DIE GEMEINDE

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DIE GEMEINDE

Postvertriebsstück DPAG, Entgelt bezahlt, E 7351 · Gemeindetag Baden-Württemberg · Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart

DIE GEMEINDE

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden

132. Jahrgang

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

15. Januar 2009

BWGZ 1/2009


NEUES KOMMUNALES

HAUSHALTS- UND RECHNUNGSWESEN

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Schwerpunkte der Beratungsleistungen

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- Organisation des Rechnungswesens

- Erstellung der Eröffnungsbilanz und der

laufenden Jahresabschlüsse sowie der

Konzernabschlüsse

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und Haushaltsplanerstellung

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Beilagenhinweis

Dieser Ausgabe liegt ein Flyer

der Firma Schmitz Treubert Rosenberger bei.

Wir bitten um Beachtung.

Sie bestimmen die Bausteine

- Erstellung von Inventurhilfsmitteln/Bilanzierungs-

und Bewertungsrichtlinien

- Erfassung und Bewertung von Vermögen

und Schulden

- Aufbau der Finanz-, Anlagen-, Debitoren-

und Kreditorenbuchhaltung

- Unterstützung beim Aufbau einer aussagefähigen

Kosten- und Leistungsrechnung

- Erstellung der Eröffnungsbilanz mit Sensitivitätsanalysen

der Bilanzierungs- und Bewertungsspielräume,

um die Auswirkungen

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Einzelfragen

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BWGZ 1/2009 I NHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis

Editorial 2

Bilanz und Perspektiven

Kommunale Bilanz 2008 und Perspektiven 2009:

Steter Einsatz zeitigt Erfolge – Anspannung im neuen Jahr 4

Gt-service Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags

Baden-Württemberg: Europaweit aktiv 31

Florian Domansky:

Europabüro: Personeller Wandel – thematische Kontinuität 32

Allgemeiner Teil

Peter Schneider:

Sparkassen – Stabilitätsanker des Finanzsystems und der Wirtschaft 38

Dr. Carmina Brenner:

Gibt es eine „Renaissance der Städte“ in Baden-Württemberg? 41

Eva Strobel:

Beschäftigung hat Vorrang 45

Dr. Dieter Hundt:

Das Jahr 2009 trägt die Überschrift Unsicherheit 48

Dr. Günter Baumann:

Die wirtschaftliche Lage ist besser als die Stimmung 50

Joachim Möhrle:

Handwerk als Partner der Kommunen 52

Gemeindeporträt

Wilfried Heupel:

An Mönchweiler führt kein Weg vorbei 54

Rechtsprechung

Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

durch ein gemeindliches Amtsblatt –

Bedeutung für die Bekanntmachung von Satzungen 57

Alle bevorteilten Personen sind zum Fremdenverkehrsbeitrag

heranzuziehen 60

Bücher und Zeitschriften 64

Die Gemeinde (BWGZ):

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden, Stadträte,

Gemeinderäte und Ortschaftsräte;

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

(Herausgeber – Eigenverlag)

Verantwortlich für den Herausgeber:

Roger Kehle, Präsident

Verlags- und Schriftleitung/Redaktion:

Silke Gerboth-Sahm

E-Mail: silke.gerboth-sahm@gemeindetag-bw.de

Anschrift:

Gemeindetag Baden-Württemberg

Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart

Tel. 0711 22572-0, Fax 0711 22572-47

E- Mail: zentrale@gemeindetag-bw.de

Internet: http://www.gemeindetag-bw.de

Die Gemeinde (BWGZ)

erscheint zweimal monatlich.

Bezugspreise (ohne MWSt.):

– für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden:

Jahresabonnement 115 Euro

– für sonstige Bezieher:

Jahresabonnement 135 Euro

– für Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte,

Studenten und öffentliche Bibliotheken:

Jahresabonnement 80 Euro

Bei Mehrfachabnahme Sonderrabatte möglich.

Alle Preise einschl. Versand- und Zustellgebühren.

Einzelhefte kosten 8 Euro einschl. MWSt. und

können nur gegen Vorauskasse bezogen werden

(Kto.-Nr. 13 66 901, Landesbank

Baden-Württemberg, BLZ 600 501 01).

Bestellungen: Schriftlich an den Gemeindetag.

Abbestellungen: Schriftlich an die Geschäftsstelle

des Gemeindetags vier Wochen vor Halbjahresende,

Abbestellungen werden nur zum

30. Juni und zum 31. Dezember wirksam.

Nachdrucke und Kopien: Nur mit ausdrücklicher

Genehmigung des Gemeindetags

(dies gilt nicht für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden);

Quellenangabe erforderlich.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in

jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder.

Für die inhaltliche Richtigkeit von Fremdbeiträgen

ist der jeweilige Verfasser verantwortlich.

Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bildmaterial

übernimmt der Herausgeber keine Verantwortung.

Die Redaktion behält sich Kürzungen und

Überarbeitung vor.

Anzeigenverwaltung: Das Medienquartier

Spitzwegstraße 20, 70192 Stuttgart

Tel. 0711 91263506, Fax 0711 9358924

E- Mail: bwgz@das-medienquartier.de

Die Anzeigenverwaltung ist für Anzeigen und

Hinweise im Anzeigenteil verantwortlich.

Druck: Gaiser Print Media GmbH,

73527 Schwäbisch Gmünd

Zum Titelbild:

Ein Mönch – Namensgeber für die

Gemeinde Mönchweiler im

Schwarzwald-Baar-Kreis. Die vor

750 Jahren erstmals urkundlich

erwähnte Gemeinde macht nicht nur

als gefragter Wohnort und

Wirtschaftstandort von sich reden,

sondern nimmt eine herausragende

Vorreiterrolle in der kommunalen

Medienlandschaft ein.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 1


E DITORIAL BWGZ 1/2009

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe und wünsche, Sie konnten sich über die Feiertage erholen und Kraft sammeln für die schwierigen und

anspruchsvollen Aufgaben, die vor Ihnen stehen.

Ein Jahr wirtschaftlicher Sorgen

Schauen wir kurz zurück zum Jahresanfang 2008, so müssen wir feststellen, dass ein guter Start noch lange

keine Garantie für einen guten Verlauf darstellt. Denn dem Optimismus der ersten Monate folgte eine eiskalte

Ernüchterung.

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die geeigneten Maßnahmen

ergreifen, um ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Es gilt gerade jetzt, mit Augenmaß und Vorsicht zu investieren, anstatt in Aktionismus zu verfallen. Falsch wäre,

solche Maßnahmen zu realisieren, die sich auf lange Sicht als nicht zukunftsfähig erweisen. Deshalb unterstützen

wir dem Grunde nach das geplante Vorziehen von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen

Investitionsfonds.

Jahr der demokratischen Jubiläen

Aber das neue Jahr bringt noch viel mehr mit sich. 2009 ist ein Jahr der demokratischen Jubiläen:

Vor 90 Jahren entstand die Weimarer Republik als demokratischer Bundesstaat.

Vor 60 Jahren brachte das Grundgesetz uns eine der fortschrittlichsten Verfassungen.

Vor 60 Jahren entstand mit dem Europarat die älteste originär politische Organisation Europas.

Vor 30 Jahren wurde das Europäisches Parlament zum ersten Mal gewählt – es ist die einzige direkt gewählte,

supranationale Institution weltweit.

Vor 20 Jahren erlebten wir die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten als Triumph des friedvollen

Widerstands.

Wir können uns – trotz aller Schwierigkeiten – glücklich schätzen, in diesem Land und in dieser politischen Sicherheit

leben zu dürfen. Das ist für Millionen von Menschen in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit.

2 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 E DITORIAL

Wahljahr 2009

In diesem Jahr erlebt die Demokratie einen Höhepunkt wie seit Jahren nicht.

Am 23. Mai erfolgt die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.

Europawahl und Kommunalwahl finden am 7. Juni statt.

Bundestagswahl ist am 27. September.

Die Kandidatenkür ist in vollem Gang, auf allen Ebenen nimmt der Wahlkampf allmählich Fahrt auf.

In den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg laufen die Vorbereitungen zur Durchführung der beiden Wahltermine

inzwischen auf vollen Touren. Für die Bürgerinnen und Bürger kaum sichtbar – müssen die Verwaltungen

diesen Wahlmarathon langfristig vorbereiten und dann einen reibungslosen Ablauf sicherstellen. Die verantwortlichen

Damen und Herren in den Städten und Gemeinden wissen, wovon die Rede ist. Es ist wünschenswert, dass für diese

großartige Leistung in der Öffentlichkeit eine entsprechende Anerkennung gezollt werden würde.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg und seine Verwaltungsschule werden Sie das ganze Jahr über in bewährter Weise

mit Informationen und Schulungen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen.

Gemeinderatswahlen

In den Städten und Gemeinden müssen mehr als 20.000 Männer und Frauen in das Amt eines Gemeinderats oder

Ortschaftsrats gewählt werden. Verantwortungsbewusste Menschen sind bereit, einen erklecklichen Teil ihrer Freizeit

in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, eine solche Aufgabe zu übernehmen und alle, die sich zur Wahl stellen, verdienen

unseren uneingeschränkten Respekt. Nicht zuletzt deshalb ist es auch die Pflicht der wahlberechtigten Bürgerinnen

und Bürger, diese Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme wahrzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2009 wird schwierig. Das lässt sich nicht schönreden. Aber die Städte

und Gemeinden in Baden-Württemberg sind hervorragend aufgestellt.

Voll Vertrauen in Ihre Leistungsfähigkeit wünsche ich Ihnen allen im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg

ein erfolgreiches Jahr 2009.

Roger Kehle

Präsident

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 3


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Kommunale Bilanz 2008 und Perspektiven 2009

Kommunale Bilanz 2008 und Perspektiven 2009:

Steter Einsatz zeitigt Erfolge – Anspannung im neuen Jahr

Verfassungsänderung in Sachen Konnexität –

Landtag löst Zusage ein

Durch das am 30.4.2008 beschlossene Gesetz

zur Änderung der Verfassung des Landes

Baden-Württemberg und durch das Gesetz

zur Stärkung des Konnexitätsprinzips,

welches in Artikel 1 das Gesetz zu einem

Konsultationsverfahren zur Kostenfolgenabschätzung

nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassung

des Landes Baden-Württemberg

(Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG)

und in Artikel 2 die Änderung des Gesetzes

über den Staatsgerichtshof beinhaltet,

hat der Landesgesetzgeber nach langem und

zähem Ringen den jahrzehntelangen Forderungen

der kommunalen Seite nach einer

Stärkung des Konnexitätsprinzips und einem

damit verbundenen verstärkten Schutz

der kommunalen Ebene vor einseitigen Aufgabenübertragungen

ohne ausreichenden

Mehrkostenausgleich Rechnung getragen.

Formal wurde damit der kommunalen

Ebene ein Stück mehr an Augenhöhe eingeräumt,

was die Übertragung von Aufgaben

an die Kommunen durch den Gesetzgeber

und deren Finanzierung anbelangt,

als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Wenn auch dieser politische Erfolg nur im

Zusammenwirken aller drei kommunaler

Landesverbände erzielt werden konnte, so

war es letztlich der jahrelangen Beharrlichkeit

und der Ausdauer des Gemeindetags,

namentlich dem früheren Hauptgeschäftsführer

Prof. Dr. O. Steger, zu verdanken,

dass dies erreicht werden konnte.

Nach der vorgenommenen Verfassungsänderung

erstreckt sich nunmehr das Konnexitätsprinzip

in der Landesverfassung –

der Grundsatz, wer bestellt bezahlt – auf

vom Land veranlasste nachträgliche Änderungen

landesrechtlich übertragener

Aufgaben, die Übertragung neuer bisher

vom Land noch nicht wahrgenommener

Aufgaben sowie auf eigene Anforderungen

des Landes an die Erfüllung bestehender

Aufgaben. Mit dem Gesetz zu einem

Konsultationsverfahren zur Kostenfolge-

abschätzung nach Artikel 71 Abs. 3 der

Landesverfassung hat das Land einer weiteren

langjährigen kommunalen Forderung

nunmehr auch Rechnung getragen, bereits

im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahren

die durch ein Gesetz ausgelösten materiellen

Belastungen der kommunalen Ebene

zu ermitteln und diese mit in den Gesetzgebungsprozess

einzubeziehen.

Durch eine Änderung des Gesetzes über den

Staatsgerichtshof fand noch eine weitere

Stärkung der rechtlichen Stellung der kommunalen

Landesverbände Baden-Württembergs

in Fragen der Konnexität statt. Diesen

ist es nunmehr möglich, Klagen von Gemeinden

oder Gemeindeverbänden gegen

die Verletzung des Konnexitätsprinzips vor

dem Staatsgerichtshof beizutreten und diese

direkt mit unterstützen zu können.

2009 – Ein Jahr der Wahlen

Das Innenministerium Baden-Württemberg

hat den 7. Juni 2009 als Wahltag für die nächsten

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

bestimmt. Auch die Europawahl in Deutschland

wird an diesem Sonntag stattfinden.

Mit Blick auf den Wahltermin 7. Juni 2009

hatte die Landesregierung bereits im März

2008 die Pfingstferien 2009 um eine Woche

vorverlegt. Sie dauern nunmehr vom

25. Mai 2009 bis 6. Juni 2009 können damit

nicht mit dem Wahltermin kollidieren.

Der Gemeindetag hatte diese Maßnahme

eingefordert, nachdem es sich bereits Anfang

des Jahres 2008 gezeigt hatte, dass

der 7. Juni 2009 als Wahltermin anvisiert

wird. Die Pfingstferien 2009 enden allerdings

erst am Samstag vor dem Wahltag.

Es darf nicht verkannt werden, dass sich

deshalb die Mobilisierung von Wahlhelfern

in den Städten und Gemeinden trotzdem

schwierig gestalten könnte.

Nach nunmehr sechs Monaten konkreter

Erfahrung mit der erfolgten Verfassungsänderung

muss von kommunaler Seite jedoch

festgestellt werden, dass die zur Stärkung

des Konnzexitätsprinzips vorgenommenen

verfassungsrechtlichen und gesetzlichen

Änderungen noch nicht in dem

vorgegebenen und erwarteten Umfang in

die Gesetzgebungsverfahren der jüngsten

Zeit Eingang gefunden hat.

So findet das Konsultationsverfahren zur

Kostenfolgenabschätzung bisher allenfalls

nur eine geringe Berücksichtigung in den

Gesetzentwürfen der zuständigen Ressorts.

Dem gilt es 2009 seitens der kommunalen

Landesverbände in verstärktem

Maße entgegenzuwirken, damit das Konsultationsverfahren

zur Kostenfolgenabschätzung

– wie vom Gesetzgeber bewusst

auch gewollt – zum Standard eines jeden

Gesetzgebungsverfahrens des Landes mit

kommunaler Betroffenheit gehört.

Die gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen

mit der Europawahl wird für

die Städte und Gemeinden und ihre Wahlhelferinnen

und Wahlhelfer wieder eine

große Herausforderung sein. In Abwägung

der Vor- und Nachteile eines gemeinsamen

Wahltermins und insbesondere unter Berücksichtigung,

dass im Herbst 2009 die

Bundestagswahl ebenfalls ansteht, hat sich

der Gemeindetag einer Zusammenlegung

der Kommunalwahl mit der Europawahl

im Jahr 2009 nicht widersetzt. Den Wählerinnen

und Wählern wäre es schwer vermittelbar

gewesen, dreimal in einem Jahr

an die Urne gerufen zu werden.

Am 7. Juni 2009 werden zirka 20.000

kommunale Mandatsträger in Städten, Gemeinden

und Landkreisen gewählt werden

müssen. Es ist zu hoffen, dass es den Parteien

und Wählervereinigungen gelingen

wird, eine große Zahl von Kandidatinnen

4 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

und Kandidaten für die Kommunalwahlen

zu gewinnen. In Anbetracht der allgemeinen

Situation müssen bei der Kandidatensuche

sicher größere Anstrengungen unternommen

werden. Trotzdem: Mehr denn

je sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen,

die Entwicklungen in ihren Kommunen

mit zu gestalten.

Der Gemeindetag bemüht sich nachhaltig,

die Entscheidungsfreiräume für ehrenamtlich

Tätige in den Organen der Städte und

Gemeinden trotz schwieriger Zeiten zu erhalten.

Dazu gehört die kontinuierliche

und nachhaltige verbandspolitische Arbeit

im Interesse unserer 1.062 Mitgliedsstädte

und Mitgliedsgemeinden. Zudem legt der

Gemeindetag starke Prioritäten auf den

Beratungs- und Informationsservice für

die Mitglieder und zum anderen wird die

Verwaltungsschule wie seither nach der

Kommunalwahl ein intensives und umfangreiches

Seminarangebot für die neu

gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

anbieten, um ihnen den Einstieg

zu erleichtern.

Zu den Kommunalwahlen 2009 werden

rund 7,7 Mio. Wahlberechtigte für die

Gemeinderatswahlen und 6,4 Mio. für

die Kreistagswahlen zur Wahlurne gerufen

werden. Mit dem Beitritt von Rumänien

und Bulgarien zu der Europäische

Union zum 1. Januar 2007 werden bei

den nächsten Kommunalwahlen 2009

auch die rund 4.500 bulgarischen und

knapp 16.000 rumänischen Mitbürger in

Baden-Württemberg die Möglichkeit bekommen,

die Politik an ihrem Wohnort

mitzubestimmen.

Seitdem in Deutschland bei Wahlen eine

zunehmende Wahlenthaltung zu beobachten

ist, erfährt die Wahlbeteiligungsquote

immer mehr eine besondere Aufmerksamkeit.

Bei den Gemeinderatswahlen im Jahre

2004 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung

bei 52 Prozent; sie ist damit gegenüber

dem Wahljahr 1999 um 1 Prozent

erneut gesunken. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

sind bereits verschiedene Aktionen

auf Landes- und Bundesebene angelaufen.

Vertreter des Gemeindetags wirken

daran mit. Man wird hierbei darauf

bedacht sein müssen, dass das Eigengewicht

der kommunalen Wahlen sowie die

Notwendigkeit örtlich sorgfältig abzustimmender

Informationsbedürfnisse dabei

ausreichend Berücksichtigung finden. Insbesondere

sollten Bund und Land Aktionen

unterlassen, die zulasten der finanziellen

und organisatorischen Ressourcen der

Städte und Gemeinden gehen können und

den Erfolg durch entgegen gesetzte Maßnahmen

konterkarieren.

Bilanz und Perspektiven:

Verfassungsänderung in Sachen

Konnexität – Landtag löst Zusage ein

2009 – Ein Jahr der Wahlen

Kommunale Haushalte im Strudel

der globalen Wirtschaftskrise

Kommunaler Finanzausgleich

auf dem Prüfstand

Reform des kommunalen Haushaltsrechts

kommt in den Landtag

Grundsteuererlass wegen wesentlicher

Ertragsminderung – doch keine Gesetzesänderung

zur Begrenzung des Grundsteuererlasses

Finanzrechtsstreit EVS 1992 beendet –

alles bleibt wie es war

Neue Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen

– Anlass, den gewerbesteuerlichen

Zerlegungsmaßstab auch

für andere Wirtschaftszweige zu überdenken?

Neue Verteilungsschlüssel für den

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

und an der Umsatzsteuer ab 2009

Neuregelung der gemeindlichen Eigenbeteiligung

im Erschließungsbeitragsrecht

Jahressteuergesetz 2009 und Betriebe

gewerblicher Art – Gesetzliche Festschreibung

der bisherigen Verwaltungspraxis

zum steuerlichen Querverbund

Umsatzbesteuerung von Wasserhausanschlüssen

– Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

oder Regelsteuersatz – das ist hier

die Frage

Ausbau der Ganztagesschulen in Baden-

Württemberg in Fahrt

Förderung von Betreuungsangeboten durch

das Land muss unbefristet weiter gelten

Ausbau und Finanzierung von Krippen

und Kindertagesbetreuungseinrichtungen –

kommunale Bildungslandschaften entwickeln

und gestalten

Umsetzung des Krippeninvestitionsprogramms

des Bundes

Neuausgestaltung der Betriebskostenförderung

Kleinkindbetreuung und Kindergartenförderung

ab 2009

Neues Beratungsfeld des Gemeindetags

und der Gt-service im Bereich Beratung

bei der Erstellung örtlicher Bildungs- und

Betreuungskonzeptionen

Die Rahmenbedingungen für die Durchführung

der Kommunalwahlen und der

Europawahl 2009 sind gesetzt: Der Landtag

hat am 5.11.2008 ein Gesetz zur Änderung

des Kommunalwahlrechts beschlossen.

Die Kommunalwahlordnung wurde

ebenfalls entsprechend angepasst.

Support für pädagogische Computernetze

an Schulen

Pflegestützpunkte

Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches

Engagement

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

– Projekte schreiten langsam voran

Flächeninanspruchnahme

Änderung der Landesbauordnung Baden-

Württemberg

Landeswohnraumförderungs gesetzes:

Satzung über die Höhe der zulässigen

Miete ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung des Feuerwehrgesetzes –

Erweiterung des Kostenersatzes

Fortschreibung des Generalverkehrsplans

Baden-Württemberg

Radverkehr – Handlungsfelder aus dem

Runden Tisch Radverkehr

Ländlicher Raum

Breitbandinitiative Ländlicher Raum

Kommunaler Klimaschutz

Wettbewerbsfähige Kommunalverwaltung

setzt auf Personalentwicklung

Dienstrechtsreform: Sie kommt. Sie kommt

nicht. Sie kommt?

Kilometergeld endlich erhöht

Notariats- und Grundbuchreform – Ziele

des Landes außerordentlich ehrgeizig

Gründung eines Landesforstbetriebs

gemäß § 26 LHO

Fortentwicklung des Tourismuskonzepts

Baden-Württemberg

Zensus 2011 – Was hat das mit der

amtlichen Einwohnerzahl zu tun?

Vorbereitungen sind im Gange

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

– Pilotversuch wird nun doch nicht durchgeführt

Änderung des Bestattungsgesetzes

Messe im neuen Gewand

Neue KIBW online

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 5


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Die gesetzlichen Änderungen berühren

hauptsächlich Bürgermeisterwahlen.

Künftig entfällt der Stimmzettelumschlag

bei der Wahl des Bürgermeisters für die

Urnenwahl. Das entspricht einer Gemeindetagsforderung.

Die Abschaffung der

Stimmzettelumschläge bringt Zeitersparnisse

und weitere Erleichterungen für die

Wahlvorstände bei der Auszählung.

Stimmzettelumschläge sind jedoch weiterhin

bei der Briefwahl zur Wahrung des

Wahlgeheimnisses zwingend erforderlich.

Bei den Gemeinderats-, Ortschaftsrats-

und Kreistagswahlen sowie bei der Wahl

der Mitglieder der Regionalversammlung

des Verbands Region Stuttgart sind nach

wie vor Stimmzettelumschläge vorgeschrieben.

Im Gegensatz zum Einheitsstimmzettel

bei der Bürgermeisterwahl

werden bei diesen Wahlen Einzelstimm-

Kommunale Haushalte im Strudel

der globalen Wirtschaftskrise

Nachdem die im Jahr 1999 beschlossene

und in den Folgejahren stufenweise umgesetzte

Steuerentlastung für Private und

Unternehmen, begleitet von einem rückläufigen

Wirtschaftswachstum, für einen

kontinuierlichen Rückgang der Steuereinnahmen

gesorgt hatte, ist im Jahr 2004 eine

Trendwende eingetreten und sind die

Steuereinnahmen seither wieder stetig angewachsen.

Insbesondere in den Jahren

2006 und 2007 ist auf breiter Front in den

Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen

eine finanzielle Gesundung eingetreten.

Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung,

aber auch durch die seit Ende

2005 in Kraft gesetzten Änderungen der

steuerrechtlichen Rahmenbedingungen

(vgl. die Darstellung im Gemeindefinanzbericht

2008, BWGZ 15-16/2008

S. 536 ff.), stiegen nach Jahren des Rückgangs

alle für die öffentlichen Haushalte

maßgeblichen Steuereinnahmen zum

Teil im zweistelligen Prozentbereich an,

während auf der Ausgabenseite die durch

Bund, Länder und Kommunen in den vorausgegangenen

wirtschaftlich mageren

Jahren in die Wege geleiteten Konsolidierungsmaßnahmen

ihre positiven Wirkungen

in niedrigen Steigerungsraten

entfalteten.

zettel verwendet, die einen Stimmzettelumschlag

erfordern, zumal sie dem Wähler

vorab zugesandt werden.

Die Kommunalwahlordnung wurde den

Änderungen im Parlamentswahlrecht des

Bundes angepasst, damit die gemeinsame

Durchführung der Kommunalwahlen mit

der Europawahl sinnvoll und wirtschaftlich

organisiert und abgewickelt werden

kann. Dafür hat sich der Gemeindetag eingesetzt.

Allerdings ist eine Harmonisierung

der Vorschriften wegen der unterschiedlichen

Wahlsysteme nicht lupenrein

durchführbar. Dem Gemeindetag ist es ein

Anliegen, dass Regelungen des Parlamentswahlrechts,

die für die Kommunalwahlen

Einschränkungen bzw. Erschwernisse

zur Folge gehabt hätten, ohne dass

deren Übernahme zwingend erschien,

nicht übernommen wurden.

Mussten die kommunalen Haushalte Baden-Württembergs

für das Haushaltsjahr

2005 noch einen Finanzierungssaldo von

minus 195 Mio. Euro hinnehmen, konnten

diese bereits im nachfolgenden Jahr 2006

mit 947 Mio. Euro mehr als nur ein deutliches

Plus verzeichnen. Bedingt durch das

anhaltende starke Wachstum der deutschen

Wirtschaft erreichte 2007 der kommunale

Finanzierungssaldo Baden-Württembergs

mit 2.144 Mio. Euro einen absoluten

Höchststand. In gleicher Weise hat sich

auch die Finanzlage von Bund und Länder

verbessert. So gelang es dem Land, sein

Ziel, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen,

2007 deutlich früher als nach

dem Koalitionsvertrag angestrebt zu erreichen

und zugleich auch noch Rücklagen

anzusammeln.

Trotz der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen

Unternehmensteuerreform sprudelten

auch im Haushaltsjahr 2008 die Steuereinnahmen

für die öffentlichen Haushalte zunächst

kräftig weiter, auch wenn sich bereits

zu Jahresbeginn eine konjunkturelle

Abkühlung in den Prognosen zur wirtschaftlichen

Entwicklung abzuzeichnen

begann. In der Mai-Steuerschätzung 2008

wie auch in dem vom Innenministerium

mit Datum vom 21.7.2007 herausgegebenen

Haushaltserlass für die Haushalts-

planung des Jahres 2009 und der mittelfristigen

Planung für die Jahre bis 2012

fand dies in nochmals deutlich verbesserten

Einnahmeerwartungen auch seinen

positiven Niederschlag.

Die Haushalte der baden-württembergischen

Kommunen schienen danach auch

im kommenden Haushaltsjahr und in den

folgenden Jahren auf einem stabilen Fundament

zu stehen. Ein weiterer Anstieg der

Beschäftigungszahlen im laufenden Jahr

schien dies zu untermauern.

Dies galt bis zum 15.9.2008, dem so genannten

„Schwarzen Montag“, als die USamerikanische

Großbank Lehman Brothers

infolge der bereits schon seit Juni

2007 in den Vereinigten Staaten grassierenden

Immobilienkrise Insolvenz anmelden

musste und am Tag darauf der amerikanische

Versicherungsriese AIG in akute

Kapitalnot geriet. Die in den USA ausgelöste

Immobilienkrise entwickelte sich

durch eine weltweite Verbriefung amerikanischer

Hypotheken zu einer Finanzkrise

globalen Ausmaßes, die auch deutsche

Banken in den Strudel der Insolvenz hineinzuziehen

drohte und die Blase des

stark durch spekulative Transaktionen geprägten

Markts für Derivate mit zum Platzen

brachte.

Zur Rettung und Stabilisierung des weltweiten

Finanzsystems mussten binnen

kürzester Frist die Regierungen aller wichtigen

Volkswirtschaften Rettungsschirme

für ihren Bankensektor in Bezug auf die

Bereitstellung von Liquidität und Bürgschaften

für die Aufrechterhaltung des Interbankenhandels

aufspannen. Allein die

Bundesregierung schnürte ein Sicherungspaket

in einem Umfang von 500 Mrd. Euro

und gab zugleich ein Bürgschaftsversprechen

zur Sicherung der bestehenden

Spareinlagen ab.

All dies konnte nicht verhindern, dass die

Finanzmarktkrise auch auf die Realwirtschaft

übergesprungen ist. Die Automobilindustrie

sieht sich weltweit mit einem

Nachfrageeinbruch in einem bisher nicht

gekannten Ausmaß konfrontiert. Produktionsstopps,

Zwangsurlaub und Stellenbau

sind die Folge. Aber auch viele andere

Branchen spüren die Folgen der Finanzmarktkrise.

Auftragsrückgänge von 20

und mehr Prozent sind an der Tagesordnung.

Die Finanzmarktkrise hat sich in nur

6 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

wenigen Wochen zu einer Weltwirtschaftskrise

ausgeweitet, die in ihrem Ausmaß

immer mehr Züge der Weltwirtschaftskrise

von 1929 bis 1932 annimmt.

Von der Bundesregierung wurden im September

2008 Prognosen über einen Rückgang

des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für

2009 um 0,8 Prozent kategorisch als

Schwarzmalerei abgetan und noch Mitte

Oktober eine Wachstumserwartung von 0,2

Prozent für das kommende Jahr verkündet.

In der Zwischenzeit haben der IWF

(6.11.2008) und die Bundesbank

(5.12.2008) ihre Prognosen ebenfalls auf

-0,8 Prozent mehr als deutlich nach unten

korrigiert und gehen von einer Rezession

der deutschen Wirtschaft im Jahr 2009 aus.

Die OECD kommt mit ihrer Prognose eines

Rückgangs um 0,9 Prozent (25.11.2008)

nahezu zum gleichen Ergebnis.

Das wahre Ausmaß der eingetretenen

Wirtschaftskrise scheint damit aber bei

weitem noch nicht umschrieben zu sein.

Der wirtschaftliche Abschwung gewinnt

scheinbar noch immer an Fahrt. So werden

die Prognosen für die Entwicklung des

BIP im Jahr 2009 immer düsterer: das RWI

rechnet für 2009 (10.12.2008) mit einem

noch gravierenderen Rückgang der Wirtschaftsleistung

um 2,0, das Ifo-Institut

(11.12.2008) sogar um 2,2 Prozent. Ein

noch stärkerer Rückgang wird zwischenzeitlich

als nicht mehr für ausgeschlossen

angesehen. Das so scheinbar wirtschaft-

lich gute Jahr 2008 hat sich an seinem Ende

zu einem Krisenjahr unbekannten Ausmaßes

entwickelt.

Die unausbleibliche Folge werden 2009

der Verlust von Arbeitsplätzen und rückläufige

Steuereinnahmen sein.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung

bereits am 5.11.2008 ein milliardenschweres

Konjunkturpaket mit 15

Maßnahmen auf den Weg gebracht, durch

das in den kommenden zwei Jahren u.a.

Investitionen von bis zu 50 Mrd. Euro ausgelöst

werden sollen. Für Bund, Ländern

und Kommunen summieren sich die Kosten

für dieses Paket bis 2011 auf rund 23

Mrd. Euro. Von Interesse für die Kommunen

sind in dem Konjunkturpaket folgende

Maßnahmen:

Infrastrukturförderung für strukturschwache

Kommunen

Aufstockung des CO 2-Gebäudesanierungsprogramms

Aufstockung des Bundeszuschusses

für Maßnahmen zur Verbesserung

der regionalen Wirtschaftsstruktur

(GRW-Mittel)

Daneben sieht sich das Land mit in der

Pflicht, dieses Maßnahmenpaket mit

einem eigenen Investitionspaket zu unterstützen.

Gerade die baden-württembergische

Wirtschaft ist durch ihre überaus

starke Präsenz auf den Weltmärkten durch

die Globalität dieser Wirtschaftskrise in

besonderem Maße von deren Auswirkungen

negativ betroffen. Am 9.12.2008

hat der Koalitionsausschuss der Landesregierung

Eckpunkte für ein 18-monatiges

Landes-Konjunkturpaket mit folgenden

drei Schwerpunkten beschlossen:

350 Mio. Euro zusätzliche Investitionen

des Landes in den Bereichen

Hochbau, Straßenbau und energetische

Gebäudesanierung anstelle des

in dieser Höhe vorgesehenen Schuldenabbaus;

Erhöhung der Landesbürgschaften

von 150 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro

zur Stützung von in finanzielle Notlage

geratenen im Land ansässigen Unternehmen;

Aufstockung der im Kommunalen

Investitionsfonds (KIF) zur Verfügung

stehenden Mittel im Jahr 2009

um 200 Mio. Euro und im Jahr 2010

um 100 Mio. Euro, insgesamt 300

Mio. Euro.

Die Refinanzierung der Aufstockung der

KIF-Mittel sollte nach den Vorstellungen

des Landes in den Jahren 2011 bis 2013 voll

zulasten der den Kommunen als freie Mittel

zur Verfügung stehenden Kommunalen Investitionspauschale

(KIP) stattfinden.

Letzteres haben die Kommunalen Landesverbände

abgelehnt. Zum einen, weil in

den Jahren 2011 und danach bei einem längeren

Anhalten der Krise aus heutiger

Sicht auch mit einem Einbrechen der

Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs

zu rechnen ist. Eine zusätzliche

Kürzung der KIP würde diese Entwicklung

nur verschärfen. Zum anderen würden

die Kommunen neben den von ihnen

ohnehin aufzubringenden Eigenanteilen,

die regelmäßig mehr als 50 Prozent der

Investitionssumme betragen, auch die Finanzierung

der vorgezogenen Fördermittel

im KIF in vollem Umfang selbst finanzieren

müssen.

Dieser Teil des Investitionspakets des

Landes ginge somit voll zulasten der kommunalen

Haushalte und würde seine Bezeichnung

ad absurdum führen. Die kommunalen

Landesverbände haben deshalb

gegenüber dem Land zwar grundsätzlich

ihre Bereitschaft erklärt, sich an den vom

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 7


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Verteilung der im Zusammenhang

mit dem Landeskonjunkturprogramm

2009

stattfindenden Aufstockung des

Kommunalen Investitionsfonds

nach Förderbereichen

Förderbereich Programm-

aufstockung

Schulen

Sportstättenbau

Krankenhäuser

Abwasserbeseitigung

Stadtsanierung

Entwicklungsprogramm

Ländlicher Raum

Altlastensanierung

Ausgleichstock

Tourismus

zusammen

70 Mio. Euro

40 Mio. Euro

70 Mio. Euro

20 Mio. Euro

25 Mio. Euro

25 Mio. Euro

5 Mio. Euro

40 Mio. Euro

5. Mio. Euro

300 Mio. Euro*

* einschließlich der im Haushaltsentwurf des Landes 2009

vorgesehenen KIF-Aufstockung um 25 Mio. Euro

Land geplanten zusätzlichen Investitionsfördermaßnahmen

im angesprochenen

Umfang zu beteiligen, das Land aber zugleich

aufgefordert, für den 150 Mio. Euro

übersteigenden Betrag eigenes Geld mit

einzubringen.

Um die Umsetzung der vorgesehenen Fördermaßnahmen

(siehe Kasten) in einzelnen

Bereichen zu beschleunigen und den

Anreiz zur Realisierung von Investitionsmaßnahmen

wie z.B. im Bereich des

Schulhausbaus zu erhöhen, wurde von den

kommunalen Landesverbänden zudem eine

Erhöhung der in der Vergangenheit abgesenkten

Fördersätze, eine Erweiterung

des Förderumfangs in Bezug auf den Bau

von Sporthallen im Rahmen der Ganztagesbetreuung

und energetische Sanierungsmaßnahmen

sowie die regelmäßige

Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

im Falle des vorzeitigen Baubeginns

gefordert. Bei Redaktionsschluss

war noch offen, was das Land bereit ist,

hiervon umsetzen und selbst an Mitteln

beizusteuern. Das Landesinvestitionspa-

ket und seine Umsetzung wird daher ein

Schwerpunktthema zum Jahresbeginn

2009 für den Gemeindetag bleiben.

Seit Mitte Dezember 2008 verdichten sich

zudem die Anzeichen, dass seitens des

Bundes zum Jahresbeginn 2009 ein weiteres

Konjunkturpaket zur Stützung der

deutschen Wirtschaft aufgelegt werden

wird. Die Palette möglicher Maßnahmen

reicht über Steuersenkungsprogramme

großen Stils bis hin zur Ausgabe von Konsumschecks

an alle Bürgerinnen und Bürger.

Die damit zu erzielenden Wirkungen

werden je nach Standpunkt sehr unterschiedlich

durch die Politik und die Wirtschaftswissenschaften

bewertet. Den meisten

Vorschlägen ist gemein, dass die öffentlichen

Haushalte durch ihr Ausgabenverhalten

die Konjunktur entsprechend der

Keynes’schen Lehre stimulieren sollen.

Wenig Raum scheint dabei in der Diskussion

um die richtigen Maßnahmen die Frage

einzunehmen, durch welche Maßnahmen

es am besten gelingt, zugleich auch

privates Vermögen zur konjunkturellen

Stützung zu aktivieren, anstatt durch Steuersenkungen

primär die Sparquote noch

weiter zu erhöhen.

Unter diesen Gesichtspunkten drängt sich

als eine mögliche Maßnahme eine zeitlich

eng befristete deutliche Absenkung des

Mehrwertsteuersatzes auf. Diese Maßnahme

hätte auch den Vorteil, dass sie auch

direkt der Automobilindustrie zugute käme,

während die bisher beschlossenen und

geplanten Investitionsfördermaßnahmen

zunächst überwiegend dem Bausektor zugute

kommen und in dieser Branche sogar

die Gefahr einer durch verstärkte staatliche

Investitionsmaßnahmen ausgelösten

Sonderkonjunktur (Preisüberhitzung) besteht,

was den Erfolg des Konjunkturprogramms

gefährden könnte.

Wie dem auch sei, für die Kommunen

stellt sich angesichts der für das neue

Haushaltsjahr alles andere als beruhigenden

Prognosen die Frage, ob sie nicht

ihre eigenen Haushalte „winterfest“ machen

sollen, um gegenüber weiteren möglichen

negativen finanziellen Entwicklungen

infolge der Wirtschaftskrise gewappnet

zu sein. Es ist davon auszugehen,

dass mit der Steuerschätzung im Mai 2009

die Einnahmeerwartungen der öffentlichen

Haushalte erheblich nach unten korrigiert

werden. Die Prognose der November-

Steuerschätzung 2008 für das Jahr 2009

musste bereits nach wenigen Tagen als

überholt angesehen werden.

Auch bei den Städten und Gemeinden kam

es in den letzten Wochen des Jahres 2008

zu einer bisher nicht da gewesenen Anpassung

der Gewerbesteuervorauszahlungen

nach unten und entsprechenden Gewerbesteuerrückerstattungen

durchschnittlich in

einem Umfang von 20 bis 30 Prozent des

Gesamtaufkommens. Manche Städte und

Gemeinden büßten zum Jahresende 2008

innerhalb weniger Tage ein Drittel oder

mehr ihres Jahressteueraufkommens ein.

Anderseits liegen die Prognosen für 2009

für das Aufkommen beim Gemeindeanteil

an der Einkommensteuer und den Grundkopfbetrag

für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen

nach der mangelnden

Steuerkraft noch immer deutlich über den

Werten für 2008 bzw. 2007, so dass bis auf

die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen

die Einnahmenseite der kommunalen

Haushalte für das Haushaltsjahr

2009 als noch relativ stabil zu bewerten ist.

Weiter konnte in den vergangenen guten

Jahren vielfach Zukunftsvorsorge betrieben

und finanzieller Handlungsspielraum

wiedergewonnen werden.

Diesen gilt es in Hinblick auf die allgemeine

konjunkturelle Lage im Sinne von § 77

Abs. 2 GemO sowie die sich durch Bundes-

und Landesprogramme zur Investitionsförderung

ergebenden Möglichkeiten zu

nutzen, ohne dabei aber die Leistungsfähigkeit

der einzelnen Kommune außer

Acht zu lassen. Daher gilt es verstärkt

Maßnahmen anzugehen, die wie energetische

Sanierungsmaßnahmen nachhaltig

die Wirtschaftlichkeit erhöhen oder ohnehin

anstehenden Maßnahmen (insbesondere

der bisher zurückgestellten Instandhaltung

und Erneuerung) vorzeitig zu realisieren.

Es gilt 2009 in besondere Weise,

nicht nur die Risiken der Krise, sondern

auch ihre Chancen zu erkennen und zu

nutzen. Damit verbindet sich auch die Erwartung,

dass es im Zusammenspiel aller

Konjunktur stützenden Maßnahmen gelingt,

bereits 2009 die Talsohle der Krise

zu durchschreiten und auf den Wachstumspfad

zurückzukehren.

8 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Kommunaler Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung

ist für die laufende Legislaturperiode unter

anderem vereinbart worden, gutachterlich

in einer Kommission mit Vertretern der

kommunalen Seite und des Landes zu untersuchen,

ob die Ausgleichswirkung des

Kommunalen Finanzausgleichs zwischen

den Kommunen hinsichtlich der Ausgaben-

und Aufgabenentwicklung noch zu

gerechten Ergebnissen führt.

Übersetzt handelt es sich dabei schlicht um

die Fragestellung, ob das Spannungsverhältnis

zur Ermittlung der Bedarfsmesszahl

nach § 7 FAG zwischen der kleinsten

Gemeindegrößengruppe von unter 3.000

Einwohner bis zur größten Gemeindegrößengruppe

im Kommunalen Finanzausgleich

von über 500.000 Einwohner, das

derzeit 100:186 beträgt, den aktuellen Gegebenheiten

entspricht. Dahinter steht die

politische Forderung, das Spannungsverhältnis

für die größte Gemeindegrößengruppe

zu erhöhen.

Der Gemeindetag hat demgegenüber die

Forderung zur Prüfung und Einführung

einer Flächenkomponente im Kommunalen

Finanzausgleich Baden-Württembergs

erhoben, um den allgemeinen Finanzbedarf

von Flächengemeinden im Kommunalen

Finanzausgleich ebenfalls angemessen

zu berücksichtigen. In Absprache mit

den kommunalen Landesverbänden hat

das Finanzministerium zur Überprüfung

der Ausgleichswirkung des Kommunalen

Finanzausgleichs eine Bedarfsuntersuchung

anhand der Entwicklung der bereinigten

Nettoausgaben der Gemeinden in

Baden-Württemberg für den Zeitraum

1994 bis 2005 im Laufe des Jahres 2008

durchgeführt. Zur Gewährleistung der

Vergleichbarkeit des kreisangehörigen Bereichs

mit den Stadtkreisen wurden im

kreisangehörigen Bereich die Ausgaben

für die durchschnittliche Kreisumlage hinzugerechnet

und bei den Stadtkreisen

demgegenüber die Einnahmen aus reinen

Kreisaufgaben in Abzug gebracht.

Bis auf die Gemeindegrößengruppen

200.000 bis unter 500.000 Einwohner sowie

500.000 Einwohner und mehr spiegelt

der Durchschnitt der Entwicklung der Jahre

1994 bis 2005 in den anderen sechs Gemeindegrößengruppen

das bisher im FAG

geltende Spannungsverhältnis wider. Da-

gegen verzeichnet die Gemeindegrößengruppen

200.000 bis unter 500.000 Einwohner

mit einem Durchschnittswert mit

161 gegenüber dem geltenden Spannungsverhältnis

von 179 eine unterdurchschnittliche

Entwicklung, die eine Reduzierung

des Spannungsverhältnisses für diese Gemeindegrößengruppe

nahelegen würde. In

der Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner

und mehr, in der lediglich die Landeshauptstadt

Stuttgart vertreten ist, ergibt

sich ein Durchschnittswert von 195 gegenüber

186 und rechnerisch gesehen auch ein

entsprechender Anpassungsbedarf.

Dennoch kam die Gemeinsame Finanzkommission

in einer ersten Beratung zur

Bewertung der Ergebnisse der stattgefundenen

Untersuchung zum Schluss, sich für

eine Beibehaltung des bisherigen Spannungsverhältnisses

auszusprechen. Zum

einen verzeichnet die Gemeindegrößengruppe

200.000 bis unter 500.000 Einwohner

mit 2.056 Euro pro Einwohner im Jahr

2005 den höchsten durchschnittlichen

Schuldenstand pro Einwohner aller Gemeindegrößengruppen

und hat hieraus einen

überdurchschnittlichen Konsolidierungsbedarf,

zum anderen findet in der

Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner

und mehr keine Nivellierung der Entwicklung

der Nettoausgabe durch das Fehlen

weiterer Städte in dieser Gemeindegrößengruppe

statt. Es kann somit davon

ausgegangen werden, dass das bisher im

Kommunalen Finanzausgleich geltende

Spannungsverhältnis auch in den nächsten

Jahren unverändert bleiben wird.

Noch nicht geklärt ist dagegen die Frage,

ob entsprechend dem Vorstoß des Gemeindetags

in der Zukunft eine Flächenkomponente

im Kommunalen Finanzausgleich

Berücksichtigung finden wird. Die Entwicklung

der Nettoausgaben als Indikator

für den in den Finanzausgleichssystemen

zu berücksichtigenden Bedarf wird in der

Finanzwissenschaft nicht unkritisch gesehen.

So führen höhere Einnahmen erfahrungsgemäß

auch zu entsprechend höheren

Ausgaben.

In diesem Zusammenhang ist als ein weiteres

Ergebnis der durchgeführten Untersuchung

der Nettoausgaben festzuhalten,

dass der Kopfbetrag, der im Kommunalen

Finanzausgleich unberücksichtigten kommunalen

Steuereinnahmen mit der Einwohnerzahl

zunimmt. Im Durchschnitt

betrug dieser in den Jahren 1998 bis 2005

in der Gemeindegrößengruppe weniger als

3.000 Einwohner 64 Euro pro Einwohner.

Dieser Betrag erhöht sich sukzessive bis

zur Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner

und mehr auf 363 Euro pro Einwohner,

was einem „Gegenspannungsverhältnis“

bei den im Kommunalen Finanzausgleich

unberücksichtigten Einnahmen

von 100 zu 567 entspräche.

