zukunft bei 

strittigen Projekten immer nach einem Schlichter 

zu rufen. „Im Gegenteil, wir müssen darauf 

hinarbeiten, Schlichtungen möglichst zu vermeiden“, 

sagte der Hauptgeschäftsführer des 

Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. 

Gerd Landsberg, heute in Berlin. 

Die Protestbewegung ist ein Anzeichen dafür, 

dass sich unsere Gesellschaft wandelt. Der 

Bürger fühlt sich nicht ausreichend eingebunden 

– obwohl er in Stuttgart die Möglichkeit 

hatte und auch genutzt hat. Immerhin hat es 

in Stuttgart mehr als 10.000 Einsprüche gegen 

das Projekt gegeben. Vor dem Hintergrund 

der Finanz- und Wirtschaftskrise haben 

die Bürger ein tiefes Misstrauen gegen Unternehmen, 

die Politik, aber auch gegenüber 

Großprojekten entwickelt. Sie sind immer weniger 

bereit, sich auf den so genannten Sachverstand 

von Externen zu verlassen. Sie wollen 

verstehen, was sich verändern soll und verlangen 

mehr Transparenz und mehr Mitsprache. 

Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten 

von Bürgerinnen und Bürgern 

werden in vielen Fällen nicht wahrgenommen. 

„Was nutzen uns die traditionellen Spielregeln 

noch, wenn keiner mehr danach spielen 

will“, erläuterte Dr. Gerd Landsberg. 

28. Dezember 2010 

Notwendig ist eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung. 

Gerade große Projekte brauchen 

innovative Plattformen, beispielsweise 

Diskussionsforen im Internet. Auch die Auslegung 

von Planungsunterlagen könnte problemlos 

ins Netz verlagert werden. Dann hätten 

mehr Bürger einen Zugang und könnten 

ihre Einwände und Bedenken vorbringen. 

Gleichzeitig müssen derartige Projekte bundesweit 

mit Informationskampagnen verbunden 

werden. So hat z.B. die so genannte 

„Info-Box“ am Potsdamer Platz in Berlin über 

Jahre Millionen Besucher angezogen, und die 

virtuelle Darstellung der neuen Innenstadt 

von Berlin hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, 

dass die immensen Baumaßnahmen 

und die damit verbundenen Beeinträchtigun- 


BWGZ 1 | 2011 Pressemitteilungen 

gen des Lebens der Bürgerinnen und Bürger 

in Berlin akzeptiert wurden. 

Die begleitende Aufklärungs- und Informationsarbeit 

darf nicht erst beginnen, wenn die Bagger 

fahren, sondern man sollte schon vor den 

ersten Planungen einsetzen und den gesamten 

Prozess begleiten. Die Kosten derartiger Informationskampagnen 

müssen von vornherein in 

die Planung von Großprojekten einkalkuliert 

werden. Zusätzlich sollte man den Mut haben, 

die Planungsunterlagen soweit wie möglich 

rechtzeitig offenzulegen. Sowie die Bürger das 

Gefühl haben, hier bestehe ein „closed shop“, 

würde die Akzeptanz zurückgehen. 

Im Zuge der Modernisierung der Bürgerbeteiligung 

sollte man die formellen Planungs- und 

Beteiligungsverfahren straffen, um so zu einer 

Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds 

Kommunale Waldbesitzer fordern: 

Spannungsfeld von „Wald und Wild“ in Einklang bringen 

Angesichts überhöhter Wildbestände und 

damit einhergehenden gravierenden Wildschäden 

am Wald in weiten Teilen Deutschlands 

schlagen kommunale Waldbesitzer 

jetzt Alarm. Sie fordern anlässlich der Bundestagung 

des Deutschen Kommunalwaldes 

am 22. November 2010 in Wernigerode 

eine zeitgemäße Jagd, die das Spannungsfeld 

„Wald und Schalenwild“ endlich in der 

seit über 50 Jahren in Deutschland teilweise 

sehr emotional geführten Wald-Wild- 

Diskussion in Einklang bringt. 

„Wald und Wild gehören zusammen. Allerdings 

lässt sich das erklärte Ziel, stabile, artenreiche, 

klimaangepasste und produktive Wälder 

zu erziehen, nur dann erreichen, wenn die 

Belange der Forstwirtschaft klaren Vorrang vor 

den Belangen der Jagd erhalten. Überhöhte 

Wildbestände und fortwährende Wildschäden 

gefährden jedoch eine nachhaltige naturnahe 

Bewirtschaftung der Wälder und führen bei 

den Waldeigentümern zu erheblichen finanziellen 

Mehraufwendungen und Mindererträgen, 

die häufig die Einnahmen aus der Jagdverpachtung 

überschreiten. 

Oberstes Ziel muss es daher sein, die Schalenwildbestände 

auf ein Maß zu regulieren, dass 

eine natürliche Verjüngung der Baumarten in 

den heimischen Wäldern ohne Schutzmaßnahmen 

möglich wird. Der Bejagung des 

Schalenwildes kommt daher bei einer naturnahen 

Waldwirtschaft eine Schlüsselrolle zu. 

Forstpartie und private Jägerschaft müssen 


Verkürzung der Planungszeit zu kommen. Für 

den Wirtschaftsstandort Deutschland sind viele 

Großprojekte unverzichtbar. Wenn wir den 

Umstieg zu den alternativen Energien schaffen 

wollen, brauchen wir allein 3.600 Kilometer 

neue Hochspannungsleitungen in Deutschland. 

Sonst wird das Projekt scheitern. 

Der Handlungsbedarf wird auch durch die 

Forsa-Umfrage des DStGB deutlich, wonach 

die Mehrheit der Bevölkerung zwar für den 

Ausbau der alternativen Energie plädiert, aber 

nur 61 Prozent der Bürger bereit wären, in der 

Nähe ihres Wohnortes neue Überlandstromleitungen 

zu akzeptieren. Überdurchschnittlich 

oft würden gerade die Norddeutschen 

Bedenken gegen den Bau von neuen Überleitungen 

haben. Hier liegt die Zustimmung nur 

bei 51 Prozent. 

hier zukünftig im Sinne von Wald und Wild an 

einem Strang ziehen“, so der Vorsitzender des 

Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung 

der kommunalen Spitzenverbände 

Deutscher Kommunalwald“, Verbandsdirektor 

Winfried Manns (Mainz). 

Obwohl die jagdgesetzlichen Vorgaben besagen, 

dass die Wilddichten durch die Ausübung 

der Jagd auf einem waldverträglichen 

Niveau gehalten werden müssen, bestehe 

in Deutschland vielerorts das Dilemma 

in der erheblichen Diskrepanz zwischen 

dem gesetzlichen Auftrag und seiner praktischen 

Erfüllung. Die Umsetzung scheitere 

oftmals am Widerstand einer mehrheitlich 

an hohen Wilddichten interessierten Jägerschaft. 

Im Interesse des Waldes und einer 

nachhaltigen Waldbewirtschaftung seien 

daher Defizite im Vollzug bestehender gesetzlicher 

Vorgaben abzubauen, aber auch 

Weiterentwicklungen im Jagdrecht erforderlich, 

erläutert Manns. 

So fordern die kommunalen Waldbesitzer, 

dass das Jagdrecht des Grundeigentümers 

gegenüber dem Jagdausübungsrecht der Jäger 

gestärkt, moderne revierübergreifende 

Bejagungsstrategien angewendet, die Abschussregeln 

für Rot-, Reh- und Schwarzwild 

konsequent auf den Schutz des Waldes ausgerichtet, 

die Jagdzeiten anhand wildbiologischer 

Erkenntnisse überarbeitet und die 

Fütterung von Schalenwild grundsätzlich 

verboten werden. 

Die Lösung lautet nicht, noch mehr Basisdemokratie 

in Abstimmungen, sondern mehr 

Transparenz. In Deutschland hat sich die repräsentative 

Demokratie bewährt. Im Übrigen 

kann eine mögliche Volksabstimmung immer 

nur mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Ob 

dann eine qualitativ gute Entscheidung herauskommt, 

ist in den meisten Fällen fraglich. 

Ziel muss ein Konsens unter Beteiligung der 

Bürgerinnen und Bürger sein. Insgesamt darf 

die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 

nicht als Belästigung, sondern muss als Chance 

für weniger Politikverdrossenheit gesehen 

werden. „Wir müssen diesen Prozess aufnehmen 

und politisch gestalten, dann liegen darin 

weniger Risiken und mehr Chancen.“ 

28. Dezember 2010 

Vielerorts gestalte sich darüber hinaus die Verpachtung 

von Jagdbezirken zunehmend 

schwieriger. Die Gründe hierfür sieht Manns 

in dem fortschreitenden Anbau von Energiepflanzen 

in der Landwirtschaft. In Rheinland- 

Pfalz gehe es dabei beispielsweise in erster 

Linie um den Maisanbau für Biogasanlagen. 

Zwar sei die Entwicklung von Landwirten zu 

„Energiewirten“ zu begrüßen. Allerdings löse 

diese Entwicklung gleichzeitig auch einen 

Wandel in der Landwirtschaft bzw. Landschaft 

aus, der in vielen Regionen mit negativen Folgenwirklungen 

auf die Jagdnutzung verbunden 

sei. 

Abhilfe könne dadurch geschaffen werden, 

dass die Länder „Energiemais“ bzw. Energiepflanzen 

durch Änderung ihrer Jagdgesetze 

den Status von „Sonderkulturen“ im Sinne 

des § 32 Abs. 2 Bundesjagdgesetz verschaffen. 

Ein gesetzlicher Anspruch auf Wildschadensersatz 

würde in diesem Falle nur bestehen, 

wenn der Landwirt selbst Schutzmaßnahmen 

vorgenommen habe. Darüber hinaus 

müssten die Gestaltungsspielräume der Vertragsparteien 

bei der Jagdverpachtung im 

Sinne des eigenverantwortlichen Handels erweitert 

werden. Diesem könne durch eine 

Verkürzung der gesetzlichen Mindestpachtdauer 

von bisher neun bzw. zwölf Jahren 

Rechnung getragen werden. 


5


Auch für Städte und Gemeinden noch keine 

nachhaltige Entspannung in Sicht – verhaltener 

Optimismus bei strengster Haushaltsdisziplin 

Kommunale Finanzsituation nach der November- 

Steuerschätzung 2010: Noch keine nachhaltige 

Entspannung in Sicht 

Die November-Steuerschätzung, die vom 

2. bis 4. November 2010 für den Schätzzeitraum 

2010 bis 2012 durchgeführt 

wurde, lässt auf Grund der sich wieder 

erholenden konjunkturellen Entwick- 

lung gegenüber der Mai-Steuerschätzung 

für den öffentlichen Gesamthaushalt 

Steuermehreinnahmen von 61 Mrd. Euro 

im Zeitraum 2010 bis 2012 erwarten. 

Davon entfallen auf die Kommunen in 


diesem 3-jährigen Zeitraum 14,2 Mrd. 

Euro an Steuermehreinnahmen. 

Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung 

bleibt die Finanzsituation der 

Kommunen weiterhin prekär. Sie haben, 

auch wenn ihre Steuersubstanz 

wieder an Stabilität gewinnt, weiter mit 

negativen Finanzierungssalden zu 

kämpfen. Dies gilt auch für die Kommunen 

in Baden-Württemberg. Deren Finanzsituation 

wird sich im kommenden 

Jahr sogar noch verschärfen. 

Im Vergleich zu den bundesweiten Steuerschätzergebnissen 

ist die Ausgangsbasis 

der Kommunen im Lande im Jahr 2010 

weit weniger günstig. Nach den aktuellen 

Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen 

wird für die Kommunen in Baden- 

Württemberg in diesem Jahr keine Zunahme 

erwartet. Im Gegenteil: Die Steuereinbrüche 

im 1. und 2. Quartal 2010 

waren derart heftig, dass die Gewerbesteuer 

im 1. Halbjahr 2010 um 23,9 Prozent 

hinter den Vorjahreswerten zurückblieb 

und dies im 3. Und 4. Quartal 2010 

nicht mehr aufzuholen ist. Insgesamt 

werden die Steuereinnahmen im Jahr 

2010 mit zirka 9,53 Mrd. Euro um etwa 

300 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr 

ausfallen, entgegen den Erwartungen, die 

die bundesweiten Zahlen der November- 

Steuerschätzung vermuten lassen. 

Auch für die Jahre 2011 und 2012 ist 

von einem eher verzögerten Gewerbesteuerwachstum 

auszugehen, denn die 

Gewerbesteuer reagiert auf eine sich erholende 

Wirtschaftsentwicklung mit 

Zeitverzögerung. Der Gemeindeanteil 

an der Einkommensteuer dürfte mit 3,9 

Mrd. Euro hingegen im kommenden 

Jahr fast an die Werte des Jahres 2010 

(knapp 4 Mrd. Euro) heranreichen. 

Die im Jahr 2009 gegenüber 2008 deutlich 

zurückgegangene Steuerkraft der 

Kommunen im Lande ist maßgebend für 

deren Finanzausgleichsumlage im Jahr 


BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven 

2011 und damit für den kommunalen Input 

zur Finanzausgleichsmasse 2011. Der 

Reduktion an dieser Stelle stehen die wieder 

höheren Gemeinschaftsteuereinnahmen 

des Landes gegenüber, an denen die 

Kommunen bzw. die Finanzausgleichsmasse 

mit 23 Prozent partizipieren. 

Bereits für das Jahr 2010 führen die wieder 

erstarkten Steuereinnahmen des Landes 

dazu, dass die Schlüsselzuweisungen an 

die Kommunen nach mangelnder Steuerkraft 

höher ausfallen, was sich in einem 

von 977 auf aktuell 1.003 Euro erhöhten 

Grundkopfbetrag ausdrückt. Im Jahr 2011 

wird er sich von 862 auf 875 Euro erhöhen, 

in 2012 von 850 auf 880 Euro je Einwohner. 

Auch die Investitionspauschale 

fällt im Jahr 2002 mit 32 Euro je Einwohner 

höher aus (bisher 28 Euro). Im Vergleich 

zum Jahr 2010 ist das Abfallen des 

Grundkopfbetrags auf 875 Euro im Jahr 

2011 recht deutlich! Neben der infolge 

des kommunalen Inputs reduzierten Finanzausgleichsmasse 

nimmt im Jahr 

2011 die Zahl der Kommunen, die – zurückgehend 

auf ihre eingebrochene Steuerkraft 

in 2009 – zu den Empfängerkommunen 

im Finanzausgleich zu rechnen 

sind, zu. 


Bilanz und Perspektiven – Inhaltsverzeichnis 

• Kommunale Finanzsituation nach der 

November-Steuerschätzung 2010: Noch 

keine nachhaltige Entspannung in Sicht 

• Gemeindefinanzkommission und 

Reform/Abschaffung der Gewerbesteuer 

• Reform der Grundsteuer 

• Finanzbeziehungen Land/Kommunen 

• Erschließung neuer Finanzquellen 

• NKHR-BW: Produktplan, Kontenrahmen 

und Muster für die Haushaltswirtschaft 

liegen vor 

• Demografie und Personalentwicklung 

• Dienstrechtsreform 

• E-Government: Bürgerbüro oder 

Internet? 

• Ermächtigung für Alkoholkonsumverbote 

in Ortspolizeiverordnungen 

oder „Wenn der Schwanz mit dem 

Hund wedelt“ 

• Bildung und Betreuung 

• Gemeindetag fordert ein flächendeckendes 

Konzept zur Erhaltung von Grundschulstandorten 

• Schulsozialarbeit muss gemeinsames 

Anliegen der Kommunen und des 

Landes sein 

• Ärztliche Versorgung in 

Baden-Württemberg 

• Integration 

• Jobcenter 

• Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

(LGVFG) 

• Entwurf für einen neuen Generalverkehrsplan 

• Elektromobilität – mobile Zukunft für 

Städte und Gemeinden 

• Bahnprojekt Stuttgart–Ulm und 

„Stuttgart 21“ 

• Nachhaltigkeitsstrategie Baden- 

Württemberg – Sachstand und 

vorgesehene Weiterentwicklung 

• Naturschutzstrategie des Landes – 

Noch keine wesentlichen Fortschritte 

• Förderung der Breitbandinfrastruktur 

im ländlichen Raum 

• Privatisierung der Vermessungsverwaltung 

• RIPS – Vom Umweltinformationssystem 

zur Geodaten-Drehscheibe 

• Vergaberechtsreform und Verbindlichkeit 

der VOB 2009 

• Muster für eine Feuerwehrsatzung 

2010 

• Neues Muster für eine Friedhofssatzung 

• Notariats- und Grundbuchreform 

gesetzlich umgesetzt – 

Umsetzung Zug um Zug bis 

1. Januar 2018 

• Erschließungsbeitrag: Gemeindeanteil 

von 5 Prozent für Anbaustraßen und 

Wohnwege ist in Ordnung 

• Beitragsnachveranlagung auf neuer 

Grundlage 

• Die Konzessionsabgabe Gas auf dem 

Weg zur Einheitsabgabe? 

• Wasserpreise und Konzessionsabgabe 

Wasser im Fokus der Landesregulierungsbehörde 

• Gesplittete Abwassergebühr 

• Die Löschwassergebühr – 

ein Zukunftsthema? 

7


Gemeindefinanzkommission und Reform/Abschaffung 

der Gewerbesteuer 

Zurückgehend auf die entsprechenden 

Festlegungen im Koalitionsvertrag der 

CDU/CSU und der FDP vom Oktober 

2009 hatte die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission 

eingesetzt und 

dieser folgenden Arbeitsauftrag gegeben: 

• Die Kommission sollte erstens Vorschläge 

zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung 

erarbeiten. Dabei 

sollte insbesondere ein Ersatz der Gewerbesteuer 

durch eine Zuschlagsmöglichkeit 

auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 

sowie einen erhöhten kommunalen 

Umsatzsteueranteil unter Berücksichtigung 

der Aufkommens- und Lastenverschiebungen 

zwischen Bund, Ländern 

und Kommunen geprüft werden. 

• Ferner sollten Handlungsempfehlungen 

zur Stärkung der kommunalen 

Selbstverwaltung erarbeitet werden (Beteiligung 

der Kommunen an der Gesetzgebung 

des Bundes sowie insbesondere 

an der EU-Rechtsetzung). 

• Schließlich sollten Entlastungsmöglichkeiten 

auf der Ausgabenseite (u.a. 

durch die Flexibilisierung von Standards) 

geprüft werden. 

Die Gemeindefinanzkommission hatte 

am 4.3.2010 ihre Arbeit aufgenommen 

und drei Arbeitsgruppen mit der Detailarbeit 

beauftragt, die Arbeitsgruppe 

„Kommunalsteuern“ (mit entsprechenden 

Arbeitskreisen), die Arbeitsgruppe 

„Standards“ und die Arbeitsgruppe 

„Rechtsetzung“. Neben dem Bund und 

Vertretern aus einzelnen Bundesländern 

gehörten auch die kommunalen Spitzenverbände 

den Arbeitsgruppen an. 

Über das Ergebnis der zweiten Sitzung 

der Kommission, die am 8.7.2010 stattgefunden 

hatte, wurde im Rahmen des 

Gemeindefinanzberichts 2010 (BWGZ 

15-16/2010 S. 655 ff.) ausführlich berichtet: 

• Es überwog mehrheitlich die Erkenntnis, 

dass das so genannte „Prüfmodell“ 

oder Zuschlagsmodell (Ersatz der Gewerbesteuer 

und, was in der öffentli- 

chen Wahrnehmung leider nicht registriert 

wird, auch des gegenwärtigen Gemeindeanteils 

an der Einkommensteuer 

durch einen Kommunalzuschlag auf die 

Einkommen- und die Körperschaftsteuer 

und die Komplementärfinanzierung 

durch einen höheren Gemeindeanteil 

an der Umsatzsteuer) keine akzeptable 

Alternative zur Gewerbesteuer darstellt. 

Nur der Bund hielt an seinem Ziel der 

Abschaffung der Gewerbesteuer fest, 

während die kommunalen Spitzenverbände 

und viele Länder dies ablehnten. 

Der Untersuchungsauftrag für die Arbeitsgruppe 

„Kommunalsteuern“ in der 

Gemeindefinanzkommission wurde 

deshalb erweitert. Auch das so genannte 

Kommunalmodell und die Einbeziehung 

einzelner Bausteine des Modells 

der Stiftung Marktwirtschaft sollten näher 

untersucht werden. 

• Hinsichtlich der Ausgabenseite (der 

Kommunen) herrschte Einvernehmen, 

dass eine relevante Entlastung der kommunalen 

Haushalte nicht ohne Änderungen 

bei den Sozialausgaben möglich 

sein werde. 

Bezüglich einer Verbesserung der Beteiligung 

der Kommunen an der Gesetzgebung 

des Bundes oder gar auf EU-Ebene 

förderte die Kommissionsarbeit nichts 

Ernsthaftes zu Tage. 

Die dritte (abschließende) Sitzung der 

Gemeindefinanzkommission, in der die 

Empfehlungen verabschiedet werden 

sollen, war ursprünglich noch für den 

Herbst 2010 vorgesehen. Sie wurde 

einstweilen zurückgestellt. 

Am 3. November 2010 fand eine Besprechung 

zwischen Bundesfinanzminister 

Schäuble und den kommunalen 

Spitzenverbänden zum Stand 

und zu den möglichen Ergebnissen der 

Arbeit der Gemeindefinanzkommission 

statt: 

Die Kommunalen Spitzenverbände hatten 

hier nochmals ihre Auffassung bekräftigt, 

dass das von der Bundesregierung 

eingebrachte Prüfmodell zum Er- 


satz der Gewerbesteuer keine tragfähige 

Alternative zum Ersatz der Gewerbesteuer 

sei. 

• Bundesfinanzminister Schäuble 

räumte ein, dass es ohne Zustimmung 

der Kommunen keine Veränderungen 

bei der Gewerbesteuer geben werde. Er 

wies allerdings auch darauf hin, dass die 

aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung 

zur Verrechnung ausländischer 

Verluste bzw. von Verlustvorträgen 

nicht nur für das Körperschaftsteuer-, 

sondern auch für das Gewerbesteueraufkommen 

bedeutsam sei. 

• Ein aus Sicht der Kommunen positives 

Ergebnis ist auch die Bereitschaft des 

Bundes, im Zusammenhang mit den Beratungen 

in der Gemeindefinanzkommission 

die Kommunen von Aufwendungen 

für soziale Leistungen zu entlasten, 

zum Beispiel bei der Grundsicherung 

im Alter (die zur Zeit 3,7 Mrd. Euro 

pro Jahr ausmacht) und für dauerhaft 

Erwerbsgeminderte. Dies nützt allen 

Städten, Gemeinden und Kreisen, denn 

die Grundsicherung wird überall mit 

steigender Tendenz zur finanziellen Belastung. 

Die Kommunen benötigen darüber 

hinaus aber auch eine spürbare 

Entlastung bei den Unterkunftskosten 

und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe 

für Behinderte (zusammen 

über 20 Mrd. Euro pro Jahr). 

• Der Bundesfinanzminister und die 

kommunalen Spitzenverbände verständigten 

sich ferner darauf, in der Gemeindefinanzkommission 

zu erörtern, 

den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, 

den kommunalen Anteil an 

der Einkommensteuer von 15 Prozent 

innerhalb einer Bandbreite durch kommunale 

Entscheidungen selbst zu verändern. 

Die genannten Maßnahmen sollten 

nun zunächst in den zuständigen Gremien 

(insbesondere im Koalitionsausschuss 

der Regierungsfraktionen bzw. 

in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände) 

diskutiert werden, bevor 

sie in die dann zu terminierende nächste 

Sitzung der Gemeindefinanzkommission 

eingebracht und dort beraten 

werden. 



Mit Spannung war deshalb die Beratung 

im Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen 

von CDU/CSU und 

FDP am 18.11.2010 erwartet worden. 

Die Ergebnisse lauten zusammengefasst 

kurz wie folgt: 

• Die Gewerbesteuer bleibt als solche 

erhalten. Gegen den erklärten Willen 

der Kommunen solle es auf diesem Gebiet 

keine Veränderungen geben. Die 

Bundesregierung wolle im Einvernehmen 

mit den Kommunen und ihren 

Vertretern handeln. Allerdings erhielt 

das Bundesfinanzministerium den Auftrag, 

als „Maßnahme unterhalb der 

kompletten Abschaffung der Gewerbesteuer“ 

zu prüfen, ob bei den Substanzsteuerelementen 

der Gewerbesteuer 

Streichungen vorgenommen und wie 

diese für die Gemeinden entsprechend 

an anderer Stelle kompensiert werden 

könnten. 

• In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, 

dass der Koalitionsausschuss den 

weiteren Prüfauftrag das Hebesatzrecht 

der Kommunen bei der Einkommensteuer 

betreffend bestätigte, weil in der 

Koalition wohl Maßnahmen im einen 

Bereich nicht ohne Maßnahmen in dem 

anderen Bereich vorstellbar sind. Ob der 

Zuschlag auf die Einkommensteuer als 

Kompensation für einen Eingriff in die 

Gewerbesteuer zu verstehen sein soll 

oder den Kommunen zusätzliche Einnahmemöglichkeiten 

verschaffen soll, 

war allerdings offen gelassen worden. 

• Auch die Übernahme von Kosten für 

die Grundsicherung im Alter durch den 

Bund war Thema im Koalitionsausschuss. 

Entscheidungen oder gar ein 

Junktim im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform 

soll es aber nicht gegeben 

haben. Im Koalitionsausschuss 

wurde auch beschlossen, dass untersucht 

werden solle, ob die Kommunen 

stufenweise entweder bei den Kosten 

der Unterkunft oder bei der Grundsicherung 

entlastet werden können. 

Insgesamt wurden die weiteren Entscheidungen 

zur Reform der Gemeindefinanzen 

auf 2011 vertagt. Bis Februar 

2011, so heißt es, sollen nun Lösungen 

gesucht und gefunden werden. 


Auch wenn im Koalitionsausschuss bekräftigt 

wurde, die Gewerbesteuer als 

solche zu erhalten, so ist damit für die 

Kommunen noch längst keine Entwarnung 

gegeben: 

Es ist darauf hinzuweisen, dass Veränderungen 

bei den so genannten „ertragsunabhängigen 

Elementen“ bei der 

Gewerbesteuer einen massiven Eingriff 

in die Substanz der Gewerbesteuer bedeuten 

würden. Mit der Unternehmensteuerreform 

2008 (Gesetz vom 

14.8.2007, BGBl. I S. 1912) wurde gerade 

das Ziel verfolgt, das bis dahin geltende 

System der Hinzurechnungen zum 

Gewerbeertrag bzw. entsprechender 

Kürzungen aufkommensneutral dergestalt 

zu verändern, dass die Basis der 

Hinzurechnungen verbreitert, dafür 

aber die Hinzurechnungssätze abgesenkt 

werden (weniger „Zuschläge“ auf 

eine größere Basis). Der Wegfall der bis 

einschließlich 2007 geltenden 50 Prozent-Hinzurechnung 

von Dauerschuldzinsen 

bei der Gewerbesteuer einschließlich 

bisher hinzugerechneter Mieten 

und Pachten sollte die Unternehmen 

nach dem Finanztableau zu dem Steuerreformgesetz 

um 995 Mio. Euro entlasten, 

der Ersatz durch eine 25-prozentige 

Hinzurechnung von Zinsen sowie den 

pauschalierten Finanzierungsanteile 

von Mieten, Pachten, Leasingraten und 

Lizenzen bei der Gewerbesteuer mit einem 

Freibetrag von 100.000 Euro mit 

955 Mio. Euro aufkommensneutral sein. 

Bereits vor dem eigentlichen Inkrafttreten 

des Gesetzes zum 1.1.2008 wurde 

mit dem Jahressteuergesetz 2008 vom 

20.12.2007 (BGBl. I S. 3150) der Finanzierungsanteil 

von Mieten und Pachten 

für unbewegliches Vermögen von 75 

auf 65 Prozent abgesenkt, mit dem 

Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 

22.12.2009 (BGBl. I S. 3950) nochmals 

von 65 auf 50 Prozent. 

Weitere Eingriffe in das System der gewerbesteuerlichen 

Hinzurechnungen 

würden die für die Gemeinden wichtige 

Stabilisierungsfunktion der Gewerbesteuer 

gefährden und sie zu einer abhängig 

von der Entwicklung der Erträge 

stark schwankenden (volatilen) „zweiten 

Körperschaftsteuer“ machen. Und 

ob die seinerzeit angenommene Summe 

von knapp einer Mrd. Euro an veränderten 

Hinzurechnungen heute der Realität 

entspricht, ist zu bezweifeln. Die 

Kommunen lehnen eine weitere Beschneidung 

der gewerbesteuerlichen 

Hinzurechnungen rundweg ab. 

Dem wird entgegen gehalten, dass am 

Gesamtaufkommen aus der Gewerbesteuer 

von bundesweit zirka 31,5 Mrd. 

Euro (2010) die ertragsunabhängigen 

Bestandteile lediglich einen Anteil von 

zirka 1,2 Mrd. Euro haben würden und 

somit eine geringe Bedeutung für das 

Gewerbesteueraufkommen hätten. 

Wenn dem so ist, muss die Frage erlaubt 

sein, warum dann politische ein solch 

zähes Ringen um deren Abschaffung geführt 

wird. Viel eher passen da Aussagen 

ins Bild, die den Anteil der ertragsunabhängigen 

Bestandteile am Gewerbesteueraufkommen 

bundesweit bei 5 bis 7 

Mrd. Euro sehen. Belastbare Statistiken 

9


darüber liegen leider nicht vor. Gerade 

aber angesichts dieser Unsicherheit, 

muss mehr denn je an den Hinzurechnungen 

bei der Gewerbesteuer festgehalten 

werden, soll die Gewerbesteuer 

als klassische Obkjektsteuer nicht ihrer 

Substanz entledigt werden. 

Unterschiedliche Interpretationen sind 

bereits nach dem Abstimmungsgespräch 

vom 3.11.2010 zu der Frage entstanden, 

ob es sich bei dem Prüfauftrag das Zuschlags- 

bzw. Hebesatzrecht der Kommunen 

auf die Einkommensteuer betreffend, 

um einen Ersatz des bisherigen 

15-prozentigen Gemeindeanteils an der 

Lohn- und Einkommensteuer handeln 

soll, der mit Hilfe von Schlüsselzahlen, 

die anhand der Steuern auf Einkommen-Sockelbeträge 

(30.000 Euro bei Alleinstehenden, 

60.000 Euro bei Verheirateten) 

berechnet werden, auf die Gemeinden 

verteilt wird, oder ob diese 

1970 eingeführte Finanzierungssäule 

der Kommune unverändert bleibt und 

die Kommunen mit dem Zuschlagsrecht 

eine weitere (neue) Finanzierungsquelle 

erhalten sollen. 

Aus kommunaler Sicht kann es sich nur 

um eine neue Finanzierungsquelle neben 

dem weiterhin bestehenden Gemeindeanteil 

an der Lohn- und Einkommensteuer 

handeln. Würde nämlich 

der bisherige Gemeindeanteil an 

der Einkommensteuer (für die Kommunen 

in Baden-Württemberg im Jahr 

2010 knapp 4 Mrd. Euro gegenüber ca. 

3,6 Mrd. Euro Gewerbesteuer netto) 

komplett durch ein neues Zuschlagsmodell 

ersetzt, wären derart erhebliche in 

der Summe negative verteilungspolitische 

Wirkungen zu erwarten, die keiner 

will und denen die Kommunen nicht 

zustimmen können: 

Das Steuerkraftgefälle zwischen steuerstarken 

und steuerschwachen Gemeinden 

würde vergrößert. Gemeinden mit 

einkommensstarken Einwohnern würden 

durch ein Zuschlagsrecht auf die 

Lohn- und Einkommensteuer durch den 

Wegfall der nivellierenden Wirkung der 

Sockelbeträge profitieren, die es beim derzeit 

geltenden Gemeindeanteil an der 

Einkommensteuer gibt. Denn die Sockelbeträge 

bewirken einen Ausgleich bei der 

Verteilung der Einkommensteuer auf die 

jeweiligen Gemeinden, indem die zu versteuernden 

Einkommen in einer Gemeinde 

nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag 

berücksichtigt werden. Fällt diese 

Wirkung weg, werden reiche Gemeinden 

reicher und arme Gemeinden ärmer. Diese 

Wirkungen haben sich in der Vergangenheit 

bei jeder Anpassung der Einkommen-Sockelbeträge 

nach oben für die Ermittlung 

der Schlüsselzahlen für den 

Einkommensteueranteil gezeigt. 

Dies würde im Übrigen auch die Behauptung 

oder Befürchtung relativieren, ein 

Einkommensteuerzuschlag würde Städte 

benachteiligen, weil sie Aufgaben für ihr 

Umland übernehmen (und finanzieren). 

Dass ein Einkommensteuerzuschlag allerdings 

den Wettbewerb um Einwohner 

zwischen den Kommunen befeuern 

kann, dürfte außer Frage stehen, gerade 

wegen der Steuerkraftunterschiede zwischen 

den einzelnen Kommunen. Kommunen 

mit Finanznot wären zu höheren 

Steuerzuschlägen gezwungen, würden 

damit aber als Wohnort an Attraktivität 

verlieren. Dies wäre dann die Kehrseite 

der im Grundsatz durchaus positiven 

Stärkung des örtlichen steuerfiskalischen 

Entscheidungsspielraums. Welche Auswirkungen 

sich daraus dann für den 

kommunalen Finanzausgleich ergeben, 

ist nur einer von mehreren Aspekten der 

(Um-)Verteilungswirkungen, die mit 

entsprechenden Quantifizierungen 

nicht nur bundesweit (dort wäre auch 

der Länderfinanzausgleich betroffen), 

sondern auch auf Landesebene zu untersuchen 

wären. 

Zwischenergebnis 

Der Prüfauftrag eines Zuschlags- oder 

Hebesatzrechts auf die Lohn- und Einkommensteuer 

darf den bisherigen Gemeindeanteil 

an der Lohn- und Einkommensteuer 

mit dem Verteilungsmechanismus 

nach Schlüsselzahlen, die 

auf die Steuern auf Einkommen-Sockelbeträgen 

gründen, nicht in Frage stellen. 

Es kann sich allenfalls um eine zusätzliche 

kommunale Finanzierungsquelle 

handeln. Bei der näheren Prüfung 

dieser neuen Steuerquelle ist allerdings 

ein besonderes Augenmerk auf die Administrierbarkeit 

zu legen. 


Es geht um die bereits bekannten Fragestellungen: 

Müssen etwa die Arbeitgeber 

den Wohnort eines Beschäftigten berücksichtigen, 

wenn sie für ihn Lohnsteuer 

mit kommunalem Zuschlag/Hebesatz 

abführen? Müssen die Finanzämter 

hier berechnen, erheben und Steuerzuschläge 

verteilen, obwohl sie nichts 

davon haben? Hier haben die Zwischenberichte 

zur zweiten Sitzung der Gemeindefinanzkommission 

vom Juli 

2010 bereits die erheblichen Schwierigkeiten 

und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand 

herausgearbeitet. 

Schließlich sind auch die die bundesweit 

bzw. auf Landesebene bzw. zwischen 

den Kommunen zu erwartenden 

verteilungspolitischen Wirkungen eines 

neuen Lohn- und Einkommensteuerzuschlags 

bzw. Hebesatzrechts eingehend 

zu prüfen. Es würde wenig bringen, 

wenn der Bund den Kommunen zur 

Stärkung des Bands zwischen Einwohnern/Bürgern 

und Gemeinde eine weitgehend 

selbstbestimmbare Einkommensquelle 

verspricht, wenn diese dann 

vom kommunalen Finanzausgleich – einem 

Rasenmäher gleich – wieder zurechtgestutzt 

wird. 

Wie der Städtetag hat auch der Gemeindetag 

gegenüber der Presse zu den neuen 

Vorschlägen seine erheblich Skepsis 

zum Ausdruck gebracht: „Wir werden 

nicht gelobt, wenn wir diesem Zuschlag 

zustimmen“, sagt Verbandspräsident 

Roger Kehle. „Erst recht nicht gelobt 

werden wir, wenn wir den Zuschlag 

dann erheben.“ (Stuttgarter Zeitung 

vom 5.11.2010). 

Im Übrigen hat die Bundesvereinigung 

der Kommunalen Spitzenverbände das 

Bundesfinanzministerium dringend darum 

gebeten, die diversen Prüf- und Arbeitsaufträge, 

die im Bundesfinanzministerium 

und im politischen Umfeld 

erteilt worden sind, in der Arbeitsgruppe 

„Kommunalsteuern“ der Gemeindefinanzkommission 

zu bündeln. Denn es 

muss sichergestellt werden, dass die Arbeitsabläufe 

innerhalb der Gemeindefinanzkommission 

wieder transparent 

werden. 



IMK-Herbstkonferenz zur Gemeindefinanzkommission 

Anlässlich ihrer Herbstsitzung am 18./19. November 

2010 in Hamburg hat sich die Innenministerkonferenz 

(IMK) auch mit der Gemeindefinanzkommission 

beschäftigt. Die 

Innenminister der Länder sprechen sich für 

eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation 

der Kommunen aus. Dazu müssten die 

Kommunen deutlich – und zwar über einen 

Standardabbau hinaus – im Sozialbereich entlastet 

werden. Das in der Kommission bislang 

erörterte Prüfmodell führe jedenfalls zu einer 

Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation. 

Eine Reihe von Ländern hat sich darüber 

hinaus für die Gewerbesteuer ausgesprochen. 

I. Beschluss der IMK 

Nachstehend ist der Beschluss der IMK zur 

Gemeindefinanzkommission auszugsweise 

wiedergegeben: 

„1. Die IMK sieht angesichts der dramatischen 

Haushaltslage vieler Kommunen hohen Handlungsdruck, 

durch die Arbeiten der Gemeindefinanzkommission 

die Finanzsituation der 

Kommunen nachhaltig zu verbessern und damit 

die kommunalen Handlungsspielräume 

zu erweitern. (…) 

2. Die in der Kommission bislang erörterten 

Veränderungen der Gewerbesteuer führen zu 

einer Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation. 

Die IMK erwartet, dass die Kommission im 

Bereich der Kommunalsteuern nur Änderungen 

vorschlägt, die für die Kommunen nachhaltige 

positive Wirkungen auf die Finanzsituation 

zeitigen. 

Das Grundgesetz garantiert den Kommunen 

eine auf die Wirtschaftskraft bezogene Steuer 

mit eigenem Hebesatzrecht. Die Gewerbesteuer 

ist die wichtigste Einnahmequelle der 

Gemeinden. Selbst im Rezessionsjahr 2009 

machte die Gewerbesteuer mit bundesweit 

25 Mrd. Euro (gegenüber 23,9 Mrd. Euro ESt- 

Anteil) knapp 40 Prozent der kommunalen 

Steuereinnahmen aus. Die Gewerbesteuer 

knüpft an den Betriebsbesitz eines Unternehmens 

und den Sitz der Betriebsstätte an. Sie 

kommt den Kommunen zugute, die sich um 

die Ansiedlung von Gewerbe bemühen. Die 

Gewerbesteuer ist das Band zwischen der örtlichen 

Wirtschaft und der Gemeinde; sie fördert 

die Bereitschaft der Gemeinde, Gewerbeflächen 

auszuweisen, sich um die Ansiedlung 

von Betrieben zu bemühen und die notwendige 

Infrastruktur bereitzustellen. An diesen 

Parametern mangelt es bislang dem Koalitionsmodell. 

Ob und inwieweit die beiden anderen 

Reformmodelle den in der Kommission 


vereinbarten Prüfkriterien entsprechen, wird 

von der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern auftragsgemäß 

noch zu prüfen sein. 

3. Die Kommunen haben nicht nur ein Einnahmen-, 

sondern auch und gerade ein Ausgabenproblem. 

Sie müssen deshalb von überzogenen 

Standardvorgaben in allen kommunalen 

Aufgabenbereichen entlastet werden. 

Durch Standardabbau allein lassen sich die 

kommunalen Haushaltsprobleme jedoch 

nicht lösen. 

Die Kommunen brauchen daneben eine Entlastung 

bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben. 

Die IMK erwartet deshalb von der Gemeindefinanzkommission 

konkrete Vorschläge 

zur Entlastung der Kommunen von diese 

belastenden Standards sowie Vorschläge für 

Änderungen der Bundesgesetzgebung zur 

Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich. 

Die IMK bittet den Bundesminister des 

Innern, sich innerhalb der Bundesregierung 

dafür einzusetzen, dass die Kommunen im 

Bereich der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, 

der Grundsicherung, der Jugendhilfe, 

der Eingliederungshilfe und der 

Hilfe zur Pflege von den mit der Aufgabenwahrnehmung 

verbundenen finanziellen Aufwendungen 

deutlich entlastet werden. 

(…) 

4. Die IMK unterstützt Überlegungen in der 

Gemeindefinanzkommission, die Kostenwirksamkeit 

für die Kommunen bei Gesetzesvorhaben 

des Bundes stärker in den Blick zu nehmen 

und verlässlich zu berechnen. 

Dabei sollte insbesondere die Forderung der 

kommunalen Spitzenverbände nach einer 

länderbezogenen Kostenfolgenabschätzung 

aufgegriffen werden. 

In der vierten Sitzung der Arbeitsgruppe 

‚Rechtsetzung’ der Gemeindefinanzkommission 

am 17. September 2010 wurde vor allem 

das Thema einer verbesserten Gesetzesfolgenabschätzung 

im Bereich von Steuerrechtsänderungen 

und Zweckausgaben erörtert, 

welche die Kommunen im Besonderen belasten. 

Die Forderung nach einer solchen länderbezogenen 

Kostenfolgenabschätzung für 

Zweckausgaben wird vom Bund geprüft. 

Zwar mag die Ermittlung dieser Kostenfolgen 

für die Länder- und Kommunalebenen mit 

einem gewissen Aufwand verbunden sein. 

Gleichwohl kann es insbesondere für Gesetzgebungsvorhaben 

mit hoher finanzieller Belastung 

der Kommunen sinnvoll erscheinen, 

eine entsprechende Kostenfolgenabschätzung 

mit vorheriger Beteiligung der kommunalen 

Spitzenverbände auf Bundesebene 

durchzuführen.“ 

II. Protokollnotizen 

zur Gewerbesteuer 

Nachstehend sind die Protokollnotizen zur 

Gewerbesteuer wiedergegeben: 

II.1 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, 

Sachsen-Anhalt und Thüringen 

„Die genannten Länder treten für den Erhalt 

und für die Verstetigung der Gewerbesteuer 

ein.“ 

II.2. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, 

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 

„Die genannten Länder stellen fest, dass die 

Gewerbesteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle 

der Kommunen ist. Sie halten es für 

erforderlich, die Gewerbesteuer nicht nur beizubehalten, 

sondern darüber hinaus ihre Weiterentwicklung 

insbesondere durch eine Verbreiterung 

der Bemessungsgrundlage zu erreichen. 

Die genannten Länder lehnen darüber hinaus 

den Vorschlag ab, den Kommunen ein Zu- 

und Abschlagsrecht auf die Einkommensteuer 

einzuräumen. Zum einen ist davon keine 

grundlegende Verbesserung der Finanzlage 

der Kommunen zu erwarten und zum anderen 

würden Zuschläge die Standortnachteile 

finanzschwacher Kommunen noch verstärken.“ 

Und welche Haltung vertritt das CDU-FDPregierte 

Land Baden-Württemberg dazu? Keine 

eindeutige. In einer Pressemitteilung des 

Finanzministeriums vom 19.11.2010 heißt es: 

„Die Gewerbesteuer wird nicht kippen“, so 

Finanzminister Stächele ganz ausdrücklich. 

Allerdings müsse über die bisherige Hinzurechnung 

von Zinsen, Pachten und Mieten 

bei der Gewerbesteuer mit dem Ziel der Entlastung 

der mittelständischen Wirtschaft gesprochen 

werden. Hier sei natürlich auch die 

Frage zu beantworten, wie die dadurch eintretenden 

Steuerausfälle bei den Kommunen 

kompensiert werden (diese Antwort gibt Finanzminister 

Stächele indes nicht). Zudem 

bleibe ein kommunales Zuschlagsrecht bei 

der Einkommensteuer auf der Agenda. Dies 

wäre, so Stächele, eine Möglichkeit, die Haushaltspolitik 

von den Bürgerinnen und Bürgern 

projektbezogen mitgestalten zu lassen und 

damit könne eine stärkere Identifizierung geschaffen 

werden, wenn eine (zeitlich begrenzte 

(!)) Mehrbelastung einem elementaren 

Bürgeranliegen diene. Allerdings gehe es, so 

Stächele, zunächst darum, zu prüfen, ob und 

wann eine solche Steuerhoheit der Kommunen 

administrierbar wäre. 

11


Reform der Grundsteuer 

Seit 1996 (Reform der Erbschaftsteuer/ 

Schenkungsteuer) bzw. 1997 (Außerkrafttreten 

des Vermögensteuergesetzes) 

nach dem Urteil des BVerfG vom 

22.6.1995 sind die bisherigen Einheitswerte 

im Wesentlichen nur noch für die 

Grundsteuer von Bedeutung. Seither 

wird vor diesem Hintergrund über eine 

grundlegende Reform der Grundsteuer 

diskutiert, mit der zum einen das Bewertungsverfahren 

für Zwecke der Grundsteuer, 

aber auch das Erhebungsverfahren 

vereinfacht werden soll. Die Einheitswerte 

nach den Wertverhältnissen 

zum 1.1.1964 in den alten Ländern bzw. 

zum 1.1.1935 in den neuen Bundesländern 

bzw. die dort geltende Ersatzbemessungsgrundlage 

stellen nach allgemeiner 

Übereinstimmung keine realitätsgerechte 

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung 

der Grundsteuer mehr dar. 

Keiner der Reformansätze in der Finanzministerkonferenz 

(FMK) 2000 bzw. 

2004 war bisher zum Gegenstand einer 

Gesetzgebungsinitiative gemacht worden. 

Zuletzt war die Grundsteuerreform 

im Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode 

des Bundestags zur Umsetzung 

bis 2008 vorgesehen, geriet aber 

wegen der vordringlicheren Reform der 

Erbschaftsteuer in den Hintergrund. 

Anfang 2010 hat die Finanzministerkonferenz 

die Einsetzung einer länderoffenen 

Arbeitsgruppe zur Reform 

der Grundsteuer unter der Federführung 

von Nordrhein-Westfalen beschlossen. 

Ein wichtiger Impuls für den neuen 

Reform anlauf ist eine Ende 2009 vorgelegte 

Machbarkeitsstudie, die von norddeutschen 

Bundesländern erarbeitet wurde 

und sich für die Umstellung auf eine 

an den Verkehrswerten orientierte Bemessungsgrundlage 

für die Grundsteuer 

ausspricht. Allerdings gibt es hierzu 

innerhalb der Länder kein einheitliches 

Meinungsbild. Es gibt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 

sowohl Befürworter 

für eine Umstellung auf eine am Verkehrswert 

orientierte Bemessungsgrundlage als 

auch deutliche Sympathien für eine einfache, 

aber verkehrswertunabhängige Besteuerungsgrundlage. 

In diese laufende Reformdiskussion hinein 

hat nun der Bundesfinanzhof mit 

den am 11.8.2010 veröffentlichten Urteilen 

vom 30.6.2010 (II R 60/08 und 

II R 12/09) einen weiteren Impuls gesetzt. 

Er hat die über mehr als vier Jahrzehnte 

unveränderte Einheitsbewertung 

des Grundvermögens jedenfalls für 

Stichtage bis zum 1.1.2007 noch als verfassungsgemäß 

beurteilt, zusätzlich aber 

darauf hingewiesen, dass das weitere 

Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung 

des Grundvermögens für Zwecke 

der Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform 

sei und insbesondere der 

Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 

verletzt werde. Die politischen Akteure 

haben also mit der aktuell veröffentlichten 

Entscheidung einen deutlichen 

Wink mit dem Zaunpfahl bekommen, 

sich auf einen Weg zu einigen und die 

Reformüberlegungen zeitnah in eine 

Gesetzesänderung münden zu lassen. 

Modell der vereinfachten Grundsteuer 

nach dem Äquivalenzprinzip 

Am 16.8.2010 haben die Finanzminister 

der Länder Baden-Württemberg, 

Bayern und Hessen ihr Eckpunktepapier 

für eine verkehrswertunabhängige 

„vereinfachte Grundsteuer nach dem 


Äquivalenzprinzip“ vorgestellt. Es handelt 

sich sozusagen um den Gegenentwurf 

zum Verkehrswertmodell aus den 

norddeutschen Ländern. Beide Reformansätze 

stehen den Mitgliedsstädten 

und -gemeinden im Extranet, dem Internetangebot 

für die Mitglieder des 

Gemeindetags, im Sonderthema 

„Grundsteuerreform“ zum Download 

zur Verfügung. 

Der Reformansatz der süddeutschen 

Bundesländer zielt darauf ab, dass die 

Grundsteuer-Bemessungsgrundlagen 

von den Städten und Gemeinden selbst 

verwaltet werden sollen und nicht mehr 

von den Finanzämtern wie bisher. Die 

Möglichkeit der Kommunalisierung soll 

jedem Land selbst überlassen werden. 

Zwar sollen die Wohn- und Betriebsgebäude 

der Land- und Forstwirte weiterhin 

der Grundsteuer (künftig auch mit 

den vereinfachten Bemessungsgrundlagen) 

unterliegen. Die land- und forstwirtschaftlichen 

Nutzungsflächen sollen 

allerdings künftig nicht mehr Bemessungsgrundlage 

für die Grundsteuer 

sein. Dies wäre u.a. von Vorteil für den 

Staatswald und umgekehrt nachteilig 

v.a. für viele Schwarzwald-Kommunen. 

Diesem Ansinnen hat der Gemeindetag 

gegenüber dem Finanzministerium bereits 

widersprochen. 



Versteht man die Grundsteuer, wie im 

Eckpunktepapier von Baden-Württemberg, 

Bayern und Hessen dargestellt, als 

eine Art laufende Abgabe zur Finanzierung 

der kommunalen Infrastruktur, so 

ist der Gedanke einer verkehrswertunabhängigen 

einfach ermittelbaren Bemessungsgrundlage 

durchaus nachvollziehbar. 

Allerdings sind – wie dies auch in den 

Medien nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers 

seinen Niederschlag gefunden 

hat – die Auffassungen zum Verzicht 

auf jegliche Werthaltigkeit in der 

Bemessungsgrundlage geteilt, nicht nur 

mit Blick auf die Akzeptanz durch die 

verschiedenen Gruppen der Steuerpflichtigen, 

sondern auch mit dem Fokus auf 

die Hebesatzfestlegung in den Stadt- und 

Gemeinderäten. Die Ermittlung der 

Grundsteuer-Bemessungsgrundlagen 

nur mit drei Äquivalenzziffern anzugehen 

(2 Cent für die Grundstücksfläche 

[völlig losgelöst von den Bodenwertunterschieden 

innerhalb einer Gemeinde 

und zwischen den Gemeinden], 20 Cent 

für die nicht gewerblich genutzte Gebäude-Bruttogrundfläche 

und 40 Cent für 

die gewerblich genutzte Gebäude-Bruttogrundfläche) 

dürfte zum einen politisch 

nicht vermittelbar, zum anderen 

aber auch – weil zu stark pauschalierend 

– rechtlich angreifbar sein und sehr 

schnell wieder auf dem Prüfstand des 

Bundesverfassungsgerichts landen. Eine 

Verfeinerung mit Wertelementen innerhalb 

eines immer noch einfach zu haltenden 

Besteuerungsverfahrens hält 

auch die kommunale Praxis mehrheitlich 

für unumgänglich. 

Das Verkehrswertmodell 

Das Verkehrswertmodell basiert, wie erwähnt, 

auf einer Machbarkeitsstudie 

der Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen, 

Sachsen und Schleswig-Holstein. In 

Anlehnung an die Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer 

geht die Studie davon aus, 

dass sich die Bemessungsgrundlage für 

die Grundsteuer am Verkehrswert orientieren 

müsse. Über eine automationsgestützte 

Bewertung soll dementsprechend 

versucht werden, dem Verkehrswert 

möglichst nahe zu kommen, denn 


eine Bewertung aller zirka 35 Mio. 

Grundstücke in Deutschland aufgrund 

von Einzelgutachten ist ausgeschlossen! 

Deshalb wird in der Länderarbeitsgruppe 

der Finanzministerien auch die seit 

dem vergangenen Jahr neu geregelte Bewertung 

für Zwecke der Erbschaftsteuer 

als nicht auf die Grundsteuer übertragbar 

angesehen, weil es dabei jeweils um 

Steuerwerte im Einzelfall gehe. Für eine 

funktionsfähige verkehrswertorientierte 

Bewertung im Massenverfahren wird in 

der Länderarbeitsgruppe als Referenzbeispiel 

die in den Niederlanden seit 

1995 erfolgende Erhebung der Grundsteuer 

auf der Basis von Marktwerten 

angeführt (seit 2007 mit jährlichen Aktualisierungen 

durch die Kommunen, 

die allerdings freie Taxateure einsetzen). 

Ein weiteres Vorbild sieht die Länderarbeitsgruppe 

im Immobilien-Preis-Kalkulator 

(IPK) Niedersachsen. 

Das Verkehrswertmodell hält daran fest, 

land- und forstwirtschaftlich genutzte 

Grundstücke der Grundsteuer zu unterwerfen; 

diese Flächen sollen allerdings 

nicht mehr einer separaten Grundsteuer 

A unterliegen, sondern mit gewissen 

Modifikationen in die Grundsteuer B 

einbezogen werden. 

Zur Berechnung des Grundsteuerwertes 

nach dem Verkehrswertmodell werden 

folgende Daten benötigt: 

• Grundstücksdaten, d. h. die individuellen 

Daten des zu bewertenden 

Grundstücks (z.B. Lage, Grundstücksgröße, 

Wohn-/Nutzfläche, Gebäudeart, 

Baujahr). Weitere individuelle 

Merkmale, wie z.B. Ausstattung und 

Erhaltungszustand des Gebäudes sollen 

nicht berücksichtigt werden. Es 

werden somit immer eine durchschnittliche 

Ausstattung und ein 

durchschnittlicher Erhaltungszustand 

unterstellt. 

• Daten des Immobilienmarktes (z. B. 

Bodenrichtwerte, Liegenschaftszinssätze). 

Diese sollen aus den tatsächlichen 

Verkaufsfällen über vergleichende 

Verfahren abgeleitet werden. 

Organisatorisch würden die Grundstücksdaten 

von der Vermessungs- und 

Katasterverwaltung, die Immobilienmarktdaten 

von den Gutachterausschüssen 

ermittelt werden. Die Studie 

geht davon aus, dass die für die Wertermittlung 

benötigten Daten in ausreichender 

Qualität und der erforderlichen 

Flächendeckung für ganz Deutschland 

im Jahre 2012 vorliegen werden. 

Die Berechnung des Grundsteuerwertes 

soll über ein Rechenprogramm erfolgen, 

das Grundstücks- und Immobilienmarktdaten 

miteinander verknüpft. Die Wertermittlung 

für unbebaute Grundstücke 

13



soll auf der Basis der Bodenrichtwerte erfolgen. 

Für die Bewertung bebauter 

Grundstücke soll vorwiegend bzw. soweit 

möglich das Vergleichswertverfahren 

herangezogen werden (vgl. die obenstehende 

Übersicht). Die Werte sollen 

entsprechend der Entwicklung des 

Grundstücksmarktes automationsgestützt 

jährlich fortgeschrieben werden. 

Als Fallbeispiel, wie die Grundsteuerwertermittlung 

funktionieren könnte, 

wird das nachfolgende mit Hilfe des niedersächsischenImmobilienpreis-Kalkulators 

erstellte Berechnungsbeispiel angeführt, 

das an der Wohnfläche des Objekts 

ansetzt, für die ein Vergleichsfaktor 

(durchschnittlicher Wert) verwendet 

wird, der mit Hilfe von Korrekturfaktoren 

an das jeweilige Grundstück angeglichen 

wird. 

Wie das massentaugliche Bewertungsverfahren 

aber für eine dauerhafte Anwendung 

im Einzelnen ausgestaltet – 

auch hinsichtlich der Aktualisierung 

der Werte – und steuergesetzlich hinreichend 

bestimmt (und gerichtsfest!) geregelt 

werden soll, ist über die skizzierten 

Umrisse hinaus derzeit nicht erkennbar. 

Eine Festlegung hinsichtlich einer möglichen 

Kommunalisierung des gesam - 

ten Grundsteuerverfahrens enthält die 

Machbarkeitsstudie zur verkehrswertorientierten 

Grundbesteuerung nicht. 

Die Länderarbeitsgruppe der Finanzministerien 

geht unter Hinweis auf die im 

vergangenen Jahr im Zuge der Erbschaftsteuerreform 

neu geregelten §§ 193 ff. 

BauGB und die nun vorliegende neue 

Immobilienwertermittlungsverordnung 

davon aus, „dass (von den Gutachterausschüssen) 

die für die Wertermittlung 

im Grundsteuerverfahren benötigten 

Daten in ausreichender Qualität und 

der erforderlichen Flächendeckung für 

ganz Deutschland im Jahr 2012 vorliegen 

werden.“ 

Diese Einschätzung dürfte aber nicht nur 

für Baden-Württemberg, wo die Gutachterausschüsse 

bei den Gemeinden angesiedelt 

sind, sondern verbreitet auch für 

die anderen Bundesländer zutreffen. 



Zwischen dem Einfach-Modell nach 

dem Äquivalenzprinzip und dem Verkehrswertmodell 

liegen Welten. Es 

bleibt nun abzuwarten, zu welchem 

Vorschlag die Arbeitsgruppe der Finanzministerien 

zur Reform der Grundsteuer 

schließlich gelangen wird. 

Nach einer ersten groben Einschätzung 

dürfte ein rein verkehrswertorientiertes 

Bewertungsmodell für Zwecke der 

Grundsteuer entgegen den Eindrücken, 

den die Machbarkeitsstudie vermittelt, 

in der Handhabung alles andere als einfach 

sein. In Betracht käme aus kommunaler 

Sicht eher eine Kombination aus 

• Verkehrswertorientierung (aktuelle 

Bodenwerte) bezüglich der unbebauten 

Grundstücke, der land- und forstwirtschaftlichen 

Nutzflächen sowie der 

Grundstücksflächen 

Grundstücken und 

bei bebauten 

• Gebäudesachwerten. Diese können 

durch Multiplikation der Wohn-/Nutzflächen 

bzw. der Brutto-Grundfläche 

oder ggf. der Kubatur des Objekts mit 

gesetzlich oder durch Verordnung vorzugebenden 

standardisierten Herstellungskosten(Normal-Herstellungskosten) 

ermittelt werden, ggf. mit einem 

Alterswertabschlag. Die standardisierten 

Herstellungskosten müssten nach 

Grundstücksarten (je Quadratmeter 

Fläche oder je Kubikmeter Rauminhalt) 

unterscheiden. Vergleichbare Vorgaben, 

die als Anhalt für eine gesetzliche 

Neuregelung für Zwecke der Grundsteuerbewertung 

dienen können, enthält 

das BewG bereits jetzt in der Anlage 

24 für Zwecke der Erbschaftsteuerbewertung. 

Die auf dieser Grundlage ermittelten 

Werte könnten für die Dauer eines Feststellungszeitraums 

(z.B. 6 Jahre) unverändert 

bleiben und könnten in einem 

grundsteuerlichen Grundlagenbescheid 

festgestellt werden. 

Eine Positionierung der kommunalen 

Verbände dazu gibt es bisher nicht, zumal 

auch nicht feststeht, wie sich die 

weiteren Arbeiten in der Länderarbeitsgruppe 

der Finanzministerien gestalten. 


Der Gemeindetag wird die Grundsteuerreform 

mit seinem Praktiker-Arbeitskreis 

„Grundsteuer“ weiter intensiv 

begleiten. Er wird dabei auch darauf zu 

Finanzbeziehungen Land / Kommunen 

In den vergangenen Jahren haben sich 

das Land und die Kommunen verschiedentlich 

über wesentliche Finanzfragen 

durch Vereinbarungen verständigt. Zuletzt 

war dies am 24.11.2009 im Zusammenhang 

mit der Umsetzung des so 

genannten Orientierungsplans in den 

Kindergärten in Bezug auf die Mitfinanzierung 

des Landes an der Erhöhung des 

dafür notwendigen Personalschlüssels 

der Fall. Im Gegenzug haben sich dabei 

Land und Kommunen auf eine weitere 

Fortsetzung der Kürzung des Kommunalen 

Finanzausgleichs um 405 Mio. 

Euro für das Jahr 2011 geeinigt. 

Entsprechend dieser Praxis hat Ministerpräsident 

Mappus im Juni 2010 in 

einem Gespräch den kommunalen Landesverbänden 

einen Vorschlag für einen 

„Pakt für Chancengerechtigkeit“ unterbreitet: 

Das Land übernimmt an den Grund- 

und Hauptschulen, beginnend ab September 

2010, die Einrichtung von schulpädagogischen 

Assistenten. Im Gegenzug 

sollen dafür die Kommunen die Finanzierung 

der Schulsozialarbeit 

endgültig als ihre Aufgabe übernehmen. 

Hintergrund dieses Angebots ist die seit 

Jahren andauernde Meinungsverschiedenheit 

zwischen Land und Kommunen 

über die Aufgabenträgerschaft für 

die Schulsozialarbeit. Das Land betrachtet 

die Schulsozialarbeit als einen Teil 

der Allgemeinen Jugendhilfe und daher 

allein als kommunale Aufgabe, während 

die Kommunen diese als schulisch bedingte 

Aufgabe betrachten, die vom 

Land zu finanzieren wäre. 

Das Land hatte sich hieran ursprünglich 

ebenfalls mit Zuschüssen beteiligt. Diese 

wurden jedoch mit Ablauf des Schuljahres 

2005/2006 ganz eingestellt und 

beliefen sich am Ende noch auf jährlich 

achten haben, dass die Verankerung 

der Gutachterausschüsse auf Gemeindeebene 

nicht erneut in Frage gestellt 

wird. 

1,1 Mio. Euro bzw. 5 Prozent des damaligen 

Finanzierungsbedarfs von 22,5 

Mio. Euro. 

Aktuell beträgt der kommunale Finanzierungsaufwand 

für die Schulsozialarbeit 

jährlich zirka 37,5 Mio. Euro für 

rund 750 Vollzeitstellen. 

Seitens des Landes wird der Finanzbedarf 

für den pädagogischen Assistenten 

mit rund 10 Mio. Euro jährlich beziffert. 

Bei einer Ausdehnung auf die Realschulen 

würde dieser auf rund 20 Mio. Euro 

pro Jahr ansteigen. Die kommunalen 

Landesverbände vertreten demgegenüber 

die Auffassung, dass bei der Schulsozialarbeit 

weiterhin eine Finanzierungspflicht 

des Landes besteht. 

Angesichts einer weiteren nicht geringen 

Zahl von Themen, die die Finanzbeziehungen 

Land und Kommunen betreffen 

und eine weitaus größere Kostenrelevanz 

besitzen als die Einführung 

des schulpädagogischen Assistenten, 

haben es die kommunalen Landesverbände 

nicht für opportun gehalten, mit 

dem Land lediglich eine Vereinbarung 

über eine finanzielle Einzelproblematik, 

wie sie die Einführung des schulpädagogischen 

Assistenten darstellt, zu treffen. 

Daher haben die kommunalen Landesverbände 

gegenüber dem Land den 

Wunsch und die Forderung zum Ausdruck 

gebracht, neben einem „Pakt für 

Chancengerechtigkeit“ eine Verständigung 

zu weiteren folgenden Fragestellungen 

zu finden: 

• Offenlegung von Überlegungen des 

Landes über etwaige weitere Eingriffe 

in den Kommunalen Finanzausgleich 

über das Jahr 2011 hinaus; 

• 

Unterstützung des Landes für die Erhaltung 

der Gewerbesteuer; 

15


• 

• 

landesweite Bestandsgarantie für die 

Grundschulstandorte; 

erhöhte Beteiligung des Landes an 

den Schülerbeförderungskosten; 

• Beteiligung des Landes an den durch 

die Einführung der Werkrealschule 

entstehenden Schülerbeförderungskosten 

sowie 

• Übernahme der Ganztagsschule in das 

Schulgesetz, nachdem in Baden-Württemberg 

mehr als 1.300 Ganztagsschulen 

nunmehr in Betrieb sind. 

Die kommunalen Landesverbände wollen 

damit eine frühzeitige Weichenstellung 

in Bezug auf die Finanzbeziehungen 

Land und Kommunen für die Zeit nach 

2011 erreichen. In zwei Sitzungen auf 

Arbeitsebene konnte jedoch hierzu in 

den zentralen Fragen – wie Eingriffe des 

Landes in die kommunale Finanzausstattung 

– keine konkreten Ergebnisse erzielt 

werden. In einem weiteren, an 2.12.2010 

zwischen den Kommunalen Landesverbänden 

und dem Ministerpräsidenten 

stattgefundenen Gespräch, konnten 

zwar erneut keine abschließenden Ergebnisse, 

jedoch grundsätzliche Festlegungen 

für weitergehende Verhandlungen 

zwischen dem Land und den Kommunalen 

Landesverbänden in den offenen Fragestellungen 

vereinbart werden 1 : 

Die Gespräche zwischen dem Land 

und den Kommunen werden mit dem 

Ziel einer Entlastung der Kommunen 

fortgesetzt. 

Pakt zur Stärkung 

der Chancen gerechtigkeit 

Landesregierung und Kommunale Landesverbände 

haben auf Vorschlag von Ministerpräsident 

Mappus vereinbart, zu Beginn des Jahres 

2011 eine Entscheidung über einen Pakt zur 

Stärkung der Chancengerechtigkeit zu treffen. 

In diesen Pakt sollen sowohl die pädagogischen 

Assistenten und die Jugendsozialarbeit an 

Schulen als auch der bedarfsgerechte Ausbau 

der Ganztagesangebote an Grundschulen möglicherweise 

auf gesetzlicher Grundlage und die 

Schülerbeförderung einbezogen werden. Zwischen 

den betroffenen Ministerien und den 

Kommunalen Landesverbänden wird hierzu 

eine Arbeitsgruppe eingerichtet. 

Kleinkindbetreuung 

Der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote 

für Kleinkinder hat für die 

Landesregierung und Kommunalen Landesverbände 

eine sehr hohe Priorität. Unter den 

Gesprächsteilnehmern bestand Konsens, dass 

die derzeit bis 2013 geltende Einigung zwischen 

den Kommunalen Landesverbänden 

und der Landesregierung vom Dezember 2007 

nach wie vor Bestand hat. Der Ministerpräsident 

hält eine vorzeitige Verlängerung des 

Paktes und dessen Fortentwicklung für möglich. 

Die Gespräche hierzu sollen fortgesetzt 

werden, sobald eine Studie des Deutschen Jugendinstituts 

zum zukünftigen Versorgungsbedarf 

in der Kleinkindbetreuung vorliegt. 

Erschließung neuer Finanzquellen 

In Zeiten leeren Gemeindekassen erinnern 

sich die Kommunen regelmäßig an 

die in den Kommunalabgabengesetzen 

eröffnete Möglichkeit, eigene Steuerquellen 

im Rahmen des so genannten 

Steuerfindungsrechts der Gemeinden 

zu erschließen. In der Vergangenheit 

wurde immer wieder der Versuch unternommen, 

eine örtliche Pferdesteuer in 

analoger Ausgestaltung zur Hundesteuer 

zu „erfinden“. Während dies kommunalabgabenrechtlich 

durchaus als 

grundsätzlich zulässige Steuer anzusehen 

sein wird, sind in der Vergangenheit 

gleichwohl Vorstöße zur Einführung 

der Steuer immer wieder aus kommunalpolitischen 

Erwägungen heraus 

gescheitert. 

In letzter Zeit sind bundesweit Tendenzen 

erkennbar, völlig neue Steuerquellen 

zu erschließen. Nachdem die Bundesregierung 

die Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe 

gesenkt hat, wurden 

vor allem von Großstädten 

Erwägungen angestellt, von den Hotels 

eine „Bettensteuer“ in Anlehnung an 

die von der Stadt Weimar erhobenen 

Kulturabgabe einzuführen. In Baden- 

Württemberg wurde von einigen Städten 

die Einführung der Steuer zwar diskutiert, 

letztlich aber wieder vor dem 

Hintergrund zahlreicher offener Rechtsfragen 

davon Abstand genommen. 

Gleiches gilt für die Erhebung einer 

Waffensteuer, die von der Stadt Stuttgart 

in die Diskussion eingebracht wur- 


Diese ist für das Frühjahr 2011 angekündigt. 

In den anstehenden Gesprächen wird auch die 

Frage der Konnexität weiter diskutiert werden, 

deren Relevanz zwischen dem Land und den 

Kommunalen Landesverbänden unterschiedlich 

beurteilt wird. 

Regelung des FAG-Konsolidierungsbeitrag: 

Über eine Absenkung des FAG Konsolidierungsbetrags 

von 405 Mio. Euro ab 2012 soll 

im Zusammenhang mit den Gesprächen zur 

Kleinkindbetreuung beraten werden. 

1 Gemeinsame Presseerklärung von Landesregierung 

und Kommunalen Landesverbänden 

vom 2.12.2010. 

de. Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse 

in Winnenden sollte die Steuer 

neben fiskalischen Zwecken vor allem 

dazu dienen, „lenkend“ auf den privaten 

Waffenbesitz einzuwirken, d.h. Anreize 

schaffen, möglichst wenige Waffen 

in privaten Haushalten vorzuhalten. 

Auch hierbei sind zahlreiche Detailfragen, 

z.B. bei der Abgrenzung des steuerpflichtigen 

Personenkreises, dem Verhältnis 

zum Waffengesetz und der Frage, 

welcher laufende Aufwand bei der Haltung 

einer Waffe überhaupt entsteht, 

z.B. bei Sammlerstücken, rechtlich 

höchst umstritten. 

Im Vergleich dazu erscheinen Bestrebungen, 

das Aufstellen von Funkmasten 

(„Handysteuer“) oder von Windkraftanlagen 

(„Windenergiesteuer“) als örtliche 

Aufwandsteuer besteuern zu wollen, 

völlig abwegig. Erst recht gilt dies 

für die ebenfalls erwogene Einführung 

einer „Bräunungssteuer“ (Besteuerung 

von Solarien). 

Kommunen, die sich auf das Wagnis des 

Erfindens neuer Steuerquellen einlassen, 

laufen Gefahr, dass die Zulässigkeit der 

Steuer in jahrelangen Prozessen durch 

alle Instanzen geklärt werden muss und 

im schlimmsten Fall die Kommune verpflichtet 

wird, die über Jahre hinweg eingenommenen 

Einnahmen an die Steuerpflichtigen 

(soweit sie gegen die Bescheide 

Rechtsmittel eingelegt haben) wieder 

zurückzahlen zu müssen. 



NKHR-BW: Produktplan, Kontenrahmen 

und Muster für die Haushaltswirtschaft sind fertiggestellt 

Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts 

vom 4.5.2009 (GBl. 

S. 185) hatte der Landtag die gesetzliche 

Grundlage für die flächendeckende Umstellung 

der Gemeinden, Kreise und 

Verbände auf das neue Haushaltsrecht 

geschaffen. Letztes „kamerales“ Haushaltsjahr 

ist danach das Jahr 2015. 

Zur Konkretisierung des gesetzlichen 

Rahmens hat das Innenministerium in 

der Folge die Gemeindehaushaltsverordnung 

und die Gemeindekassenverordnung 

auf doppischer Grundlage 

neu erlassen (Gemeindehaushaltsverordnung 

vom 11.12.2009, GBl. S. 770, 

Gemeindekassenverordnung vom 

11.12.2009, GBl. S. 791). 

Zum Ende des Jahres 2010 wurde schließlich 

die VwV Produkt- und Kontenrahmen 

fertiggestellt, die die verbindlichen 

Muster für die Haushaltswirtschaft der 

Gemeinden, Kreise und Verbände enthält 

und die verbindliche (Mindest-)Tiefe 

für die Produktorientierung in den 

Haushalten vorgibt und den Kontenrahmen 

für Ergebnisrechnungs-, Finanzrechnungs- 

und Bilanzkonten vorschreibt. 

Sie wird in Kürze im Gemeinsamen 

Amtsblatt veröffentlicht. 

Für die flächendeckende Umstellung bis 

Ende 2015 ist für die Kommunen, die 

sich der Unterstützung der Regionalen 

Rechenzentren bedienen, deren Rolloutplanung 

elementar, um die Kunden 

durch den „Flaschenhals“ des Umstellzeitendes 

zu bekommen. Bis Ende 2011 

sollen nach der Rolloutplanung des 

DVV Baden-Württemberg gerade einmal 

59 Kunden auf den Kommunalmaster 

(SAP) doppisch und 21 Kunden auf 

die KIRP-Modellkommune doppisch 

umgestellt sein. Somit verbleiben für 

weitere vier Umstelljahre noch 994 

(+ X?) Anwender, die aus KIRP kameral 

(367 Kunden) bzw. aus SAP kameral 

(573 Kunden) oder gar noch aus Fiwes 

classic (54 Anwender) die Umstellung 

angehen müssen. 

Für die Kommunen ist dabei wichtig: 

Welche Lösung gibt es für die KIRP-Kun- 


den nach Auslaufen des um zwei weitere 

Jahre bis 2017 verlängerten Pflegevertrags 

für KIRP? Wie schnell kommt der 

„SAP-Kommunalmaster Smart“, der v.a. 

den Bedürfnissen der kleineren Kommunen 

Rechnung tragen soll? Gibt es hier 

noch eine badische und eine württembergische 

Variante? Aber auch für die 

weit über 100 Anwender autonomer Finanzwesen-Verfahren 

gilt: Nicht alle 

können die Umstellung bis auf das letzte 

Jahr schieben. Auch hier müssen die personellen 

und sächlichen Ressourcen in 

der Umstellungsbetreuung über mehrere 

Jahre verteilt zum Einsatz kommen. 

Demografie und Personalentwicklung 

Durch die Wirtschaftskrise kaum vermindert 

machte sich der infolge der demografischen 

Entwicklung verschärfte 

Wettbewerb der Arbeitgeber am Arbeitsmarkt 

auch für Städte und Gemeinden 

2010 immer stärker bemerkbar. Der Fachkräftemangel 

ist ein langfristiges Strukturproblem, 

dem Städte und Gemeinden 

mehr als bisher entgegensetzen müssen. 

Ihre hohe Leistungsfähigkeit steht sonst 

mittelfristig auf dem Spiel. 

Dem hat bereits 2009 eine Arbeitsgruppe 

aus Praktikern im Gemeindetag mit 

einem Empfehlungspapier zu Personalentwicklung, 

Personalmarketing entsprochen. 

Kurz danach hat die Robert- 

Bosch-Stiftung ihre Demografie-Studie 

zur Personalpolitik in der öffentlichen 

Verwaltung veröffentlicht. Daraus will 

die Stiftung ein Förderprogramm entwickeln: 

„Die Kommunalverwaltung im Zeichen 

des demografischen Wandels“ 

Ilka Weinbrenner, Projektleiterin bei der 

Bosch-Stiftung dazu: „Die Auswirkungen 

der demografischen Veränderungen 

führen zwangsläufig zu alternden Belegschaften 

in vielen Unternehmen. Be- 

Unabhängig von der Finanzwesen-Umstellung 

gibt es v.a. für die Erstellung 

der Eröffnungsbilanz, aber auch für die 

laufende Bilanzierung nach wie vor eine 

Fülle teilweise recht schwieriger Fragen 

der Bewertung und Bilanzierung. 

Der auf der Internetseite www.nkhrbw.de 

eingestellte Bilanzierungsleitfaden 

ist zwar eine gute Orientierung, 

kann aber nicht sämtliche Einzelfragen 

beantworten. Ein bisher allgemein unterschätztes 

Sonderthema ist die Umstellung 

der bisher kameral buchenden 

Zweckverbände auf das neue Haushaltsrecht. 

Denn hier sind auch die 

Verbandssatzungen mit den Umlagemaßstäben 

berührt, die an das neue 

Haushaltsrecht anzupassen sind. 

reits im Jahre 2020 stellt die Gruppe der 

50-65-Jährigen rund 40 Prozent des Arbeitskräftepotenzials 

in Deutschland.“ 

Das Durchschnittsalter der rund 4,6 

Millionen Beschäftigten in öffentlichen 

Verwaltungen habe aufgrund knapper 

Finanzen und Einstellungsstopps bereits 

ein Durchschnittsalter von 44 Jahren 

erreicht. Auf kommunaler Ebene seien 

rund ein Drittel der Führungskräfte 55 

Jahre und älter. 

„Mit der Ausschreibung eines Förderprogramms 

will die Robert-Bosch-Stiftung 

gemeinsam mit dem Gemeindetag 

Kommunen darin unterstützen, dass sie 

die mit den Auswirkungen des demografischen 

Wandels verbundenen Chancen 

und Herausforderungen aufgreifen“, 

sagte Weinbrenner. Das Programm 

eröffne baden-württembergischen Kommunen 

die Möglichkeit, für ihre Gemeindeverwaltungen 

Konzepte unterschiedlichster 

Art zu entwickeln, umzusetzen 

und sich dabei mit anderen Kommunen 

zu vernetzen. Realisierbare 

Konzepte für eine demografieorientierte 

Personalpolitik sollten öffentlich gemacht 

und die Umsetzung durch Fördergelder 

bis zu 20.000 Euro ermöglicht 

werden. 

17


Dienstrechtsreform 

„Spät kommt ihr – doch ihr kommt! Der 

weite Weg entschuldigt euer Säumen.“ 

Der Vers aus Schillers Piccolomini muss 

auch für die 2006 als Musterprojekt gestartete 

Dienstrechtsreform der Landesregierung 

gelten. Zwar ist der Weg weit 

länger geworden als angekündigt, viele 

Bundesländer haben Baden-Württemberg 

überholt. Dafür sind Programm 

und Ehrgeiz der Reformer im Laufe der 

Jahre zusehends geschwunden. Was der 

Landtag gerade noch vor Ende der Legislaturperiode 

verabschiedet und kurz 

vor Jahresende ins Gesetzblatt gerückt 

hat, findet Anerkennung, teilweise aber 

auch Kritik von kommunaler Seite. 

Laufbahnrecht 

Der Gemeindetag begrüßt die Flexibilisierung 

des Laufbahnrechts. Die weitgehende 

Übertragung laufbahnrechtlicher 

Entscheidungen auf die Dienstvorgesetzten 

eröffnet den Städten und Gemeinden 

einen personalpolitischen Gestaltungsspielraum, 

der für ihre Wettbewerbsfähigkeit 

am Arbeitsmarkt immer 

wichtiger wird. Ferner werden dadurch 

aufwändige Einzelentscheidungen des 

Landespersonalausschusses, letztlich 

auch das Gremium, entbehrlich. 

Besoldung und Versorgung 

Die in den Eckpunkten der Landesregierung 

hervorgehobene Zielsetzung der 

Deregulierung und Flexibilisierung wird 

im Entwurf für ein neues Landesbesoldungsgesetz 

und seinen ergänzenden 

Regelungen leider kaum aufgegriffen. 

So bleibt es, anders als in anderen Bundesländern, 

bei der längst überholten 

Stellenobergrenzenverordnung. Immerhin 

wurde den Kommunen zugestanden, 

die Höhe der Mehrarbeitsvergütung 

und die Sitzungsvergütung durch 

Satzung selbst zu regeln. Damit können 

Städte und Gemeinden noch nicht voll 

zufrieden sein. Sie brauchen immer 

dringender mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum 

in diesen Fragen. 

Erste Schritte sind gemacht. 

Bei der Regelung der Versorgungslastenteilung 

werden die Belange der Städte 

und Gemeinden bei Dienstherrenwechseln 

zwischen kommunalen Dienstherren 

nicht angemessen berücksichtigt. 

Der Gesetzentwurf verlangt die Zustimmung 

des abgebenden Dienstherrn zum 

Wechsel zu einem anderen Dienstherrn. 

Die Verknüpfung einer Versorgungslastenverteilung 

mit der Zustimmung des 


Dienstherrn ist systemfremd und nicht 

sachgerecht. Ein Dienstherrenwechsel 

wird auch ohne Zustimmung vollzogen, 

anstelle der Versetzung dann eben im 

Wege der Ernennung durch einen anderen 

Dienstherrn. Mit Blick auf die erheblichen 

wirtschaftlichen Folgen, die 

von dieser Zustimmung abhängen, liegt 

hier ein beträchtliches Konfliktpotenzial 

zwischen den Dienstherren, das vermieden 

werden müsste. Ferner wird die 

Versorgungslastenteilung rückwirkend 

eingeführt. Den früheren Beschäftigungskörperschaften 

werden also Lasten 

auferlegt, die sie nicht mehr beeinflussen 

können. 

Wahlbeamte 

Der Gemeindetag begrüßt nachdrücklich 

die Fortsetzung der 1996 und insbesondere 

2000 begonnenen Maßnahmen 

zur Steigerung der Attraktivität des 

kommunalen Wahlamts in kleineren 

Städten und Gemeinden. Er hat die Landesregierung 

aber dringend gebeten, 

den Vorschlag eines Leistungsbonus als 

Anreiz für die Wahl in eine dritte Amtszeit 

erneut aufzugreifen; der Vorteil einer 

solchen Regelung für die betroffenen 

Städte und Gemeinden ist unbestritten. 

18 Gemeindetag Baden-Württemberg 

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E-Government: Bürgerbüro oder Internet? Unternehmen informieren sich heute im 

Sind moderne Bürgerbüros in unseren 

Rathäusern eine Fehlinvestition? 

Dienstleistungsportale im Internet und 

das Projekt D115 können den Eindruck 

erwecken, Verwaltungsdienstleistungen 

würden künftig nur noch online oder 

telefonisch erbracht. 

Das Land hat in enger Kooperation mit 

den Kommunen ein qualitativ vorbildliches 

Dienstleistungsportal ins Netz 

gestellt: www.service-bw.de. Als übergreifendes, 

staatlich-kommunales Portal 

erschließt es die wesentlichen Internet-Dienstleistungen 

der Landes- und 

Kommunalbehörden. Die gemeinsame 

Erstellung und Pflege der Informationen 

(‚content‘) gewährleistet Qualität 

und Wirtschaftlichkeit. 1 

Hinzu kommt D115, ein Pilotprojekt, 

mit dem der Bund eine einheitliche Behördenrufnummer 

erprobt. Seit 2010 

auch in Baden-Württemberg, in Friedrichshafen 

und im Bodenseekreis. Bis 

Ende 2011 sollen alle Behörden der 

Bundesverwaltung angeschlossen sein, 

weitere Länder und Kommunen dafür 

gewonnen werden. Internet und Callcenter: 

zwei Zugänge zu einer einheitlichen 

Informationsbasis. Denn die Callcenter 

von D115 greifen auf gekürzte 

Informationen in service-bw zurück. 2 

Auch die Arbeit der Bürgerbüros kann 

durch den Zugriff auf service-bw qualitativ 

und wirtschaftlich verbessert werden. 

Auskunft, auch über Verfahren bei anderen 

Behörden, schnell und rechtssicher 

geben zu können, wird durch das Service-Portal 

wesentlich erleichtert. Der 

traditionelle und derzeit noch mit Abstand 

meistbegangene Weg zur Behörde 

muss sich der medialen Konkurrenz stellen. 

„Den Wettbewerb mit einem Callcenter 

gewinne ich allemal“, behauptet 

1 Stephan Jaud in Praxis des E-Government in 

Baden-Württemberg, Stuttgart 2010. 

2 Böllhoff/Jörgens sowie Hans-Rudi Rach in Praxis 

des E-Government in Baden-Württemberg, 

Stuttgart 2010 

3 Roger Kehle und Johannes Stingl in Praxis des 

E-Government in Baden-Württemberg 


die Leiterin eines Bürgerbüros selbstbewusst. 

Gut, wenn sie das 2012 auch noch 

sagen kann. Dabei bleibt unberücksichtigt, 

dass die Alternativen Hingehen, Anrufen 

oder Surfen oft nicht ausschließlich 

genutzt werden. Viele Bürger oder 

Internet über Verwaltungsverfahren, besorgen 

sich die benötigten Dokumente 

und kommen damit ins Rathaus. Dort 

können ihre Anliegen schneller und einfacher 

erledigt werden; ganz im Sinne 

einer bürgerfreundlichen und wirtschaftlichen 

Verwaltung. 3 

Ermächtigung für Alkoholkonsumverbote in Ortspolizeiverordnungen 

oder „Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ 

Durch zwei Normenkontrollurteile vom 

28. Juli 2009 hat der VGH Baden-Württemberg 

Alkoholverbote in Ortspolizeiverordnungen 

für i.d.R. unzulässig erklärt. 

Im Falle des zeitlich und örtlich 

begrenzten Alkoholverbots der Stadt 

Freiburg im so genannten „Bermuda- 

Dreieck“ hat der VGH insbesondere auf 

eine fehlende gesetzliche Ermächtigung 

für solche Regelungen hingewiesen. Im 

Anschluss an die Veröffentlichung der 

Urteile hat sich das Innenministerium 

Baden-Württemberg dann in dem Sinne 

geäußert, dass es – soweit verfassungsrechtliche 

Gründe nicht entgegenstehen 

– eine gesetzliche Grundlage schaffen 

will, die es den Kommunen ermöglicht, 

an örtlichen Brennpunkten den 

öffentlichen Alkoholkonsum zu untersagen. 

Bislang ist allerdings, trotz verschiedener 

Bürgermeisterinitiativen sowie Bemühungen 

von Gemeindetag und Städtetag, 

nichts gelaufen. Nach Darstellung 

vieler Städte und Gemeinden haben 

aber der öffentliche Alkoholkonsum 

und die daraus resultierenden Probleme 

zwischenzeitlich ein Ausmaß angenommen, 

das nicht länger hingenommen 

werden kann. Aus dem dazu vorliegenden 

umfangreichen Schriftwechsel 

kann entnommen werden, dass sich das 

Innenministerium Baden-Württemberg 

und die CDU-Landtagsfraktion nach 

wie vor für eine gesetzliche Ermächtigung 

stark machen, der Justizminister 

und die FDP-Landtagsfraktion eine solche 

Regelung aber blockieren. Die Landesregierung 

argumentiert offiziell u.a. 

damit, dass zunächst weitere Erfahrungen 

zum am 1. März 2010 in Kraft getre- 

tenen Alkoholverkaufsverbotsgesetz 

abgewartet werden sollen. Eine gegen 

dieses Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde 

ist vom Bundesverfassungsgericht 

bekanntlich nicht einmal zur Entscheidung 

angenommen worden. 

Der Gemeindetag wird sich weiterhin 

um eine gesetzliche Ermächtigung für 

Alkoholverbote (an Brennpunkten) in 

Ortspolizeiverordnungen, möglichst 

noch vor der Landtagswahl, bemühen. 

Im Übrigen wird auf die Besprechung 

der VGH-Normenkontrollurteile vom 

28. Juli 2009 in BWGZ 2009, ab Seite 

1144, hingewiesen. 

19 

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Bildung und Betreuung 

Die Geschwindigkeit bei den 

Gesetzesänderungen steigt – 

das Ausbautempo in der Kleinkindbetreuung 

verlangsamt sich 

Die zeitliche und inhaltliche Dynamik 

im kommunalen Handlungsfeld Kinderbetreuung 

sowie die Halbwertszeit 

der zugrundeliegenden Gesetze sind rekordverdächtig. 