Städten und Gemeinden mit einer großen

Ausdehnung und geringen Siedlungsdich-

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 9


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

te sehen sich zudem in der Regel einer

durchschnittlich höheren Kostenbelastung

ausgesetzt als die Verdichtungsräume größerer

Städte, um die notwendige Infrastruktur

für die dort lebende Bevölkerung

schaffen und erhalten zu können. Um dies

im Kommunalen Finanzausgleich bei der

Verteilung der Schlüsselmasse adäquat zu

berücksichtigen, hat die Geschäftsstelle

des Gemeindetags einen Modellvorschlag

für die Einführung einer Flächenkomponente

auf der Grundlage einer ergänzenden

Bedarfsmesszahl zur bestehenden Bedarfsmesszahl,

bezogen auf das Verhältnis

Fläche pro Einwohner, erarbeitet. Das vom

Gemeindetag vorgeschlagene Modell verknüpft

die nach dem geltenden FAG zu

ermittelnde Bedarfsmesszahl mit einer

neuen flächenbezogenen Bedarfsmesszahl

und gewichtet diese im einem Verhältnis

von 100:10 zu einer kombinierten Bedarfsmesszahl.

Dabei wird für die flächenbezogene

Bedarfsmesszahl eine Fläche

von bis zu 3.000 Quadratmetern pro Einwohner

mit dem Faktor 100 und darüber

hinaus in Stufen bis über 30.000 Quadratmetern

pro Einwohner und mehr mit einem

Faktor von bis zu 130 berücksichtigt.

Die damit verbundenen Umschichtungen

kämen primär den Städten und Gemeinden

unter 20.000 Einwohner zugute.

In den weiteren Beratungen bleibt es nun

abzuwarten, inwieweit das erarbeitete Modell

der Berücksichtigung einer Flächenkomponente

im Kommunalen Finanzausgleich

Realisierungschancen hat. Die Berücksichtigung

einer Flächenkomponente

im Kommunalen Finanzausgleich ist nicht

nur ein baden-württembergisches Thema.

Auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt

man sich unter der Überschrift „Große Fläche

darf kein Nachteil sein“ mit der Fragestellung

der Berücksichtigung der besonderen

finanziellen Belastungen von Städten

und Gemeinden im ländlichen Raum

im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs.

Einvernehmlich ad acta gelegt wurde dagegen

eine etwaige Anhebung der Anrechnungshebesätze,

nachdem der Landkreistag

seinen bereits dazu gestellten Antrag

zurückgezogen hat.

Reform des kommunalen Haushaltsrechts

kommt in den Landtag

Nach wie vor ein Brennpunkt in Bilanz

und Perspektiven ist die Reform des kommunalen

Haushaltsrechts. Über den Reformprozess

wurde wiederholt und intensiv

berichtet (vgl. BWGZ 1/1008 S. 11).

Die Berichterstattung in den letztjährigen

Perspektiven (ebd.) endete mit der Ankündigung,

das Innenministerium werde nun

den Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung

geben.

Dies ist erfolgt. Die daran anknüpfende

ursprüngliche Zielvorstellung, noch in der

zweiten Hälfte des Jahres 2008 das Gesetz

im Landtag zu beschließen, damit es zum

1.1.2009 in Kraft treten könne, blieb allerdings

nur auf dem Papier stehen, denn der

Reformprozess verzögerte sich erneut.

Der Gemeindetag hat nach Vorberatung in

seinen Gremien zum Gesetzentwurf zur

Reform des kommunalen Haushaltsrechts

mit Schreiben vom 5.5.2008 gegenüber

dem Innenministerium Stellung genommen,

Städtetag und Landkreistag Baden-

Württemberg mit Schreiben vom

13.5.2008. Städtetag und Landkreistag haben

die Forderungen des Gemeindetags

bis auf wenige Ausnahmen inhaltsgleich

übernommen.

Im August 2008 hatte das Innenministerium

die Auswertung der Anhörung zum Gesetzentwurf

abgeschlossen und den Regierungsfraktionen

die Ergebnisse sowie die

Bewertung durch das Innenministerium

mit einem fortgeschriebenen Gesetzentwurf

Anfang September übermittelt. Denn

ohne „grünes Licht“ aus den Regierungsfraktionen

beschließt die Landesregierung

nicht förmlich über den Gesetzentwurf und

wird das förmliche Gesetzgebungsverfahren

im Landtag nicht eingeleitet.

Das Innenministerium hat zwar einige

der Forderungen und Anregungen der

Kommunen in den fortgeschriebenen

Gesetzentwurf übernommen. In den für

die Gemeinden und Städte wesentlichen

Eckpunkten ist es aber nicht auf

die Forderungen des Gemeindetags und

die inhaltsgleichen Änderungsvorschläge

von Städtetag und Landkreistag

eingegangen und hatte dies so auch

gegenüber den Regierungsfraktionen

vertreten.

Dabei geht es um folgende Aspekte:

die Frage des Haushaltsausgleichs mit

angemessener Orientierung nicht nur

an der Ergebnissicht, sondern auch an

der Zahlungssicht, und der Verzicht auf

ein gesetzlich vorgesehenes Haushaltsstrukturkonzept;

damit verbunden je nach Ausgestaltung

der Ausgleichsanforderungen ggf. um

das Erfordernis einer Sonderregelung

für Umlagefinanzierer;

den Verzicht auf die Wahlmöglichkeit

der Vermögenstrennung

den Verzicht auf das Erfordernis der

Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses.

Der Gemeindetag hatte gegenüber den Abgeordneten

in den Regierungsfraktionen

seine Position erneut wie folgt verdeutlicht.

Haushaltsausgleich

Der gesetzlichen Verankerung eines Haushaltsstrukturkonzepts

bedürfe es nicht.

§ 77 GemO mit dem Auftrag, die finanzielle

Leistungsfähigkeit zur dauerhaften

Aufgabenerfüllung zu sichern, beinhalte

nicht nur für die Gemeinde selbst, sondern

auch für die Kommunalaufsicht eine ausreichende

Ermächtigungsgrundlage, ein

Haushaltsstruktur- bzw. -konsolidierungskonzept

aufzustellen bzw. verlangen zu

können.

Für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit

komme es nicht nur auf das

– durch nicht zahlungswirksame Vorgänge

wesentlich mit beeinflusste – Verhältnis

von Aufwendungen und Erträgen (Ergebnis),

sondern auch auf die Zahlungssicht

an. Deshalb müsse den Städten und Gemeinden

bei einem nicht ausgeglichenen

ordentlichen Ergebnis Entscheidungs- und

Handlungsspielraum verbleiben.

Dem diene das von den kommunalen Verbänden

vorgeschlagene Ausgleichskonzept,

das auch die Zahlungssicht angemessen

berücksichtige. Dem Gesetzgeber

müsse bei der Neuregelung bewusst sein,

dass es nicht nur einzelne Städte und Gemeinden

seien, die durch die Umstellung

des Haushaltsrechts statt mit einer bisher

10 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

noch positiven Zuführung an den Vermögenshaushalt

künftig mit negativen ordentlichen

Ergebnissen umzugehen hätten,

sondern dies die Mehrheit aller Städte und

Gemeinden im Lande betreffe.

Solange das Land nicht einmal bereit sei,

das Landeshaushaltsrecht gleichermaßen

zu reformieren und über den Bundesrat

bezüglich einer Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes

entsprechend initiativ

zu werden, seien für die Städte und GemeindenHaushaltsausgleichsanforderungen,

die für das Land nicht gleichermaßen

gelten, inakzeptabel.

Mit dem vom Gemeindetag, aber auch von

den beiden anderen kommunalen Landesverbänden

vorgeschlagenen Ausgleichskonzept

sei auch gewährleistet, dass einheitliche

haushaltsrechtliche Vorschriften

sowohl für die Städte und Gemeinden

als auch für die Landkreise und

andere Umlagefinanzierer gelten könnten.

Denn dadurch bestünde auch der Entscheidungsspielraum,

die Umlagebemessung

an der Zahlungssicht (Liquidität)

auszurichten und nicht zahlungswirksame

Aufwendungen nicht zwingend in die Umlagebemessung

einzubeziehen.

Als besonderen Aspekt, der die Frage des

Haushaltsausgleichs wesentlich mitbestimme,

hat der Gemeindetag die Ergebniswirksamkeit

(und Umlagewirksamkeit)

der Zuführungen zu Pensionsrückstellun-

gen neben der Belastung der Ergebnishaushalte

durch die Versorgungsumlage

oder – anders ausgedrückt – das Zusammenspiel

der durch solidarische Zukunftsvorsorge

in der gesetzlich vorgesehenen

Risiko- und Umlagegemeinschaft im Kommunalen

Versorgungsverband zur individuellen

Verpflichtung der einzelnen Kommune,

die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen

ggf. sogar zahlungswirksam erwirtschaften

zu müssen, angesprochen.

Beispiel:

Versorgungsumlage: 3,0 Mio. Euro

Zuführung

zur Pensionsrückstellung 1,8 Mio. Euro.

Daraus Belastung

des Ergebnishaushalts 4,8 Mio. Euro.

Davon zahlungswirksam 3,0 Mio. Euro.

Wenn im Ergebnishaushalt nur 3 Mio. Euro

erwirtschaftet würden, so würde das

Eigenkapital um 1,8 Mio. Euro geschmälert.

Wenn im Ergebnishaushalt hingegen

4,8 Mio. Euro erwirtschaftet würden, so

wäre das Eigenkapital unverändert, hingegen

würde mehr Liquidität als benötigt

zufließen.

Die Ausweisung der Pensionsrückstellungen

könnte, wie die Landkreise nunmehr feststel-

len, teilweise sogar zu einer Überschuldung

in den Eröffnungsbilanzen führen.

Der Gemeindetag hatte sich bisher immer

dafür ausgesprochen, dass auch die Pensionsrückstellungen

in den kommunalen

Bilanzen auszuweisen seien, dass hingegen

bezüglich der Erwirtschaftung der

(noch) nicht zahlungswirksamen Rückstellungszuführungen

mit Blick auf die

Umlagegestaltung des Kommunalen Versorgungsverbands,

die bereits zukunftsorientiert

eine Erhöhung der Umlagesätze

vorsehe, es der einzelnen Gemeinde freistehen

müsse, darüber zu entscheiden, in

welchem Umfang dies erfolgen solle.

Auch bei „doppelter Buchführung“ müsse

für dieselbe Verpflichtung nicht „doppelt“

(bei der Gemeinde und beim Versorgungsverband)

Vorsorge getroffen werden.

Für das Gesetzgebungsverfahren wird deshalb

von zentraler Bedeutung sein, was

aus den jüngst entwickelten Überlegungen

wird, die Pensionsrückstellungen der Städte,

Gemeinden und Kreise sowie der anderen

Pflichtmitglieder zentral nur beim

Kommunalen Versorgungsverband, nicht

aber in den Kommunal- und Kreishaushalten

und -bilanzen auszuweisen und dies

ggf. durch eine Änderung des Gesetzes

über den Kommunalen Versorgungsverband

abzusichern. Diese Rechtsänderung

sollte ebenfalls Bestandteil des NKHR-

Gesetzes sein.

Gesamtabschluss

Was die Befreiung von der Aufstellung

eines Gesamtabschlusses bzw. von der

Aufnahme ausgelagerter Bereiche in

den Gesamtabschluss angehe, so würden

die Regelungen des Gesetzentwurfs die

kommunalen Belange nach wie vor nur

unzureichend berücksichtigen und könnten

nach Auffassung des Gemeindetags

auch kleinere Gemeinden, die ihre Abwasserbeseitigung

oder die Wasserversorgung

in einen Eigenbetrieb ausgelagert haben,

dazu nötigen, mit erheblichem Aufwand

einen Gesamtabschluss aufzustellen. Die

im Haushaltsrecht verankerte Verpflichtung,

in einem Beteiligungsbericht die

ausgelagerten Aufgabenbereiche darzustellen,

sei, so der Gemeindetag, als Steuerungsinstrument

und Informationsgrundlage

ausreichend. Unabhängig von der

grundsätzlich anzustrebenden Freiwilligkeit

der Aufstellung eines Gesamtab-

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 11


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

schlusses seien entgegen der Auffassung

des Innenministeriums die Fristen für die

Aufstellung und die Beschlussfassung

über den Gesamtabschluss – wie von den

kommunalen Verbänden vorgeschlagen –

zu verlängern.

Vermögensspaltung

Auch die Forderung der kommunalen Landesverbände,

im Gesetz auf die Option,

das Vermögen in realisierbares und in

Verwaltungsvermögen zu separieren

und entsprechend ausweisen zu können,

zu verzichten, sei mit Blick auf die Vergleichbarkeit

der Städte, Gemeinden und

Kreise im Lande, aber auch für eine darüber

hinausgehende bundesweite Vergleichbarkeit

nach wie vor berechtigt.

Anfang November fand dazu erneut ein

Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen

statt. Es gelang bei diesem

Gespräch, den Forderungen des Gemeindetags

Geltung zu verschaffen und

das Innenministerium zu einer Abkehr von

bisher vertretenen Positionen zu bewegen.

Die wesentlichen Ergebnisse:

Zum Haushaltsausgleich: Es soll im

Gesetz und in der Verordnung auf eine

ausdrückliche Regelung zur Aufstellung

von Haushaltsstrukturkonzepten

verzichtet werden. In der Gesetzesbegründung

soll verdeutlicht werden, dass

die Kommunalaufsicht – gestützt u.a.

auch auf § 77 GemO – ggf. die Aufstellung

eines Haushaltsstrukturkonzepts

verlangen kann. Es bleibt beim Grundsatz,

dass das ordentliche Ergebnis ausgeglichen

werden soll. Wenig hilfreich

war hier aus Sicht des Gemeindetags

der überraschend vom Städtetag (ohne

vorherige Abstimmung) eingebrachte

Änderungsvorschlag, in der gesetzlichen

Regelung zum Haushaltsausgleich

auf eine Aussage zu einer Mindesthöhe

des Zahlungsmittelüberschusses aus

laufender Verwaltungstätigkeit zu verzichten.

Gleichwohl bestand in dem

Gespräch mit den Abgeordneten zwischen

allen Teilnehmern Konsens, dass

bei einem unausgeglichenem ordentlichen

Ergebnis auch die Zahlungssicht

(Liquidität, Deckung des Finanzbedarfs)

eine Rolle bei der Beurteilung

der dauernden Leistungsfähigkeit und

Genehmigungsfähigkeit der Haushalte

spielt. Im Zusammenhang mit dem

Soll-Grundsatz des Ausgleichs des ordentlichen

Ergebnisses soll in der Gesetzesbegründung

zu § 77 GemO verdeutlicht

werden, dass es zur Beurteilung

der Haushalte und Bilanzen der

Entwicklung geeigneter Kennzahlen

bedürfe.

Mit dem Verzicht auf Regelungen zum

Haushaltsstrukturkonzept im Gesetz

fällt auch die bisher damit verbundene

„Übergangsfrist“ bis 2031 weg.

Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses

nicht einmal unter Heranziehung

des Sonderergebnisses (d.h. konkret

Gewinnen aus Vermögensveräußerung)

oder von Rücklagen möglich,

kann ein Fehlbetrag in die drei folgenden

Haushaltsjahre vorgetragen werden.

Ein danach verbleibender Fehlbetrag

ist mit dem Basiskapital zu verrechnen.

D.h. es soll keinen Fehlbetragsvortrag

„auf ewig“ geben.

Allerdings darf das Basiskapital nicht

negativ werden. Bei einem angenommen

Start in das neue Haushaltsrecht im

Jahr 2016 wäre ein Fehlbetragsvortrag

bis 2019 möglich. In der bis zum Ende

des Umstellungszeitraums vorgesehenen

Evaluierung der Haushaltsrechtsreform

soll geprüft werden, ob danach ein

Haushaltsstrukturkonzept und die Voraussetzungen

gesetzlich vorgeschrieben

werden sollen.

Die Möglichkeit, das Vermögen in realisierbares

und Verwaltungsvermögen

zu trennen, (mit der Folge, dass

realisierbares Vermögen, z.B. Baulandreserven,

regelmäßig neu – i.d.R. höher

– zu bewerten wäre) soll auch nach der

einhelligen Vorstellung der Abgeordneten

gestrichen werden.

Ebenso sprachen sich dieAbgeordneten

einhellig gegen Sonderregelungen für

Umlagefinanzierer wie insbesondere

die Kreise aus. Anerkannt wurde aber,

dass auch bei der Bemessung der Umlage

der Kreise die Liquiditätssicht eine

Rolle spiele und es keinen Automatismus

gebe, sämtliche nicht zahlungswirksamen

Aufwendungen über die

Umlage zu decken. Der Gemeindetag

hat in diesem Zusammenhang das Zusammenspiel

von Pensionsrückstellungen

und Versorgungsumlage und die

Bedeutung für die Frage des Haushalts-

ausgleichs aufgegriffen. Es bestand

zwischen und mit den Abgeordneten

Konsens hinsichtlich des gesetzlich abzusichernden

Ziels, dass die Pensionsrückstellungen

zentral für alle Städte,

Gemeinden und Kreise beim kommunalen

Versorgungsverband ausgewiesen

und die kommunalen Haushalte

„nur“ mit der Versorgungsumlage belastet

werden.

Zum Gesamtabschluss (Konsolidierung

mit ausgelagerten Einheiten):

Die Abgeordneten erkannten die Fragwürdigkeit

und mangelnde Aussagekraft

konsolidierter Abschlüsse für kleinere

Gemeinden. Gleichwohl sprachen

sich die Abgeordneten nach kontroverser

Diskussion mehrheitlich gegen den

Vorschlag der kommunalen Landesverbände

aus, Städte und Gemeinden unter

20.000 Einwohner von der Pflicht zur

Aufstellung eines Gesamtabschlusses

freizustellen, und erteilten vielmehr

dem Innenministerium den Auftrag,

durch Verordnung eine geeignete Freistellungsregelung

für kleinere Kommunen

zu treffen und dort den Begriff „von

untergeordneter Bedeutung“ als Ausschlusskriterium

für die Konsolidierung

zu präzisieren. Auch insoweit verspricht

die noch ausstehende Anhörung zur Gemeindehaushaltsverordnung

spannend

zu werden.

Die Ergebnisse dieses Gesprächs mit den

Abgeordneten am 4.11.2008 bilden nun

die Arbeitsgrundlage des Innenministeriums

für die Erstellung der Kabinettsvorlage

zur Haushaltsrechtsreform. Das Innenministerium

hat den kommunalen Landesverbänden

am 23.12.2008 den überarbeitenden

Gesetzentwurf übermittelt. Es ist

nun in den nächsten Wochen die Beschlussfassung

in der Landesregierung

über den Gesetzentwurf zu erwarten. Das

Gesetzgebungsverfahren im Landtag soll

noch vor der Sommerpause 2009 abgeschlossen

werden. Voraussichtlich wird

das Gesetz rückwirkend zum 1.1.2009 in

Kraft gesetzt, so dass es beim bisher anvisierten

Umstellungszeitraum für die Gemeinden,

Städte und Kreise bis Ende 2015

bleiben kann.

12 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung –

Gesetzesänderung zur Begrenzung des Grundsteuererlasses

Nach der jüngsten höchstrichterlichen

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs,

der sich das Bundesverwaltungsgericht

anschloss (bzw. anschließen musste),

kommt ein Erlass der Grundsteuer wegen

wesentlicher Ertragsminderung nach

§ 33 GrStG nicht nur bei atypischen und

vorübergehenden Ertragsminderungen

in Betracht, sondern auch bei strukturell

bedingten Ertragsminderungen nicht

nur vorübergehender Natur.

Das Bundesverwaltungsgericht musste

sich – wohl oder übel – der Sichtweise des

Bundesfinanzhofs anschließen (vgl. BFH,

Beschluss vom 13.9.2006, II R 5/05, BSt-

Bl. II 2006 S. 921, Beschluss vom

26.2.2007, II R 5/05, BStBl. II 2007 S.

469, Urteil vom 24.10.2007 II R 5/05, BSt-

Bl. II 2008 S. 384, Urteil vom 24.10.2007,

II R 6/05, BFH/NV 2008 S. 407, Urteil

vom 24.10.2007, II R 4/05, BFH/NF 2008

S. 405; BVerwG, Beschluss vom 24.4.2007,

GmS-OGB 1.07, ZKF 2007 S. 211, Urteil

vom 25.6.2008, 9 C 8.07, BWGZ 2008

S. 816). Als Folge der geänderten Rechtsprechung

schnellte die Zahl der Erlassanträge

in den gemeindlichen Steuerämtern

sprunghaft in die Höhe.

Betroffen sind insbesondere Städte und

Gemeinden mit hohem strukturellem Leerstand:

Zum einen ergeben sich Steuerausfälle,

zum anderen ist ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand

mit der Bearbeitung

der deutlich höheren Zahl an Erlassanträgen

verbunden. Auch die Städte und

Gemeinden in Baden-Württemberg sind

mit einer höheren Zahl von Erlassanträgen

konfrontiert worden.

Sowohl der Gemeindetag als auch die

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

haben sich deshalb für eine

vollständige Streichung des § 33 GrStG

eingesetzt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative

der Länder Berlin und Bremen,

die auf die vollständige Streichung des

§ 33 GrStG zielte, fand im Bundesrat allerdings

keine mehrheitliche Unterstützung.

Statt dessen hat der Bundesrat am

19.9.2008 im Zusammenhang mit seiner

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz

2009 den Kompromissvorschlag des Landes

Sachsen übernommen (Bundesratsdrucksache

545/08) und eine entsprechen-

de gesetzliche Neuregelung vorgeschlagen,

die bereits für das Jahr 2008 wirksam

werden sollte. Diese sieht vor, dass ein

Grundsteuererlass künftig erst bei einer

Minderung des Rohertrages von 50 Prozent

möglich sein soll (bisher 20 Prozent).

Bei einer Ertragsminderung von mehr als

50 Prozent sind 25 Prozent der Grundsteuer

zu erlassen, bei einer Ertragsminderung

von 100 Prozent soll der Erlass 50 Prozent

betragen. Die kommunalen Spitzenverbände

haben diese Initiative als Schritt in

die richtige Richtung unterstützt.

Die Bundesregierung hat den Vorschlag

des Bundesrats hingegen abgelehnt, weil

die Hauptursache für die entstehenden

Probleme in dem überkommenen Bewertungsverfahren

zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage

lägen und überdies die

Rückwirkung für 2008 verfassungsrechtlich

bedenklich sei (Bundestagsdrucksache

16/10494). Der Bundestag hat sich

dem allerdings nicht angeschlossen (Gesetzesbeschluss

zum Jahressteuergesetz

2009 vom 28.11.2008, BR-Drs. 896/08

vom 28.11.2008), so dass die einschränkende

Neuregelung zum Grundsteuererlass

mit der am 19.12.2008 erfolgten Zustimmung

des Bundesrats zum Jahresteuergesetz

2009 wirksam werden konnte

(Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008,

BGBl. I S. 2794, 2844).

Aus kommunaler Sicht hat der Erlasstatbestand

des § 33 GrStG – auch nach der Entschärfung

durch das JStG 2009 – einen

„Webfehler“. Er berücksichtigt nämlich

nicht ausreichend die Verantwortung und

das wirtschaftliches Risiko, dass der vermietende/verpachtende/selbstnutzende

Grundstückseigentümer für seinen Grundbesitz

und dessen Nutzung hat. § 33 lädt

dazu ein, dieses Risiko – wenn auch auf den

Steuerbetrag begrenzt – bei der Gemeinde

„abzuladen“. Ein Korrektiv, wie es für die

Land- und Forstwirtschaft und die eigengewerbliche

Nutzung im Gesetz steht, nämlich

die Unbilligkeit nach den wirtschaftlichen

Verhältnissen des Betriebs, fehlt bei

den anderen Erlasstatbeständen.

Ferner ist mit der Grundsteuer als Objektsteuer

und der i.d.R. langjährigen Bindung/

Beziehung zwischen Schuldner und Objekt

schwierig zu vereinbaren, dass es für den

Erlass und dessen Voraussetzungen nur auf

die Verhältnisse im Erlasszeitraum ankommen

soll (so allerdings die Rechtsprechung

des BVerwG). Anders ist dies z.B. für die

dauernde Unrentierlichkeit i.S. des § 32

GrStG geregelt. So tun sich die Gemeinden

deshalb schwer damit, wenn ein Eigentümer

mit der Gebäudesubstanz in den früheren

Jahren wenig pfleglich umgeht, einen

Erlass zu gewähren, wenn im konkreten

Jahr wegen schlechter Bausubstanz keine

Vermietung/Verpachtung erfolgen konnte.

Strittig ist dann auch, ob für die Zeit einer

angesonnenen Renovierung ein Grundsteuererlass

gewährt werden soll. Auch unternehmerische

Fehlentscheidungen in früheren

Jahren in Bezug auf den Grundbesitz

sind streng genommen auszublenden.

Sowohl die unzureichende Berücksichtigung

der Dauerhaftigkeit des Grundbesitzes

als auch die mögliche Verlagerung eines

wirtschaftlichen Risikos auf den Steuergläubiger

sind die Hauptkritikpunkte zu

§ 33 GrStG aus kommunaler Sicht. Sie führen

in der Praxis auch zu einem pro Erlassfall

sehr hohen Aufwand für die Bearbeitung

(auch bei den Steuerpflichtigen selbst)

und inhaltlichen Schwierigkeiten (wie weit

geht der Nachweis der Vermietungsbemühungen,

wie kommt die Gemeinde an die

„normale“ Miete bei Leerstand oder Grundstücken

im Sachwertverfahren, ist einem

Eigentümer die Vermietung zu niedrigeren

Konditionen zuzumuten und wie und wie

weit sind persönliche Entscheidungen des

Vermieters bei der Mieterauswahl hinsichtlich

der Vermietungsbemühungen zu würdigen

usw).

Die Rechtsänderung durch das JStG 2009

legt nun zumindest die Messlatte für die

Grundstückseigentümer höher. Nur am

Rande soll noch bemerkt werden, das trotz

der höchstrichterlichen Entscheidungen

des Bundesfinanzhofs und des Bundesverwaltungsgerichts

die Frage im Raum steht,

ob ein Grundsteuererlass nur bei atypischen

oder auch bei typischen Leerständen bzw.

Ertragsminderungen in Betracht kommen

soll. Insbesondere das OVG Münster spricht

sich deutlich dafür aus, die Grundsteuer nur

bei atypischen Leerständen oder Ertragsminderungen,

die vom Schuldner nicht zu

vetreteten sind, zu erlassen (vgl. OVG

Münster, Urteil vom 16.1.2008, 14 A

461/07, KSt 2008 S. 216; ebenso im Urteil

vom 18.6.2008, 14 A 1185/07 und Urteil

vom 26.8.2008, 14 A 2509/07).

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 13


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Finanzrechtsstreit EVS 1992 beendet –

alles bleibt wie es war

In dem schon seit 1996 laufenden Rechtsstreit

hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg,

nachdem das Verfahren zuvor

sogar schon beim Bundesfinanzhof anhängig

war und dann wieder an das Finanzgericht

zurückverwiesen wurde, mit Urteil

vom 6.11.2006 ganz entgegen der im – gegenstandslos

gewordenen – Gerichtsbescheid

vom 7.9.2005 vertretenen Auffassung

entschieden und den Antrag einer

baden-württembergischen Gemeinde auf

Änderung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

1992 der EVS AG zurückgewiesen.

Der vom Finanzamt angewandte

Zerlegungsmaßstab (50 v.H. nach

Arbeitnehmern, die in der Gemeinde wohnen,

30 v.H. nach Stromeinnahmen und 20

v.H. nach dem Anlagevermögen) sei, so

das Finanzgericht, auch noch für das Jahr

1992 zu billigen gewesen.

Der Bundesfinanzhof hat die Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision gegen

dieses Urteil mit Beschluss vom

23.7.2008 als unbegründet zurückgewiesen.

Damit bleibt es beim Urteil des Finanzgerichts

Baden-Württemberg vom 6.11.2006,

mit dem das Finanzgericht den vom Finanzamt

angewandten Zerlegungsschlüssel für

den Erhebungszeitraum 1992 bestätigt hat.

Zurückgehend auf einen Antrag des Landes

Schleswig-Holstein im Bundesrat wurde

im Jahressteuergesetz 2009 (vom

19.12.2008, BGBl. I S. 2794) für Windkraftanlagen

ein geänderter Zerlegungsmaßstab

aufgenommen. Danach wird der

Steuermessbetrag von Windkraftanlagenbetreibern

künftig zu drei Zehnteln nach

Arbeitslöhnen und zu sieben Zehnteln nach

örtlichem Sachanlagevermögen (Steuerbilanzwerte)

zerlegt. Die Neuregelung wurde

damit begründet, dass sich die Nichtberücksichtigung

der Standortgemeinden der

Windkraftanlagen hemmend auf die Bereitschaft

der Gemeinden auswirken könne,

zum einen Flächen als Eignungsgebiete

entsprechender Anlagen auszuweisen und

des weiteren die mit dem Bau und Betrieb

einhergehenden Beeinträchtigungen und

Damit fand nicht nur ein langjähriger Finanzrechtsstreit

ein Ende, sondern es

konnte auch die befürchtete nachträgliche

Umverteilung des Gewerbesteueraufkommens

unter den 532 betroffenen Städten

und Gemeinden vermieden werden, die

mit gewerbesteuerlichen Erstattungs- und

Nachzahlungszinsen noch verstärkt worden

wäre.

Wie der Gemeindetag auf der Basis des

Gerichtsbescheids des Finanzgerichts ermittelt

hat, hätten 453 der insgesamt 532

Städte und Gemeinden Gewerbesteuer für

zurückerstatten müssen, die umgekehrt

nur 66 Kommunen als Steuerzuwachs zugute

gekommen wäre; 80 Prozent der

Mehreinnahmen wären auf nur vier Städte

entfallen. Für manch kleinere Gemeinde

im Oberschwäbischen wäre die nachträgliche

Gewerbesteuerumverteilung (-rückzahlung)

finanziell so bedeutsam gewesen,

dass ihre Haushalts- und Investitionsplanung

für die nächsten Jahre Makulatur gewesen

wäre. Für das Unternehmen selbst

hätte die Umverteilung zu einer höheren

Gewerbesteuerzahllast geführt. Für die

Folgejahre 1993 ff. hätten vergleichbare

Konsequenzen in der Gewerbesteuerzerlegung

gezogen werden müssen.

Neue Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen –

Anlass, den gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstab

auch für andere Wirtschaftszweige zu überdenken?

Auswirkungen auf das Ortsbild und Landschaftsbild

hinzunehmen.

Aus umweltpolitischen Gründen sei es geboten,

die Standortgemeinden der Windkraftanlagen

in angemessener Weise am

Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen.

Mit der jeweils anteiligen Anwendung des

Zerlegungsmaßstabs „Arbeitslöhne“ und

des Zerlegungsmaßstabs „Steuerbilanzwert

des Sachanlagevermögens“ werde

den Belangen der Gemeinde des Geschäftssitzes

und der Standortgemeinden

der Windkraftanlagen ausgewogen Rechnung

getragen.

Auch in Baden-Württemberg gibt es eine

Reihe von Fällen, in denen aus dem Vorhandensein

von Windkraftanlagen man-

gels zuordenbarer Arbeitslöhne keine Gewerbesteuerzerlegungsanteile

erwachsen,

wie von Mitgliedskommunen berichtet

wird. Die nun vom Bundesgesetzgeber beschlossene

Rechtsänderung ist deshalb ein

Schritt in die richtige Richtung, wenn auch

mit dem Ansatz der Steuerbilanzwerte

(Abschreibung!) nur zeitlich begrenzt ein

Zerlegungsanteil geschaffen wird.

Die „mit heißer Nadel gestrickte“ Rechtsänderung

dürfte schon sehr schnell Anwendungsfragen

aufwerfen, insbesondere

wenn bei Versorgungsbetrieben die Windenergieerzeugung

nur von nachrangiger

Bedeutung ist. Bezieht sich der neue Zerlegungsschlüssel

dann nur auf einen Messbetragsanteil

der Windkraftanlagen, und

wie wird dieser ermittelt? Was geschieht in

Fällen einer gewerbesteuerlichen Organschaft,

in die auch Windkraftanlagen einbezogen

sind? Sind die für mehrgemeindliche

Betriebsstätten in Versorgungsunternehmen

in der Praxis angewandten Zerlegungsschlüssel

berührt?

Allerdings sind Windkraftanlagen beileibe

nicht die einzigen Betriebsstätten, bei denen

solche Fragestellungen auftauchen.

Ein anderes Beispiel wären Photovoltaikanlagen.

Ein weiteres Beispiel von vielen

sind u.a. die Kreissparkassen. Filialen

werden durch Automaten ersetzt, denen

keine Arbeitslöhne zugeordnet werden,

das Gewerbesteueraufkommen konzentriert

sich an wenigen Standorten. Ein anderes

Beispiel sind die Kabelnetz- und

Breitbandbetreiber (TV- und DSL-Angebot

über dieselbe Leitung). Auch bei Mobilfunk-Basisstationen

und -antennenanlagen

gibt es ähnliche Aspekte.

Hier hat sich die Finanzverwaltung einfach

dadurch den Fragen der Gewerbesteuerzerlegung

entzogen, dass sie Mobilfunk-Basisstationen

nicht einmal als Betriebsstätten

ansieht, was mit dem Betriebsstättenbegriff

in § 12 AO allerdings

nicht zu vereinbaren ist. Selbstverständlich

liegt hier eine Betriebsstätte vor. Das

Problem liegt in den faktisch nicht zuordenbaren

Arbeitslöhnen. Auch bei den

Versorgungs- und Verkehrsunternehmen

gibt es vergleichbare Fälle.

Beispielsweise hatten sich die Finanzministerien

im Jahr 1999 hinsichtlich der

Deutschen Bahn AG seinerzeit dahingehend

festgelegt, es liege beim Unterneh-

14 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Foto: irisblende.de

men Bahn keine mehrgemeindliche Betriebsstätte

vor, so dass auch hier eine

Konzentration des Steueraufkommens

(sofern Steuer überhaupt anfällt) an wenigen

Standorten erfolgt, während die mit

Bahnstrecken, Haltepunkten und Stationen

„versorgten“ Gemeinden leer ausgehen.

Die Beispiele machen andererseits

auch deutlich, dass Betriebsstätten (ohne

Arbeitslöhne) für die Gemeinden ganz unterschiedlich

„belastend“ sein können bzw.

als „Belastung“ empfunden werden.

Aus den genannten Gründen ist die nun

vom Gesetzgeber durchgeführte isolierte

Regelung des Zerlegungsschlüssels für

Windkraftanlagen steuersystematisch

nicht ganz unproblematisch, weil andere

(wesentliche bzw. wesentlichere) Wirtschaftsbereiche,

in denen Betriebsstätten

in einer Gemeinde unterhalten werden,

hierin aber keine Beschäftigung von Arbeitnehmern

stattfindet, keine gleichartige

Sonderregelung erfahren.

Schließlich ist auch der neue Faktor „Steuerbilanzwerte“

nicht völlig problemfrei.

Denn mit der Abschreibung und dem

Rückgang des Restbuchwertes in der Bilanz

wird auch der Gewerbesteuerzerlegungsanteil

rückläufig sein und möglicherweise

auf Dauer gegen Null tendieren,

wenn Windkraftanlagenstandorten keine

Arbeitslöhne zuzuordnen sind. Faktisch

gibt es somit für die Standortkommune nur

eine interimsmäßige Beteiligung am Ge-

werbesteueraufkommen des Unternehmens.

Und gerade wenn die Gewinnerwartungen

am höchsten sind – bei abgeschriebenen

Anlagen – besteht überhaupt kein

Anspruch mehr. Auf der anderen Seite bilden

aber auch die Brutto-Anschaffungskosten

die aus einer Betriebsstätte erwachsenden

Gemeindelasten auf Dauer nicht

unbedingt sachgerecht ab.

Der Gesetzgeber sollte die Neuregelung zu

Windkraftanlagen zum Anlass bzw. als Arbeitsauftrag

annehmen, auch für vergleichbare

Gewerbebetriebe, evtl. sogar Wirt-

schaftszweige (Versorgung, Verkehr, Telekommunikation),

bei denen eine Zerlegung

ausschließlich nach Arbeitslöhnen mit

Blick auf vorhandene „lastenintensive“ Betriebsanlagen

ohne zugeordnete Arbeitslöhne

zu nicht immer befriedigenden Ergebnissen

führt, zu untersuchen, ob bzw. inwieweit

nicht eine Abkehr vom bisherigen gesetzlichen

Regelzerlegungsmaßstab der

Arbeitslöhne, der die technisch-wirtschaftliche

Weiterentwicklung der letzten Jahrzehnte

nicht mehr angemessen abbildet,

stattzufinden hat, und hierfür neue Zerlegungskriterien

gesetzlich vorzugeben.

Neue Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der

Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ab 2009

Sowohl für den Gemeindeanteil an der

Einkommensteuer als auch für den Gemeindeanteil

an der Umsatzsteuer gibt es

für die Jahre 2009 bis 2011 neue Schlüs-

Seit dem 1.10.2005 ist das Erschließungsbeitragsrecht

Landesrecht, und die Gemeinden

haben innerhalb des landesgesetzlich

vorgegebenen Rahmens gestützt

auf die §§ 2, 34 KAG ihre Erschließungsbeitragssatzungen

zu erlassen und dabei

auch die Höhe des Gemeindeanteils festzulegen

(§ 34 Nr. 4 KAG). Mit der Übernahme

des Erschließungsbeitragsrechts in

Landesrecht durch das KAG 2005 wurde

u.a. der Mindest-Gemeindeanteil in § 23

Abs. 1 KAG auf 5 v.H. reduziert.

Hierzu wird die Auffassung vertreten, die

Gemeinde dürfe insbesondere für Anbaustraßen

nicht ohne weiteres den gesetzlichen

Mindestprozentanteil in der Satzung

verankern, da die Gemeinde zu einer Abwägung

des Anliegernutzens und des Vorteils

für die Allgemeinheit verpflichtet sei.

Sie müssten bei Anbaustraßen die Höhe

des Gemeindeanteils staffeln nach Straßentypen

und ihrer Verkehrsbedeutung

und innerhalb dieser ggf. nach Teileinrichtungen

(vgl. Driehaus, Erschließungsbeitragsrecht

in Baden-Württemberg, 1. Aufl.

2005, § 8 Rdnr. 2.; Driehaus, Erschließungs-

und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007,

selzahlen zu deren Verteilung auf die Städte

und Gemeinden (Berichterstattung im

Gemeindefinanzbericht 2008, BWGZ

15-16/2008, S. 562, wird verwiesen).

Neuregelung der gemeindlichen Eigenbeteiligung

im Erschließungsbeitragsrecht

§ 16 Rdnr. 7; ebenso ders. in NVwZ 2005

S. 1136 ff., 1137).

Demgegenüber hat der Gemeindetag in

den Erläuterungen zum Muster einer Erschließungsbeitragssatzung

zum Ausdruck

gebracht, dass mit Blick auf die vom Landesgesetzgeber

bezweckte finanzielle Entlastung

der Kommunen eine Differenzierung

wie vorstehend beschrieben zwar

zulässig, aber nicht geboten sei, d.h. der

Gemeindeanteil für die Anbaustraßen (und

Wohnwege) mit Blick auf deren Erschließungsfunktion

auf einheitlich 5 v.H.

festgelegt werden könne. Die vom Landesgesetzgeber

v.a. hinsichtlich des unterschiedlichen

Erschließungsvorteils vorgenommene

Zweiteilung der Erschließungsanlagen

in solche mit Erhebungspflicht

und in solche mit Beitragserhebungsmöglichkeit

sei auch Leitlinie für eine Differenzierung

hinsichtlich des Gemeindeanteils

in der Erschließungsbeitragssatzung

(vgl. dazu BWGZ 17/2005 S. 610 – Ziffer

2.6.1 mit weiteren Hinweisen).

Inzwischen spielt aber in ersten bereits vor

Gericht anhängigen Streitverfahren zum

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 15


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

neuen Erschließungsbeitragsrecht die pauschale

Festlegung des Gemeindeanteils

mit 5 v.H. für Anbaustraßen in der Erschließungsbeitragssatzung

eine Rolle.

Mit Beschluss vom 13.6.2008 (2 K 90/08)

sowie in zwei parallel ergangenen Entscheidungen

(Az. 2 K 91/08 und 2 K 92/08)

hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die

Erschließungsbeitragssatzung einer Mitgliedsstadt

hinsichtlich der pauschalen

Festlegung des Gemeindeanteils auf 5 v.H.

beanstandet.

Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen,

dass mit dem Gesetz zur Reform

des Gemeindehaushaltsrechts, das 2009

beschlossen werden soll, in Art. 10 auch

eine Änderung des § 23 KAG mit dem Ziel

vorgenommen worden soll, den Gemeinden

die Anwendung eines Gemeindeanteils

von 5 v.H. auf Anbaustraßen zu ermöglichen,

und zwar dahingehend, dass

der Gemeindeanteil für Anbaustraßen und

Wohnwege gesetzlich bei 5 Prozent festgeschrieben

wird und für die übrigen Arten

von Erschließungsanlagen ein höherer Eigenanteil

in der Satzung übernommen

werden kann. In der Gesetzesbegründung

dazu wird ausdrücklich ausgeführt, dass

mit der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts

als Landesrecht keine Verpflichtung

beabsichtigt war, in der Erschließungsbeitragssatzung

die Höhe des

Gemeindeanteils nach Straßentypen und

innerhalb dieser nach Teileinrichtungen zu

staffeln.

Jahressteuergesetz 2009 und Betriebe gewerblicher Art –

Gesetzliche Festschreibung der bisherigen

Verwaltungspraxis zum steuerlichen Querverbund

Mit den nun im Jahressteuergesetz 2009

enthaltenen Neuregelungen zum steuerlichen

Querverbund kommt der Bundesgesetzgeber

der insbesondere vom Deutschen

Städte- und Gemeindebund vertretenen

Forderung der Kommunen nach,

den steuerlichen Querverbund gesetzlich

abzusichern. Auslöser war das Urteil des

Bundesfinanzhofs vom 22.8.2007, durch

das die bisherige Verwaltungspraxis zur

Besteuerung von wirtschaftlichen Tätigkeiten

der öffentlichen Hand, bei denen

es aus Gründen der Daseinsvorsorge zu

Dauerverlusten kommt, in Frage gestellt

wurde.

Eine solche Ergebnisverrechnung im Rahmen

von Eigengesellschaften und auch in

Betrieben gewerblicher Art ist für juristische

Personen des öffentlichen Rechts

vielfach ein wichtiger Gesichtspunkt bei

der Finanzierung insbesondere der

Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Bereithaltung

derartiger Leistungen fällt in

den Aufgabenbereich der öffentlichen

Hand und es besteht eine faktische Erwartungshaltung

seitens des Bürgers, dass

solche Leistungen angeboten werden. Vor

diesem Hintergrund ist es daher gerechtfertigt,

an den bisherigen Verwaltungsgrundsätzen

bei der steuerlichen Behand-

lung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen

Hand mittels Betrieben gewerblicher

Art oder Eigengesellschaften

festzuhalten. Praktisch heißt das, dass es

weiterhin zulässig sein soll, die Ergebnisse

aus defizitären Bereichen (z.B. öffentlicher

Personennahverkehr) mit den

Ergebnissen aus gewinnträchtigen Bereichen

(z.B. Energieversorgung) zu verrechnen.

Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009

war ursprünglich eine Neuregelung des

§ 4 Abs. 6 KStG vorgesehen, mit der auf

das streitanfällige und administrativ aufwändige

Merkmal der wechselseitig engen

technisch-wirtschaftlichen Verflechtung

verzichtet werden sollte. Ebenfalls vorgesehen

war eine Sonderregelung für öffentliche

Bäderbetriebe, die die uneinge-

16 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

schränkte Einbeziehung dieser Betriebe in

den Querverbund ermöglicht hätte.

Diese Formulierungen wurden wieder abgeändert;

die Änderungen kehrten insbesondere

wieder zu dem Verbundmerkmal

der „technisch-wirtschaftlichen Verflechtung“

zurück und verzichteten darauf, dass

öffentliche Bäder in Abweichung von den

bisherigen Verwaltungsgrundsätzen ohne

Beachtung des Merkmals mit anderen Tätigkeiten

zusammengefasst werden können.

Durch die Regelungen im Jahressteuergesetz

2009 wurde nun der Status quo des

steuerlichen Querverbunds gesetzlich verankert.

Umsatzbesteuerung von Wasserhausanschlüssen –

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder Regelsteuersatz –

das war hier die Frage

Das Bundesfinanzministerium (BMF) vertrat

bisher die Auffassung, dass Zahlungen

an ein Wasserversorgungsunternehmen für

das Legen von Wasserleitungen einschließlich

der Hausanschlüsse Entgelt für die

umsatzsteuerpflichtige Leistung „Verschaffung

der Möglichkeit zum Anschluss

an das Versorgungsnetz“ ist und somit als

eine von der eigentlichen Wasserlieferung

unabhängige, selbständige Hauptleistung

anzusehen ist, die damit dem allgemeinen

Umsatzsteuersatz unterliegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat

mit Urteil vom 3. April 2008 (AZ:

C-442/05) auf ein Vorabentscheidungsersuchen

des Bundesfinanzhofs (BFH) hin

entschieden, dass unter „Lieferung von

Wasser“ im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie

auch das Legen eines

Hausanschlusses zu verstehen ist und die

Mitgliedstaaten hierfür unter Beachtung

des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität

einen ermäßigten Steuersatz ansetzen

können.

Während des gesamten Verfahrens war

nicht abzusehen, ob sich der BFH der Auffassung

der Finanzverwaltung und damit

der Besteuerung mit dem Regelsteuersatz

anschließt oder nicht.

Mit Urteil vom 8. Oktober 2008 – V R

61/03 – hat der Bundesfinanzhof entschieden,

dass das Legen eines Hausanschlusses

durch ein Wasserversorgungsunternehmen

gegen gesondert berechnetes Entgelt unter

den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt

und mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

zu versteuern ist, wenn die Leistung

„Hausanschluss“ an den späteren Wasserbezieher

erbracht wird. Durch die Entscheidung

des BFH ist Rechtsklarheit für

die Fälle eingetreten, bei denen Identität

von Anschlussnehmer und Wasserbezieher

besteht.

Jedoch wirft die Entscheidung auch eine

Reihe von Folgefragen auf, die mit dem

Bundesfinanzministerium noch geklärt

werden müssen.