Nach der grundlegenden 

Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetztes 

im Jahre 2003/2004 wurde 

Anfang 2006 das KiTaG erneut geändert, 

um die bundesrechtlichen 

Änderungen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz 

(TAG) in das Landesrecht 

einzufügen. Mit dem Ende 2008 

vom Bund verabschiedeten Kinderförderungsgesetz 

(KiföG) wurde dann mit 

Wirkung zum 1.1.2009 das Landesrecht 

(KiTaG) erneut novelliert, insbesondere 

um den Ausbau der Kleinkindbetreuung 

und den Rechtsanspruch ab dem 

1.8.2013 rechtlich abzusichern. (Weitere 

Ausführungen hierzu siehe BWGZ 

Nr. 3/2010, Seite 100 ff.). 

Knapp 21 Monate später, konkret am 

6. Oktober 2010 wurde nun das Kindertagesbetreuungsgesetz 

im Landtag 

Baden-Württemberg nach 2. Lesung erneut 

novelliert. Auf der Grundlage dieses 

Änderungsgesetztes wird erstmals 

eine Verordnung über den Mindestpersonalschlüssel 

und die Personalfortbildung 

in Kindergärten und Tageseinrichtungen 

mit altersgemischten Gruppen 

(KiTaVO) erlassen. 

Intention dieser Verordnung ist die 

Umsetzung der politischen Übereinkunft 

vom 24.11.2009: Mit der von 

Land und Kommunen gemeinsam finanzierten 

stufenweisen Erhöhung der 

Personalschlüssel soll es den Einrichtungen 

ermöglicht werden, die Zielsetzungen 

des Orientierungsplans nach 

und nach zu realisieren. Das Jahr 2010 

stand daher im Bereich Bildung und 

Betreuung sehr im Fokus der Umsetzung 

dieser politischen Übereinkunft: 

zum einen mit der Konkretisierung im 

Änderungsgesetz zum KiTaG, zum anderen 

mit dem erstmaligen Erlass der 

genannten KiTaVO. 

Die lange Zeitdauer zur Entstehung der 

rechtlichen Regelungen ist Ausdruck 

dafür, dass es sich angesichts der Komplexität 

der Materie alles andere als einfach 

gestaltet hat, für die politische 

Übereinkunft die notwendigen rechtlichen 

Grundlagen zu schaffen. Vorgabe 

des Kultusministeriums hierbei war, 

dass die Verordnung die differenzierte 

bisherige Umsetzungspraxis des Kommunalverbands 

Jugend und Soziales – 

KVJS – bei der Erteilung der Betriebserlaubnis 

abbildet. In einem längeren 

Abstimmungsprozess hat man sich 

dann deshalb schließlich auf die Darstellung 

von beispielhaften Fallkonstellationen 

verständigt, die eine flexible 

Anpassung der Mindestanforderungen 

an die konkrete Situation der jeweiligen 

Einrichtung ermöglichen sollen. Die 

kommunalen Landesverbände, das Kultusministerium 

und der Kommunalverband 

für Jugend und Soziales Baden- 

Württemberg wie auch die 4-Kirchen- 

Konferenz waren daher in den ersten 

zehn Monaten des Jahres 2010 intensiv 

mit dieser Thematik befasst. 

Wichtig aus Sicht des Gemeindetags ist, 

dass der Orientierungsplan tatsächlich 

nicht verbindlich wird und es sogar eine 

neue Fassung ohne die verbindlichen 

Elemente geben wird. Dies war angesichts 

der Vorgeschichte keineswegs 

selbstverständlich und ist überwiegend 

auf die hartnäckige und stringente Gesprächs- 

und Verhandlungsführung der 

kommunalen Landesverbände zurückzuführen: 

Das Land hatte bekanntermaßen 

mit dem lange angekündigten Orientierungsplan 

für Bildung und Erziehung 

im Kindergarten hohe Erwartungen 

geweckt. Nach Abschluss der zuvor 

2006/2007 initiierten Erprobungsphase 

war vorgesehen, den gesamten Orientierungsplan 

ab Herbst 2009 verbindlich 

zur Anwendung durch die Kindergärten 

und Tageseinrichtungen zu erklären. 

Gemeindetag und Städtetag Baden-Württemberg 

hatten in Abstimmung 

mit der kommunalen Praxis errechnet, 

dass die verbindliche Umsetzung des 

Orientierungsplans die Kommunalhaushalte 

mit rund 650 Mio. Euro belasten 

würde. 


Aber nicht nur die Höhe der mit der 

Umsetzung des Orientierungsplans verbundenen 

Kosten war ein schwieriger 

Verhandlungsprozess mit dem Land, 

sondern auch die Tatsache, dass die mit 

der Umsetzung des Orientierungsplans 

verbundenen finanziellen Aufwendungen 

nach dem seit 2008 geltenden geänderten 

Konnexitätsprinzip in Art. 71 

Abs. 3 der Landesverfassung im Falle einer 

Verbindlichkeitserklärung des Orientierungsplanes 

in Gänze vom Land zu 

tragen sind. Dies führte dann letztlich 

dazu, dass das Land von der Verbindlichkeitserklärung 

Abstand genommen 

hat und mit den nun zur Verfügung gestellten 

Finanzmitteln in Höhe von 200 

Mio. Euro (davon beträgt der Anteil des 

Landes 133 Mio. Euro, also rund zwei 

Drittel, der kommunale Anteil beläuft 

sich auf 67 Mio. Euro, was rund einem 

Drittel entspricht) „nur“ eine Erhöhung 

des Personalschlüssels in den Kindergartengruppen 

um 0,3 bzw. 0,2 Personalstellen 

verteilt auf 3 Jahre erfolgen 

kann. 

Wesentlich ist, dass die Erhöhung der 

Personalschlüssel anhand einer erstmaligen 

Festlegung einer Mindestbasis erfolgt, 

auf die sich das Land und die kommunalen 

Landesverbände zwischenzeitlich 

verständigt haben und die in der 

nun erstmals zu erlassenden Rechtsverordnung 

festgelegt werden. Dabei wurde 

davon ausgegangen, dass diejenigen 

Städte und Gemeinden, die schon jetzt 

eine Personalausstattung haben bzw. eine 

Bezuschussung, die dem künftigen 

Recht (der neuen KiTaVO) entspricht 

oder sogar darüber hinausgeht, ihre entsprechenden 

Leistungen in der Förderung 

der freien Träger voll anrechnen 

dürfen und es in diesen Fällen zu keiner 

Erhöhung des vorhandenen Personalschlüssels 

kommt. Diese so genannte 

„zwingende“ Anrechnung, die nach Ansicht 

von Gemeindetag und Städtetag 

auch Geschäftsgrundlage der politischen 

Übereinkunft war, findet sich in 

dieser Klarheit nun leider nicht im Gesetzwortlaut 

des §8 Abs.2 KiTaG wieder, 

weshalb sich Gemeindetag und Städtetag 

im Sommer 2010 zu einem gemeinsamen 

Schreiben an die Abgeordneten 

der CDU- und FDP/DVP-Fraktion des 

Landtages veranlasst sahen. 



Das Land sieht in dem Wortlaut des Gesetzesbeschluss 

vom 6.10.2010 mit der 

„Kann-Anrechnung“ in § 8 Abs. 2 KiTaG 

nun einen „Kompromiss“ zwischen den 

widerstreitenden Interessen der Kommunalen 

Seite und der Seite der freien 

Träger. 

Der Landesanteil (133 Mio. Euro) wird 

den Gemeinden durch eine Erhöhung 

der Kindergartenförderung (§ 29b FAG) 

erbracht. Das Land hat hierzu durch 

Art. 1 Nr. 10 des Haushaltbegleitgesetzes 

und des Gesetzes über das Landesschuldbuch 

vom 1. März 2010 (Gesetzblatt S. 

265) den in § 29b FAG (Kindergartenförderung) 

derzeit vorgesehenen Betrag 

von 386 Mio. Euro schrittweise entsprechenden 

genannten Stufen auf folgende 

Beträge erhöht: im Jahr 2010 auf 404 

Mio. Euro; 2011: 455 Mio. Euro; 2012: 

496 Mio. Euro; 2013: 529 Mio. Euro. 

In den genannten Beträgen sind neben 

den Kosten für die stufenweise Erhöhung 

des Mindestpersonalschlüssels 

auch Kosten zur weiteren Qualifizierung 

des pädagogischen Personals enthalten, 

die sich nach der politischen Übereinkunft 

vom 24.11.2009 auf 10 Mio. Euro 

pro Jahr belaufen (auf anteiligem Jahr 

2010: 3 Mio. Euro). 

Zur Erleichterung der Umsetzung der 

neuen Rechtsverordnung in die Praxis 

ist auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände 

vorgesehen, gemeinsame 

Ausführungshinweise mit dem KVJS herauszugeben. 

Die Umsetzung in die Praxis 

mit der Verknüpfung zur Förderung 

der freien Träger wird ein Schwerpunkt 

im Jahr 2011 sein. 

„Singen-Bewegen-Sprechen“ – Ein 

bundesweit einmaliges Landesförderprogramm 

zur durchgängigen musikalischen 

Bildung im Kindergarten 

und der Grundschule 

Nach der Ankündigung in der Regierungserklärung 

von Ministerpräsident 

Mappus im März 2010 hat der Ministerrat 

am 11.5.2010 im Rahmen des Maßnahmenpakets 

für die qualitative Verbesserung 

im vorschulischen Bereich 

und an den Grundschulen die Umsetzung 

des Programms „Singen-Bewegen- 


Sprechen“ beschlossen. Das Programm 

wurde bereits von 2007 bis 2009 in 17 

Kindergärten als Pilotprojekt der Stiftung 

Kinderland erprobt. Für die Umsetzung 

ist ein gestufter Ausbau in Jahresschritten 

vorgesehen. 

Am 1. Oktober 2010 starteten knapp 

1.000 freiwillige Bildungskooperationen 

im vorletzten Kindergartenjahr. 

Insgesamt wird so rund 20.000 Kindern 

die Möglichkeit zu einer qualifizierten 

vorschulischen Musikerziehung ermöglicht 

werden. Ab 2011 soll sukzessiv ein 

weiterer Jahrgang bis zur 4. Grundschulklasse 

einbezogen werden. Es ist vorgesehen, 

dass bis zum Schuljahr 2015/16 

insgesamt zirka 8.000 Bildungskooperationen 

entstehen. Jede Kooperation ist 

auf eine Dauer von sechs Jahren angelegt: 

Zwei Jahrgänge im Kindergarten 

und vier Jahrgängen in der Grundschule 

werden eine Profilbildung bei den 

beteiligten Partnern sowie eine nachhaltige 

Qualitätsentwicklung zur Folge 

haben. 

Kernpunkt des Programms ist, dass jede 

Woche eine Musikpädagogische Fachkraft 

zusammen mit einer Erzieherin 

oder einem Erzieher Impulse in den Bereichen 

Singen, Bewegen und Sprechen 

setzt und damit die Entwicklung der 

Kinder ganzheitlich und individuell för- 

dert. Hierdurch wird die gesamte Persönlichkeit 

des einzelnen Kindes gestärkt 

und der Übergang in die Schule 

günstig beeinflusst. Projektpartner für 

die Kindertageseinrichtungen und die 

Schulen sind zum einen öffentliche 

(kommunale) Musikschulen oder solche, 

die als Träger der außerschulischen 

Jugendbildung anerkannt sind sowie 

gemeinnützige Vereine der Laienmusik. 

Um die Umsetzung des Förderprogramms 

kümmert sich die Arbeitsgemeinschaft 

des Landesverbands der Musikschulen 

Baden-Württemberg e.V. 

und des Landesmusikverbandes Baden- 

Württemberg e.V. (Arge). 

Durch eine sehr kompakte Bewerbungsphase 

mit dem Ende der Bewerbungsfrist 

in den Sommerferien haben sowohl 

die Einreichung der Bewerbungen wie 

auch die Auswahl unter einem hohen 

Zeitdruck gestanden. Mittlerweile haben 

alle Standorte die Bewilligungs- 

bzw. Ablehnungsbescheide erhalten. So 

sehr das Programm inhaltlich wie auch 

von dem Förderbeitrag des Landes zu 

begrüßen ist, so sehr bleibt auch festzuhalten, 

dass erneut ausschließlich der 

(Musik-)Schulbereich in den Genuss der 

Landesförderung kommt; die Aufwendungen 

der Kindertageseinrichtungen 

für das zur Verfügung zu stellende Personal, 

die Fortbildung, Organisation 

21


und Koordination ist (erneut) vom Kindergartenträger 

bzw. der Kommune aufzubringen. 

Perspektivisch wird es notwendig 

sein, hier für eine Anpassung 

der Fördersystematik insoweit zu sorgen, 

als auch für die kommunalen 

Mehraufwendungen in den Genuss der 

Landesförderung kommen bzw. die 

Mehraufwendungen angemessen ausgeglichen 

werden. 

„Bildungshaus 3-10“ – 2. Tranche 

bringt Verdreifachung der Standorte 

Mit Beginn des Schuljahres 2007/08 

startete in Baden-Württemberg das Modellprojekt 

„Bildungshaus für 3- bis 

10-Jährige“, das Kindern die Chance 

bietet, über einen Zeitraum von sieben 

Jahren gemeinsam zu lernen und zu 

spielen. Insgesamt 33 Bildungshäuser 

(bestehend aus 33 Grundschulen und 

49 Kindertageseinrichtungen) haben 

sich auf einen gemeinsamen intensiven 

Kooperationsweg begeben, der wissenschaftlich 

vom Zentrum für Neurowissenschaften 

und Lernen (ZNL) begleitet 

wird. Im Laufe des Kindergarten-/ Schuljahres 

2010/2011 wird es eine Ausdehnung 

um weitere 70 Standorte geben. 

Aufbauend auf der 1. Tranche soll in der 

2. Tranche im Sinne eines durchgängigen 

Bildungsgangs von 3-10 insbesondere 

der Erhalt der Strukturen als Kindergarten-(Standort) 

und als Grundschul-(Standort) 

im Fokus sein. Bei Bedarf 

regeln die Träger der Einrichtungen 

die Rahmenbedingungen in vertraglicher 

Form, die für eine Intensivierung 

des pädagogischen Verbunds Kindergarten 

und Grundschule förderlich bzw. 

notwendig sind. Während in der 

1. Tranche pro Klasse bzw. jahrgangsübergreifender 

Lerngruppe drei Lehrerwochenstunden 

als Förderung des Landes 

angerechnet werden, sind es in der 

2. Tranche (nur) zwei Lehrerwochenstunden 

je Klasse bzw. Lerngruppe. Wie 

in der 1. Tranche auch, sind die Mehraufwendungen 

der Kindertageseinrichtungen 

ausschließlich vom Träger bzw. 

unterm Strich ganz überwiegend von 

der Kommune zu tragen. Hier ist ebenso 

wie bei dem Landesförderprogramm 

„Singen-Bewegen-Sprechen“ eine Anpassung 

der Fördersystematik dringend 

erforderlich, da auch hier einseitig ausschließlich 

der Schulbereich in den Genuss 

der Förderung kommt und der 

Bereich der Kindertageseinrichtungen 

sozusagen leer ausgeht. 

In den weiteren Gesprächen mit dem 

Land zur Evaluation der verschiedenen 

Modellprojekte, gegebenenfalls innerhalb 

eines Gesamtkonzeptes zur Frühkindlichen 

Bildung, sollte hier eine Anpassung 

erfolgen, da sich sonst eine gewisse 

Schieflage in der Fördersystematik 

etablieren würde. Wichtig ist aber, dass 

die Evaluation der Begleitforschung 

sorgfältig in den Blick genommen wird. 

Um letztlich herauszufinden, unter welchen 

Rahmenbedingungen und mit 

welchem Ressourceneinsatz das Bildungshaus 

ein Erfolgsmodell – auch unter 

dem Gesichtspunkt der demografischen 

Entwicklung bzw. zur Sicherung 

von Grundschulstandorten – werden 

kann. Eines zeigt sich aber schon jetzt: 

Ein „Sparmodell“ ist das Bildungshaus 

sicher nicht. 

Für 2011 plant der Gemeindetag ein 

2. Expertenhearing zum Thema Bildungshaus. 

Im Juli 2007 fand seinerzeit das viel 

beachtete und seht gut besuchte 1. Expertenhearing 

in Bad Wurzach statt. 

Gesamtkonzept zur 

Frühkindlichen Bildung 

Im Rahmen eines Kongresses des Ministeriums 

für Jugend, Kultus und Sport 

zum Projekt „Schulreifes Kind“ hat die 

Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick 

MdL im Juni 2010 für Ende 2010 ein 

Gesamtkonzept Frühkindliche Bildung 

angekündigt. Insbesondere um die 

Grundprinzipien und pädagogischen 

Leitlinien einer durchgängigen Förderung 

von Kleinkindern, Kindergartenkindern 

bis zum Ende der Grundschulzeit 

soll es inhaltlich bei diesem Gesamtkonzept 

gehen. Eine wesentliche 

Rolle dabei spielen die Ergebnisse zum 

aktuellen Projektstatus der verschiedenen 

Modellprojekte (z.B. Schulreifes 

Kind, Einschulungsuntersuchung, 

Sprachförderung, Bildungshaus etc.). 

Weiter ist daran gedacht, eine durchgängige 

Fördersystematik in den entsprechenden 

Richtlinien und Verord- 


nungen sowie bei der Abwicklung weiterer 

Modellprojekte, z.B. „Singen-Bewegen-Sprechen“ 

zu erreichen. 

Darüber hinaus sollen Elemente für eine 

flächendeckende Umsetzung aufgezeigt 

werden, die im Rahmen des Konnexitätsprinzips 

jeweils den entsprechenden 

Mehraufwand mit einer Erhöhung der 

Mittelzuweisungen durch das Land sicherstellt. 

Dies gilt auch für die Umsetzung 

der Mindestpersonalschlüsselverordnung 

bzw. der Weiterentwicklung 

der Qualität in der Frühkindlichen Bildung 

bzw. in den Kindertageseinrichtungen. 

Insoweit wird es eine der 

Schwerpunktaufgaben für den Gemeindetag 

bzw. die kommunalen Landesverbände 

im Jahr 2011 sein, hier die entsprechenden 

Berechnungen und Gespräche 

sowie Verhandlungen mit dem 

Land zu führen. Wesentlich hierbei ist, 

dass vor der Etablierung neuer Projekte 

oder einer verbindlichen Einführung in 

den „Echtbetrieb“ der tatsächliche Nutzen 

und insbesondere die verlässliche 

Finanzausstattung geklärt bzw. sichergestellt 

sind. 

Interkommunaler Kostenausgleich – 

Gemeindetag sichert Umsetzung der 

Pauschale durch den landeweiten 

Abschluss öffentlich- rechtlicher 

Verträge 

Im Laufe des Jahres 2010 wurden in 

sämtlichen Landkreisen öffentlich-rechtliche 

Verträge über den Kostenausgleich 

bei auswärtiger Kinderbetreuung abgeschlossen. 

Außerdem traten alle Stadtkreise 

den jeweiligen Verträgen der Landkreise 

bei; die Landeshauptstadt Stuttgart 

ist mittlerweile ebenfalls zahlreichen 

Verträgen der Umlandkreise beigetreten. 

Stand Oktober 2010 ist lediglich die Universitätsstadt 

Tübingen nicht bereit, sich 

verbindlich und mit Unterschrift vertraglich 

zu verpflichten, den interkommunalen 

Kostenausgleich nach den 

Empfehlungen von Gemeindetag und 

Städtetag abzuwickeln. Es bleibt abzuwarten, 

wie die Umlandgemeinden hiermit 

umgehen werden. Im Jahr 2011 werden 

die Empfehlungen zum einen fortgeschrieben, 

zum anderen die Platzkosten 

der verschiedenen Betreuungsarten 

der Entwicklung angepasst. 



Elternbeiträge – Fortschreibung des 

Landesrichtsatzes im Kindergarten 

sowie der Empfehlung 

für die Kinderkrippen 

Im Jahr 2011 werden Gemeindetag und 

Städtetag mit der 4-Kirchen-Konferenz 

erneut über die Erhöhung der Elternbeiträge 

und der Empfehlungen für die Betreuung 

in Kinderkrippen verhandeln. 

Ausgangslage war bisher stets, dass landesweit 

angestrebt wird, rund 20 Prozent 

der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge 

zu decken. In Anbetracht der 

stark steigenden Kosten im Bereich 

(Klein-)Kinderbetreuung wird es nicht 

ohne eine entsprechende Anhebung für 

die nächsten beiden Kindergartenjahre 

2011/2012 und 2012/2013 gehen. Es 

bleibt abzuwarten, ob erstmals auch 

Empfehlungen über die Ganztagsbetreuung 

sowohl für Kleinkinder wie 

auch für die Kinder vom vollendeten 

dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt 

herausgegeben werden können. 

Vertragsmuster für den Betrieb 

und die Förderung 

kirchlicher Kindergärten 

Im April 2010 konnte nach schwierigen 

Verhandlungen das neue Muster veröffentlicht 

werden (Gt-info vom 20. April 

2010). Im Wesentlichen sind die rechtlichen 

Änderungen im Kindertagesbetreuungsgesetz 

(Ausbau der Kleinkindbetreuung 

und Rechtsanspruch) sowie 

weitere aktuelle Entwicklungen (Stichwort: 

Strukturwandel bei den kirchlichen 

Trägern – Professionalisierung – 

Geschäftsführungsmodelle) vertragsrechtlich 

abzubilden gewesen. 

Das Jahr 2011 wird sehr im Zeichen stehen, 

dort, wo es zu neuen Verträgen 

kommen soll, diese mit der Umsetzung 

der Mindestpersonalschlüsselverordnung 

einvernehmlich zu regeln. Es wird 

auf die Geschäftsstelle umfangreicher 

Beratungs- und Informationsbedarf zukommen, 

um das vom Gemeindetag 

favorisierte „Gesamtpaket“ im Sinne einer 

ganzheitlichen, maßgeschneiderten, 

örtlichen Lösung auf den Weg bringen 

zu können. 


Gemeindetag fordert ein flächendeckendes Konzept 

zur Erhaltung von Grundschulstandorten 

Die Schülerzahlprognose für die Grundschule 

zeigt, dass die Städte und Gemeinden 

auch hier vor der großen Herausforderung 

stehen, ihre Schulstrukturen 

dem Bedarf anzupassen. 

Für Kinder im Grundschulalter muss 

auch im ländlichen Raum ein altersgerecht 

kurzer Schulweg gewährleistet 

sein. Nach dem Motto „Kurze Beine – 

kurze Wege!“ ist es für die Kinder im 

Grundschulalter wichtig, dass lange 

Transportwege zu ihrer Schule unterbleiben. 

Nicht übersehen werden kann, 

dass die örtliche Schule zudem in vielen 

Kommunen die Funktion eines lokalen 

Kerns, um den sich die sozialen Aktivitäten 

bündeln, erfüllen. 

Ein Instrument zum Erhalt der wohnortnahen 

Grundschule gerade im ländlichen 

Raum ist die Bildung von jahrgangskombinierten 

Klassen. Solche haben 

sich in der Praxis auch aus pädagogi- 

Schulsozialarbeit muss gemeinsames Anliegen 

der Kommunen und des Landes sein 

Schulsozialarbeit bleibt ein wichtiges 

Thema in den Schulen. Eine Umfrage 

des Kommunalverbands Jugend und Soziales 

– KVJS – im September 2010 hat 

ergeben, dass der Bestand an Schulsozialarbeitern 

im Land schon vor dem tragischen 

Amoklauf in Winnenden und 

Wendlingen am Neckar kontinuierlich 

gestiegen ist. 

Landesweit sind zum 30. August 2010 

774 Vollstellen besetzt (2008: 646; 2006: 

487). Laut Umfrageergebnis werden 

weitere 39 Vollstellen schon in den 

nächsten Monaten dazukommen. Ein 

weiterer Anstieg der Zahl der Stellen ist 

unausweichlich, wenn man die weiteren 

Maßnahmen zum Ausbau von Gewaltprävention 

an Schulen, den Ausbau 

von Ganztagsangeboten sowie den stärkeren 

gemeinsamen Unterricht von behinderten 

und nicht behinderten Schülern 

betrachtet. Somit wird die Schulso- 

scher Sicht bewährt. Ein Mittel zum 

Erhalt von Grundschulstandorten wird 

auch im Ausbau des Bildungshauses 

3 – 10 gesehen werden können. Bessere 

Bildungsangebote können die Attraktivität 

von Gemeinden und Städten steigern 

und somit auch die weitere Entwicklung 

einer Gemeinde mit beeinflussen. 

Darüber hinaus wird es zum Erhalt kleiner 

Grundschulstandorte unumgänglich 

sein, durch interkommunale Zusammenarbeit 

regionale größere Einheiten 

zu bilden, um funktionsfähige und 

effektive Strukturen zu gewährleisten. 

Die Städte und Gemeinden benötigen 

eine Absicherung der Grundschulstandorte 

und akzeptable Einrichtungen vor 

Ort. Deshalb hat der Gemeindetag zusammen 

mit dem Städtetag das Land 

aufgefordert, in Abstimmung mit den 

Städten und Gemeinden ein flächendeckendes 

Konzept dafür auszuarbeiten. 

zialarbeit überwiegend in Schularten 

ohne pädagogische Assistenz eingesetzt 

werden müssen. 

Dem vom Land den Kommunen unterbreiteten 

Pakt über die Finanzierung von 

pädagogischen Assistenten in Grundschulen 

durch das Land einerseits und die 

Übernahme der Kosten für Schulsozialarbeit 

durch die Kommunen andererseits 

kann der Gemeindetag daher nicht ohne 

weiteres zustimmen. Vielmehr erneuern 

wir unsere Forderung nach einer gemeinschaftlichen 

Finanzierung dieser wichtigen 

gesellschaftlichen Aufgabe. Diese Forderung 

ist auch mit Blick auf die Bedeutung 

der Schulsozialarbeit als wichtige 

Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe 

gerechtfertigt, weil sie nicht nur zur 

Stärkung der Sozialkompetenz der Schülerinnen 

und Schüler beiträgt, sondern auch 

hilft, den schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrag 

der Schulen zu erfüllen. 

23


Ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg 

Der Bericht „Soziale und gesundheitliche 

Versorgung – wichtiger denn je, Erhalt 

einer flächendeckenden gesundheitlichen 

Versorgung“ der interministeriellen 

Arbeitsgruppe des Kabinettsausschusses 

„Ländlicher Raum“ und das 

von einer Arbeitsgruppe aus der Mitte 

des Sozial- und Gesundheitsausschusses 

des Gemeindetags erarbeitete Positionspapier 

für Städte und Gemeinden sind 

Grundlage für die Bemühungen des Gemeindetags 

um die Sicherung der hausärztlichen 

Versorgung in den Städten 

und Gemeinden. 

So wurden in der Tagung des Sozial- und 

Gesundheitsausschusses des Gemeindetags 

am 8. Juni 2010 Frau Ministerin Dr. 

Stolz u.a. die Ergebnisse der gemeinsamen 

Untersuchungen zur Situation und 

zur mittelfristigen Entwicklung der ärztlichen 

Versorgung im Ortenau-Kreis 

vorgestellt. Die seitherigen Positionen/ 

Forderungen des Gemeindetags zur 

Fortentwicklung der ärztlichen Versorgung 

erwiesen sich dabei als richtungsweisend. 

Untersuchungen wie im 

Orten au-Kreis müssen von der Kassenärztlichen 

Vereinigung zügig in allen 

Kreisen „von Amts wegen“ durchgeführt 

werden, die seitherige Bedarfsplanung 

auf Kreisebene muss in Richtung 

auf eine kleinräumigere Betrachtung 

mit ggf. der Feststellung eines „zusätzlichen 

lokalen Bedarfs in nicht unterver- 

Foto: irisblende.de 

sorgten Planungsbereichen“ verändert 

werden. Das von Frau Ministerin Dr. 

Stolz bei dieser Gelegenheit angekündigte 

Aktionsprogramm zur Sicherung 

der flächendeckenden ambulanten ärztlichen 

Versorgung, über das u.a. Modellprojekte 

zur Verbesserung der ärztlichen 

Versorgung in Heimen, ein integriertes 

Notfallzentrum und Telematikprojekte 

gefördert werden sollen, ist 

mittlerweile in Vorbereitung. 

Die Kassenärztliche Vereinigung hat darüber 

hinaus die grundsätzliche Bereitschaft 

signalisiert, in den Kreisverbänden 

des Gemeindetags über die ärztliche 

Versorgung zu referieren und auch allen 

Städten und Gemeinden Einzelgespräche 

zur konkreten Situation der ärztlichen 

Versorgung anzubieten. Mehrere 

derartige Konferenzen wurden bereits 

in verschiedenen Kreisverbänden veranstaltet, 

weitere sind für 2011 in Vorbereitung. 

Diese Kreiskonferenzen bilden 

den Auftakt für die vom Gemeindetag 

maßgeblich beförderte „konzertierte 

Aktion“, bei der alle maßgeblichen Akteure 

im Gesundheitswesen gemeinsam 

an Lösungen arbeiten. 

Integration 


Im Januar 2010 wurde den Mitgliedsstädten 

und -gemeinden der „Kommunale 

Strategieplan Integration“ zu Verfügung 

gestellt. Zunächst im Extranet, 

im Frühjahr erschien der Strategieplan 

schließlich auch als Druckversion. 

Neben statistischen Informationen 

zum Thema Migranten und Integration 

und Beispielen zu Integrationsprojekten 

in baden-württembergischen 

Städten und Gemeinden umfasst der 

Strategieplan auch 16 Vorschläge, wie 

insbesondere mittlere und kleine Städte 

und Gemeinden erfolgreiche Integrationspolitik 

umsetzen können. Ein 

Leitfaden zur Erstellung eines kommunalen 

Integrationsplans komplettiert 

das Strategiepapier. 

Inzwischen konnte der Strategieplan 

den wichtigsten integrationspolitischen 

Akteuren im Lande präsentiert werden. 

Er wurde im März 2010 im Landesarbeitskreis 

Integration (LAKI) vorgestellt 

und an alle LAKI-Mitgliedern versendet. 

Darüber hinaus hat die Geschäftsstelle 

den Strategieplan an alle mit Integration 

befassten Landesministerien, kommunalpolitische 

Vereinigungen der Parteien 

und andere verschiedene politische 

und gesellschaftliche Institutionen 

verschickt. 

Im Jahr 2011 plant die Geschäftsstelle 

des Gemeindetags gemeinsam mit der 

Verwaltungsschule ein Seminar zum 

Thema „Kommunale Integrationspolitik“ 

zu konzipieren. Ausgehend vom 

„Kommunalen Strategiepapier Integration“ 

sollen darin Handlungsempfehlungen 

für kommunale Integrationspolitik 

besprochen, Berichte aus der Praxis 

vorgestellt und in Workshops die Erarbeitung 

von Integrationsplänen erprobt 

werden. 

Der „Kommunale Strategieplan Integration“ 

steht allen Mitgliedsstädten und 

-gemeinden weiterhin im Extranet 

(unter Sonderthemen/Integration und 

Ausländerrecht) zum Download zur 

Verfügung und kann auch in der Druckfassung 

bei der Geschäftsstelle bestellt 

werden. 



Jobcenter 

Der Gemeindetag begrüßte in der Tagung 

des Landesvorstands am 17. Juni 

2010 in Abtsgmünd die Einigung von 

Bundesregierung, Bundesfraktionen 

von CDU/CSU, FDP und SPD sowie der 

Länder, durch eine Verfassungsänderung 

die Arbeitsgemeinschaften von 

Bundesagenturen und Kommunen bei 

der Grundsicherung für Arbeit (SGB II) 

in gemeinsamen Einrichtungen fortzusetzen. 

Die Einigung entsprach grundsätzlich 

den Forderungen des Gemeindetags. 

Die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit 

wird nicht mehr weiter 

verfolgt und die Fortsetzung der gemeinsamen 

Aufgabenerfüllung und damit 

die Leistungsgewährung aus einer 

Hand wurden sichergestellt. Der Gemeindetag 

begrüßte ebenso die verfassungsrechtliche 

Absicherung der Option, 

wobei bei der vor Wahrnehmung 

der Optionsmöglichkeit auf Ebene des 

Landkreises eine sorgfältige Prüfung der 

tatsächlichen Risiken bei der Aufgabenübernahme 

zu erfolgen hat. 


Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) 

Die Landesregierung hat am 20. Juli 

2010 den Entwurf eines Gesetzes über 

die Zuwendungen des Landes zur Verbesserung 

der Verkehrsverhältnisse der 

Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

– LGVFG) angekündigt, 

der Anfang November im Landtag 

eingebracht und mit der zweiten Beratung 

am 15.12.2010 beschlossen wurde 

(Landtags-Drucksache 14/7160 vom 

10.11.2010 – Gesetzentwurf – und 

14/7257 vom 14.12.2010 – Beschlussempfehlung 

und Bericht des Innenausschusses). 

Mit dem Gesetz soll eine neue Rechtsgrundlage 

für die Förderung von Vorhaben 

des kommunalen Straßenbaus und 

des öffentlichen Personennahverkehrs 

geschaffen werden. Bislang war die Zuweisung 

von Bundesmitteln für diesen 

Zweck im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

des Bundes geregelt, das im 

Zuge der Föderalismusreform in Bezug 

auf die Landesprogramme außer Kraft 

getreten ist. Seit dem 1. Januar 2007 erhalten 

die Länder stattdessen Kompensationszahlungen 

nach dem Entflechtungsgesetz. 

Die verkehrliche Zweckbindung 

dieser Mittel entfällt ab dem 1. 

Januar 2014. Zum 31. Dezember 2019 

stellt der Bund die Kompensationszahlungen 

vollständig ein. 

Das Gesetz soll Planungssicherheit für 

Kommunen, Verkehrsunternehmen 

und sonstige Vorhabensträger schaffen. 

Der Entwurf enthält keine Befristung. 

Die dem Land nach dem Entflechtungsgesetz 

für den Verkehrsbereich zustehenden 

Finanzhilfen sollen ausschließlich 

für Investitionen zur Verbesserung 

der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 

verwendet werden. Die Regelungen 

zu den förderungsfähigen Vorhaben, 

den Fördervoraussetzungen und dem 

Förderverfahren entsprechen weitgehend 

dem bisherigen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

des Bundes. 

Einige förderungsfähige Vorhaben sollen 

neu aufgenommen (verkehrswichtige 

zwischenörtliche Straßen, verkehrswichtige 

Radwege, Lärmschutzmaßnahmen 

an innerörtlichen Straßen und 

Grunderneuerungen von Verkehrswegen 

im ÖPNV), ein Fördertatbestand 

soll gestrichen werden. Die vorgesehene 

Ausweitung der Fördertatbestände ist 

einerseits positiv zu werten ist, es dürften 

aber aufgrund der wohl unveränderten 

Mittelsituation kaum zusätzliche 

Fördermöglichkeiten bestehen. 

Folgende Fördertatbestände kommen 

neu hinzu bzw. wurden in ihrem Anwendungsbereich 

erweitert: 

- verkehrswichtige zwischenörtliche 

Straßen, 

- verkehrswichtige Radwege, 

- Lärmschutzmaßnahmen 

einschließlich Lärmsanierungen 

an innerört lichen Straßen und 

- Grunderneuerungen von Verkehrswegen 

im ÖPNV. 

Wegen des künftig auf hohem Niveau 

verbleibenden Investitionsbedarfs bei 

den Kommunen und den deshalb entstehenden 

Mehrbelastungen des Landes 

bedarf es eines klaren Signals des Landtags, 

dass eine ausreichende haushaltsrechtliche 

Ermächtigung für die in den 

künftigen Jahren bereitzustellenden 

Fördermittel geschaffen wird. 

Einzelheiten zu Verfahren, Höhe und 

Umfang der Förderung sind in einer 

Verwaltungsvorschrift zu regeln. Für die 

künftige Förderfähigkeit der Vorhaben 

ist es aber wesentlich, die Überlegungen 

für eine solche Verwaltungsvorschrift 

zu kennen. 

Der Gemeindetag hat die Schaffung einer 

Rechtsgrundlage für die Förderung 

von kommunalen Straßenbauvorhaben 

und Vorhaben des ÖPNV begrüßt, um 

im Anschluss an den Wegfall der verkehrlichen 

Zweckbindung den Kommunen 

die notwendige Planungssicherheit 

zu verschaffen. Er hat das Land aufgefordert, 

zusätzliche Fördermittel bereitzustellen, 

zumal durch die Ausweitung 

der Fördertatbestände ein zusätzlicher 

Bedarf an Fördermitteln besteht. 

25


Entwurf für einen neuen Generalverkehrsplan 

Der Ministerrat hatte den vom Ministerium 

für Umwelt, Naturschutz und Verkehr 

Baden-Württemberg erstellten 

Entwurf für einen neuen Generalverkehrsplan 

für Baden-Württemberg am 

27. Juli 2010 zur Anhörung freigegeben. 

Der Generalverkehrsplan aus dem 

Jahre 1995 soll unter dem Leitmotiv 

„Nachhaltige Verkehrsentwicklung – 

Mobilität sichern“ fortgeschrieben 

werden und steht für eine Verkehrspolitik 

unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, 

ökologischer und ökonomischer 

Belange ohne Festlegung einer 

Systemhierarchie. 

Der Fortschreibungsentwurf setzt in 

denjenigen Bereichen Schwerpunkte, in 

denen sich seit 1995 die Rahmenbedingungen 

geändert haben und neue Entwicklungen 

eingetreten sind. Hierzu 

zählen beispielsweise der demografische 

Wandel, die Globalisierung, die Ökologisierung 

des Verkehrs sowie die Notwendigkeit 

zur Konsolidierung der öffentlichen 

Haushalte. Er ist in einen 

„Allgemeinen Teil“ und in die vier Fachkonzepte 

„Straßenverkehr“, „Öffentlicher 

Personenverkehr“, „Wirtschaftsverkehr“ 

und „Luftverkehr“ gegliedert. 

Jedem Fachkonzept ist eine Kurzzusammenfassung 

„Verkehrswelt heute“ und 

„Verkehrswelt morgen“ vorangestellt. 

Dem Fortschreibungsentwurf liegen 

Prognosen und Gutachten zur Entwicklung 

des Verkehrs in Baden-Württemberg 

sowie Erkenntnisse aus Arbeitskreisen, 

Werkstattgesprächen und dem im 

Internet angebotenen „Bürgerforum“ 

zugrunde. Neben einer Gesamtverkehrsprognose 

wurden Fachgutachten zu 

Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, 

Emissionen des Verkehrs und 

zum Potenzial der Binnenschifffahrt erstellt. 

Die Prognosen und Gutachten 

haben einen Zeithorizont bis 2025 und 

sind im Internet unter www.uvm.badenwuerttemberg.de 

abrufbar. 

Aus diesen Basismaterialien wurden 

globale Megatrends und die vom Land 

Baden-Württemberg beeinflussbaren 

Rahmenbedingungen herausgefiltert 

sowie die verkehrspolitischen Ziele und 

Maßnahmen des Landes entwickelt. 

Anders als frühere Generalverkehrspläne 

enthält der Entwurf keine Anlagen 

mehr. Vielmehr soll auf der Grundlage 

des fortgeschriebenen Generalverkehrsplans 

ein Maßnahmenplan erstellt 

werden, der verkehrsträgerübergreifend 

alle konkreten Maßnahmen 

enthalten soll und in kürzeren Abständen 

aktualisiert werden kann. „Der 

Maßnahmenplan wird nach Verabschiedung 

des Generalverkehrsplans 

aufgestellt. Er wird Projekte aller Verkehrsträgerbereiche 

enthalten.“ 

Nach dem Generalverkehrsplan 1995 

sollten bis 2012 mehr als 1.450 Projekte 

umgesetzt werden, tatsächlich waren 

es aber bis Januar 2010 nur 590 

Projekte. Deshalb sollen nach dem von 

der Landesregierung Mitte Dezember 

2010 beschlossenen Generalverkehrsplan 

konkrete Maßnahmen nur noch 

kurzfristig in einen Maßnahmenkatalog 

aufgenommen werden. Die Mitglieder 

des Gemeindetags haben insbesondere 

zu den aus ihrer örtlichen Situation 

notwendigen Verkehrsinfrastrukturen 

Stellung genommen und 

damit eigentlich einen Maßnahmenplan 

gefordert. Der Gemeindetag hat 

zu den einzelnen Maßnahmen keine 

Stellungnahme abzugeben, aber eine 

Beteiligung der betroffenen Städte und 

Gemeinden gefordert. 

Unabhängig davon besteht aber ein Interesse, 

die für die Entwicklung des Landes 

und damit auch des ländlichen 

Raums weiterhin erforderlichen Großprojekte 

zu diskutieren, zu planen und 

zeitnah umzusetzen. Der von der Landesregierung 

Mitte Dezember 2010 beschlossene 

Generalverkehrsplan kündigt 

ein zusätzliches Förderprogramm 

für die Finanzierung von Landesstraßen 

in kommunaler Sonderbaulast an. 

Ein besonderer Schwerpunkt im Landesstraßenbau 

soll die Substanzerhaltung, 

die langfristige Sicherung der 

Straßensubstanz sein. Dies ist ausdrücklich 

zu begrüßen. Ob dazu die im Generalverkehrsplan 

genannten 80 Mio. 

Euro ausreichen, muss auf der Grund- 


lage einer Bedarfsermittlung entschieden 

werden. Ein ausreichender Lärmschutz 

ist beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, 

also sowohl beim Straßenbau 

als auch beim Schienen- und 

Luftverkehr, zu berücksichtigen. Auf 

die örtliche Situation und die Meinungsbildung 

der Städte und Gemeinden 

ist Rücksicht zu nehmen. 

Bei der Weiterentwicklung der kommunalen 

Straßeninfrastruktur verweist der 

Generalverkehrsplan nur pauschal auf 

ein neues Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 

(LGVFG), zu dem 

der Gemeindetag Stellung genommen 

hat. Der Inhalt des dem Landtag seit 

10.11.2010 vorliegenden Entwurf des 

LGVFG ist im Generalverkehrsplan 

nicht dargestellt. 

Die E-Mobilität wird unter dem Thema 

„Reduktion von Luftschadstoffen und 

Treibhausgasen“ mit abgehandelt. Dort 

ist zur Förderung der Elektromobilität 

ein Modellprojekt vorgesehen. Dieses 

Modellprojekt ist zu begrüßen, seine inhaltliche 

Ausgestaltung ist zu kurz. Das 

reicht aber bei der Bedeutung der E-Mobilität 

für die Zukunftsentwicklung im 

Lande und für die Gemeinden nicht 

aus. Die E-Mobilität muss einen eigenständigen 

Abschnitt erhalten, der sich 

umfassender (im Sinne eines Masterplans) 

äußert. 

Zur Maut heißt es: „Das Land strebt einen 

Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung 

zur Nutzerfinanzierung 

an. Mit der Einführung der Lkw-Maut 

auf Autobahnen für Lkw über 12 Tonnen 

zulässigem Gesamtgewicht im Jahr 

2005 wurde ein erster notwendiger 

Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung 

vollzogen. Ihm soll nun die Ausdehung 

der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen 

folgen. Konsequent wäre in einem 

weiterem Schritt die Einführung 

einer Pkw-Maut.“ Eine Pkw-Maut wirkt 

sich nicht nur auf die Entwicklung im 

ländlichen Raum, aber hier wegen der 

Entfernungen besonders aus. Eine detaillierte 

Meinungsbildung wird in den 

Gremien des Gemeindetags folgen. Der 

Gemeindetag hat der Aussage, dass die 

Einführung einer Pkw-Maut folgerichtig 

sei, widersprochen. 



Elektromobilität – mobile Zukunft für Städte und Gemeinden Stadtwerken und anderen Versorgungs- 

In der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene 

ist die Elektromobilität als 

zentrales Thema zukünftiger Mobilität 

festgelegt. Das ehrgeizige Ziel: Bis zum 

Jahr 2020 sollen eine Million Elektro- 

Kraftfahrzeuge auf den Straßen unterwegs 

sein. Die EU hat die Elektromobilität 

in ihrem Grünbuch zum Stadtverkehr 

ebenfalls als entscheidendes Zukunftsthema 

gesehen. Die Wirtschaft 

will massiv in die Entwicklung und Vermarktung 

von E-Mobilen investieren. 

Der Erfolg der Elektrofahrzeuge hängt 

maßgeblich von den Städten und Gemeinden 

und deren effektiver Unterstützung 

ab. In der Elektromobilität liegen 

Chancen, aber auch Herausforderungen 

für die Städte und Gemeinden. 

Diese sind an einer effektiven Förderung 

nachhaltiger Verkehrsträger interessiert, 

und hierzu werden in Zukunft nicht 

nur, aber auch elektrisch angetriebene 

Fahrzeuge gehören. 

Die EnBW hat im Zuge der Initiative 

„Modellregion Elektromobilität Stuttgart“ 

die Federführung für ein Forschungsprojekt 

im Teilbereich „E-Bike“ 


übernommen. Von Juli 2010 bis Ende 

2011 werden bis zu 700 E-Bikes ausgeliefert 

und rund 100 öffentliche Ökostrom- 

Ladestationen installiert. Ziel ist es, das 

Mobilitätsverhalten der Testfahrer zu 

erforschen und neue Erkenntnisse darüber 

zu gewinnen, wie sich eine landesweite 

Infrastruktur für E-Mobilität umsetzen 

lässt. 

Dieses EnBW-Forschungsprojekt wurde 

bei einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung 

im Rahmen der Tagung des 

Landesvorstands am 15. September 

2010 in Raststatt mit der Initiative „Baden-Württemberg 

E-mobil“ und 300 E- 

Bikes für kleinere und mittlere Städte 

praktisch auf ganz Baden-Württemberg 

ausgedehnt. 

Die EnBW E-Bike-Initiative ist eine auch 

für kleinere und mittlere Städte und Gemeinden 

gut geeignete Möglichkeit, um 

vor Ort in das Thema „Elektromobilität“ 

einzusteigen, Infrastruktur aufzubauen 

und das Thema im öffentlichen Raum zu 

verankern. Der Gemeindetag unterstützt 

ebenso entsprechende Initiativen von 

unternehmen, die sich gemeinsam mit 

Städten und Gemeinden auf den „e-mobilen 

Weg“ machen wollen. 

Bahnprojekt Stuttgart–Ulm 

und „Stuttgart 21“ 

Die kontrovers ausgetragenen und von 

Demonstrationen in Stuttgart begleiteten 

öffentlichen Diskussionen um das 

Bahnprojekt Stuttgart–Ulm machten 

Überlegungen notwendig, wie sich der 

Gemeindetag sowohl in der Sache als 

auch im weiteren Verfahren gemeinsam 

mit dem Städtetag und dem Landkreistag 

positioniert. 

So beschlossen der Vorstand des Städtetags 

und das Präsidium des Gemeindetags 

in ihrer gemeinsamen Sitzung am 

7. September 2010, die Mitgliedsstädte 

und -gemeinden über das Bahnprojekt 

Stuttgart–Ulm zu informieren. Ein entsprechendes 

Informationsschreiben mit 

einer Darstellung des Projekts, seiner 

Kosten, dem Stand der Diskussion und 

der Darstellung der politischen Entscheidungsprozesse 

wurde am 20. September 

2010 an alle Mitgliedsstädte und 

-gemeinden verschickt. 

Der Landesvorstand des Gemeindetags, 

der sich in der Tagung am 14. September 

2010 ohne Gegenstimme für das Projekt 

aussprach, forderte in seinem Beschluss 

die Projektbeteiligten des Bahnprojekts 

auf, eine wirksame Kommunikationsstrategie 

zu entwickeln, die zu einer breiten 

Kommunikation des Projekts in alle 

Regionen Baden-Württembergs führt, 

den landesweiten Dialog fördert und die 

Fakten besser zugänglich macht. In diesem 

Zusammenhang befürworteten die 

Mitglieder des Landesvorstands auch Informationsveranstaltungen 

auf Ebene 

der Kreisverbände des Gemeindetags. 

Mittlerweilen haben im Rahmen von 

Sitzungen der Kreisverbände des Gemeindetags 

zahlreiche Informationsveranstaltungen 

zum Bahnprojekt stattgefunden. 

Ziel ist es, die Akzeptanz für 

das landesweit bedeutende Infrastrukturprojekt 

zu erhöhen. 

27


Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg – 

Sachstand und vorgesehene Weiterentwicklung 

Seit dem offiziellen Start der Nachhaltigkeitsstrategie 

Baden-Württemberg am 

3. März 2007 sind zwischenzeitlich 21 

Projekte abgeschlossen worden. 14 Projekte 

laufen noch, davon sind sieben 

durch Entscheidung der Nachhaltigkeitskonferenz 

vom 16. Juni 2010 angenommen 

worden. Nach wie vor beteiligen 

sich zirka 250 gesellschaftliche Institutionen 

an der Nachhaltigkeitsstrategie. 

Ein besonderes Anliegen der Nachhaltigkeitsstrategie 

ist es, Jugendliche verstärkt 

in die Aktivitäten einzubeziehen. 

Um begonnene Aktivitäten fortzuführen 

und weiterentwickeln zu können, 

hat die Nachhaltigkeitskonferenz beschlossen, 

für den Themenbereich „Jugend“ 

350.000 Euro zur Verfügung zu 

stellen. Im Übrigen soll auch der nächste 

Nachhaltigkeitskongress zum Thema 

Jugend stattfinden. 

Als Ausfluss aus der Nachhaltigkeitsstrategie 

hat sich auch eine Wirtschaftsinitiative 

Nachhaltigkeit gegründet und 

ihre Arbeit zwischenzeitlich intensiviert. 

Auch die in der Nachhaltigkeitskonferenz 

vom März 2009 auf den Weg 

gebrachte Nachhaltigkeitsprüfung von 

Kabinettsvorlagen und Regelungen des 

Landes ist inzwischen rechtlich vollzogen. 

Auf die Verwaltungsvorschrift der 

Landesregierung und der Ministerien 

zur Erarbeitung von Regelungen vom 

27. Juli 2010 (GABl. Seite 277) wird insoweit 

hingewiesen. Sie ist am 1. Januar 

2011 in Kraft getreten. 

An dem ebenfalls am 16. Juni 2010 im 

Anschluss an die Nachhaltigkeitskonferenz 

veranstalteten Nachhaltigkeitskongress 

haben mehr als 500 Personen teilgenommen. 

Im Mittelpunkt des Kongresses 

stand die Verknüpfung der 

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg 

mit Lokale Agenda 21-Aktivitäten, 

Bürgerschaftlichem Engagement 

und Ehrenamt vor Ort. 

Darüber hinaus ist eine Weiterentwicklung 

der Nachhaltigkeitsstrategie geplant. 

Insoweit ist im Anschluss an die 

Nachhaltigkeitskonferenz 2010 keine 

Aufforderung an die Akteure mehr ergangen, 

weitere Projekte einzureichen. 

Die Nachhaltigkeitskonferenz hat vielmehr 

durch Beschluss festgestellt, dass 

sie in der Stärkung des Vorgehens in Initiativen 

sowie der Zielgruppenansprachen 

einen zentralen Beitrag zur Weiterentwicklung 

der Nachhaltigkeitsstrategie 

sieht. In diesem Rahmen könnten 

die gemeinsam mit den gesellschaftlichen 

Gruppen verfolgten Ziele mit situationsangepassten 

Instrumenten verfolgt 

werden. 

Die Nachhaltigkeitskonferenz hat deshalb 

das Staatsministerium und die Geschäftsstelle 


gebeten, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung 


zu erarbeiten, der die Möglichkeit 

eröffnet, auch längerfristig angelegte 

strategische und thematisch stärker spe- 

Naturschutzstrategie des Landes – 

Noch keine wesentlichen Fortschritte 

Im Rahmen des Projektstarts zur Erarbeitung 

der Naturschutzstrategie am 

18. Mai 2009 wurden vier Facharbeitsgruppen 

gebildet: 

- Facharbeitsgruppe 1: Kulturlandschaft/Landnutzung/Landschaftspflege 

- Facharbeitsgruppe 2: Erhaltung 

der biologischen Vielfalt 

- Facharbeitsgruppe 3: Kommunikation, 

Öffentlichkeitsarbeit und Bildung 

- Facharbeitsgruppe 4: Strukturen 

und Kooperationen. 

Bereits Anfang 2010 war die Arbeitsphase 

der Facharbeitsgruppen abgeschlossen. 

Diese haben ihre Empfehlungen 

vorgelegt, die dann auch in Gt-info Nr. 

81/2010 vom 5. Februar 2010 veröffentlich 

worden sind. Die Facharbeitsgruppenberichte 

sollen allerdings nur als 

Grundlagenmaterial für ein entsprechendes 

Strategiepapier des Ministeriums 

dienen. Bis Redaktionsschluss für 

diesen Beitrag ist der Gemeindetag allerdings 

weder zum Entwurf eines solchen 


zifizierte Themenprozesse zu verfolgen 

und dabei die bewährten Instrumente 

der konkreten Problemlösung (Projektgruppenarbeit) 

weiterentwickelt. 

Eine Zusammenfassung von Konferenz 

und Kongress sowie der aktuelle Sachstand 

bei der Nachhaltigkeitsstrategie 

sind auf der Website www.jetzt-das-morgen-gestalten.de 

zu finden. 

Papiers, geschweige denn eines Schlussberichts 

offiziell angehört worden. Ursächlich 

für diese Verzögerungen dürften 

die Umressortierung des Naturschutzes 

vom MLR zum UVM, die Neufassung 

des Bundesnaturschutzgesetzes 

(in Kraft getreten zum 1. März 2010) 

und die Tatsache sein, dass das UVM die 

Themenbereiche jetzt weiter gefasst hat 

(Wasserwirtschaft, Straßen und Verkehr 

sollen noch mitberücksichtigt werden). 

Der Gemeindetag wird weiterhin an seiner 

im zuständigen Fachausschuss beschlossenen 

Position festhalten, dass 

insbesondere zur Umsetzung von NA- 

TURA-2000-Maßnahmen notwendige 

finanzielle und personelle Ressourcen 

bereitgestellt werden müssen. Darüber 

hinaus erhebt er weiter, gemeinsam mit 

den beiden anderen kommunalen Landesverbänden, 

die Forderung auf Unterstützung 

durch bewährte Instrumente, 

wie z.B. Landschaftserhaltungsverbände, 

aber mit möglichst flächendeckender 

Ausdehnung. 


Foto: irisblende.de


Förderung der Breitbandinfrastruktur 

im ländlichen Raum 

Die Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur 

Ländlicher Raum“ 2011 wurde Mitte 

September mit einer Antragsfrist bis 

4.11.2010 ausgeschrieben. Mit dieser 

Bekanntmachung ist Baden-Württemberg 

das erste Bundesland mit einer 

NGA-Förderung (Next Generation Access, 

Hochgeschwindigkeitsnetze). 

Bei der Förderung wird unterschieden 

zwischen einer breitbandigen Grundversorgung 

der Bevölkerung und von 

gewerblichen Anschlüssen von mindestens 

1 Megabit pro Sekunde (MBit/s) 

beim Herunterladen und einem Ausbau 

von Glasfaserstrukturen bei einem 

nachgewiesenen erhöhten gewerblichen 

Bedarf von mindestens 25 MBit/s 

beim Herunterladen. Nur im Rahmen 

von Glasfasernetzen ist eine Förderung 

des Leitungsausbaus bis zur Grundstücksgrenze 

der betroffenen Betriebe 

förderfähig. Voraussetzung hierfür ist 

ein nachgewiesener symmetrischer 

Mindestbedarf von 25 MBit/s. Zuwendungsempfänger 

sind die Gemeinden 

für kommunale Vorhaben in ländlich 

geprägten Orten. 



Fördertatbestände sind 

Vorhaben mit innovativem 

bzw. vorbildhaftem 

Charakter, Glasfasernetze 

bei einem erhöhten 

Bedarf ab 25 MBit/s symmetrisch, 

Leerrohre mit 

Glasfasereinzug von 144 

Fasern bei erhöhtem Bedarf 

ab 25 MBit/s asymmetrisch, 

Leerrohre ohne 

Glasfasereinzug zur 

Grundversorgung sowie 

die Gewährung von Zuwendungen 

der Gemeinden 

an Netzbetreiber. 

Voraussetzung einer Förderung 

ist immer, dass 

kein Breitbandanbieter 

beihilfefrei zur Versorgung 

des zu versorgenden 

Gebietes bereit ist. In 

einer Marktanalyse ist 

die unzureichende Breitbandversorgung 

nachzuweisen und für 

die beabsichtige Versorgung ist eine Gemeindekonzeption 

vorzulegen. 

Die Höhe der Zuwendung der Förderung 

beträgt bei Modellprojekten 50 

Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 

Bei der Leerrohrverlegung mit und 

ohne Glasfasereinzug ist Maßstab für 

die Fördersätze der laufende Meter (Euro-Betrag). 

Neu ist die Einbindung der 

Breitbandförderung in die ELR-Förderung 

mit ihrer Priorisierung innerhalb 

der Gemeinde und das gestaffelte Verfahren 

des ELR. Mit der Entscheidung 

über die Förderanträge ist im Februar zu 

rechnen. 

Grundlage der Ausschreibung für die 

Glasfaserinfrastruktur sind die Vorgaben 

der EU über die Breitbandleitlinie 

vom September 2009 (in der erstmals 

die beihilferechtlichen Kriterien für die 

Förderung von Glasfasernetzen und damit 

von Hochgeschwindigkeitsnetzen 

beschrieben werden) und der Notifizierung 

der Bundesrahmenregelung Leerrohre 

durch die EU-Kommission vom 

Juli 2010. Das Sonderförderprogramm 

hat im Jahre 2010 zu einer hohen Zahl 

von Anträgen durch die Gemeinden geführt, 

wodurch die Fördermittel zur 

Mitte des Jahres 2010 ausgeschöpft wurden. 

Durch die Bereitstellung von Fördermitteln 

konnte dann im Herbst 2010 

ein weiterer Antragstermin geschaffen 

werden. 

Ziel des Gemeindetags ist die Verstetigung 

der Förderung in den nächsten 

Jahren und die Unterstützung innovativer 

Verlegearten wie Glasfaser im Abwasserkanal 

und Microtrenching. Für 

die weitere Entwicklung wird sich zeigen, 

ob die bisherigen Förderrichtlinien 

auf der Basis des ELR weitergeführt werden 

oder eine eigenständige Förderung 

über neue und damit durch die EU zu 

notifizierenden Richtlinien mit einer 

erweiterten Gebietskulisse – aber auf der 

Grundlage der EU-Vorgaben – kommt. 

Nach der Versteigerung der Digitalen 

Dividende gibt es hohe Erwartungen, 

durch die neue Technik LTE (Long Term 

Evolution) höhere Bandbreiten in den 

ländlichen Raum zu bringen. Die immer 

wieder genannten Bandbreiten von 100 

MBit/s werden kaum beim letzten Nutzer 

ankommen, er darf allenfalls mit 

etwas über 5 MBit/s rechnen. 

29


Privatisierung der 

Vermessungsverwaltung 

Die Landesregierung hält an ihrer Absicht 

einer sofortigen weitgehenden Privatisierung 

der Vermessungsverwaltung 

fest. Der Gemeindetag ist grundsätzlich 

offen für eine weitere Privatisierung von 

Vermessungsaufgaben. Er lehnt die von 

der Landesregierung geplante sofortige 

Privatisierung der Vermessungsverwaltung 

aber ab. 

Die Landratsämter haben nach Feststellung 

der Landesregierung zwischen 

2005 und 2009 rund 30 Prozent des Vermessungspersonals 

abgebaut. Dieser 

Abbauprozess muss kontinuierlich fortgesetzt 

werden; er kann nicht beliebig 

beschleunigt werden. Eine sofortige Privatisierung 

wesentlicher Aufgaben der 

Vermessungsämter wird den Druck auf 

die Kreisumlage, die unsere Städte und 

Gemeinden ohnehin stark belastet, 

deutlich erhöhen. Der Gemeindetag besteht 

auf der Einhaltung der Geschäftsgrundlagen 

der Verwaltungsreform 

2004. Das gilt insbesondere für die damals 

erklärte Absicht der Landesregierung, 

eine Privatisierung von Vermessungsaufgaben 

proportional zur Fluktuation 

des entsprechenden Fachpersonals 

zu betreiben. 

Auf jeden Fall bleiben ländliche Landkreise 

stärker betroffen als solche im 

Ballungsraum. Aufgrund der nicht zuletzt 

an Bodenwerten orientierten Verteilung 

der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 

(ÖbV) ist oft bereits 

eine Privatisierungsquote von 80 Pro- 


zent erreicht; im ländlichen Raum erscheint 

eine so hohe Quote auch langfristig 

kaum erreichbar. Eine flächendeckende 

Versorgung muss sichergestellt 

werden, bevor weitere Privatisierungs- 

RIPS – Vom Umweltinformationssystem 

zur Geodaten-Drehscheibe 

Land und Kommunen kommen mit 

dem Projekt RIPS auf dem Weg von einer 

Umwelt-Datenbank zu einer umfassenden, 

multifunktionalen ‚Geodaten- 

Drehscheibe‘ voran. Der Gemeindetag 

hat dieses Projekt konstruktiv begleitet 

und befürwortet die Vorentwürfe in der 

Grundtendenz. Nach einer Verwaltungsvereinbarung 

sollen kreisangehörige 

Städte und Gemeinden in ihrer Verwaltung 

vorhandene geografische Daten 

zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung 

stellen. Im Gegenzug können sie 

die im System vorhandenen Geodaten 

aus anderen Quellen nutzen. 

Der Beitritt erfolgt freiwillig. Kosten der 

Bereitstellung von Geodaten werden 

den Städten und Gemeinden nicht erstattet, 

denn jedes Mitglied – so der 

Grundgedanke – trägt seine Kosten 


schritte unternommen werden. Die 

Landesregierung will das dadurch erreichen, 

dass ÖbV auch in an ihren Sitz 

angrenzenden Landkreisen tätig werden 

müssen. 

selbst. Über den Beitritt wird in Abwägung 

der zu erwartenden Kosten und 

des Nutzens zu entscheiden sein. Die 

Vorteile, die sich für Städte und Gemeinden 

aus dem Aufbau der Geodateninfrastruktur 


ergeben können erheblich sein: 

• eine Beschleunigung und qualitativen 

Verbesserung von Planungen 

und Verwaltungsentscheidungen, 

insbesondere auch in Akutfällen, 

• eine Reduzierung oder Begrenzung von 

Planungs- und Verwaltungskosten, 

• eine Verbesserung der Zusammenarbeit 

zwischen staatlichen und kommunalen 

Behörden. 

Es ist beabsichtigt, die rechtlichen Voraussetzungen 

noch in der laufenden 

Legislaturperiode zu schaffen. 



Vergaberechtsreform und Verbindlichkeit der VOB 2009 

Mit der Änderung Vergabeverordnung 

vom 7.6.2010, die am 11.6.2010 in Kraft 

getreten ist, ist die Vergaberechtsreform 

zu einem – vorläufigen – Endpunkt gekommen. 

Nach der Änderung des Kartellvergaberechts 

im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 

die seit 

24.4.2009 in Kraft ist , wurden nun die 

neu gefassten Vergabe- und Vertragsordnungen 

für Vergaben ab den EU-rechtlichen 

Schwellenwerten eingeführt. Mit 

dem Inkrafttreten der Vergabeverordnung 

gelten für die Vergaben ab den EUrechtlichen 

Schwellenwerten der 2. Abschnitt 

der VOB/A 2009, der 2. Abschnitt 

der VOL/A 2009 und die VOF 2009. Mit 

der novellierten Vergabeverordnung soll 

das Vergaberecht vereinfacht, der Regelungsumfang 

reduziert, die Transparenz 

der Verfahren erhöht und die beiden Vergabe- 

und Vertragsordnungen VOB/A 

und VOL/A angeglichen werden. 

Verbindlichkeit der VOB 2009 

Die VOB 2009 ist seit 1.10.2010 verbindlich 

anzuwenden (siehe Hinweis in 

Gt-INFO vom 20.10.2010; s.a. GABl. 

10/2010, S. 325 und 11/2010, S. 409). 

Das Finanzministerium hat dies mit 

Schreiben vom 7.10.2010 unter Übersendung 

der Änderung der Vergabe 

VwV mitgeteilt. Zu den wesentlichen 

Änderungen durch die VOB 2009 gehört 

die Einführung von Wertgrenzen für die 

drei Vergabearten. Für Baden-Württemberg 

wurde in der Vergabe VwV – in Abweichung 

von der VOB 2009 für die 

Freihändige Vergabe von Bauleistungen 

– eine Wertgrenze von 20.000 Euro (ohne 

Umsatzsteuer) aufgenommen. Die 

Geltung der Vw Beschleunigung öA 

mit seinen seit Anfang 2009 geltenden 

höheren Wertgrenzen (1 Mio. Euro bei 

der Beschränkten Ausschreibung und 

100.000 Euro bei der Freihändigen Vergabe) 

wurde um ein Jahr bis Ende 2011 

verlängert (s. Gt-INFO 944/2010 vom 

20.12.2010). Auf Bundesebene haben 

die kommunalen Spitzenverbände 

ebenfalls eine Verlängerung der Geltung 

der höheren Wertgrenzen gefordert. 

Das vom Hauptausschuss des Deutschen 

Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) 


verfolgte Ziel, die Verfahrensabläufe zu 

verschlanken und zu vereinfachen, wurde 

aus kommunaler Sicht verfehlt. Die 

Position der Städte und Gemeinden als 

öffentliche Auftraggeber wurde in wichtigen 

Punkten verschlechtert. So werden 

Schwellenwerte für die Beschränkte 

Ausschreibung und die Freihändigen 

Vergaben einführt. Bei Aufträgen unter 

250.000 Euro sollen keine Sicherheitsleistungen 

mehr gefordert werden. Für 

Beschränkte Ausschreibungen wird eine 

Vorabtransparenz (ex-ante) eingeführt, 

ähnlich auch für durchgeführte Vergaben 

(ex-post-Transparenz). Bei fehlenden 

Nachweisen ist der öffentliche Auftraggeber 

verpflichtet (also kein Ermessen), 

diese nachzufordern (bei der neuen 

VOL 2009 ist dies ein Fall einer 

Ermessensentscheidung). 

Erst wenn diese Erklärungen oder Nachweise 

nicht innerhalb der Frist von 6 

Tagen vorgelegt werden, ist das Angebot 

auszuschließen. Während nach bisheriger 

Geltung der VOB 2006 Angebote mit 

fehlenden Preisen auszuschließen waren, 

gilt nach der neuen VOB 2009, dass 

ein solcher Ausschluss nicht mehr möglich 

ist bei einem Angebot, bei dem lediglich 

in einer einzelnen unwesentlichen 

Position die Angabe des Preises 

fehlt und durch die Außerachtlassung 

dieser Position der Wettbewerb und die 

Wertungsreihenfolge nicht beeinträchtigt 

werden. Leider hat die VOB 2009 

nicht geregelt, wie dieser dann fehlende 

Preis ermittelt wird, der schließlich im 

Bauvertrag verbindlich vereinbart werden 

muss. Die kommunale Praxis sieht 

solche Formulierungen als Einstieg in 

Manipulationsmöglichkeiten. 

Grundstücksgeschäfte der öffentlichen 

Hand sind, wie der EuGH mit seiner 

grundlegenden Entscheidungen vom 

25.3.2010 entschieden und damit die 

Rechtsprechung des OLG Düsseldorf 

korrigiert hat, regelmäßig nicht mehr 

ausschreibungspflichtig. 

Den Gemeinden ist die VOL/A 2009 – 

wie bisher – zur Anwendung empfohlen; 

die VOL gehört damit nicht zu den 

verbindlichen Vergabegrundsätzen für 

Unterschwellenvergaben; anders die 

VOB. Die VOL ist von allen Behörden 

und Betrieben des Landes sowie den 

landesunmittelbaren juristischen Personen 

des öffentlichen Rechts, die § 55 

LHO zu beachten haben, anzuwenden. 

Näheres regelt die Verwaltungsvorschrift 

vom 14.6.2010. 

Für die Leistungen im Sinne der VOL/A 

2009 müssen die Gemeinden jedoch das 

Gemeindehaushaltsrecht beachten, das 

in § 31 GemHVO für die Gemeinden 

Folgendes vorgibt: Grundsatz der öffentlichen 

Ausschreibung und beschränkte 

Ausschreibung oder freihändige 

Vergabe nur wegen der Natur des 

Geschäfts oder wegen besonderer Umstände. 

Über die inhaltlichen Änderungen 

der VOL/A 2009 und der VOL/A EG 

2009 wurde in BWGZ 14/2010, S. 583, 

585 berichtet. 

Im Dreiklang der Vergabe- und Vertragsordnungen 

ist auch die VOF, die Ende 

2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht 

wurde, über die Änderung der Vergabeverordnung 

verbindlich geworden. 

Für Sektorenauftraggeber (Trinkwasser-, 

Energieversorgung und Verkehr) ist 

die SektVO verbindlich, die nicht zwischen 

Bauleistungen, sonstigen Leistungen 

oder freiberuflichen Leistungen unterscheidet. 

Bemerkenswert ist dabei, 

dass die Verdingungsregelungen für Sektorenauftraggeber 

nicht mehr über die 

Verdingungsausschüsse laufenden, sondern 

dass das Bundeswirtschaftsministerium 

direkt die SektVO erlassen hat. 

Nach der Reform ist vor der Reform: 

Der Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 

hat für das Jahr 2010 einen Gesetzentwurf 

für den Rechtsschutz bei Vergaben 

im Unterschwellenbereich angekündigt. 

Es ist abzuwarten, ob dies zu einer 

gesetzlichen Regelung führt, die das 

Vergabeverfahren verzögert und noch 

mehr verrechtlicht und damit zum Gegenteil 

von Entbürokratisierung führt. 

Ziel des Vergabeverfahrens muss es weiterhin 

sein, eine wirtschaftliche Beschaffung 

durch die öffentliche Hand 

sicherzustellen. Eine Zusammenfassung 

zur aktuellen Situation enthält Gt-INFO 

947/2010 vom 20.12.2010. 

31


Muster für eine Feuerwehrsatzung 2010 

Die Novelle zum Feuerwehrgesetz ist am 

19. November 2009 in Kraft getreten, 

das Feuerwehrgesetz wurde am 9. April 

2010 – mit teilweise veränderter Paragraphennummer 

– neu bekannt gemacht. 

Die Rechtsänderungen machten 

ein neues Muster für eine Feuerwehrsatzung 

erforderlich (Feuerwehrorganisationssatzung). 

Das Muster für eine Feuerwehrorganisationssatzung 

schöpft die Ermächtigung 

des Feuerwehrgesetzes aus und wiederholt 

teilweise wörtlich oder auch inhaltlich 

die Vorschriften des Feuerwehrgesetzes. 

Im Hinblick auf die bessere Lesbarkeit 

und die Zusammenfassung in 

einer Satzung wurde die Praxis des Musters 

1988 beibehalten. Das schließt 

selbstverständlich eine Zweiteilung in 

eigenständige Satzungsregelung und 

Text des Feuerwehrgesetzes nicht aus. 

Mit der Novelle neu eingeführt wurde 

der Begriff der Einsatzabteilung, der an 

die Stelle der bisherigen „aktiven Abteilung“ 

trat. Eine Aufnahme in die Feuerwehr 

ist bereits ab dem 17. Lebensjahr 

möglich, eine Teilnahme an Einsätzen 

jedoch erst ab dem 18. Lebensjahr. Ein 

Probejahr wurde eingeführt. Bei einem 

wichtigen Grund kann der ehrenamtliche 

Feuerwehrdienst beendet werden; 

Beispiele nennt das Feuerwehrgesetz 

mit fortgesetzter Nachlässigkeit im 

Dienst, schweren Verstößen gegen die 

Dienstpflichten. 

Das in mehreren Besprechungen mit 

Vertretern des Innenministeriums und 

des Landesfeuerwehrverbands überarbeitete 

und neu gefasste Muster für eine 

freiwillige Feuerwehr wurde in der 

BWGZ 17/2010 veröffentlicht. Das Muster 

ersetzt das bisherige Muster aus dem 

Jahre 1988, das ebenfalls in Zusammenarbeit 

mit dem Innenministerium und 

dem Landesfeuerwehrverband erstellt 

wurde. Der über 22 Jahre beinahe unveränderte 

Bestand zeigt, wie sich das 

bisherige Muster bewährt hat und in der 

Praxis akzeptiert wurde. 

Das Muster regelt entsprechend den 

Vorgaben des Feuerwehrgesetzes die Or- 

ganisation der Gemeindefeuerwehr und 

deren Gliederung und Verwaltung. Neu 

sind Aussagen zum Übungsdienst für 

Angehörige der Musikabteilung; deren 

Gleichstellung mit den Angehörigen einer 

Einsatzabteilung beim aktiven 

Wahlrecht und bei staatlichen Ehrungen 

setzen die Teilnahme an einer feuerwehrspezifischen 

Grundausbildung 

sowie regelmäßigen Übungsdienst voraus, 

außerdem haben sie für Einsätze 

zur Verfügung zu stehen. 

Wie bisher sind die Rechte und Pflichten 

der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr 

zu regeln. Neu ist die Ermächtigung 

im Feuerwehrgesetz, wonach bei 

vorzeitigem Ausscheiden eines Feuerwehr- 

oder Abteilungskommandanten 

oder eines Stellvertreters die Amtszeit 

für den Nachfolger verkürzt werden 

kann. Wie bisher regelt das Muster, dass 

die Einsatzabteilungen der Freiwilligen 

Feuerwehr aus ihrer Mitte Abteilungsausschüsse 

wählen können. Für den 

Feuerwehrausschuss und die Abteilungsausschüsse 

sind Wahlverfahren, 

Zusammensetzung und die Mitgliedschaft 

weiterer Angehöriger zu regeln. 

Die Satzungsregeln für das Sondervermögen 

für die Kameradschaftspflege 

und die Bildung dieses Sondervermögens 

bleiben unverändert; Sonderver- 


mögen kann nun nicht mehr nur für 

Einsatzabteilungen, sondern auch für 

die Jugendfeuerwehr gebildet werden. 

Die Dienstpflichten, Aufnahme und Beendigung 

des Feuerwehrdienstes für 

Fachberater (Personen mit besonderen 

Fähigkeiten und Kenntnissen) können 

im Einzelfall abweichend von den sonst 

geltenden Regeln bestimmt werden; das 

Muster enthält dazu keine weiteren Anforderungen. 

Abweichungen können 

daher im Einzelfall erfolgen. 

Zu den weiteren Satzungsermächtigungen 

im Feuerwehrgesetz – § 12 Heranziehung 

zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr, 

§ 16 Entschädigung (der 

Feuerwehrangehörigen für Auslagen 

und Verdienstausfall) und § 34 Abs. 5 S. 

5 Kostenersatz (für Feuerwehreinsätze) 

– enthält das Muster für eine Feuerwehrorganisationssatzung 

keine Aussagen. 

Die Überlandhilfepflicht als solche 

blieb unverändert. Einsätze bei Kfz- 

Unfällen sind – seit Inkrafttreten der 

Novelle am 19. November 2009 – insgesamt 

(auch bei Pflichtaufgaben wie 

Menschenrettung und Brandbekämpfung) 

kostenpflichtig, Sonderlöschmittel 

(„Alles außer Wasser“) sind bei Einsätzen 

im gewerblichen Bereich erstattungspflichtig. 

Besonders bedeutsam ist für die Kalkulation 

der Feuerwehr-Einsatzkosten, dass 

diese Berechnung nach betriebswirtschaftlichen 

Grundsätzen, also nach einem 

umfassenden Ansatz und unter Berücksichtigung 

aller entstehenden Aufwendungen, 

erfolgen kann. Damit können 

die Gemeinden die so genannten 

Vorhaltekosten auf der Grundlage der im 

gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten 

berechnen (sog. Handwerkerklausel). 

Durch Satzung können 

Pauschsätze festgelegt werden. 


Foto: irisblende.de


Neues Muster für 

eine Friedhofssatzung 2010 

Das bisherige Muster für eine Friedhofssatzung 

stammt aus dem Jahre 2003 

und wurde im Jahre 2009 wegen der Folgen 

des Normenscreenings nach der 

EU-Dienstleistungsrichtlinie, der Novelle 

zum Bestattungsgesetz 2009 und der 

Novelle zum Kommunalabgabengesetz 

geändert. Diese Rechtsänderungen sind 

der Grund für die Veröffentlichung einer 

konsolidierten Fassung des Musters 

für eine Friedhofssatzung. Die Erläuterungen 

zum Muster wurden aktualisiert, 

soweit sie die genannten drei Themenbereiche 

für die Änderungen des Musters 

betreffen. 

Neu aufgenommen wurden Erläuterungen, 

die sich aus den Fragestellungen der 

Gemeinden an die Geschäftsstelle ergeben 

haben. Außerdem wurde die Rechtsprechung 

zum Friedhofs- und Bestattungsrecht 

Baden-Württemberg der vergangenen 

Jahre ebenso ausgewertet wie 

die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte 

anderer Bundesländer. 

Ob wegen der aktuellen Diskussion um 

Grabsteine aus Kinderarbeit (genauer: 

keine Grabsteine aus ausbeuterischer 

Kinderarbeit) eine weitere Änderung des 

Musters für eine Friedhofssatzung ansteht 

oder nur eine Empfehlung außerhalb 

des Satzungstextes, bleibt abzuwarten. 

Denkbar ist eine Änderung des Bestattungsgesetzes, 

um eine eindeutige 

Rechtsgrundlage für eine Satzungsregelung 

zu schaffen. Ergänzende Hinweisen 

gab es wegen aktueller Entwicklungen 

im Friedhofswesen: Urnenbeisetzungen 

im Wurzelbereich von Bäumen, 

gärtnerbetreute Grabfelder, technische 

Regeln für die Fundamentierung von 

Grabmalen. 


Notariats- und Grundbuchreform gesetzlich umgesetzt – 

Umsetzung Zug um Zug bis 1. Januar 2018 

Der Landtag von Baden-Württemberg 

hat in seiner Sitzung vom 28. Juli 2010 

den Gesetzentwurf zur Notariats- und 

Grundbuchamtsreform beschlossen 

(GBl. Seite 555). Wesentliche Grundzüge 

der Reform sind der flächendeckende 

Wechsel vom Amtsnotariat hin zum 

freiberuflichen Notariat (so genanntes 

Nur-Notariat) und die Konzentration 

des Grundbuchwesens auf 11 Amtsgerichtsstandorte. 

Insoweit wird es nach 

der vollständigen Umsetzung der Reform 

keine Grundbuchämter bei den 

Gemeinden mehr geben. 

Beschlossen worden ist der Gesetzentwurf 

auf der Basis von Landtagsdrucksache 

14/6250 vom 21. April 2010 (mit wenigen 

redaktionellen, aber keinen inhaltlichen 

Änderungen). Der Gemeindetag hatte zu 

dem Gesetzentwurf mit Schreiben vom 

11. März 2010 Stellung bezogen (siehe 

Darstellung in Gt-info Nr. 223/2010 vom 

6. April 2010). Im Rahmen der Verabschiedung 

des Gesetzespakets ist auch das 

so genannte 6-Euro-Gesetz (neuer § 21 a 

Landesjustizkostengesetz) mit beschlossen 

worden. Eine Erhöhung dieser „Digitalisierungsprämie“ 

zugunsten der Gemeinden 

(z.B. auf 8 oder 10 Euro), wie 

vom Gemeindetag vorgeschlagen, ist dabei 

leider nicht erfolgt. 

Für die Eingliederungsplanung hinsichtlich 

der Grundbuchämter im badi- 

schen Rechtsgebiet gibt es gegenwärtig 

nach wie vor folgenden Sachstand: 

Im März 2010 hat das Justizministerium 

bekanntlich bei allen grundbuchführenden 

Kommunen im badischen 

Rechtsgebiet eine Umfrage zu den 

Wunschterminen hinsichtlich der 

Grundbucheingliederung durchgeführt. 

Nahezu alle angeschriebenen 

Städte und Gemeinden haben geantwortet. 

Bis Ende 2010 sollte das Justizministerium 

die Antworten auswerten und 

(unter Beteiligung von Gemeindetag 

und Städtetag) einen Eingliederungsplan 

für die Jahre 2012 bis 2017 aufstellen. 

Aus diesem werden sich die Eingliederungstermine 

für alle staatlichen 

und kommunalen Grundbuchämter 

ergeben. Für 2012 bis 2014 voraussichtlich 

monatsgenau, für 2015 bis 2017 

zunächst jahresscharf. Die Eingliederung 

soll an den Standorten der grundbuchführenden 

Amtsgerichte Achern, 

Emmendingen, Tauberbischofsheim 

und Villingen-Schwenningen Anfang 

des Jahres 2012 beginnen, in Maulbronn 

bautechnisch bedingt voraussichtlich 

Anfang 2013. Nach einer Mitteilung 

des Justizministeriums vom 

13.12.2010 wird die Aufstellung des 

Eingliederungszeitplans noch etwas 

Zeit in Anspruch nehmen. 

33


Erschließungsbeitrag: Gemeindeanteil von 5 Prozent 

für Anbaustraßen und Wohnwege ist in Ordnung 

Mit der Übernahme des Erschließungsbeitragsrecht 

in das Landesrecht durch 

das Kommunalabgabengesetz 2005 

wurde auch die Mindesthöhe des Anteils, 

den die Gemeinde an den beitragsfähigen 

Kosten zu tragen hat, von 10 

auf 5 Prozent abgesenkt. In der Literatur 

wurde hierzu die Auffassung vertreten, 

die Gemeinden könnten den Eigenanteil 

für Anbaustraßen und Wohnwege 

nicht einfach auf 5 Prozent festlegen. 

Vielmehr habe der Gemeinderat eine 

auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene 

Abwägungsentscheidung zu treffen, 

in welchem Umfang eine Inanspruchnahme 

der Erschließungsanlagen 

durch die Allgemeinheit einerseits und 

durch die Beitragsschuldner andererseits 

zu erwarten sei, was ggf. sogar eine 

Differenzierung des Gemeindeanteils 

für Anbaustraßen nach deren Verkehrsbedeutung 

erforderlich mache; sogar 

die Notwendigkeit, beim Gemeindeanteil 

nach Straßenteileinrichtungen 

(Fahrbahn, Gehweg, …) zu differenzieren, 

wurde erörtert. 

Das VG Stuttgart hat in der Folge in einigen 

Entscheidungen die pauschale 

Festlegung des Gemeindeanteils für Anbaustraßen 

mit 5 Prozent beanstandet. 

Der Landesgesetzgeber hat auf diese 

Entwicklung reagiert und mit dem Gesetz 

zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts 

vom 4.5.2009 den Gemeindeanteil 

für Anbaustraßen und Wohnwege 

zwingend auf 5 Prozent festgelegt 

(vgl. dazu Gössl/Reif in BWGZ 2009 

S. 852 ff.). In der Zwischenzeit hat sich 

auch der VGH Mannheim mit den den 

Eigenanteil für Anbaustraßen betreffenden 

Rechtsfragen beschäftigt. Er hat 

zum einen die gesetzgeberische Entscheidung, 

den Gemeindeanteil für Anbaustraßen 

und Wohnwege zwingend 

auf 5 Prozent festzulegen, als rechtmäßig 

eingestuft (Urteil vom 11.3.2010, 

BWGZ 2010 S. 477). 

In einer weiteren Entscheidung vom 

30.6.2010 (BWGZ 2010 S. 765) hat er 

schließlich die vom Gemeindetag bereits 

im Zusammenhang mit der Herausgabe 

des Musters einer Erschließungsbeitragssatzung 

2005 (BWGZ 17/2005 S. 610) 

vertretene Auffassung bestätigt, wonach 

der Gemeindeanteil für Anbaustraßen 

nach § 23 Abs. 1 KAG 2005 unabhängig 

von der Verkehrsbedeutung auf 5 Prozent 

festgelegt werden konnte. 

Rückblickend betrachtet hätte es somit 

der Gesetzesänderung durch den Landtag 

im Jahr 2009 nicht bedurft. Immerhin 

ist nun klar: Der Gemeindeanteil für 

Anbaustraßen und Wohnwege beträgt 

nunmehr gesetzlich zwingend 5 Prozent; 

einen höheren Gemeindeanteil zu übernehmen 

ist der Gemeinde verwehrt. Die 

Angabe des Gemeindeanteils für Anbaustraßen 

und Wohnwege in der Satzung 

hat nur nachrichtlichen Charakter. Städte 

und Gemeinden, die in einer vor dem 

9.5.2009 (dem Inkrafttreten des Gesetzes 

zur Reform des Gemeindehaushalts- 


rechts) beschlossenen Erschließungsbeitragssatzung 

den Gemeindeanteil für 

Anbaustraßen und Wohnwege pauschal 

auf 5 Prozent festgelegt hatten, brauchen 

deswegen ihre Erschließungsbeitragssatzung 

nicht zu ändern. 

Für die Erschließungsanlagen i.S. des 

§ 33 Satz 1 Nrn. 3 bis 7 KAG, für die die 

Gemeinde anders als für Anbaustraßen 

und Wohnwege keine Beitragserhebungspflicht 

hat (§ 20 Abs. 2 KAG 2005), 

sondern ein Erhebungsermessen (§ 20 

Abs. 3 KAG 2005), hat sich durch die 

Änderung des § 23 KAG durch das Gesetz 

vom 4.5.2009 nichts geändert. Hier 

bleibt es nach wie vor dabei, dass der 

Gemeindeanteil mindestens 5 Prozent 

beträgt und die Gemeinde einen höheren 

Gemeindeanteil übernehmen kann, 

was eine Abwägungsentscheidung bezüglich 

des Gemeindeanteils erfordert, 

in der die Vorteilslage für die Anlieger 

aus der Inanspruchnahmemöglichkeit 

der Anlage und die Vorteilslage für die 

Allgemeinheit gegenüberzustellen und 

abzuwägen sind. 


Foto: irisblende.de


Beitragsnachveranlagung auf neuer Grundlage 

Während beim Erschließungsbeitrag 

der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsentstehung 

uneingeschränkt Anwendung 

findet, liegt es bei den Anschlussbeiträgen 

im Ermessen des Satzungsgebers, 

ob Vorteilsänderungen, 

die nach Entstehung der erstmaligen 

Beitragspflicht eintreten, zum Anlass 

genommen werden, um die Grundstücke 

erneut zu einem Beitrag heranzuziehen, 

vorausgesetzt, den Grundstücken 

werden durch die Einrichtung neue 

(d.h. höhere) Vorteile geboten. 

Der VGH Baden-Württemberg hat nunmehr 

für die Abgrenzung der Erstveranlagung 

von einer späteren Nachveranlagung 

klare Regeln aufgestellt (siehe 

BWGZ 2010 S. 362 ff). Danach ist die 

Erstveranlagung bei Grundstücken, die 

nach einem flächenbezogenen Maßstab 

veranlagt werden, erst dann abgeschlossen, 

wenn die Gesamtfläche des Grundstücks 

dem Beitragsbescheid zugrunde 

gelegt worden ist. Wird nur eine (parzellenscharf 

abgegrenzte) Teilfläche veranlagt, 

wird die spätere Veranlagung der 

zunächst nicht berücksichtigten Fläche 

noch der Erstveranlagung zugerechnet, 

so dass keine Nachveranlagung im eigentlichen 

Sinne vorliegt. 