Ausbau der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg

in Fahrt

Im April 2008 hat die Landesregierung in

der zweiten Antragsrunde des Landesprogramms

zum Ausbau von Ganztagsschule

„weitere“ 221 Ganztagsschulen die Genehmigung

ausgesprochen. Damit stieg

die Zahl der öffentlichen und privaten

Ganztagsschulen zum Schuljahr 2008/09

von 837 auf 1.058. Insbesondere bei den

Grundschulen und Hauptschulen stieg die

Zahl der Ganztagsschulen seit 2002

sprunghaft in die Höhe. 2002: 17 Grundschulen,

131 Hauptschulen; 2007: 140

Grundschulen, 294 Hauptschulen. Die tatsächliche

Zahl der Ganztagsschulen dürfte

noch höher sein. Es gibt zahlreiche Schule

mit einem offenen Ganztagsangebot, die

keinen Genehmigungsantrag einreichten

und damit nicht unter das Ganztagsschulprogramm

mit den zusätzlichen Lehrerstunden

fallen.

Das vom Land erklärte Ziel, bis zum Jahr

2015 40 Prozent der Schulen (ca. 1.600)

auf Ganztagsbetrieb umzustellen, ist damit

realistisch in die Nähe gerückt. In Bezug

auf die Hauptschulen und Gymnasien

könnte sich der Trend durch die Qualitätsoffensive

Bildung des Landes sogar noch

etwas verstärken. Danach soll jede zweizügige

Hauptschule im Land auf Antrag

und, wenn ein sinnvolles Konzept vorliegt,

als Ganztagsschule genehmigt werden.

Damit greift das Land eine Gemeindetagsforderung

auf, die bereits im Rahmen der

Weinheimer Erklärung zur Weiterentwicklung

der Schulen vom 18. Juli 2007 / 15.

Juli 2008 aufgestellt und dem Land vorgetragen

wurde. Der Gemeindetag erwartet

jedoch darüber hinaus, dass auch kleinere

Hauptschulen, insbesondere im ländlichen

Raum, die Perspektive für eine Ganztagsschule

bekommen müssen.

Bei Gymnasien heißt das Motto künftig

„Wer will, darf Ganztagsschule werden“.

Genehmigungsvoraussetzungen sind ein

entsprechendes pädagogisches Konzept

sowie die notwendigen räumlichen Voraussetzungen.

Damit könnte das Gymnasium

die erste Schulart mit flächendeckendem

Ganztagsangebot werden. Von 377

Gymnasien sind momentan lediglich 84

Schulen im Ganztagsbetrieb. Die Hauptlast

des Ausbaus wird damit bei den Kommunen

liegen.

Diese weitere Entwicklung zeigt, dass es

höchste Zeit ist, die Ganztagsschule im

Schulgesetz zu regeln. Die Verwerfungen

zwischen Land und Kommunen beim Betrieb

schulischer Ganztagsangebote rühren

zu einem großen Teil von der fehlenden

gesetzlichen Verankerung. Der Gemeindetag

strebt an, dies innerhalb der laufenden

Legislaturperiode des Landtags zu ändern,

um für Schulen und für Schulträger die

dringendst benötigte Rechtssicherheit

beim Schulbetrieb von Ganztagsschulen

zu gewinnen. Nicht müde wird der Gemeindetag,

nachdrücklich eine ausreichende

Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften

und anderen pädagogischen Fachpersonal

einzufordern; schließlich ist dies

unabdingbare Voraussetzung für eine qualitätvolle

Entwicklung der Ganztagsschulen

in Baden-Württemberg.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 17


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Förderung von Betreuungsangeboten durch das Land

muss unbefristet weiter gelten

Der Gemeindetag begrüßt, dass die Förderung

von kommunalen Betreuungsangeboten

an Ganztagsschulen (Verlässliche

Grundschule, flexible Betreuungsangebote

am Nachmittag) unbefristet beibehalten

wird. Diese Zusage des Landes erfolgte

jüngst im Rahmen der Qualitätsoffensive

Bildung. Nachdem das Land diese Förderungen

zunächst nur für gebundene Ganztagsschule

gewähren wollte, ist dies als

wichtiger Erfolg der Bemühungen des Gemeindetags

für seine Mitgliedsstädte und

Ausbau und Finanzierung von Krippen und

Kindertageseinrichtungen – kommunale

Bildungslandschaften entwickeln und gestalten

Ausgehend von dem so genannten „Krippenkompromiss“

zwischen der Landesregierung

und den kommunalen Landesverbänden

am 21.12.2007 (siehe Bilanz

und Perspektiven BWGZ 1/2008) stand

das Jahr 2008 nun ganz im Zeichen der

Umsetzung der dort getroffenen Vereinbarung

mit den dabei festgelegten Grundsätzen.

Hervorzuheben ist hierbei insbesondere

die Verständigung über den neuen

Fördergrundsatz in der Kleinkindbetreuung

„Das Geld folgt den Kindern“. Weiterer

wesentlicher Punkt ist die jährlich ab

2009 aufsteigende höhere Landesbeteiligung

an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung

mit einer Landesbeteiligung

in Höhe von 165 Mio. Euro ab dem

Jahr 2014.

Die Landesbeteiligung steigt somit von

derzeit rund 10 Prozent an den (brutto)Betriebsausgaben

auf dann etwa 33 Prozent

der (Netto-)Betriebsausgaben bezogen auf

das Jahr 2014. Diese deutliche Erhöhung

der Betriebskostenbeteiligung muss jedoch

auch im Lichte der fehlenden Landesbeteiligung

bei der Investitionsförderung

gesehen sowie daran gemessen werden,

dass nach Abzug der Bundes- und

Landesbeteiligung nach wie vor ein erheblicher

ungedeckter Aufwand in Höhe von

336 Mio. Euro verbleibt, der überwiegend

von den Kommunen zu tragen sein wird

und damit deutlich über dem politisch vereinbarten

„Drittel“ liegt. (Ein Drittel Bund,

ein Drittel Land, ein Drittel Kommunen)

-gemeinden zu verbuchen. An dieser Stelle

muss jedoch erneut betont werden, dass

die Förderung für Betreuungsangebote an

Schulen für den Gemeindetag grundsätzlich

nicht verhandelbar ist. Die Zuwendungen

des Landes müssen auch für Halbtagsschulen

aufrechterhalten bleiben.

Ebenso unnachgiebig fordert der Gemeindetag

nach wie vor die Übernahme der Aufsichtsführung

beim Schulmittagessen durch

die Schulen gemäß § 41 Schulgesetz ein.

Nicht nur diese finanziellen Dimensionen

im Ausbau und der Finanzierung der

Kleinkindbetreuung, sondern insbesondere

auch die bevorstehende Umsetzung verschiedenster

Modellprojekte der Landesregierung

im Kindergartenbereich (Orientierungsplan

Bildung und Erziehung,

Schulreifes Kind, Neukonzeption der Ein-

schulungsuntersuchung, verpflichtende

Einführung einer Sprachstandsdiagnose

etc.), werden nicht nur die inhaltliche Arbeit

sowie den Ablauf in den Kindertageseinrichtungen

verändern, sondern voraussichtlich

ohne darauf abgestimmte Anpassungen

der Rahmenbedingungen nicht

ohne Weiteres in den so genannten Echtbetrieb

gehen können.

Um hier frühzeitig öffentlich Aufmerksamkeit

für das Thema zu platzieren und

mit allen beteiligten Akteuren (Kirchen,

Trägerverbände, Landesregierung) über

diese komplexe Thematik mit ebenfalls

erheblichen finanziellen Auswirkungen

ins Gespräch zu kommen, hat der Gemeindetag

am 31.1.2008 seine Jahrespressekonferenz

ganz unter das Thema Herausforderungen

für die Kommunen in Sachen

Bildung und Betreuung in den Mittelpunkt

gestellt. Die modellhaften Annahmen und

die differenzierte Betrachtung der Modellprojekte

samt ihrer Auswirkungen fand ein

breites Echo nicht nur in der Presse, sondern

auch in der Fachwelt, was unter anderem

daran abzulesen ist, dass die Schwerpunktausgabe

„Vorschulische Bildung und

Betreuung“ der BWGZ 3/2008 vom

15.2.2008 in der Fachpublikation „Kita-

Aktuell“ nachgedruckt wurde.

18 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Umsetzung des Krippeninvestitionsprogramms

des Bundes

Im Gemeinsamen Amtsblatt (GABl.) vom

31.3.2008 wurde die Verwaltungsvorschrift

des Ministeriums für Arbeit und

Soziales zur Umsetzung des Investitionsprogramms

des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung

2008 – 2013 (VwV-Investitionen

Kleinkindbetreuung) am

11.3.2008 veröffentlicht. Einige wesentliche

Punkte, die der Gemeindetag im

Vorfeld in die politische Diskussion eingebracht

hatte, wurden aufgenommen

wie z.B. die Ausgestaltung der Förderung

in Form von Festbeträgen nach festzulegenden

Kategorien sowie eine pragmatische

Ausgestaltung der vorzulegenden

Bedarfsbestätigungen durch die Standortgemeinden.

Neuausgestaltung der Betriebskostenförderung

Kleinkindbetreuung und Kindergartenförderung ab 2009

Das erste Halbjahr 2008 stand in der Folge

des bereits genannten „Krippenkompromisses“

vom 21.12.2007 ganz im Zeichen

der Diskussionen rund um die Frage, ob

sich die Landesregierung wie auch die Regierungsfraktionen

der Forderung des Gemeindetags

bzw. der kommunalen Landesverbände

nach der Umsetzung im Wege der

so genannten FAG-Lösung anschließen

würden oder ob ein ebenfalls im Raum stehendes

Förderprogramm des Landes für die

Betriebskostenförderung in der Kleinkindbetreuung

zum Tragen kommen würde.

Mit dem Eckpunktepapier der Landesregierung

vom 15.7.2008 wurde dann der Weg

gewissermaßen frei gemacht für eine FAG-

Lösung der ab 2009 erfolgenden höheren

Landesbeteiligung und der neu einsetzenden

Bundesbeteiligung an den Betriebskosten

für die unter 3-jährigen Kinder.

Wesentliche Neuerung stellt dabei dar, dass

als Maßstab für die FAG-Zuweisungen vom

Land an die Kommunen die Zahl der Kinder

in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

im Vorjahr betreuten Kinder unter

3 Jahren gemäß der Kinder- und Jugendhilfestatistik

des Statistischen Landesamtes

vorgesehen ist. Dieser Maßstab soll darüber

hinaus gewichtet werden und zwar je belegtem

Betreuungsplatz, differenziert nach Betreuungsart

und -umfang.

Außerdem hat der Gemeindetag sich dafür

eingesetzt, für den gesamten Programmzeitraum

Antragstermine festzulegen, um

das so genannte Windhundverfahren abzufedern.

Für den Programmstart 2008 ist

dies gelungen, ab 2009 wird es leider keine

Antragstermin mehr geben. Die endgültige

Version der Verwaltungsvorschrift wurde

nicht mehr mit den kommunalen Landesverbänden

abgestimmt, so dass exakt

die Fragen aus der Praxis, die im Vorfeld

insbesondere auch vom Gemeindetag an

das Land herangetragen wurden, dann im

Nachhinein mit Hinweisen des Ministeriums

für Arbeit und Soziales vom 21.8.2008

nachgeschoben wurden. Trotz der Hinweise

besteht noch Klärungsbedarf.

Die Differenzierung soll mit der Festlegung

bestimmter Faktoren erfolgen: Für

die Halbtagsbetreuung (bis zu 5 Stunden

täglich) ist der Faktor 0,5, für die verlängerte

Öffnungszeit und den Regelkindergarten

(5 – 7 Stunden täglich) der Faktor

0,7 und für die Ganztagsbetreuung (über 7

Stunden täglich) der Faktor 1,0 vorgesehen.

Diese neu in § 29c FAG vorgesehene

Regelung ist mit den kommunalen Landesverbänden

abgestimmt und wird vom

Gemeindetag voll mitgetragen. Die Geschäftsstelle

war in den vorausgehenden

Besprechungen stets vertreten und hat die

kommunalen Interessen mit Nachdruck

vertreten.

Für die Zukunft bedeutet diese Ausgestaltung

perspektivisch gesehen, dass die Statistik

über die belegten Plätze großes Gewicht

erhält (unabhängig davon, ob es sich

um Plätze in kommunalen, kirchlichen

oder in sonstiger freier Trägerschaft befindlichen

Kindergärten handelt), weshalb

hier eine sorgfältige Abstimmung bzw. ein

reibungsloser Informationsfluss sichergestellt

werden sollte.

Im bereits genannten Eckpunktepapier der

Landesregierung vom 15.7.2008 ist als

weiterer wesentlicher künftiger Regelungsbereich

die Frage aufgeworfen worden,

ob der neue Grundsatz „Das Geld

folgt den Kindern“ – wenn er für den

Kleinkindbereich als richtiger Modus angesehen

wird – dann nicht auch übertragen

zu sein müsste auf den Kindergartenbereich.

Hierzu war das Finanzministerium

aufgerufen, differenzierte Modellberechnungen

über die Auswirkungen auf die

Städte und Gemeinden aufzustellen.

Die ersten Ergebnisse sahen so aus, dass

dies bei 511 Städten und Gemeinden zu

(zum Teil deutlichen) Verlusten geführt hätte,

wenn die 394 Mio. Euro (bzw. ab 2009

386 Mio. Euro) ab 1.1.2009 zu 100 Prozent

nach dem Grundsatz „Das Geld folgt den

Kindern“ verteilt worden wären.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat

sofort und eindeutig Position bezogen und

gegenüber der Landesregierung unmissverständlich

zum Ausdruck gebracht, dass

diese hohe Anzahl an möglichen „Verlierern“

keinesfalls akzeptabel sei. Doch der

Gemeindetag hat es nicht bei der reinen

Ablehnung belassen, vielmehr hat er die

Initiative ergriffen und gemeinsam mit

dem Städtetag nach einer abfedernden

Übergangslösung gesucht, die auch rasch

gefunden wurde.

Mit gemeinsamen Schreiben vom 3.9.2008

haben Gemeindetag und Städtetag der

Landesregierung und den Regierungsfraktionen

einen Vorschlag unterbreitet, der ab

2009 eine Übergangsregelung dergestalt

vorsieht, dass im Kindergartenbereich die

Förderung aus dem Kommunalen Finanzausgleich

zu 50 Prozent auf der Basis der

Förderung des Jahres 2002 und zu 50 Prozent

nach dem neuen Maßstab, d.h. nach

der Zahl der betreuten Kinder, in der

Standortgemeinde verteilt wird. Letztgenannter

Maßstab steigt jährlich an

(2010: 60 Prozent; 2011: 70 Prozent; 2012:

80 Prozent; 2013: 100 Prozent); so dass ab

2013 das Motto „Das Geld folgt den Kindern“

in Gänze auch in der Kindergartenförderung

Anwendung finden soll.

Dieser Lösungsvorschlag wurde voll und

ganz von der Landesregierung übernommen

und findet sich in dem aktuell vorliegenden

Gesetzentwurf zur Änderung des

Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG)

und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)

für Baden-Württemberg vom 18.9.2008.

Damit hat der Gemeindetag erfolgreich die

Interessen der Mitgliedsstädte und -gemeinden

gegenüber der Landesregierung

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 19


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

vertreten und eine ebenso richtige wie

wichtige Weichenstellung in der Finanzzuweisung

für die Kindergartenförderung für

seine Mitgliedsstädte und -gemeinden erreichen

können.

Die weiteren wesentlichen Punkte aus dem

Eckpunktepapier der Landesregierung und

ihre Umsetzung in das zu novellierende

KiTaG und FAG finden sich in dem aktuell

bestehenden Gesetzentwurf, zu dem der

Gemeindetag differenziert mit Schreiben

vom 14.10.2008 Stellung genommen hat.

Die 1. Lesung im Landtag ist für Dezember

2008 vorgesehen, so dass die tatsächliche

Ausgestaltung der umfangreichen Novelle

bei Verfassung dieses Beitrags noch

nicht feststanden. Dies gilt insbesondere

für die Regelung des gemeindeübergreifenden

Kostenausgleichs, wie auch die

vom Gemeindetag abgelehnte Genehmigungspflicht

der Bedarfsplanung.

Beim gemeindeübergreifenden Kostenausgleich

sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor,

dass dies frei zwischen Standort- und

Wohnsitzgemeinde ausgehandelt werden

soll und soweit dies nicht zielführend erfolgen

kann, 75 Prozent der tatsächlich anfallenden

Betriebsausgaben (Spitzabrechnung)

erstattet werden müssen. Der hierfür

absehbare hohe Verwaltungsaufwand, wie

auch das nicht zu unterschätzende Konfliktpotenzial

zwischen den Kommunen

haben den Gemeindetag erneut veranlasst,

gemeinsam mit dem Städtetag nach Lösungsansätzen

nicht nur zu suchen, sondern

diese auch abgestimmt zeitnah der

Landesregierung und den Regierungsfraktionen

zu unterbreiten. Mit Schreiben vom

14.10.2008 haben Gemeindetag und Städtetag

erneut gemeinsam Position bezogen

mit der Festlegung von Pauschalbeträgen

(differenziert nach Betreuungsart und -umfang),

die im Wege einer Rechtsverordnung

klare transparente und verlässliche Ausgleichszahlungen

ermöglichen.

Die konsequente Vertretung der kommunalen

Interessen scheint auch hier auf positivem

Wege dergestalt zu sein, dass die

vorgeschlagene Lösung mit Pauschalbeträgen,

entweder in eine Rahmenvereinbarung

einzuspeisen, oder als Empfehlungen

von Gemeindetag und Städtetag (gesetzlich

oder untergesetzlich) vorzusehen. Der

gesamte Themenbereich hat die Geschäftsstelle

im ablaufenden Jahr 2008 überdurchschnittlich

in Anspruch genommen.

Neues Beratungsfeld des Gemeindetags

und der Gt-service im Bereich Beratung bei der Erstellung

örtlicher Bildungs- und Betreuungskonzeptionen

Aus den vielen Rückmeldungen gegenüber

der Geschäftsstelle hat sich im vergangenen

Jahr ebenfalls abgezeichnet,

dass die ungeheure Dynamik im Ausbau

der Kleinkindbetreuung wie auch die Veränderungen

im Kindergartenbereich Städte

und Gemeinden nicht nur vor finanzielle,

sondern auch vor planerische Herausforderungen

stellen, in denen zunehmend

Beratungsbedarf über das übliche Maß hinaus

besteht.

Insoweit hat sich der Gemeindetag Baden-

Württemberg entschlossen, hier ein neues

(kostenpflichtiges) Beratungsangebot aufzubauen,

um im direkten Kontakt mit den

Städten und Gemeinden, die einen entsprechenden

Auftrag erteilen, Unterstüt-

Support für pädagogische Computernetze an Schulen

Seit 2002 koordiniert das Landesmedienzentrum

(LMZ) im Rahmen des Projektes

„Support Netz“ der Medienoffensive Schule

II des Kultusministeriums den Aufbau

von Unterstützungsangeboten für schulische,

pädagogische Computernetze. Dazu

gehört die Entwicklung der Musterlösung

für schulische Computernetze, der Aufbau

der dazugehörigen Hotline für die Schulen,

die Einrichtung dezentraler Beratungsstellen

für Schulen und Schulträger an den

Kreismedienzentren und das Konzept zur

Medienentwicklungsplanung in Baden-

Württemberg. Das durch das Kultusministerium

unterstütze Projekt „Support Netz“

ist zum 31.7.2008 ausgelaufen.

Die kommunalen Landesverbände haben

die Entwicklung des Unterstützungssystems

von Beginn an inhaltlich begleitet

und mitgetragen. Es ist inzwischen unbestritten,

dass standardisierte, ganzheitliche

und auf die schulischen Bedürfnisse zugeschnittene

Lösungen einen effizienteren

und praxisbezogenen Support ermöglichen.

Gleichzeitig tragen sie dazu bei,

Kosten bei der Installation, im laufenden

Betrieb und bei der Wartung einzusparen.

Der Unterricht mit Medien wird so einfacher

und sicherer.

zung zu geben für die Erstellung örtlicher

Bildungs- und Betreuungskonzeptionen.

Nach der Überzeugung des Gemeindetags

wird es auf Dauer nur gelingen, diese

wichtigen kommunalpolitischen Themen

frühzeitig in die richtige Richtung zu lenken,

wenn mit fundierten Aussagen zur

Bedarfsplanung, zu strukturellen Weiterentwicklungen

unter Berücksichtigung der

Inhalte und der Qualität ein zukunftsfähiges

Konzept im Gemeinderat der jeweiligen

Stadt/Gemeinde beraten und beschlossen

werden kann. Es liegen bereits zahlreiche

Interessensbekundungen vor und es

befinden sich erste Aufträge in der Abwicklung.

Dies wird eine wesentliche Aufgabe

für das Jahr 2009 und folgende darstellen.

Rund 80 Prozent der allgemein bildenden

Schulen und über die Hälfte der beruflichen

Schulen in Baden-Württemberg setzen

inzwischen die Musterlösungen des

LMZ ein, mehr als 1.800 Schulen sind bereits

bei der LMZ-Hotline angemeldet.

Der Gemeindetag und die beiden anderen

kommunalen Landesverbände haben deshalb

entschieden, die Finanzierung und

Fortführung dieses Support-Angebots

über eine Vorwegentnahme aus dem FAG

mit zu finanzieren. Rund 1,3 Mio. Euro

werden dafür jährlich bereitgestellt.

Gleichzeitig ist es allerdings unumgänglich,

dass ab 1.1.2009 auch die Nutzer,

also die Schulträger, deren Schulen die

Dienstleistungen in Anspruch nehmen,

einen Beitrag für den Erhalt dieses Unterstützungssystems

leisten. Durch die o.g.

Sockelfinanzierung über den FAG ist es

gelungen, ein für Schulen und Schulträger

finanziell und inhaltlich sehr attraktives

Angebot zu gestalten. Weitere Informationen

werden über www.support-netz.

de publiziert. Über die neue Finanzierungsvereinbarung

zwischen Land und

Kommunen ist die Unterstützungsleistung

des LMZ an die Schulen weiterhin

gesichert.

20 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Pflegestützpunkte

Seit 1.7.2008 ist das so genannte Pflege-

Weiterentwicklungsgesetz (PflWG) – besser

bekannt als Reform der Pflegeversicherung

– in Kraft getreten. Dieses Bundesgesetz

normiert zahlreiche Änderungen für

Kostenträger und Leistungserbringer sowie

die Ausweitung von Leistungen der

Pflegeversicherung, beispielsweise für demenzkranke

Menschen.

Im Zentrum aus kommunaler Sicht steht

jedoch der vorgeseheneAufbau von Pflegestützpunkten

zur wohnortnahen und insbesondere

auch neutralen Beratung für Angehörige

im Vor- und Umfeld von Pflegebedürftigkeit

(Caremanagement). Außerdem

soll im Pflegstützpunkt auch der im Pflege-

Weiterentwicklungsgesetz verankerte neue

(Rechts-) Anspruch auf Pflegeberatung

(Casemanagement) umgesetzt werden.

Zur Umsetzung in Baden-Württemberg

haben im Laufe des Jahres 2008 einige Ge-

Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Das Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches

Engagement hat seit dem 1.5.2008

eine neue Fachberatung, die mit der Leitung

durch Herrn Prof. Paul-Stefan Roß

von der Berufsakademie Stuttgart bereits

seit vielen Jahren mit dem Gemeindenetzwerk

verbunden ist. Mit dem ifaS-Team

der BA Stuttgart, Frau Janine Bliestle und

spräche zwischen kommunalen Landesverbänden,

dem Land und den Pflegekassen

stattgefunden.

Wegen der begrenzten Anschubfinanzierung

durch den Bund, die Zuständigkeit

der Pflegekassen und der bereits zahlreich

vorhandenen Strukturen in diesem Bereich,

gibt es noch einige zu klärende

Punkte, beispielsweise über die Anzahl

bzw. die Standorte(-Entscheidungen) von

Pflegestützpunkten.

Unter Moderation des Sozialministeriums

gibt es mittlerweile konsensfähige Grundsatzpositionen

zwischen kommunalen

Landesverbänden und Pflegekassen, die

geeignet sein können, eine landesweite

Rahmenvereinbarung zu verhandeln bzw.

abzuschließen. Die Vertretung der kommunalen

Interessen in diesem Bereich

wird ein weiterer Schwerpunkt für die Geschäftsstelle

im Jahr 2009 sein.

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg –

Projekte schreiten langsam voran

Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

wurde am 3. März 2007 offiziell

gestartet. In einer Vielzahl von Workshops,

Sitzungen von Arbeitsgruppen, Projektgruppen,

Koordinierungsgruppen usw.

wurde mittlerweile ein Zielkatalog erarbeitet,

der bei der Nachhaltigkeitskonferenz

unter Vorsitz des Ministerpräsidenten

am 12. März 2008 beschlossen wurde.

Der Zielkatalog „Ziele nachhaltiger Entwicklung

für Baden-Württemberg“ wurde

im Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren

erarbeitet. Er umfasst insgesamt 80

Oberziele, die als Orientierungsrahmen

Frau Neele Koch, konnte sofort durchgestartet

werden.

Am 9.7.2008 fand die Jahrestagung 2008

mit dem Thema „Kommunale Bildungslandschaften“

in Gerlingen statt. Mittlerweile

hat das Netzwerk 99 Mitglieder. Für

2009 ist das Schwerpunktthema Ländlicher

Raum und Demografie vorgesehen.

für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie

und die Ausrichtung der

konkreten Projektarbeiten dienen sollen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

erstreckt sich bekanntlich auf

sechs Themenfelder, denen jeweils zwei

bis vier Einzelprojekte zugeordnet sind.

Auf die Darstellung in BWGZ 2008, S. 7,

wird hingewiesen. In der Nachhaltigkeitskonferenz

vom März 2008 sind zu den 15

Startprojekten (Einzelprojekten) noch drei

neue Projekte beschlossen worden. Es

handelt sich dabei um „Wissen und Nachhaltigkeit“,

Förderung der Erziehungs-

kompetenz von Eltern in Migrantenfamilien“

und „Forum für eine nachhaltige Biogaserzeugung

in Baden-Württemberg“.

Die Ministerien und die beteiligten gesellschaftlichen

Gruppen können weitere

Neuprojekte vorschlagen, über die dann in

der Nachhaltigkeitskonferenz im Frühjahr

2009 entschieden wird.

Darüber hinaus wurde in der Nachhaltigkeitskonferenz

beschlossen, für eine Verknüpfung

der Nachhaltigkeitsstrategie des

Landes mit der Lokalen Agenda 21 auf

Gemeindeebene durch die Geschäftsstelle

der Nachhaltigkeitsstrategie (UM) Konzepte

ausarbeiten zu lassen. Ein diesbezügliches

Gespräch zwischen kommunalen

Landesverbänden und UM hat zwischenzeitlich

stattgefunden. Ziel einer

solchen Verknüpfung soll sein, die Stärken

wechselseitig zu nutzen um dadurch Synergien

zu erzielen.

Die kommunalen Landesverbände haben

zur Nachhaltigkeitskonferenz im März

2008 folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht:

„Das Papier ‚Ziele nachhaltiger Entwicklung

in Baden-Württemberg’ wird als erster

Schritt begrüßt. Es muss ergänzt werden

durch die Benennung von konkreten Maßnahmen,

die Festlegung von Prioritäten und

die Ermittlung des Finanzierungsbedarfs.

Die einzelnen Ziele sowie die daraus resultierenden

Maßnahmen müssen miteinander

verknüpft werden, um die Komplexität

und Wechselwirkungen sowie

‚Konfliktfelder’ darzustellen, die daran

mitwirkenden Akteure aufzuzeigen und

‚Netzwerke’ zu ermöglichen.

Grundsätzlich wird anerkannt, dass das

Land zusätzlich zu den Mitteln der Ressorts

einen Finanzierungsbeitrag für die

Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

zur Verfügung stellt. Nur eine Konzentration

dieser Mittel aus dem Impulsprogramm

auf sehr wenige, aber ausgewiesene

umwelt- und gesellschaftspolitische

Schwerpunktprogramme ist zielführend

und für eine landesweite Nachhaltigkeitsstrategie

sinnvoll, die auch noch nach

2011 weiterwirken soll.

Beispielhafte Schwerpunktthemen in diesem

Sinne sind Klimaschutz, Lärmminderung

und Förderung der Innenentwicklung

sowie das Bürgerschaftliche Engagement

mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der

Städte und Gemeinden.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 21


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Eine Bewertung der Ziele und deren Priorisierung

wird zeigen, dass das Impulsprogramm

von 10 Mio. Euro von 2008 bis

2011 nicht ausreichen wird, um Schwerpunkte

der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

umzusetzen. Insoweit

wird an das Land appelliert, für die jetzt

noch konkreter zu beschreibenden Maßnahmen

entsprechend deren Priorität weitere

Landesmittel bereitzustellen.

Um eine Fehlsteuerung zu vermeiden, sollen

die Mittel aus dem Impulsprogramm

nicht nach dem ‚Windhundprinzip’ vergeben

werden.“

Flächeninanspruchnahme

Die Diskussion um den „Flächen- und

Landschaftsverbrauch“ bzw. die „Flächeninanspruchnahme“

gehört mittlerweile zu

den Dauerbrennern in der umweltpolitischen

Diskussion.

Als Träger der Bauleitplanung werden

Städte und Gemeinden von der Landespolitik

und von den Umweltverbänden als

zentrale Akteure angesehen, wenn es vor

dem Hintergrund stagnierender oder gar

rückläufiger Einwohnerzahlen darum geht,

durch kommunale Bodenpolitik die Flächeninanspruchnahme

in die gewünschte

Richtung zu lenken. Städte und Gemeinden

bekennen sich entsprechend dem Leitbild

der „kompakten Kommune“ zu einem

verantwortungsbewussten Umgang mit

der Flächeninanspruchnahme für Siedlung,

Wirtschaft, Verkehr. Die verstärkte

Aktivierung innerörtlicher Potenziale als

eine der möglichen Strategien zur Reduzierung

der Flächeninanspruchnahme wird

vor Ort bereits betrieben. Die konkrete Befassung

mit der örtlichen Situation zeigt in

vielen Fällen jedoch auch, dass eine einfache

und schnelle Aktivierung von brachliegenden

innerörtlichen Flächen häufig

nicht ohne weiteres möglich ist. Städte und

Gemeinden bedürfen bei dieser schwierigen

Aufgabe der Unterstützung durch das

Land.

Jeder Gemeinde und jeder Stadt muss die

Möglichkeit eingeräumt werden, auf der

Grundlage eines strategischen Gesamtkonzepts

die notwendigen örtlichen Entwicklungsvorstellungen

einschließlich der

Flächenentwicklung zu formulieren und

darzustellen. Für die Umsetzung dieser

Das Startprojekt Kommunaler Klimaschutz,

„Zukunftsfähige Energieversorgung

und Energienutzung“ hat inzwischen

u.a. zu dem Ergebnis geführt, dass den Gemeinden

ein „Basiskonzept Klimaschutz

in Kommunen“, in dem es im Wesentlichen

um Kommunales Energiemanagement

geht, sowie ein Leitfaden zur Straßenbeleuchtung

(energetische Optimierung)

zur Verfügung gestellt wird. Darüber

hinaus soll für 2009 ein Förderprogramm

für energiesparende Straßenbeleuchtung

(über voraussichtlich 1 Mio. Euro) aufgelegt

werden.

strategische Entwicklungskonzepte brauchen

Städte und Gemeinden Spielräume.

An Stelle einer dirigistischen Steuerung

der Flächeninanspruchnahme durch den

Gesetzgeber oder über Regionalpläne sollte

ein strategisches Gesamtkonzept der

Stadt oder Gemeinde einschließlich der

Flächenkomponente nach sorgfältiger Abwägung

mit den regionalplanerischen Belangen

auch Eingang in den jeweiligen

Regionalplan finden.Auf Ebene der Städte

und Gemeinden sollte – abhängig und orientiert

am Bedarf der jeweiligen Gemeinde

– ein in quantitativer wie qualitativer

Weise hochwertiges Flächenmanagementsystem,

dessen Inhalte in regelmäßigen

Abständen fortgeschrieben werden, der

Ausgangspunkt für die Festlegung des

künftigen Flächenbedarfs sein.

Der Gemeindetag hat im Herbst ein eigenes

Strategiepapier zur „Reduzierung der

Flächeninanspruchnahme“ herausgegeben.

Dieses Strategiepapier enthält neben

Forderungen an das Land auch zahlreiche

Handlungsempfehlungen für Städte und

Gemeinden wie z.B. die Empfehlung, bei

allen Städten und Gemeinden qualitativ

und quantitativ hochwertige Flächenmanagementsysteme

einzuführen.

Nachdem die Flächenstatistik 2007 im

Vergleich zu 2006 wieder einen Anstieg

der täglichen Flächeninanspruchnahme

auf 10,3 Hektar ergab, wird dieses für die

Entwicklungschancen von Städten und

Gemeinden entscheidende Thema sicherlich

auch die kommenden Jahre im Focus

der Politik bleiben.

Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium hat am

7.10.2008 das Anhörungsverfahren für

den Gesetzentwurf zur Novellierung der

Landesbauordnung eingeleitet. Der Gesetzentwurf

beinhaltet im wesentlichen

folgende Punkte:

Im Abstandsflächenrecht soll der nicht

nachbarschützende Teil der Abstandsfläche

wegfallen (§ 5 Abs. 7 LBO) und das

Brandschutzkonzept der Musterbauordnung

übernommen werden. Der Katalog

der verfahrensfreien Vorhaben beispielsweise

bei landwirtschaftlichen Aufschüttungen

im Außenbereich und der zulässigen

Größe von Werbeanlagen wird erweitert

und eine Genehmigungspflicht für

Solaranlagen im Außenbereich, die eine

Höhe von mehr als 3 Meter und eine Gesamtlänge

von mehr als 9 Meter aufweisen

(Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO), wird eingeführt.

Als drittes Verfahren soll neben dem

Kenntnisgabeverfahren und dem normalen

Baugenehmigungsverfahren ein vereinfachtes

Genehmigungsverfahren ange-

boten werden. Ferner kann die Gemeinde

künftig über die Angrenzer hinaus die

Nachbarn anhören mit der Rechtswirkung

der materiellen Präklusion (§ 55). Das gemeindliche

Einvernehmen soll durch die

Baurechtsbehörde ersetzt werden können,

wenn die Gemeinde das Einvernehmen offensichtlich

rechtswidrig versagt.

Im Baugenehmigungsverfahren sollen die

Fristen verkürzt werden (§ 54 Abs. 3 LBO),

indem die Frist für die Anhörung der Fachbehörden

(auch der Gemeinden) auf einen

Monat reduziert und nach dieser Zeit auch

ein nach Landesrecht erforderliches Einvernehmen

als erteilt gilt. Der Gemeindetag

hat in seiner Stellungnahme insbesondere

die Einführung des vereinfachten

Baugenehmigungsverfahrens nicht befürwortet

und die Verkürzung der Frist für die

Anhörung im Genehmigungsverfahrens

abgelehnt.

22 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Landeswohnraumförderungs gesetzes: Satzung über

die Höhe der zulässigen Miete ist kein Beitrag

zum Bürokratieabbau

Das Landeswohnraumförderungsgesetz

verlangt in § 32 Abs. 3 eine gemeindliche

Satzung wegen der Kostenmiete; die Gemeinden

haben wegen der öffentlich geförderten

Wohnungen in der Gemeinde

eine Satzung über zulässige Höhe der Miete

zu erlassen. Der Gemeindetag hatte bereits

in der Anhörung zu Gesetzentwurf

gefordert, die schon damals vorgesehene

Satzungsregelung zu streichen. Dies eine

unnötige bürokratische Vorgabe. Dies ist

leider nicht geschehen, weshalb nun die

Gemeinden im Hinblick auf die Umsetzung

der Kostenmiete eine Satzung zu erlassen

haben. Die Geschäftsstelle hat den

Mitgliedern umfangreiches Hinweise zum

Erlass einer Satzung zur Begrenzung der

Miethöhe bei geförderten Wohnungen

nach § 32 LWoFG und die Rahmenkonzeption

einer Satzung zur Verfügung gestellt,

die für die Formulierung des Satzungstextes

der einzelnen Gemeinde als

Orientierungshilfe dienen mag. Die Ausgestaltung

einer gemeindlichen Satzung

muss in aller Regel den spezifischen Gegebenheiten

des konkreten örtlichen

Wohnungsbestandes aber auch kommunalpolitischen

Überlegungen Rechnung

tragen muss. Angesichts dessen kann es

– wie das Wirtschaftsministerium auf

ausdrückliche Nachfrage leider festgestellt

hat – für diese Satzungen in wichtigen

inhaltlichen Punkten kein allgemein

gültiges Muster geben.

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

des Feuerwehrgesetzes – Erweiterung des Kostenersatzes

Der Ministerrat hat Anfang Dezember

2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

des Feuerwehrgesetzes beschlossen,

der dem Gemeindetag mit Begründung

mit der Frist für eine Stellungnahme

bis Ende März 2009 zuging. Die Gremien

des Gemeindetags werden voraussichtlich

im Februar 2009 über den Gesetzentwurf

beraten. Die Novelle hat nach der Begründung

im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Dauerhafte Sicherung des Personalbestands

der Gemeindefeuerwehren,

Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der

Gemeindefeuerwehren durch verstärkte

kommunale Zusammenarbeit sowie Vereinfachung

und Erweiterung der kostenersatzpflichtigen

Tatbestände für Feuerwehreinsätze,

insbesondere auch auf Einsätze

bei Kfz-Unfällen.

Aus dem Gesetzentwurf ergeben sich folgende

Detailänderungen: Neu eingeführt

wird der Begriff der Einsatzabteilung, der

an die Stelle der bisherigen „aktiven Abteilung“

tritt. Für die Angehörigen der Musikabteilung

werden die Rechte und Pflichten

geregelt. Auf die Ermächtigung für das Innenministerium

zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

zur Sollstärke, zur Gliederung

und zu den Dienstgraden wird verzichtet.

Eine Aufnahme in die Feuerwehr

ist bereits ab dem 17. Lebensjahr möglich,

eine Teilnahme an Einsätzen jedoch erst ab

dem 18. Lebensjahr. Außerdem wird ein

Probejahr eingeführt. Die Überlandpflicht

als solche bleibt unverändert. Geändert

wird jedoch die Kostenersatzvorschrift für

die Überlandhilfe. Kann die Gemeinde des

Einsatzortes für Einsätze keinen Kostenersatz

nach § 36 verlangen, ist die Überlandhilfe

mit Löschfahrzeugen kostenfrei. Die

Gemeinden können Vereinbarungen zu

Foto: irisblende.de

den Kosten der Überlandhilfe für die Einsätze

abschließen, die nach § 36 unentgeltlich

sind.

Die – für die Novelle wohl wichtigste –

Vorschrift über den Ersatz der Feuerwehreinsatzkosten

wird zwar wesentlich

umgestellt, behält aber die grundsätzliche

Kostenfreiheit für Pflichtaufgaben und

grundsätzliche Kostenpflicht für Kannaufgaben

bei.

Gegenüber der derzeitigen Rechtslage ergeben

sich jedoch bei der Kostenersatzpflicht

folgende Änderungen: Einsätze bei

Kfz-Unfällen sind künftig insgesamt kostenpflichtig,

also auch bei Pflichtaufgaben,

Sonderlöschmittel („Alles außer Wasser“)

sind bei Einsätzen im gewerblichen Bereich

erstattungspflichtig, außerdem sind

Fehlalarme nun erstattungspflichtig, wenn

kein Schadenfeuer vorliegt. Das Gesetz

sagt ausdrücklich, dass eine Satzung für

die Regelung des Kostenersatzes möglich

ist (so bereits die Rechtsprechung).

Bei der Kalkulation müssen die Gemeinden

nicht von den Jahresstunden ausgehen

(wie dies einige Urteile aus anderen Bundesländern

und ein Vergleichsbeschluss

des VG Stuttgart entschieden haben), also

nicht von 8.760 Stunden. Die Gemeinden

können die Vorhaltekosten auf der Grundlage

der im gewerblichen Bereich üblichen

Nutzungszeiten berechnen. Für das Erhebungsverfahren

soll das KAG entsprechende

Anwendung finden.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 23


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Fortschreibung des Generalverkehrsplans

Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat im Generalverkehrsplan

Baden-Württemberg (GVP) die

Grundlagen und Ziele ihrer Verkehrspolitik

festgelegt. Der aktuelle GVP wurde

1995 beschlossen und umfasst den Planungszeitraum

bis 2010. Die Koalitionsvereinbarung

sieht eine Fortschreibung in

der laufenden Legislaturperiode vor. Die

förmliche Anhörung zur Fortschreibung

des GVP bis in das Jahr 2025 findet voraussichtlich

2009 statt, Anmerkungen und

Anregungen sind unter http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/

Generalverkehrsplan/96451.html Bürgerbeteiligung

vorab möglich. Städte und Gemeinden

sollten von dieser Möglichkeit

ebenfalls regen Gebrauch machen.

Das Innenministerium hat in einer ersten

Auftaktveranstaltung am 25. April 2008

das Verfahren zur Fortschreibung des GVP

eingeleitet. Der Gemeindetag hat sich

frühzeitig mit einer eigenen Stellungnahme

an der vorgezogenen Anhörung beteiligt,

die neben einer Reihe von Einzelvorschlägen

folgende Schwerpunkte enthält:

Die Sicherstellung der Mobilität in allen

Teilen des Landes hat für den Gemeindetag

Baden-Württemberg hohe Priorität.

Dies gilt insbesondere auch für den ländlichen

Raum. Hier leben 35 Prozent der Gesamtbevölkerung,

die aufgrund der sich

verändernden Struktur- und Arbeitsbedingungen

immer stärker auf das Einpendeln

in die Wirtschaftszentren angewiesen sind.

Für diese Menschen bedarf es guter Straßen

und eines besser ausgebauten ÖPNV.

Gerade der ÖPNV wird angesichts der immer

weiter steigenden Treibstoffpreise,

aber auch unter Umweltgesichtspunkten in

der Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen

und gewinnen müssen.

Außerdem zeichnen sich schon heute die

ersten Folgen des demografischen Wandels

ab: Auf der einen Seite leben immer mehr

alte Menschen in unseren Gesellschaft und

haben besondere Mobilitätsbedürfnisse, auf

der anderen Seite geht die Zahl der Jungen

und damit auch der Schüler zurück. Bewährte

Muster in der Verkehrsplanung

könnten daher bald überholt sein oder sind

es schon, so dass neue Wege und Konzepte

gefunden werden müssen. Dafür brauchen

die Kommunen Unterstützung. Die Mittel-

knappheit in den Haushalten des Landes

und des Bundes führt aber vielmehr schon

jetzt zu Reduzierungen im ÖPNV und zu

erheblichen Defiziten im Straßenbau.

Diese Entwicklung muss aufgehalten werden,

wenn nicht das Gleichgewicht zwischen

Metropolen und ländlichem Raum

und damit das Gleichgewicht im ganzen

Land gestört werden soll. Auch die Wirtschaft

braucht gute Verkehrsanbindungen,

diese dürfen aber nicht nur in den Zentren

gegeben sein, sondern müssen auch in den

ländlichen Raum hineinreichen. Es gilt

festzuhalten, dass es von größter Wichtigkeit

ist, gesunde und erfolgreiche Unternehmen

im ländlichen Raum zu halten und

neu zu gewinnen. Die Förderung der Metropolregionen

darf nicht dazu führen, dass

der ländliche Raum unter Investitionseinbußen

im Verkehrsbereich zu leiden hat.

Zusätzliche Investitionen und Fördermittel

des Landes in Straßenbau und ÖPNV

sind unerlässlich, deren gerechte Verteilung

zwischen den Metropolen und dem

ländlichen Raum ist dem Gemeindetag

Baden-Württemberg ein zentrales Anliegen

bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes.

Im Jahr 2009 ist der Gemeindetag gemeinsam

mit Städten und Gemeinden erneut

aufgerufen, sich auf der Grundlage des bis

dahin ausgearbeiteten GVP-Entwurfs im

förmlichen Verfahren zur Fortschreibung

mit einer detaillierten Stellungnahme zu

beteiligen.

Radverkehr – Handlungsfelder aus der Arbeitsgruppe

Runder Tisch Radverkehr

Der seit Ende 2006 aus Vertretern der

Wirtschaft, der Gesellschaft und der Verwaltung

bestehende Runde Tisch Radverkehr

hat Anfang März 2008 Handlungsempfehlungen

zur Förderung des Radverkehrs

in Baden-Württemberg verabschiedet,

mit denen er Baden-Württemberg „auf

den Weg zum Fahrradland Nr. 1“ bringen

will. Die Handlungsempfehlungen sollen

allen Beteiligten wichtige Hinweise für die

Weiterentwicklung Baden-Württembergs

als Fahrradland geben und die Bedeutung

des Themas Radverkehr für die Mobilität,

die Umwelt und den Tourismus im Land

unterstreichen.

Die Handlungsempfehlungen haben als

Schwerpunkt das Fahrradmanagement in

Baden-Württemberg. Der Runde Tisch

schlägt die Gründung eines Landesbündnisses

„ProRad“ vor, dessen Mitglieder

aus Politik, Verwaltung, Verbänden und

Unternehmen sich für eine Verbesserung

des Fahrradklimas und für eine engagierte

Förderung des Radverkehrs einsetzen

sollen.

Dieses Bündnis soll Parlament, Regierung

und Verwaltung begleiten und sich dafür

einsetzen, dass die Ziele beim Radverkehr

erreicht werden. Ein landesweit tätiger

Fahrradmanager soll die Aktivitäten der

Beteiligten koordinieren, für einen syste-

matischen Informationsaustausch und die

Einhaltung, Weiterentwicklung und Kommunikation

fahrradfreundlicher Standards

sorgen.

Ein neues Internetportal „FahrRad in Baden-Württemberg“

soll allen Interessierten

Informationen rund um das Thema Fahrrad

bieten. Die Einrichtung eines Fahrradmanagements

ist bundesweit einmalig. Im

„Runden Tisch Radverkehr“ wird auch eine

„Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher

Kommunen“ diskutiert. Dieser Zusammenschluss

aller – also die am Radverkehr

interessierten Landkreisen, Städten

und Gemeinden – soll ein Forum für Erfahrungsaustausch

sein, kommunale Radverkehrsproblem

lösen und neue Impulse

gibt vor Ort geben. Die Gründungsversammlung

ist für Mitte Januar 2009 terminiert.

Die Handlungsempfehlungen sind im Internet

unter www.im.baden-wuerttemberg.

de abrufbar. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen

dürfte sich für alle

Beteiligten als sehr anspruchsvoll erweisen,

zumal wichtige Finanzierungsfragen

z.B. beim Radwegebau noch nicht abschließend

geklärt sind.

24 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Ländlicher Raum

Der Gemeindetag hat in der BWGZ vom

15. Oktober 2007 (Nr. 19/2007) zu den

Herausforderungen und Chancen des ländlichen

Raumes ein viel beachtetes Grundlagenpapier

mit dem Titel „Ländliche

Städte und Gemeinden – ein starkes Stück

Heimat“ herausgegeben. In der Folge hat

sich der Gemeindetag auf den verschiedensten

Politikfeldern – von Bildung,

Breitband über Flächeninanspruchnahme,

Finanzausgleich bis hin zur Zukunftsfähigkeit

von Verwaltungsstrukturen – erfolgreich

für die Belange des ländlichen

Raumes eingesetzt, ohne dabei die Erfordernisse

der Gesamtheit seiner Mitgliedsstädte

und -gemeinden aus dem Blick zu

verlieren.

Um die Politik für ländlich geprägte Städte

und Gemeinden fortzuentwickeln, hat

das Land im Jahr im Jahr 2007 einen Kabinettsausschuss

„Ländlicher Raum“ gebildet,

und es wurde beim Ministerium

Ländlicher Raum (MLR) eine interministerielle

Arbeitsgruppe „Interkommunale

Zusammenarbeit“ mit spezieller Ausrichtung

auf ländliche Städte und Gemeinden

eingerichtet. Ein konkretes Ergebnis aus

der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe

ist das für 2009 geplante gemeinsame

Internetportal „Interkommunale Zu-

Breitbandinitiative Ländlicher Raum

Aus der Erkenntnis, dass die Breitbandversorgung

ein wichtiger Standortfaktor

nicht nur für die Gemeinden im ländlichen

Raum ist, hat sich der Gemeindetag beim

Land stets für ein Breitband-Förderprogramm

eingesetzt. So hat das Kabinett

Mitte Dezember 2007 eine entsprechende

Breitbandinitiative Ländlicher Raum beschlossen.

Mit der Breitbandinitiative verfolgt

das Land das Ziel, eine flächendeckende

Versorgung der ländlichen Räume

mit Breitbandinfrastruktur zu erreichen.

Im Rahmen des „Impulsprogramms Baden-Württemberg“

stellt das Land 20 Mio.

Euro für Modellprojekte zur Verfügung,

die vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes“ (GAK)

im Zeitraum von 2008 – 2010 um bundesweit

jährlich 10. Mio. Euro zweckgebun-

sammenarbeit“, mit dessen umfangreichem

Informationsangebot die Zusammenarbeit

von Städten und Gemeinden

unterstützt werden soll.

Gemeinsam mit dem MLR und der Akademie

Ländlicher Raum soll die koordinierte

Politik für ländliche Städte und Gemeinden

durch eine gemeinsame Veranstaltungsreihe

unterstützt werden, die mit dem

Kommunalforum „Ländliche Räume in

Baden-Württemberg: Aktuelle Handlungsfelder

für Land und Kommunen“ am

8. Dezember 2008 in Rottenburg am Neckar

u.a. mit Ansprachen von Minister Peter

Hauk und Präsident Roger Kehle ihren

Auftakt fand. Für 2009 ist die Fortsetzung

der Veranstaltungsreihe mit themenspezifischen

Workshops der Verwaltungsschule

des Gemeindetags zur Erarbeitung von

Lösungsansätzen für einzelne Politikfelder

wie beispielsweise Breitband, Nahversorgung,

Arbeit und Wirtschaft, Mobilität/

ÖPNV, Gesundheit, Bildung und interkommunale

Zusammenarbeit geplant.

Diese Workshops können bei der Verwaltungsschule

gebucht werden. Der Gemeindetag

geht davon aus, dass mit den moderierten

Workshops hilfreiche Lösungsansätze

für die Kommunalpolitik erarbeitet

werden können.

den für die Breitbandversorgung ländlicher

Räume ergänzt werden.

In BWGZ 14/2008 vom 31. Juli 2008, Seiten

501 bis 517 wurden alle Einzelheiten

der Breitbandinitiative einschließlich der

europarechtlichen Vorgaben ausführlich

dargestellt. Die Breitbandinitiative wird

sicherlich wichtige Anstöße für eine verbesserte

Breitbandversorgung ländlicher

Städte und Gemeinden geben.

Mitte Dezember 2008 hat das Ministerium

für Ernährung und Ländlichen Raum das

Jahresprogramm 2009 der Sonderlinie

„Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“

ausgeschrieben; die erste Antragsfrist ist

der 27.2.2009 (der Gemeindetag hat seine

Mitglieder noch 2008 über sein Gt-info

auf die Veröffentlichung im Staatsanzeiger

hingewiesen). Damit wird die bereits im

vergangenen Jahr begonnene Förderung

fortgesetzt. Wie schon bisher werden über

die Breitbandinitiative Maßnahmen der

Gemeinden für Modellprojekte, Breitbandtrassen

und Zuwendungen an Netzbetreiber

gefördert. Geändert haben sich in

den Förderbedingungen u.a. die maßgebenden

Bandbreiten (max. 40 MB bei Gewerbebetrieben).

Die EU-beihilferechtlichen Vorgaben sind

als zwingendes Recht zu beachten; sie

werden im „Leitfaden für Kommunen“ beschrieben

(siehe Anlage zur Bekanntmachung)

und zwar nach den von der EU

notifizierten Eckpunkten für die Verwendung

öffentlicher Mittel zur flächendeckenden

Versorgung des Ländlichen

Raums mit Breitbandanschlüssen in

Baden-Württemberg (Staatliche Beihilfe

Nr. 570/2007 – Deutschland).

Gemeinden dürfen eine Beihilfe (Subvention,

Finanzbetrag) an einen Breitband-

Infrastrukturbetreiber nur gewähren (und

nur zusagen bzw. vereinbaren), wenn die

in diesem Leitfaden genannten Schritte

sowie die dort genannten Bedingungen

(ggf. mit Ausschreibung der gemeindlichen

Leistung bzw. Garantie) eingehalten

und dokumentiert sind.

Im Rahmen des „Impulsprogramms Baden-Württemberg“

stehen für die Jahre

2008 und 2009 jeweils 10 Mio. Euro Landesmittel

für die Förderung der Breitbandversorgung

zur Verfügung. Des Weiteren

stehen für den Zeitraum von 2008 bis 2010

jährlich knapp 1 Mio. Euro Bundesmittel

landesweit für den Breitbandausbau bereit

(GAK-Mittel). Der Gemeindetag hat eine

Weiterführung der Förderung über 2009

gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob durch

die aktuelle diskutierten Investitionsprogramme

(Bund und Land) mehr Fördermittel

bereit gestellt werden.

Baden-Württemberg hat ein umfassendes

und auch bundesweit beispielhaftes Konzept

und breit angelegte Initiativen, die

den Gemeinden nicht nur im ländlichen

Raum die Chance auf einen Zugang zur

zukunftsfähigen Breitband-Infrastrukturen

ermöglichen.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 25


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Kommunaler Klimaschutz

Städte und Gemeinden sind von den zu

erwartenden Klimaänderungen in vielfacher

Hinsicht unmittelbar betroffen. Zum

einen sind in vielen Bereichen Anpassungen

an die bereits absehbaren unvermeidbaren

Folgen des Treibhauseffektes erforderlich,

zum anderen tragen die Städte und

Gemeinden bereits aktiv dazu bei, den Klimawandel

durch eine Reduktion von

Treibhausgasemissionen abzumildern.

Darüber hinaus leisten Städte und Gemeinden

freiwillige Beiträge im Rahmen

ihrer Planungshoheit. Sie setzen zum einen

Anreize zu klimafreundlichem Verhalten

ihrer Bürger und der Privatwirtschaft,

etwa in Form von Beratungsangeboten

und betreiben aktiven Klimaschutz. So haben

viele Städte und Gemeinden schon vor

Jahren begonnen, sich freiwillig Klimaschutzziele

zu setzen, Aktionsprogramme

auszuarbeiten und sie Schritt für Schritt zu

realisieren.

Herzstück des Klimaschutzes ist das Bemühen,

den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid

zu verringern. Nach dem Grundsatz

„Global denken, lokal handeln“

kommt den Städten und Gemeinden als

bürgernächste Ebene eine besondere Ausgestaltung

bei der Verankerung des Klimaschutzes

durch kommunale Handlungskonzepte

zu. Der Gemeindetag hat hierzu

im Jahr 2008 entsprechende Handlungs-

empfehlungen erarbeitet, die sich auf die

Bereiche energiesparende Siedlungsentwicklung,

Mobilität und Verkehr, Energiemanagement

in kommunalen Liegenschaften,

Dämmung und CO 2-mindernde

Sanierung von Gebäuden, Förderung regenerativer

Energien, CO 2-arme Energieerzeugung,

umweltfreundliche Beschaffung,

Beratung der Bürger sowie der privaten

Wirtschaft und Netzwerk Nachhaltige

Bürgerkommune erstrecken.

Wettbewerbsfähige Kommunalverwaltung

setzt auf Personalentwicklung

Der Wettbewerb der Arbeitgeber am Arbeitsmarkt

wird härter. Städte und Gemeinden

müssen mehr dafür tun, als Arbeitgeber

attraktiv zu bleiben. Gelingt ihnen

das nicht, wird der hohe Leistungsstandard

der baden-württembergischen

Kommunalverwaltung nicht zu halten

sein. Es kommt darauf an, Instrumente des

Personalmarketing und der Personalentwicklung

gezielt einzusetzen.

Seit 2000 gibt es in Baden-Württemberg

mehr über 60-Jährige als unter 20-Jährige.

Diese Zäsur deutet darauf hin, dass der demografische

Wandel vor allem den Arbeitsmarkt

umwälzen wird. Das Arbeitskräfteangebot

geht zurück. Trotz steigender

Frauenerwerbsquote, Verlängerung

der Lebensarbeitszeit und Zuwanderung

macht sich bereits ein Fachkräftemangel

bemerkbar. Der Wettbewerb um die jungen,

gut ausgebildeten und motivierten

Kräfte nimmt zu. Der Altersdurchschnitt

der Erwerbsbevölkerung, also der vor allem

im Berufsleben stehenden Jahrgänge,

steigt. Der Innovationsdruck steigt weiter,

das Defizit an akademisch ausgebildetem

Nachwuchs bleibt.

Die Frage, wie ist der öffentliche Dienst

und vor allem die Kommunalverwaltung

in diesem Wettbewerb positioniert, stellt

sich zunehmend kritisch.

Die Leistungskraft der Kommunalverwaltung

hängt immer mehr davon ab, ob es

gelingt

In verschiedenen Handlungssektoren sind

die kommunalen Einsparpotenziale sicherlich

noch nicht optimal erschlossen, da

zum einen die kommunale Finanzkraft

nicht ausreicht, um alle wünschenswerten

Maßnahmen durchzuführen, und zum anderen

der kommunale Einfluss auf wichtige

Verbrauchssektoren nicht durchgängig

besteht.

Der kommunale Klimaschutz bleibt eine

nicht nur für die Zukunftsfähigkeit von

Städten und Gemeinden entscheidende

Gestaltungsaufgabe.

gut ausgebildeten und motivierten Nachwuchs

zu gewinnen und zu halten,

Erfahrung und Motivation älterer Mitarbeiter

zu erhalten und sie an technischen

und sozialen Innovationen maßgeblich

zu beteiligen.

Auf Dauer wird das nur gelingen, wenn in

der Kommunalverwaltung ein Problembewusstsein

entsteht und Instrumente des

Personalmarketing und der Personalentwicklung

eingesetzt werden.

Der Gemeindetag setzt einen Arbeitsschwerpunkt

auf diese Themen. Eine Bestandsaufnahme

zeigt, dass sich erst wenige

Mitgliedsstädte und -gemeinden intensiv

mit dem Problem auseinandersetzen.

Eine Projektgruppe arbeitet an Empfehlungen

für Kommunalverwaltungen unterschiedlicher

Größenordnungen.

26 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Dienstrechtsreform: Sie kommt. Sie kommt nicht.

Sie kommt?

Wenige Tage nachdem der Bundestag die

Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

neu geordnet hatte (Föderalismusreform

I), hat der Gemeindetag seine Position

für eine landesrechtliche Reform des

öffentlichen Dienstrechts formuliert

(BWGZ 14/2007, Seite 535). Bald darauf,

im Dezember 2006, hatte Ministerpräsident

Oettinger angekündigt, eine grundlegende

Dienstrechtsreform werde 2008 in

Kraft treten. Dass dieses ehrgeizige Ziel

zumindest in zeitlicher Hinsicht nicht haltbar

sein würde, zeichnete sich im Laufe

des Jahres 2008 ab.

In der Halbzeitbilanz der Landesregierung

vom September 2008 funkte die von manchen

schon totgesagte Dienstrechtsreform

wieder Lebenszeichen: Finanzminister

Kilometergeld endlich erhöht

Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten

mit dem privaten Pkw wird endlich

erhöht. Ab 1. Januar 2009 wird der Satz je

Kilometer von 22 auf 25 Cent, für anerkannte

Fahrzeuge von 30 auf 35 Cent erhöht.

Der Schlechtwegezuschlag wird von

3 auf 5 Cent erhöht. Das Finanzministerium

anerkennt damit den wesentlichen Anstieg

der Kraftfahrzeugkosten.

Stächele hielt an dem Vorhaben fest, die

Pensionsaltersgrenze für baden-württembergische

Beamte schneller auf 67 Jahre

anzuheben als andere. Ministerpräsident

Oettinger kündigte an, die Dienstrechtsreform

werde im Frühjahr 2009 im Landtag

beschlossen. Dem Gemeindetag ist bislang

aber weder das angekündigte Eckpunktepapier

der Landesregierung bekannt, noch

wurde er zu Gesetzentwürfen gehört.

Zum Reformpaket gehören neben der umstrittenen

Anhebung des Pensionsalters auch

eine weitere Öffnung des Laufbahnrechts,

die Einführung obligatorischer Leistungsprämien

und eine Anpassung der Wahlbeamtenbesoldung.

Wie es damit weiter geht?

Darauf wurden bei Redaktionsschluss noch

immer Wetten abgeschlossen.

Der Gemeindetag hatte über Jahre hinweg

mehrfach eine Anpassung der Entschädigung

gefordert. Zuletzt waren Städte und

Gemeinden zunehmend gezwungen,

Dienstfahrzeuge zu beschaffen, weil Beschäftigte

nicht mehr bereit waren, ihr

Fahrzeug zu den bisher geltenden Sätzen

zur Verfügung zu stellen.

Notariats- und Grundbuchreform – Ziele des Landes

außerordentlich ehrgeizig

Anfang April 2008 hat sich die Landesregierung

und die sie tragenden Fraktionen auf

elf Grundbuch führende Amtsgerichte festgelegt.

Ende Juli hat dann der Ministerrat

endgültig die Strukturreform des Grundbuchwesens

in Baden-Württemberg beschlossen.

Auf Gt-INFO Nr. 615/08 vom

5. August 2008 wird insoweit hingewiesen.

Insbesondere die vom Land vorgesehene

Konzentration des Grundbuchwesens auf

nur elf Amtsgerichte ist ein sehr ehrgeiziges

Ziel. Bislang gibt es in Baden-Württemberg

zirka 660 kommunale und elf

staatliche Grundbuchämter. Diese Konzentration

wird nach Meinung des Gemeindetags

nur dann funktionieren, wenn

das Bundesrecht, wie vom Land beantragt,

so geändert wird, dass alle Kommunen, die

dies wünschen, Grundbucheinsichtsstellen

einrichten dürfen.

Das Problem, dass auch künftig für verschiedene

Rechts- bzw. Grundbuchgeschäfte

noch Grundakten benötigt werden

und dafür u.U. lange Anfahrtswege nötig

werden, lässt sich gleichwohl nicht vollständig

„aus der Welt schaffen“. Hier werden

Verbesserungen nur möglich sein,

wenn man auch die Grundakten weitestgehend

digitalisiert. Gemeindetag und Städtetag

haben dies von Anfang an in Besprechungen

zur Einführung des elektronischen

Grundbuchs gefordert. Diese Forde-

rung ist vom Justizministerium anfangs

wegen des hohen Aufwands zurückgewiesen

worden. Zwischenzeitlich hat man

aber dort umgedacht und will die Wirtschaftlichkeit

einer solchen Digitalisierung

prüfen. Dafür notwendige Änderungen

beim Bundesrecht sind im Laufen.

Selbst wenn die notwendigen Rechtsänderungen

zugunsten kommunaler Grundbucheinsichtsstellen

und die rechtzeitige

Digitalisierung der Grundakten (anlassbezogen

oder systematisch für alle Grundakten)

gelingen sollten, bestehen erhebliche

Zweifel, ob eine Bürgernähe erreicht werden

kann, wie sie jetzt noch, bei der dezentralen

Grundbuchamtsstruktur, besteht.

Zum Vergleich: Im Nachbarland Bayern

verfügt jedes der 73 Amtsgerichte über ein

Grundbuchamt. In Baden-Württemberg

existieren 108 Amtsgerichte, aber nur 11

sollen ein Grundbuchamt erhalten. Legt

man die zweifellos größere Landesfläche

von Bayern zu Grunde, so müsste aber immer

noch jedes 2. oder 3. Amtsgericht in

Baden-Württemberg ein Grundbuchamt

erhalten, damit vergleichbare Anfahrtswege

wie in Bayern erreicht werden.

Nach dem Ministerratsbeschluss vom 22.

Juli 2008 hat das Justizministerium Projektgruppen

zur Umsetzung der Strukturreform

im Grundbuchwesen eingerichtet.

Gemeindetag Baden-Württemberg und

Städtetag Baden-Württemberg sind in der

Projektgruppe „Eingliederung“ vertreten.

Zwei Projektgruppensitzungen mit Beteiligung

der kommunalen Landesverbände,

bei denen es aber vorrangig um das Projektmanagement

für den gesamten Eingliederungsprozess

im badischen und im

württembergischen Rechtsgebiet ging, haben

zwischenzeitlich stattgefunden (siehe

hierzu Gt-INFO Nr. 739/08 vom 20. September

2008).

In einem weiteren Gespräch, nur zwischen

Justizministerium, Gemeindetag und Städtetag,

sind gemeindespezifische Fachfragen,

einschließlich des Inhalts zweier noch durchzuführender

Umfragen besprochen worden.

Der Ministerrat hat sich in seinem Beschluss

auch grundsätzlich für die Gewährung

einer zusätzlichen Entschädigung in

Höhe von 6 Euro pro digitalisiertem

Grundbuch ausgesprochen. Die Umsetzung

ist jedoch landesrechtlich (Gesetz!)

noch nicht erfolgt. Nach der Beschlusslage

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 27


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

des Ministerrats ist das Justizministerium

damit beauftragt, die Wirtschaftlichkeit

eines Anreizmodells, das diese Entschädigung

vorsieht, erst zu prüfen.

Nur für den Fall, dass sich eine ausreichende

Zahl von Kommunen bereit erklärt, im

Hinblick auf die in Aussicht gestellte Entschädigung

zusätzliche Grundbücher zu

erfassen, soll ein entsprechendes Gesetzesvorhaben

auf den Weg gebracht werden.

Insoweit wird hier in den nächsten

Wochen eine Umfrage bei den Städten und

Gemeinden erfolgen. Selbst wenn die Umfrage

dazu führt, dass das Gesetz erlassen

wird, soll nach Angaben des Justizministerium

die Auszahlung dieser zusätzlichen

Entschädigungsleistung erst für den Zeitpunkt

der Aufhebung und Eingliederung

des jeweiligen kommunalen Grundbuchamts

in das zuständige Grundbuch führende

Amtsgericht erfolgen. Im Übrigen sollen

dann die 6 Euro auch denjenigen Kommunen

zu Gute kommen, die bereits in das

elektronische Grundbuch investiert und

ihren Grundbuchbestand ganz oder teilweise

digitalisiert haben.

Mit der zweiten Umfrage, die ebenfalls für

die nächste Zeit geplant ist, soll ermittelt

werden, welche Städte/Gemeinden ihr

Grundbuchamt zu einem bestimmten Zeitpunkt

an das zuständige Amtsgericht abgegeben

wollen.

Gründung eines Landesforstbetriebes gemäß § 26 LHO

Als Ergebnis der Evaluation der Verwaltungsreform

wird das Land für den Bereich

des Staatsforstes einen fiskalischen

Landesbetrieb nach § 26 LHO einrichten.

Die ursprüngliche Absicht der Landesregierung,

für den Forstbereich eine eigenständige

Einrichtung in Form einer Anstalt

des öffentlichen Rechts oder in anderer

Rechtsform zu gründen, wird damit nicht

weiterverfolgt. Gleichzeitig trägt die geplante

Neuorganisation der Staatsforstverwaltung

der Forderung des Gemeindetags

Rechnung, eine Optimierung der Forstverwaltung

im Rahmen der derzeitigen Strukturen

anzustreben, weshalb der Gemeindetag

diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt.

Fortentwicklung des Tourismuskonzepts

Baden-Württemberg

Vom Wirtschaftsministerium wurde die

Fortschreibung des Tourismuskonzepts

Baden-Württemberg initiiert. Das neue

Konzept soll die Weichen für die weitere

erfolgreiche Tourismusentwicklung in

Baden-Württemberg stellen, insbesondere

sollen die touristischen Akteure des Landes

einen Orientierungsrahmen erhalten,

um auf veränderte Rahmenbedingungen

zeitgemäß reagieren zu können. Der Gemeindetag

begrüßt die damit einhergehende

Entwicklung von marktgerechten touristischen

Strategien und Vorgehensweise,

Es wird nunmehr darauf zu achten sein,

dass auch innerhalb der neuen Organisationsform

weiterhin die Aufgaben des forstlichen

Revierdienstes, der forsttechnischen

Betriebsleitung und der Wirtschaftsverwaltung,

soweit sie für den Kommunalwald

auf die unteren Forstbehörden übertragen

worden sind, weiterhin in der bisherigen

qualitätsvollen Art und Weise erfüllt

werden können. Um auf den unteren Ebenen

weiterhin die notwendige Flexibilität

sicherzustellen, ist entscheidend, dass der

Landesbetrieb sich darauf beschränkt, auf

mittlerer und oberer Ebene die Forstaufgaben

zusammenzufassen, so dass weiterhin

auf Kreisebene das Einheitsforstamt, wie

es sich in der Vergangenheit bestens bewährt

hat, fortbestehen kann.

weil der Gemeindetag von der Neuausrichtung

des Tourismuskonzepts erwartet,

dass damit die Voraussetzungen geschaffen

werden, damit sich der für Baden-

Württemberg außerordentliche Wirtschaftsfaktor

„Tourismus“ weiterhin im

nationalen und internationalen Wettbewerb

erfolgreich behaupten kann.

Der Entwurf der Neukonzeption sieht insbesondere

den Aus- und Aufbau von touristischen

Markenlandschaften vor. Dieses

Ziel kann nach Auffassung des Gemeinde-

Foto: irisblende.de

tages nur dann erfolgreich realisiert werden,

wenn innerhalb der Regionen die Kooperationen

weiter ausgebaut und vertieft

werden.

Da das neue Tourismuskonzept auch die

Grundlage für die künftige Förderpolitik

des Landes darstellen wird, muss gefordert

werden, dass keine einseitige Ausrichtung

der Förderung auf wenige Schwerpunktprojekte

erfolgen darf. Grundsätzlich positiv

steht der Gemeindetag der Schaffung

von finanziellen Anreizen für eine intensivere

Kooperation auch auf kommunaler

Ebene gegenüber. Die Kooperation darf

aber nur ein Aspekt sein, der die Förderpolitik

beeinflusst. Auch künftig müssen die

vielfältigen touristischen Aktivitäten weiter

ausgebaut werden. Vor allem für die

Fortentwicklung des ländlichen Raumes

stellt der Tourismus eine wichtige Säule

dar. Dabei werden vor dem Hintergrund

der demografischen Entwicklung und des

zu erwartenden Klimawandels auch neue

Wege zu beschreiten sein.

28 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Zensus 2011 –

Was hat das mit der amtlichen Einwohnerzahl zu tun?

Vorbereitungen sind im Gange

Im Jahr 2011 wird eine europaweite Volks-

und Wohnungszählung durchgeführt. Sie

wird sich ganz wesentlich von den traditionellen

Zählungen unterscheiden. Nach

dem Zensusvorbereitungsgesetz vom Dezember

2007 wird der überwiegende Teil

der Angaben für die amtliche Statistik aus

vorhandenen Registern, vor allem aus den

Melderegistern sowie aus Dateien der

Bundesagentur für Arbeit, übermittelt. Die

Mehrheit der Bevölkerung wird beim Zensus

2011 keine Auskunft zu leisten haben.

Im Ergebnis dient dieser Zensus hauptsächlich

der Feststellung der amtlichen

Einwohnerzahlen für Bund, Länder und

Kommunen. Nach Untersuchungen geht

man davon aus, dass die seit der letzten

Volkszählung fortgeschriebene Einwohnerzahl

Deutschlands (2007: 82,2 Mio.

Menschen) im Zensusjahr 2011 um mindestens

1,3 Mio. überhöht sein wird („Karteileichen“!).

Die Brisanz wird damit deutlich:

Es sind letztendlich die Zensusergebnisse,

auf deren Basis die amtlichen Einwohnerzahlen

neu bestimmt und korrigiert

werden. Städte und Gemeinden müssen

deshalb ein besonderes Auge auf die Vollständigkeit

und Aktualität ihrer Meldedaten

richten. Die Möglichkeiten der so genannten

Ertüchtigung der Melderegister

nach den Vorschriften des Melderechts

sind entsprechend zu nutzen. Ein Abgleich

des Melderegisters ist jedoch nach wie vor

gesetzlich ausgeschlossen.

Mit Hilfe der Meldedaten aus den Städten

und Gemeinden befindet sich derzeit beim

Statistischen Landesamt ein Anschriften-

und Gebäuderegister im Aufbau, das als

Auswahlgrundlage für eine Haushaltsstichprobe

und damit auch zur Aufdeckung

von Registerfehlern dienen soll.

Die Hauptdurchführungsphase des Zensus

liegt im Jahre 2011. Spätestens dann müssen

auch kommunale Erhebungsstellen

eingerichtet werden. Sie sollen in erster

Linie die bereits erwähnte Stichprobenerhebung

organisieren und durchführen sowie

Anlaufstelle für Auskunftspflichtige

sein. Einzelheiten zur notwendigen Zahl

von kommunalen Erhebungsstellen, ihre

Einrichtung und Aufgaben werden in einem

Landesgesetz zu regeln sein. Dabei

müssen die Vorgaben des Zensusanordnungsgesetzes

des Bundes berücksichtigt

werden, das voraussichtlich im I. Quartal

2009 verabschiedet wird.

Der Gemeindetag hat in enger Abstimmung

mit den anderen kommunalen Verbänden

auf Landes- und Bundesebene sowie

dem Land zum vorliegenden Bundesgesetzentwurf

Stellung genommen. Kritikpunkte

sind insbesondere die fachlichen

Festlegungen der Erhebungsmethodik sowie

die fehlende finanzielle Beteiligung

des Bundes an den Kosten der Durchfüh-

rung des Zensus. Die bisherigen Signale

aus Berlin können jedoch die Beteiligten

diesbezüglich nicht zufrieden stimmen.

Die Kostenerstattung für die Aufwendungen

der Städte und Gemeinden werden

entsprechend des Konnexitätsprinzips in

dem erwähnten Landesgesetz zu regeln

sein. Der Gemeindetag wird „am Ball“

bleiben.

Initiiert hat der Gemeindetag auch eine

Änderung im Melderecht, welche den

Kommunen die Ermittlung von bislang

nicht in den Melderegistern enthaltenen

Personen ermöglichen soll. Sowohl das

Land Baden-Württemberg als auch der

Deutsche Städte- und Gemeindebund haben

dieses Anliegen mit aufgegriffen.

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens –

Pilotversuch wird nun doch nicht durchgeführt

Nach einem Auftrag der Strukturkommission

für Aufgabenkritik und Haushalt sollte

das Innenministerium zusammen mit

dem Justizministerium einen Vorschlag

für die Ausgestaltung eines zweijährigen

Modellversuchs zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

in einem Verwaltungsgerichtsbezirk

ausarbeiten. Innen-

und Justizministerium haben sich daraufhin

über die Eckpunkte des Modellversuchs

verständigt. Auf die Darstellung in

BWGZ 2008, 28 wird hingewiesen.

Eine (freiwillige) Beteiligung der kreisangehörigen

Städte und Gemeinden im

Bereich des „Modellbezirks“ (Verwaltungsgerichtsbezirk

Sigmaringen / Regierungsbezirk

Tübingen) und des „Kontrollbezirks“

(Verwaltungsgerichtsbezirk

Karlsruhe / Regierungsbezirk Karlsruhe)

war vorgesehen und hätte für diese im Versuchszeitraum

zu einem erhöhten organisatorischen

Aufwand (statistische Erhebungen

/ Dokumentationen usw.) geführt.

Der Gemeindetag hat sich zu diesem Projekt

sehr zurückhaltend geäußert und insbesondere

auf die Befriedungsfunktion

von Widerspruchsverfahren hingewiesen.

Zwischenzeitlich hat die Strukturkommission

für Aufgabenkritik und Haushalt am

3.4.2008 entschieden, den Pilotversuch

zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

in einem Verwaltungsgerichtsbezirk

in Baden-Württemberg nicht durchzuführen.

Gleichzeitig wurde ein aus zwei Teilen

bestehender Arbeitsauftrag erteilt. Mit

diesem Auftrag wird das Innenministerium

in Abstimmung mit den Ressorts und

unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer

Länder (Bayern, Hessen, Nordrhein-

Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg)

gebeten, darzustellen,

in welchen Rechtsgebieten das Widerspruchsverfahren

wegen seiner Befriedungswirkung

beibehalten werden soll

– zumindest als Option gegenüber dem

sofortigen Klageverfahren – bzw.

in welchen Rechtsgebieten auf ein Widerspruchsverfahren

mangels Befriedungsfunktion

verzichtet werden kann.

Sobald dem Gemeindetag Ergebnisse aus

dem Auftrag des Innenministeriums vorliegen,

wird er seine Mitgliedsstädte und

-gemeinden zeitnah informieren.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 29


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Änderung des Bestattungsgesetzes

Das Sozialministerium Baden-Württemberg

hat am 6.10.2008 das Anhörungsverfahren

zur Änderung des Bestattungsgesetzes

eingeleitet. Der Anhörungsentwurf

sieht verschiedene für die Gemeinden als

Träger der Gemeindefriedhöfe und als zuständige

Behörde bedeutsame Änderungen

vor.

Zu den Angehörigen im Sinne des § 21

Abs. 1 Nr. 1 gehören nun auch Lebenspartner

im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Dies hat für die Gemeinden Bedeutung,

wenn es um die Bestattungssorgepflicht

des § 31 und die Zuständigkeit der

Gemeinde für die Anordnung der Bestattung

bzw. Geltendmachung der Bestattungskosten

in diesen Fällen geht.

Klargestellt werden soll, dass zur Bestattungspflicht

von Leichen auch alle totgeborenen

Kinder und in der Geburt verstorbenen

Leibesfrüchte mit einem Gewicht

von mindestens 500 Gramm zu zählen

sind. Eingeführt werden soll ein Bestattungsrecht

für Fehlgeburten sowie für aus

Schwangerschaftsabbrüchen stammende

Leibesfrüchte (Ungeborene) – § 30. Die

Totenfürsorge soll den Eltern obliegen und

führt zu einem Rechtsanspruch auf die Bestattung

der Fehlgeburt bzw. des ungebo-

renen Lebens. Eine Bestattungspflicht

wird aber nicht eingeführt.

Für die Gemeinden als Träger der Gemeindefriedhöfe

bedeutet dies, dass die örtlichen

Satzungen einschließlich der Gebührenregelungen

dies berücksichtigen müssen.

Festgelegt werden soll, dass Leichen nur in

Särgen erdbestattet werden dürfen, also eine

unbedingte Sargpflicht besteht (§ 39). In

den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit

eine Bestattung ohne Sarg vorsieht,

enthält der Anhörungsentwurf die Regelung,

dass der Deckel des Sarges bei der

Bestattung abgenommen und neben den

Sarg in das Grab gelegt wird.

Der Gemeindetag hat in seiner Stellungnahme

u.a. die Erweiterung des Begriffs

des Angehörigen bei der Totenfürsorgepflicht

auf die Lebenspartner und den Bestattungsanspruch

bei Fehlgeburten befürwortet,

wobei bei Letzterem die Umsetzungsfolgen

wie Änderung der örtlichen

Friedhofssatzung und Gebührenpflicht für

die Bestattung zu beachten sind. Weiterhin

wurden die Beibehaltung der Sargpflicht

und der Transport des offenen Sargs zur

Grabstätte als sachgerechte Regelungen

im Gesetzentwurf angesehen.

„Zukunft Kommune 2008“ – Messe im neuen Gewand

Die „Zukunft Kommune“ fand erstmals

auf dem Gelände der Neuen Messe Stuttgart

statt. Es konnte den Besuchern ein

breiteres Angebot mit mehr Ausstellern

geboten werden. Ein vielfältiges Programm

begleitete die Messe: der Bürgermeistertag

mit über 400 Teilnehmern und

Herrn Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter

Hundt als Gastredner, Fachtagungen für

Bauamtsleiter, Kämmerer und Hauptamtsleiter,

Ausstellervorträge und Fachvorträge.

Die Akademie Ländlicher Raum, der

Gemeindetag und die Medien- und Filmgesellschaft

(MFG) Baden-Württemberg

nutzten die Messe für die Preisverleihung

des „InternetDorfs 2008“ gemeinsam mit

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

2.415 Besucher und 211 Aussteller zeigten,

dass sich die Messe als wichtige Informationsplattform

etabliert hat. Ein breites Spek-

trum konnte in der Ausstellung geboten

werden: moderne Bestattungsformen, neues

Haushaltsrecht, Bodenbeläge, Feuerwehrausstattung,

Sportgeräte, Bibliothekswesen,

Banken, Versicherungen, Breitbandverkabelung

und vieles mehr. Es fanden sich Aussteller

rund um alle kommunale Zuständigkeiten.

Besuchermagnet und zentraler Treffpunkt

für die Messebesucher war auch der

Stand des Gemeindetags.

Nach den positiven Erfahrungen in 2008

laufen derzeit schon wieder die Vorbereitungen,

um 2010 erneut eine Kommunalmesse

mit diesem Charakter anbieten zu

können. Die Messe soll im zweijährigen

Turnus im Wechsel mit der Mitgliederversammlung

stattfinden und hat sich zum

Ziel gesetzt, die bereits recht hohen Erwartungen

der Aussteller und Besucher noch

zu übertreffen.

Neue KIBW online

Der Gemeindetag stand vor der Entscheidung,

die KIBW online selbst auf technisch

neue – moderne und zukunftssichere

– Beine zu stellen oder einen Kooperationspartner

zu suchen. Nach Beratung im

Präsidium und Landesvorstand wurde eine

Kooperation mit dem C.H. Beck Verlag

beschlossen und seither technisch umgesetzt.

Nach vollständiger Neuprogrammierung

wurde die KIBW online im Herbst

2008 auf der Beck’schen Plattform freigeschaltet.

Für eine Übergangsphase steht

die neue neben der alten KIBW online im

Internet zur Verfügung. Alle Abonnenten

wurden angeschrieben und informiert.

Folgenden Mehrwert bietet die Neuprogrammierung:

Es sind nun auch alle Tabellen und wichtige

Grafiken enthalten. Seither stand nur

der reine Text eines Artikels zur Verfügung,

was oft zu einem Informationsverlust in der

Online-Variante geführt hat.

Die BWGZ- und Gt-info-Ausgaben

sind in Anlehnung an das Heft abgebildet.

Es sind also beispielsweise Seitenumbrüche

abgebildet. Somit kann die Suche optimiert

werden und es können Artikel auch

wissenschaftlich korrekt zitiert werden.

Seiter waren die Artikel einzeln abgebildet,

unabhängig von der tatsächlichen Abbildung

im Heft, die Seitenzahlen waren

nur genannt.

Die Beck’sche Plattform entspricht aktuellem

Internetstandard und wird laufend

weiterentwickelt.

Auf der Beck’schen Plattform ist eine

individuelle Nutzerverwaltung möglich.

Diese kann von jedem Abonnenten gestaltet

werden. Pro Abonnent gibt es einen

Hauptzugang – hierfür gilt der seitherige

Benutzername und das seitherige Passwort.

Darunter können namensgebundene

Nutzer angelegt werden, dies ermöglicht

z.B. auch einen Zugang von außerhalb der

Verwaltung, also eine externe Nutzung

von unterwegs.

Mit dem C.H. Beck Verlag wurde ein

Rahmenvertrag geschlossen, der den Mitgliedsstädten

und -gemeinden einen vergünstigten

Zugang zu der Praxis der Kommunalverwaltung

ermöglicht. Damit gibt

es eine Datenbank mit einem umfangreichen

Angebot, die die Arbeit in der Kommunalverwaltung

optimal unterstützen

kann.

Az. 036.1

30 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Gt-service Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags

Baden-Württemberg: Europaweit aktiv!

Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft

hat ihren Aufgabenschwerpunkt in Dienst-

und Serviceleistungen, die sie für Städte,

Gemeinden, rechtlich unselbstständige

und selbstständige Einrichtungen und für

kommunale Zweckverbände durchführt.

Die Gt-service hat sich seit ihrer Gründung

darauf spezialisiert, u.a. europaweite Ausschreibungen

für den Strombedarf und für

Feuerwehrfahrzeuge fachlich fundiert umzusetzen.

Ausschreibung Gas

Im Oktober 2008 haben zwei Städte die Gtservice

beauftragt, ihren Gasbedarf gemeinsam

europaweit auszuschreiben. Für 2009

bietet die Gt-service einzelnen Städten und

Gemeinden und räumlich beieinander liegenden

Städten und Gemeinden, die sich

für eine Ausschreibung zusammenschließen,

an, eine europaweite Ausschreibung

ihres Gasbedarfs durchzuführen. Eine Bündelausschreibung

für den Gasbedarf scheint

im Moment wenig sinnvoll zu sein. Die Liberalisierung

des Gasmarktes ist nach Einschätzung

der Gt-service dafür noch nicht

weit genug fortgeschritten.

Wasserversorgung

Neben diesen Dienstleistungen bietet die

Gt-service auch den Vertrieb eines Betriebs-

und Organisationshandbuches

(BOH) an und unterstützt seit 2008 die Gemeinden

beim Stichprobenverfahren für

die Kaltwasserzähler, um die Eichdauer zu

verlängern und um damit Kosten zu sparen.

Bereits im ersten Jahr konnten durch

die Gt-service 36 Betriebs- und Organisationshandbücher

in Baden-Württemberg

vertrieben werden.

EDV-Ausstattung Schulen

Zunehmend Beratungsbedarf haben die

Kommunen auch bei der EDV-Ausstattung

ihrer Schulen. Eine Umfrage im Sommer

2008 hat ergeben, dass die Gt-service

durchaus auch als Ansprechpartner für

Schulträger interessant ist, die Unterstützung

bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

und der darin mündenden

Ausschreibung benötigen. Die Gt-service

ist dabei, diese Dienstleistung zu konkretisieren,

um interessierten Städten und Gemeinden

eine entsprechende Dienstleistung

anbieten zu können.

Bündelausschreibung Strom

225 Städte, Gemeinden, Landkreise und

kommunale Eigengesellschaften haben

sich mit einem Gesamtstrombedarf von

rund 265 GWh und rund 11.400 Abnahmestellen

an der aktuellen Bündelausschreibung

beteiligt. Trotz der schwierigen

Marktlage mit allgemein steigenden

Strompreisen hat die europaweite Ausschreibung

zu einem zufriedenstellenden

Ergebnis geführt.

Für das Jahr 2009 hat die Gt-service keine

Bündelausschreibung für den kommunalen

Strombedarf geplant, nachdem die Lieferzeiträume

für die bislang abwechselnd

stattgefundenen beiden Bündelausschreibungen

von zwei auf drei Jahren verlängert

wurden. Sollte sich eine ausreichende

Anzahl von Städten, Gemeinden oder

kommunalen Einrichtungen für eine Teilnahme

an einer Strom-Bündelausschreibung

für einen Zeitraum von zwei oder

drei Jahren ab 1. Januar 2010 interessieren,

wäre die Gt-service bereit, auch 2009 eine

kleine Bündelausschreibung für den

Strombedarf durchzuführen.

Gerichtlicher Erfolg bei der

Netzentgeltabsenkung 2006

Dass das Leistungsspektrum der Gt-service

im Rahmen einer Bündelausschreibung

weitaus mehr umfasst als die Durchführung

eines rechtssicheren Vergabeverfahrens,

konnten die Teilnehmer an der

3. Bündelausschreibung Strom für den

Lieferzeitraum 2005 – 2006 im Zusammenhang

mit der zum 1.9.2006 durch die

Bundesnetzagentur im Netzgebiet der EnBW

Regional AG erfolgten Absenkung der

Netznutzungsentgelte im vergangenen

Jahr feststellen. Entgegen der klaren Zielsetzung,

dass eine Veränderung der Höhe

des Netzentgelts während des Lieferzeitraums

weder zu einem wirtschaftlichen

Vor-, noch zum Nachteil des jeweiligen

Stromlieferanten werden soll, wenn eine

vertraglich festgelegte Erheblichkeitsschwelle

unter Berücksichtigung der

Netzentgelte eines Jahreszeitraums überschritten

ist, verweigerte die LichtBlick –

die Zukunft der Energie GmbH & Co. KG,

die in der betreffenden Ausschreibung insbesondere

den Zuschlag für Tarifabnahmestellen

als günstigster Bieter erhalten

hatte, die Weitergabe dieser Absenkung

mit der Begründung, dass durch die erfolgte

Absenkung die vereinbarte Erheblichkeitsschwelle

bezogen auf das Gesamtvolumen

der Netzentgelte über den gesamten

Lieferzeitraum nicht überschritten sei.

Aus diesem Grund hat die Gt-service

GmbH für drei Ausschreibungsteilnehmer

Musterverfahren vor dem Landgericht

Stuttgart – Kammer für Handelssachen –

zur Wahrung der Rechte der Teilnehmer

der 3. Bündelausschreibung und zur Klärung

der streitigen Frage bezüglich der

korrekten Berechnung der Erheblichkeitsschwelle

und Verpflichtung zur Weitergabe

der abgesenkten Netzentgelte an diese

eingeleitet und durchgeführt. Mit Urteil

vom 5.11.2008 hat das Landgericht die

Rechtsauffassung der Gt-service GmbH

vollumfänglich bestätigt und die Licht-

Blick – die Zukunft der Energie GmbH &

Co. KG zur Weitergabe der abgesenkten

Netznutzungsentgelte an die drei klagenden

Kommunen verurteilt. Die ergangenen

Urteile entfalten zwar keine direkte

Rechtswirkung für die übrigen Teilnehmer

der 3. Bündelausschreibung, sie bestätigen

aber die Ansprüche der Teilnehmer auf

Rückerstattung der zu viel in Rechnung

gestellter und bezahlter Netzentgelte.

Durch dieses Verfahren wurde auch deutlich,

dass die Wahrnehmung der Interessen

der Teilnehmer an einer Bündelausschreibung

durch die Gt-service auch über den

Zeitpunkt der Zuschlagserteilung hinaus,

über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg,

stattfindet. In der Regel geschieht dies auf

dem Verhandlungswege, ohne dass dafür

– wie im Fall der LichtBlick – der Rechtsweg

bestritten werden muss.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 31

Az. 036.21


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

Jahresbericht aus dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel

Europabüro: Personeller Wandel – thematische Kontinuität

Von Florian Domansky *

Das Jahr 2008 lieferte aus Sicht des Europabüros der

baden-württembergischen Kommunen den Beweis dafür, dass

sich zwei scheinbar diametral gegenüberstehende Faktoren

nicht unbedingt ausschließen müssen: Kontinuität und Wandel.

So nahm Florian Domansky zum 1. März

2008 offiziell seine Tätigkeit als neuer Leiter

des Brüsseler Büros auf, nachdem sein

Vorgänger, David Linse als Europakoordinator

auf die kommunale Ebene vor Ort in

Baden-Württemberg zurückgekehrt war.

Damit stand den Mitgliedern des Gemeindetags

nach nur kurzer Überbrückungsphase,

in der sich einmal mehr die synergetische

Organisationsform der Bürogemeinschaft

zusammen mit den bayerischen und

sächsischen Kommunalverbände bewährt

hatte, nahezu nahtlos ein unmittelbarer Ansprechpartner

für alle kommunalrelevanten

Europa-Themen zur Verfügung.

Inhaltlich zeichneten sich die Arbeitschwerpunkte

im Vergleich zu den

Vorjahren – wenn auch mit Entwicklungsnuancen

– vor allem durch thematische

Konstanz aus:

Wege der EU-Förderung für Mitglieder

des Gemeindetags in der neuen Programmperiode

2007 – 2013,

die anhaltende Einschränkung der örtlichen

Selbstverwaltung durch unangemessene

Auswüchse des EU-Wettbewerbsrechts,

insbesondere im Spannungsfeld

zwischen europäischen Vergaberecht und

der interkommunalen Zusammenarbeit im

Bereich der Daseinsvorsorge sowie

Beteiligungsformen der kommunalen

Ebene an Europäischen Entscheidungsprozessen

zum einen und die Vermittlerfunktion

von Städten und Gemeinden zwischen

den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs

und der europäischen

Ebene zum anderen.

* Der Autor ist Leiter des Europabüros der badenwürttembergischen

Kommunen in Brüssel.