Von einer „echten“ Nachveranlagung 

kann deshalb nur dann ausgegangen 

werden, wenn der Zuerwerb von Grundstücksflächen, 

die Neubildung eines 

Grundstücks aus Teilflächen oder die 

Erhöhung der zulässigen Grundstücksnutzung 

zum Anlass genommen werden 

sollen, um ein Grundstück erneut 

zu einem Beitrag heranzuziehen. 

Änderungen ergeben sich auch bei der 

gemäß § 31 Abs. 1 KAG abzugrenzenden 

Grundstücksteilfläche. Als „tatsächlich 

angeschlossen“ werden nach der neuen 

Rechtsprechung auch die mit der Wohnnutzung 

als akzessorische Flächen zu 

betrachtenden Grundstücksflächen, 

z.B. Hausgärten, angesehen. Dadurch 

erhöht sich bei Außenbereichsgrundstücken 

die der Beitragsbemessung zugrunde 

zu legende Fläche nicht unerheblich. 

Dafür werden die gemäß § 28 

KAG stundungsberechtigten Flächen 

von den nicht begünstigten Flächen 

nicht mehr nach baurechtlichen Kriterien, 

sondern nur noch nach tatsächlichem 

Nutzungsumfang abgegrenzt. Im 

Normalfall erhöht sich damit der stundungsbegünstigte 

Flächenanteil. 

Die Konzessionsabgabe Gas auf dem Weg zur Einheitsabgabe? 

Für die Konzessionsabgabe Gas fehlt eine 

dem Strombereich vergleichbare Regelung 

wie in § 2 Abs. 7 KAV. Diese beinhaltet 

eine Fiktion zur konzessionsabgabenrechtlichen 

Abgrenzung von Tarif- 

und Sondervertragslieferungen bei 

Strom, unabhängig von der vertraglichen 

Gestaltung des Lieferverhältnisses. 

Den Lieferanten ist es damit nicht möglich, 

ganz im Gegensatz zu Gas, über die 

vertragliche Gestaltung zulasten der 

Konzessionsabgabe einen Preis-, Kosten- 

oder Wettbewerbsvorteil für sich zu 

generieren. Dabei geht es bei Gas – nicht 

mehr und weniger – um die Frage, ob für 

eine Kilowattstunde Gasbezug eine 

Konzessionsabgabe von 0,22 ct/kWh (in 

Gemeinden bis 25.000 Einwohnern) 

oder lediglich 0,03 ct/kWh an Abgabe 

an die Kommune bezahlt wird. 

Durch den zunehmenden Wettbewerb 

im Gasbereich und die Auffassung der 

Bundeskartellbehörde, dass eine Bemessung 

der Gas-Konzessionsabgabe nach 

der Mengenabgrenzung des so genannten 

Grundversorgers gegenüber Durchleitern 

in ein Versorgungsnetz wettbewerbsbehindernd 

ist und diese regelmäßig 

einen Sonderlieferantenstatus innehaben, 

geht die Gas-Konzessionsabgabe 

bundesweit auf Talfahrt. Die Konzessionsabgaben 

für Tariflieferungen gehen 

ständig weiter zurück, indem insbeson- 

dere auch die Stadtwerke aus Wettbewerbsgründen 

ihre Abnahmemengen 

für die Einräumung des Sondervertragsstatus 

absenken. Die Folge hieraus ist, 

dass sich das Aufkommen aus der Konzessionsgabe 

Gas immer mehr auf 0,03 

ct/kWh zulasten des Aufkommens aus 

der Tarifkonzessionsabgabe einpendelt. 

Seit Jahren erinnern der Gemeindetag 

und der Städtetag die Politik an ihr Versprechen 

im Rahmen der Novellierung 

des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 

im Jahre 2005, wonach es dabei zu keinen 

Einbußen beim Konzessionsabgabenaufkommen 

kommen wird und fordern 

auch über die kommunalen Spitzenverbände 

eine dem Strombereich 

vergleichbare Regelung in der Konzessionsabgabenverordnung, 

um die konzessionsabgabenrechtlichenGestaltungsmöglichkeiten 

auszuschließen. Ein erneuter 

Anlauf ist dazu 2010 erfolgt. 

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium 

möchte nun 2011 

die anstehende erneute Novellierung 

des Energiewirtschaftsrechts zum Anlass 

nehmen, die Sicherung des Gas-Konzessionsabgabenaufkommens 

mit einzubringen. 

Dazu soll in Zusammenwirken 

mit dem Gemeindetag und dem Städtetag 

eine Umfrage durch das Wirtschaftsministerium 

für die Zurverfügungstellung 

von belastbaren Zahlen zur Entwicklung 

des Gas-Konzessionsabgabenaufkommens 

erfolgen. 

35 

Foto: irisblende.de


Wasserpreise und Konzessionsabgabe Wasser im Fokus 

der Landesregulierungsbehörde 

Die BGH-Entscheidung vom 2. Februar 

2010 1 im Preismissbrauchsverfahren der 

hessischen Landeskartellbehörde gegen 

die Wetzlarer enwag 2 war für die Landeskartellbehörde 


wohl zugleich auch die Aufforderung, 

sich dem Thema Preismissbrauchsaufsicht 

in der Wasserversorgung wieder 

verstärkt zu widmen. Erste Bestrebungen 

dazu gab es bereits 2005, die aufgrund 

der in den letzten Jahren durchzuführende 

Netzentgeltregulierung in 

den Bereichen Strom und Gas und wohl 

auch um den Ausgang des jetzt entschiedenen 

hessischen Verfahrens abzuwarten, 

auf Eis gelegt wurden. 

Aus kommunaler Sicht wird das so genannte 

enwag-Urteil, das nur für privatrechtlich 

organisierte Wasserversorgungsunternehmen 

maßgeblich ist, 

überaus kritisch beurteilt, stellt es doch 

all die Unternehmen unter einen gewissen 

Generalverdacht, überhöhte Preise 

zu verlangen, die einen überdurchschnittlichen 

Wasserbezugspreis erheben. 

Durch die zugleich vom BGH bestätigte 

Anwendbarkeit des Grundsatzes 

der Beweislastumkehr durch Übertragung 

der Maßstäbe des Energiekartellrechts 

auf die Wasserversorgung wurde 

die Situation für diese Unternehmen 

noch verschärft. Diesen ist es dadurch 

auferlegt, gegenüber der Preisaufsichtsbehörde 

bzw. den Gerichten den Nachweis 

für die Begründetheit höherer Wasserlieferpreise 

gegenüber Vergleichsunternehmen 

zu erbringen, was in der 

Praxis, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt 

möglich sein dürfte. 

Diese Problematik, wie auch die politische 

Dimension des Themas, sind wohl 

auch der Landeskartellbehörde Baden- 

Württemberg bewusst. Dementsprechend 

favorisiert die Landeskartellbehörde 

für die kartellrechtliche Preismissbrauchsaufsicht 

in der Wasserversorgung 

in Abweichung vom 

enwag-Urteil eine Wasserpreisprüfung 

nach dem Prinzip der Kostenprüfung, 

die sich an den Grundsätzen für die Regulierung 

der Netznutzungsentgelte für 

Strom und Gas orientiert 3 . Auf dieser 

Grundlage betreibt die Landeskartellbehörde 

gegenüber drei privatrechtlich 

organisierten Wasserversorgungsunternehmen 

im Land derzeit ein Preisprüfungsverfahren. 

Darüber hinaus wird 

aus Reihen der Landeskartellbehörde 4 , 

unabhängig ihrer Rechtsform, eine flächendeckende 

Anwendung der kartellrechtlichen 

Preismissbrauchsaufsicht 

auf alle Wasserversorgungsunternehmen 

im Land gefordert. Von den rund 

1.300 Wasserversorgungsunternehmen 

im Land sind lediglich 79 bzw. rund 6 

Prozent privatrechtlich organisiert und 

unterliegen der Preisaufsicht der Landeskartellbehörde. 

Dies hat die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg, 

nach bundesweiter 

Abstimmung, aber nicht davon abgehalten, 

eine flächendeckende landesweite 

Erhebung der Wasserpreise in Baden- 

Württemberg im August 2010 auf den 

Weg zu bringen. Begründet wurde dies 

u.a. damit, dass in Baden-Württemberg 

Wasserversorgungsunternehmen in 

Städten über 25.000 Einwohner zu hohe 

Konzessionsabgabensätze bei der Bemessung 

der Wasserkonzessionsabgabe zugrunde 

legen würden (sog. „Schwellenwertproblematik“), 

indem nicht die Einwohnerzahl 

vom 17. Mai 1939, sondern 

die der Volkszählung von 1987 zugrunde 

gelegt werden, was in der Vergangenheit 

allenfalls geduldet wurde. Aufgrund dieses 

Umstands würden von den betreffenden 

Wasserversorgungsunternehmen 

missbräuchlich zu hohe Wasserpreise 

bzw. Wassergebühren von den Wasserabnehmern 

erhoben. Die betreffenden Unternehmen 

wurden aufgefordert, ab dem 

1. Januar 2011 nur noch die niedrigeren 

Sätze anzuwenden. 

Dieser Auffassung wurde schon 2005 

durch den Gemeindetag und den Städtetag 

heftig widersprochen. In zwei Landtagsdrucksachen 

hat 1989 das Wirtschaftsministerium 

die Anwendung der 

Ergebnisse der Einwohnerzahlen 5 aus der 

Volkszählung 1987 für neu abzuschließende 

Stromkonzessionsverträge auf der 

Grundlage der KAE für maßgeblich erklärt. 

Nachdem damals die KAE auch die 


Grundlage für die Bemessung der Konzessionsabgabe 

für Strom, Gas und Wasser 

war und diese seit 1992 ausschließlich 

noch für Wasser weiter gilt, kann 

nichts anderes gelten. 

Ohnehin wurde bereits in den Jahrzehnten 

zuvor im Rahmen der Körperschaftsteuerrichtlinien, 

in Abstimmung mit 

dem Bundeswirtschaftsministerium, die 

Anwendung der nach 1939 stattgefundenen 

Volkszählungen, wie z.B. 1946 und 

1950, für die Bemessung der Konzessionsabgabensätze 

für Strom, Gas und 

Wasser für anwendbar erklärt. Zudem 

hatte in der Vergangenheit das Wirtschaftsministerium 

im Rahmen von § 11 

der KAE regelmäßig Befreiungen von den 

Vorgaben der Einwohnerzahlen des Jahres 

1939 als Maßstab bei der Berechnung 

der Wasser-KA erteilt. Das Vorgehen der 

Landeskartellbehörde entbehrt aus Sicht 

von Gemeindetag und Städtetag daher 

jeglicher Grundlage. 

Auch handelt es sich bei diesem Thema 

um keine Bagatelle für die davon laut 

Landeskartellbehörde betroffenen 25 

bis 30 Städte. Allein für die Stadt Stuttgart 

würden daraus jährliche Mindereinnahmen 

von 2 Mio. Euro, für die 

Stadt Pforzheim von 400.000 Euro resultieren. 

Fußnoten 

1 Az. KVR 66/08. 

2 enwag energie- und wassergesellschaft mbh. 

3 Vgl. Prof. Dr. Willi Weiblen, Ministerialdirigent 

im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, 

„Auswirkungen des BGH-Urteils zum Wasserkartellrecht 

in Baden-Württemberg“, BWGZ 

2010 S. 455 ff. 

4 Vgl. Prof. Dr. Willi Weiblen, Ministerialdirigent im 

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, 

„Auswirkungen des BGH-Urteils zum Wasserkartellrecht 

in Baden-Württemberg“, BWGZ 2010 

S. 457 „Gebühren oder Preise“. Unklar ist, ob es 

sich dabei nur um die Meinung des Autors oder 

die offizielle Haltung des Wirtschaftsministeriums 

handelt. In einem Gespräch am 24.10.2010 mit 

Herrn Minister Pfister u.a. zur Wasserpreisprüfung 

wurde von Prof. Dr. Weiblen erklärt, es gäbe 

keine Absicht/Forderung der LkartB, die 

Maßstäbe des Kartellrechts und die Wasserpreisaufsicht 

auch auf den Gebührenbereich der 

Wasserversorgung ausdehnen zu wollen. 

5 LT-Drs. 10/1391 vom 30.3.89 und 10/2099 vom 

6.9.89. 

6 § 14 Abs. 1 FAG. 



Beide Kommunalverbände haben sich 

daher im abgelaufenen Jahr erneut vehement 

gegen die Haltung der Landeskartellbehörde 

gestellt. Auf politischem 

Wege konnte erreicht werden, dass das 

Wirtschaftsministerium, dass die bisherige 

Praxis der „Duldung“ der Anwendung 

der Einwohnerzahlen des Jahres 

1987 für die Bemessung der Konzessionsabgabe 

für die Wasserversorgung 

durch das Wirtschaftsministerium noch 

bis Ende 2011 fortgesetzt wird. 

Das Wirtschaftsministerium ist bis dahin 

bestrebt, eine Änderung der KAE 

und damit der Bestimmungen für die 

Bemessung der Konzessionsabgabe für 

die Wasserversorgung auf Bundesebene 

zu erreichen. Dabei soll angestrebt werden, 

die Einwohnerzahlen aus der Zensusbefragung 

(„Volkszählung“) 2011 in 

eine aktualisierte Fassung der Regelungen 

für die Konzessionsabgabe Wasser 

zu übernehmen. 

Eine harte Gegenposition haben Gemeindetag 

und Städtetag im vergangenen 

Jahr gegenüber der Auffassung der 

Landeskartellbehörde auch beim Thema 

der Preisaufsicht eingenommen. Für 

die öffentlich-rechtlichen Unternehmen 

gelten hier ausschließlich das KAG 

und die dazu ergangene vielfältige 

Rechtsprechung 6 . Das Gebührenrecht 

ist somit keineswegs, wie es die Kartellbehörden 

in ihren Forderungen zur 



Übertragung der Preisaufsicht an sie 

auch für den öffentlich-rechtlichen Sektor 

der Öffentlichkeit glauben machen 

möchten, ein rechtsfreier Raum für die 

Gestaltung der Wasserpreise. Die Wasserversorgungsgebühren 

im öffentlichrechtlichen 

Sektor unterliegen einer 

mehrfachen Kontrolle: einer demokratischen, 

durch die Beschlussfassung in 

den Gemeinderäten auf der Grundlage 

von Kalkulationen, der Kontrolle durch 

die Rechtsaufsichtsbehörden wie Landratsämter 

und Regierungspräsidien sowie 

durch die Verwaltungsgerichte. 

Eine Preisaufsicht auf der Grundlage des 

Vergleichsmarktprinzips bzw. eine Kostenprüfung, 

wie von den Kartellbehörden 

gefordert, würden zudem einen 

massiven Eingriff in das kommunale 

Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG 

darstellen, in der in die Daseinsvorsorge 

und die Entscheidungskompetenz der 

demokratisch gewählten und legitimierten 

Gemeinderäte in Bezug auf Versorgungssicherheit, 

Qualität und ortsnahe 

Wasserversorgung eingegriffen werden 

Gesplittete Abwassergebühr 

Mit Urteil vom 11.3.2010 (BWGZ 2010 

S. 469) hat der Verwaltungsgerichtshof 

Baden-Württemberg festgestellt, dass 

die Abwassergebühren künftig getrennt 

für die Niederschlagswasserbeseitigung 

und die Schmutzwasserbeseitigung zu 

erheben sind. Dass bei der Abwasserbeseitigung 

in Zukunft die Gebühren nicht 

mehr ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab 

bemessen werden dürfen, 

war schon deshalb absehbar, weil in 

den meisten anderen Bundesländern 

von der Rechtsprechung schon seit Längerem 

differenzierte Abwassergebühren 

gefordert werden. Überraschend war, 

dass auch bei kleineren Kommunen das 

Vorhandensein einer so genannten homogenen 

Siedlungsstruktur in aller Regel 

verneint worden ist. 

Damit sind künftig – bis auf ganz wenige 

Ausnahmen – alle Städte und Gemeinden 

in Baden-Württemberg verpflichtet, 

die Abwassergebührenbemessung auf ei- 

würde. Solchen Bestrebungen wird der 

Gemeindetag weiterhin entschieden 

entgegentreten. 

Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen 

und Rheinland-Pfalz sprechen sich Gemeindetag 

und Städtetag für einen weiteren 

Ausbau des bereits in Baden-Württemberg 

etablierten verbändeübergreifenden 

Benchmarking in der Wasserversorgung 

aus. 

Unterstützung findet die Haltung der 

kommunalen Verbände im so genannten 

LWA-Positionspapier (Bund/Länder- 

Arbeitsgemeinschaft Wasser) „Wasserwirtschaftliche 

Grundsätze der Wasserversorgung 

und ihr Einfluss auf deren 

Kosten“ zu den Folgen des BGH-Beschlusses. 

Dieses sieht die öffentliche 

Wasserversorgung uneingeschränkt als 

Aufgabe der Daseinsvorsorge mit Selbstverwaltungsgarantie. 

Dabei darf sich die 

staatliche Aufsicht primär auf die Fragestellung 

verengen, ob die Aufgabenträger 

ihrer Versorgungsaufgabe zweckmäßig 

und wirtschaftlich wahrnehmen. 

nen so genannten gesplitteten Gebührenmaßstab 

umzustellen. Da diese Umstellung 

mit aufwendigen Flächenerhebungen 

verbunden ist (die an die öffentliche 

Kanalisation angeschlossenen 

Grundstücksflächen müssen erfasst und 

– je nach Ausgestaltung der örtlichen 

Satzung – mit einem Abflussbeiwert umgerechnet 

werden), dürften nur wenige 

Kommunen eine Umstellung des Gebührenmaßstabs 

im Laufe des Jahres 

2010 durchgeführt haben. Die weit überwiegende 

Mehrheit der Gemeinden wird 

frühestens im Jahr 2011 die neue Gebührensatzung 

mit geändertem Maßstab beschließen 

können. 

Das vom Gemeindetag bereits im Jahr 

2001 (BWGZ 2001 S. 834) veröffentlichte 

Muster einer Gebührensatzung für 

gesplittete Abwassergebühren wurde 

zwischenzeitlich aktualisiert und an die 

in der Praxis anzutreffenden Gebührensatzungen 

angepasst. Während das ur- 

37


sprüngliche Satzungsmuster lediglich 

zwischen befestigten und unbefestigten 

(angeschlossenen) Flächen unterscheidet, 

wird nunmehr zwischen schwach, 

mittel und stark befestigten Flächen mit 

so genannten Abflussbeiwerten von 0,3, 

0,6 und 0,9 unterschieden. Daneben 

enthält die Satzung Sonderregelungen 

für Versickerungsanlagen und Zisternen. 

Erfreulich ist, dass zwischenzeitlich 

von der Rechtsprechung (VGH Ba- 

Die Löschwassergebühr – ein Zukunftsthema? 

Landauf landab sind die Kämmereien damit 

beschäftigt, die Rechtsprechung des 

VGH zur gesplitteten Abwassergebühr so 

schnell wie möglich umzusetzen. Für 

viele Verwaltungen und einen großen 

Teil der Gemeinderäte stellt sich dabei 

auch die Frage nach der Rechtfertigung 

des damit verbundenen erheblichen 

Aufwands und der Kosten für ein Stück 

mehr an Einzelfallgerechtigkeit. Aber 

immerhin gibt es in diesem Zusammenhang 

auch ökologische Effekte, die mit 

einer verstärkten Entsiegelung von Oberflächen 

und einer Vermeidung einer weiteren 

Oberflächenversiegelung verbunden 

sind und daher eine gesplittete Abwassergebühr 

rechtfertigen können. 

Im Zusammenhang mit der kartellrechtlichen 

Preismissbrauchsprüfung wird 

durch die Kartellbehörden die Berechti- 

den-Württemberg, Beschluss vom 

20.9.2010, 2 S 136/10) auch das in der 

BWGZ 20001 S. 844 veröffentlichte Modell 

für die Kalkulation der getrennten 

Gebührensätze akzeptiert wurde. Es 

liegt somit im Ermessen jeder Gemeinde, 

ob sie die Kosten für die Schmutz- 

und Niederschlagswasserbeseitigung 

nach Pauschalwerten oder individuell 

anhand einer erweiterten Kostenstellenrechnung 

aufteilen möchte. 

gung infrage gestellt, die Kosten für die 

allgemeine Löschwasserversorgung im 

Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung 

dem Wasserkunden über den Wasserpreis 

mit in Rechnung zu stellen. Die 

Konsequenz hieraus ist, dass ein nicht 

unerheblicher Kostenanteil des Wasserversorgungsnetzes 

nicht mehr über den 

Wasserpreis mitfinanziert werden dürfte. 

Eine jahrzehntelange Praxis wird damit 

auf einmal als preismissbräuchlich gebrandmarkt. 

Was vordergründig im vermeintlichen 

Interesse der Wasserkunden 

an möglichst niedrigen Wasserpreisen 

durch die Kartellbehörden verkauft wird, 

geht entweder zulasten des Gewinns des 

Versorgungsunternehmens oder aber, 

was regelmäßig der Fall sein dürfte, zulasten 

allgemeiner Steuermittel. Es handelt 

sich also dabei um nicht mehr als eine 

besondere Art von Verschiebebahnhof. 

Gt-service GmbH des Gemeindetags Baden-Württemberg 


Demgegenüber gelten nach § 6 KAE 

i.V.m. § 12 A/KAE als verbilligte Sachleistungen 

nicht unentgeltliche oder 

verbilligte Wasserlieferungen für Feuerlösch-, 

Feuerlöschübungszwecke […] 

sowie die verbilligte oder kostenlose 

Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen 

für Löschwasserversorgung und 

Feuerschutz durch eine Wasserversorgung. 

Die Kostentragung für die Löschwasserversorgung 

ist somit eine zulässige 

konzessionsvertragliche Nebenleistung, 

die als betrieblicher Aufwand, wie 

die Konzessionsabgabe selbst, auch 

preisrechtlich anzuerkennen ist. 

Auch nach dem LAWA-Papier (Bund/ 

Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser) gehört 

die Sicherstellung einer ausreichenden 

Wassermenge mit ausreichendem 

Druck im Bedarfsfall für die Löschwasserversorgung 

in den Siedlungsgebieten 

zur Sicherstellung der öffentlichen 

Trinkwasserversorgung. 

Der Gemeindetag wird sich dafür einsetzen, 

dass politisch den Bestrebungen, 

die Kosten der Löschwasserversorgung 

den Unternehmen bzw. den Kommunen 

direkt anzulasten, Einhalt geboten 

wird. Am Ende stände keine Entlastung, 

sondern die Frage nach der Einführung 

einer weiteren Gebühr und mehr Bürokratie. 

Gerade aber diese will die Politik 

in vielen Sonntagsreden vermeiden und 

abbauen. 

Maßgeschneiderte Dienstleistungen stellen Städte und Gemeinden nicht nur vor 

Ausschreibungen von 

Feuerwehrfahrzeugen 

Die Unterstützung bei der Durchführung einer 

europaweiten Ausschreibung gemeindlicher 

Feuerwehrfahrzeuge ist eine Dienstleistung, 

die bereits seit vielen Jahren von Städten 

und Gemeinden nachfragt wird. Im Jahr 2010 

wurden von der Gt-service erneut Feuerwehrfahrzeuge 

im europaweiten Vergabeverfahren 

ausgeschrieben. Fundierte Kenntnisse im Bereich 

europaweiter Ausschreibungen auf der 

einen und feuerwehrspezifische Fachkompetenz 

auf der anderen Seite, bilden eine optimale 

Kombination, um gute Beschaffungsergebnisse 

für die teilnehmenden Gemeinden 

erzielen zu können. 

Betreuungskonzeptionen 

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung und auch 

die Veränderungen im Kindergartenbereich 

Az. 036.15 

finanzielle, sondern auch vor planerische Herausforderungen. 

Die Gt-service unterstützt 

daher seit zwei Jahren Städte und Gemeinden 

bei der Erarbeitung von Betreuungskonzeptionen. 

Die Konzeptionen sollen eine wertvolle 

Hilfestellung und Unterstützung für die kommunalpolitischen 

Weichenstellungen in den 

wichtigen Zukunftsfragen der Kindertagesbetreuung 

sein. Die Beratungsleistung umfasst 

neben der Auswertung einer ausführlichen 



Bestandserhebung der Betreuungsangebote 

und von statistischen Daten insbesondere eine 

mittelfristige Bedarfsplanung. Die Bedarfe 

an Betreuung für Kinder im Alter von Geburt 

bis unter drei Jahren und der ab dem Jahr 

2013 bestehende gesetzliche Anspruch auf 

Betreuung ab dem ersten Lebensjahr stehen 

im Fokus der Betreuungskonzeption. Konkrete 

Handlungsempfehlungen für Kommunen 

werden erarbeitet und im Entscheidungsgremium 

durch die Gt-service vorgestellt. 

EDV-Ausstattungen für Schulen 

Die Gt-service bietet als weiteren Service die 

Ausschreibung der EDV-Ausstattung für Schulen 

an. Mit dem modular aufgebauten Serviceangebot 

zur Umsetzung der Multimedia- 

Empfehlung des Landes und der pädagogischen 

Musterlösungen werden Städte und 

Gemeinden seit dem Jahr 2009 bei der Auswahl 

von wirtschaftlichen Lösungen bei der 

EDV-Ausstattung ihrer Schulen unterstützt. 

Beschaffung von Schulmobiliar 

Mit der Dienstleistung zur Beschaffung von 

Schulmobiliar unterstützt die Gt-service Städte 

und Gemeinden seit mittlerweile fünf Jahren 

bei Planungs- und Ausschreibungsverfahren 

für die Einrichtung und Ausstattung aller 

Fachgebiete an allgemeinbildenden Schulen 

– wirtschaftliche Lösungen können hierdurch 

erzielt werden. 

Betriebs- und 

Organisationshandbuch für 

die Abwasserentsorgung 

Seit 2008 bietet die Gt-service ein Betriebs- 

und Organisationshandbuch für die Wasserversorgung 

(BOH Wasser) an. Wasserversorgungsunternehmen 

haben für den ordnungsgemäßen 

Betrieb ihrer Anlagen Sorge zu tragen 

und müssen darum eine funktionierende 

betriebliche Organisation schaffen und diese 

auch dokumentieren. Durch ein Betriebs- und 

Organisationshandbuch wird diesen Anforderungen 

Rechnung getragen. Gleiches gilt für 

die Abwasserbeseitigung. Nachdem die 

Nachfrage nach dem BOH Wasser sehr groß 

ist und das Handbuch bereits rund einhundermal 

verkauft wurde, hat sich die Gt-service 

dazu entschlossen nun auch ein Betriebs- und 

Organisationshandbuch für die Abwasserbeseitigung 

anzubieten. Nähere Informationen 

erfolgen in Kürze über Gt-info. 

1. Bündelausschreibung Gas 

Erstmals wurde 2010 der kommunale Erdgasbedarf 

europaweit ausgeschrieben. Hieran 

beteiligen sich rund 100 Städte, Gemeinden, 

Landkreise, Zweckverbände und kommunale 


Unternehmen in Baden-Württemberg. Ausgeschrieben 

wurden rund 1.600 Abnahmestellen 

mit einem Gesamtjahresbedarf von insgesamt 

rund 280 Gigawattstunden. Die Ausschreibung 

war in insgesamt 28 Lose aufgeteilt. 

Der Lieferzeitraum beträgt 2 Jahre. Bei 

der 1. Bündelausschreibung Gas 2011 bis 

2012 haben 13 Bieter ein Angebot abgegeben. 

Die Anzahl der abgegebenen Angebote 

deutet auf einen stark überdurchschnittlichen 

Wettbewerb hin. Die erzielten Preise für die 

Erdgaslieferung liegen allesamt im unteren 

Bereich der marktüblichen Preise und sind – 

gemessen an der Marktsituation – als wirtschaftlich, 

in einigen Fällen zudem als sehr 

günstig zu bewerten. 

1. Bündelausschreibung 

„Wartung und Instandhaltung 

von Straßenbeleuchtungs- 

anlagen“ 

In den nächsten Jahren werden 257 Straßenbeleuchtungsverträge, 

die in den 90er-Jahren 

zwischen der Badenwerk AG und ihren Konzessionsvertragsgemeinden 

geschlossen wurden 

sukzessive enden. 

Bereits zum 31.12.2010 werden 100 Verträge 

hiervon, nahezu die Hälfte, auslaufen. Die 

letzten Verträge laufen Ende 2014 aus. Die 

Anlagen werden dann, entsprechend der auf 

einem Mustervertrag der Badenwerk AG beruhenden 

einheitlichen Regelungen ohne Bezahlung 

eines Kaufpreises, in das Eigentum 

der Kommunen übergehen. Ab dem Zeitpunkt 

des Eigentumsübergangs müssen die 

Städte und Gemeinden den Betrieb und die 

Instandhaltung der Straßenbeleuchtung sicherstellen. 

Vor diesem Hintergrund hat sich die Gt-service 

GmbH dazu entschlossen, eine 1. Bündelausschreibung 

„Betrieb und Instandhaltung 

von Straßenbeleuchtungsanlagen“ 

durchzuführen. 

Ende 2010 konnten interessierte Städte und 

Gemeinden die Gt-service GmbH beauftragen, 

den Betrieb und die Instandhaltung – 

hierzu zählen Inspektion, Wartung und Instandsetzung 

– der Straßenbeleuchtungsanlagen 

für eine feste Vertragslaufzeit von acht 

Jahren im Offenen Verfahren europaweit auszuschreiben. 

Neben den festen Leistungsbestandteilen Betrieb 

und Instandhaltung sind auch optionale 

Leistungen wie Standsicherheitsprüfungen 

sowie Leuchtenanstriche ausgeschrieben 

worden. 

Das Vergabeverfahren läuft derzeit noch. 

Nach Beendigung des Verfahrens wird über 

die Gt-info weiter informiert. 

Strombündelausschreibung 

2010 wiederum erfolgreich 

durchgeführt 

Wie in den vorangegangenen Jahren konnte 

die Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags 

Baden-Württemberg, die Gt-service 

GmbH, auch 2010 erneut eine landesweite 

gemeinsame Strombündelausschreibung für 

225 Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände 

und kommunale Unternehmen 

durchführen und erfolgreich abschließen. 

Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend 

um die Verbandsstädte und -gemeinden 

des Neckarelektrizitätsverbands 

(NEV). Entsprechend fand die Bündelausschreibung 

2010 wie bereits 2003, 2005 und 

2007 wieder in erster Linie im Auftrag und in 

Kooperation mit dem NEV statt. Knapp 10 

Prozent der Teilnehmer beteiligten sich erstmals 

an der Bündelausschreibung. 

Die Gesamtleistung wurde in insgesamt 12 

Lose aufgeteilt. Auf dieser Basis kamen Fachlose 

für Sondervertrags-, Tarif-, Wärmestrom- 

und Straßenbeleuchtungsabnahmestellen 

sowie für Ökostrom für rund 11.100 Abnahmestellen 

mit einem Gesamtstrombedarf von 

rund 238 Gigawattstunden pro Jahr und einem 

Vergabewert von über 40 Millionen Euro 

pro Jahr zur Ausschreibung. Von den Teilnehmern 

wurde in der diesjährigen Ausschreibung 

vermehrt Ökostrom nachgefragt (ca. 65 

GWh). 

Die Stromlieferung wurde für einen Lieferzeitraum 

von zwei Jahren (1.1.2011 bis 

31.12.2012) ausgeschrieben. Die Ausschreibung 

erfolgte in Form einer strukturierten 

Beschaffung mit 4 Beschaffungsstichtagen. 

Die durchschnittliche Kostensteigerung gegenüber 

der letzten Ausschreibung im Jahr 

2007 betrug rund 1,8 Prozent. Hervorzuheben 

ist, dass sich die Kosten der Ökostromlose 

mit Neuanlagenquote kaum von den Normalstrom-Losen 

unterscheiden. Insgesamt kann 

man die erzielten Energiepreise für die Stromlieferung 

– gemessen an der Marktsituation 

und den gestellten vertraglichen Anforderungen 

– als wirtschaftlich und teilweise sogar als 

günstig bewerten. 

Az. 036.21 

39


Florian Domansky * 

Jahresbericht aus dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen 

Die EU im Jahr 1 nach Inkrafttreten 

des Lissabon-Vertrags 

Aus Sicht des Europabüros der badenwürttembergischen 

Kommunen stand 

das Jahr 2010 voll und ganz im Zeichen 

des Inkrafttretens des kommunalfreundlichen 

Lissabon-Vertrags zum 1. Dezember 

2009, mit dem nunmehr der örtliche 

Selbstverwaltungsgedanke als Ausfluss 

nationaler – insbesondere süddeutscher 

– Identität erstmalig auch im 

europäischen Primärrecht verankert 

und damit für die Zukunft eine andere 

Wahrnehmung der kommunalen Ebene 

im Europäischen Mehrebenensystem zu 

erwarten ist. 

Mit Blick auf diese bevorstehende EU- 

Vertragsänderung zu kommunalen 

Gunsten und vor dem Hintergrund der 

erfolgten Neukonstituierung des Europäischen 

Parlaments stellte daher – 

wenn auch unter besonderen Vorzeichen 

– der Austausch mit den badenwürttembergischenEuropaabgeordneten 

auch im Jahreswechsel 2009/2010 

ein zentrales Anliegen der kommunalen 

Landesverbände dar. 

Institutionalisierung der Hintergrundgespräche 

schafft Mehrwert 

für gegenseitiges Verständnis 

Zu den Teilnehmenden am Hintergrundgespräch 

Ende November 2009 in Kehl 

am Rhein, das wie üblich organisatorisch 

und inhaltlich vom Europabüro vorbereitet 

wurde, zählten von baden-württembergischer 

Kommunalseite neben 

dem Landrat des Rhein-Neckarkreises, 

Dr. Jürgen Schütz, und dem Leonberger 

Oberbürgermeister Bernhard Schuler in 

ihrer Rolle als Präsident bzw. Vize-Präsident 

von Landkreistag und Städtetag 

auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle 

sowie der Hauptgeschäftsführer des 

Landkreistags, Professor Eberhard 

Trumpp, das geschäftsführende Vorstandsmitglied 

des Städtetags, Oberbürgermeister 

a.D. Professor Stefan Gläser, 

und der Oberbürgermeister der Gastgeberstadt 

Kehl, Dr. Günther Petry. 

Dabei drehte sich der Meinungsaustausch 

zuvorderst um kommunale 

Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode 

2009 bis 2014 aus Sicht der einzelnen 

EP-Fraktionen wie auch die künftig 

noch bessere kommunale Mitwirkung 

an der europäischen Willensbildung im 

Lichte des Lissabon-Vertrags. Regionalen 

Medienvertretern von Presse und 

Rundfunk konnten die kommunalen 

Positionen hierzu in einem vorgelagerten 

Gespräch an der örtlichen Hochschule 

für öffentliche Verwaltung dargelegt 

werden. 

Neue EU- 

Daseinsvorsorgekompetenz: 

Kommunen hinterfragen 

Handlungsnotwendigkeit 

Einer der zentralen Schwerpunkte war 

dabei der neue Art. 14 AEUV, der nunmehr 

eine EU-Rahmengesetzgebungskompetenz 

im kommunalsensiblen Bereich 

der Daseinsvorsorge vorsieht. In 

diesem Zusammenhang erteilte Gemeindetagspräsident 

Kehle einer starren 

Definitionsvorgabe des Begriffs der 

Daseinsvorsorge von Seiten der EU eine 

deutliche Absage. So sei für ihn gerade 

dieser Bereich von einer so enormen 

Dynamik geprägt, dass eine Definitionshoheit 

ausschließlich bei der unmittelbar 

betroffenen, nämlich der kommunalen 

Ebene liegen dürfe. Als Beispiel 

führte er dabei die Breitbandversorgung 

des ländlichen Raums ins Feld, die vor 

Jahren noch niemand dem Bereich der 

Daseinsvorsorge zugeordnet habe. 


Vor diesem Hintergrund forderten die 

Kommunalvertreter eine grundsätzlich 

bessere Einbindung in die europäischen 

Willensbildungsprozesse in einem frühen 

Stadium, um damit dem Geist des 

durch den Lissabonner Vertrag erstmalig 

primärrechtlich verankerten kommunalen 

Selbstverwaltungsgedanken 

auch in der Verfassungswirklichkeit ausreichend 

Rechnung zu tragen. Weiterhin 

wurden die kommunalen Forderungen 

im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags 

von Lissabon in komprimierter 

Form durch einen so genannten „Kehler 

Appell“ unterstrichen. 

10 Jahre Bürogemeinschaft: 

Jubiläum im Zeichen des 

Lissabonner Vertrags 

Seine Fortsetzung fand dieser kommunal-europäische 

Dialog im Zuge des 

10-jährigen Bestehens der Brüsseler Bürogemeinschaft 

der Europabüros der 

baden-württembergischen, bayerischen 

und sächsischen Kommunen im März 

2010. Aus diesem Anlass hatte die kommunale 

Bürogemeinschaft zusammen 

mit ihren insgesamt zehn Trägerverbänden 

zu einer großen Konferenz in den 

Brüsseler Ausschuss der Regionen (AdR), 

der auch als Mitveranstalter agierte, geladen. 

Dem Konferenzmotto „Europäischer 

Kurswechsel – mehr kommunale Mitbestimmung 

durch den Lissabon-Vertrag“ 

waren dabei nahezu 200 Teilnehmer, 

darunter knapp 100 kommunale Mandatsträger 

und Verbandsvertreter aus 

* Florian Domansky ist Leiter des Europabüros 

der baden-württembergischen Kommunen 

in Brüssel. 



den drei Bundesländern, gefolgt. Zur 

baden-württembergischen Delegation 

zählte auch Gemeindetagspräsident Roger 

Kehle. Erklärtes Ziel war es, Wege 

und Möglichkeiten zu diskutieren, wie 

die kommunalfreundlichen Elemente 

des Lissabon-Vertrags zeitnah in die europäische 

Verfassungswirklichkeit überführt 

werden können. 

AdR auf gutem Weg zum Fernziel 

„Organstatus“ – Kommunen 

müssen sich für Europa öffnen 

Für den Landrat des württembergischen 

Hohenlohekreises, Helmut M. Jahn, 

Präsident des Landkreistags Baden- 

Württemberg sowie Mitglied des Präsidiums 

des Deutschen Landkreistags und 

des Ausschusses der Regionen, sei man 

im Europäischen Parlament doch oftmals 

noch weit entfernt von den Bürgern. 

Dies gelte aber für andere EU-Institutionen 

in Brüssel und die Bundesregierung 

in gleicher Weise. So seien gerade 

die Kommunen das Scharnier für die 

zielgerichtete Vermittlung von Europa 

beim Bürger. 

Der Lissabon-Vertrag gebe nunmehr 

der kommunalen Ebene die notwendigen 

Instrumente an die Hand, von den 

EU-Institutionen tatsächlich gelebte 

Subsidiarität einzufordern. Hinsichtlich 

des strukturierten Dialogs des AdR 

mit der Kommission mahnte er zudem 

an, diesen noch weiter zu intensivieren. 

Hierzu müsste jedoch in einem 

frühzeitigen Stadium das vor Ort vorhandene 

Fachwissen abgerufen werden 

können. Dies setze aber wiederum auch 

eine noch offenere Haltung gegenüber 

Europa in den eigenen Verwaltungsreihen 

voraus. 

Weiterhin sei überlegenswert, in den 

Generaldirektionen der Kommission 

Dienstellen einzurichten, die sich explizit 

um kommunale Belange kümmerten. 

Den AdR sah Jahn insgesamt auf 

einem guten Weg in der Entwicklung 

hin zum Fernziel „Organstatus“. Als einen 

wichtigen Meilenstein hierfür bezeichnete 

er das neu errungene Klagerecht 

bei Subsidiaritätsverstößen, das 

durchaus ein „Schwert zum Drohen“ 


darstelle, auch wenn es aus seiner Sicht 

nur in Extremfällen zur Anwendung 

kommen werde. 

Gemeindetagspräsident Kehle 

betont in Brüssel die kommunale 

Rolle als Kraftfeld der Demokratie 

Die Notwendigkeit der steten Dialogbereitschaft 

der kommunalen Ebene in Sachen 

Europa und eine entsprechende 

Präsenz griff auch der Präsident des Gemeindetags 

Baden-Württemberg, Roger 

Kehle, in seinem Schlusswort auf. So unterstrich 

er, welche Bedeutung dem Einbringen 

der kommunalen Anliegen direkt 

vor Ort in Brüssel zukomme. Gerade 

die Kommunen seien das Kraftfeld einer 

jeden Demokratie und dort sei Politik 

erst konkret erlebbar. Auf diese kommunale 

Kompetenz müsse Europa bauen. 

Folglich bleibe die Schaffung eines Ausschusses 

für kommunale Fragen im EU- 

Parlament ein zentrales Anliegen, damit 

sich der kommunale Dialog auch parlamentsintern 

weiter verstetigen könne. 

Seinen würdigen Abschluss fand das 

Bürogemeinschaftsjubiläum am selben 

Abend im Rahmen eines feierlichen 

Empfangs in den kommunalen Hallen 

des historischen Brüsseler Rathauses 

am Grand Place, zu dem als Redner u.a. 

die Baden-Württemberger Rainer Wieland, 

Vize-Präsident des Europäischen 

Parlaments, und Günther H. Oettinger, 

EU-Kommissar für Energie, Grußworte 

sprachen. 

Als eine erste Erkenntnis aus dem nunmehr 

angestoßenen Prozess bleibt festzuhalten, 

dass der kommunale Weg 

trotz der bereits erreichten Errungenschaft 

vor allem aufgrund der unterschiedlichen 

Verfassungstraditionen in 

den Mitgliedstaaten steinig bleiben 

wird. Damit war auch die Marschroute 

für das restliche Arbeitsjahr der Bürogemeinschaft 

für ein noch intensiveres 

Rühren der Werbetrommel durch aktive 

Vor-Ort-Präsenz im Sinne einer starken 

kommunalen Selbstverwaltung vorgezeichnet. 


Das AdR-Weißbuch 

zum Mehrebenen-Regieren 2010 

einer der Arbeitsschwerpunkte 

des Europabüros 

Vor dem Hintergrund, dass jedoch das 

politische System der EU bis in die Gegenwart 

hinein der notwendigen Beachtung 

des kommunalen Selbstverwaltungsgedankens 

in nur unzureichendem 

Maße Rechnung trägt, hatte der 

Brüsseler Ausschuss der Regionen bereits 

im Sommer 2009 ein so genanntes 

Weißbuch zum Europäischen Mehrebenen-Regieren 

verabschiedet. 

Inhaltlich wirbt das klar strukturierte 

Weißbuch für ein Umdenken in der Zusammenarbeit 

der verschiedenen Politik- 

und Verwaltungsebenen innerhalb 

der EU. So setzt es sich mit der grundlegenden 

kommunalbedeutsamen Thematik 

des Mehrebenen-Regierens 

(„Multi-Level-Governance“) im politischen 

System der EU auseinander. Dabei 

steht es für ein klares Umdenken in der 

Zusammenarbeit der verschiedenen Politik- 

und Verwaltungsebenen innerhalb 

der EU. Durch zahlreiche sehr konkrete 

Vorschläge verleiht es den langjährigen 

Forderungen der kommunalen Ebene 

Nachdruck, stärker in die Entscheidungsfindung 

auf europäischer Ebene 

einbezogen zu werden. Gleichzeitig 

warnt das Weißbuch vor einer übersteigerten 

Vereinheitlichung auf Kosten der 

regionalen und vor allem lokalen Vielfalt 

Europas. 

Im Nachgang zur offiziellen Verabschiedung 

des Weißbuchs durch das AdR- 

Plenum waren sodann die kommunalen 

Akteure aufgerufen, sich mit ihren Positionen 

zum Weißbuch einzubringen. 