Kontinuierlicher Gedankenaustausch

mit EU-Abgeordneten

Getreu seiner Aufgabenstellung, nicht nur

Horchposten der Kommunen in Brüssel zu

sein, sondern stets auch als deren Sprachrohr

zu fungieren, bildete den Auftakt im

Jahr 2008 das traditionelle fraktionsübergreifende

Frühjahrsgespräch der Spitzen

der baden-württembergischen Kommunalverbände

mit den elf EU-Parlamentariern

aus Baden-Württemberg, das zum wiederholten

Male direkt in Brüssel stattfand.

Während die inhaltliche und organisatorische

Vorbereitung durch das Europabüro

vorgenommen wurde, zeichnete für Begrüßung

und Gesprächsmoderation Präsident

Roger Kehle verantwortlich; lag die

Federführung für Europaangelegenheiten

innerhalb der baden-württembergischen

Kommunalverbände doch für 2008 beim

Gemeindetag.

Gesprächsgegenstand war neben der kommunalproblematischenEU-Rechtssetzungskompetenz

für den Bereich der Daseinsvorsorge

innerhalb des Lissabon-Vertrags

u.a. auch die überinterpretierende

Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auf

Kommunale Anliegen

direkt platzieren –

Präsident Roger Kehle

(Gemeindetag) und

Dr. Jürgen Schü tz im

Gespräch mit der

EU-Abgeordneten

Elisabeth Jeggle (v.r.)

Basis eines EuGH-Urteils bezüglich der

Pflicht zur europaweiten Ausschreibung

von städtebaulichen Verträgen und die hieraus

resultierende Rechtunsicherheit und

Einschränkung von kommunaler Planungshoheit.

Ein anderes, überaus kommunalrelevantes

Themengebiet, nämlich die künftige Ausrichtung

der EU-Kohäsionspolitik und damit

verbundenen EU-Fördermittelverteilung

nach Ablauf der gegenwärtigen mittelfristigen

EU-Finanzplanung ab 2014

stand im Mittelpunkt eines anderen hochrangigen

Hintergrundgesprächs Anfang

Juli 2008, zu dem der baden-württembergische

Landwirtschaftsminister Peter

Hauk in die Brüsseler Landesvertretung

geladen hatte. Neben dem Landesgruppenvorsitzenden

der baden-württembergischen

CDU im Europäischen Parlament,

Rainer Wieland, und dem Generaldirektor

für EU-Regionalpolitik innerhalb der Europäischen

Kommission, Dr. Dirk Ahner,

nahm auch Gemeindetagspräsident Roger

Kehle daran teil.

Kehle griff in seinen Ausführungen die

Notwendigkeit einer verstärkten interkommunalen

Zusammenarbeit, gerade auch im

für die Bürgerinnen und Bürger weniger

sichtbaren „back office“-Bereich, auf. Allerdings

dürfe dies nicht mit einem Verlust

der Eigenständigkeit einhergehen: „Auch

wenn das Personenstandswesen künftig

32 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

eher zentral organisiert sei, so muss beispielsweise

dennoch gewährleistet sein,

dass auch in Zukunft eine Trauung im

Standesamt vor Ort möglich ist, um lokale

Identität zu wahren. Eine nachhaltige

Strukturpolitik, auch auf europäischer

Ebene, hat genau dies sicherzustellen.“ In

diesem Zusammenhang betonte Kehle

auch den sehr engen Schulterschluss zwischen

dem Ministerium für Ernährung und

Ländlichen Raum und der kommunalen

Ebene in der Vergangenheit als Erfolgsfaktor

für die Gewährleistung von gleichwertigen

Lebensverhältnissen in ganz Baden-Württemberg.

Neue EU-Förderperiode nimmt

2008 erst richtig Schwung auf

Neben der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik,

der natürlich allgemein die EU-Förderpolitik

zugrunde liegt, galt daneben der

Blick des Europabüros auch ganz konkret

der aktuellen Förderperiode, von der in

umfassendem Maße auch baden-württembergische

Städte und Gemeinden profitieren

können.

So war diese zwar bereits mit Beginn des

Jahres 2007 auf europäischer Ebene offiziell

angelaufen. Da es aber zum Einen anfängliche

Verzögerungen bei der Aufstellung

der grundlegenden so genannten

Operationellen Programme auf Seiten des

Landes gab, zum Anderen neuen Verwaltungsstrukturen

auf europäischer Ebene

eine gewisse Einarbeitungsphase benötigten,

muss festgehalten werden, dass die

EU-Förderaktivitäten im Lande erst im

Laufe des Jahres 2008 so richtig an

Schwung aufgenommen haben.

Daher war der Beratungsbedarf im Hinblick

auf die europäischen „Fördertöpfe“

besonders groß. Die Förderprogrammberatung

des Europabüros der baden-württembergischen

Kommunen ruhte dabei,

wie schon in den vergangenen Jahren, auf

drei Säulen:

Im Förderratgeber, der von allen Städten

und Gemeinden kostenfrei über das

Extranet des Gemeindetags Baden-Württemberg

abgerufen werden kann, bietet das

Europabüro eine Übersicht über alle kommunalrelevanten

EU-Förderprogramme.

In der wöchentlichen Informationsschrift

„Brüssel Aktuell“ informiert das

EU-Förderung – gelungenes Seminar für die Praxis

Der diesjährige Herbst stand ganz im

Zeichen des Europäischen Fonds für

die regionale Entwicklung (EFRE) in seiner

neuen Förderperiode 2007 – 2013.

So fand am 11. September 2008 unter

Mitwirkung des Eurobüros der Baden-

Württembergischen Kommunen im Regierungspräsidium

Karlsruhe ein entsprechendes

EU-Förderseminar für Interessierte

aus der Kommunalpraxis

statt.

Getreu dem Veranstaltungstitel „Europäische

Fördermittel für die Region Mittlerer Oberrhein

– Impulse für neue Projekte“ erhielten insgesamt

rund 60 Teilnehmende während der Veranstaltung

in Karlsruhe, in die auch der ansässige

Regionalverband als Mitveranstalter eingebunden

war, aktuelle Anregungen und Informationen

zur EU-Förderung in der neuen

Programmperiode 2007 – 2013. Dass zum

Teilnehmerkreis neben zahlreichen Europa-

und Kommunalpartnerschaftsbeauftragten

auch einige Bürgermeister zählten, zeigt, dass

der Bedeutung von EU-Fördermitteln als komplementäre

Finanzierungssäule für kommunale

Aufgaben auch an der Rathausspitze entsprechend

Rechnung getragen wird.

Schwerpunktmäßig standen insbesondere die

Kommunalpartnerschaftsförderung durch das

EU-Aktionsprogramm „Europa für Bürgerinnen

und Bürger“ und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

im Kooperationsraum „Ober-

Europabüro über aktuelle Ausschreibungen

im Rahmen der EU-Förderprogramme.

„Brüssel Aktuell“ steht ebenfalls allen

Gemeindetagsmitgliedern kostenfrei als

elektronischer Dienst zur Verfügung.

Darüber hinaus besteht für jede Mitgliedskommune

die Möglichkeit der direkten

Kontaktaufnahme mit dem Europabüro

der baden-württembergischen Kommunen.

Das Europabüro prüft dann für jeden konkreten

Einzelfall, ob eine EU-Förderung in

Frage kommt und informiert über die Einzelheiten

der Fördermittelbeantragung.

Städte und Gemeinden in Baden-

Württemberg bei EU-Förderung

auch 2008 sehr erfolgreich

Die Vergabe europäischer Fördermittel erfolgt

häufig im Wettbewerbsverfahren,

was dazu führt, dass es in der Regel keine

Garantie für einen Erfolg bei der Antragstellung

gibt. Dass sich die baden-württembergischen

Kommunen aber auch im

Wettbewerb mit anderen europäischen

Städten und Gemeinden hervorragend be-

rhein“ durch Interreg IV A im Mittelpunkt von

zwei thematischen Workshops. Während der

erstere inhaltlich durch das Europabüro der

Baden-Württembergischen Kommunen abgedeckt

wurde, stand im letzteren ein Experte des

zuständigen Gemeinsamen Technischen Sekretariats

in Straßburg den Förderinteressierten

Rede und Antwort.

Ziel der Veranstaltung war es, vor allem kleineren

kreisangehörigen Städten und Gemeinden

aufzuzeigen, dass es auch bei beschränkten

Personalkapazitäten durch aktive Einbindung

der örtlichen Gemeinschaft gehbare Wege der

EU-Förderung gibt. Besonders deutlich wurde

dies am Beispiel des vorbildlichen EU-weiten

Gemeindenetzwerks „EUROKOMMUNALE“,

das exemplarisch von Thomas Ludwig, Bürgermeister

der Mitgliedsgemeinde Seckach im

Neckar-Odenwald-Kreis, vorgestellt wurde.

Als eine Haupterkenntnis der Veranstaltung

bleibt insgesamt festzuhalten, dass eine oftmals

zeitintensive EU-Antragstellung sich bei richtiger

Herangehensweise (Stichwort „Projektmanagement“)

auch unter monetären Gesichtpunkten

durchaus lohnt. Zudem darf der dadurch

gewonnene Erfahrungsschatz an so genannter

Europafähigkeit durch die

Zusammenarbeit mit Partner in anderen EU-

Ländern auch als kommunaler Standortvorteil

im Vergleich zu Nachbargemeinden und -städten

nicht unterschätzt werden.

währen können, beweist nicht zuletzt das

gute Abschneiden bei der EU-Städtepartnerschaftsförderung

im vergangenen Jahr.

Insgesamt hat die Europäische Union im

Laufe des Jahres 2008 Bürgerbegegnungen

im Rahmen von Städtepartnerschaften,

an denen knapp 90 baden-württembergische

Kommunen beteiligt waren, mit

rund 900.000 Euro unterstützt. Dieser Betrag

verteilt sich dabei sowohl auf die

Städte und Gemeinden im Land als auch

auf deren Partnerstädte in der Europäischen

Union. Nach wie vor gilt bei der

EU-Städtepartnerschaftsförderung folgender

Grundsatz: Immer die einladende

Kommune muss den Antrag stellen.

In einem Unterbereich des Städtepartnerschaftsprogramms

wartete die zuständige

EU-Exekutivagentur 2008 zudem mit

einer neuen, durchaus anspruchsvollen

Sonderkategorie auf, den so genannten

mehrjährigen thematischen Netzwerken.

Hierbei handelt es sich um ein Kombinationsprogramm

aus konventionellen Bürgerbegegnungen

und innovativen Workshops

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 33


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

bzw. Konferenzen, die über einen Zweijahreszeitraum

vorausgeplant werden

müssen.

Vorteilhaft ist im Falle einer Antragsgenehmigung

neben der mittelfristigen Planungssicherheit

hinsichtlich der Finanzierung

auch die zusätzliche Bereitstellung

von EU-Zuschüssen für Verwaltungsstrukturen

zur weitergehenden Formalisierung

von Kommunalkooperationen. Verständigt

man sich dabei z.B. mit seiner osteuropäischen

Partnerkommune auf Grund der

niedrigeren Lohnkosten vor Ort auf eine

dortige Ansiedlung der betreuenden Stelle,

können baden-württembergische Kommunen

dadurch auch indirekt zur Verwaltungsaufbauhilfe

in den neuen Mitgliedstaaten

ihren Teil beitragen.

Ein weiteres, im Herbst 2008 neu aus der

Taufe gehobenes Unterprogramm, das gerade

für Kommunen besonders interessant

sein dürfte, nennt sich COMENIUS Regio.

Damit zielt die EU-Kommission im Bildungsbereich

darauf ab, stärker auch kommunale

Schulverwaltungsbehörden zu einer

europäischen Kooperation mit ähnlicher

Institution in anderen Mitgliedstaaten

durch monetäre Anreize zu motivieren.

Kontinuität und Wandel

zugleich auch

im Europäischen Vergaberecht

Ihre bisherige Linie zur Anwendung des

europäischen Vergaberechts zu so genannten

Institutionalisierten Öffentlich-Privaten

Partnerschaften (IÖPP), also den gemischtwirtschaftlichen

Unternehmen,

führte die EU-Kommission in ihrer gleichnamigen

Mitteilung vom Februar 2008

zum Bedauern der kommunalen Ebene leider

fort.

So schafft diese zwar keine neuen Rechtsnormen,

sondern enthält im Sinne von

Leitlinien lediglich eine Klarstellung darüber,

wie die Kommission die Anwendung

des EG-Vertrags, der Richtlinien für das

öffentliche Auftragswesen und der einschlägigen

Urteile des Europäischen Gerichtshofs

(EuGH) auf IÖPP versteht.

Festzuhalten bleibt aber, dass die von der

Kommission vorgesehenen Verpflichtungen

äußerst weitreichend sind. Sie betreffen

auch den rechtlichen Status bestehender

gemischtwirtschaftlicher Unternehmen.

Laut Kommission verlangt das Gemeinschaftsrecht

zur Gründung einer IÖPP aber

keine „doppelte Ausschreibung“: Eine

Trennung der Ausschreibung für die Auswahl

des privaten Partners der IÖPP und

für die Vergabe des öffentlichen Auftrags

bzw. der Konzession an das gemischtwirtschaftliche

Unternehmen wird daher nicht

notwendig.

Nur wenige Aspekte hat die Kommission

gegenüber ihren früheren Überlegungen

zu IÖPP vom Geltungsbereich der Mitteilung

ausgeklammert: Beispielsweise wird

die reine Kapitalbeteiligung durch einen

strategischen Finanzinvestor an einem öffentlichen

Unternehmen von der Kommission

nicht als IÖPP verstanden.

Gemischtwirtschaftliche

Unternehmen: Kommission

zementiert ihre strengen

Auslegungsregeln

Schwerer wiegt in diesem Zusammenhang

ein Verweis der Kommission auf einschlägige

Rechtsprechung des EuGH. Diese sei

im Kontext der IÖPP auf sämtliche öffentliche

Aufträge (auch unterhalb der Schwellenwerte)

und Konzessionen anwendbar,

selbst wenn diese ursprünglich allein im

Hinblick auf öffentliche Aufträge im Sinne

der Vergaberichtlinien erging. Denn jene

Urteile beruhten ja auf den für alle öffentlichen

Vergaben einschlägigen Grundsätzen

des EG-Vertrags (Art. 43 und 49 EG,

Prinzipien der Gleichbehandlung und

Nichtdiskriminierung, Verpflichtung zur

Transparenz).

Dieser Ansatz ist dabei durchaus bekannt:

Bereits mit ihrer Mitteilung zur Unterschwellenvergabe

aus dem Jahr 2006 eröffnete

die Kommission das gesamte Anforderungsspektrum

der Vergaberichtlinien

auch auf die Vergaben, die mit Blick auf

das Auftragsvolumen eigentlich kraft des

Willens der europäischen Volksvertreter

hiervon befreit sein sollten.

Auf dieser Basis legt die Kommission fest,

dass die mit dem öffentlichen Auftrag erreichten

Schwellenwerte ausschlaggebend

dafür sein sollen, wie der private Partner

einer IÖPP ausgewählt wird. Wenn die

Vergaberichtlinien greifen, muss nach den

darin festgelegten Verfahren ausgewählt

werden. Unterhalb der Schwellenwerte

bzw. für Konzessionen gelten jedenfalls

die bereits oben zitierten EG-vertraglichen

Mindestanforderungen.

Interessant sind dabei natürlich die Aussagen

der Kommission, was diese Mindeststandards

in der Praxis bedeuten. Die

Kommission weicht hier nicht von ihrer

bekannten Auffassung ab. Die EG-vertraglichen

Grundsätze verlangten, dass

potenziellen Bietern der gleiche Zugang

zu angemessenen Informationen über die

Absicht der öffentlichen Hand gewährt

werde, ein ge mischtwirtschaftliches Unternehmen

zu errichten und an dieses einen

öffentlichen Auftrag oder eine Konzession

zu vergeben.

Die angemessene Information könne „am

besten gewährleistet werden, indem vor

der Auswahl des privaten Partners eine

Bekanntmachung veröffentlicht wird, die

potenziellen Interessenten hinreichend zugänglich

ist“. Den „angemessenen Grad

von Öffentlichkeit“ im Rahmen der Gründung

von IÖPP definiert die Kommission

als die Bekanntgabe des Gesellschaftervertrages

sowie aller Elemente, die die

vertragliche Beziehung zwischen öffentlichem

Auftraggeber und privatem Partner

bzw. zwischen dem öffentlichen Auftraggeber

und dem neu zu gründenden IÖPP-

Unternehmen regeln.

34 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Dass die Rechtsauslegung der Kommission

nicht nur die Attraktivität der Beteiligung

an einer IÖPP für Private reduziert,

sondern vor allem auch öffentliche Auftraggeber

davon abhält, neue IÖPP zu

gründen, hat sich mit Vorlage der Kommissionsmitteilung

im Jahre 2008 nun bedauerlicherweise

bestätigt.

Trend zur Instrumentalisierung

des EU-Vergaberechts

für vergabefremde Erwägungen

Hingegen eine relativ neue Entwicklung,

die sich in verschiedenen Kommissionsmaßnahmen

niederschlägt, ist der zunehmende

Trend zur Instrumentalisierung des

Vergaberechts für Ziele im Bereich des

Umwelt- und Sozialschutzes oder zur Beschleunigung

der Marktreife von innovativen

Produkten. Ein entsprechendes Anschauungsbeispiel

für diesen Bereich stellt

das um den Jahreswechsel 2007/2008 erneut

angestoßene Gesetzgebungsverfahren

zur Förderung von sauberen und energieeffizienten

Straßenfahrzeugen dar, in

das sich auch das Europabüro mit entsprechenden

Bedenken aus kommunaler Sicht

einbringen konnte.

Im Gegensatz zu einem ersten Vorschlag

aus 2005, der im Folgejahr vom Europäischen

Parlament auf Grund der verfehlten

Zielausrichtung abgelehnt worden war,

wurde der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags

für öffentliche Beschaffungsstellen

dieses Mal sogar noch erweitert.

Im Kern ging es der EU-Kommission

aber auch in ihrem zweiten Anlauf darum,

Beschaffungsstellen im Bereich der öffentlichen

Verkehrsdienstleistungen zu

verpflichten, schadstoffemissionsarme

und jetzt zudem auch energieeffiziente

Fahrzeuge anzuschaffen.

Die Ermittlung von so genannten externen

Kosten sollte dabei ausschließlich an Hand

einer EU-weit einheitlichen Berechnungsmethode

erfolgen, wodurch mit einem entsprechenden

Mehraufwand auf kommunaler

Ebene zu rechnen gewesen wäre. Aus

dem Argument, dass seit Jahren insbesondere

in Deutschland bei der Fahrzeugbeschaffung

auf kommunaler Ebene bereits

Umweltvergabekriterien in vielfältiger, an

die örtlichen Gegebenheiten angepasster

Weise Rechnung getragen wird, leitet die

Kommission hingegen ironischerweise

erst ihren Harmonisierungsauftrag ab. So

Kontaktpflege

zahlt sich aus –

die EU-Abgeordneten

Rainer Wieland

und Heide Rühle

im Gespräch mit

Florian Domansky,

dem Leiter des

Europabüros der

baden-württembergischen

Kommunen (v.l.).

sieht sie doch gerade in einer unterschiedlichen

Vorgehensweise bei der Beschaffung

in den einzelnen Mitgliedstaaten die

Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen für

Produzenten von sauberen und energieeffizienten

Fahrzeugen.

Dabei verkennt die Kommission völlig,

dass mit Blick auf den geringen Anteil der

öffentlichen Hand am Beschaffungsmarkt

für Fahrzeuge, für den sie im Richtlinienvorschlag

selbst die Zahlen liefert, eben

keine Hebelfunktion bezüglich einer beschleunigten

Markteinführung zukommt

und zudem mit den so genannten EURO-

Normen ja bereits ein System auf europäischer

Ebene besteht, das den gesamten

Beschaffungsmarkt umfasst.

Kommunale Fahrzeugbeschaffung:

Europabüro und Europäisches

Parlament im Verbund erfolgreich

Auch wenn das Europäische Parlament im

Oktober 2008 nunmehr dem Vorschlag in

seiner Grundausrichtung zugestimmt hat,

gelang es dem Europabüro in enger Abstimmung

mit dem südbadischen EU-Abgeordneten

Dr. Andreas Schwab als zuständigem

Koordinator im beteiligten Binnenmarktausschuss

einige Teilerfolge zu erzielen und

die schlimmsten Auswirkungen für die

kommunale Ebene zu verhindern.

So konnte beispielsweise durch die nachträglich

eingeführte Verknüpfung mit den

EU-Vergaberechtsschwellenwerten sowie

durch die Ausnahme von Rettungsfahrzeugen

mit ohnehin niedriger Jahreskilometerleistung

der Anwendungsbereich der

Richtlinie sowohl mit Blick auf den Beschaffungswert

als auch auf den Beschaffungskreis

deutlich verringert werden.

Zudem sollen nunmehr neben der Anwendung

der kommissionseigenen Berechnungsmethode

auch andere Kostenermittlungsverfahren

möglich sein, was den

kommunalen Vergabestellen und dahinter

stehenden direktdemokratisch legitimierten

Beschlussorganen einen entsprechenden

Handlungs- und Entscheidungsspielraum

lässt.

Dennoch bleibt für die Zukunft zu hoffen,

dass die Kommission von ihrer oftmals

gepriesenen Gesetzesfolgeabschätzung für

anstehen Maßnahmen deutlich ernsthafter

Gebrauch macht, wobei weitere Beispiele

aus dem Jahr 2008 wie die Mitteilungen

zum umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen

oder zur vorkommerziellen

Auftragsvergabe durchaus diesbezüglich

Zweifel hinterlassen.

Wegweisendes Urteil zur Anwendung

der „In-House“-Vergabe auf die

interkommunale Zusammenarbeit

Wenig Zweifel ob des richtungweisenden

Charakters bestehen hingegen mit Blick

auf ein einschlägiges Urteil des EuGH zur

Anwendung der sog. „In-House“-Vergabe

auf die interkommunale Zusammenarbeit,

das dieser im November 2008 fällte. In der

sog. „Coditel Brabant“-Entscheidung kamen

die Richter entgegen der EU-Kommission

zum Schluss, dass die für ein vergabefreies

„In-House“-Geschäft entwickelten

Kriterien als erfüllt anzusehen

sind, obwohl im zu Grunde liegenden

Sachverhalt mehrere kommunale Gebietskörperschaften

Anteilseigner einer konzessionsnehmenden

Einrichtung waren.

Erstmalig sieht der EuGH die gemeinsame

Kontrolle durch die öffentlichen An-

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 35


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009

teilseigner als ausreichend an und damit

das von ihm in der so genannten „Teckal“-

Rechtsprechung aufgestellte „Beherrschungskriterium“

als gegeben an. Er

übernimmt dabei die grundlegende Denklinie

des zweiten, ebenfalls von ihm aufgestellten

Kriteriums, das voraussetzt, dass

die Einrichtung im wesentlichen Umfang

für alle öffentlichen Einrichtungen zusammen

gesehen tätig wird (sog. Wesentlichkeitskriterium).

Entscheidend hinsichtlich

des Kontrolleinflusses ist dabei

für den EuGH, dass die Einrichtung keinem

privaten Kapital offen steht, das Kontrollorgan

sich ausschließlich durch Vertreter

der Gebietskörperschaften zusammensetzt

und dessen Befugnisse durch den

klar definierten Einrichtungszweck in der

Satzung entsprechend begrenzt sind.

Des Weiteren ist der Hinweis des Gerichtshofs

von Bedeutung, dass die Gebietskörperschaften

nicht in ihrer Möglichkeit beschnitten

werden dürften, ihre im allgemeinen

Interesse liegenden Aufgaben mit

ihren eigenen administrativen, technischen

uns sonstigen Mitteln wie beispielsweise

der Interkommunalen Zusammenarbeit erfüllen

zu können und dass dies auch die

Entscheidung über die Zusammenarbeit

mit anderen öffentlichen Stellen erfasse.

An dieser Stelle würdigt der EuGH das

Recht der kommunalen Selbstverwaltung,

das auch die Entscheidung über die Art

und Weise der Erbringung kommunaler

Dienstleistungen gemeinsam mit anderen

Gebietskörperschaften umfasst.

Dem Urteil kommt somit durchaus einige

Signalwirkung auch im Hinblick auf noch

anhängige Verfahren zur interkommunalen

Zusammenarbeit im Bereich der gemeindeübergreifenden

Abfallbeseitigung

sowohl in Baden-Württemberg als auch in

anderen Bundesländern zu, auf deren Ausgang

im Jahre 2009 aus kommunaler Sicht

nunmehr mit noch größerer Spannung gewartet

werden darf.

Als grundlegender Wermutstropfen an diesem

Urteil muss jedoch festgehalten werden,

dass der EuGH, wie dargestellt, mit

den „Teckal“-Kriterien eine Rechtsfigur

aus der Rechtsprechung zum gemeinschaftlichen

Vergaberecht grundsätzlich

auch auf die interkommunale Zusammenarbeit

anwendet und damit der langjährigen

Forderungen des Europabüros, die

zwischengemeindlichen Zusammenarbeit

Die kommunalen Vertreter – immer in der ersten Reihe: OB Christian Schramm, Präsident und

Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds,

neben OB a.D. Stefan Gläser, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg (v.r.)

vom Vergaberecht auszunehmen, und sie

stattdessen vielmehr als innerstaatlichen

Organisationsakt zu qualifizieren, eine

richterliche Absage erteilt.

Internationale

Kommunalkonferenz des

Europabüros im Brüsseler

Ausschuss der Regionen

Vor diesem Hintergrund wird umso deutlicher,

welche Bedeutung einer entsprechenden

Präsenz von Vertretern der kommunalen

Ebene in Brüssel zukommt, um

immer wieder im europäischen Raum, insbesondere

auch bei den Europaabgeordneten,

auf das hohe Gut der örtlichen Selbstverwaltung

und der daraus abgeleiteten

kommunalen Organisationshoheit hinzuweisen.

Daher lud das Europabüro im Rahmen der

Bürogemeinschaft zusammen mit den

kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene

im Oktober 2008 zu einem internationalen

Kommunalforum unter dem

Titel „Die Reform Europas – Mehr Bürgernähe

durch gestärkte Kommunen!“

nach Brüssel in den Ausschuss der Regionen

– quasi die „Kommunalkammer“ der

EU – ein.

Als Höhepunkt des Forums wurde die Deklaration

„Mehr Bürgernähe durch starke

Kommunen in Europa!“ verabschiedet.

Eingesehen werden kann diese auf den Internetseiten

des Europabüros unter www.

europabuero-bw.de, deren Besuch für Europainteressierte

in regelmäßigen Abständen

generell lohnenswert ist.

Im Veranstaltungsmittelpunkt stand dabei

natürlich das Nein der Iren vom Juli 2008

zum Lissabon-Vertrag, dessen kommunalfreundliche

Elemente wie z.B. die erstmalige

Verankerung des kommunalen Selbstverwaltungsgedankens

im europäischen

Vertragswerk die EU-Staats- und Regierungschefs

erst Ende Dezember 2007 auf

den Weg gebracht hatten.

Hochrangige Vertreter der kommunalen,

regionalen, nationalen und europäischen

Ebene, darunter auch der ehemalige Hauptgeschäftsführer

des Gemeindetags, Prof.

Dr. Christian O. Steger und DStGB-Hauptgeschäftsführer

Dr. Gerd Landsberg, diskutierten

daher mit etwa 150 Teilnehmenden

darüber, wie der ins Stocken geratene

Reformprozess Europas wieder in Gang

gebracht werden kann.

Konferenzfazit:

Nur starke Kommunen können

zwischen dem Bürger und Europa

vermitteln

Als wichtigste Schlussfolgerung muss

zum einen festgehalten werden, dass mit

Blick auf die Handlungsfähigkeit der Europäischen

Institutionen künftig definitiv

mehr Bürgernähe benötigt wird, d.h. Entscheidungen

auf europäischer Ebene müssen

wirksam(er) kommuniziert werden.

Eine weitere Erkenntnis war die Notwendigkeit,

die Bürgerinnen und Bürger darin

zu unterstützen, objektiv mit Europa umzugehen

und bei fraglichen Entscheidungen

nicht das ganze „Projekt Europa“,

sondern nur die einzelne Regelung in Frage

zu stellen.

Gleichzeitig machten vorgestellte Forschungsergebnisse

deutlich, dass das meiste

politische Vertrauen gegenwärtig der

kommunalen Ebene zukommt, wovon die

36 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN

EU indirekt profitieren kann. Allerdings

würde EU-weit der Bezug der EU-Kommission

zu Kommunen im operativen Geschäft

gegenwärtig (noch) fehlen.

Mit Blick auf Baden-Württemberg können

in diesem Zusammenhang für 2008

jedoch bereits einige Fortschritte verzeichnet

werden. So absolvierte ein für

das Vergaberecht zuständiger Kommissionsbediensteter

im Laufe des Jahres 2008

auf Einladung des Gemeindetags Baden-

Württembergeine Art „Vorort-Praktikum“

in unterschiedlichen Städten und Gemeinden

Baden-Württembergs, um sich

über die Vergabepraxis und deren konkrete

Probleme an der kommunalen Basis zu

informieren.

Eine weitere Schlussfolgerung der Konferenz

bezog sich darüber hinaus auf das

Fehlen einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit

und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit,

dass Kommunikation von

EU-Politiken nach wie vor auf nationaler,

regionaler und lokaler Ebene erfolgen

muss und es daher einen entsprechenden

Bedarf an regionalspezifischen Kommunikationsstrategien

gebe.

Europawahlen im Juni 2009 –

kostenloser Artikelservice für

kommunale Mitteilungsblätter

Einen Beitrag hierzu wird das Europabüro

zusammen mit der Regionalvertretung der

Europäischen Kommission für Baden-

Württemberg für das kommenden Jahr

leisten, indem es bis zur Europawahl am

7. Juni 2009 einmal monatlich einen Artikel

zu bürgernahen Europathemen für den

Abdruck im redaktionellen Teil der kommunalen

Amts- und Mitteilungsblätter

kostenfrei zu Verfügung stellen wird. Interessenten

können sich gerne direkt an das

Europabüro wenden.

Die Artikel selbst werden immer auch die

gewachsene Bedeutung des europäischen

Parlaments in verschieden Themenbereichen

beleuchten, so dass dadurch auch die

Bedeutung der Europawahl grundsätzlich

unterstrichen wird, die – das lässt sich unbestritten

bereits zum Jahresanfang sagen

– die Arbeit des Europabüros für 2009

maßgeblich prägen wird.

Az. 009.10: 036.91

Gemeinsame Erklärung der Bundesvereinigung

der kommunalen Spitzenverbände vom 16. Oktober 2008

Mehr Bürgernähe durch starke Kommunen

in Europa!

Europa braucht Reformen, um auch in Zukunft erfolgreich und bürgernah regiert werden zu

können.

Die EU hat sich vielen Herausforderungen zu stellen: Der Positionierung Europas im globalen

Wettbewerb, der Lösung weltweiter Probleme wie Klimawandel, Versorgung mit Ressourcen

und Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit. In dem Maße, in dem

Erwartungen an Europa formuliert werden, stellt sich die Frage eines erfolgreichen Regierens

im Mehrebenensystem, nah bei den Menschen, bei deren Nöten, Forderungen und

Perspektiven.

Ein gegenseitig respektvolles und gleichberechtigtes Zusammenwirken aller

demokratisch legitimierten Ebenen in der Lösung ihrer jeweiligen Probleme

ist unverzichtbare Voraussetzung hierfür. Das Miteinander der Ebenen:

Kommunen – Länder/Regionen – Staaten – Europa!

Die deutschen Städte, Kreise und Gemeinden treten hierfür entschlossen ein und fordern für

die Reform Europas:

1. Vertragsreform verwirklichen!

Der Lissabon-Vertrag ist ein Meilenstein für mehr Bürgernähe und Transparenz in Europa.

Er würde nicht zuletzt den Kommunen eine stärkere Rolle in der EU geben und die Mitwirkungsmöglichkeiten

verbessern, um zum Gelingen es Europäischen Integrationswerkes

beitragen zu können.

2. Kommunales Selbstverwaltungsrecht sichern!

Wir erleben eine zunehmende Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltungstätigkeit.

Und damit der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort; Gefühle der Fremdbestimmung

und mangelnden Vertrauens in die europäischen Entscheidungen kommen auf. Das zeigt:

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht muss nach Europa gebracht werden. Und umgekehrt

muss Europa auch in die Kommunen gebracht werden. Die Mehrzahl der politischen

Zielsetzungen der EU können nicht ohne, geschweige denn gegen die Kommunen verwirklicht

werden. Die Kommunen müssen als vollwertige Partner in Europa anerkannt werden.

Die Kommunalen Spitzenverbände müssen in EU-Angelegenheiten wirksam beteiligt werden,

in Brüssel und Straßburg, aber auch in den nationalen und regionalen Hauptstädten!

3. Subsidiaritätsprinzip beachten!

Das Ziel des Rückbaus und der Vereinfachung des EU-Rechts muss entschlossen fortgesetzt

werden. Die EU wird aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Mitgliedstaaten,

Regionen und Kommunen in ihren eigenen Verantwortungsbereichen zur selbständigen

Gestaltung ihrer Belange berechtigt sind, zu achten. Die Kommunen alleine können und

werden die Probleme Europas nicht lösen – Europa darf aber auch nicht versuchen, die

kommunalen Fragen vor Ort zu regeln!

4. Örtliche Entscheidungsspielräume respektieren!

Die örtliche Daseinsvorsorge hat zentrale Bedeutung für die Menschen, die Gesellschaft

und die Wirtschaft. Die Definitions- und Organisationshoheit für die Aufgaben der Daseinsvorsorge

liegt bei den Mitgliedstaaten, den Regionen und Kommunen. Die EU wird aufgefordert,

diese Hoheiten umfassend zu respektieren. Die Ausdehnung eines unbeschränkten

europäischen Wettbewerbsmodells auf die lokale Ebene lehnen wir ab. Zudem: Das EU-

Marktmodell alleine ist nicht im Stande, die Bedürfnisbefriedigung der Menschen und der

Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen. Europa braucht eine soziale Marktwirtschaft mit starken

und handlungsfähigen Regionen und Kommunen. Die auf den lokalen Bereich beschränkten

kommunalen Dienstleistungen müssen von der Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts

ausgenommen werden.

5. Ein Europa der Bürger schaffen!

Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Die Begegnung der

Menschen fördert direkt das gegenseitige Kennen und Vertrauen. Keine andere Einrichtung

in Europa hat so viel für die Begegnung der Menschen geleistet wie das kommunale Partnerschaftswerk

mit seinen tausenden Städte-, Kreis- und Gemeindepartnerschaften. Die

Zusammenkunft der Bürgerschaft, der Schulen und der Kulturen ist hierdurch zu einer europäischen

Selbstverständlichkeit geworden. Lebendige Kommunalpartnerschaften müssen

begründet und weiter durch die Bürgerinnen und Bürger gepflegt werden. Sie bedürfen der

aktiven ideellen und materiellen Unterstützung durch die Kommunen, die Länder und Regionen,

die Staaten und Europa selbst!

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 37


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

Von der Finanzmarktkrise direkt nicht betroffen – gesellschaftliches Engagement bleibt

Sparkassen – Stabilitätsanker des Finanzsystems

und der Wirtschaft

Von Peter Schneider MdL *

Die deutsche Wirtschaft ist nach den negativen

Wachstumsraten der beiden vergangenen Quartale bereits in

eine Rezession gerutscht. Wenngleich es um die wirtschaftliche

Lage in Baden-Württemberg bislang noch etwas besser bestellt

ist als im Rest der Republik, wird der Kelch des konjunkturellen

Abschwungs nicht an uns vorübergehen. Baden-Württemberg

ist in besonderem Maße durch die internationale Konjunkturschwäche

gefährdet, weil vor allem die Nachfrage nach

Investitionsgütern und Fahrzeugen zurückgeht. Diese spielen im

Exportsortiment Baden-Württembergs eine bedeutende Rolle.

Eine merkliche Abkühlung der Wirtschaft

hat bereits begonnen. Und der vom Statistischen

Landesamt Baden-Württemberg

berechnete Konjunkturindikator weist auf

eine noch stärkere Verlangsamung der

Wirtschaft hin. Aktuelle Umfragen zeigen,

dass über alle Wirtschaftssektoren hinweg

mit einer rückläufigen Geschäftsentwicklung

gerechnet wird.

Allgemein ist die derzeitige Wirtschaftslage

ganz offensichtlich von großer Unsicherheit

geprägt. Niemand kann mit Bestimmtheit

sagen, wie stark sich die grassierende

Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft

letzten Endes auswirken wird, und noch

viel weniger, wie lange sie dauern wird.

Diese Unsicherheit wird auch die Bürgerinnen

und Bürger dazu veranlassen, stärker

für die Zukunft vorzusorgen und den Konsum

entsprechend einzuschränken.

Auslandsnachfrage geht zurück

Nicht nur die Binnennachfrage, sondern

vor allem die Nachfrage aus dem teilweise

noch stärker von der Finanzmarktkrise betroffenen

Ausland geht zurück. Die hieraus

entstehende kritische Auftragslage und

die negativen Erwartungen der Unternehmen

hinsichtlich der weiteren Wirtschafts-

* Peter Schneider MdL ist Präsident des Sparkassenverbands

Baden-Württemberg.

entwicklung haben selbstverständlich Folgen,

die den Abschwung für ein exportorientiertes

Bundesland wie Baden-Württemberg

noch verstärken. Die Produktion

wird zurückgefahren, Investitionen werden

verschoben, neue Mitarbeiter werden

nicht mehr eingestellt. Auch in Baden-

Württemberg hat der Beschäftigungsaufbau

schon im August 2008 seinen Höhepunkt

überschritten, so das Statistische

Landesamt.

Dazu kommt, dass sich das Kreditklima

seit Mitte 2007 wieder verschlechtert. Die

Subprimekrise hat sich rasch in eine Vertrauenskrise

gewandelt. Kein Institut traut

mehr dem anderen. Der Interbankenmarkt

ist ausgetrocknet. Trotz weltweiter staatlicher

Rettungsmaßnahmen hat er sich bislang

noch nicht wieder erholt.

Vor allem die großen internationalen Kreditinstitute,

die sich überwiegend auf dem

Kapitalmarkt refinanzieren, haben deshalb

mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen und

beginnen, ihre Kreditvergabe einzuschränken.

Das zeigt auch der von der Europäischen

Zentralbank regelmäßig durchgeführte

Bank Lending Survey, in dem die

Kreditinstitute nach ihren Kreditvergabemodalitäten

befragt werden. Eine Kreditklemme,

wie wir sie in anderen Ländern

beobachten, würde sich unmittelbar auf

die Investitionstätigkeit der Unternehmen

auswirken. Damit wäre eine Erholung der

Wirtschaft auch mittel- bis langfristig gefährdet.

Noch keine Kreditklemme

Wenngleich vereinzelt Unternehmen von

einer restriktiveren Kreditvergabepraxis

seitens der Banken berichten, kann man in

Baden-Württemberg und in Deutschland

bislang glücklicherweise nicht von einer

Kreditklemme sprechen. Das ist ohne

Zweifel auch ein Verdienst der Sparkassen.

Sie sind während der ganzen Krise

stets ein Hort der Stabilität gewesen. Denn

die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind

nicht der Renditesucht erlegen.

Da die Sparkassen von der Finanzmarktkrise

nicht direkt betroffen sind, kennen

sie auch keine Liquiditätsengpässe – im

Gegenteil: Die Sparkassen haben ihre Kreditvergabe

stetig vergrößern können. So

erhöhten die baden-württembergischen

Sparkassen ihre Darlehenszusagen an Unternehmen

und Selbstständige in den ersten

neun Monaten des Jahres 2008 gegenüber

dem Vorjahreszeitraum um 18 Prozent.

Die Darlehensauszahlungen an Unternehmen

und Selbständige erhöhten sich

38 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

um 21 Prozent. Das Kreditvolumen der

baden-württembergischen Sparkassen an

Unternehmen und Selbständige stieg dadurch

im Verlauf des Jahres 2008 auf über

43 Mrd. Euro.

Erfolgsmodell Sparkasse

Demgegenüber haben sich die großen Privatbanken

schon vor Beginn der Finanzmarktkrise

aus dem Retailgeschäft und

dem Kreditgeschäft mit dem Mittelstand

zurückgezogen und sich verstärkt auf das

Kreditersatzgeschäft konzentriert. Allein

das gesamte Kreditvolumen der badenwürttembergischen

Sparkassen beträgt mit

94 Mrd. Euro knapp die Hälfte des Kreditvolumens

aller deutschen Großbanken zusammen.

Es sind also die Sparkassen mit

ihrem bis vor kurzem als verstaubt belächeltem

Geschäftsmodell, die den Kreditbedarf

der deutschen und auch der badenwürttembergischen

Unternehmen sichern.

Was ist so anders an den kommunal getragenen

Sparkassen und ihrem Geschäftsmodell?

Nun, Sparkassen sind traditionell

in der Wirtschaft und der Gesellschaft in

ihrem Geschäftsgebiet fest verankert.

Das wird in Baden-Württemberg besonders

deutlich. Unser Land ist schon immer

eine Hochburg des Mittelstands gewesen.

Kleine innovationsfreudige Betriebe machen

Baden-Württemberg zum Musterland

der Tüftler. Auf hunderttausend Einwohner

kommen die meisten Patentanmeldungen

aus Baden-Württemberg. Existenzgründer,

kleine und mittelständische Unternehmen

benötigen entsprechend kleine

Kredite. Großbanken sind hier in aller Regel

zu träge und an wenig Rendite generierenden

Kleinkrediten kaum interessiert.

Sparkassen dagegen sind in der Fläche so

präsent, dass sie potenzielle Kreditnehmer

viel besser beurteilen können, als etwa

Großbanken. So betreiben etwa die Sparkassen

in Baden-Württemberg mit rund

2.500 Geschäftsstellen fast genauso viele

Geschäftstellen wie die Großbanken in

Gesamtdeutschland. Knapp die Hälfte aller

Mittelständler haben die Sparkassen als

erste Hausbank und fast jeder zweite Existenzgründer

wird von einer Sparkasse begleitet,

die vor Ort, nah am Kunden und

mit Blick auf die regionale Wirtschaft die

Situation gut beurteilen und entsprechend

entscheiden kann.

Zudem ermöglicht ihr öffentlich-rechtlicher

Auftrag den Sparkassen, umfangreichere

Kriterien zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit

eines Kunden heranzuziehen.

Die Sparkassen sehen in ihren Kunden viel

mehr als lediglich „Renditebringer“. In der

Regel besteht zwischen der jeweiligen

Sparkasse und den ansässigen Unternehmen

vor Ort eine langfristige, oft generationenübergreifende,

vertrauensvolle Geschäftsbeziehung.

Aus dieser festen Geschäftsbeziehung

folgt auch, dass die

Sparkassen auf einen Kreditverkauf und

damit einen Verkauf der Geschäftsbeziehungen

verzichten.

Klassische Refinanzierung

Darüber hinaus refinanzieren sich unsere

Sparkassen in bewährter und sicherster

Weise, nämlich hauptsächlich über die

umfangreichen Spareinlagen ihrer Kunden.

Die baden-württembergischen Sparkassen

verfügen derzeit über Kundeneinlagen

in Höhe von über 102 Mrd. Euro.

Die Institutssicherung der 446 Sparkassen

gewährleistet, dass die Einlagen der Kunden

zu 100 Prozent sicher sind – unabhängig

von der Garantie der Bundesregierung.

Dass die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit

und das Geschäftsmodell der

kommunal getragenen Sparkassen schätzen,

zeigt der allein im Oktober 2008 von

den baden-württembergischen Sparkassen

verzeichnete Rekordzugang neuer Kundengelder

in Höhe von über einer Milliarde

Euro.

Der traditionell hohe Passivüberhang – in

Baden-Württemberg machen die Einlagen

108 Prozent der Kreditvergabe aus –

ermöglicht es den Sparkassen, ihr Kreditvolumen

in den jeweiligen Regionen weiter

zu erhöhen. Auch was die Eigenkapitalausstattung

angeht, verfügen die

baden-württembergischen Sparkassen

über genügend Potenzial, um die Kreditvergabe

auszudehnen. Damit können die

Sparkassen als verlässlicher Finanzpartner

nachhaltig die Wirtschaft im Land

unterstützen. Die Sparkassen sind daher

auch im Abschwung in der Lage, ihrer

volkswirtschaftlichen Aufgabe nachzukommen

und vor allem die vielen kleinen

und mittleren Unternehmen in Baden-

Württemberg mit ausreichenden Krediten

zu versorgen.

Gesellschaftliches Engagement

auf hohem Niveau

Das grundsolide, krisenresistente Geschäftsmodell

der Sparkassen spiegelt sich

aber nicht nur darin wider, dass sie keinerlei

Liquiditätsprobleme haben und die

Kreditversorgung der Wirtschaft aufrechterhalten.

Die Sparkassen sind und bleiben

auch in schwierigen Zeiten die Institutsgruppe

mit dem größten gesellschaftlichen

Engagement in ihrer Region, durch das sie

die Kommunen in ihrer Aufgabenerfüllung

nachhaltig unterstützen. Das Stiftungsvolumen

der baden-württembergischen Sparkassen

hat sich bisher stetig erhöht – trotz

Ausbruch der Finanzmarktkrise im Som-

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 39


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

mer 2007. Im vergangenen Jahr wurden

sieben neue Stiftungen gegründet.

Mit den nunmehr 80 Stiftungen und einem

Stiftungskapital von 114 Mio. Euro werden

kulturelle und soziale Einrichtungen

sowie Umweltprojekte und Sportvereine

gefördert. Die Beiträge der baden-württembergischen

Sparkassen für gemeinnützige

Zwecke betrugen im vergangenen

Jahr insgesamt 41 Mio. Euro. Als krisenresistente

Institutsgruppe mit einer Ausbildungsquote

von 8 Prozent und jährlichen

Steuerzahlungen von über 300 Mio. Euro

zeichnen sich die Sparkassen außerdem als

zuverlässige Arbeitgeber und bedeutende

Steuerzahler vor Ort aus.

Ein solides, zukunftsweisendes Geschäftsmodell,

die Verwurzelung in der Realwirtschaft

und in der Gesellschaft, das sind die

Charakteristika, die die kommunal verankerten

Sparkassen zum Stabilitätsanker

des Finanzsystems und der Wirtschaft machen,

in Baden-Württemberg und in ganz

Deutschland. Das hat auch der Sachverständigenrat

zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen

Entwicklung anerkannt.

Daher erscheint es geradezu grotesk, wenn

die EU-Kommission dieses bewährte öffentlich-rechtliche

Modell weiter angreift,

die Verstaatlichung der britischen Banken

aber einfach durchwinkt.

Schwieriges Jahr 2009

Das kommende Jahr 2009 wird kein einfaches

werden. Weder für die Weltwirtschaft,

noch für die Wirtschaft in Deutschland und

in Baden-Württemberg. Insbesondere der

Finanzsektor steht vor Veränderungen, wie

wir sie seit der Weltwirtschaftskrise nicht

mehr gesehen haben. Das Kreditersatzgeschäft,

das in den letzten Jahren exzessive

Ausmaße angenommen hatte, hat seine

Bedeutung verloren. Geschäfte ohne jeden

Bezug zur Realwirtschaft werden selten

werden. Reine Investmentbanken haben

reihenweise ihr Geschäftsmodell aufgegeben.

Der renditegetriebene angloamerikanische

Finanzmarktkapitalismus existiert

nicht mehr.

Für die Landesbanken kann es auch kein

„weiter so“ geben. Alle Träger der Landesbank

Baden-Württemberg, die sich mit

ihrem Geschäftsmodell bislang noch als

relativ robust gezeigt hat, haben sich deshalb

neben einer Kapitalstärkung, die die

Kreditvergabefähigkeit der Sparkassen

dabei nicht einschränken wird, für eine

klare Fusionsperspektive ausgesprochen.

Bundesweit streben die Sparkassen eine

Konsolidierung zu zwei bis drei großen

Landesbankkonzernen an. Diese muss mit

einer Veränderung und Modifizierung des

Geschäftsmodells verbunden sein: Weg

vom Kreditersatzgeschäft und hin zu einer

Spezialisierung auf das Geschäft mit dem

Mittelstand komplementär zu den Sparkassen,

die Begleitung des Mittelstands

ins Ausland und den Ausbau der Dienstleisterfunktion

für die Sparkassen. Dass

damit eine Verkleinerung der Institute verbunden

ist, muss man ehrlicherweise zugeben.

Allerdings muss man auch davon

ausgehen, dass ohne eine Konsolidierung

und Veränderung des Geschäftsmodells

mittelfristig noch mehr Arbeitsplätze gefährdet

sind.

Eine Vertikalisierung dagegen, also das

Zusammengehen von Landesbanken und

Sparkassen, ist wirtschaftlich unsinnig und

abzulehnen. Ein Zerfall der Sparkassenstruktur

und der Verlust ihrer kommunalen

Anbindung wären die Folge. Die Probleme

der Landesbanken müssen in den jeweiligen

Häusern gelöst werden und nicht

auf Kosten gesunder Sparkassen. Nur über

eine horizontale Konsolidierung unter kritischer

Prüfung und Reduzierung der Geschäftsvolumina

sowie Anpassung der

Geschäftsmodelle lassen sich die Probleme

der Landesbanken lösen.

Sicherungsmaßnahmen

für die Zukunft

Auch wenn ein Ende der Finanzmarktkrise

noch nicht in Sicht ist, sollten sich der Finanzsektor

und die Regierungen Gedanken

darüber machen, mit welchen Maßnahmen

sie zukünftige Desaster wie die

derzeitige von den USA ausgelöste weltweite

Finanzmarktkrise verhindern können.

Bisher hat man sich lediglich auf die

Behandlung der Symptome beschränkt.

Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen

wirkten allenfalls kurzfristig.

Im Zuge der deutlichen Verschärfung der

Finanzmarktkrise nach dem Fall der US-

Investmentbank Lehman Brothers wurden

im Oktober weltweit staatliche Rettungspakete

von den Regierungen geschnürt,

auch in Deutschland, um das unter den

Banken verloren gegangene Vertrauen

wieder herzustellen. Dass jetzt Stimmen

laut werden, die eine umfangreiche Regulierung

der Finanzmärkte fordern, ist verständlich.

Allerdings kann eine übertriebene

Regulierung positive Entwicklungen

auch behindern. Hier ist also Vorsicht und

Besonnenheit geboten.

Viel wichtiger ist es, dass die Kreditwirtschaft

sich an ihrer Aufgabe als Dienstleister

für die Realwirtschaft orientiert und nicht

nur an der eigenen Gewinnmaximierung. In

Deutschland haben wir mit unserem dreigliedrigen

Bankensystem aus Sparkassen,

Volksbanken und privaten Banken eine solch

„dienende Kreditwirtschaft“. Die

kommunal verankerten Sparkassen

und auch die Volksbanken sichern als

regionale Kreditinstitute vor Ort den

Kreditbedarf des Mittelstandes und

die finanzwirtschaftliche Versorgung

der Bevölkerung.

Die öffentlich-rechtlichen, kommunal

gebundenen Sparkassen haben

sich in der Finanzmarktkrise als Stabilitätsanker

und Schwungrad der

örtlichen Wirtschaft erwiesen. Ihr

modernes Geschäftsmodell, ihre

Verankerung in der Region und der

Gesellschaft sind ein wesentlicher

Trumpf für unser Land. Das hat die

Finanzmarktkrise mehr als deutlich

gezeigt. Dies gilt es zu bewahren im

Interesse der Menschen und der Unternehmen.

Az. 795.3

40 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

Gibt es eine „Renaissance der Städte“

in Baden-Württemberg?

Von Dr. Carmina Brenner *

Jahrzehntelang war die Bevölkerungsentwicklung in

Baden-Württemberg, aber auch in weiten Teilen Deutschlands,

von Suburbanisierungsprozessen geprägt: Die Entwicklung

in den Städten und verdichteten Gebieten verlief seit den 60er-

Jahren deutlich schwächer als in den Umlandgemeinden und

ländlichen Räumen. Seit einigen Jahren scheint sich dieses

regionale Entwicklungsmuster aber geändert zu haben.

Schlagzeilen wie „Triumph der Städte“, „Raus aus Suburbia,

rein in die Stadt“ oder „Das Ende der Stadtflucht ist abzusehen“

bestimmen zunehmend die Diskussion in Fachkreisen um

die regionale Entwicklung in Deutschland.

Starke regionale Unterschiede haben die

Bevölkerungsentwicklung in Baden-

Württemberg seit jeher gekennzeichnet.

Lange Jahre wurde diese durch sehr hohe

Zuwächse in den Städten und nur sehr geringe

in den Umlandgemeinden geprägt.

Dies galt im Prinzip bis zum Ende der

50er-Jahre (vgl. Schaubild 1).

Seit den 60er-Jahren erzeugte aber die

Wohnungsknappheit in den Städten in Verbindung

mit immer günstiger werdenden

Verkehrsverbindungen und der zunehmenden

Motorisierung eine von den Zentren

weg gerichtete Wanderungsbewegung in

das nähere Umland. Dieser als Suburbanisierung

bezeichnete Prozess setzte sich

auch in den folgenden Jahrzehnten fort:

Knapper Baugrund, hohe Erschließungskosten

und damit relativ teures Wohnen

waren Gründe dafür, dass zahlreiche –

überwiegend deutsche – Haushalte die

Zentren verließen und in das nähere und

weitere Umland zogen.

In den letzten Jahren zeichnet sich aber

eine erneute Trendumkehr beim Wanderungsverhalten

ab: Der relative Wanderungssaldo,

das heißt der Saldo bezogen

auf die jeweilige Bevölkerung, war noch

in jedem Jahr der zweiten Hälfte der 90er-

Jahre in den Mittel- und Oberzentren im

Schnitt geringer als in den Umlandgemeinden

(vgl. Infokasten). Seit dem Jahr

* Dr. Carmina Brenner ist Präsidentin des Statistischen

Landesamtes Baden-Württemberg.

2001 hat sich diese Entwicklung umgekehrt:

Die Wanderungssalden lagen in den

Zentren in jedem Jahr jeweils höher als in

den Umlandgemeinden (vgl. Schaubild 2).

Differenz zwischen Mittelzentrum

und Umlandgemeinden

in Promillepunkten

unter -2

-2 bis unter 0

0 bis unter 2

2 und mehr

Breisach

Lahr

Emmendingen

Freiburg

Bad Krozingen/

Staufen

Müllheim

Schliengen Schopfheim

Lörrach/

Weil

Bad

Säckingen

Rheinfelden

Hechingen

Haslach/Hausach/

Wolfach

Schramberg Rottweil Balingen

Albstadt

Waldkirch

Villingen-Schwenningen

Titisee-Neustadt

Waldshut-Tiengen

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Landesinformationssystem

Weinheim

Buchen

Mannheim

Eberbach

Neckargerach/

Heidelberg

Waldbrunn

Mosbach

Schwetzingen

Wiesloch/ Sinsheim

Walldorf

Neckarsulm

In den Jahren 2006 und 2007 war es sogar

so, dass im Schnitt nur noch die Zentren

von Wanderungsgewinnen profitiert haben;

der Entwicklungsunterschied zwischen

den Städten und den Umlandgemeinden

hat sich damit in den letzten Jahren

deutlich vergrößert.

Tuttlingen

Bad Saulgau

Pfullendorf

Bad

Waldsee

Stockach

Leutkirch

Singen

Überlingen

Ravensburg/

Weingarten

Konstanz

Radolfzell

Friedrichshafen

Wangen

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 41

Donaueschingen

Sigmaringen

Münsingen

Wertheim

Riedlingen

Tauberbischofsheim

Künzelsau

Ehingen

Bad Mergentheim

Laupheim

Biberach

Crailsheim

Bruchsal

Öhringen

Heilbronn

Schwäbisch Hall

Karlsruhe

Bretten

Mühlacker Bietigheim/

Besigheim

Vaihingen

Backnang

Rastatt Ettlingen Pforzheim

Ludwigsburg/

KornwestheimWaiblingen/

Schorndorf

Fellbach

Schwäbisch

Gmünd

Bühl

Baden- Bad Wildbad

Baden

Calw

Gaggenau/

Gernsbach

Leonberg

Stuttgart

Böblingen/

Sindelfingen

Esslingen

Göppingen

Kehl Achern

Nagold Herrenberg

Nürtingen Kirchheim Geislingen

Offenburg

Freudenstadt

Tübingen

Reutlingen

Metzingen

Ulm

Horb Rottenburg

Blaubeuren/

Laichingen

Ellwangen

Aalen

Heidenheim

61-61-08-008

© Kartengrundlage GfK GeoMarketing GmbH

Karte erstellt mit RegioGraph


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

Schaubild 1

Bevölkerungsentwicklung in den Mittelzentren sowie Umlandgemeinden Baden-Württembergs seit 1871

Jahrdurchschnittliche Veränderung in der jeweiligen Periode in %

2,5

2,0

1,5

1,0

0,5

0,0

-0,5

Neuer Trend

ist nicht flächendeckend

Die gestiegene Attraktivität der Städte

für Zuziehende ist zwar nicht für das gesamte

Land zu beobachten. Jedoch waren

die relativen Wanderungsgewinne der

Mittelzentren im Zeitraum 2001 bis 2007

in immerhin 63 von 99 Mittelbereichen

höher als in den jeweiligen Umlandgemeinden;

im Zeitraum 1995 bis 2000 waren

es erst 46. 1

Die Karte (S. 41) zeigt die räumliche Verteilung

der Mittelbereiche in Baden-Württemberg,

in denen sich die Mittelzentren

zuletzt dynamischer als die Umlandgemeinden

(„Reurbanisierung“) beziehungsweise

die Umlandgemeinden günstiger als

die Zentren entwickelt haben. Auffällig ist,

dass vor allem in Süd- und Mittelbaden

sowie im Nordosten des Landes ganz über-

wiegend die Zentren höhere Wanderungsgewinne

als die jeweiligen Umlandgemeinden

erzielt haben.

Verdichtungsräume gewinnen,

ländliche Räume verlieren an

Dynamik

Eine Trendumkehr bei der Bevölkerungsentwicklung

lässt sich nicht nur bei einer

funktionalen Gliederung der Kommunen

in Zentren und Umlandgemeinden beobachten,

sondern auch bei der Unterscheidung

in verdichtete und dünner besiedelte

Gebiete: Noch in der zweiten Hälfte der

90er-Jahre hatten die Verdichtungsräume

die mit Abstand geringsten Wanderungsgewinne

der Raumkategorien nach dem

Landesentwicklungsplan. 2 Seit dem Jahr

2001 liegen diese aber nur noch geringfügig

niedriger als in den Randzonen um die

Verdichtungsräume, aber erheblich über

Schaubild 2

Wanderungssaldo in den Mittelzentren und Umlandgemeinden Baden-Württembergs seit 1995

Saldo je 1000 Einwohner

8,00

7,00

6,00

5,00

4,00

3,00

2,00

1,00

0,00

-1,00

1871 bis 1900 1900 bis1950 1950 bis 1961 1961 bis 1970 1970 bis 1980 1980 bis 1989 1989 bis 1994 1994 bis 2000 2000 bis 2007

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Mittelzentren

Umlandgemeinden

denjenigen des Ländlichen Raumes insgesamt

(vgl. Schaubild 3).

Schließlich wird die Trendwende im regionalen

Wanderungsgeschehen auch deutlich,

wenn die Kommunen nach Größenklassen

betrachtet werden.

Es zeigt sich, dass die Städte ihre Position

im Wanderungsgeschehen im Schnitt umso

stärker verbessert haben, je größer sie

sind: Die durchschnittlichen jährlichen

Wanderungsgewinne der Gemeinden in

den sechs gebildeten Gemeindegrößenklassen

mit weniger als 20.000 Einwohnern

sind im Zeitraum 2001 bis 2007 gegenüber

1995 bis 2000 zurückgegangen,

während die Kommunen mit 20.000 und

mehr Einwohnern im Schnitt ihre Wanderungsgewinne

zum Teil deutlich steigern

konnten und zwar um so stärker, je größer

sie sind (vgl. Schaubild 4).

Mittelzentren

Umlandgemeinden

42 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

Reurbanisierung: determiniert von

Bildungswanderung sowie …

Welche Bevölkerungsgruppen haben zu

dieser Trendumkehr beigetragen? Es hat

sich gezeigt, dass die Verbesserung der Position

der Mittelzentren im Wanderungsgeschehen

ganz überwiegend auf die Altersgruppe

der 15- bis unter 30-Jährigen

zurückzuführen ist: 1995 bis 2000 hatten

die Zentren bereits 17 Personen je 1000

dieser Altersgruppe durch Wanderungen

hinzugewonnen; in den Umlandgemeinden

waren es nur 4 je 1000 (Schaubild 5).

In den Jahren 2001 bis 2007 hat sich der

Wert für die Mittelzentren auf 23 erhöht;

die Umlandgemeinden haben dagegen per

Saldo praktisch keine Bevölkerung mehr

durch Wanderungen hinzugewonnen.

Allerdings hat sich die relative Position

der Zentren gegenüber der der Umlandgemeinden

auch in den anderen Altersgruppen

verbessert:

● Bei den Kindern und Jugendlichen hat

sich der geringe Wanderungsverlust der

Zentren in den Jahren 1995 bis 2000 zuletzt

in einen leichten Gewinn verwandelt,

während der der Umlandgemeinden etwas

zurückgegangen ist.

● Die Wanderungsverluste bei den 30- bis

65-Jährigen bezogen auf 1000 Personen

dieser Altersgruppe sind in den Mittel- und

Oberzentren um zwei Drittel zurückge-

Schaubild 4

6,5

5,5

4,5

3,5

2,5

1,5

0,5

-0,5

-1,5

unter 1000 1000 -

2000

2000 -

3000

3000 -

5000

gangen, während sich gleichzeitig die

Wanderungsgewinne der Umlandgemeinden

um gut ein Fünftel verringert haben.


Schaubild 3

4,0

3,5

3,0

2,5

2,0

1,5

1,0

0,5

0,0

Die relativen Wanderungsverluste der

Zentren bei den Älteren sind zwar um

knapp ein Fünftel angestiegen; die bisherigen

Wanderungsgewinne der Umlandgemeinden

sind aber gleichzeitig um gut drei

Viertel zurückgegangen.

Damit dürfte die zu beobachtende

Trendumkehr zwar stark von der bildungsinduzierten

Wanderung 3 bestimmt sein,

doch zeigt sich anhand der differenzierten

Wanderungssalden, dass dieser neue Trend

in abgeschwächter Form auch für die übrigen

Altersgruppen gilt. Zumindest scheinen

die Zugezogenen wohl häufiger als

früher in den Zentren wohnen zu bleiben.

Insofern kann tatsächlich von Reurbani-

5000 -

10000

Wanderungssaldo in den Raumkategorien nach dem Landesentwicklungsplan

Baden-Württemberg 1995 bis 2000 sowie 2001 bis 2007

Durchschnittlicher jährlicher Saldo je 1000 Einwohner

Verdichtungsräume Randzonen um die

Verdichtungsräume

Wanderungsgewinne in den Gemeinden Baden-Württembergs

1995 bis 2000 sowie 2001 bis 2007

nach Gemeindegrößenklassen

Durchschnittlicher jährlicher Wanderungssaldo je 1000 Einwohner

10000 -

20000

20000 -

500000

500000 -

100000

sierungstendenzen in Baden-Württemberg

gesprochen werden.

… von einer geänderten

Einstellung zum Wohnen

in der Stadt

Neben der gestiegenen Bedeutung der Städte

als Ausbildungsplatzzentren dürfte insbesondere

eine geänderte Einstellung zum

Wohnen in der Stadt ursächlich für die Reurbanisierungstendenzen

sein. Nach Auffassung

von Horst W. Opaschowski kommen in

den Zukunftsvorstellungen der Bevölkerung

Lebensqualitätswünsche zum Ausdruck, die

mit den Attributen „zentral“, „nah“, „kurz“

auf eine stärkere räumliche Nähe von Wohn-

und Arbeitsplatz hinweisen; beim Citywohnen

ließen sich Berufs- und Privatleben besser

miteinander verbinden. 4

100000 -

250000

Ländlicher Raum insgesamt

250000 -

500000

500000

und mehr

1995 - 2000

2001 - 2007

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 43

1995 - 2000

2001 - 2007


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

Abgrenzung der Zentren von den

Umlandgemeinden

Um mögliche Reurbanisierungstendenzen

aufzeigen zu können, wurde auf Teile des

zentralörtlichen Systems des Landesentwicklungsplans

Baden-Württemberg (LEP)

zurückgegriffen. Dieses berücksichtigt,

dass die Siedlungsstruktur neben großräumigen

Dichteunterschieden vor allem

durch ein System von Zentralen Orten geprägt

wird, die in den Raumordnungsplänen

festgelegt werden. Zentrale Orte

zeichnen sich durch ein gebündeltes Angebot

an Infrastruktureinrichtungen, Gütern

und Dienstleistungen aus, mit dem sie

über den Bedarf der eigenen Bevölkerung

hinaus auch die Bevölkerung ihres jeweiligen

Verflechtungsbereiches versorgen. 7

So sind im LEP den 101 Mittelzentren so

genannte Mittelbereiche zugeordnet, die

die Einzugs- und Verflechtungsbereiche

der Mittelzentren kennzeichnen. Bei der

Bewertung der Reurbanisierungsprozesse

wurde das jeweilige Mittelzentrum mit

den übrigen Kommunen eines Mittelbereichs

verglichen. Letztere werden als

„Umlandgemeinden“ bezeichnet, obwohl

diese zum Teil als Unter- und Kleinzentren

selbst eine zentralörtliche Bedeutung für

die Grundversorgung besitzen.

Perspektiven

der räumlichen Entwicklung

Welche Entwicklung ist für die Zukunft zu

erwarten? Die künftige Veränderung der

altersstrukturellen Zusammensetzung der

Bevölkerung könnte auf eine Abschwächung

des Reurbanisierungsprozesses in

Baden-Württemberg hindeuten: Zum einen

wird die Altersgruppe der 15- bis

30-Jährigen, von deren Zuwanderung die

Zentren stark profitieren, allein bis zum

Jahr 2025 landesweit um 13 Prozent zurückgehen;

zum anderen wird die Zahl der

Älteren, die per Saldo immer noch aus den

Städten wegziehen, deutlich ansteigen –

bis 2025 um etwa 30 Prozent.

Ebenfalls für eine Abschwächung des Reurbanisierungsprozesses

könnte sprechen,

dass die Städte vor allem von Fernwanderungen

profitieren, während die Abwanderung

an das Umland immer noch bedeutsam

ist. Für die Zukunft ist aber nur noch mit

eher moderaten Wanderungsgewinnen Baden-Württembergs

gegenüber den anderen

Bundesländern und dem Ausland zu rechnen,

so dass die „Hauptquelle Fernwanderung“

weniger bedeutsam werden könnte.

Auf der anderen Seite spricht jedoch einiges

dafür, dass die „Renaissance der Städte“

anhalten und sich möglicherweise noch

verstärken wird, weil die Zentren künftig

auch stärker von Stadt-Umland-Wanderungen

profitieren könnten:

● Wanderungsmotivuntersuchungen

brachten zutage, dass die Akzeptanz der

Stadt weit höher ist, als die Umlandwanderung

es erscheinen lässt. Viele Umlandwanderer

wären in der Stadt geblieben,

wenn sie ihren Wohnflächenbedarf bei

gleichen Kosten in der Stadt hätten realisieren

können. 5 Das heißt, eine Wohnungsknappheit

in den Zentren hatte bisher eine

stärkere Zuwanderung verhindert. Langfristig

wird aber die Einwohnerzahl zurückgehen,

so dass der Hinderungsgrund

„Wohnungsknappheit“ für eine Zuwanderung

wegfallen könnte. Der Bevölkerungsrückgang

könnte bereits aus diesem Grund

in den Zentren schwächer ausfallen als in

den Umlandgemeinden.

● Bereits in der Vergangenheit

wurde die Infrastruktur

gerade in ländlichen

Gebieten (z.B. bei

Ärzten, Post, Banken,

Geschäften) ausgedünnt.

Der langfristige Rückgang

der Bevölkerungszahl

könnte diesen Prozess

beschleunigen, so

dass der ländliche Raum

im Vergleich zu den verdichteten

Gebieten an

Attraktivität verlieren

würde. Hinzu kommt,

dass die zum Teil fehlendeBreitbandverkabelung

im Ländlichen

Raum als Standortnachteil

empfunden wird. 6

● Und schließlich könnte

eine erneute Verteuerung

der Spritpreise dazu

führen, dass künftig verstärkt

versucht wird, das

arbeitsplatzbedingte

Pendeln einzuschränken,

das heißt möglichst nahe

am Arbeitplatz zu wohnen.

Da sich aber die Arbeitsplatzzentrenüberwiegend

in den verdichteten

Gebieten befinden,

könnte dies das Wohnen in den Städten

zusätzlich attraktiver machen.

Fußnoten

Az. 065.04

1 Nicht berücksichtigt wurden die Mittelbereiche Rastatt und

Horb, weil dort die Zu- und Fortzüge in den beiden Gemeinden

mit einer Zentralen Aufnahmestelle für Spätaussiedler

(Gemeinde Empfingen im Landkreis Freudenstadt und Stadt

Rastatt im Landkreis Rastatt) bis zum Jahr 2000 nicht korrekt

erfasst sind; ebenfalls nicht berücksichtigt sind die beiden

Verwaltungsräume Neckargerach/Waldbrunn sowie Schliengen.

2 Zur Abgrenzung der Raumkategorien vgl. Landesentwicklungsplan

2002, herausgegeben vom Wirtschaftsministerium

Baden-Württemberg, S. B7 ff.

3 Insbesondere Standorte mit Hochschulen und beruflichen

Schulen dürften profitiert haben.

4 Vgl. Opaschowski, Horst W.: Zukunft findet Stadt! Abschied

vom urbanen Pessimismus, in: Der Bürger im Staat, Heft

3/2007, S. 192 – 197.

5 Vgl. Brühl, Hasso u.. a.: Wohnen in der Innenstadt – eine

Renaissance?, herausgegeben vom Deutschen Institut für Urbanistik,

2005, S. 13.

6 Vgl. beispielsweise die Pressemitteilung des Ministeriums für

Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg vom

17.10.2007: Minister Peter Hauk MdL: „Breitbandanschlüsse

sind unverzichtbar für den Ländlichen Raum".

7 Vgl. hierzu ausführlicher: Landesentwicklungsbericht Baden-

Württemberg 2005, herausgegeben vom Wirtschaftsministerium

Baden-Württemberg, S. 96 ff.

Schaubild 5

Wanderungssalden der Mittelzentren und Umlandgemeinden Baden-

Württembergs 1995 bis 2000 sowie 2001 bis 2007 nach ausgewählten

Altersgruppen

Durchschnittlicher jährlicher Saldo je 1000 der jeweiligen Bevölkerungsgruppe

44 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG

22,0

17,0

12,0

7,0

2,0

-3,0

22,0

17,0

12,0

7,0

2,0

-3,0

22,00

17,00

12,00

7,00

2,00

-3,00

22,0

17,0

12,0

7,0

2,0

-3,0

unter 15jährige

1995-00 2001-07

15- bis unter 30jährige

1995-00 2001-07

30- bis unter 65jährige

1995-00 2001-07

65jährige und Ältere

1995-00 2001-07

Mittelzentren

Umlandgemeinden

Mittelzentren

Umlandgemeinden

Mittelzentren

Umlandgemeinden

Mittelzentren

Umlandgemeinden


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

Beschäftigung hat Vorrang

Von Eva Strobel *

Auch wenn das Jahr 2009 noch jung ist, so wirft es

doch Schatten, zumindest was den Arbeitsmarkt angeht.

Im Jahresschnitt 2008 gab es zwar in Baden-Württemberg

weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte, doch der Job-Boom

der vergangenen Jahre wird sich so im Jahr 2009 nicht

fortsetzen. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter

werden alles tun, um die Auswirkungen am Arbeitsmarkt

abzufedern. Beschäftigung hat Vorrang, lautet die Botschaft.

Die Angebote sind konsequent auf Prävention, Vermittlung

und Qualifizierung ausgerichtet. Zudem bleibt es langfristig

Aufgabe der Agenturen und Jobcenter, Fachkräfte für

die Wirtschaft zu sichern und Beschäftigungsperspektiven

für Langzeitarbeitslose aufzuzeigen.

Im Rückblick sehen die Baden-Württemberger

eine gute Wirtschaftsentwicklung im

Jahr 2008. Die Arbeitslosigkeit im Südwesten

hat den tiefsten Stand seit 17 Jahren erreicht,

dreimal lag die Quote unter vier Prozent.

Agenturen und Jobcenter haben die

kräftige Konjunktur im ersten Halbjahr genutzt,

um wieder mehr Menschen schneller

in Arbeit zu bringen. Gegenüber 2007 dauerte

Arbeitslosigkeit weniger lang, Langzeitarbeitslosigkeit

konnte weiter abgebaut

und die Kosten erneut reduziert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat

auch zum neuen Jahr die Beiträge für die

Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent

auf 2,8 Prozent gesenkt. Das ist ein wichtiger

Beitrag für mehr Investitionen und mehr

Arbeitsplätze.

Mit Blick nach vorne wird deutlich, dass

die Finanzkrise gerade an Baden-Württemberg

mit seinen exportorientierten Unternehmen

nicht ohne Wirkung vorbei

geht. Seit Oktober 2008 verzeichnen die

Agenturen vermehrt Anzeigen für Kurzarbeit.

Im November lagen für über 25.000

Beschäftigte in über 700 Unternehmen

Anzeigen vor. Anders als in vorigen Krisen

ist die Wirtschaft jedoch dank der Reformen

auf dem Arbeitsmarkt besser vorbereitet:

Der Markt ist flexibler, die Vermittlung

in Arbeit gelingt schneller und die

Instrumente sind wirkungsvoller.

* Eva Strobel ist Vorsitzende der Geschäftsführung

der Regionaldirektion Baden-Württemberg der

Bundesagentur für Arbeit.

Die Erkenntnisse aus der Arbeitsmarkt-

und Demografieforschung machen deutlich,

dass es für die Prosperität Baden-

Württembergs entscheidend bleibt, aktiv

in die Fachkräftesicherung zu investieren.

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

braucht es angesichts der demografischen

Entwicklung den langen Atem, Menschen

aus- und weiterzubilden und ihre Erwerbsbeteiligung

zu erhöhen.

In Zukunft gibt es in Baden-Württemberg

weniger junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt

und dafür mehr ältere, die länger

arbeiten müssen. Wenn die geburtenstarken,

gut qualifizierten Jahrgänge in 20 bis

30 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden,

sind die nachrückenden zu klein, um

den Ersatzbedarf und erst recht einen steigenden

Bedarf zu decken.

Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:

Erstens, das Qualifikationsniveau von Ar-

Bestand an Arbeitslosen in Tausend

Baden-Württemberg

Zeitreihe 2007-2008

316 309

253 247

beitskräften und Arbeitslosen ist noch zu

heben, um weitere Beschäftigungspotenziale

zu eröffnen. Zweitens, die kommenden

Jahrgänge müssen besser qualifiziert

sein als die ausscheidenden Älteren.

Agenturen begleiten die

Lebensphasen Schule,

Ausbildung, Weiterbildung

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in

Baden-Württemberg haben ihre Strategien

konsequent an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes

ausgerichtet und mit den Angeboten

zu Prävention, Vermittlung, Qualifizierung,

Erwerbsbeteiligung und Zuwanderung

viel Zustimmung erfahren. Sie

orientieren sich dabei an der Biografie der

Menschen und begleiten auch 2009 die

wichtigen Lebensphasen Schule, Ausbildung

und Weiterbildung.

2007 2008

299

290

276

266 265 271

257

238 234

244 239 237

226

217 221 229 223 216 218

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 45


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

Beim Stichwort Prävention geht es um einen

möglichst reibungslosen Übergang

von der Schule in den Beruf. Kerngedanke

ist: Prävention statt Reparatur. Das bedeutet,

die jungen Menschen sicherer in ihrer

Berufswahl zu machen, sie bei der Lehrstellensuche

zu unterstützen und sie bei

Bedarf zu fördern, wenn es um den erfolgreichen

Abschluss der Ausbildung geht.

Um diese Ziele zu erreichen, gehen die

Arbeitsagenturen verstärkt mit eigenem

Personal in die Schulen und beteiligen sich

finanziell an Maßnahmen Dritter. Mit rund

30 Prozent mehr Berufsberatern haben die

Arbeitsagenturen über 130 Projekte der

vertieften Berufsorientierung im Land angestoßen,

zum Beispiel die flächendeckende

Kompetenzanalyse an Hauptschulen in

Baden-Württemberg – ein gemeinsames

Projekt mit dem Kultusministerium. Dabei

geht es vor allem darum, rechtzeitig die

Ausbildungsreife der Schülerinnen und

Schüler zu verbessern.

Wer Ausbildung und erste Berufsjahre hinter

sich gelassen hat, trifft dann wieder auf

die Agenturen, wenn der Verlust der Arbeitsstelle

droht. Im vergangenen Jahr ist

es in etwa 16 Prozent

dieser Fälle gelungen,

Kunden

„Job-to-Job“ zu vermitteln.

Sie sind erst

gar nicht arbeitslos

geworden. Das neue

Geschäftssystem in

den Agenturen ist

am Service-Versprechen

für Arbeitgeber

und Arbeitsuchende

ausgerichtet: Kundenzentrum,Servicecenter

und Arbeitgeberservice

sind Alltag vor Ort.

Betriebe und Unternehmen

haben mittlerweile

ihren festen

Ansprechpartner in

den Agenturen und

können auf Standards

in der Vermittlung

bauen.

Der Arbeitgeberservice

arbeitet mit auf

Bestand an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II in Tausend

Baden-Württemberg

Zeitreihe 2007-2008

2007 2008

167 165 164 162 158 155 151 153 148

142 140 138 138 142

135

140 139

131 131 132 130 127 126

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Bestand an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III in Tausend

Baden-Württemberg

Zeitreihe 2007-2008

2007 2008

149

144

135

128

119

111 112 114 118

107

109

099 096

102 099 098

091

097

085 090

093 089 092

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Branchen spezialisierten Vermittlern. Sie

stimmen sich eng mit den Kollegen aus dem

Arbeitnehmerteam ab, um den Matching-

Prozess, also das Zusammenfinden von Arbeitgeber

und Arbeitnehmer, effizienter zu

machen. Um die Dienstleistungen weiter zu

intensivieren, investiert die BA in zusätzliche

Vermittler und Berater. Gerade in Regionen

mit niedriger Arbeitslosigkeit braucht

es enge Kontakte zu den Menschen, bei denen

nicht nur der Arbeitsplatz fehlt, um sie

in Arbeit zu bringen.

Im November blieben von den 44 Stadt- und

Landkreisen im Südwesten 29 unter der landesweiten

Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent.

Die Kreise Emmendingen und Tuttlingen

lagen bei 3,0 Prozent, die Kreise Biberach,

Ravensburg sowie der Enz- und der

Alb-Donau-Kreis sogar unter 3,0 Prozent.

Die Arbeitsagenturen qualifizieren Menschen

gezielt in den Berufsfeldern weiter,

in denen ein hoher Bedarf besteht, zum

Beispiel bei technischen Berufen oder bei

Berufen der Spedition und Logistik sowie

des Hotel- und Gaststättengewerbes. Mit

ihren vielfältigen Angeboten konnten die

Agenturen im Jahr 2008 über 100.000

Menschen fördern.

46 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

Zudem zeigt das Programm zur „Weiterbildung

geringqualifizierter und beschäftigter

Älterer in Unternehmen“, kurz We-

GebAU, Wirkung. Im vergangenen Jahr

profitierten über 7.500 Beschäftigte von

diesem Programm. 2009 stehen WeGeb-

AU-Mittel zudem für die Weiterbildung

von Kurzarbeitern zur Verfügung. Arbeitgeber

können somit Zeit und Geld nutzen,

um in die Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter zu investieren.

Deutschland hat die bestausgebildete

Frauengeneration in seiner Geschichte,

doch dieses Potenzial spiegelt sich nicht in

der Erwerbsbeteiligung wider. Gerade

nach Familienphasen erleichtert Weiterbildung

die Rückkehr ins Berufsleben. Deshalb

unterstützen die Agenturen Berufsrückkehrerinnen

mit Qualifizierungskursen.

Außerdem informieren sie Arbeitgeber

über flexible Arbeitszeiten und sind in

lokalen Bündnissen beteiligt, um die Infrastruktur

für Familien – wie Kinderbetreuung

und öffentlicher Personennahverkehr

– vor Ort zu verbessern.

Auch die Zuwanderung ist ein Weg zur

Gewinnung von Fachkräften. Experten

machen aber immer wieder deutlich, nicht

allein auf Zuwanderung zu setzen, wenn es

um qualifizierte Arbeitskräfte geht. Vielmehr

ist entscheidend, wie es in Baden-

Württemberg gelingt, gerade auch hier lebende

Migrantinnen und Migranten besser

zu bilden und stärker am Erwerbsleben zu

beteiligen. Agenturen und Jobcenter haben

zusammen mit anderen Arbeitsmarktakteuren

erste präventive Maßnahmen entwickelt:

Bereits zwischen Kindergärten

und Grundschulen gibt es Kooperation,

hinzu kommen die bewährten Einstiegsqualifizierungen.

Diese Beispiele machen deutlich: Der Arbeitsmarkt

der Zukunft wird ein von Netzwerken

getragener sein. Kein Akteur kann

alleine die Herausforderungen annehmen.

Strategische Allianzen bieten die Möglichkeit,

den durch das bestehende Know-how

und die vorhandenen Ressourcen beschränkten

Aktionsradius zu erweitern.

Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit,

wenn es darum geht, für langzeitarbeitslose

Menschen Perspektiven aufzuzeigen.

Der Markt allein wird ihnen nicht

helfen können, öffentlich geförderte Beschäftigung

hingegen schon.

Az. 799.20

Finanzkrise und konjunkturelle Abschwächung

haben sich 2008 noch nicht am Arbeitsmarkt

ausgewirkt. Im November 2008 waren mit

218.000 arbeitslosen Frauen und Männern

20.600 Menschen weniger ohne Job als im

November 2007 (minus 8,6 Prozent). Die Zahl

der Arbeitslosen lag 2007 im Jahresdurchschnitt

bei 272.500. Für das abgelaufene Jahr

werden durchschnittlich 228.000 Arbeitslose

erwartet, das sind 16,3 Prozent weniger. Für

Baden-Württemberg bedeutet dies ein Absinken

der durchschnittlichen Arbeitslosenquote

auf etwa 4,1 Prozent nach 4,9 Prozent im Jahr

2007.

Der Südwesten erreicht damit eine der niedrigsten

Quoten unter den Ländern. Das zur

Regionaldirektion gehörende Institut für Arbeitsmarkt-

und Berufsforschung (IAB regional)

geht davon aus, dass nach Abschluss der Statistik

2008 im Jahresdurchschnitt 3,891 Millionen

Menschen im Südwesten sozialversicherungspflichtig

beschäftigt waren, das sind 1,6

Prozent mehr als 2007.

Auch wenn sich der Arbeitsmarkt im Jahresschnitt

2008 noch besser entwickelt hat als

2007, zeichnet sich bereits seit dem Sommer

eine abnehmende Dynamik ab. Die Unternehmen

melden den Agenturen zum einen weniger

Stellen: Bis November waren es knapp

28.000 weniger als im Vorjahreszeitraum (minus

9,2 Prozent). Zum anderen gelingt es den

Agenturen auch nicht mehr so oft, offene Stellen

zu besetzen: Die Zahl nahm um rund

22.000 ab (minus 7,4 Prozent).

In der Arbeitslosenversicherung – also im

Rechtskreis des Sozialgesetzbuches III (SGB III)

– sank die Zahl der Arbeitslosen sehr deutlich:

Im Vergleich zu November 2007 mit 99.000

arbeitslosen Frauen und Männern auf 92.000

im November 2008. Der Rückgang liegt somit

bei knapp sieben Prozent. Weniger Arbeitslose,

mehr Beschäftigte – das bedeutet neben

Mehreinnahmen für die BA geringere Kosten,

die für Arbeitslosigkeit aufgewandt werden

Zahlen, Daten, Fakten

müssen. Die monatlichen Ausgaben für das

Arbeitslosengeld I, das den Versicherten ausbezahlt

wird, lagen im November 2007 noch

bei 132 Millionen Euro. Ein Jahr später sind sie

auf 111 Millionen Euro zurückgegangen. Das

entspricht einem Minus von 15,9 Prozent.

Das Jahr 2008 hat auch für Langzeitarbeitslose

Chancen auf Beschäftigung eröffnet: Im November

2008 gab es in Baden-Württemberg

126.000 arbeitslose Menschen in der Grundsicherung,

im Vorjahr waren es 140.000. Das

ist ein Rückgang um zehn Prozent. Insgesamt

gehörten im November 57,7 Prozent aller arbeitslos

gemeldeten Frauen und Männer im

Land dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches

II (SGB II) an. Auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld

II sind binnen eines Jahres gesunken:

79 Millionen Euro sind im November

2008 gezahlt worden, im Vorjahresmonat waren

es 86 Millionen Euro. Das entspricht einem

Minus von acht Prozent.

Ebenfalls von der guten konjunkturellen Entwicklung

haben die jungen Menschen profitiert:

Zum Stichtag Ende September waren von

den 71.640 Jugendlichen, die über die Agenturen

nach einem Ausbildungsplatz gesucht

hatten, noch 449 nicht mit einem Ausbildungsplatz

oder einer Alternative versorgt. Auch die

Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahre

ist 2008 nochmals deutlich gesunken. Dieser

Rückgang ist neben der Konjunktur den intensiven

Bemühungen der Arbeitsagenturen

und Jobcenter zu verdanken. Im November

2008 waren mit knapp 21.000 arbeitslosen

Jugendlichen 8,4 Prozent weniger gemeldet

als im Vorjahresmonat. Die Jugendarbeitslosenquote

lag im November bei 3,1 Prozent.

Für das Jahr 2009 prognostiziert das IAB regional

einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um

16.200 auf 244.000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten wird demnach

auf einem hohen Niveau stagnieren

(3,894 Millionen).

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 47


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

Das Jahr 2009 trägt die Überschrift Unsicherheit

Von Dr. Dieter Hundt *

Selten hat ein Jahr begonnen, für das die Aussichten

über die weitere wirtschaftliche Entwicklung von so großer

Ungewissheit geprägt waren wie in diesem Jahr 2009.

Die weltweite Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung

hat sich im Laufe des vergangenen Jahres ständig verstärkt.

Die globale Finanzmarktkrise hat die allgemeine Abwärtsentwicklung

zum Ende 2008 in einer Weise beschleunigt,

die kaum für möglich gehalten wurde. In einigen Wirtschaftszweigen

ist die Auftrags lage teilweise dramatisch eingebrochen.

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Auswirkungen der

Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft nachhaltiger sein

werden als bislang erwartet. Wir befinden uns in einer Rezession,

die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verstärkt.

Auch unser Land ist von dieser besorgniserregenden

Entwicklung betroffen. Wie

kaum ein anderes Bundesland wird Baden-

Württemberg stark von der Automobilindustrie

geprägt. Hier wirkt sich die Absatzkrise

bereits in vollem Umfang aus. Auch

Teile des Maschinenbaus sind bereits betroffen.

Die allgemeine Kaufzurückhaltung

macht sich darüber hinaus im Handel

bemerkbar. Wer in diesen Tagen Experten

nach ihren Prognosen fragt, erntet nicht

selten Schulterzucken. Von der Zuversicht,

welche die Unternehmen noch vor einem

halben Jahr zeigten, ist kaum etwas übrig

geblieben.

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts

der deutschen Wirtschaft Köln gehen 37

Prozent der Unternehmen von einem

Rückgang der Produktion im Jahr 2009

aus, nur 24 Prozent rechnen mit besseren

Geschäften. Ein ähnliches Bild zeichnet

die Umfrage bei den Investitionen: 34 Prozent

der Unternehmen erwarten rückläufige

Investitionen, nur 23 Prozent glauben

an einen Zuwachs. Es herrscht Unsicherheit

und Ungewissheit. Niemand weiß,

wann die Talfahrt zu Ende sein könnte.

Es gibt auch Hoffnungsschimmer

Es gibt aber mehr als nur einen Hoffnungsschimmer,

der mich optimistisch stimmt,

* Dr. Dieter Hundt ist u.a. Präsident der Landesvereinigung

Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände.

dass wir zwar nicht unbeschadet, aber

doch nicht zu sehr beschädigt durch die

Rezession kommen. Unsere regionale

Wirtschaft hat die drei Jahre eines außergewöhnlich

robusten Aufschwungs dazu

genutzt, ihre Eigenkapitalbasis zu verstärken,

ihre Kostenstrukturen zu verbessern,

innovativer zu werden und so ihre internationale

Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich,

dass der kräftige Gegenwind

von den Weltmärkten die baden-württembergische

Wirtschaft nicht gleich aus der

Bahn wirft.

Der kräftige Aufschwung hat in den letzten

beiden Jahren auch zu einem erfreulichen

Beschäftigungszuwachs geführt. Seit April

2006 hat die baden-württembergische

Wirtschaft mehr als 180.000 neue Arbeitsplätze

geschaffen. Diese positive Entwicklung

auf dem Arbeitsmarkt wird sich bedauerlicherweise

2009 nicht fortsetzen.

Natürlich sind die Unternehmen sehr bemüht,

Personal an Bord zu halten. Denn

auch dieses Mal kommt wieder ein Aufschwung.

Die Frage ist aber, wie lange die

bekannten personalpolitischen Werkzeuge

wie Abbau von Arbeitszeitkonten und Urlaubsansprüchen

sowie Kurzarbeit ausreichen,

um Personalabbau zu vermeiden.

Als Zeichen der Vernunft werte ich den im

November geschlossenen Tarifvertrag für

die baden-württembergische Metall- und

Elektroindustrie – und dies gleich unter

mehreren Aspekten. Der Tarifvertrag setzt

erstens für andere Branchen ein verantwortungsvolles

tarifpolitisches Signal für

das Jahr 2009. Die Laufzeit von 18 Monaten,

die Einmalzahlungen und vor allem

die betrieblichen Flexibilisierungsmöglichkeiten

sind zweitens gute Instrumente

aus dem Werkzeugkasten eines modernen

Flächentarifs. Die Vereinbarung trägt so

der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation

vieler Unternehmen in einer sehr

heterogenen Branche Rechnung. Und

drittens heißt das wichtige Signal von

Sindelfingen: Die Tarifautonomie funktioniert

auch und gerade in wirtschaftlich

schwierigen Zeiten.

Stabilisierend wirkt derzeit auch die Politik.

Sie hat in dieser außergewöhnlichen

Lage Handlungsfähigkeit bewiesen. Das

Finanzmarktstabilisierungsgesetz war

richtig und wird den Finanzsektor stärken.

Wichtig wird sein, dass die Banken jetzt

ihre originäre Aufgabe wahrnehmen und

die Wirtschaft zu marktgerechten Konditionen

ausreichend mit Kapital versorgen.

Alle Akteure müssen daran arbeiten, das

Vertrauen in die Märkte zurückzugewinnen.

Wir brauchen das Vertrauen der Bürger

in das Finanzsystem genauso wie auch

das Vertrauen der Banken untereinander.

Unsere freiheitliche, auf Wettbewerb, Eigenverantwortung

und Solidarität fußende

48 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist

zwingend auf Vertrauen angewiesen.

Hierzu muss die Politik weiter beitragen. So

richtig und wichtig der Maßnahmenkatalog

der Bundesregierung ist, so wenig reicht er

insgesamt aus. Darüber hinaus müssen gerade

jetzt alle krisenverschärfenden bürokratischen

Regelungen beseitigt werden.

Ich nenne ein Beispiel: Wenn die Regierung

schon nicht davon abzubringen ist, das Entsende-

und Mindestarbeitsbedingungengesetz

zu ändern, muss wenigstens der Tarifvorbehalt

gewahrt werden. Es darf nicht

sein, dass der Staat in bestehende Tarifverträge

eingreift. Insgesamt gilt: Es muss alles

unterlassen werden, was Unternehmen zusätzlich

belastet, und alles getan werden,

damit bei den Beschäftigten vom Brutto

mehr netto ankommt.

Vertrauen in die Soziale

Marktwirtschaft schwindet – leider

Wenn ich in das nun vor uns liegende Jahr

blicke, dann macht mir neben der von großer

Ungewissheit geprägten Situation vor

allem das schwindende grundsätzliche

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in

die Soziale Marktwirtschaft große Sorgen.