Insgesamt zeigt die Auswertung der insgesamt 

147 Konsultationsbeiträge, dass 

diese neben einigen internationalen Organisationen 

und EU-Institutionen 

überwiegend von kommunalen und regionalen 

Akteuren selbst stammen, so 

auch von der Brüsseler Europabürogemeinschaft 

der baden-württembergischen, 

bayerischen und sächsischen 

Kommunen. 

� 

41


Bürogemeinschaft als „good 

practice“-Beispiel für kommunale 

EU-Kommunikation erwähnt 

Über alle Beiträge hinweg konstatiert 

der Auswertungsbericht, dass trotz der 

Unterschiede im politischen System der 

einzelnen Mitgliedstaaten die grundsätzlichen 

Ziele und der Ansatz des 

Weißbuchs umfänglich mitgetragen 

werden. Folglich verweist der Bericht 

auch auf die Herausforderung, eine politische 

und administrative Kultur des 

Mehrebenen-Regierens in Europa herauszubilden. 

So identifiziert der Bericht 

die Notwendigkeit einer aktiven Kommunikationspolitik, 

um das Bewusstsein 

für das Konzept des Mehrebenen- 

Regierens bei lokalen Mandatsträgern 

und in den Kommunalverwaltungen 

weiter zu vertiefen. 

An dieser Stelle verweist der Bericht explizit 

u.a. auf die Vorbildfunktion der 

Brüsseler Bürogemeinschaft in diesem 

Bereich, stellt diese doch durch ihre aktive 

Rolle im Europäischen Gesetzgebungsverfahren 

und bei der EU-Fördermittelberatung 

für die nahezu 4.000 

Mitgliedsgemeinden, -städte, -landkreise 

und -bezirke mit mehr als 27 Mio. 

Einwohnern ihrer zehn Trägerverbände 

seit nunmehr zehn Jahren selbst ein gelebtes 

Beispiel Europäischen Mehrebenen-Regierens 

dar. 

Bezug genommen wurde vor diesem 

Hintergrund auch auf den möglichen 

Beitrag eines künftigen Förderprogramms 

für kommunale Mandatsträger 

für den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch, 

um die Europafähigkeit 

der kommunalen Ebene weiter zu 

stärken. 

EU-Förderpolitik: 

Kontinuierliche Beratung, 

aber auch Blick nach vorne 

Neben dem Ausblick auf künftige Fördermöglichkeiten 

stand auch das Bewerben 

von EU-Fördermöglichkeiten im laufenden 

Jahr auf der Tätigkeitsliste des Europabüros, 

nachdem die aktuelle EU-Förderperiode 

2007 bis 2013 sich nunmehr 

bereits seiner Halbzeit nähert. 

Das Europabüro der baden-württembergischen 

Kommunen stand dabei den 

Mitgliedsstädten und -gemeinden des 

Gemeindetags Baden-Württemberg 

auch im Jahr 2010 als kompetenter Ansprechpartner 

zur Verfügung und konnte 

durch individuelle Beratung zu kommunalrelevanten 

EU-Fördermitteln erfolgreich 

zur Beantragung und Bewilligung 

beitragen. 

Die Beratung des Europabüros der baden-württembergischen 

Kommunen zu 

EU-Fördermitteln basierte, wie in den 

Jahren zuvor, auf den folgenden drei 

Säulen: 

• Im Förderratgeber, der von allen 

Städten und Gemeinden kostenfrei 

über das Extranet des Gemeindetags 

abgerufen werden kann, bietet das 

Europabüro eine Übersicht über alle 

kommunalrelevanten EU-Förderprogramme. 

• In der wöchentlichen Informationsschrift 

„Brüssel Aktuell“ informiert 

das Europabüro über aktuelle Ausschreibungen 

im Rahmen der EU- 

Förderprogramme. „Brüssel Aktuell“ 

steht ebenfalls allen Gemeindetagsmitgliedern 

kostenfrei als elektronischer 

Dienst zur Verfügung. 

• Darüber hinaus besteht für jede Mitgliedskommune 

die Möglichkeit der 

direkten Kontaktaufnahme mit dem 

Europabüro der baden-württembergischen 

Kommunen. Das Europabüro 

prüft dann für jeden konkreten 

Einzelfall, ob eine EU-Förderung in 

Frage kommt und informiert über die 

Einzelheiten der Fördermittelbeantragung. 

Abzeichnende Entwicklungen in 

der Kohäsionspolitik nach 2013 

Wie im Gespräch der Spitzen der kommunalen 

Landesverbände mit Vertretern 

der Generaldirektion Regionalpolitik 

im Rahmen des bereits erwähnten 

10-jährigen Bürogemeinschaftsjubiläums 

in der Brüsseler Landesvertretung 

deutlich wurde, befinden sich die Diskussionen 

um die Kohäsionspolitik 

nach 2013 bereits in einem vorgeschrittenen 

Stadium im Brüsseler Raum. 


So lag dem Europabüro bereits zum Jahreswechsel 

2009/2010 der Entwurf einer 

Kommissionsmitteilung zur Reform des 

EU-Haushalts vor. Dieser wurde zwar 

nicht vom alten Kommissarskollegium 

förmlich beschlossen; seine inhaltliche 

Brisanz hatte aber in Brüsseler Kreisen 

für nachhaltigen Diskussionsbedarf in 

den ersten Monaten des Jahres 2010 gesorgt. 

So deutete der inoffizielle Entwurf 

mögliche Weichenstellungen an, z.B. 

eine deutliche Re-Fokussierung auf einzelne 

Kernprioritäten. Dies war mit 

Blick auf die EU-weite Vielfalt an verschiedenen 

lokalen Bedürfnissen aus 

kommunaler Sicht kritisch zu sehen, zumal 

damit dem neuen Vertragsziel des 

Territorialen Zusammenhalts durch den 

Lissabon-Vertrag, das eher für einen 

ortsbasierten Ansatz steht, nicht entsprechend 

Rechnung getragen wird. 

Kommunalkritische EU- 

Kohäsionspläne der Kommission 

Konträr hierzu verhielt sich aus kommunaler 

Sicht zudem der Grundgedanke des 

Entwurfs, in der Zukunft stärker einen 

sektoralen Ansatz der EU-Förderung zu 

wählen. So steht hier zu befürchten, dass 

dadurch Förderprogramme für Projektgrößen 

mit entsprechend hohen Mittelvolumina 

erstellt würden, in denen sich 

die lokale Ebene – insbesondere kleine 

Kommunen – allein schon mit Blick auf 

ihre Verwaltungskapazitäten nicht mehr 

beteiligen könnten. Gleichzeitig steht 

ein rein sektoraler Ansatz der Überzeugung 

entgegen, dass grundlegende Herausforderungen 

einer Europäischen Gesellschaft 

heute nur noch disziplinübergreifend 

angegangen werden können, 

zumal die EU-Regionalpolitik über die 

Strukturfondsförderung ohnehin den 

bislang einzigen Mechanismus darstellt, 

der auch unterstaatliche Akteure entsprechend 

einbindet. 

Damit würde die Verankerung des kommunalen 

Selbstverwaltungsrechts im 

Lissabon-Vertrag konterkariert werden. 

Gerade die Einbindung der lokalen Ebene 

und die Sichtbarkeit der Auswirkungen 

von EU-Fördermitteln für den Bürger, 

auch in wohlhabenden Regionen, 

dienen der Verankerung des Europäi- 



schen Gedankens vor Ort. Folglich war 

aus baden-württembergischer Kommunalsicht 

kritisch zu sehen, dass der Entwurf 

stärker auf den Gedanken der ausschließlichen 

Fokussierung auf die wirtschaftlich 

rückständigsten Regionen der 

EU abzielte. 

Ausschuss der Regionen 

positioniert sich zu Gunsten 

der Kommunen 

In Rahmen seiner Plenartagung im April 

2010 in Brüssel hatte sich daher der Ausschuss 

der Regionen in seiner Prospektivstellungnahme 

zur „Zukunft der Kohäsionspolitik“ 

der EU nach dem Jahr 

2013 zum Wohle der Kommunen positioniert. 

Gegenstand der Stellungnahme 

sind die Herausforderungen, die 

Prinzipien, die Architektur und das Umsetzungssystem 

der künftigen Kohäsionspolitik 

sowie die Rolle der lokalen 

und regionalen Gebietskörperschaften. 

Die Stellungnahme spricht sich dafür 

aus, an einer ehrgeizigen Kohäsionspolitik 

als zentralem Bestandteil des europäischen 

Integrationsmodells festzuhalten. 

Die Mitglieder des AdR stellten klar, 

dass diese Politik weiterhin allen Regionen 

zugute kommen müsse, wobei sich 

der größte Teil der Mittel auf die bedürftigsten 

Mitgliedstaaten und Regionen 

konzentrieren sollte. Das Ziel „Regionale 

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 

(Ziel 2) müsse aber weiterhin alle 

übrigen Regionen der EU unterstützen. 

Der AdR betont darüber hinaus, dass 

sich der subsidiäre Ansatz der Kohäsionspolitik 

und das Prinzip der Mehrebenenverwaltung 

bewährt hätten. Diese 

müssten durch eine weitere Stärkung 

der Rolle der lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften in allen Phasen 

der Programmierung, Umsetzung und 

Evaluierung weiter ausgebaut werden. 

Europaabgeordnete nehmen 

ebenfalls kommunalfreundlich 

Stellung zur EU-Kohäsionspolitik 

Von Seiten des Europäischen Parlaments 

hatte der dortige Ausschuss für Regionalpolitik 

bereits im November 2009 


eine informelle Arbeitsgruppe zur Zukunft 

der EU-Kohäsionspolitik eingesetzt. 

Mit dieser wird ein doppeltes Ziel 

verfolgt. Einerseits sollte die Arbeit der 

von der Kommission eingesetzten, 

hochrangigen Expertengruppe begleitet 

werden. Andererseits sollte die Arbeitsgruppe 

Empfehlungen für den Ausschuss 

zu den für die Entscheidung über 

die zukünftige Kohäsionspolitik wichtigen 

Themen vorbereiten. 

Im Oktober 2010 hatten die Europaabgeordneten 

nunmehr erwartungsgemäß 

das von der Arbeitsgruppe erarbeitete 

Positionspapier verabschiedet. Dieses 

besteht aus einer – ausdrücklich nicht 

abschließenden – Liste von 15 Punkten 

zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik 

nach 2013, über die Konsens in den 

Fraktionen besteht. So unterstreicht das 

Papier eingangs die Bedeutung der Regionalpolitik 

als eine Politik für das gesamte 

Unionsgebiet und für alle Regionen. 

Sie habe sich für den Europäischen 

Integrationsprozess als wesentlich erwiesen. 

Es handele sich bei ihr um eine 

Politik mit europäischem Mehrwert, die 

Modernisierung und nachhaltiges 

Wachstum unterstütze und ebenso den 

Europäischen Solidaritätsgedanken unterstreiche. 

Die wichtigsten Punkte lauten: 

• Die Kohäsionspolitik ist unabdingbar 

für den Erfolg der Europa 2020-Strategie 

/ eine Renationalisierung ist zurückzuweisen; 

• Beibehaltung der aktuellen Ziele / BIP 

weiterhin Hauptkriterium für die 

Einteilung; 

• Votum für den Verbleib des Europäischen 

Sozialfonds in der Kohäsionspolitik; 

• Förderung polyzentrischer Entwicklung 

/ Stärkung der urbanen Dimension; 

• Mehrebenenregieren als ein Schlüsselprinzip 

anerkennen; 

• Vereinfachung des Antragssystem gefordert 

/ stärkere Nutzung anderer 

Finanzinstrumente. 

EU 2020: Jahr 2010 als Geburtsjahr 

für neue EU-Strategie 

der kommenden Dekade 

Neben der zukünftigen Kohäsionspolitik 

als eines der kommunalbedeutsamsten 

EU-Politikfelder bildet die bereits 

erwähnte Europa 2020-Strategie den 

übergeordneten EU-Handlungsrahmen 

für die kommende Dekade im Nachgang 

zur Lissabon-Strategie aus dem Jahr 

2000, die das Europabüro bereits im Jahr 

ihrer Verabschiedung 2010 maßgeblich 

beschäftigte. 

Die im Frühjahr 2010 verabschiedete 

Strategie, die auf intelligentes, nachhaltiges 

sowie integratives Wachstum abzielt, 

konkretisiert sich durch fünf, bis 

2020 zu verwirklichende Kernziele: 

• 75 Prozent der Bevölkerung im Alter 

von 20 bis 64 Jahren sollen in Arbeit 

stehen; 

• 3 Prozent des EU-BIP sollen für Forschung 

und Entwicklung aufgewendet 

werden; 

• 20-20-20-Klimaschutz-/Energieziele 

sollen erreicht werden (einschließlich 

einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels 

auf 30 Prozent, falls 

entsprechenden Voraussetzungen erfüllt 

sind); 

• Anteil der Schulabbrecher soll auf 

unter 10 Prozent abgesenkt werden 

und mindestens 40 Prozent der jüngeren 

Generation sollen einen Hochschulabschluss 

haben; 

• Zahl armutsgefährdeter Personen soll 

um 20 Millionen sinken. 

Während die ersten beiden Ziele aus 

Lissabon-Zeiten herrühren – und damals 

bereits im noch weniger ambitionierten 

Umfang nicht erreicht werden 

konnten – und das Klimaschutzziel den 

jüngeren Entwicklungen im globalen 

Kontext geschuldet ist, kommt den beiden 

letztgenannten Zielen durchaus 

Neuigkeitscharakter zu, die weit in die 

originären Zuständigkeitsbereiche der 

Kommunen hineinreichen. Deutlich 

wird daher bereits an dieser Stelle, dass 

eine tatsächliche Verwirklichung auf 

EU-Ebene unabdingbar mit der erfolgreichen 

Einbeziehung von lokalen Ansätzen 

in den kommunalen Handlungs- 

43


feldern „Wirtschaft und Beschäftigung“, 

„Klima- und Energie“ sowie „Bildung 

und Integration“ verknüpft ist. 

Zahlreiche EU-Rechtsgebiete 

bestimmen Europabüro-Agenda – 

Vergaberecht erneut im Fokus 

Darüber hinaus hatte sich das Europabüro 

im abgelaufenen Jahr auch wieder 

mit zahlreichen EU-Rechtsgebieten auseinanderzusetzen. 

Wie auch schon in 

den Vorjahren ist hierbei vorneweg das 

EU-Vergaberecht und seine extensive 

Auslegung auf die Interkommunale Zusammenarbeit 

zu nennen. So hatte in 

jüngerer Zeit der Europäische Gerichtshof 

einige äußerst kommunalrelevante 

Urteile zum Spannungsverhältnis zwischen 

dem EU-Vergaberecht und der 

Interkommunalen Zusammenarbeit gefällt, 

die in Teilen auch bereits Erörterungsgegenstand 

in der BWGZ waren 1 . 

2010 hatte diese Rechtsprechungstrendwende 

nunmehr auch ihren parlamentarischen 

Niederschlag auf EU-Ebene 

gefunden. So wurde vergangenen Mai 

der Initiativbericht „Neue Entwicklungen 

im öffentlichen Beschaffungswesen“ 

der baden-württembergischen Abgeordneten 

Heide Rühle (Grüne/FEA) 

mit großer Mehrheit verabschiedet. Der 

Text zeichnet dabei ein realistisches Bild 

über die Problematiken in einem Rechtsgebiet, 

das die kommunale EU-Agenda 

– gerade im Hinblick auf die Interkommunale 

Zusammenarbeit – wie kaum 

ein weiteres in den vergangenen Jahren 

dominiert hat. 

Mit Blick auf den Rühle-Bericht ist dabei 

geradezu bemerkenswert, wie die Europaabgeordneten 

ganz im Geiste ihrer 

1 Zum sog. „Stadtreinigung Hamburg“-Urteil vgl. 

ausführlich Portz, Keine Ausschreibung kommunaler 

Kooperation, in: BWGZ 18/2009. Das Urteil 

selbst kann unter Eingabe des Aktenzeichen 

C-480/06 unter http:// curia.europa.eu/jurisp/ 

cgi-bin/from.pl?lang=de auf Deutsch online eingesehen 

werden. 

durch den Lissabon-Vertrag gestärkten 

Rolle geschickt die Gunst der Stunde in 

der Übergangszeit zwischen der Barroso-I- 

und der Barroso-II-Kommission zu 

nutzen wussten, um die politische 

Agenda mit ihren kommunalrelevanten 

Themen zu besetzen. Damit trotzten die 

Parlamentarier der Kommission das Initiativrecht, 

das letzterer – auch nach 

dem Lissabon-Vertrag – de iure noch zusteht, 

de facto ab und verstetigten einen 

sich bereits in der jüngeren Vergangenheit 

immer deutlicher abzeichnenden 

Trend der inter-institutionellen Kompetenzverschiebung. 

Bewertung des Rühle-Berichts 

aus kommunaler Sicht 

Erfreulich zu bewerten ist die Klarheit, 

mit der der Rühle-Bericht die nunmehr 

in Teilen erfolgte Rechtssicherheit dokumentiert. 

Ungeachtet dessen verweist 

er allerdings folgerichtig auch auf das 

Urteil „Datenzentrale Baden-Württemberg“ 

vom 15. Oktober 2009. Dieses 

weist nicht nur unmittelbaren kommunalen 

Baden-Württemberg-Bezug auf, 

sondern muss in der zeitlichen Abfolge 

auch nach der „Stadtreinigung 

Hamburg“-Entscheidung eingeordnet 

werden. Damit haben die Luxemburger 

Richter den zuvor wiedereröffneten 

Handlungsspielraum für die generelle 

Vergaberechtsfreiheit von öffentlichöffentlichen 

Kooperationen erneut in 

restriktiverer Weise eingeengt. 

Ungeachtet der Frage nach der Schlüssigkeit 

der EuGH-Argumentation bzgl. 

des Rechtschutzinteresses und der 

Dringlichkeit wurde einem Hauptknackpunkt 

des Verfahrens aus kommunaler 

Sicht leider kaum Beachtung zuteil. 

So wurde – gerade im Lichte der 

jüngst eingeleiteten Rechtsprechungstrendwende 

zum Verhältnis „Vergaberecht 

und öffentlich-öffentliche Einrichtungen“ 

– einmal mehr die Chance 

vertan, vehementer den besonderen 

Charakter der interkommunalen Kooperation 

auf Grundlage einer öffentlichen 

Organisationshoheit und die daraus 

resultierende Unanwendbarkeit des 

Vergaberechts in den Argumentationsvordergrund 

zu stellen. 

Bewertung des Urteils 

„Datenzentrale Baden- 

Württemberg“ 


Mit Blick auf die durch den Rühle-Bericht 

erstmalig parlamentarisch dokumentierten 

Ausnahmekriterien hätten 

in diesem Zusammenhang weitere Anschlussfragen 

durchaus ihre Beantwortung 

verdient. So wäre zumindest zu 

prüfen gewesen, inwieweit es sich bezüglich 

der Kraftfahrzeugzulassungssoftware 

um „eine Zusammenarbeit von 

Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung 

einer ihnen allen obliegenden 

öffentlichen Aufgabe“ handelt. 

Dass Kommunen im Hinblick auf die 

öffentliche Zweckbestimmung entlang 

den gemeindewirtschaftsrechtlichen 

Vorgaben anerkanntermaßen ein eigener 

Beurteilungsspielraum zukommt, 

ist sicherlich unbestritten. Wenig zu beanstanden 

ist auch das in den vorausgegangenen 

EuGH-Urteilen bereits zumindest 

unterschwellig angeklungene 

„Nähe“- oder „Örtlichkeitsprinzip“, 

handelt es sich in diesem Fall doch auf 

Seiten des baden-württembergischen 

Kooperationspartners um eine von 

Kommunen und Land gemeinsam beherrschte 

und auf Seiten des bayerischen 

Kooperationspartners gar um eine 

vollständig kommunal getragene 

Anstalt des öffentlichen Rechts, also ein 

lediglich nachbarbundeslandsübergreifendes 

und nicht etwa deutschland- 

oder gar europaweit öffentlich-öffentliches 

Zusammenwirken. 

Unter deutlich größeren Prüfungsvorbehalt 

hätte im Gegensatz hierzu allerdings 

das ebenfalls bereits in den letzten 

Urteilen aufgestellte Unterkriterium der 

gegenseitigen Verpflichtung (sog. Reziprozität) 

gestellt werden müssen. Wurde 

z.B. der Kooperationscharakter im 

Fall „Stadtreinigung Hamburg“ noch 

durch ein „wechselseitiges do ut des“, 

u.a. in Form von Beistandpflichten im 

Notfall, unterstrichen, überwiegt im 

vorliegenden Fall augenscheinlich der 

einseitig erfolgte Beauftragungscharakter 

nach dem – dem Vergaberecht typischer 

Weise immanenten – Grundsatz 

„Leistung gegen Entgelt“. Wenig förderlich 

für eine Vergaberechtsfreiheit hätte 



sich vor diesem Hintergrund wohl auch 

die Tatsache ausgewirkt, dass es sich um 

eine lediglich einmalige Beschaffung 

gehandelt hatte, und nicht um eine auf 

Dauer angelegte Kooperation. 

Ungeachtet einer nachträglichen Verneinung 

der Vergaberechtsfreiheit – 

auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung 

– ist es im Interesse öffentlicher 

Einrichtungen äußerst bedauerlich, dass 

auch die Bundesregierung selbst – wie 

der EuGH in der Rand-Nr. 52 des Urteils 

entsprechend betont – die Anwendung 

des EU-Vergaberechts auf den zugrunde 

liegenden Sachverhalt nicht zumindest 

dem Grundsatz nach stärker in Frage gestellt 

hatte. Es drängt sich somit einmal 

mehr der Eindruck auf, dass der Bundesebene 

wenig an der Interessenswahrung 

für ihre Kommunen bezüglich der interkommunalen 

Zusammenarbeit auf europäischer 

Ebene liegt. Vor diesem Hintergrund 

erscheint es gerade für das 

neue Jahr um so wichtiger für die kommunale 

Ebene, den engen Schulterschluss 

mit anderen wichtigen Akteuren 

im politischen System der EU zu suchen, 

allen voran den Mitgliedern des Europäischen 

Parlaments. 

„Kommunale Entgeltumwandlung“ 

und „Einheimischen-Modelle“ 

weitere wichtige EU-Themen 

Der Schulterschluss mit den Europaabgeordneten 

wird aus lokaler Sicht auch für 

das Jahr 2011 notwendig sein, vollzogen 

sich doch auch in weiteren Bereichen 

kommunalbedeutsame Entwicklungen. 

So gab zum einen der Europäische Gerichtshof 

in seinem Urteil vom 15. Juli 

2010 in Teilen der Klage der Europäischen 

Kommission bezüglich der so genannten 

Kommunalen Entgeltumwandlung statt. 

Diese hatte in ihrer Klageschrift mit Blick 

auf die nicht erfolgte EU-weite Ausschreibung 

im Wesentlichen die Vereinbarkeit 

der Vergaberichtlinien mit der getroffenen 

Vorentscheidung über kommunale 

Rahmenvereinbarungen bezüglich der 

betrieblichen Altersvorsorge in Form der 

so genannten Entgeltumwandlung zugunsten 

bestimmter Versorgungsträger 

durch eine Vielzahl bundesdeutscher 

Großstädte beanstandet. 


Entgegen der Empfehlung von Generalanwältin 

Verica Trstenjak (SLO) in ihren 

Schlussanträgen vom April 2010, die Klage 

insgesamt als unbegründet abzuweisen, 

sehen die Luxemburger Richter den 

Kommissionsnachweis hinsichtlich der 

Schwellenwertüberschreitung – zumindest 

dem Grunde nach – als erbracht an. 

Bisherige bewährte Kooperation 

mit kommunalen Versorgungsträgern 

in Frage gestellt 

Durch das nunmehr ergangene Urteil 

des EuGH dürfte insbesondere für größere 

Kommunen mit einer Belegschaft 

oberhalb der genannten Beschäftigtenzahlen 

ein Umdenken im Hinblick auf 

eine künftig EU-rechtskonforme Vergabepraxis 

in diesem Bereich angezeigt 

sein. Dabei sei aber gerade auch für kleinere 

Kommunen mit niedrigerer Beschäftigtenzahl 

darauf hingewiesen, 

dass sich mit Blick auf das grundsätzliche 

Bejahen der Anwendbarkeit des EU- 

Vergaberechts auf tarifvertragsrechtliche 

Rahmenvereinbarungen bezüglich 

der kommunalen Entgeltumwandlung 

auch unterhalb der Schwellenwerte bereits 

ein allgemeines Transparenzgebot 

und Diskriminierungsverbot aus dem 

EU-Primärrecht ergibt. 

Unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung 

stellt das Urteil des EuGH darüber 

hinaus den Richtlinienverstoß fest, ohne 

eine Aussage dazu zu treffen, ob und 

ggf. wie aus dieser Feststellung Schlussfolgerungen 

für bereits bestehende Vereinbarungen 

zu ziehen sind. So liegt zur 

Frage einer hieraus möglicherweise resultierenden 

etwaigen Kündigungspflicht 

seitens der kommunalen Arbeitgeber 

bis dato noch keine höchstrichterliche 

Rechtsprechung vor. 

Bleibt Kommissionsvorwurf 

der kommunalen Diskriminierung 

bestehen? 

Zum anderen hatte die EU-Kommission 

in Bezug auf die so genannten Einheimischen-Modelle 

am 24. Juni 2010 beschlossen, 

die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens 

nach Art. 258 

AEUV mit einem Aufforderungsschreiben 

in Form einer mit Gründen versehenen 

Stellungnahme an die Bundesrepublik 

Deutschland zu richten. Sie ist der 

Auffassung, dass die Modelle einiger 

deutscher Gemeinden, die den Ortsansässigen 

beim Grundstückserwerb günstigere 

Preise ermöglichen, EU-Bürger 

aus anderen Mitgliedstaaten diskriminieren. 

Da die Kommunen einheimischen 

Bürgern Baugrundstücke zu Preisen 

anböten, die niedriger seien als die 

von Gebietsfremden für vergleichbare 

Grundstücke verlangten Preise, lägen 

nicht nur Verstöße gegen das allgemeine 

Diskriminierungsverbot aus Gründen 

der Staatsangehörigkeit nach Artikel 

18 AEUV vor, sondern auch gegen 

mehrere Grundfreiheiten. So wurden 

Verstöße gegen die Artikel 21, 45 (Personenverkehrsfreiheit 

und Arbeitnehmerfreizügigkeit), 

49 (Niederlassungsfreiheit) 

und 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) 

gerügt. 

Die Kommission führte zur Begründung 

an, dass EU-Bürger, die sich aus 

familiären oder beruflichen Gründen 

in einer dieser Gemeinden niederlassen 

möchten, gegenüber Ortsansässigen 

benachteiligt würden, da sie für ein 

vergleichbares Eigenheim mehr zahlen 

müssten als Einheimische. Die EU-Bürger 

würden aber, sobald sie sich niedergelassen 

haben, in gleicher Weise am 

Wirtschaftsleben teilnehmen wie die 

Einheimischen, die bereits länger dort 

wohnhaft seien. Daher sei die von den 

betreffenden Gemeinden praktizierte 

Diskriminierung nicht zu rechtfertigen. 

Mit Blick auf ihre unmittelbare 

Auswirkung auf die Kommunallandschaft 

Baden-Württembergs werden 

somit beide Verfahren das Europabüro 

auch im nunmehr angelaufenen Jahr 

2011 intensiv beschäftigen. 

Az. 009.10; 036.91 

45


Georg Wacker MdL * 


Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 

und Ehrenamt in Baden-Württemberg: 

Von und durch die Schule ins Ehrenamt – 

Ehrenamt qualifiziert 

Die Europäische Union hat das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ 

ausgerufen. In allen Mitgliedsstaaten sollen dazu Aktionen stattfinden. Dabei sollen 

Freiwilligentätigkeiten Honorierung und Anerkennung erfahren und für den Wert und die 

Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement sensibilisiert werden. Übereinstimmend wird in der 

Fachliteratur dargestellt, dass Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement integriert, bildet und 

vernetzt. Ehrenamtliche Tätigkeit kann deshalb auch als Indikator für Integration gewertet werden. 

In Baden-Württemberg engagieren sich 

bereits gut 41 Prozent der Bürgerinnen 

und Bürger freiwillig im sozialen, kulturellen, 

kirchlichen, sportlichen oder politischen 

Bereich. Damit belegen wir einen 

Spitzenplatz bundesweit. Die schulische 

Beteiligung ist häufig prägend für 

die spätere Beteiligung von jungen 

Menschen in der Gesellschaft. Viele 

schulische Maßnahmen wie das Bildungshaus, 

in dem die Arbeit von Kindergärten 

und Grundschulen auf pädagogischer 

Ebene verzahnt wird, bereiten 

den Weg für ein besseres soziales Miteinander, 

für mehr Rücksichtnahme und 

mehr Beteiligung. Die Schule kann dazu 

beitragen, dass Kinder und Jugendliche 

für die Probleme hilfsbedürftiger Menschen 

sensibilisiert werden – und sich 

schließlich für diese Menschen und deren 

Interessen einsetzen. 

Schule bereitet Schülerinnen 

und Schüler auf ein Engagement 

im Freizeitbereich vor 

In der Grundschule gibt es beispielsweise 

Projekte zum sozialen Lernen oder Streitschlichterprogramme 

wie das Programm 

„Faustlos“, das seit Jahren erfolgreich 

läuft. In den weiterführenden Schulen 

wird diese Zielrichtung fortgeführt: In 

Hauptschule und Werkrealschule, in Realschule 

und Gymnasium gibt es Programme 

für Schülermentoren. Die Schülerinnen 

und Schüler bilden sich weiter, 

um Verantwortung zu übernehmen. 

Ausbildungsbereiche im Mentorenprogramm 

sind vielseitig und gehen über 

den Bereich Sport, Musik, Soziale Verantwortung, 

Verkehrserziehung, Natur- und 

Umweltschutz bis hin zu Bildende Kunst, 

Medien und Suchtprävention. Die ersten 

Schülermentorinnen und -mentoren 

wurde im Schuljahr 1994/1995 ausgebildet. 

Mittlerweile gibt es in Baden-Württemberg 

fast 30.000. 

Schulartübergreifende Projekte und generationenübergreifendes 

Engagement 

bringen besonders prägende Erfahrungen. 

Sie ermöglichen intensive Einblicke 

in Sorgen und Nöte, aber auch in 

Interessen und Fähigkeiten von anderen 

Menschen. Engagierte Schülerinnen 

und Schüler lernen mit Interesse und 

Durchhaltevermögen eine Aufgabe für 

andere wahrzunehmen. Sie knüpfen 

neue Kontakte. Sie können Ängste und 

Vorurteile abbauen – gerade auch, wenn 

sie sich in einer anderen Schulart engagieren. 

Am Beispiel der Hausaufgabenhilfe 

werden im Austausch zwischen 

Schülern des Gymnasiums und der 

Werk realschule gemeinsam Lernprozesse 

in Gang gesetzt. In einigen Landkreisen 

gibt es Kooperationen zwischen der 

Werkrealschule oder der Hauptschule 

und der Gemeindeverwaltung, z.B. bei 

Seniorennachmittagen, in Senioren-PC- 

Kursen und anderem mehr. 

Ein anderes Beispiel ist das „Themenorientierte 

Projekt Soziales Engagement“ 

(TOP SE) an den Realschulen. Auch dieses 

Projekt stärkt die Verbindung zwischen 

der Lebenswelt Jugendlicher einerseits 

und dem haupt- und ehrenamtlichen 

sozialen Engagement in unserer 

* Georg Wacker MdL ist Staatssekretär im 

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 

Baden-Württemberg und 

Ehrenamtsbeauftragter der Landesregierung. 


BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil 

Gesellschaft andererseits: Ein Jahr lang 

arbeiten alle Schülerinnen und Schüler 

einer Klassenstufe sowohl in innerschulischen 

wie in außerschulischen sozialen 

Bereichen, zum Beispiel während 

eines Sozialpraktikums. Das Projekt 

wird anschließend präsentiert und benotet. 

Das soziale Engagement wird entsprechend 

gewürdigt. 

Viele Gymnasien haben ein schuleigenes 

Sozialcurriculum entwickelt, das 

zum Beispiel Sozialpraktika vorsieht. 

Diese Praktika beeinflussen vielfach die 

Berufsentscheidung der jungen Menschen. 

Und sie führen häufig zu einer 

ehrenamtlichem Tätigkeit in genau diesem 

Bereich. 

So legt die Schule das Fundament für 

späteres Engagement im Freizeitbereich 

oder für Beteiligung und freiwillige Aktivität 

etwa in Vereinen, kirchlichen Engagements 

oder einzelnen Projekten. 

Außerschulische Partner 

aus der Gesellschaft sind wichtig 

für spätere Freiwilligenarbeit 

Aus pädagogischer Sicht haben außerschulische 

Partner einen wichtigen Auftrag: 

Sie ergänzen die schulischen Angebote, 

wovon alle Seiten profitieren. Wir 

erleben eine klassische Win-Win-Situation. 

Mit dem Ausbau der geplanten 

Ganztagsschulen sind wir auf dem besten 

Weg, eine noch stärkere Vernetzung 

von Schule, Nachmittagsbetreuung und 

außerschulischen Angeboten zu erreichen. 

Wir ermutigen die Schulen, über 

den eigenen Tellerrand hinauszublicken 

und sich für die Gesellschaft zu öffnen, 

um pädagogische Konzepte in Zusammenarbeit 

mit außerschulischen Partnern 

zu entwickeln. 

Viele Schulen haben bereits seit vielen 

Jahren lebendige Kontakte mit Vereinen, 

Kirchen, Unternehmen und anderen 

Partnern aus der Gesellschaft. Die 

Landesregierung unterstützt und fördert 

diese Zusammenarbeit durch entsprechende 

Programme wie das Jugendbegleiter-Programm. 

Denn die Kooperationen 

führen zu einer umfassenderen, 

ganzheitlicheren Pädagogik an den 


Schulen, haben spürbare positive Auswirkungen 

auf die schulischen Leistungen 

und auf das gesellschaftliche Leben 

in allen Bereichen. 

Jugendliche in Baden-Württemberg 

sind ehrenamtlich aktiv 

In keinem anderen Land der Bundesrepublik 

Deutschland sind so viele junge 

Leute ehrenamtlich aktiv wie in Baden- 

Württemberg. Das zeigt auch die Landesauswertung 

des Zweiten Freiwilligensurveys. 

Viele Beispiele vor Ort unterstreichen, 

dass Baden-Württemberg 

außerordentlich reich an Menschen ist, 

die sich uneigennützig für andere einsetzen. 

Bezogen auf das Jugendengagement 

gibt es hier zahlreiche Programme 

und Projekte. Viele davon laufen seit 

Jahren erfolgreich und haben Tausenden 

von jungen Menschen die Möglichkeit 

zur Teilhabe an und zur aktiven 

Mitgestaltung der Gemeinschaft gegeben. 

Über 290.000 Jugendliche besitzen 

einen Qualipass, in dem ehrenamtlich 

aktive junge Menschen ihre außerschulisch 

erworbenen Qualifikationen dokumentieren. 

Neben dem bereits erwähnten Programm 

für Schülermentoren engagieren 

sich Mädchen und Jungen jedes Jahr 

wieder neu beim Projekt „Mitmachen 

Ehrensache“. Fast 8.000 Schülerinnen 

und Schüler aus rund 480 Schulen, die 

sich im letzten Jahr an der Aktion beteiligt 

haben, stellten über 154.000 Euro 

für einen guten Zweck zur Verfügung. In 

diesem Jahr setzen Schülerinnen und 

Schüler bereits zum zehnten Mal ihre 

Arbeitskraft, ihre Freizeit und die erarbeiteten 

Erlöse bereitwillig ein, um sozial 

benachteiligte oder ausgegrenzte 

Menschen zu unterstützen. 

Das Engagement Jugendlicher hat einen 

wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft. 

Umfragen belegen aber auch, 

dass Menschen, die sich bereits in der 

Jugend engagieren, ihr Leben lang freiwillig 

aktiv bleiben. 

Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys 

zeigen eindeutig ein hohes Potenzial für 

die Zukunft: Jeder dritte Deutsche über 14 

Jahren übt freiwillig oder ehrenamtlich 

eine Tätigkeit aus. Zusätzlich zu den heute 

bereits engagierten Jugendlichen ist 

etwa jeder zweite Jugendliche bereit, 

künftig eine freiwillige Tätigkeit zu übernehmen. 

Egal, ob wir uns den in Vereinen 

organisierten Sport, die Musik, das Theaterspiel, 

kirchliche und soziale Projekte 

oder Aktivitäten in Umwelt- und Natur- 

oder Tierschutzvereinen anschauen – sie 

haben eines gemeinsam: Sie alle fördern 

soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, 

Ausdauer, Fleiß, Selbstdisziplin und Verantwortungsbewusstsein. 

Die im Ehrenamt 

gesammelten Erfahrungen und die 

daraus erlernbare Einstellung brauchen 

wir für eine zukunftsfähige Gesellschaft, 

die Werte wie Solidarität, Gemeinschaft 

und Toleranz auch wirklich lebt. 

Auch die Landesregierung tut das ihre, 

um das Ehrenamt in allen gesellschaftlichen 

Bereichen zu erleichtern und mit 

ideellen, organisatorischen und finanziellen 

Förderungsmaßnahmen zu unterstützen. 

Zum Beispiel wird mit den zweimal 

jährlich stattfindenden Regionalkonferenzen 

der Dialog mit den Bürgerinnen 

und Bürgern intensiviert. Zugleich 

dienen sie der Information über die bestehenden 

Förder- und Unterstützungsinstrumente 

des Landes im Bereich des 

Ehrenamts. Ebenso arbeiten wir an einer 

Verbesserung der Rahmenbedingungen 

und am Abbau bürokratischer Hürden. 

Das betrachte ich als wichtige Daueraufgabe 

– gerade im „Europäischen Jahr der 

Freiwilligentätigkeit“. 

Az. 401.53 

47


Roland Burger und Max Reger * 

2011: Internationales Jahr der Wälder – 

eine Chance für die Kommunen 


Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2011 zum Internationalen Jahr der Wälder erklärt. 

So soll weltweit das Bewusstsein für die Bedeutung und den nachhaltigen Umgang mit Wäldern 

aller Art gefördert werden. Dies trifft im Waldland Baden-Württemberg den Nerv der Zeit. 

Mit einem Flächenanteil von 38 Prozent ist der Wald ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen 

und politischen Wahrnehmung. Den Kommunen als größter Eigentumsgruppe bietet sich 

die Chance, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wirtschaftliche und soziale Aspekte des Waldes 

miteinander im Einklang stehen. 

In den weltweit knapp 400 Millionen 

Quadratkilometer Wald leben nach 

Schätzungen der Weltbank rund zwei 

Drittel der landbewohnenden Lebewesen 

der Erde. An der Nutzung der Wälder 

hängt der Lebensunterhalt von 

mehr als 1,6 Milliarden Menschen, und 

das Handelsvolumen mit Waldprodukten 

wird international mit 270 Milliarden 

Dollar bewertet. Angesichts dieser 

Zahlen sind die Schätzungen der Vereinten 

Nationen erschreckend: Danach 

gehen jedes Jahr etwa 130.000 Quadratkilometer 

Wald – dies entspricht etwa 

einem Drittel der Fläche Deutschlands 

– durch Siedlungsbau, Landwirtschaft 

oder nicht nachhaltige Holznutzung 

verloren. 

Globale Bedeutung der Wälder 

Das Jahr 2011 zum Internationalen Jahr 

der Wälder auszurufen, zeigt die Absicht, 

der Weltbevölkerung die gewaltige 

ökologische, soziale und wirtschaftliche 

Bedeutung des Waldes für die Zukunft 

unseres Planeten bewusst zu machen. 

Unter dem Motto „Wälder für 

Menschen“ werden im nächsten Jahr 

vom Waldforum der Vereinten Nationen 

(UNFF) zahlreiche internationale 

Aktionen koordiniert. 

In Deutschland hat das Bundesministerium 

für Ernährung, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz (BMELV) mit einem 

eigens eingerichteten Kampagnenbüro 

die Federführung für die nationale 

Waldkampagne übernommen. Schirmherren 

sind Bundespräsident Christian 

Wulff und in Baden-Württemberg Ministerpräsident 

Stefan Mappus. 

Waldwirtschaft 

in Baden-Württemberg 

Als Waldland mit langer Schutz- und 

Nutzungstradition ist Baden-Württemberg 

in besonderer Weise dazu aufgefordert, 

einen Beitrag zum Jahr der Wälder 

zu leisten. Anders als im internationalen 

Kontext geht es bei uns nicht um 

das Thema Entwaldung. Der Wald erfüllt 

längst nachhaltig vielfältige und 

unverzichtbare Funktionen: 

• Holz ist der wichtigste 

nachwachsende Rohstoff 

Produkte und Leistungen des Waldes 

garantieren Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit 

im 21. Jahrhundert. Die 

Fähigkeit von Wäldern, Kohlendioxid 

in Form von Biomasse zu speichern, ist 

die Stärke des Waldes im Kampf gegen 

den Klimawandel. Deutschland hat bereits 

die höchsten Holzvorräte europaweit. 

Hier kann nur durch stoffliche 

* Roland Burger ist Präsident der Forstkammer 

Baden-Württemberg und Bürgermeister der 

Stadt Buchen. 

Max Reger ist Landesforstpräsident und 

Leiter der Geschäftsführung Landesbetrieb 

Forst Baden-Württemberg (ForstBW). 



Holznutzung, vor allem als Baustoff, 

weiteres Kohlendioxid gespeichert werden. 

Nach dem Prinzip der Kaskadennutzung 

kann Holz dann aber auch 

energetisch genutzt werden, was wiederum 

Kohlendioxid-Freisetzungen aus 

fossilen Energieträgern vermeidet. Holz 

aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung 

ist deshalb ein unverzichtbarer Baustoff, 

Werkstoff und Energieträger, der maßgeblich 

zur sicheren Rohstoffversorgung 

von Industrie und Bevölkerung aus heimischen 

Quellen beiträgt. 

• Unser Wald ist wichtig 

für uns Menschen 

Heimische Wälder sichern durch ihre 

Bewirtschaftung Arbeitsplätze und Einkommen 

in ländlichen Räumen, sie filtern 

Wasser, sorgen für saubere Luft, 

schützen vor Erosion, mindern Lärm 

und bieten vielfältige Rückzugsräume 

für seltene und gefährdete Tier- und 

Pflanzenarten. Wälder sind außerdem 

Raum für gesunde Erholung, Bewegung, 

Naturerleben und Umweltbildung. Täglich 

suchen hier über zwei Millionen 

Menschen Entspannung. Vor allem die 

stadtnahen Kommunalwälder müssen 

dabei hohen und finanziell aufwändigen 

Ansprüchen an die Walderschließung 

und Infrastruktur genügen. 

• Nachhaltige Waldwirtschaft 

arbeitet im Einklang mit der Natur 

Waldnutzung, Naturschutz und Erholungsfunktion 

stehen nicht im Widerspruch 

zueinander. Waldinventuren belegen: 

Die Wälder in Deutschland haben 

sich mit steigenden Holzvorräten, mehr 

Vielfalt und Naturnähe sowie einer hohen 

Attraktivität für die Bevölkerung 

sehr positiv entwickelt. In unseren kommunalen 

Wäldern garantiert das Fachpersonal 

der Kommunen und von Forst- 

BW die naturnahe Waldbewirtschaftung, 

die Mensch, Natur, Klima und Holzwirtschaft 

gleichermaßen berücksichtigt. 