Dieser Prozess ist schon seit einigen Jahren

im Gang – und das betrübt mich sehr.

Dass unser Wirtschaftssystem von der Bevölkerung

ausgerechnet in einer Zeit in

Frage gestellt wird, in der in einem stabilen

Aufschwung rund 1,5 Millionen Menschen

wieder in Lohn und Brot gebracht

und damit vielen Familien in Deutschland

wieder ein verlässliches Einkommen und

eine sichere Lebensgrundlage geboten

werden konnte, kann uns als Verantwortliche

in der Wirtschaft nicht kalt lassen. Die

Akzeptanz unseres Systems in weiten Teilen

unserer Gesellschaft ist die Voraussetzung

für den internationalen Erfolg unserer

Volkswirtschaft.

Ich verhehle nicht, dass auch mancher Akteur

aus unseren Reihen sich nicht immer

korrekt verhalten hat. Unternehmer und

Manager stehen nun einmal besonders im

Blickpunkt der Öffentlichkeit und haben

auch deshalb eine besondere Verantwortung.

Wenn aber wie in letzter Zeit nahezu

die gesamte deutsche Wirtschaft für Verfehlungen

einiger weniger kollektiv auf

die Anklagebank gesetzt wird, dann schießen

manche Kritiker

nicht nur

über das Ziel hinaus,

sondern

schaden damit

dem gesamten

System unserer

Sozialen Marktwirtschaft.

Der

weitaus größte

Teil der Manager

und die ganz

überwiegende

Zahl zigtausender

Unternehmer

in Deutschland

arbeiten verantwortungsbewusst

und er-

folgreich. Wäre dies anders, wäre der Beschäftigungserfolg

in den abgelaufenen drei

Jahren nicht möglich gewesen. Ich empfehle

der an manchen Stellen recht aufgeheizten

Debatte etwas mehr Gelassenheit und

vor allem mehr Differenziertheit.

Das derzeitige Wirtschaftssystem

hat keine Alternative

Ich gehe davon aus, dass wir eine gesellschafts-

und wirtschaftspolitische Systemdebatte

werden führen müssen. Die unsicheren

Zeiten und so manche unerfreuliche

Auswirkung der Rezession auf Weltmarktfähigkeit

und Arbeitsplätze werden

die Diskussionen an manchen Stellen

möglicherweise verschärfen. Ich bin davon

überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem

mit einem starken Staat, der den Ordnungsrahmen

setzt, alternativlos ist. Deshalb

werde ich mich mit Nachdruck dafür

einsetzen, dass wir Unternehmer diese Debatte

über die Soziale Marktwirtschaft

sehr offensiv führen.

Die Soziale Marktwirtschaft hat gerade

ihren 60. Geburtstag gefeiert. Ich bin überzeugt,

dass sie sich auch in den voraussichtlich

vor uns liegenden Krisenzeiten

einmal mehr als widerstandsfähige, zukunftsfähige

und bestmögliche Wirtschaftsordnung

in einer freiheitlich-demokratischen

Gesellschaft erweisen wird.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 49

Az. 793.3


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

Die wirtschaftliche Lage ist besser als die Stimmung

Von Dr. Günter Baumann *

Die Unternehmen in Baden-Württemberg gehen zum

Jahresbeginn 2009 gut gerüstet in eine zunehmend schwierige

Zeit. Die Finanzkrise hat den zyklischen Abschwung verschärft

und insbesondere die Automobilindustrie mit voller Wucht

erreicht. Sie trifft Händler, Zulieferer und Hersteller

gleichermaßen. Die Tatsache, dass das internationale Ausmaß

der Finanzmarktkrise vor Wochen und Monaten für viele

nicht absehbar war, hat zu einer Verunsicherung bei Bürgern

und in den Betrieben gesorgt.

Meldungen über Milliardenrisiken in den

Bilanzen vieler großer Geldinstitute, über

teils dramatische Produktionsrückgänge

und lange Werkferien über den Jahreswechsel

sowie über die Krisen von Banken und

Großkonzernen insbesondere in den USA

haben diese Verunsicherung verstärkt.

Doch die Lage ist besser als die Stimmung.

Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung.

Die baden-württembergischen Betriebe

sind international wettbewerbsfähig, ja in

weiten Teilen sogar besser für raue Zeiten

gerüstet als ihre Konkurrenten im Ausland.

Die Eintrübung der Konjunktur verursachen

großteils Bestellrückgänge aus dem

Ausland. Die Impulse für den Aufschwung

der letzten Jahre kamen fast ausschließlich

vom Export und den Ausrüstungs-Investitionen

für den exportbedingten Produktionszuwachs.

Rückgänge insbesondere im

Handel mit den USA und Westeuropa werden

sich nicht vollständig durch steigende

Exporte in andere Länder ausgleichen lassen,

wenngleich es für die neuen EU-Beitrittsländer

in Mittel- und Osteuropa sowie

die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland,

Indien und China) weiterhin positive

Wachstumsprognosen gibt und diese Länder

daher gute Chancen für unsere Wirtschaft

bieten.

Die Nachfrage im Inland wird in den kommenden

Monaten nicht in die Bresche

springen können. Die wachsende Verunsicherung

über die weitere Konjunkturentwicklung

belastet die inländische Nachfra-

* Dr. Günter Baumann ist Präsident der Industrie- und

Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und Vize-Präsident des

Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

ge. Die zusätzliche Kaufkraft, die durch

die vielen neu geschaffenen Arbeitsplätze

generiert wurde, wird so nicht wirksam.

Die Autos bleiben auf dem Hof der Händler,

die Stereoanlage im Kaufhaus, das

Geld auf der Bank.

Der Kreditzugang ist zum Jahresanfang

2009 für den Großteil der Unternehmen

weitgehend intakt. Bei wenigen Unternehmen

werden Kredite derzeit abgelehnt

oder nicht verlängert. Dennoch zeigt sich

die Finanzkrise bei den Modalitäten der

Kreditvergabe. Von Kreditablehnungen

sind kleine Unternehmen wegen ihrer häufig

dünneren Eigenkapitaldecke stärker

betroffen als der Mittelstand.

Aber auch bei großen Unternehmen mit

über 1.000 Beschäftigten liegt nach einer

Umfrage der IHK-Organisation Ende letzten

Jahres die Ablehnungsquote mit acht

Prozent über dem Durchschnitt von sechs

Prozent. Bei der Vergabe von großen Kreditvolumina

an einzelne Großunternehmen

sind einige Banken derzeit vorsichtiger.

Doch gerade Großunternehmen sind

aktuell stärker als bisher auf Bankkredite

angewiesen, da ihre Refinanzierungsmöglichkeiten

über die Kapitalmärkte derzeit

eingeschränkt sind.

Viele mittelständische Unternehmen mit

250 bis 1000 Beschäftigten hingegen sind

in punkto Finanzierung bei ihrer Hausbank

sogar stärker als zuvor gefragt. Die meisten

Kreditinstitute verfügen offenkundig

über ausreichende Liquidität, die sie für

eine Kreditvergabe an etablierte Unternehmen

verwenden möchten. Zudem stehen

viele Mittelständler derzeit auf einem soli-

den Fundament – anders als in zurückliegenden

Schwächephasen. Sie konnten ihre

Eigenkapitalausstattung verbessern. Das

senkt im Übrigen derzeit die Kreditabhängigkeit

im Mittelstand allgemein.

Mittelstand gut aufgestellt

Allerdings haben sich für viele Betrieb die

Finanzierungskonditionen verschlechtert.

Dabei ist der Mittelstand von höheren Zinsen,

erhöhten Anforderungen an Sicherheiten

und umfangreicheren Dokumentationspflichten

gegenüber den Geldinstituten

weniger betroffen als kleine Unternehmen

und Großbetriebe. Dies liefert einen Hinweis,

dass der Mittelstand auch in Zeiten

der Finanzmarktkrise aus Sicht von Kreditinstituten

ein begehrter Kunde ist.

Die Verschärfung bei den Kreditkonditionen

sollte nicht dramatisiert werden. Sie

ist zu einem Gutteil eine normale Reaktion

in Zeiten der konjunkturellen Abkühlung.

Rückläufige Auftragseingänge, die sich

bereits seit mehreren Monaten abgezeichnet

haben, erhöhen immer auch das Liquiditätsrisiko

der kreditnehmenden Wirtschaft

und damit das Ausfallrisiko von

Krediten. Den eingetrübten Geschäftsperspektiven

müssen die Banken derzeit

Rechnung tragen. Zudem sind Banken und

Sparkassen vor dem Hintergrund der

50 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

jüngsten Erfahrungen geradezu angehalten,

bei ihrer Kreditvergabe stärker auf die

Risiken zu achten.

Banken müssen sich ordnen

Geld ist und bleibt das Schmiermittel der

Wirtschaft. Ein stabiles und gut funktionierendes

Bankensystem ist deshalb eine

wesentliche Voraussetzung für Wohlstand

und Wachstum. Umso wichtiger ist es derzeit,

dass die Vertrauenskrise zwischen

den Banken ein Ende findet. Der Rettungsschirm

für die Banken war richtig und hat

eine systematische Ausbreitung der Krise

verhindert. Erste Erfolge werden bereits in

sinkenden Geldmarktzinsen sichtbar. Die

Banken sollten ernsthaft prüfen, ob sie den

Rettungsschirm in Anspruch nehmen, um

damit ihrer Hauptaufgabe – der Kreditversorgung

der Wirtschaft – nachzukommen.

Um ihre Aufgabe zu erfüllen, brauchen die

Banken Zeit, sich zu ordnen. Es kommt deshalb

auch darauf an, dass die Politik mit

Augenmaß reguliert. Denn Regulierungen

können zwar die Qualität von Finanzprodukten

verbessern und mehr Transparenz

schaffen. Sie schränken jedoch Geschäftsoptionen

ein und erhöhen die Finanzierungskosten

für Unternehmen.

Trotz der deutlichen Eintrübung bei den

Geschäftsaussichten, aber auch bei den Investitionsplänen

sollte nicht vorschnell auf

eine ausgeprägte Wirtschaftskrise geschlossen

werden. Die gesunkenen Investitionsabsichten

drücken vor allem die

tiefe Unsicherheit über Dauer und Ausmaß

der Finanzmarktkrise aus. Sollte sich der

Nebel der Finanzmarktkrise lichten – die

Politik hat notwendige Maßnahmen zur

Stabilisierung der Finanzmärkte ergriffen

– werden viele der binnen weniger Wochen

auf Eis gelegten Investitionsvorhaben

wieder angegangen. Die gesunkenen

Leitzinsen liefern die Voraussetzung für

wieder günstigere Kreditzinsen.

Steigende Wettbewerbsfähigkeit

Hilfreich für die baden-württembergischen

Unternehmen, mit Blick auf sich mittelfristig

wieder bietende höheren Absatzchancen

im Ausland, ist der sich fortschreitende

Prozess der steigenden Wettbewerbsfähigkeit.

Die zumindest zwischenzeitlich

maßvolle Lohnentwicklung

entlastet deutsche Anbieter im Ausland ge-

nauso wie die wieder günstigere Wechselkursentwicklung.

Zudem nehmen die

deutlich gesunkenen Energie- und Rohstoffpreise

Kostendruck von den Unternehmen.

Dies schafft über eine sinkende

Inflationsrate auch höhere Konsumspielräume

für private Verbraucher, ebenso wie

die zuletzt äußerst positive Arbeitsmarktentwicklung.

Dass die Finanzmarktkrise – auch bei einem

schnellen Überwinden der Krise –

langfristig negative Auswirkungen auf die

Wirtschaft und Wohlstand haben kann,

sollten sich alle Ebenen der Politik vor Augen

führen. Denn nicht wenige politische

Akteure zweifeln an der Funktionsfähigkeit

der gesamten Marktwirtschaft oder

reden sie bewusst schlecht. Angesichts der

Vielzahl negativer Schlagzeilen im Zusammenhang

mit der Finanzmarktkrise

werden die Erfolge der deutschen Wirtschaft,

die deutlich gestiegene internationale

Wettbewerbsfähigkeit sowie der niedrigste

Stand der Arbeitslosigkeit seit 16

Jahren, nahezu vergessen.

Forderungen nach überzogenen Eingriffen

des Staates in die Wirtschaft – pauschale

Begrenzung von Gehältern, Verstaatlichung

von Banken

oder Schlüsselindustrien

– beschädigen

das Vertrauen in

die Grundprinzipien

der Sozialen Marktwirtschaft:

Freiheit,

Verantwortung und

sozialen Ausgleich.

Diese Grundfeste

dürfen nicht durch

vermeintlich einfache

Lösungsansätze

verspielt werden.

Auch die Politik

muss deshalb zu einer

Versachlichung

der Debatten beitragen.

Vielmehr ist die Politik

gefordert, die

Wachstumsbremsen

in Deutschland zu

lösen – zum Beispiel

durch mehr „Netto

vom Brutto“ mit einem

Vorziehen der

steuerlichen Absetz-

barkeit der Krankenversicherungsbeiträge

sowie mit einer Anpassung der Einkommensbesteuerung

an die Preissteigerungen.

Die Absenkung der vor zwei Jahren

übermäßig erhöhten Mehrwertsteuer wäre

ein weiterer notwendiger Baustein dafür,

die Verbraucher zu entlasten und Spielräume

für den Konsum zu schaffen.

Darüber hinaus sind zur Stärkung der

Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen

investitionsfördernde Nachbesserungen

bei der Unternehmenssteuerreform,

eine familienunternehmerfreundliche

Erbschaftsbesteuerung sowie mehr

Spielräume bei Kündigungsschutz und

Befristung dringend vonnöten. Der lange

Aufschwung der letzten Jahre zeigt den

Erfolg struktureller Reformen eindrucksvoll

auf.

Wenn die Politik mit einem klaren Bekenntnis

zur sozialen Marktwirtschaft, mit

mutigen Strukturreformen und Haushaltsdisziplin

in die Bundestagswahl geht und

ihren Worten dann auch Taten folgen lässt,

stehen die Chancen gut, dass wir die Wirtschaftskrise,

die uns 2009 droht, rasch

überwinden.

Az. 793.2; 793.3

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 51


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009

Handwerk als Partner der Kommunen

Von Joachim Möhrle *

Zum Jahresbeginn 2008 hat sich die Weltwirtschaft noch

in robuster Verfassung präsentiert. Seit vergangenen Herbst

befindet sie sich im Abschwung. Dies ist vor allem eine Folge

der Finanzkrise, die nach der Finanzwirtschaft längst auch die

Realwirtschaft bedroht. Auch das Handwerk in Baden-

Württemberg mit seinen 130.000 Betrieben und 750.000

Mitarbeitern ist mit einem Rückgang des privaten Konsums und

einer spürbar verlangsamten Investitionsnachfrage konfrontiert.

Angesichts der hohen Dynamik der derzeitigen

Situation fallen Prognosen für die

konjunkturelle Entwicklung naturgemäß

schwer. Die Entwicklung in den konsumnahen

Handwerken in Baden-Württemberg

ist schlecht und droht sich angesichts

der Turbulenzen sowie der Vermögensverluste

weiter zu verlangsamen. Die Konsumenten

werden ihr Geld noch stärker als

bisher zusammenhalten.

Zudem wird die Nachfrage nach Investitionen

sowohl aus dem In- wie aus dem

Ausland nachlassen. Entsprechend können

die handwerklichen Zulieferer und Dienstleister

der Industrie nicht mehr wie bisher

ihre Wirkung als Lokomotive für die

Handwerkskonjunktur entfalten. Wenn der

bisher schon schwache Konsum der Privatkundschaft

weiter zurückgeht, dann

trifft das zahlreiche Handwerke ganz direkt

– vom Autohaus über den Friseur bis

zum Konditor. Die besonders gefährdeten

handwerklichen Schlüsselbranchen Kfz

und Bau sind jetzt auf Wachstumsimpulse

durch die Bundesregierung angewiesen.

Abgefedert durch den guten Start ins Jahr

2008 konnten wir das Beschäftigungsniveau

halten und einen leichten nominalen

Umsatzzuwachs erzielen. Das neue Jahr jedoch

wird unsere Handwerksbetriebe vor

eine erhebliche Belastungsprobe stellen.

Unser Ziel ist es, 2009 im baden-württembergischen

Handwerk das nominale Umsatzniveau

und auch die Beschäftigung

weiter zu halten. Realistisch aber ist es, bei

der rapiden Verschlechterung der Lage auf

* Joachim Möhrle ist Präsident

des Baden-Württembergischen Handwerkstages.

den globalen Märkten mit einem deutlichen

Minus bei den Umsätzen zu rechnen.

Rahmenbedingungen

müssen stimmen

Das Handwerk hat die Substanz, auch in

wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten bestehen

zu können. Aber wir brauchen Förderung

und Unterstützung bei den Rahmenbedingungen

– vor allem da, wo aufgrund

zu hoher Belastungen die Konjunktur

besonders lahmt. Das erste

Konjunkturpaket der Bundesregierung hat

ja bereits den richtigen Weg gewiesen. Es

setzt auf Investitionsimpulse.

Bund, Länder und Kommunen sollten zügig

ihre vergabereifen Infrastrukturinvestitionen

auf den Weg bringen. Zusätzliche

Mittel sind erforderlich für Programme

zum Stadtumbau und für Kindergärten,

Kindertagesstätten und Schulen, die vielerorts

dringend modernisiert und energetisch

saniert werden müssen. Eine schnelle

Vergaberechtsreform mit dem Grundsatz

der Fach- und Teillosvergabe wird dafür

sorgen, dass diese Investitionen auch den

Mittelstand erreichen. Die für energetische

Gebäudesanierungen vorgesehenen Förderprogramme

müssen – über die bereits

vorgesehene Mittelaufstockung hinaus –

weiter verstärkt werden.

Die Verdoppelung der Absetzbarkeit von

Handwerkerrechnungen von der Steuerschuld

auf nun 1.200 Euro (20 Prozent von

6.000 Euro Arbeitsleistung) ist richtig. Der

private Konsum braucht Anschub. Das

kann aber nur gelingen, wenn wir den

Menschen mehr Netto vom Brutto belassen.

Die mittleren Einkommen von der

„kalten Progression“ zu entlasten muss

ganz vorne stehen.

Kleine Betriebe

mit großen Problemen

Dass der sprichwörtlich goldene Boden

des Handwerks auch in Baden-Württemberg

an Glanz verloren hat, zeichnete sich

schon im vergangenen Jahr ab. Der Aufschwung

setzte sich zwar fort, allerdings

auf gedämpftem Niveau. Verstärkt in den

Vordergrund trat dabei eine Polarisierung

des wirtschaftlichen Erfolgs der Handwerksbetriebe

in Abhängigkeit von ihrer

Betriebsgröße. Mittlere und große Handwerksunternehmen

konnten am Aufschwung

partizipieren, während die kleinen

Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten

– sie bilden mit mehr als 80 Prozent den

Löwenanteil – die positive Entwicklung

nicht nachvollziehen konnten. Sie sind

kaum in der Lage, in einer außerordentlich

wettbewerbsintensiven und zunehmend

internationalisierten Konkurrenz ihre Betriebsergebnisse

nachhaltig zu sichern.

Das Handwerk ist wie kaum ein anderer

Wirtschaftsbereich davon abhängig, ausbildungswillige

und lernbegierige junge

Menschen zu qualifizierten Handwerkern

heranzubilden. Handwerksbetriebe leisten

traditionell einen überproportionalen Beitrag

zur Qualifikation der Arbeitnehmer.

Und traditionell haben sie immer auch

schon für den Bedarf anderer mit ausgebildet.

Handwerksbetriebe stellen ein Drittel

aller Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Mit rund 23.000 neu abgeschlossenen

Ausbildungsverträgen konnte das baden-

52 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL

württembergische Handwerk seine hohe

Ausbildungsleistung halten.

Das Ausbildungspotenzial unserer Betriebe

liegt allerdings deutlich höher. Schon in der

Vergangenheit konnten viele Handwerksbetriebe

ihre offenen Ausbildungsplätze

nicht besetzen, obwohl auf dem Markt eine

Überschussnachfrage nach Lehrstellen

herrschte. Aufgrund des Mangels an qualifizierten

Bewerbern konnten etwa 8.000

Lehrstellen nicht besetzt werden.

Gemeinsam nachhaltig

wirtschaften

Handwerk ist die kommunalste aller Wirtschaftsformen:

Unternehmer aus dem lokalen

Umfeld erbringen mit Mitarbeitern aus

eben diesem Umfeld Leistungen für diese

Region. Nicht ohne Grund sind Handwerksmeister

mit ihrer Rollenvielfalt als Unternehmer,

Steuerzahler, Kunde, Bürger, und

Familienoberhaupt mit die wichtigsten Träger

unserer kommunalen Selbstverwaltung.

Diese breite und tief verwurzelte Partnerschaft

will der Baden-Württembergische

Handwerkstag auch in Zukunft in enger

Partnerschaft zwischen Handwerk und den

Kommunen fortschreiben.

Gemeinsam Einfluss nehmen können wir

zum Beispiel auf dem Feld der nachhaltigen,

effizienten und Ressourcen schonenden

Energiewirtschaft. Dabei gibt es drei

Problempakete: die Kostenreduktion bei

der Bewirtschaftung öffentlicher Liegenschaften,

der Aktivierung des großen Potenzials

privater Gebäude und das Feld der

Gebührenpolitik und Konzessionsangebote.

Der Faktor Energieeffizienz gewinnt im

Haushalt einer Kommune einen immer

größeren Stellenwert: Energiekosten erweisen

sich als wachsende Belastung. Im

Durchschnitt gehen beispielsweise allein

30 Prozent der Stromkosten auf das Konto

der Straßenbeleuchtung.

In Fragen der Energieeffizienz haben die

Betriebe des baden-württembergischen

Handwerks bereits in der Vergangenheit

Pionierleistungen erbracht. Sie verbessern

ihre branchenübergreifenden Kompetenzen

in energietechnischen und energiewirtschaftlichen

Fragen fortlaufend. Damit

trägt das Handwerk nicht nur in erheblichem

Maße zum Klimaschutz bei, sondern

hilft gerade auch den Kommunen ihr

Einsparpotenzial zu nutzen. Seit 1999 ha-

ben zum Beispiel Energiesparcheckberater

aus dem Handwerk fast 35.000 vom Umweltministerium

finanziell geförderte

Energieberatungen durchgeführt. Die Ausbildung

zum Gebäudeenergieberater haben

zwischenzeitlich mehr als 700 der

Energiecheckberater absolviert und sind

damit berechtigt, sowohl den Energiesparcheck

als auch den Energieausweis auszustellen.

Gemeinsam mit den Kommunen und anderen

Verantwortlichen unterstützt der

Handwerkstag das Aktionsbündnis „Flächen

gewinnen“. Zum einen sind die Innenentwicklung

der Kommunen und die

Bauwirtschaft zwei Komponenten, die unabdingbar

zusammenhängen. Zum anderen

kann nur mit der Sicherung und Weiterentwicklung

wohnortnaher Arbeitsplatz-

und Dienstleitungsangebote und mit

Siedlungen der kurzen Wege eine Ressourcen

schonende und nachhaltige Siedlungsgestaltung

auf Dauer sichergestellt

werden.

Die Besinnung auf die Chancen der Innenentwicklung

bedeutet auch eine Besinnung

darauf, wie wir die gebaute Stadt für die

gelebte Gemeinschaft in unserem Alltag

nutzen wollen. Das Handwerk, das mit seinen

Betrieben früher ganz selbstverständlich

in den Innenstädten angesiedelt war,

wanderte in die Randlagen ab. Zwischenzeitlich

zeichnet sich zwar eine Tendenz

zu einer teilweisen Rückkehr ins Zentrum

und in ein Umfeld des gemischten Wohnens

ab. Konflikte durch stärkere Verdichtung

und des zunehmenden Problems der

Lärm- oder Geruchsbelastung bleiben dabei

aber nicht aus und sind oft ungeklärt.

Die Handwerksorganisationen

im

Land schalten

sich hier vermittelnd

ein

und engagieren

sich für eine

bessere Informationbeider

Seiten. Wir

stehen hier für

die Kommunen

jederzeit

als Ansprechpartner

zur

Verfügung.

Eine große Herausforderung kommt auf

das Handwerk mit der flächendeckenden

Einführung der elektronischen Vergabe im

Land zu. In der staatlichen Vermögens-

und Hochbauverwaltung, in der Straßenbauverwaltung

sowie im Logistikzentrum

Baden-Württemberg sind die Weichen

schon gestellt. Bei allen anderen Vergabestellen

des Landes und bei den Kommunen

wird das E-Verfahren in naher Zukunft

Einzug halten. Der Handwerkstag hat sich

für ein stufenweises Verfahren eingesetzt,

um auch die kleinen Betriebe mitzunehmen.

Die Einführung eines vollelektronischen

Verfahrens bis hin zu digitalen Angebotsabgabe

braucht seine Zeit. Der Papierweg

sollte deshalb noch möglichst

lange parallel offen bleiben. Der Handwerkstag

hat seine Informationskampagne

intensiviert und bei Veranstaltungen im

vergangenen Jahr schon mehr als 450 Betriebe

aus den Bau-, Ausbau- und anlagentechnischen

Handwerken erreicht.

Um noch einmal zum Anfang zurückzukommen:

Bei allen weltwirtschaftlichen

Turbulenzen bin ich sicher, dass Handwerksunternehmer

selten den Boden unter

den Füßen verlieren. Sie schaffen keine

virtuellen Werte, sondern arbeiten in der

Realität. Handwerksmeister leben ihre

Verantwortung für die Familie, ihre Mitarbeiter

und ihre Region. Kleine und mittlere

Betriebe, in denen verantwortungsvoll

gewirtschaftet wird, die nachhaltige Wertschöpfung

mit verständlichen Produkten

und Dienstleistungen erzielen, bilden das

Fundament unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Gerade in Baden-Württemberg.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 53

Az. 793.1


G EMEINDEPORTRÄT BWGZ 1/2009

Im Jahr 1258 zum ersten Mal urkundlich erwähnt

An Mönchweiler führt kein Weg vorbei

Von Wilfried Heupel *

Im Jahr 1258 wurde Mönchweiler erstmals urkundlich

erwähnt. Doch der Ort ist wesentlich älter und dürfte bereits

um das Jahr 800 n. Chr. gegründet worden sein. Für die rund

3200 Einwohner zählende Gemeinde also Anlass genug, im Jahr

2008 das seltene Jubiläum „750 Jahre Ersterwähnung“ ausgiebig

zu feiern und sich der ereignisreichen Geschichte in etlichen

informativen und unterhaltsamen Veranstaltungen zu erinnern.

Denn das Dorf war schon vor rund 1000 Jahren für die Zähringer

bei der Erschließung des mittleren Schwarzwaldes bedeutend.

Und auch heute gilt für die aktive Gemeinde im Schwarzwald-

Baar-Kreis: An Mönchweiler führt kein Weg vorbei.

In nomini domini amen. Erhabenes Kirchenlatein

ziert jene denkwürdige Verkaufsurkunde,

die zwar mit Mönchweiler

wenig zu tun hat, gleichwohl für den Ort

von enormer Bedeutung ist. Es geht darin

um den Verkauf eines Hofes des Klosters

Salem an das Kloster Rottenmünster, bei

dem als Zeuge ein Plebanus de Mvnechewilar

genannt wird. Datiert ist das überaus

wertvolle Dokument, das sich im Original

im Hauptstaatsarchiv Stuttgart befindet,

mit dem 6. März 1258. Das also ist das

historisch belegte Datum der Ersterwähnung

Mönchweilers – der papierne Beleg

für die Existenz eines Weilers mit damals

etwa 170 bis 200 Bewohnern.

Dass Mönchweiler wesentlich älter ist, ergibt

sich aus der Tatsache, dass der Plebanus

de Mvnechewilar als offensichtlich

vertrauenswürdige Person bei etlichen

wichtigen Verkäufen als Zeuge benannt

wurde. Die Bedeutung des Kaufzeugen

spricht für die Bedeutung des namentlich

erwähnten Ortes. Es ist deshalb davon auszugehen,

dass die Anfänge Mönchweilers

lange vor der urkundlichen Erstnennung

im Jahre 1258 liegen. Dabei dürfte die Lage

des Ortes und die Erschließung des

Schwarzwaldes unter den Zähringern für

die Entstehung Mvnechewilars von großer

Bedeutung gewesen sein.

* Der Autor ist freier Journalist.

Exponierte Verkehrslage

Die exponierte Verkehrslage Mönchweilers

und die daraus resultierende Bedeutung

des Ortes ergab sich aus der erklärten

Absicht der Zähringer, den Schwarzwald

bis hinunter ins Kinzigtal zu erschließen.

Deshalb unterstützten sie 1084 den Bau

des Reformklosters St. Georgen. Bischof

Gebhard von Konstanz hat das Kloster

nicht nur geweiht, er hat es auch gefördert.

Gebhard wiederum war ein Bruder des

Herzogs Berthold von Zähringen, der die

junge Klostergründung von Villingen aus

schützte.

Die im Zähringer Städtenetz wichtige Position

kann ein Beleg dafür sein, dass

Mönchweiler als kleine Ansiedlung aus

sich selbst heraus entstanden und mit den

Entschließungsabsichten der Zähringer

weiter gewachsen ist. Wenn man die relativ

günstige Entwicklung auf der Baar zwi-

schen dem 11. und frühen 13. Jahrhundert,

auch bedingt durch die in unserer Region

stabilisierende politische Großwetterlage

unter den Sachsen-, Salier- und Staufer-

Kaisern, berücksichtigt und die unmittelbare

Zeit vor der Erstnennung im Jahr

1258 sorgfältig einordnet, dann steht

Mönchweiler mehr für ein zwar langsam,

aber organisch gewachsenes selbständiges

Gebilde. Weniger für eine Gründung von

St. Georgen aus.

Der Kontakt zu den Benediktinern des

Klosters St. Georgen bestand dergestalt,

dass Teile Mönchweilers im Laufe der Zeit

nach und nach durch Kauf oder Übergabe

erworben wurden, was darauf schließen

lässt, dass Mvnechewilar nicht erst vom

Kloster gegründet wurde.

Am Anfang waren Mönche

Wie ist es eigentlich entstanden, das Dorf

Mönchweiler, und warum heißt es so? Am

Anfang waren Mönche – davon ist auszugehen.

Woher sie kamen, ist schwer zu

sagen. Aber dass es jene waren, die es mit

„Ora et labora“ (bete und arbeite) des Heiligen

Benedikt sehr ernst nahmen, dürfte

klar sein. Es ist anzunehmen, dass sie von

der Insel Reichenau kamen.

Eine sehr plausible und seriöse Erklärung

zur Entstehungsgeschichte des Ortes hat

Johann Dietrich Pechmann erforscht: Um

das Jahr 800 n. Chr. , wahrscheinlich noch

früher, spätestens aber kurz vor dem Jahr

Idylle ja –

verschlafen nein:

Mönchweiler

hat sich

insbesondere

als „Mediendorf“

profitiert.

54 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 G EMEINDEPORTRÄT

Klassisches Bauernhaus –

Tradition und Fortschritt sind kein Widerspruch.

1000, gründeten Mönche eine kleine Cella

an der Reichsstraße zwischen Villingen

und Hornberg. Bald siedelten die Patres

einige Bauern in ihrer Nähe an. Wäre es

nur ein Bauer gewesen, würde das Dorf

heute Mönchhof heißen. Es waren indes

mehr als ein Hof, aber weniger als sieben

Höfe, um den Begriff Weiler zu erfüllen.

Daher also Mönchweiler. Aller Wahrscheinlichkeit

nach stand also die Wiege

des Ortes nicht im Inner-, sondern im

Außerdorf.

Bis 999 n. Chr. gab es keine nennenswerten

Veränderungen. Mit der Verleihung des

Marktrechts an den Herzog Berthold von

Zähringen durch Kaiser Otto III. änderte

sich die Situation grundlegend. Die Zähringer

mussten dafür sorgen, dass die nach

Villingen führenden Verkehrsverbindungen

für Käufer und Verkäufer sicher waren.

Straßen wurden ausgebaut und teilweise

ebenso neue angelegt. Damit beauftragte

der Herzog seine Vasallen – für Mönchweiler

aller Wahrscheinlichkeit nach ein Mitglied

der Familie Stählin. Dieser namentlich

nicht bekannte Herr legte die Straße

entlang der jetzigen Hindenburg- und

Herdstraße neu an und sperrte den Weg im

Bereich der Antoniuskirche mit einer kleinen

Befestigungsanlage, dem später so

genannten Bürgle. Das wiederum bestand

damals aus einem Haus, einem Turm –

dem heutigen Kirchturm – und einem

rundum laufenden Wassergraben, der

eventuell noch mit einer Holzpalisade ausgestattet

war. Der Turm diente als Aus-

sichtsturm zur Straßenkontrolle und als

Aufbewahrungsort für den Straßenzoll.

Um das Bürgle herum wurden neue Bauernhöfe

angelegt und die im Außendorf

bestehenden eingegliedert. Den Namen

übernahm die so vergrößerte Siedlung von

dem schon bestehenden Weiler.

Die Reformation und ihre Folgen

Die 1517 ausgelöste Reformation hatte

tiefgreifende religiöse, konfessionelle, soziale

und gesellschaftliche Folgen. Der

Umbruch kündigte sich schon einige Jahre

später auch in den Gebieten um Mönchweiler

durch aufständische Bauern an, deren

ursprüngliche Absichten, sich von den

Zwängen ihrer weltlichen und kirchlichen

„Besitzer“ zu befreien, immer mehr ausuferten

und schließlich zu chaotischen Zuständen

führten. Die äußerten sich 1525 in

ungezügelten Gewaltausbrüchen „derer

von Villingen, die gen Minchwiller“ zogen

und „ferbrandt das torff uff den boden hinweck“

(Hugsche Chronik).

Der Bauernaufstand war aus recht unterschiedlichen

Gründen schon bald Episode

– die Reformation nicht. Sie erfasste weite

Landesteile, die zum jeweiligen Spielball

der katholischen oder reformatorischen

Landesherren wurden. Die Konfession der

Untertanen bestimmte die Obrigkeit: cuius

regio – eius religio! Eine Wahl hatten sie

nicht. So gerieten sie in der hiesigen Region

zwischen die Interessen der katholischen

Habsburger und der evangelischen

Württemberger. Mönchweiler lag quasi

mittendrin im hochherrschaftlichen Interessengetümmel.

In den Jahren nach 1534, als Herzog Ulrich

von Württemberg wieder eingesetzt

wurde und die Reformation nach besten

Kräften förderte, begann eine wechselvolle

Geschichte: Das Kloster St. Georgen

wurde zwischendurch evangelisch, 1548

wieder katholisch.

In all diesen Jahrzehnten und noch dazu

über die anstehende Jahrhundertwende hinaus

herrschte unablässig der Schwarze Tod.

Die Pest war ein ständiger Begleiter und

wütete im Oktober des Jahres 1613 besonders

heftig. Auch deshalb, weil sich der

30jährige Krieg ankündigte, der vordergründig

ein Religionskrieg sein sollte, tatsächlich

aber vor allem den Machtinteressen

europäischer Herrscherhäuser diente.

Mönchweiler hatte unter den Schrecken

des Krieges arg zu leiden. Vor allem die

Bevölkerung war es, die größten Tribut zu

zahlen hatte, weil der Sold der Soldateska

vor allem aus dem geraubten Gut bestand.

Am 22. Februar 1633 – also im ärgsten

Winter – wurde Mönchweiler total eingeäschert.

Der lange Weg in die Gegenwart

Die historische Entwicklung Mönchweilers

ist eng mit der frühen Entstehung eines

Pfarrsprengels vor rund 800 Jahren,

dem Bau der Antonius-Kirche und der äußerst

wechselvollen Geschichte der Kirchengemeinde

verbunden. Das war in den

zurückliegenden Jahrhunderten ein ganz

natürliches, weil lebensnotwendiges Miteinander

der Bürgerinnen und Bürger.

Evangelische Kirche im Ortskern

Auch den heutigen Mittelpunkt des Dorfes

markieren – zumindest symbolisch – das

Wahrzeichen Mönchweilers, eben der erhabene

Kirchenbau, und das gegenüberliegende

Rathaus. Der Kirchturm in der erhaltenen

Form und der gotische Chor wurden

1511 gebaut. Der romanische Vorgängerbau

ist nicht datiert. Und dort, wo sich

seit vielen Jahrzehnten das Rathaus befindet,

dürfte einer der ältesten Teile

Mönchweilers anzusiedeln sein. Vor etwa

800 Jahren befand sich dort eine so genannte

Motte. Solche Motten waren kleine

Burganlagen auf zumeist künstlich aufgeschütteten

Erdhügeln.

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 55


G EMEINDEPORTRÄT BWGZ 1/2009

Heute ist Mönchweiler ein anschauliches

Beispiel dafür, dass die Größe einer Gemeinde

nicht allein entscheidend ist. Vor etwa vier

Jahrzehnten, in den turbulenten Zeiten der

Gemeindereform, wehrte sich der Ort erfolgreich

gegen die Begehrlichkeiten des großen

Nachbarn Villingen-Schwenningen. Denn

Mönchweiler erfreut sich alles in allem einer

gesunden kommunalen Finanzstruktur, was

natürlich nicht zuletzt damit zu tun hat, dass

die über Jahrhunderte prägenden agrarwirtschaftlichen

Entwicklungsphasen zunächst

zaghaft von gewerblichen und dann – drängender

– von industriellen abgelöst wurden.

Die Gestaltungsmöglichkeiten sind jetzt natürlich

ungleich größer als zu früheren Zeiten.

Größe allein aber kann kein Ziel sein –

die Inhalte sind wichtig. Infrastrukturell und

ohne zusätzliche Investitionen könnte

Mönchweiler den Zuzug von 1000 Menschen

verkraften. Doch von solchen Zuwächsen

nur zu träumen, verbietet sich von

selbst. Wenn die jetzige Einwohnerzahl von

rund 3200 schon um zwei, drei Prozent steigen

würde, läge man über dem aktuellen

Trend. Entwickeln lässt sich die Gemeinde

finanziell wie nominal nur über eine moderate

Expansion, welche die Erträge wie aus

der Gewerbesteuer und aus dem Verkauf von

Grundstücken an gewerbliche und private

Interessenten ermöglichen. Ergo: Erweiterung

eines attraktiven Gewerbegebietes und

Ansiedlung neuer Bürger durch Ausweisung

neuer Baugebiete.

Der heutzutage oft beklagten Anonymität

und Individualisierung steht in Mönchweiler

die engagierte Nachbarschaftshilfe – verbunden

mit einem erheblichen Maß an freiwilligen

Leistungen der Bürger – gegenüber. Diese

Spielräume des gemeinsamen Gestaltens

ergeben sich für aktive und interessierte Bewohner

aus dem Grundrecht der Mitsprache

und des Einmischens. Ein teures und hart

erkämpftes Gut! Im März 1808 beispielsweise

begehrten hiesige Taglöhner „ein gantz

gleiches Bürgerrecht“ wie die Bauern. Wegen

der ungleichen Verteilung der Almendfelder

war es zu erheblichen Spannungen

gekommen. 40 Jahre später kam es – unter

anderem von Konstanz aus – allgemeiner

demokratischer Rechte wegen zur ersten und

einzigen Revolution in Deutschland.

Klein, aber fein. Das ist Mönchweiler. Und

zwar mit einer kommunalen Selbstverwaltung,

die stets zu wirtschaften verstand. Im

Vergleich mit Kommunen, die quasi ums finanzielle

Überleben ringen, steht die Gemeinde

mit dem allgegenwärtigen Mönch im

Wappen gut da.

Mönchweiler als

Wirtschaftsstandort

Aus der einstmals landwirtschaftlich orientierten

Gemeinde ist ein überregionaler Gewerbe-

und Industriestandort geworden. Das

heißt für nicht wenige Bewohner Arbeit unmittelbar

vor Ort. Zwar rangieren die größeren

Nachbarstädte Villingen-Schwenningen

und St. Georgen in Sachen „Arbeitsplatz“

zwangsläufig vor Mönchweiler, doch sind

hier immerhin cirka 1200 Arbeitsplätze in

ungefähr 170 Betrieben vorhanden. Ein Industriebesatz,

um den Mönchweiler von anderen

Kommunen beneidet wird.

Mönchweiler ist ein Wirtschaftsstandort, der

seine speziellen Vorzüge hat. Lokal ist nämlich

ebenso global! Und zwar immer dann,

wenn man die Weltwirtschaft nicht aus den

Augen verliert. Ein sicherer Standort hat seine

Vorzüge gegenüber den Unwägbarkeiten

eines weniger tauglichen. Das beginnt mit

gewissenhaften und gut ausgebildeten Arbeitskräften,

führt über die infrastrukturellen

Gegebenheiten und endet keineswegs mit

der hier vorhandenen Anbindung ans weite

Verkehrsnetz der Bundesstraße und Bundesautobahn.

Denn zusätzliche Faktoren des

hiesigen Standortvorteils sind die kommunalen

Anstrengungen für eine breite gewerbliche

elektronische Ausstattung, beispielsweise

mit dem rasanten medialen Datenverkehr

über Kabelautobahnen und den unbedingt

dazu gehörenden, weil erforderlichen Anschlussmöglichkeiten.

„Mediendorf“ Mönchweiler

Immerhin genießt Mönchweiler auch die vom

Land Baden-Württemberg geförderte Anerkennung,

ein Mediendorf zu sein. Die Vorreiterrolle

Mönchweilers auf diesem Sektor ist

nicht zu übersehen, wenn man sich vor Ort

den Umgang mit den virtuellen Medien ansieht.

Als bundesweit einmaliger kostenloser

Service erhielten schon vor etlichen Jahren

Bürger, Vereine und Organisationen auf Antrag

neben ihrer postalischen Anschrift noch

eine eigene kommunale E-Mail-Adresse.

Wirtschaftsministerium) sehr eng zusammenarbeiten.

Die Absicht ist klar: Kleinere Gemeinden

sollen durch die Informations- und Kommunikationstechniken

gestärkt werden und die

gleichen IT-Voraussetzungen wie städtische

Konglomerate erhalten. Natürlich dienen die

Absichten ebenso der zusätzlichen Stärkung

ortsansässiger Unternehmen, die natürlich

auch in diesem Bereich den Anschluss nicht

verpassen wollen. Auch private User sollen

von der schnelleren Datenübermittlung profitieren.

Und im eigens etablierten Internet-

Café machen Schülerinnen und Schüler der

hiesigen Grund- und Hauptschule interessierte

Senioren mit den Finessen des neuen

Mediums vertraut. Auf die Gefahren des Internets

wird ebenfalls sukzessive aufmerksam

gemacht.

An drei Wochenenden im Mai des Jubiläumsjahres

herrschte buntes Treiben in

Mönchweiler. Vereine und Organisationen

des Dorfes hatten sich zu dem großen Fest

ebenso eingebracht wie Kindergärten, Schule

und Kirchengemeinden. Mit von der Partie

war in einer eigenen Schau ebenso das heimische

Gewerbe. Den Höhepunkt der Festlichkeiten

bildete zweifellos der historische

Umzug, dem am Abend zuvor ein Galaabend

in der Alemannenhalle vorausgegangen war:

Denn neben dem „750-jährigen“ galt es, das

„25-jährige“ mit der französischen Partnerstadt

Chabeuil zu feiern.

Bürgermeister Friedrich Scheerer hat die

auch auf diese Weise angestrebte Stärkung

des ländlichen Raumes zur Chefsache erklärt.

Und zwar nicht nur auf lokaler Ebene.

Er ist Vorsitzender der Clearingstelle „Neue

Medien im Ländlichen Raum“, in der die

Landesanstalt für Kommunikation, der Gemeindetag

Baden-Württemberg, die Akademie

Ländlicher Raum, der Arbeitskreis Mediendörfer

und die zuständigen Landesministerien

(Ministerium Ländlicher Raum und Die Jugend hat ihren Spaß in Mönchweiler.

56 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG

Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung durch ein gemeindliches

Amtsblatt – Bedeutung für die Bekanntmachung von Satzungen

Leitsätze:

1. Ein gemeindliches Amtsblatt, das an die Haushalte in einer ihrer

Zahl entsprechenden Auflage kostenlos verteilt wird und bei in Einzelfällen

fehlgeschlagener, aber zweckmäßig organisierter und

überwachter Verteilung bei den Verwaltungsstellen der Gemeinde

abgeholt werden kann, erfüllt seine Verkündungsfunktion und Bekanntmachungsfunktion.

2. Bei Abgrenzung eines Landschaftsschutzgebiets möglichst den

Flurstücksgrenzen zu folgen, ist ein der Klarheit und Genauigkeit

der Verordnung dienendes und daher sachgerechtes Kriterium.

VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 18.4.2008, 5 S 2076/06

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Verordnung der Antragsgegnerin

(Stadtkreis) als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet

„R-Sch“. Der Antragsteller ist Eigentümer eines

Grundstücks im Gebiet der Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Aus den Gründen:

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

Gegen seine Zulässigkeit bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist der

Antragsteller antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Das in seinem

Eigentum stehende Wohngrundstück liegt großenteils im Geltungsbereich

der Verordnung, die es ansonsten nicht bestehenden belastenden

Regelungen unterwirft (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Verordnung wurde ordnungsgemäß

verkündet (dazu unten 1.). Auch erfolgte die Bekanntmachung

der Auslegung des Entwurfs rechtsfehlerfrei (2.). Soweit der Antragsteller

materiell-rechtliche Mängel rügt, geschieht dies zu Unrecht (3.).

Das Amtsblatt der Stadt wird seiner Verkündungs- bzw.

Bekanntmachungsfunktion gerecht

1. Gemäß Art. 63 Abs. 2 Landesverfassung (LV) werden Rechtsverordnungen

von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und im Gesetzblatt

verkündet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine anderweitige

Regelung enthält das Verkündungsgesetz. Nach dessen § 6 Abs.1

Nr. 1 werden Rechtsverordnungen anderer als der in § 2 genannten

Stellen, zu denen die Antragsgegnerin als untere Verwaltungsbehörde

nicht gehört, in den Stadtkreisen in der für die öffentliche Bekanntmachung

von Satzungen dieser Körperschaft bestimmten Form verkündet.

Nach der Bekanntmachungssatzung der Antragsgegnerin vom 25.6.1991

i.d.F. der Satzung vom 15.6.1999 und vom 25.11.2003 erfolgen öffentliche

Bekanntmachungen der Antragsgegnerin – von hier nicht in Betracht

kommenden Ausnahmen abgesehen – durch Einrücken in das

Amtsblatt der Stadt F.