Allerdings wird die wirtschaftliche Nutzung 

des Waldes, im Hinblick auf die 

Freizeit- und Erholungsnutzung vielfach 

als Störfaktor kritisiert. Vor allem 

für den Einsatz moderner Holzerntemaschinen 

besteht bei der Bevölkerung 

ohne beruflichen Bezug zum Wald oft 

kein Verständnis. 


Gründe dafür sind das fehlende Bewusstsein 

vieler Menschen über die Herkunft 

des Holzes und seine Bedeutung 

im täglichen Leben. Der Effekt wird von 

der Wissenschaft als „Schlachthausparadox“ 

beschrieben: Sowohl der Wald 

als auch der Werkstoff Holz werden allgemein 

positiv bewertet, allerdings wird 

kein Bezug zwischen beiden hergestellt. 

Das Baumfällen wird tendenziell negativ 

bewertet, es wird nicht wahrgenommen, 

dass das Holz aus dem heimischen 

Wald stammt und durch nachhaltige 

Forstwirtschaft produziert wird. 

In entsprechenden Umfragen fällt auf, 

dass ein großer Teil der Bürger zum Begriff 

und zur Notwendigkeit von Forstwirtschaft 

überhaupt keine Assoziationen 

hat. Die Forstwirtschaft scheint 

ausgeblendet und wird als „gegenstandsloser“ 

Faktor in baden-Württembergischen 

Wäldern immer weniger akzeptiert. 

Kommunikationsoffensive 

für den Wald 

Das Jahr der Wälder 2011 bietet die einzigartige 

Gelegenheit, diese Verständnislücke 

zu schließen. Dabei soll nicht 

nur Akzeptanz für die Bewirtschaftung 

der Wälder geschaffen, sondern auch 

der Bezug zu allen anderen Nutzungsarten 

und Waldfunktionen hergestellt 

werden. Es gilt zu vermitteln, dass eine 

nachhaltige, naturnahe und regionale 

Waldbewirtschaftung und Holznutzung 

wirtschaftliche, soziale, klimapolitische 

und Naturschutzinteressen vereint. 

Der Landesbetrieb ForstBW hat das 

Kampagnendach der Bundesregierung 

weiter entwickelt, so dass sich waldbesitzende 

Städte und Gemeinden, Forst- 

behörden vor Ort ebenso wie alle anderen 

Waldbesitzarten, Verbände und die 

Holz verarbeitende Wirtschaft darunter 

wiederfinden können. Es sind viele Angebote 

geplant, die sowohl Walderlebnis 

als auch Wissensvermittlung über 

den Wald und seine nachhaltige Bewirtschaftung 

ermöglichen. 

Insbesondere bei den zwei landesweit 

geplanten Aktionen Holzverwendungshinweise 

und Holzbänke sind 

alle Holzerzeuger und -verwerter herzlich 

eingeladen und aufgefordert mitzuwirken. 

Nur durch das Engagement aller 

Waldbesitzer und der mit dem Wald verbundenen 

Organisationen kann die gebührende 

Aufmerksamkeit für den Wald 

erreicht, können Menschen informiert 

und begeistert werden. 

Auf www.wald2011.de bzw. www.forstbw. 

de stehen detaillierte Informationen zur 

Waldkampagne 2011 zur Verfügung. Interessenten 

für eine der beiden Aktionen 

können sich auch an die Unteren 

Forstbehörden bei den Landratsämtern 

wenden. 

Az. 854.0 

Ein Teil der forstlichen Kommunikationsmisere 

ist es, nicht „unmittelbar“ Möbel und Papier 

zu verkaufen. Um diese Informationslücke 

zum Endprodukt zu überbrücken, werden 

Rundholzpolter im Wald mit Hinweisen zur 

späteren Holzverwendung versehen. 

49


Eva Strobel * 

Vom Boom in die Krise – 

aus der Krise in den Aufschwung 


Das Ausland spricht vom „deutschen Jobwunder“. Als führendes Exportland hat die Wirtschaftskrise 

die baden-württembergischen Unternehmen zwar hart getroffen, der Arbeitsmarkt zeigte sich 

allerdings robuster als erwartet. Mittlerweile hat die konjunkturelle Erholung Tritt gefasst. Baden- 

Württemberg ist vom Boom in die Krise gestürzt und geht jetzt in einen Aufschwung hinein. 

Mehrere Faktoren haben zu dieser Stabilität 

des Arbeitsmarktes beigetragen: 

Zum einen zeigten sich Unternehmen 

und Arbeitnehmer flexibel. Arbeitszeitkonten 

und Kurzarbeit haben Beschäftigung 

gesichert. Die Unternehmen waren 

in der Lage, an ihren Stammbelegschaften 

festzuhalten, sie sogar während 

der freien Zeit weiterzubilden. Bislang 

wurden fast 53.000 Beschäftigte während 

der Kurzarbeit qualifiziert. Die Arbeitgeber 

wissen, dass Fachkräfte der 

wichtigste Wettbewerbsvorteil sind, den 

Baden-Württemberg als Hochtechnologieland 

zu bieten hat. Doch qualifizierte 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

sind nicht unbegrenzt verfügbar. Die Situation 

auf dem Arbeitsmarkt dreht sich 

wieder: Unternehmen suchen aktiv 

nach Fachkräften. 

Baden-Württemberg hat zwar einen 

überdurchschnittlich hohen Anteil an 

hoch qualifizierten Beschäftigten, aber 

auch einen überdurchschnittlichen Beschäftigungsanteil 

an gering qualifizierten 

Menschen. Die Wirtschaftskrise hat 

den Strukturwandel der Wirtschaft im 

Südwesten teilweise noch beschleunigt: 

Im Verarbeitenden Gewerbe sind Arbeitsplätze 

verloren gegangen, zumeist 

von gering Qualifizierten. Im Dienstleistungsbereich 

– zum Beispiel im Gesundheits- 

und Sozialwesen, bei Erziehung 

und Unterreicht sowie im Gastgewerbe 

– sind auch im Abschwung noch 

Menschen eingestellt worden. Außerdem 

hat sich die Arbeitskräftenachfrage 

zugunsten hoch Qualifizierter weiter 

verschoben. 

Wenn Baden-Württemberg seine führende 

Position als Hochtechnologiestandort 

halten will, braucht das Land 

die dazu nötigen Fachkräfte. Gleichzeitig 

muss es gelingen, die Arbeitslosigkeit 

von gering Qualifizierten zu verhindern. 

Der Aufschwung ist kein Selbstläufer. 

Es braucht Ausbildung, Weiterbildung 

und Qualifizierung auf allen 

Ebenen. Agenturen und Jobcenter leisten 

ihren Beitrag, die Fachkräftelücke 

im Südwesten zumindest zu verkleinern. 

Sie arbeiten mit den Menschen, 

die hier im Land leben, und beraten Betriebe, 

die hier wirtschaften. Im einzelnen 

geht es darum, Jugendlichen den 

Übergang in die Arbeitswelt zu erleichtern, 

Frauen stärker und Ältere länger zu 

beschäftigen, Migranten besser an Bildung 

und Arbeit teilhaben zu lassen, 

gering Qualifizierte weiterzubilden und 

Menschen mit Leistungseinschränkungen 

an die Arbeitswelt heranzuführen. 

Agentur begleitet Übergang 

von Schule in Beruf 

Schon die erste Schwelle beim Übergang 

von Schule in Berufsausbildung wird für 

manche Jugendliche zu einem schwierigen 

Hindernis. Deshalb gehen die Beraterinnen 

und Berater der Arbeitsagenturen 

in die Schulen. Prävention statt Reparatur 

ist der Anspruch. Zusammen 

mit Lehrern und Eltern machen sie Jugendliche 

fitter in der Berufswahl, bieten 

Hilfen und managen Übergänge 

entlang der Biografie der Menschen. Sie 

begleiten die wichtigen Lebensphasen 

Schule, Ausbildung, Weiterbildung sowie 

Familienzeit. 

Jugendliche, die beim Start ins Berufsleben 

Probleme haben, bedürfen besonderer 

Hilfen. Im Rahmen eines durch 

die Regionaldirektion Baden-Württemberg 

geförderten Programms werden an 

über 100 Schulen im Land mehr als 

3.000 Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg 

bei der Berufswahl 

von Berufseinstiegsbegleitern individuell 

beraten und unterstützt. Viele der 

Berufseinstiegsbegleiter sind Sozialpädagogen, 

die förderungsbedürftigen Jugendlichen 

beim Erreichen eines Schul- 

* Eva Strobel ist Vorsitzende der 

Geschäftsführung der Regionaldirektion 

Baden-Württemberg der Bundesagentur 

für Arbeit. 



abschlusses und bei der Suche nach einem 

Ausbildungsplatz helfen. Sie halten 

engen Kontakt zu Lehrern, Schulsozialarbeitern, 

Eltern und Beratern der Agenturen 

für Arbeit. 

Mangel an Weiterbildung 

verhindert Anpassung 

Gerade der Mangel an Weiterbildung 

verhindert, dass die Anpassung an Veränderungen 

im Betrieb und am Arbeitsmarkt 

besser gelingt. Weiterbildung tut 

not und leidet not. Während die Erstausbildung 

dank des dualen Systems in 

Deutschland einen hohen Stellenwert 

hat, ist die Kultur der Weiterbildung nur 

schwach entwickelt. Die Arbeitsagenturen 

konnten in den vergangen Monaten 

zu einem Wandel in den Unternehmen 

beitragen: Qualifizierung während Kurzarbeit 

kam erst schleppend in Gang, 

nahm aber dann Fahrt auf. Mit den Erfahrungen 

bleiben die Agenturen auch 

nach der Krise an dem Thema Qualifizierung 

dran. 

Ein gutes Beispiel ist das Modellprojekt 

Qualifizierungsberatung für kleine und 

mittelständische Unternehmen, das in 

insgesamt fünf Regionen in Deutschland 

läuft. In Zusammenarbeit mit den 

Arbeitgebern durchleuchten Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen 

Betriebe im Hinblick auf Altersstruktur 

und Qualifikation der Belegschaft. 

Ziel dabei ist es, den jeweiligen 

Weiterbildungsbedarf individuell für 

das Unternehmen zu bestimmen und 

entsprechende Weiterbildungskonzepte 

zu planen. 

Das mit Abstand größte Arbeitsmarktrisiko 

tragen jedoch gering qualifizierte 

und ältere Arbeitnehmer – dennoch ist 

ihre Beteiligung an Weiterbildung gering. 

Die Bundesagentur für Arbeit wirkt 

diesem Risiko unter anderem mit den 

zwei Programmen „Weiterbildung Geringqualifizierter 

und Beschäftigter in 

Unternehmen“ (WeGebAU) und „Initiative 

zur Flankierung des Strukturwandels“ 

(IFlaS) entgegen. 

Im Rahmen des WeGebAU-Programms 

können Beschäftigte, die gering quali- 


Zahlen, Daten, Fakten 

Das Jahr 2010 ist in Baden-Württemberg besser 

verlaufen als erwartet. Die Erholung der Wirtschaft 

beeinflusst den Arbeitsmarkt positiv. Seit 

Jahresbeginn ist die Arbeitslosigkeit rückläufig, 

die Zahl der offenen Stellen steigt seit Monaten, 

die Zeitarbeit zieht im Vergleich zum Vorjahr 

kräftig an und Betriebe melden von Monat zu 

Monat weniger Kurzarbeit. All dies sind untrügliche 

Anzeichen dafür, dass sich die Auslastung 

in den Unternehmen nachhaltig verbessert hat. 

Die Zahl der Arbeitslosen lag 2009 im Durchschnitt 

bei 285.000. Für das aktuelle Jahr werden 

durchschnittlich 275.100 arbeitslose Menschen 

erwartet, das sind rund 3,5 Prozent weniger. 

Im November 2010 waren 241.100 Menschen 

arbeitslos. Das sind fast 40.000 (minus 14 

Prozent) weniger als im November 2009. Bezogen 

auf alle zivilen Erwerbspersonen lag die 

Quote im November bei 4,3 Prozent, dem niedrigsten 

Stand seit Dezember 2008. Im Jahresdurchschnitt 

wird die Arbeitslosenquote 2010 

unter die Fünf-Prozent-Marke fallen. Vor einem 

Jahr lag die Quote noch bei 5,1 Prozent. 

In der Arbeitslosenversicherung – also im Rechtskreis 

des Sozialgesetzbuches III (SGB III) – ist die 

Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken: Im November 

2010 waren nur noch 102.600, das sind 

34.000 weniger als noch im November 2009. 

Der Rückgang liegt somit bei minus 24,9 Prozent. 

Für die Bundesagentur bedeutet das neben 

Mehreinnahmen auch geringere Kosten die 

für die Arbeitslosigkeit aufgebracht werden 

müssen. Die Ausgaben, die die Bundesagentur 

für Arbeit für Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung 

ausbezahlt hat, beliefen sich von 

Januar bis November 2009 auf 2,19 Milliarden 

Euro. Im gleichen Zeitraum 2010 sind diese Ausgaben 

jedoch auf 1,83 Milliarden Euro gesunken 

(minus 16,84 Prozent). 

Eine Verbesserung ist auch bei den Langzeitarbeitslosen 

im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches 

II (SGB II) zu verbuchen. So gehörten im November 

2010 138.500 Menschen der Grundsicherung 

an. Im November 2009 waren es noch 

143.600. Im Vergleich sind das 5.200 Arbeitslose 

oder 3,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Binnen 

eines Jahres sind somit auch die Kosten für 

das Arbeitslosengeld II von 1,08 Milliarden Euro 

auf 1,04 Milliarden Euro gesunken. Das entspricht 

somit einem Minus von 3,22 Prozent. 

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 

spiegelt sich auch bei den gemeldeten Stellen 

wider. So hat die Arbeitskräftenachfrage im November 

2010 weiter zugelegt. Die Zahl der gemeldeten 

Stellen lag bei 61.200, das ist im Vergleich 

zum Vorjahresmonat ein Plus von 22.400 

Stellen oder 57,6 Prozent. Seit Jahresbeginn gingen 

bei den Agenturen 64.600 Stellen mehr ein 

als im Vorjahreszeitraum (plus 35,2 Prozent) 

und 30.100 mehr ab (plus 15,5 Prozent). 

Die Krise hat sich auf den Ausbildungsstellenmarkt 

im Jahr 2010 nicht so stark ausgewirkt wie 

befürchtet. So konnten junge Frauen und Männer 

am stärksten von der konjunkturellen Erholung 

profitierten. Dennoch zeichnen sich Konjunkturverlauf 

und Strukturwandel auch am 

Ausbildungsstellenmarkt ab. Zum Stichtag Ende 

September waren von den 69.000 Jugendlichen, 

die über die Arbeitsagenturen nach einem 

Ausbildungsplatz gesucht haben, noch 520 ohne 

Ausbildungsplatz oder möglichen Alternativen. 

Im Vergleich zum Vorjahr ist mehr Jugendlichen 

der Einstieg in ein Ausbildungsverhältnis 

gelungen. Von den knapp 69.000 gemeldeten 

Bewerbern gingen 46,7 Prozent in eine Ausbildung 

(Vorjahr: 42,7 Prozent). 

Bei den Agenturen und den Jobcentern sind momentan 

10.600 junge Frauen und Männer gemeldet, 

die weiterhin von den Agenturen betreut werden 

wollen. Sie haben zwar eine Alternative, aber 

der Wunsch bleibt, eine Ausbildung im erstrebten 

Beruf machen zu können. 

Auch ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen 

unter 25 Jahren deutlich gesunken. Im November 

2010 waren 18.800 Jugendliche arbeitslos 

gemeldet. Das sind knapp 30 Prozent weniger als 

noch im November 2009. Dieser Rückgang ist 

neben der Konjunktur auch den intensiven Bemühungen 

der Arbeitsagenturen und Jobcenter 

zu verdanken. Die Jugendarbeitslosenquote lag 

im November 2010 mit 2,8 Prozent erstmals seit 

Juni 2008 unter der Marke von drei Prozent. 

Anders sieht die Situation bei älteren Arbeitslosen 

aus: In der Gruppe der über 50-Jährigen stieg die 

Arbeitslosigkeit im Vergleich zu November 2009 

um 1.400 oder 1,8 Prozent an. Besonders betroffen 

sind davon die 55- bis 65-Jährigen. Im Vergleich 

zum Vorjahr sind hier 8,9 Prozent mehr arbeitslos 

gemeldet. Künftig wird es noch wichtiger 

sein, Ältere länger in Beschäftigung zu halten. Die 

Arbeitsagenturen unterstützen Unternehmen mit 

Weiterbildungsangeboten für ältere Beschäftigte. 

Die Kurzarbeit im Land ist weiter rückläufig: 

Nach aktueller Hochrechnung gab es im August 

in Baden-Württemberg noch etwa 32.200 Kurzarbeiter 

in 4.000 Betrieben. Im Vergleich zu August 

2009 ist das ein Rückgang der Kurzarbeiterzahl 

um 84,5 Prozent. Die Zahl der eingehenden 

Anzeigen zeigt, dass viele Betriebe wieder ausgelastet 

sind. Von Januar bis Oktober haben etwa 

5.000 Betriebe für 71.600 Beschäftigte Kurzarbeit 

angezeigt. Vor einem Jahr waren es im 

gleichen Zeitraum 22.200 Betriebe für 602.000 

Beschäftigte. Für November werden Anzeigen 

für weitere 6.500 Personen erwartet. 

Für das Jahr 2010 erwartet die Regionaldirektion 

im Jahresschnitt 3,88 Millionen sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigte, das entspricht einer 

Zunahme gegenüber dem vorigen Jahr um 0,04 

Prozent. Der jetzige Aufschwung entfaltet über 

das Jahresende hinaus Dynamik. Im kommenden 

Jahr werden weniger Baden-Württemberger 

arbeitslos und mehr in Beschäftigung sein. 

51


fiziert sind oder das 45. Lebensjahr 

vollendet haben, gefördert werden. 

Von den Agenturen für Arbeit können 

die Weiterbildungskosten übernommen 

werden, unter bestimmten Voraussetzungen 

kann dem Arbeitgeber 

ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt gezahlt 

werden. 

Das Programm IFlaS wendet sich an Arbeitslose 

und von Arbeitslosigkeit unmittelbar 

bedrohte Arbeitnehmer, die 

entweder über keinen Berufsabschluss 

verfügen oder deren Abschluss durch 

längere ungelernte Tätigkeit entwertet 

ist. Es können die Kosten für betriebliche 

Umschulungen in anerkannten 

Ausbildungsberufen oder Weiterbildungen, 

die zu einer anerkannten Teilqualifikation 

führen, übernommen werden. 

Integration in Ausbildung 

und Beruf 

Die Agenturen unterstützen die Integration 

von Migranten und Ausländern in 

Ausbildung und Beruf. Dieser Personenkreis 

ist in besonderem Maß von Arbeitslosigkeit 

betroffen, da die Menschen 

– neben Defiziten in Deutsch – 

oftmals keine abgeschlossene Berufsausbildung 

vorweisen können. Die 

Agenturen fördern Sprachkurse und 

Qualifizierungsmaßnahmen, und sie 

setzen sich zudem für die Anerkennung 

von ausländischen Abschlüssen ein. 

Unterstützung für arbeitslose 

Alleinerziehende 

Arbeitsagenturen unterstützen arbeitslose 

Alleinerziehende auf dem Weg in 

die Arbeit. In Baden-Württemberg sind 

rund 23.000 arbeitslose Alleinerziehende 

bei Agenturen und Jobcentern gemeldet, 

zum größten Teil sind es Frauen. 

Etwa 80 Prozent dieser alleinerziehenden 

Frauen können ihren Lebensunterhalt 

nicht gänzlich selbst verdienen 

und beziehen Leistungen aus der Grundsicherung. 

Den Alleinerziehenden steht 

das gesamte Angebot an Integrationsmaßnahmen 

zur Verfügung, zudem haben 

die meisten Grundsicherungsstellen 

spezielle Projekte aufgelegt. 

Im Kern geht es bei der Unterstützung 

um persönliche Orientierungshilfe und 

berufliche Weiterbildung, z.B. in Teilzeit 

und mit Kinderbetreuung. 

Arbeitsmarktmonitor 

Bedingt durch den demografischen 

Wandel müssen sich Akteure am regionalen 

Arbeitsmarkt wie Unternehmen, 

Gewerkschaften, Kammern, Verbände, 

Politik, Kommunen und Agenturen in 

Zukunft mit komplexen Problem- und 

Fragestellungen beschäftigen. Um vor 

Ort passende Arbeitsmarktstrategien 

entwickeln zu können, hat die Bundesagentur 

für Arbeit den Arbeitsmarktmo- 


nitor entwickelt. Er bringt Menschen 

und Wissen zusammen. 

Baden-Württemberg ist auf einem guten 

Weg, die Fachkräftelücke im Land 

zu verkleinern mit Menschen, die hier 

leben. Die neue Plattform des Arbeitsmarktmonitors 

hilft die regionale Lage 

verständlich und sichtbar zu machen 

und ermöglicht eine gemeinsame Sicht 

auf die Dinge. So können in den örtlichen 

Netzwerken richtige Strategien 

gemeinsam erarbeitet und umgesetzt 

werden. 

Der Plattform liegt eine Datenbank zugrunde, 

die mit einer Vielzahl von Daten 

gefüttert ist. Er bildet ab, wie hoch 

das Risiko in einer Region ist, die Arbeit 

zu verlieren (Beschäftigungsrisiko) und 

wie gut oder schlecht die Region strukturell 

aufgestellt ist (zum Beispiel soziale 

Lage, Schulabbrecherquote, Bildungsschnitt). 

Auf diese Weise entsteht ein 

differenziertes Bild, das hilft, die Arbeitswelt 

vor Ort besser zu verstehen. 

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, 

in dem zusammen mit der Landesregierung 

diese neue Plattform in 

den Regionen vorgestellt worden ist. 

Impulsgeber für das Land waren hier die 

Arbeitsagenturen, die auch die Fachkräfteinitiative 

der Ministerin von der 

Leyen unterstützen. Die Arbeitsagenturen 

können einen maßgeblichen Beitrag 

dazu leisten, die in den Regionen festgestellte 

Fachkräftelücke mit konkret verabredeten 

Programmen der Partner u.a. 

der Kommunen zu verkleinern. 

Weichenstellung 

für die Grundsicherung 

2011 ist das Jahr der Weichenstellung 

für die Grundsicherung. Die durch das 

Verfassungsgericht ausgelöste Neuorganisation 

in der Grundsicherung ist ein 

Thema, das uns das ganze Jahr 2010 

über begleitet hat und das uns in 2011 

weiter beschäftigen wird. Um gute Arbeit 

leisten zu können, braucht es klare 

und funktionierende Strukturen. 

Baden-Württemberg hat eine heterogene 

Organisation der Grundsicherung: 


BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil | Impressum 

Die bisherigen 5 zugelassenen Kommunalen 

Träger führen die Option fort, 12 

der 39 Kommunalparlamente wollen 

die Grundsicherung in eigener Verantwortung 

durchführen. Das sind mehr 

Plätze als in Baden-Württemberg zur 

Verfügung stehen. Das Land wird im 

Frühjahr 2011 über die Zulassung weiterer 

Träger entscheiden. Zwischen einem 

Fünftel bis zu einem Drittel der 

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen werden 

in die Verantwortung der Kommunen 

gehen; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

der Agenturen werden zur 

Kommune als neuen Arbeitgeber wechseln. 

Für Arbeitsagenturen ist wichtig, 

ihr Know-how in den Prozess einzubringen, 

um die künftige Struktur erfolgreich 

zu machen. 

Kommunen und Arbeitsagenturen bereiten 

sich zudem auf eine weitere Neuerung 

vor: Zum Jahresbeginn will die 

Bundesregierung das Bildungspaket für 

Arbeitslose insgesamt - Vorjahresveränderung in Prozent 


Zeitreihe 2009-2010 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

-10 

-20 

-30 


Kinder eingeführt haben. Die Agenturen 

haben Transparenz darüber hergestellt, 

welche Angebote in den Bereichen 

Nachhilfe, Kultur, Sport und Mittagessen 

zur Verfügung stehen. In einem 

zweiten Schritt nehmen die Agenturen 

Gespräche mit den Leistungsanbietern 

auf. Im Jahr 2011 wird es in jedem Jobcenter 

Ansprechpartner für das Bildungspaket 

geben. 

Die Herausforderungen der stärksten 

Wirtschaftskrise seit Bestehen Baden- 

Württembergs scheinen gemeistert. Die 

Herausforderungen des Strukturwandels 

sind nicht minder groß. Nur gemeinsam 

– im Netzwerk aller Arbeitsmarktakteure 

– lassen sich diese Herausforderungen 

annehmen. Die Arbeitsagenturen 

und Jobcenter sehen sich als 

Motor dieser Netzwerkarbeit. 

Az. 799.20 

Jan 09 Feb 09 Mrz 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Aug 09 Sep 09 Okt 09 Nov 09 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Okt 10 Nov 10 Dez 10 

Arbeitslose im Rechtskreis SGB III Vorjahresveränderung in Prozent 


Zeitreihe 2009-2010 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

-10 

-20 

-30 

Rechtskreis SGB II 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

-10 

-20 

-30 



Impressum 

Die Gemeinde (BWGZ): 

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden, 

Stadträte, Gemeinderäte und Ortschaftsräte; 


(Herausgeber – Eigenverlag) 

Verantwortlich für den Herausgeber: 

Roger Kehle, Präsident 

Verlags- und Schriftleitung/Redaktion: 

Silke Gerboth-Sahm 

E-Mail: silke.gerboth-sahm@gemeindetag-bw.de 

Silke Gerboth-Sahm 

Redaktion 

Margot Tschentscher 

Vertrieb 

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Die Gemeinde (BWGZ) 

erscheint zweimal monatlich. 

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Jahresabonnement 125 Euro 

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Bei Mehrfachabnahme Sonderrabatte möglich. 

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können nur gegen Vorauskasse bezogen werden 

(Kto.-Nr. 13 66 901, Landesbank 

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des Gemeindetags vier Wochen vor Halbjahresende, 

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73527 Schwäbisch Gmünd 

53


Dr. Carmina Brenner * 

Baden-Württemberg lässt die Krise hinter sich 


Statistiker schließen Landwirtschaftszählung ab und bereiten das Großprojekt Zensus 2011 vor 

Nachdem das erste Jahr nach der großen Krise 2009 hinter uns liegt, lassen die wichtigsten 

konjunkturellen Kennzahlen aufatmen. Gesamtdeutschland wie auch Baden-Württemberg sind 

erstaunlich schnell und schwungvoll aus der Rezession des Jahres 2009 herausgekommen. 

Nachdem für die ersten drei Quartale 

des abgelaufenen Jahres vorläufige Werte 

für das baden-württembergische Bruttoinlandsprodukt 

(BIP) vorliegen, ist für 

das gesamte Jahr nach jetzigem Stand: 30.11.10 Berechnungsstand 

mit einem preisbereinigten 

BIP-Anstieg von 4,75 Prozent zu rechnen. 

Der Anstieg der Wirtschaftsleistung 

belebte auch die Nachfrage nach 

Arbeitskräften: Die Anzahl der Arbeitslosen 

ist in den Monaten Januar bis November 

2010 um durchschnittlich 3,2 

Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum 

zurückgegangen. Die Erwerbstätigenzahl 

ist 2010 schätzungsweise um 

0,5 Prozent gestiegen. Das entspricht 

einem Plus von rund 30.000 Erwerbstätigen 

für ganz Baden-Württemberg. Für 

2011 rechnen wir mit einem weiteren 

* Dr. Carmina Brenner ist Präsidentin 

des Statistischen Landesamts Baden- 

Württemberg. 

Anstieg der Erwerbstätigenzahlen von 

etwa einem Dreiviertelprozent. 

Die konjunkturelle Boomphase, in der 

sich die baden-württembergische Wirtschaft 

seit der zweiten Jahreshälfte 2010 

befindet, dürfte noch bis in das Jahr 

2011 hinein tragen. Vorboten einer zyklischen 

Abschwächung sind allerdings 

schon jetzt erkennbar, wie ein Blick auf 

den Gesamtkonjunkturindikator zeigt. 

So erwarten wir für das Jahr 2011 mit 

einem BIP-Anstieg von 2,5 Prozent eine 

gedämpfte, aber fortgesetzte Erholung. 

Nach jetzigem Prognosestand hätte die 

Wirtschaftsleistung damit 2011 schon 

wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht. 

Wer hätte diese Entwicklung 

noch vor einem Jahr als realistisch angesehen? 

Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung seit 1998 

Verschiedene Effekte wirkten günstig 

zusammen, die überraschten oder kaum 

zu quantifizieren waren. Zunächst ist 

hier die zügige Erholung des Welthandels 

zu nennen, von der die exportorientierte 

baden-württembergische Industrie 

nun ebenso profitiert, wie sie 

Erwerbstätige in Tsd. 

zuvor unter dem Einbruch der ausländischen 

Nachfrage gelitten hat. Nachdem 

die weltweiten Exporte im Jahr 2009 um 

23 Prozent zurückgingen, nahmen diese 

in den ersten drei Quartalen 2010 gegenüber 

dem Vorjahreszeitraum schon 

wieder um 24 Prozent zu. Das rasche 

Wiedererstarken des Welthandels ist 

zum einen darauf zurückzuführen, dass 

die vergangene Wirtschaftskrise in erster 

Linie eine Krise der Industrieländer 

war. Diese hat, anders als vielfach befürchtet, 

das Wachstum in den Schwel- 

Bruttoinlandsprodukt Erwerbstätige 

Jahr Veränderung in % gegenüber Vorjahr 

Jahr Mikrozensus Veränd. (%) ETR 

1994 4744,2 5030, 

1995 4735,2 -0,2 5031, 

1996 4764,4 0,6 5046, 

1997 4769,4 0,1 5069, 

1998 2,5 1,4 1998 4794,5 0,5 5140, 

1999 2,7 1,4 1999 4842,8 1,0 5211, 

2000 3,7 2,7 2000 4909,5 1,4 5352, 

2001 2,7 1,4 2001 4976,8 1,4 5428, 

2002 -1,3 -0,1 2002 5018,5 0,8 5424, 

2003 -0,3 -0,8 2003 4984,0 -0,7 5381, 

2004 0,7 0,2 2004 4944,9 -0,8 5395, 

2005 0,2 0,1 2005 5092,6 3,0 5402, 

2006 5,2 0,6 2006 5174,4 1,6 5432, 

2007 2,9 1,6 2007 5300,5 2,4 5520,2 

2008 0,9 1,5 2008 5372,2 1,4 5603,1 

2009 -7,4 -0,6 2009 5571,5 

2010 4 3/4 1/2 2010 

2011 2 1/2 3/4 2011 

% 

+ 6,0 

+ 4,0 

+ 2,0 

+ 0,0 

– 2,0 

– 4,0 

– 6,0 

– 8,0 

03 

03 


04 

Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung 

in Baden-Württemberg seit 1998 

Veränderungsrate jeweils gegenüber Vorjahr in Prozent 

03 

-01 

00 

01 00 

Veränderungsrate des preisbereinigten BIP Veränderungsrate der Anzahl der Erwerbstätigen 

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

05 

03 

01 

-07 

Eigene 

Schätzung 

4 � 

© Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2010 

2 �


Wertetabelle für SB Hofnachfolge: 

Hofnachfolgesituation 1999 2010 

ja 16 15 

nein 11 24 

ungewiss 26 29 0,426470588 

Frage stellt sich derzeit nicht; 47 32 

Anteile in % 

47 

1999 

16 

Hofnachfolgesituation in landwirtschaftlichen Einzelunternehmen 

in Baden-Württemberg 1999 und 2010 

26 

*) Für 2010 vorläufiges Ergebnis der Landwirtschaftszählung 

11 

lenländern kaum beeinträchtigt. Zum 

anderen haben massive weltweite Konjunkturprogramme 

sowie Maßnahmen 

zur Stabilisierung des Finanzsektors segensreich 

gewirkt. 

Wenn der stärkste ursprüngliche Impuls 

für die gesamtwirtschaftliche Erholung 

auch in der Auslandsnachfrage liegen 

dürfte, so ist der Funke inzwischen auf 

die Binnennachfrage übergesprungen. 

Im Verarbeitenden Gewerbe ist bei den 

Inlandsumsätzen ungefähr seit September 

2009 eine recht stetige trendmäßige 

monatliche Steigerung festzustellen, 

während die Auslandsumsätze seit Jahresmitte 

2010 eher auf der Stelle treten. 

Bislang spiegeln sich die erfreulichen 

Arbeitsmarktzahlen allerdings nicht in 

der Konsumgüternachfrage wider: Seit 

Sommer 2009 stagnieren die Inlandsumsätze 

der Konsumgüterhersteller. Getragen 

wird die Binnenkonjunktur in erster 

Linie von der Nachfrage nach Investitions- 

und Vorleistungsgütern. Insgesamt 

bleibt festzuhalten, dass sich die 

baden-württembergische Konjunktur 

auf einen soliden zweiten Pfeiler stützen 

kann. Wir gehen davon aus, dass dieser 

auch dann noch tragen dürfte, wenn 

sich außenwirtschaftliche Risiken erneut 

bemerkbar machen sollten. Die 

Beobachtung und Analyse der Wirtschaft 

ist ein Schwerpunkt des Statistischen 

Landesamtes. 

Die Landwirtschaft macht Inventur 

Im Frühjahr 2010, über zehn Jahre nach 

der letzten Landwirtschaftszählung, begann 

wieder eine große und umfassen- 


32 

2010 

29 

15 

24 

Ist eine Person vorhanden, die den 

Betrieb zu gegebener Zeit 

übernehmen wird? 

ja 

nein 

ungewiss 

Betriebsinhaber 

45 Jahre und älter 

Frage stellt sich derzeit nicht; 

Betriebsinhaber jünger als 45 Jahre 

de Inventur in der Landwirtschaft, die 

Landwirtschaftszählung 2010. Mehr als 

50.000 land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe im Land hatten hierfür vom 

Statistischen Landesamt einen umfangreichen 

Fragebogen, mit dem vielfältige 

Daten zur Agrarstruktur erhoben wurden, 

erhalten. Die Landwirtschaftszählung 

2010 ist die nationale Variante einer 

umfassenden Agrarstrukturerhebung, 

die zeitgleich in allen Mitgliedstaaten 

der EU durchgeführt wurde. 

Wie bei früheren Landwirtschaftszählungen 

wurden auch diesmal die Erfassungsgrenzen 

deutlich angehoben sowie 

methodische Veränderungen vorgenommen. 

Aus diesem Grund sind Vergleiche 

mit Vorerhebungen nicht überall 

und teilweise nur mit Einschränkungen 

möglich. Aus den vorab aufbereiteten 

Angaben repräsentativ ausgewählter Betriebe 

konnte nun, knapp ein Jahr nach 

dem Versand der ersten Erhebungsbögen, 

eine erste und vorläufige Bestandsaufnahme 

zur Situation der Landwirtschaft 

im Land gezogen werden. Endgültige 

Ergebnisse zu allen erfragten 

Themenbereichen (z.B. Arbeitskräfteausstattung 

der Betriebe, Ökolandbau 

oder Bodenbearbeitungs- und Viehhaltungsverfahren 

etc.) sowie Angaben für 

die Kreise und Gemeinden Baden-Württembergs 

auf der Grundlage aller erhobenen 

Daten werden im Lauf des Jahres 

2011 vorliegen. 

Als erstes Fazit der Landwirtschaftszählung 

2010 lässt sich festhalten: Der 

Strukturwandel setzt sich fort. Die Zahl 

der Betriebe geht weiter zurück und die 

verbleibenden Betriebe werden immer 

größer. Im Vergleich mit der letzten 

Wertetabelle für Schaubild landw. Betriebe: 

1999 75.850 61.070 143758369 23,5 

2010 44.967 

Betriebe 

80.000 

70.000 

60.000 

50.000 

40.000 

30.000 

20.000 

10.000 

0 

Landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg 1999 und 2010 

75.850 

61.070 

~ -16.000 Betriebe; -26,4%; -2,4% p.a. 

45.000 

1999 2010 

alte Erfassungsgrenze neue Erfassungsgrenze 

Landwirtschaftszählung 1999 zeigt sich, 

dass die Zahl der landwirtschaftlichen 

Betriebe in Baden-Württemberg innerhalb 

von elf Jahren beachtlich um rund 

ein Viertel (- 26,4 Prozent) zurück gegangen 

ist. Nach derzeitigem Stand gibt 

es in Baden-Württemberg noch rund 

45.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die 

durchschnittliche Größe eines Betriebes 

beläuft sich im Jahr 2010 auf knapp 32 

Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche 

(ha LF). Gegenüber der durchschnittlichen 

Größe vergleichbar abgegrenzter 

Betriebe im Jahr 1999 (24 ha LF) 

entspricht dies einer Zunahme um immerhin 

ein Drittel. 

Im Rahmen der Landwirtschaftszählung 

2010 wurden ebenso wie im Jahr 1999 

Schnell informiert unter 

www.statistik-bw.de 

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg 

ist einer der größten Informationsdienstleister 

in Baden-Württemberg. 

Das Amt mit Sitz in Stuttgart-Heslach beschäftigt 

derzeit rund 630 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. Es hat den gesetzlichen 

Auftrag, objektiv, neutral und wissenschaftlich 

unabhängig über die Wirtschafts- 

und Gesellschaftsentwicklung in 

Baden-Württemberg zu informieren. Dazu 

werden rund 280 Statistiken erhoben, aufbereitet 

und veröffentlicht. Unter der Internet-Adresse 

www.statistik-bw.de steht 

ein Großteil der Informationen für alle kostenfrei 

zur Verfügung. Dazu können Zahlen 

und Fakten für jede einzelne Gemeinde 

abgerufen werden. Rund 11 Millionen betrug 

die Zahl der Online-Seitenabrufe im 

Jahr 2009. Zum Vergleich: Die Zahl der 

Einwohner im Südwesten liegt derzeit bei 

gut 10,7 Millionen. 

55


die Inhaber von landwirtschaftlichen 

Betrieben der Rechtsform Einzelunternehmen 

ab einem Alter von 45 Jahren 

und mehr zur Einschätzung der Hofnachfolgesituation 

befragt. Zwar antwortete 

in beiden Jahren die größte 

Gruppe mit „ungewiss“, die stärkste 

Veränderung ist jedoch bei den Betrieben 

ohne gesicherte Hofnachfolge zu 

verzeichnen. War im Jahr 1999 nur etwa 

jeder fünfte ältere Betriebsinhaber ohne 

Hofnachfolger(-in), trifft dies aktuell 

schon auf mehr als jeden dritten Betrieb 

zu. Bezogen auf alle landwirtschaftlichen 

Familieneinzelunternehmen gibt 

es im Jahr 2010 in fast einem Viertel von 

ihnen keine Person, die den Betrieb zu 

gegebener Zeit fortführen wird. Weitgehend 

unbeeindruckt zeigt sich allein die 

Quote der Betriebe mit gesicherter Hofnachfolge, 

die in beiden Jahren annähernd 

gleich hoch ist. 

Der Zensus 2011 kommt 

Im Jahr 2011 wird es in allen Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union einen 

Zensus, eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung, 

geben. Mit dem Zensus 

wird ermittelt, wie viele Menschen in 

einer Gemeinde und einem Land leben, 

wie sie wohnen und arbeiten. Vieles hat 

sich seit der letzten Volkszählung von 

1987 verändert. Die derzeitigen Bevölkerungszahlen 

sind vermutlich deutlich 

überhöht, um wie viel genau, das wissen 

wir erst nach dem Zensus 2011. 

Der Zensus findet in Deutschland zum 

Stichtag 9. Mai 2011 erstmals in registergestützter 

Form statt. Soweit wie 

möglich wird auf vorhandene Daten 

aus Verwaltungsregistern zurückgegriffen. 

Zur Sicherung der Qualität der Angaben 

aus den Registern und zur Gewinnung 

von Daten, die nicht in Registern 

vorliegen, werden bundesweit 

knapp 10 Prozent der Bevölkerung persönlich 

befragt. Außerdem gibt es eine 

postalische Erhebung bei allen Eigentümern 

von Gebäuden und Wohnungen. 

Im Unterschied zur Volkszählung 

1987 werden also nicht mehr alle Menschen 

befragt; das senkt die Kosten und 

dient der Entlastung. Insgesamt wird 

nur noch etwa ein Drittel der Bevölkerung 

direkt befragt. 

Welche Aufgaben 

haben die Gemeinden? 

Im Landesgesetz zum Zensus 2011 ist 

festgelegt, dass in Baden-Württemberg 

in allen Gemeinden mit mindestens 

30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 

und bei den Landkreisen Erhebungsstellen 

eingerichtet werden, die 

von anderen Verwaltungsstellen getrennt 

sind. Zudem ist dort die Finanzzuweisung 

an die Erhebungsstellen geregelt. 

Die 88 Erhebungsstellen im Land 

sind vor allem für die Durchführung der 

Haushaltsstichprobe und die Erhebung 

in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften 

wie Studenten- oder Altenwohnheimen 

zuständig. 

Erwerbstätige in Tsd. 

Jahr Mikrozensus Veränd. (%) ETR Veränd. (%) 

1994 4744,2 5030,2 

1995 4735,2 -0,2 5031,7 0,0 

1996 4764,4 0,6 5046,7 0,3 

1997 4769,4 0,1 5069,8 0,5 

1998 4794,5 0,5 5140,2 1,4 

1999 4842,8 1,0 5211,5 1,4 

2000 4909,5 1,4 5352,0 2,7 

2001 4976,8 1,4 5428,3 1,4 

2002 5018,5 0,8 5424,6 -0,1 

2003 4984,0 -0,7 5381,8 -0,8 

2004 4944,9 -0,8 5395,1 0,2 

2005 5092,6 3,0 5402,2 0,1 

2006 5174,4 1,6 5432,1 0,6 

2007 5300,5 2,4 5520,2 1,6 

2008 5372,2 1,4 5603,1 1,5 

2009 

2010 

2011 

5571,5 -0,6 


Neu: »Statistik kommunal« 

Bereits in vierter Auflage aktualisiert erscheint 

jetzt die Reihe »Statistik kommunal« 

des Statistischen Landesamtes. Die 

24-seitige Broschüre ist für jede Gemeinde 

erhältlich und bietet mit den wichtigsten 

gemeinderelevanten Daten z.B. zur Bevölkerung, 

Beschäftigung, dem Verkehr oder 

den öffentlichen Finanzen einen kompakten 

und repräsentativen Überblick. Neben 

den Tabellen und farbigen Grafiken wird 

jedes der zehn Kapitel von einem kurzen 

allgemein verständlichen Text begleitet. 

Zwei Tabellen zu Beginn der Broschüre geben 

einen schnellen Überblick zu den Eckdaten 

der Gemeinde im Vergleich zum 

Kreis bzw. dem Land. 

Bestellung: Gerade für die kleineren Gemeinden 

bietet die Broschüre »Statistik 

kommunal« einen schnellen Überblick. Alternativ 

zur Printveröffentlichung kann eine 

CD-ROM erworben werden. Diese enthält 

außer der Printveröffentlichung eine 

weitere pdf-Datei, die direkt in das Internetangebot 

der Gemeinde eingestellt werden 

kann. 

http://www.statistik-bw.de/ 

Veroeffentl/8035yy001.asp 

Alle Gemeinden müssen im Rahmen 

des Zensus 2011 Daten aus Registern 

(drei Datenlieferungen aus den Melderegistern, 

eine mit Angaben zu den 

kommunalen Bediensteten) liefern sowie 

das Statistische Landesamt bei der 

Klärung von Zweifelsfällen und die Erhebungsstellen 

bei der Gewinnung von 

Erhebungsbeauftragten unterstützen. 

Welche Ergebnisse 

bekommen die Gemeinden? 

Achtzehn Monate nach dem Stichtag 

erhalten die Gemeinden die aktuellen 

amtlichen Einwohnerzahlen. Zudem 

wird es Übersichtstabellen geben, die 

die wesentlichen Ergebnisse in übersichtlicher 

Form für jede Gemeinde enthalten. 

Herzstück der Veröffentlichung 

der Zensus-Ergebnisse im Internet ist 

die Auswertungsdatenbank. Sie ermöglicht 

den flexiblen und komfortablen 

Zugriff auf ein breites Spektrum an Ergebnissen. 

Az. 065.04 


ts- und Beschäftigungsentwicklung 

aden-Württemberg seit 1998 

rate jeweils gegenüber Vorjahr in Prozent


Dr. Hans-Eberhard Koch * 

Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg – 

aktuelle Lage und Aussicht 

Die baden-württembergische Wirtschaft arbeitet sich mit großer Stärke aus der Krise heraus. 

Motor dieser Entwicklung ist die exportorientierte Industrie, die vom nach wie vor günstigen Klima 

der Weltwirtschaft profitiert. Privater Konsum und Investitionen der Unternehmen entwickeln sich 

inzwischen positiv. So gewinnt der Aufschwung an Breite. Allerdings steigen die Risiken, wie etwa 

Überhitzungstendenzen in einigen Schwellenländern, die Wachstumsschwäche in den USA 

und Haushaltsnotlagen wichtiger Industrieländer. Die globale Finanzkrise ist noch nicht vorüber. 

Kurzfristig hängt die weitere wirtschaftliche 

Entwicklung stark von der Konjunktur 

in den Schwellenländern ab. 

Hier ist aus Sicht der Industrie mit einer 

Dämpfung, aber nicht mit einem Einbruch 

zu rechnen. Mittel- und langfristig 

besteht Handlungsbedarf insbesondere 

beim Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen 

Infrastruktur, der konsequenten 

Konsolidierung der öffentlichen 

Haushalte und der Sicherung des Fachkräfteangebots 

der Industrie. 

Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsstandort 

durch eine hohe wirtschaftliche 

und technologische Leistungsfähigkeit 

gekennzeichnet. Ursächlich für 

diese positive Ausgangssituation sind 

neben der Exportorientierung des Landes 

etwa der starke Automobil- und 


Fahrzeugbau sowie der hervorragende 

Forschungsstandort Baden-Württemberg 

– mit 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

liegen die F&E-Ausgaben 

des Landes mit deutlichem Abstand an 

der internationalen Spitze. 

Einen weiteren Faktor stellt die mittelständische 

Wirtschaft dar, mit ihren 

Stärken insbesondere im Maschinen- 

und Anlagenbau, in der Automobilindustrie, 

aber auch in der Elektrotechnik 

und in weiteren industriellen Branchen 

mit zahlreichen mittelgroßen Weltmarktführern 

mit global wettbewerbsfähigen 

Speziallösungen. 

Baden-Württemberg ist – wie auch 

Deutschland – ein Industrieland. Gemeinsam 

mit den industrienahen 

Dienstleistungen bildet die Industrie 

den Wachstums- und Innovationskern. 

Das lebendige Miteinander von Mittelstand 

und Großindustrie in Baden- 

Württemberg, das von familiengeführten 

handwerksnahen Betrieben über 

familiengeführte Konzerne bis hin zu 

den Großeinheiten der chemischen, 

fahrzeugtechnischen oder informationstechnischen 

Industrie reicht, ist im 

globalen Zusammenhang vorteilhaft. 

Im Hinblick auf die langfristigen Entwicklungsperspektiven 

ist zu erwarten, 

dass gerade Baden-Württemberg wegen 

seiner differenzierten und leistungsfähigen 

Struktur aus Industrie und industrienahen 

Dienstleistungen und seiner 

darauf aufbauenden Problemlösungs- 

kompetenz erhebliche Chancen im 

sich beschleunigenden globalen Wettbewerb 

hat. 

Alles in allem zeigte sich die baden-württembergische 

wie auch die deutsche 

Wirtschaft im Frühherbst 2010 in einer 

robusten Verfassung. Der fortgesetzte 

konjunkturelle Erholungsprozess stellt 

das Ergebnis einer ganzen Reihe richtiger 

Entscheidungen dar. Steuersenkungen 

für Unternehmen, Flexibilisierung der 

Arbeitszeit, Ausbau der Kurzarbeit und 

die Konjunkturpakete der Bundesregierung 

haben sich bewährt. Zudem hat 

sich das Festhalten der Unternehmen an 

ihren Stammbelegschaften als vorausschauend 

erwiesen und die Bereitschaft 

der Arbeitnehmer zu Zugeständnissen 

war beispielhaft. So konnte die Krise 

schneller als erwartet in diesem Jahr bewältigt 

werden. Umsätze und Auftragseingänge 

der Industrie stiegen so schnell, 

dass ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts 

von gut 4 Prozent in Baden-Württemberg 

im Jahr 2010 realistisch 

erscheint, was noch über dem Bund 

liegen würde. 

Auch die wirtschaftlichen Perspektiven 

für die kommenden Monate sind durchaus 

günstig, obgleich das gesamtwirtschaftliche 

Expansionstempo bei Weitem 

nicht an die von Sondereffekten 

beeinflusste außergewöhnliche Dyna- 

* Dr. Hans-Eberhard Koch ist Präsident 

des Landesverbandes der Baden- 

Württembergischen Industrie e.V. – LVI. 

57


mik im Frühjahr 2010 heranreichen 

wird. Dafür dürfte sich die Wachstumsbasis 

verbreitern. Einerseits wird sich 

zwar die Nachfrage aus der Weltwirtschaft 

etwas abschwächen, andererseits 

dürften die Auftriebskräfte aus dem Inland, 

Konsum und Investition, stärker 

werden. So sorgen die erfreuliche Entwicklung 

auf dem Arbeitsmarkt und die 

Aussicht auf Verdienstzuwächse für 

günstige Einkommensperspektiven bei 

den Haushalten. Dies wird dem privaten 

Konsum zugute kommen. Ferner erreicht 

die Kapazitätsauslastung in immer mehr 

Unternehmen Normalniveau, was Investitionen 

in zusätzliche Anlagen dringlicher 

werden lässt. Das allmähliche Auslaufen 

der fiskalpolitischen Stimuli sollte 

die baden-württembergische wie auch 

die deutsche Wirtschaft daher ohne größeren 

Verlust im konjunkturellen 

Grundtempo verkraften. 

Nicht aus den Augen verloren werden 

dürfen jedoch die Risiken, die die Nachhaltigkeit 

des Aufschwungs gefährden 

könnten. So dürfte es etwa problematisch 

werden, Sparbemühungen in hoch 

defizitären Ländern mit Wachstum zu 

kombinieren. Auch Überhitzungstendenzen 

in den Schwellenländern sowie 

eine dauerhafte Wachstumsschwäche in 

den Vereinigten Staaten könnten den 

Schwung der globalen Entwicklung 

bremsen. 

Rückschläge bei der Stabilisierung des 

Finanzsektors sind bisher ausgeblieben 

und die Umsetzung von Beschlüssen 

und Maßnahmen zur verbesserten Regulierung 

der Finanzmärkte schreitet voran. 

Finanzierungsengpässe bestehen vereinzelt, 

eine Kreditklemme konnte jedoch 

abgewehrt werden. Die anziehende 

Investitionstätigkeit sowie die Erhöhung 

des privaten Konsums dürfen als gestiegenes 

Vertrauen in die künftige Entwicklung 

gewertet werden. Unter Berücksichtigung 

der Chancen und Risiken der 

wirtschaftlichen Entwicklung erscheint 

derzeit eine fortgesetzte Erholung bei 

leicht gebremster Dynamik am wahrscheinlichsten. 

Vor diesem Hintergrund 

kann für das Jahr 2011in Baden-Württemberg 

mit einem Wirtschaftswachstum 

in der Größenordnung von mindestens 

2,5 Prozent gerechnet werden. 

Innovationsstandort Baden- 

Württemberg langfristig stärken 

Der internationale Wettbewerb um Investitionen, 

Talente und Technologien 

verschärft sich kontinuierlich. Gerade 

rohstoffarme Regionen müssen sich 

durch Innovationsfähigkeit einen Wettbewerbsvorsprung 

erarbeiten. Daher 

müssen die Innovationsbereitschaft der 

Unternehmen gestärkt und Hemmnisse 

abgebaut werden. Einen wichtigen Beitrag 

könnte die Einführung der steuerlichen 

Forschungsförderung leisten. 

Zudem sollte der drohende Fachkräftemangel, 

sowohl im akademischen als 

auch im nicht-akademischen Bereich, 

durch verschiedene Maßnahmen bekämpft 

werden. Für Unternehmen gestaltet 

sich die Suche nach qualifizierten 

Arbeitnehmern schwieriger, die Zahl 

der Bewerber sinkt. Daher sollten jetzt 

Maßnahmen eingeleitet werden, welche 

die Arbeitsmarktlücke langfristig 

minimieren könnten, darunter die Steigerung 

der Erwerbsbeteiligung von 

Frauen und älteren Arbeitnehmern, der 

Verbleib ausländischer Absolventen 

deutscher Hochschulen, die Senkung 

der Einkommensgrenze für die Zuwanderung 

aus Nicht-EU-Staaten oder die 

Einführung eines Punktsystems für die 

Zuwanderung. 

Innovationen erfordern Investitionen 

in die Infrastrukturen und sie erfordern 


Anreize für private Investoren. Gleichzeitig 

ist jedoch die Konsolidierung der 

öffentlichen Haushalte ein primäres politisches 

Ziel, dem sich nicht zuletzt die 

baden-württembergische Landesregierung 

verschrieben hat. Bund wie Land 

werden gefordert sein, eine geeignete 

Kombination aus Investitionsanreizen, 

eigenen Investitionen und den dringend 

notwendigen Maßnahmen zur 

Haushaltskonsolidierung zu finden. 

Der LVI unterstützt das Vorhaben der 

Landesregierung, die Mehreinnahmen, 

die die aktuelle Steuerschätzung in Aussicht 

stellt, in allererster Linie zur Senkung 

der Neuverschuldung zu verwenden. 

Auch haben wir gemeinsam mit 

dem Bund der Steuerzahler Baden- 

Württemberg Einsparvorschläge in die 

politische Diskussion eingebracht, um 

zu einer Konkretisierung beizutragen, 

die die Landesregierung in diesen Tagen 

mit ihren Einsparplänen ebenfalls in 

Angriff genommen hat. 

Ein weiterer Ansatz zur Entlastung des 

Landeshaushalts liegt unverändert beim 

Länderfinanzausgleich, dessen falsches 

Anreizsystem der LVI seit vielen Jahren 

moniert. Baden-Württemberg ist das einzige 

Bundesland, das seit Beginn des Finanzausgleichs 

vor 60 Jahren bezahlt, 

ohne je selbst Leistungen empfangen zu 

haben. Die gemeinsame Klage mit Bayern 

und Hessen ist überfällig, um den Haus- 



halt zu entlasten und sich selbst wieder 

etwas mehr Spielraum für Innovations- 

und Investitionsanreize zu verschaffen. 

Neben zusätzlichem Spielraum geht es 

in hohem Maße um Verlässlichkeit. Dies 

trifft beispielsweise auf Mittel für die 

Verkehrsinfrastruktur zu, die keine stetige 

Planung erlauben; es betrifft aber 

auch und gerade die Kommunen, einen 

enorm wichtigen Partner der Industrie, 

deren wichtigste Einnahmequelle, die 

Gewerbesteuer, konjunkturabhängig 

und damit volatil ist. Sie wird den finanziellen 

Bedürfnissen der Gemeinden 

nicht gerecht und stellt im internationalen 

Steuerwettbewerb einen deutschen 

Sonderweg dar. Die Gewerbesteuer 

ist Hemmschuh für sämtliche Modernisierungen 

des Unternehmenssteuerrechts. 

Für die Kommunalfinanzierung 

muss ein transparentes und zuverlässiges 

Fundament geschaffen werden, das 

zugleich eine gute Ausgangsbasis für ein 

systemgerechtes und modernes Unternehmenssteuerrecht 

bietet. 

Stuttgart 21 als Signalprojekt 

Wenn Baden-Württemberg weiterhin ein 

attraktiver Investitions- und Innovationsstandort 

bleiben will, muss es gelingen, 

nicht nur die entsprechenden infrastrukturellen 

Rahmenbedingungen zu schaffen, 

sondern auch verlässliche politische 

Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit 

zu bieten. Die Tendenz, Großprojekte 

zu bekämpfen, aufzuhalten oder zu torpedieren, 

spricht nicht für die Zukunftsfähigkeit 

unseres Standorts. Das Signal, das 

wir derzeit in Sachen Innovationsfähigkeit 

und -bereitschaft aussenden, ist verheerend. 

Unseren Ingenieuren wird nicht 

zugetraut, einen ambitionierten Tunnelbau 

und dessen Risiken zu bewältigen. 

Politische Entscheidungen werden nach 

Jahren in Frage gestellt, auf dieser Basis 

bereits getroffene Investitionsentscheidungen 

privater Unternehmer sind im 

Kern gefährdet, die Weiterentwicklung 

der Verkehrsinfrastruktur soll auf die lange 

Bank geschoben werden. Es ist daher 

durchaus nachvollziehbar, wenn ausländische 

Investoren oder qualifizierte Bewerber 

zögern, zu uns zu kommen. 

Az. 790.1 


Fachtagung der Akademie Ländlicher Raum: 

„Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum“ 

am 7.2.2011 im Stauferklinikum Mutlangen 

Die Versorgung mit ortsnahen medizinischen 

Dienstleistungen ist ein entscheidender Standortfaktor 

für die Städte und Gemeinden im 

Ländlichen Raum. Im Hinblick auf die aktuellen 

und künftigen Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems 

sowie die medizinische und 

die demografische Entwicklung rückt dieses 

Thema zunehmend in den Fokus der Politik. Es 

gilt, rechtzeitig Strategien zu entwickeln, mit 

denen auch in der Zukunft eine flächendeckende 

medizinische Versorgung auf unserem anerkannt 

hohen Niveau gewährleistet werden 

kann. Modellprojekte, Nachwuchsförderung 

und Telemedizin gehören ebenso dazu wie zusätzliche 

Schwerpunkte, die das neue Zehn- 

Punkte-Aktionsprogramm „Landärzte“ setzt. 

Passgenaue Lösungen, die mit allen Beteiligten 

vor Ort entwickelt und umgesetzt werden, sind 

das Mittel der Wahl. Im Rahmen der Fachtagung 

werden innovative Lösungsansätze vorgestellt 

und diskutiert. Sie sind entscheidend für 

die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume. 

Zum gemeinsamen Dialog über diese wichtigen 

Fragen wird herzlich eingeladen. 

Auszug aus dem Programm 

„Kulturdenkmale sanieren – Energie sparen“ 

• Medizinische Versorgung als Herausforderung 

für den Ländlichen Raum 

• Flächendeckende medizinische Versorgung 

sichern: Das Zehn-Punkt-Aktionsprogramm 

„Landärzte” 

• Städte und Gemeinden: Partner bei der medizinischen 

Versorgung 

• Regionale Kooperation als beispielhafter Lösungsweg: 

Das Engagement des Ostalbkreises 

zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen 

Raum 

• Medizinische Versorgung im Ländlichen 

Raum sicherstellen: Welche Konzepte wirken? 

• Hausärzte für das Land: Modellprojekt „Verbundweiterbildung 

plus” 

• Telemedizin-Projekte im Ostalbkreis. 

Es wird kein Tagungsbeitrag erhoben. 

Anmeldungen online unter 

http://www.laendlicher-raum.de 

oder per E-Mail unter Tagung@lel.bwl.de 

Broschüre des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg 

„Kulturdenkmale sanieren – Energie sparen“ ist 

der Titel einer Broschüre, die das Wirtschaftsministerium 

Baden-Württemberg als Oberste 

Denkmalschutzbehörde neu herausgegeben 

hat. Sie bietet Behörden und Energieagenturen, 

vor allem aber Eigentümern von Baudenkmalen 

und allen Interessierten Hilfestellung, 

wenn es darum geht, Baudenkmale in geeigneter 

Weise energetisch und nachhaltig zu sanieren. 

Neben praktischen Tipps zur Erstellung 

von Gebäude-Energiekonzepten werden Ansprechpartner 

und Fördermöglichkeiten für 

Denkmaleigentümer genannt. 

Bessere Energieeffizienz und die vermehrte 

Nutzung erneuerbarer Energien fordern auch 

den Denkmalschutz heraus. Baudenkmale sollen 

vor vermeidbaren Veränderungen geschützt 

werden, um sie als authentische Zeugnisse 

ihrer Zeit zu erhalten. Dabei ist die wirtschaftliche 

und energiebewusste Instandsetzung 

eine gute Voraussetzung, um 

Baudenkmale langfristig zu erhalten. Dabei 

sind Denkmalschutz und Energieeffizienz kein 

Gegensatz. Gefragt sind auf die einzelnen Baudenkmale 

abgestimmte, ganzheitliche Energiekonzepte. 

Jedes Baudenkmal ist ein Einzelstück 

mit einer baulichen Entwicklungsgeschichte, 

die auch in energetischer Hinsicht 

spezielle Anforderungen stellt. 

Die Broschüre gibt Hinweise auf Möglichkeiten 

der Dämmung und der Errichtung von Solar- 

oder Photovoltaik-Anlagen und geht auch auf 

die besondere Situation ein, wenn ein Gebäude 

innerhalb einer Gesamtanlage oder im Umgebungsbereich 

eingetragener Denkmale 

liegt. Wichtig ist es, rechtzeitig neben den 

Denkmalschutzbehörden auch qualifizierte Architektinnen 

und Architekten, Bauphysikerinnen 

und Bauphysiker und Energieberaterinnen 

und -berater zu Rate zu ziehen. Die Erfahrung 

zeigt, dass ein aufeinander abgestimmtes, 

partnerschaftliches Vorgehen letztlich auch eine 

Versicherung gegen unliebsame Überraschungen 

im Genehmigungsverfahren oder 

während der Baumaßnahme ist. 

Die Broschüre kann kostenlos beim Wirtschaftsministerium 

angefordert werden: 

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/ 

sixcms/detail.php?bestellid=239757&todo= 

bestellung&id=165591&katid=&subkatid= 

&time=1287900373 

Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg 

Pressemittelung vom 22.10.2010 

59

Gemeindeportät 

Sabrina Lenz * 

Gemeinde Muggensturm – 

aufstrebende Gemeinde voller Lebensqualität 

Muggensturm liegt in der Rheinebene, zentral zwischen Karlsruhe und Baden-Baden, zirka 

vier Kilometer entfernt von der A 5 Karlsruhe-Basel. Die Gemeinde Muggensturm hat eine 

Gesamteinwohnerzahl von rund 6.200 auf einer Gesamtgemarkungsfläche von 1.156 Hektar. 

Als Ursprung des Ortes Muggensturm 

gilt die Siedlung „Eichelbach“. Die damalige 

Ortskirche, die Margarethenkapelle 

aus dem 13. Jahrhundert, ist heute 

noch das historisch bedeutungsvollste 

Bauwerk Muggensturms. Erstmals offiziell 

erwähnt wurde die Gemeinde in 

einem Schriftstück von Papst Cölestin 

III. am 18. Mai 1193. 

Es gibt verschiedene Deutungen, wie der 

interessante Name „Muggensturm“ zustande 

kam. Eine davon handelt von der 

Geschichte, als die Belagerer der seinerzeit 

vorhandenen Burganlage von den 

Einwohnern des Ortes mit Bienenkörben 

beworfen wurden. Von den Bienen angegriffen 

flüchteten die Belagerer mit dem 

Hilferuf „Die Mucken stürmen!“ 

Bis heute hat sich der Ort zu einer attraktiven 

und modernen Gemeinde entwickelt. 

Trotz Wahrung des dörflichen Charakters 

wurde mit dem stetigen Ausbau 

der Infrastruktur und zeitgemäßen Wohn- 

und Industriegebieten ein modernes 

Ortsbild geschaffen. Wichtige Ziele dabei 

waren und sind Erhalt und Wiederbelebung 

des ursprünglichen Ortsbildes, verkehrsberuhigende 

Maßnahmen sowie 

Landschafts- und Naturschutz. 

Natur 

Schutz von Natur und Landschaft ist in 

und um den Ort von sehr großer Bedeutung. 

Förmlich festgestellte Natur- und 

Landschaftsschutzgebiete bieten in vielen 

Bereichen der Gemarkung Raum für 

Entwicklung der Ökologie. 


Das 1982 ausgewiesene Naturschutzgebiet 

„Federbachbruch“ zwischen Muggensturm 

und Malsch hat außergewöhnliche 

Bedeutung. Es wurde Heimat 

für eine mannigfaltige Anzahl von seltenen 

Pflanzen- und gefährdeten Tierarten. 

So wurden bei einer wissenschaftlichen 

Untersuchung 72 Vogelarten, darunter 

41 Brutvogelarten, in diesem Gebiet 

gezählt. Auch als Heimat für 

Insekten und Amphibien ist dieses Gebiet 

landesweit von herausragender Bedeutung. 

Familienfreundlichkeit 

Familienfreundlichkeit ist eines unserer 

größten Anliegen. Dazu gehören Angebote 

für alle Generationen. Auf Kinder-, 

Jugend- und Seniorenarbeit wird größten 

Wert gelegt. Zwei Kindergärten im 

Ort bieten genügend Plätze für Kinder 

ab 2 Jahren; mit dem Bau einer Kinderkrippe 

im Jahr 2011 soll dieses Angebot 

noch weiter ausgebaut werden. 

Mit der Albert-Schweitzer-Schule verfügt 

Muggensturm über eine Grund- 

und Hauptschule mit Werkrealschule, 

die im Jahr 2010 erweitert wurde, so 

dass den Schülerinnen und Schülern ein 

angenehmes und den heutigen Anforderungen 

entsprechendes Lernumfeld 

angeboten werden kann. Durch die 

neugeschaffene Mensa bietet die Albert- 

Schweitzer-Schule alle Vorzüge einer 

Ganztagsbetreuung. 

* Sabrina Lenz ist Assistentin von 

Bürgermeister Dietmar Späth und 

u.a. zuständig für die Presse- und 

Öffentlichkeitsarbeit. 


BWGZ 1 | 2011 Gemeindeportät 

Den älteren sowie behinderten Mitbürgern 

bietet die vorhandene betreute 

Wohnanlage „Haus Margaretha“ mit integrierter 

Sozialstation bei Bedarf eine 

neue Heimat. 

2010 – ein goldenes Jahr für 

Muggensturm! 

Neben der großartigen Auszeichnung 

mit der Goldmedaille beim bundesweiten 

Ortsverschönerungswettbwerb „Entente 

Florale – unsere Stadt blüht auf“ 

wurde Muggensturm auch als spendenbereiteste 

Gemeinde Baden-Württembergs 

im Rahmen der Initiative „Wir 


helfen Afrika“ mit dem goldenen Big- 

Shoe geehrt. 

Entente Florale 

Unter den nur 15 zugelassenen Städte 

und Gemeinden aus ganz Deutschland 

war Muggensturm die einzige Gemeinde 

Baden-Württembergs. Sie hat an vier 

Wettbewerben teilgenommen – mit vier 

Erfolgen! Nach den Bronzemedaillen in 

den Jahren 2001, 2003 und 2006 erhielten 

im Jahr 2010 viele Muggensturmer 

Bürger, die Mitglieder des Obst- und 

Gartenbauvereins, der Kreativ Kreis, die 

Mitarbeiter des Bauhofs sowie der Gemeindeverwaltung 

als Dank für das gro- 

Die Delegation aus Muggensturm freut sich über den Gewinn des „Goldenen BigShoes“ 

ßes Engagement als höchste Auszeichnung 

die Goldmedaille. 

Außerdem wurde Muggensturm der 

Sonderpreis des Bundesministeriums 

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

für „besonders gelungene 

Garten- und Parkgestaltung mit 

standorttypischen Pflanzen“ zugeteilt. 

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch 

zeigte sich anlässlich eines Besuchs in 

Muggensturm von der enormen Weiterentwicklung 

des Ortes in den vergangenen 

Jahren beeindruckt. „Hier ist zu sehen, 

wie sehr sich die Bürger mit dem 

Ort identifizieren.“ 

Seit dem ersten Wettbewerb im Jahr 2000 

haben sich 250 Städte und Gemeinden 

an der „Entente Florale“ beteiligt. Dabei 

die Goldmedaille zu erhalten, ist für jeden 

Teilnehmer ein außergewöhnlicher 

Erfolg. Muggensturm reiht sich damit in 

die Reihe der Städte Heilbronn und Bad 

Säckingen ein, die in den vergangenen 

Jahren ebenfalls eine Goldauszeichnung 

erringen konnten. 

Hintergrund des Wettbewerbes ist nicht 

zuletzt, Entwicklungskonzepte für Gemeinden 

voran zu treiben, erklärte 

Staatssekretärin Gurr-Hirsch, die zudem 

den zuerkannten Sonderpreis für die Renaturierung 

des Federbaches und des 

Naturschutzgebietes Federbachbruch 

würdigte. Nach eigenem Bekunden er- 

61

Gemeindeportät | Rechtsprechung 

kennt sie einen allgemeinen, gesellschaftlichen 

Trend, der immer mehr zu 

„Natur, Heimat und Familie“ gehe. 

Wir helfen Afrika 

Unter dem Motto „Wir helfen Afrika“ 

haben sich anlässlich der Fußball-WM 

2010 in Südafrika 32 Städte und Gemeinden 

aus Baden-Württemberg mit 

den 32 an der Weltmeisterschaft teilnehmenden 

Fußballnationalteams sowie 

prominenten Unterstützern unter 

der Schirmherrschaft des ehemaligen 

Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg 

und jetzigen EU-Kommissars 

Günther Oettinger zusammengeschlos- 


sen. Ziel der Aktion war es, dass jede 

Stadtinitiative mindestens 8.000 Euro 

sammelt, um mit diesem Geld lebensnotwendige 

Operationen bei Kindern in 

Afrika zu finanzieren. 

Um die Aktion auch für die Bürger der 

Städte und Gemeinden noch interessanter 

zu gestalten, gab es einen internen 

Wettbewerb, wonach die Gemeinde, 

die die meisten Spenden pro Kopf 

Einwohner sammelt, mit dem goldenen 

BigShoe, dem Markenzeichen der Initiative, 

ausgezeichnet wurde. 

Hierbei ist es Muggensturm als eine der 

kleinsten Gemeinden, neben großen 

Städten wie Stuttgart, Karlsruhe, Pforz- 

Ernennung eines Beamten im Konkurrentenstreit ist anfechtbar 

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt 

kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten 

mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den 

ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers 

auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Nach einem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.11.2010 stehe dem der 

Grundsatz der Ämterstabilität nicht entgegen. Die Klage habe Erfolg, 

wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt (Az. 2 C 

16.09). 

Sachverhalt 

In dem zu entscheidenden Verfahren hatten sich der Kläger als Präsident 

eines Landgerichts und der Beigeladene als damaliger Präsident 

des Landessozialgerichts um das höher eingestufte Amt des Präsidenten 

des Oberlandesgerichts beworben. Der Justizminister entschied 

sich für den Beigeladenen. Der Antrag des Klägers, dem Beklagten die 

Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des OLG durch einst- 

Die Schulkinder 

in Kongo 

freuen sich 

über neue Bänke. 


heim und Freiburg, gelungen, mit fast 8 

Euro pro Kopf Einwohner die höchste 

Spendensumme zu erzielen. Auch in der 

Gegenüberstellung der Gesamtspendensummen 

konnte Muggensturm mit 

48.818,53 Euro den 4. Rang nach Tuttlingen, 

Lindau und Bad Waldsee erzielen 

und kann sich damit auch im direkten 

Vergleich durchaus sehen lassen. 

Mit großer Freude konnte diese besondere 

Auszeichnung am 29. Oktober 

2010 in Tuttlingen von EU-Kommissar 

Günther Oettinger in Empfang genommen 

werden. 

Insgesamt flossen 13.000 Euro der Spendensumme 

dem Verein „Wir helfen Afrika“ 

für die Operationen und medizinischen 

Behandlungen von Kindern in 

Afrika zu. Die übersteigenden Spenden 

erhalten die Afrikamissionare „Weiße 

Väter“, deren vorbildliche Arbeit im 

Kongo bereits seit vielen Jahren durch 

die Gemeinde Muggensturm unterstützt 

wird. Mit diesem Geld werden neben 

dem Wiederaufbau von Schulen und 

dem Druck von Schulbüchern auch ein 

Behindertenheim für Kinder und Jugendliche 

sowie die Unterernährtenstation 

des Provinzkrankenhauses Bukavu 

in Kongo unterstützt. 

weilige Anordnung zu untersagen, blieb in beiden verwaltungsgerichtlichen 

Instanzen erfolglos. Der Kläger hatte dem Beklagten mitgeteilt, 

er werde bei nachteiligem Ausgang des Verfahrens das Bundesverfassungsgericht 

anrufen. Unmittelbar nach Eingang der Entscheidung 

des Oberverwaltungsgerichts im Justizministerium händigte der 

Justizminister dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus. 

Grundsatz der Ämterstabilität muss zurückstehen 

Das BVerwG hat jetzt der in den Vorinstanzen erfolglosen Klage stattgegeben. 

Es hat die Ernennung des Beigeladenen mit Wirkung ab Zustellung 

des Urteils aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, das 

Amt des Präsidenten des OLG aufgrund eines neuen Auswahlverfahrens 

zu vergeben. Ernenne der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, 

bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung 

ausgeschöpft haben, so verletze er deren Grundrecht auf wirkungsvollen 

Rechtsschutz, heißt es in der Begründung des Urteils. Bei 

derartiger Rechtsschutzvereitelung könnten die Rechte der unterlege- 


BWGZ 1 | 2011 Rechtsprechung 

nen Bewerber auf gerichtliche Nachprüfung der Bewerberauswahl nur 

durch eine Klage gegen die Ernennung gewahrt werden. Daher müsse 

in Fällen dieser Art der Grundsatz der Ämterstabilität, nach dem die 

Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, zurückstehen. 

Recht auf sachgerechte Entscheidung verletzt 

Die hier getroffene Auswahlentscheidung des Beklagten habe das 

grundrechtlich gewährleistete Recht des Klägers auf eine sachgerechte, 

allein an Leistungsgesichtspunkten orientierte Entscheidung über 

seine Bewerbung verletzt. Insbesondere habe der Beklagte die Auswahl 

des Beigeladenen auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt. Er 

habe dem Beigeladenen nicht bereits aufgrund statistischer Angaben 

über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit des Landes in 

dessen Amtszeit und aufgrund der Eindrücke des Justizministers bei 

den Tagungen der Oberpräsidenten den Vorzug geben dürfen. 

Zur Kalkulation der Gebührensätze bei der gesplitteten Abwassergebühr 

Leitsätze 

1. Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung 

sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, 

die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und 

Plätzen entfallen, von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG 

abzuziehen. Bei der vorzugwürdigen kostenorientierten Betrachtung 

sind dazu die Kosten für diejenigen Anlageteile, die 

sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung 

dienen, in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die 

(fiktiven) Kosten selbständiger Entwässerungsanlagen für den 

jeweiligen Zweck zueinander stehen. Eine exakte Berechnung 

dieses Verhältnisses ist jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand 

nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile 

dürfen daher geschätzt werden. Bei dieser Schätzung, die 

unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann, 

ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten 

entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann 

überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände 

unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf 

sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht. 

2. Die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser 

einerseits und von Niederschlagswasser andererseits erfordert 

eine Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die beiden 

Teilleistungsbereiche. Bei denjenigen Teileinrichtungen, die 

der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers 

dienen, ist eine rechnerisch exakte Aufteilung mit 

einem vertretbaren Verwaltungsaufwand ebenfalls nicht möglich. 

Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher ebenfalls mit 

Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt werden. 

3. Die Gemeinde kann sich dabei an den in der Literatur (Gössl/ 

Höret/Schoch, BWGZ 2001, 820 ff., 844 ff.) genannten Empfehlungen 

orientieren, nach denen sich bei einer Gegenüberstellung 

der nach der kostenorientierten Methode ermittelten Herstellungskosten 

für die Kanalisation im Mittel ein Verhältnis 

von 60 zu 40 und bei den Herstellungskosten der Kläranlage ein 

Verhältnis von 90 zu 10 zwischen den auf die Beseitigung des 

Schmutzwassers und den auf die Beseitigung des Niederschlagswassers 

entfallenden Kosten ergibt. 

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.9.2010 – 2 S 136/10 


Das BVerwG hat die neue Rechtsprechung, wonach Ernennungen 

nicht mehr ohne jede Ausnahme rechtsbeständig sind, bereits im 

vorliegenden Fall angewandt. Das Vertrauen des Beigeladenen in die 

Rechtsbeständigkeit seiner Ernennung sei nach Abwägung der gegenläufigen 

Interessen nicht schutzwürdig. Zwar habe der Beigeladene 

aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten erhebliche 

Nachteile zu tragen. Seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung 

könne der Beklagte nicht mehr erfüllen, weil die einzige Stelle 

des Präsidenten des LSG bereits anderweitig besetzt sei. Jedoch sei der 

Beklagte aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Folgen für den 

Beigeladenen so weit wie möglich auszugleichen. Er könne den Beigeladenen 

mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt 

versetzen. Der Beigeladene könne sich erneut um das Amt des Präsidenten 

des OLG bewerben. 

BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2011 Az. 050.19 

Sachverhalt 

Die vom Kläger erhobene Klage richtet sich gegen die Abwassergebührenbescheide 

der Beklagten, mit denen der Kläger für die Jahre 2004 

bis 2006 zu Abwassergebühren herangezogen wurde. Das Verwaltungsgericht 

hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, 

die angefochtenen Bescheide fänden ihre Rechtsgrundlage in 

der Abwassersatzung vom 15.12.2008, die rückwirkend in Kraft gesetzt 

worden sei. Der Kläger macht nunmehr u.a. geltend, dass die 

Beklagte in ihren Kalkulationen den Straßenentwässerungsanteil unzutreffend 

bestimmt habe und die Aufteilung der danach verbleibenden 

Kosten auf die Beseitigung des Schmutzwassers einerseits und die 

Beseitigung des Niederschlagswassers andererseits sachwidrig vorgenommen 

worden sei. 

Aus den Gründen 

Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung 

sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, die auf die 

Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, 

von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG abzuziehen. Die entsprechenden 

Kostenanteile sind deshalb bei der Kalkulation dieser 

Gebühren nicht zu berücksichtigen. 

Bei der vorzugwürdigen – wenn auch nach der Rechtsprechung des 

Senats nicht zwingenden – kostenorientierten Betrachtung sind dazu 

die Kosten für diejenigen Anlageteile, die sowohl der Grundstücksentwässerung 

als auch der Straßenentwässerung dienen, in dem Verhältnis 

aufzuteilen, in dem die (fiktiven) Kosten selbständiger Entwässerungsanlagen 

für den jeweiligen Zweck zueinander stehen. Eine exakte 

Berechnung dieses Verhältnisses ist jedenfalls mit einem vertretbaren 

Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die betreffenden 

Kostenanteile dürfen daher geschätzt werden. 

Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte 

erfolgen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2004 

– 2 S 2806/02 – VBlBW 2005, 239), ist der Gemeinde ein mit den damit 

verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, 

der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche 

Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung 

auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht (OVG 

Niedersachsen, Urteil vom 24.10.2007 – 2 LB 34/06 – juris; Urteil vom 

63


17.1.2001 – 2 L 9/00 – NordÖR 2001, 307 m.w.N.; ähnlich OVG 

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.2.2003 – 9 A 2355/00 – NVwZ-RR 

2004, 68). 

Diesen Spielraum hat die Beklagte bei der Festlegung der auf die Straßenentwässerung 

entfallenden Kostenanteile nicht überschritten. In 

den Kalkulationen der Beklagten wird bei der Aufteilung der Kosten 

zunächst zwischen den Kanalisationseinrichtungen einerseits und 

den Einrichtungen zur Abwasserreinigung (Kläranlage) andererseits 

und bei den Kanalisationseinrichtungen weiter zwischen Mischwasser- 

und Niederschlagswasserkanälen unterschieden. Die auf die (reinen) 

Niederschlagswasserkanäle entfallenden Kosten (kalkulatorische 

Kosten und Betriebskosten im eigentlichen Sinn) werden je zur Hälfte 

der Straßenentwässerung und der Niederschlagswasserbeseitigung 

der Grundstücke zugeordnet. Bei den Mischwasserkanälen wird der 

auf die Straßenentwässerung entfallende Anteil an den Kosten dagegen 

auf 25 Prozent festgelegt. Bei der Kläranlage wird der Anteil mit 

5 Prozent angenommen. 

Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Die Aufteilung der auf die 

(reinen) Niederschlagswasserkanäle entfallenden Kosten im Verhältnis 

50 zu 50 entspricht allgemeinen Erfahrungswerten (vgl. u.a. OVG 

Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.10.2007 – 2 LB 34/06 – juris; Faiß, 

Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 17 Rn. 4). Der 

Rückgriff auf diese Erfahrungswerte steht allerdings unter dem Vorbehalt, 

dass die Verhältnisse im Gebiet der jeweiligen Gemeinde nicht 

durch Besonderheiten gekennzeichnet sind, die zu einer von diesen 

Werten abweichenden Beurteilung zwingen. Dass sich im Fall der 

Beklagten die maßgebenden Verhältnisse von den durchschnittlichen 

Verhältnissen in anderen Gemeinden wesentlich unterschieden, wird 

vom Kläger jedoch nicht geltend gemacht. Hierfür ist auch sonst 

nichts zu erkennen. 

Was die kalkulatorischen Kosten für die Mischwasserkanäle und die 

Kläranlage betrifft, ist die Beklagte bei der Festlegung des auf die Straßenentwässerung 

entfallenden Anteils einem von der VEDEWA entwickelten 

und in der Rechtsprechung des Senats gebilligten Berechnungsmodell 

(vgl. Schoch/Kaiser/Zerres, Straßenentwässerungskostenanteil 

bei der Abwassergebühr, BWGZ 1998, 747, 748) gefolgt, 

wonach der Anteil der Straßenentwässerung an den auf die Mischwasserkanalisation 

entfallenden kalkulatorischen Kosten regelmäßig mit 

25 Prozent und der Anteil der Straßenentwässerung an den auf die 

Kläranlage entfallenden kalkulatorischen Kosten mit 5 Prozent veranschlagt 

werden kann. Die Umstände des Einzelfalls können auch insoweit 

eine hiervon abweichende Aufteilung der Kosten erfordern. 

Für das Vorliegen solcher Umstände kann jedoch dem Vorbringen des 

Klägers ebenfalls nichts entnommen werden. 

Die Beklagte hat die gleiche Aufteilung auch hinsichtlich der Betriebskosten 

vorgenommen, während das Berechnungsmodell der 

VEDEWA insoweit differenziert und den Anteil der Straßenentwässerung 

an den auf die Mischwasserkanalisation entfallenden Betriebskosten 

auf nur 13,5 Prozent und den Anteil der Straßenentwässerung 

an den auf die Kläranlage entfallenden Betriebskosten auf 

nur 1,2 Prozent veranschlagt. Ob und inwieweit diese Differenzierung 

zwingend ist, kann dahinstehen, da die Beklagte mit ihrem 

Verzicht auf eine solche Unterscheidung den Straßenentwässerungskostenanteil 

allenfalls zu hoch angesetzt hat. Auf die Rechtmäßigkeit 

der Gebührenkalkulationen und der auf diesen beruhenden 

Satzungen hat dies keinen Einfluss. 

Die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser 

einerseits und Niederschlagswasser andererseits erfordert getrennte 

Gebührenkalkulationen, um die den unterschiedlichen Gebührenmaßstäben 

entsprechenden Gebührensätze zu ermitteln. Dazu bedarf 

es einer Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die beiden 

Teilleistungsbereiche (Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 

Stand Mai 2010, § 6 Rn. 211). Soweit die der Abwasser- 


beseitigung zugehörigen Einrichtungen ausschließlich der Schmutzwasser- 

oder ausschließlich der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, 

wie dies beispielsweise bei reinen Schmutzwasser- oder reinen 

Niederschlagswasserkanälen der Fall ist, sind mit dieser Aufteilung 

keine besonderen Probleme verbunden. Schwieriger ist die Aufteilung 

bei denjenigen Teileinrichtungen, die – wie bspw. ein Mischwasserkanal 

– der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers 

dienen. Eine rechnerisch exakte Aufteilung ist auch 

insoweit jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand 

nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher ebenfalls 

mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt werden. 

Die in den Kalkulationen der Beklagten vorgenommene Aufteilung 

der nach dem Abzug des Straßenentwässerungskostenanteils verbleibenden 

Kosten beruht auf einer solchen Schätzung, bei der die auf die 

Mischwasserkanäle entfallenden Kosten zu 60 Prozent der Beseitigung 

des Schmutzwassers und zu 40 Prozent der Beseitigung des 

Niederschlagswassers zugeordnet wurden. Ausgehend von einem 

Straßenentwässerungskostenanteil von 25 Prozent ergeben sich daraus 

auf die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung bezogene Anteile 

von 45 Prozent für die Schmutzwasser- und 30 Prozent für die Niederschlagswasserbeseitigung. 

Die Kosten der Kläranlage wurden dagegen 

im Verhältnis 89,5 zu 10,5 auf die Beseitigung des Schmutzwassers 

und die Beseitigung des Niederschlagswassers aufgeteilt. 

Die verantwortliche Mitarbeiterin der von der Beklagten mit der 

Erstellung der Gebührenkalkulation beauftragten Firma hat dazu in 

der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, 

dass diese Werte sich in ihrer langjährigen Praxis und der Kalkulation 

für etwa 70 Gemeinden als Mittelwerte herausgebildet hätten. 

Zusammen mit ihrer Antragserwiderung hat die Beklagte ferner eine 

von der gleichen Firma erstellte Übersicht über in mehr als 100 

Gemeinden vorgenommene Berechnungen der anteiligen Kosten 

der Straßenentwässerung, der Schmutzwasserbeseitigung und der 

Niederschlagswasserbeseitigung bei einem Mischwasserkanal vorgelegt, 

wonach diese Anteile im Mittel 25,4 Prozent, 44,9 Prozent bzw. 

29,6 Prozent betragen. 

Dafür, dass die Beklagte mit der von ihr für richtig gehaltenen Aufteilung 

die Grenzen des ihr zustehenden Schätzungsspielraums überschritten 

hätte, sieht der Senat ebenfalls keine Anhaltspunkte. In der 

Literatur (Gössl/Höret/Schoch, Die neuen Methoden der Regenwasserbewirtschaftung 

und ihre Bedeutung für den Betrieb und die Finanzierung 

der öffentlichen Abwasserbeseitigung, BWGZ 2001, 820 

ff., 844 ff.) kann bei einer Gegenüberstellung der nach der kostenorientierten 

Methode ermittelten Herstellungskosten für die Kanalisation 

im Mittel von einem Verhältnis von 60 zu 40 zwischen den auf die 

Beseitigung des Schmutzwassers und den auf die Beseitigung des Niederschlagswassers 

entfallenden Kosten ausgegangen werden. 

Für die Betriebskosten wird, sofern spezielle Untersuchungen fehlen, 

eine Aufteilung im Verhältnis 50 zu 50 empfohlen. Für die Verteilung 

der Kosten der Kläranlage (kalkulatorische Kosten und Betriebskosten) 

wird ein Mittelwert von 90 zu 10 genannt. Die von der Beklagten 

vorgenommene Aufteilung entspricht diesen Werten oder weicht von 

ihnen nur unwesentlich ab. Da es sich um bloße Mittelwerte handelt, 

können allerdings auch insoweit besondere, von den durchschnittlichen 

Verhältnissen abweichende Umstände eine abweichende Aufteilung 

erforderlich machen. Umstände dieser Art werden jedoch 

vom Kläger wiederum nicht genannt. 

BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2011 Az. 700.31 


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