Entgegen der Meinung des Antragstellers wird das Amtsblatt der Antragsgegnerin

seiner Verkündungs- bzw. Bekanntmachungsfunktion

gerecht. Die Verkündung der Verordnung in der Ausgabe vom 29.4.2006

scheiterte insbesondere nicht an einer zu geringen Höhe der Auflage.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist es unter den Beteiligten

unstreitig, dass die Auflage im Jahre 2006 104.000 Exemplare

betrug. Die Zahl von 92.000 Exemplaren, von welcher der Antragsteller

zunächst ausging, stammt aus den in den Jahren 1988 und 1990 unterzeichneten

Vereinbarungen der Antragsgegnerin mit dem Verlag, lag

aber wegen der Absicht der Antragsgegnerin, das Amtsblatt „haushalts-

deckend“ zur Verteilung zu bringen, seit dem Jahre 2003 bei 104.000.

Diese Zahl erscheint selbst dann ausreichend, wenn man das Ziel einer

haushaltsdeckenden Versorgung, das die Antragsgegnerin nach dem

Vorbringen ihrer Vertreterin in der mündlichen Verhandlung fortwährend

verfolgt, als Maßstab nimmt.

Der Antragsteller hat dies mit der Begründung bestritten, in F. seien

130.000 Wohnungen vorhanden. Er entnimmt die Zahl einem Artikel der

B.-Zeitung vom 18.7.2007, wo auf eine entsprechende Angabe des Instituts

für empirische Marktanalysen (EMA-Institut), das den Mietspiegel

der Stadt F. erstellt, hingewiesen wird. Indes hat die Antragsgegnerin

dargelegt, dass diese Wohnungszahl statistisch nicht belegbar sei. Das

EMA-Institut habe für seinen Mietspiegel Erfahrungswerte aus anderen

Städten herangezogen und zu der Bevölkerungszahl ins Verhältnis gesetzt.

Die Angabe für F. sei nicht recherchiert, sondern lediglich aus

bekannten Erfahrungswerten interpoliert worden. Die Wohnungszahl

selbst spiele bei der Mietspiegelbildung keine Rolle und habe deshalb

auch nicht näher belegt werden müssen.

Diesen unter Beweis gestellten Angaben ist der Antragsteller weder

schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung substantiiert entgegengetreten.

Im Übrigen verweist die Antragsgegnerin auf eine Angabe

der Wohnungszahl in Höhe von 102.876 im Statistischen Jahrbuch 2007

der Stadt F., die auf der Gebäudedatei beruhe und die baulich vorhandenen

Wohnungen ohne Leerstände benenne, sowie auf die Angaben des

Statistischen Landesamts für 2006, das die Zahl von 102.660 Wohnungen

anführe.

Indes darf die Zahl der Wohnungen nicht mit derjenigen der Haushalte

gleichgesetzt werden, auf welche die Antragsgegnerin ihr Amtsblatt

verteilt wissen will. Sie geht von knapp 93.000 Haushalten im Stadtgebiet

aus, während das Statistische Jahrbuch die Zahl auf 113.406 für das

Jahr 2007 ausweist, was die Antragsgegnerin selbst einräumt. Jedoch

hält sie diese auf den Anmeldungen bei der Meldebehörde basierende

Zahl nicht für zuverlässig, weil Einzelpersonen, die sich nicht gleichzeitig

unter derselben Adresse anmelden, als mehrere Ein-Personen-Haushalte

geführt würden. Dies hält der Senat für durchaus einleuchtend,

wenn man die Wohngemeinschaften von Studierenden berücksichtigt,

deren Zahl in einer Hochschulstadt wie F. vergleichsweise hoch einzuschätzen

ist, was auch der Antragsteller nicht bestreitet.

Dass die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Zahl von zirka

93.000 Haushalten zuverlässig ist, wird durch die Gebührenkalkulation

der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung F. GmbH zur Überzeugung des

Senats belegt. Die Antragsgegnerin hat sich bereits in ihrem Schriftsatz

vom 6.8.2007 unter Darlegung der Zahlen im Einzelnen darauf gestützt

und sie in der mündlichen Verhandlung weiter erläutert. Danach setzt

sich die von den Haushalten zu entrichtende Abfallgebühr aus einer

Haushaltsgebühr und einer Behältergebühr zusammen. Die der Berechnung

der Behältergebühr zugrunde liegende Zahl der Müllgefäße kann

keinen geeigneten Maßstab für die Bestimmung der Haushalte abgeben,

weil bis zu drei Gefäße pro Haushalt verwendet werden.

Anders verhält es sich jedoch bei der Ermittlung der Haushaltsgebühr.

Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat erbracht, dass die

genannte Haushaltszahl bereits die Entsorgungsgemeinschaften berücksichtigt.

Die angegebene Summe von 92.810 Haushalten, die ihrerseits

nach der Personenzahl aufgeschlüsselt ist, erscheint danach tragfähig.

Zwar handelt es sich lediglich um eine Prognose für die Jahre 2006 bis

2008, auf deren Grundlage die Gebührenhöhe kalkuliert wird. Daraus

möglicherweise resultierende Ungenauigkeiten sind in dem hier relevanten

Zusammenhang, in dem es um die Bestimmung der haushaltsdeckenden

Auflagenhöhe des Amtsblatts geht, vernachlässigbar, weil diese

mit 104.000 Exemplaren ohnehin deutlich höher liegt, auch wenn

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 57


R ECHTSPRECHUNG BWGZ 1/2009

man die bei den Verwaltungsstellen auszulegenden Exemplare abzieht.

Über allgemein gehaltene Bedenken hinaus hat der Antragsteller diese

Feststellungen nicht in Zweifel gezogen. Weitere Ermittlungen hält der

Senat daher nicht für angezeigt.

Kann mithin davon ausgegangen werden, dass 104.000 Exemplare des

Amtsblatts vom Verlag ausgeliefert werden und zirka 93.000 Haushalte

im Stadtgebiet vorhanden sind, so hat die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung

insoweit genügt. Dies gilt selbst dann, wenn man der in der

mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Antragstellers folgen

will, dass die in den Vereinbarungen mit dem Verlag und im Impressum

geäußerte Absicht, haushaltsdeckend zu verteilen, auch rechtlich

bindend wirkt, obwohl weder die Bekanntmachungssatzung der Antragsgegnerin

noch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DVO GemO dies vorgeben.

Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die Organisation der Verteilung

des Amtsblatts bereits „strukturelle Mängel“ aufweist, wie der Antragsteller

meint. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragsgegnerin

erfolgt die Verteilung über die Verteilerorganisation des „Stadtkurier“

des gleichen Verlags, dürfe diesem jedoch nicht beigelegt werden.

Der Vertrieb werde vom Verlag mit fest angestellten eigenen Zustellern

durchgeführt; es würden regelmäßige Kontrollen und Stichproben über

die flächendeckende Zustellung vorgenommen. Nach Darlegung der

Vertreterin der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung des

Senats sei abgesprochen, dass die Verteilung des Amtsblatts an diejenigen

Haushalte nicht unterbleiben dürfe, die keine Werbebroschüren

wünschten. Das Amtsblatt werde nicht als Werbung angesehen. Lediglich

gleichzeitig zur Verteilung vorgesehenes Werbematerial werde in

solchen Fällen nicht in Briefkästen eingeworfen. Die insoweit gegen die

Ordnungsmäßigkeit der Verteilung erhobenen, allgemein gehaltenen

Bedenken des Antragstellers sind mithin entkräftet.

In Einzelfällen misslungene Zustellungen des Amtsblatts

führen nicht zu einem Wegfall dessen Verkündungs- bzw.

Bekanntmachungsfunktion

Dass der Antragsteller in der Vergangenheit das Amtsblatt nicht erhalten

hat, wie er geltend macht, und dass die Zustellung an andere Haushalte

in Einzelfällen ebenfalls misslungen sein mag, was auch die Antragsgegnerin

nicht ausschließen will, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn

gleichwohl ist es jedem interessierten Einwohner und Bürger jederzeit

mit hinnehmbarem Aufwand möglich, das Amtsblatt, das ihn im Einzelfall

nicht erreicht hat, zu erhalten.

So wird im Impressum des Amtsblatts darauf hingewiesen, dass die

aktuelle Ausgabe auch an den Pforten der Rathäuser und in den Ortsverwaltungen

ausliege. Im Regelfall wird es dem Interessierten zumutbar

sein, sich dort mit dem Amtsblatt zu versorgen, das er zudem kostenlos

erhält. Er stellt sich damit nicht schlechter als derjenige, der eine Zeitung

abonnieren oder kaufen muss, die entsprechend § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

DVO GemO als zulässiges Bekanntmachungsorgan von einer Gemeinde

gewählt werden darf.

Zusätzlich werden im Impressum mehrere Durchwahlnummern des

Presse- und Informationsamts der Antragsgegnerin genannt, wo die

mangelnde Zustellung beanstandet und im Einzelfall die Zusendung

verlangt werden kann, die nach der unbestrittenen Erklärung des in der

mündlichen Verhandlung des Senats anwesenden Leiters des betreffenden

Amts auch ohne weiteres erfolgt. Schließlich ist es dem interessierten

Bürger, der über die Abhol- und Zusendemöglichkeit nicht informiert

ist und sich mangels Zugang des Amtsblatts nicht anhand des

Impressums informieren kann, zuzumuten, sich auf geeignete Weise

über die Bezugsmöglichkeit beispielsweise telefonisch oder über das

Internetportal der Antragsgegnerin zu erkundigen. Wachsamkeit und

angemessene eigene Bemühungen nehmen den interessierten Bürger

nicht über Gebühr in Anspruch und dürfen durchaus verlangt werden.

Angesichts dieser Umstände und Feststellungen über Auflage, Verteilung,

Abholmöglichkeit und im Einzelfall auf Anforderung erfolgende

Übersendung des Amtsblatts wird dieses zweifelsfrei den unter rechtsstaatlichen

Gesichtspunkten an ein Verkündungsorgan zu stellenden

Anforderungen gerecht. Wie das Bundesverwaltungsgericht (zuletzt) in

seinem Beschluss vom 19.10.2006 (9 B 7.06 – juris) unter Verweis auf

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.1983 (2 BvL 25/81

– BVerfGE 65, 283) unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips ausgeführt

hat, seien Rechtsnormen so zu verkünden (bekannt zu machen),

dass die Betroffenen sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm

verlässlich Kenntnis verschaffen könnten und dass diese Möglichkeit

der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein dürfe.

In Anlehnung an das Urteil vom 13.12.1985 (8 C 66.84 – NVwZ 1986,

925, 827) hat es ergänzt, dass bei einer Bekanntmachung von kommunalem

Satzungsrecht in einer Zeitung dem Rechtsstaatsprinzip schon

dann genüge getan sei, wenn die Zeitung von interessierten Bürgern

erworben werden könne. Sie müsse nicht in einer Auflage erscheinen,

die der Zahl der potenziellen Rechtsbetroffenen (auch nur annäherungsweise)

entspreche. Es liege vielmehr auf der Hand, dass eine Auflagenstärke

ausreichend sei, die sich an dem mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse

der Rechtsbetroffenen orientiere. In einer Gemeinde mit

12.000 Einwohnern hat das Gericht eine Auflage von 600 Exemplaren

als ausreichend angesehen. Staatsrechtlich, im Zusammenhang mit der

Verkündung von Gesetzen, wird in Rechtsprechung und Literatur vom

Prinzip der formellen Publizität gesprochen, die nur die Möglichkeit der

Kenntnisnahme gewährleistet und diese durch Abdruck im Gesetzblatt

sicherstellt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 21.6.1990 – 12 RK 27/88 –,

NVwZ-RR 1991, 646).

Die verbale Umschreibung des Schutzgebiets und die

veröffentlichte Karte genügen den rechtlichen Anforderungen

2. Soweit der Antragsteller überdies den Text, mit dem die Auslegung

des Verordnungsentwurfs im Amtsblatt vom 05.3.2006 bekannt gemacht

wurde, beanstandet, folgt ihm der Senat ebenfalls nicht. Schon mit der

verbalen Umschreibung des beabsichtigten Schutzgebiets als „Westund

Südhänge des R. und Sch.“ dürfte für die meisten potenziell betroffenen

Eigentümer von Grundstücken in F. oder sonst Interessierten hinreichend

klar sein, welche Gebiete in Betracht zu ziehen sind. Der „Sch.“

ist jedem einigermaßen mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Bürger

bekannt. Dies dürfte auch in weiten Kreisen der Bevölkerung für den

„R.“ zutreffen, der nicht zuletzt durch die dort errichteten und umstrittenen

Windenergieanlagen in jüngerer Zeit in die öffentliche Diskussion

gelangt ist.

Keinem Zweifel unterliegt die Erfüllung der Anstoßfunktion bei Beachtung

nicht nur der verbalen Kennzeichnung des geplanten Schutzgebiets,

sondern auch der Karte, die dem Bekanntmachungstext im Amtsblatt

beigefügt war. In der – für diesen Zweck naturgemäß großmaßstäblichen

– Karte sind die betroffenen Stadtteile „W.“, „O.“, „H.“ (wo der

Antragsteller wohnt) und „Z.“ ebenso wie der „R.“ bezeichnet, außerdem

das potenzielle Landschaftsschutzgebiet in roter Farbe eingetragen.

Dieser Inhalt der Bekanntmachung, jedenfalls in seiner Gesamtheit, ist

geeignet, den erforderlichen „Anstoß“ zu geben. Der Antragsteller missversteht

deren Aufgabe, wenn er meint, sie müsse die exakte Kenntnis

des in Aussicht genommenen Schutzgebiets und seiner Grenzen vermitteln.

Es genügt, wenn dadurch das Informations- und Beteiligungsinteresse

des interessierten oder betroffenen Bürgers geweckt wird. Es ist

dann dessen Obliegenheit, sich durch Einsicht in die offen gelegten

Pläne und Texte im Einzelnen zu unterrichten (so die ständige Rechtsprechung,

z.B. BVerwG, Beschluss vom 17.12.2004 – 4 BN 48.04 –

juris m.w.N. und Beschluss des erk. Senats vom 5.11.2001 – 5 S 1006/00

– NVwZ-RR 2002, 571). Deshalb ist die Behauptung des Antragstellers

58 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG

unerheblich, er habe der Karte im Amtsblatt vom 5.3.2006 nicht entnehmen

können, ob sein Grundstück betroffen ist.

Auch gegen die Grenzziehung für das Landschaftsschutzgebiet

bestehen keine Einwände

3. Schließlich ist die vom Antragsteller (erst) in der mündlichen Verhandlung

gerügte und mit den Beteiligten erörterte Bestimmung der

Grenze des Landschaftsschutzgebiets im Bereich seines Grundstücks

von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnung ist § 29 NatSchG in der

seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift

können Gebiete, in denen ein besonderer Schutz der Natur und

Landschaft erforderlich ist, um der in der Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Ziele

willen zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden. Der Verordnung

muss eine § 2 Abs. 3 NatSchG genügende Abwägung zugrunde liegen,

und sie darf nicht gegen anderes höherrangiges Recht – insbesondere

Art. 14 GG – verstoßen (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe

zuletzt Urteil vom 4.5.2006 – 5 S 564/05 – NuR 2006, 790 und vom

15.4.2004 – 5 S 1137/03 – NuR 2004, 674).

Die angegriffene Verordnung konkretisiert in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 den

Schutzzweck. Weder hinsichtlich der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit

des Gebiets in seiner Gesamtheit noch unter anderen allgemeinen

Gesichtspunkten erhebt der Antragsteller gegen die Gültigkeit

der Verordnung Bedenken. Er beanstandet lediglich die Grenzziehung

im Bereich seines Grundstücks. Er hält es für angezeigt, die Grenze um

zirka 15 Meter weiter nach Norden zu verschieben und damit einen

größeren Anteil seines Grundstücks vom Landschaftsschutz auszunehmen.

Hinreichende naturschutzfachliche Gesichtspunkte hat er hierfür nicht

genannt. Er hat in der mündlichen Verhandlung des Senats auf entsprechende

Frage nur geltend gemacht, dass etwa im Bereich der Westgrenze

seines Grundstücks der Südhang sich nach Westen wende, was auch

am Straßenverlauf erkennbar sei. Damit weist er aber nicht auf einen

Umstand hin, der in der Abwägung über die Bestimmung des Grenzverlaufs

als relevant zu betrachten ist. Insbesondere stellt er damit die

Schutzwürdigkeit des betreffenden Grundstücksteils nicht in Frage, beruft

sich sinngemäß allenfalls darauf, dass nicht alles Schützenswerte

mit den Mitteln des Naturschutzrechts gesichert werden muss (vgl. Senatsurteil

vom 29.9.1988 – 5 S 1466/88 – VBlBW 1989, 227).

Indes ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin von dem ihr insoweit

zustehenden Ermessen zu Lasten des Antragstellers fehlerhaft Gebrauch

gemacht hätte. Vielmehr hat sie sich, was die Bestimmung der Grenzen

des Landschaftsschutzgebiets betrifft, von sachgerechten Gesichtspunkten

leiten lassen. Sie hat die Neufassung der bisherigen Landschaftsschutzverordnungen

„Sch.“ aus dem Jahre 1954 und der Landschaftsschutzverordnung

„West- und Südhänge des „R.“ aus dem Jahre 1986 in

dem „Abwägungsvermerk“ vom 21.4.2006, soweit hier von Interesse,

wie folgt begründet:

„Erforderlich war die Neufassung der LSG-VO auch, um die Entlassung

von in der Vergangenheit über Befreiungen in Randbereichen der Landschaftsschutzgebiete

zugelassene, landschaftsunwürdige (bauliche)

Nutzungen zu vollziehen. Weiterhin mangelt es den Verordnungskarten

– soweit maßstabsbedingt als auch hinsichtlich der Strichdicke der

Grenzlinie – an der gebotenen Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit im

Gelände. Die Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) 2020 der

Stadt F. mit seinen geplanten, die beiden Landschaftsschutzgebiete tangierenden

Flächendarstellungen lieferte den Anlass, die bisher getrennten

Schutzgebiete mit ihrer einheitlichen räumlichen Naturausstattung

und vergleichbaren Schutzbedürftigkeit in einer neu zu fassenden

LSG-VO mit der Bezeichnung „R-Sch“ zusammenzufassen.“

Anpassung an die Siedlungsentwicklung in den Randbereichen der bisherigen

Verordnungen und Harmonisierung mit dem Flächennutzungsplan

sowie Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit vor Ort waren danach

wichtige Anliegen der Antragsgegnerin. Um der Klarheit und Bestimmtheit

der Norm willen hat sie sich die parzellenscharfe Abgrenzung als

Ziel gesetzt, wie dies etwa der dem förmlichen Verfahren vorausgehenden

fachlichen Würdigung vom 4.11.2004 (Bd. 2 der Akten der

Antragsgegnerin, Bl. 238, S. 2) zu entnehmen ist. Darauf hat die Antragsgegnerin

auch in den beiden an den Antragsteller gerichteten

Schreiben vom 7.4. und 19.6.2006 hingewiesen. Damit hat sich die

Antragsgegnerin generell von sachgerechten Kriterien leiten lassen. Der

Antragsteller hat dies auch nicht bezweifelt.

Entgegen seiner Auffassung hat sie diese Kriterien auch ohne Willkür

im fraglichen Bereich angewendet. Sowohl aus der Beschreibung des

Grenzverlaufs in Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 der Verordnung (vgl. S. 2) wie

auch aus der Detailkarte 1 ergibt sich, dass die Grenze des Landschaftsschutzgebiets

im Bereich der Nachbargrundstücke dem Verlauf der Flurstücksgrenzen

folgt. Damit bildet die Grenze entlang der östlich gelegenen

Grundstücke keine gerade Linie, sondern springt wechselnd vor

und zurück.

Dies mag auf den ersten Blick willkürlich wirken, ist aber zum einen der

Wahl der eindeutig fixierten Flurstücksgrenzen zur Gebietsabgrenzung

geschuldet, zum andern der teils in das bisherige Landschaftsschutzgebiet

hineinreichenden Bebauung und dem weiteren auch in der mündlichen

Verhandlung geäußerten und nicht zu beanstandenden Gesichtspunkt,

im rückwärtigen Bereich der bebauten Grundstücke einen gewissen

Freiraum für Erweiterungs- und Änderungsvorhaben, den auch der

Flächennutzungsplan gewährt, zu belassen oder einzuräumen. Letzteres

wird auch dem Antragsteller zugestanden, indem die Grenze des Landschaftsschutzgebiets

im Vergleich zur bisherigen etwas zurückgesetzt

wird und die Bebauungsmöglichkeiten, die § 34 BauGB eröffnet, nicht

geschmälert werden.

Andererseits schränkt nicht erst die streitige Landschaftsschutzverordnung,

sondern bereits die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB mit ihrem

Erfordernis des Einfügens in die Umgebung nach der überbaubaren

Grundstücksfläche Erweiterungsmöglichkeiten nach Norden ein. Dass

für die Bestimmung der Grenze des Landschaftsschutzgebiets von dem

Grundsatz, den Flurstücksgrenzen zu folgen, beim Grundstück des Antragstellers

abgewichen wurde, erweist sich nicht als Abwägungsfehler.

Die Grenzen des Grundstücks zu wählen, scheidet angesichts dessen

weit nach Norden reichenden, handtuchartigen Zuschnitts aus. Dies wird

auch vom Antragsteller nicht verlangt. Es bot sich daher an, die entlang

der West- und Südgrenze des Flurstücks Nr. 11094 verlaufende Grenze

des Landschaftsschutzgebiets, wie geschehen, geradlinig bis zur Westgrenze

des Flurstücks Nr. 11066 fortzusetzen und sich danach wieder,

wie oben schon erwähnt, an den nördlichen Flurstücksgrenzen zu orientieren.

Gewichtige Belange dafür, gleichwohl die begehrte Verschiebung nach

Norden vorzunehmen, hat der Antragsteller weder im – wie oben dargelegt

ordnungsgemäßen – Anhörungsverfahren geltend gemacht noch

ersichtlich bei seiner Vorsprache bzw. Korrespondenz im April und Mai

2006 vor Inkrafttreten der Verordnung. Die nunmehr in der mündlichen

Verhandlung des Senats geäußerte (frühere) Absicht, in dem von der

Landschaftsschutzverordnung erfassten Grundstücksbereich ein

Schwimmbecken zu errichten, war der Antragsgegnerin mithin weder

bekannt, noch musste sie sich ihr aufdrängen, nachdem sie berechtigte,

auf der Hand liegende Bedürfnisse des Antragstellers und seiner Nachbarn

in ihre Abwägung einbezogen hat.

Anmerkungen des Gemeindetags zu den

Ausführungen des VGH zum notwendigen

Verbreitungsgrad eines gemeindlichen Amtsblattes:

Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt der VGH die seitherige Rechtsauffassung.

Danach sind unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips

Satzungen und örtliches Recht so zu verkünden, dass die Betroffenen

sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsvorschriften verlässlich

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 59


R ECHTSPRECHUNG BWGZ 1/2009

Kenntnis verschaffen können und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme

nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein darf. Die notwendige

Zugänglichkeit des Verkündungsmittels ist deshalb erfüllt, wenn die

Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährleistet ist. Die tatsächliche Verbreitungszahl

des Amtsblatts ist damit nicht entscheidend.

Sehr deutlich weist der VGH darauf hin, dass nach den einschlägigen

Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DVO GemO eine haushaltsdeckende

Verteilung nicht vorgegeben ist. Eine Auflagenstärke ist ausreichend,

wenn sie die konkrete Nachfrage befriedigen kann. Erst recht

erfüllt das Amtsblatt seine Bekanntmachungsfunktion, wenn es jedem

interessierten Einwohner und Bürger jederzeit mit hinnehmbarem Aufwand

möglich ist, das Amtsblatt einzusehen oder sich mit dem Amtsblatt

zu versorgen. Insoweit ist die Situation nicht anders als bei Nutzung

einer Zeitung als Verkündungsinstrument.

Auch die Zeitung kann nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVO GemO als

zulässiges Bekanntmachungsorgan von einer Gemeinde gewählt wer-

Leitsätze:

1. Das Entstehen von Vorteilen aus dem Fremdenverkehr wird nicht

dadurch ausgeschlossen, dass ein Unternehmer tatsächlich keine Gewinne

erzielt oder sogar Verluste macht.

2. Bei der Wahl eines pauschalierten Bemessungssystems, bei dem zur

Ermittlung der Reineinnahmen der Gesamtumsatz mit einem Reingewinnsatz

multipliziert wird, kann auf die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums

zurück gegriffen werden.

3. Gebühren und Beiträge werden nicht, wie eine Steuer „voraussetzungslos“,

sondern als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung

erhoben. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen

ausschließlich zur speziellen Kostendeckung der gebühren-

oder beitragspflichtigen Leistung verwendet werden darf.

VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 6.11.2008, 2 S 669/07

Sachverhalt:

Die Antragstellerin betreibt in der Innenstadt der Antragsgegnerin ein

Kaufhaus. Sie wendet sich gegen die am 1.1.2006 in Kraft getretene

Fremdenverkehrsbeitragssatzung und macht geltend, die Satzung sei aus

mehreren Gründen unwirksam.

Ein besonderer Vorteil i.S. des § 44 KAG könne nur bejaht werden, wenn

durch den Fremdenverkehr erhöhte Verdienst- oder Gewinnmöglichkeiten

gegeben seien. Dies sei bei Lebensmittelgeschäften nicht der Fall, da

der in der Stadt B.B. weilende Gast schon gemäß seiner sozialen Ansiedelung

kein Selbstversorger sei.

Als Bemessungsgrundlage für den besonderen wirtschaftlichen Vorteil

habe die Antragsgegnerin den Gesamt-Nettoumsatz zugrunde gelegt.

Dies bedeute, dass rechtswidriger Weise auch Unternehmen beitragspflichtig

seien, die Verluste erwirtschaften. Rechtswidrig sei ferner, dass

aus dem Gesamtumsatz ein statistischer Reingewinn auf der Grundlage

der Reingewinn-Richtsätze der Finanzverwaltung errechnet werde, da

damit wiederum die individuellen Investitionen/Kosten außer Betracht

gelassen würden.

Da für Kaufhäuser kein Richtsatz existiere, habe die Antragsgegnerin

aus einem Konglomerat von Richtsätzen einen Richtsatz für Kaufhäuser

ermittelt. Dies sei unstatthaft; außerdem sei der ermittelte Richtsatz von

12 v.H. viel zu hoch. Die Vorteilssätze seien zudem willkürlich, weil

den. Auch hier kommt es nicht auf den Verbreitungsgrad der betreffenden

Zeitung an. Erst recht, wenn das Amtsblatt zur allgemeinen Ansicht

im Rathaus oder in anderen öffentlichen Gebäuden ausgelegt oder

ausgehängt wird oder im Internet zugänglich ist, kann der Bürger ohne

großen Aufwand Kenntnis über die öffentlichen Bekanntmachungen

erlangen. Der VGH verlangt sogar für den Fall, dass das Amtsblatt den

Bürger im Einzelfall nicht erreicht hat, Wachsamkeit und angemessene

eigene Bemühungen, um in den Besitz der entsprechenden Informationen

zu gelangen. Es ist keinesfalls rechtlich notwendig, das Amtsblatt

kostenlos abzugeben. Das macht der VGH nochmals mit dem Hinweis

auf eine Zeitung als zulässiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde

deutlich, die auf jeden Fall nicht kostenlos erworben werden könnte.

BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2009 Az. 047.10, 364.22

Alle bevorteilten Personen sind zum Fremdenverkehrsbeitrag heranzuziehen

Handwerker, Architekten und Ärzte unberücksichtigt geblieben seien,

obwohl gerade Ärzte ganz erheblich von den Kurgästen profitieren. Die

Spielbank sei nur mit 40 Prozent angesetzt worden, obwohl ihr Publikum

zu annähernd 100 Prozent aus Gästen bestehen dürfte. Im Übrigen

sei die Satzung auch deshalb rechtswidrig, weil sie keinen zweckgebundenen

Einsatz der Beitragseinnahmen verlange.

Aus den Gründen:

I. Der Antrag ist zulässig und begründet.

II. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die in der angefochtenen

Satzung vorgenommene Abgrenzung des Kreises der zur Zahlung eines

Fremdenverkehrsbeitrags verpflichteten natürlichen und juristischen

Personen verstößt gegen höherrangiges Recht. Dieser Rechtsfehler führt

zur Gesamtnichtigkeit der Satzung.

1. Die angefochtene Satzung stützt sich auf § 44 Abs. 1 KAG, wonach

Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden zur

Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebs

für jedes Haushaltsjahr von allen natürlichen Personen, die eine selbstständige

Tätigkeit ausüben, und von allen juristischen Personen Fremdenverkehrsbeiträge

erheben können, soweit ihnen in der Gemeinde aus

dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb unmittelbar oder mittelbar

besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

Gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 KAG ist der Fremdenverkehrsbeitrag nach den

besonderen wirtschaftlichen Vorteilen zu bemessen, die dem Beitragspflichtigen

aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen.

Diese Vorteile bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

in den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten, die dem Beitragspflichtigen

aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen

(vgl. u.a. Urteil vom 30.11.2000 –2 S 2061/98 – KStZ 2001, 78; Beschluss

vom 10.8.1998 – 2 S 2753/97 – MedR 1999, 377; ebenso Gössl

in: Gössl/Reif, Kommentar zum KAG, § 44 Anm. 3.1).

Die fremdenverkehrsbedingten Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten

lassen sich naturgemäß nicht exakt beziffern. Bei der Erhebung eines

Fremdenverkehrsbeitrags kommt deshalb als Verteilungsmaßstab nur

ein so genannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, wobei eine

gewisse Typisierung bei der Festlegung nicht nur zulässig, sondern praktisch

unumgänglich ist (vgl. Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2, S. 9). Es ist

danach nicht erforderlich, dass die auf die Beitragspflichtigen entfallen-

60 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG

den Beiträge in einem exakten Verhältnis zu ihren tatsächlich aus dem

Fremdenverkehr gezogenen Vorteilen steht, sondern genügt eine angenäherte

Verhältnismäßigkeit.

Bei der Wahl eines solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs stehen der

Gemeinde grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Sie kann

zum einen die dem einzelnen Unternehmer durch den Fremdenverkehr

erwachsenden Vorteile anhand der individuellen Gegebenheiten, also

etwa nach dem Umsatz oder dem durch die jeweilige unternehmerische

Tätigkeit erwirtschafteten Gewinn, bemessen oder zum anderen pauschalierende

Maßstäbe zugrunde legen, indem an bestimmte betriebliche

Realgrößen angeknüpft, Kategorien von Beitragspflichtigen gebildet

und durch die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses sowohl

innerhalb dieser Kategorien wie auch zwischen diesen Kategorien ein

Bemessungssystem geschaffen wird. Sowohl eine individuelle als auch

eine pauschalierte Vorteilsbestimmung sind grundsätzlich zulässig und

halten sich innerhalb des dem Satzungsgeber eröffneten Ermessensspielraums

(Urteil des Senats vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ

2003, 1403; Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2, S. 9).

Individuelle oder pauschalierte Vorteilsbestimmung

Die Antragsgegnerin hat sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung

für eine pauschalierte Vorteilsbestimmung entschieden. Nach der

Konzeption der Satzung erfolgt die Ermittlung des Beitrags in mehreren

Rechenschritten. Als Bemessungsgrundlage dienen nach § 3 Abs. 3

FVBS die Reineinnahmen, zu deren Ermittlung der Gesamtumsatz ohne

Umsatzsteuer, der im Erhebungszeitraum in B.B. erzielt wurde, mit dem

sich aus der Anlage ergebenden Richtsatz (Reingewinnsatz) multipliziert

wird. Durch Multiplikation der so bestimmten Reineinnahmen mit

dem sich ebenfalls aus der Anlage ergebenden Vorteilsatz ist der Messbetrag

zu ermitteln (§ 4 Abs. 2 FVBS). In einem dritten Schritt ist dann

der Messbetrag mit dem in § 4 Abs. 1 und 4 FVBS festgelegten Beitragssatz

in Höhe von 3 v.H. (Beitragszone I) bzw. 1,2 v.H. (Beitragszone II)

zu multiplizieren.

Gegen dieses Berechnungssystem bestehen entgegen der Ansicht der

Antragstellerin keine Bedenken. Die von der Antragsgegnerin gewählte

Bemessungsgrundlage ist zunächst nicht deshalb zu beanstanden, weil

sie zur Folge hat, dass auch Unternehmer beitragspflichtig sind, die

keine Gewinne erzielen oder sogar Verluste erwirtschaften. Der Fremdenverkehrsbeitrag

ist eine Gegenleistung des Beitragspflichtigen für

spezielle Leistungen der Gemeinde, nämlich für die Aufwendungen, die

der Gemeinde im Zusammenhang mit der Förderung des Kurbetriebs

und/oder des Fremdenverkehrs entstehen. Zur Finanzierung dieser Aufwendungen

sollen diejenigen Personen durch die Zahlung eines Beitrags

herangezogen werden, die aus ihnen besondere wirtschaftliche Vorteile

ziehen.

Diese Vorteile bestehen, wie bereits angesprochen, in den erhöhten Verdienst-

und Gewinnmöglichkeiten, die dem Beitragspflichtigen aus dem

Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen. Es genügt dabei die

objektive Möglichkeit höherer Gewinne, der die Chance gleichsteht,

Verluste aus dem Geschäftsbetrieb zu verringern. Das Entstehen von

Vorteilen aus dem Fremdenverkehr wird daher nicht dadurch ausgeschlossen,

dass ein Unternehmer tatsächlich keine Gewinne erzielt oder

sogar Verluste macht (vgl. Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.1, S. 6 und Anm.

3.2, S. 9). Es bedarf im Übrigen keiner Begründung, dass ein höherer

Umsatz typischerweise auch einen höheren Gewinn indiziert.

Die in der Satzung vorgesehene Bemessungsgrundlage verstößt auch

nicht deshalb gegen höherrangiges Recht, weil sie es nicht ermöglicht,

die Investitions- und Kapitaleinsatzkosten bei der Ermittlung der Reineinnahmen

Beitrags mindernd zu berücksichtigen. Das von der Antragsgegnerin

gewählte Berechnungssystem stellt auf die Reineinnahmen ab,

die mit Hilfe pauschaler Größen und nicht anhand der individuellen

Gegebenheiten ermittelt werden, und beruht daher auf einer – grundsätzlich

zulässigen – pauschalierten Vorteilsbestimmung.

Die von der Antragstellerin zitierten Empfehlungen des Gemeindetags

Baden-Württemberg beziehen sich dagegen auf Fälle, in denen die Reineinnahmen

anhand der individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls aus

der Differenz zwischen Umsatz und Betriebsausgaben errechnet werden.

In diesem Zusammenhang wird in den Empfehlungen darauf hingewiesen,

dass Aufwendungen zur Tilgung von Schulden, die auf das

Anlagevermögen bezogenen Kapitaleinsatzkosten (insbesondere Zinsen

und Disagio) sowie Abschreibungen nicht als Betriebsausgaben gelten

und daher nicht vom Umsatz abgezogen werden dürfen. Gegen eine

Regelung, nach der die Investitions- und Kapitaleinsatzkosten teilweise

(z.B. bis zu 50 Prozent) berücksichtigt würden, bestünden aber rein

beitragsrechtlich keine Bedenken. Einwendungen gegen das von der

Antragsgegnerin gewählte, einem anderen Ansatz folgende System lassen

sich daraus nicht herleiten.

Bezugnahme auf Richtsatzsammlung zulässig

2. Unbedenklich ist ebenfalls, dass die in der Satzung festgesetzten und

zur Ermittlung der Reineinnahmen mit dem Gesamtumsatz zu multiplizierenden

„Reingewinnsätze“ sich an der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums

für das Kalenderjahr 2004 orientieren.

Wie es in Nr. 1 der Vorbemerkungen zu der Richtsatzsammlung heißt,

sind die in der Sammlung aufgeführten Richtsätze ein Hilfsmittel für die

Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden „zu

verproben“ und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen gemäß

§ 162 AO zu schätzen. Die Richtsätze werden für die einzelnen Gewerbeklassen

auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter

Unternehmen ermittelt, die nach Art und Größe den Betrieben

entsprechen, auf die sie angewandt werden sollen (Nr. 2 der Vorbemerkungen).

Die Richtsätze bestehen aus einem oberen und einem unteren Rahmensatz

sowie einem – dem gewogenen Mittel aus den Einzelergebnissen

der geprüften Betriebe einer Gewerbeklasse entsprechenden – Mittelsatz

(Nr. 6 der Vorbemerkungen). Die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums

kann danach unbedenklich als Grundlage eines typisierenden

und pauschalierenden Bemessungssystems dienen, wie es von der

Antragsgegnerin im vorliegenden Fall gewählt wurde. Hiervon ist der

Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (vgl.

Urteil vom 10.8.1998 – 2 S 2753/97 – MedR 1999, 377 und Urteil vom

9.12.1996 – 2 S 2728/95 –; ebenso OVG Schleswig, Urteile vom

23.8.2000 – 2 L 226/98 – NordÖR 2001, 221; VG Freiburg, Urteil vom

19.2.2008 – 4 K 1123/06 – Juris; Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2.4,

S. 11).

Die von der Antragstellerin hiergegen erhobenen Einwendungen rechtfertigen

keine andere Beurteilung. Die Antragstellerin macht zwar zu

Recht geltend, dass es sich bei der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums

nur um ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung mit

der bereits erwähnten Zielsetzung handelt. Die Antragstellerin weist

ferner zutreffend daraufhin, dass die Richtsätze auf die Verhältnisse eines

durchschnittlichen Betriebs der betreffenden Branche abstellen. Der

Verwendung der Richtsatzsammlung als Grundlage eines pauschalierten

Bemessungssystems steht jedoch weder das eine noch das andere entgegen.

Der Umstand, dass die Richtsätze von der Finanzverwaltung jährlich

neu herausgegeben werden, während die in der Satzung der Antragsgegnerin

festgesetzten Reingewinnsätze nicht nur für das Jahr 2006,

sondern auch für die Folgejahre Gültigkeit beanspruchen, ist ebenfalls

unschädlich.

In diesem Zusammenhang stellt sich zwar die Frage, ob die Antragsgegnerin

gehalten ist, die in der Satzung festgesetzten Reingewinnsätze neu

festzusetzen, falls sich zukünftig in dem der Satzung zugrundeliegenden

Bezugssystem durch eine Neufassung der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums

eine grundlegende Änderung ergibt. Das bedarf

jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Vertiefung, da

sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht ergibt, dass die Richt-

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 61


R ECHTSPRECHUNG BWGZ 1/2009

satzsammlung im Laufe ihrer jährlichen Überarbeitung eine solche Änderung

erfahren hat.

Die in der mündlichen Verhandlung angeführte Änderung des Richtsatzes

für Nahrungsmittelbetriebe stellt eine wesentliche Änderung nicht

dar. In der Richtsatzsammlung 2007 wird zwischen Nahrungsmittelbetrieben

mit einem Umsatz von bis zu 400.000 Euro und Betrieben mit

einem Umsatz von mehr als 400.000 Euro unterschieden. Für Betriebe

der zuerst genannten Kategorie gilt ein Richtsatz von 9 v.H., für Betriebe

der zweiten Kategorie ein Richtsatz von 4 v.H. Die Richtsatzsammlung

2004 verzichtet dagegen auf eine Differenzierung nach dem erzielten

Umsatz und nennt für Nahrungsmittelbetriebe einen einheitlich

geltenden Richtsatz von 7 v.H. Dieser Richtsatz bewegt sich zwischen

den in der Richtsatzsammlung 2007 bestimmten Werten.

Kein zweckgebundener Mitteleinsatz

3. Die Antragstellerin hält die angefochtene Satzung ferner zu Unrecht

deshalb für rechtswidrig, weil sie keinen zweckgebundenen Einsatz der

Beitragseinnahmen verlangt. Zwar werden Gebühren und Beiträge

nicht, wie eine Steuer, „voraussetzungslos“, sondern als Gegenleistung

für eine öffentlich-rechtliche Leistung erhoben. Das bedeutet jedoch

nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen ausschließlich zur

speziellen Kostendeckung der gebühren- oder beitragspflichtigen Leistung

verwendet werden darf (vgl. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in:

Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 2. Aufl., Heidelberg

1999, § 88 Rn. 208; Bosse, NWVBl. 2007, 87, 89). Vielmehr gilt

auch im Zusammenhang mit Gebühren und Beiträgen das haushaltsrechtliche

Prinzip der Gesamtdeckung, nach dem die Einnahmen des

Verwaltungshaushalts insgesamt der Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts

dienen (§ 16 GemHVO).

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind nur dann auf die Verwendung

für bestimmte Ausgaben zu beschränken, soweit sich dies aus einer

rechtlichen Verpflichtung ergibt (§ 17 Abs. 1 S. 2 GemHVO). Für die

hier in Rede stehenden Einnahmen der Antragsgegnerin aus der Erhebung

eines Fremdenverkehrsbeitrags besteht keine solche Verpflichtung.

4. Die Satzung der Antragsgegnerin ist jedoch insoweit rechtswidrig, als

sie eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen nicht für beitragspflichtig

erklärt, von denen zur Überzeugung des Senats feststeht,

dass ihnen ebenfalls besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr

erwachsen, deren Maß sich von den fremdenverkehrsbedingten

Vorteilen beitragspflichtiger Personen nicht unterscheidet.

Das gilt zumindest für Ärzte und Zahnärzte sowie die verschiedenen in

dem Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze nicht aufgeführten

Handwerksbetriebe, die durch die Möglichkeit, mit den unmittelbar

am Fremdenverkehr verdienenden Personen Geschäfte zu machen, mittelbare

Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen (vgl. zum Kreis der

durch den Fremdenverkehr mittelbar bevorteilten Personen Senatsurteil

vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ 2003, 1403; OVG Rheinland-

Pfalz, Urteil vom 22.9.1998 – 6 A 10679/98 – NVwZ-RR 1999, 268;

OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 – 2 L 220 und 222/95 – KStZ

1997, 93; Gössl in: Gössl/Reif, Kommentar zum KAG, § 44 Rn. 3.1, S.

7 f.; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band III, § 11

Rn. 87 ff.).

a) Im Gegensatz zu einem bei den Akten der Antragsgegnerin befindlichen

früheren Entwurf der Satzung werden Ärzte und Zahnärzte sowie

im Baugewerbe tätige Handwerker wie Installateure, Plattenleger und

Dachdecker weder in § 1 Abs. 2 FVBS noch in dem der Satzung als

Anlage beigefügten Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze

für die einzelnen Gewerbe- und Berufsarten aufgeführt.

Anders als § 1 Abs. 2 FVBS, der nur eine beispielhafte Aufzählung der

„insbesondere“ beitragspflichtigen Personen enthält, ist das einen Bestandteil

der Satzung bildende Verzeichnis der Reingewinn- und Vorteil-

sätze als abschließend zu verstehen. Die dort nicht aufgeführten Berufsgruppen

sollen daher nach dem Willen der Antragsgegnerin nicht beitragspflichtig

sein. Was die bezeichneten Handwerksbetriebe sowie

Ärzte und Zahnärzte betrifft, folgt dies ferner aus einem Vergleich zwischen

dem erwähnten früheren Entwurf der Satzung und der endgültig

beschlossenen Fassung des Verzeichnisses. Über dieses Verständnis der

Satzung besteht auch zwischen den Beteiligten Einigkeit.

Nichtberücksichtigung von Ärzten und Handwerkern unzulässig

b) Die Gemeinde hat bei der Ausgestaltung eines pauschalierten Bemessungssystems

sicherzustellen, dass die Personen, denen durch den Fremdenverkehr

ein Vorteil erwächst, gleichmäßig behandelt werden. Allerdings

braucht sie bei der Bildung bestimmter Gruppen von Beitragsschuldnern

nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung

des Fremdenverkehrs auf die einzelnen Berufsgruppen oder

Betriebsarten Rechnung zu tragen. Erst wenn die Vorteilseinschätzung

innerhalb einer dieser Gruppen oder im Verhältnis der Gruppen zueinander

als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der

Abgabengerechtigkeit vor (Senatsurteil vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02

– a.a.O.; Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rn. 115).

Die Nichteinbeziehung der Ärzte und Zahnärzte ist in diesem Sinn willkürlich.

Die Antragsgegnerin ist trotz ihrer nur 55.000 Einwohner ein

international bekannter Kurort und verfügt neben zahlreichen Kur- und

Bädereinrichtungen über ein Festspielhaus, bei dem es sich um das

zweitgrößte Konzerthaus Europas handelt, ein Kongresszentrum für bis

zu 2.000 Besucher sowie eine Spielbank.

Die Zahl der Übernachtungen von Ortsfremden betrug im Jahre 2007

734.679 (Quelle: Statistisches Landesamt). Die Zahl der Tagesgäste hat

der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung

mit jährlich 8 Mio. angegeben. Die Antragsgegnerin dürfte damit

zu den Städten in Baden-Württemberg gehören, die am meisten auf den

Fremdenverkehr ausgerichtet sind und durch diesen geprägt werden.

Dass in einer solchen Stadt nicht nur Kurkliniken und Reha-Einrichtungen,

sondern auch selbstständig tätige Ärzte und Zahnärzte durch die

Möglichkeit zur Behandlung ortsfremder Personen über besondere wirtschaftliche

Vorteile in Gestalt erhöhter Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten

verfügen, liegt auf der Hand. Ihre Nichteinbeziehung in den Kreis

der Beitragsschuldner ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt

um so mehr, als die Satzung außer Kurkliniken und Reha-Einrichtungen

auch Apotheker und Drogisten sowie Masseure und Krankengymnasten

zu den Beitragsschuldnern zählt. Für Apotheker und Drogisten gilt nach

der Satzung ein Vorteilssatz von 10 Prozent, für Masseure und Krankengymnasten

ein Vorteilssatz von 20 Prozent. Die Antragsgegnerin geht

somit davon aus, dass der Umsatz dieser Berufsgruppen zu „einem noch

nennenswerten Anteil“ bzw. „einem beträchtlichen Teil“ fremdenverkehrsbedingt

ist. Warum dies bei Ärzten und Zahnärzten anders sein soll,

ist nicht zu erklären.

Für die Nichteinbeziehung der in dem früheren Entwurf noch genannten

Gruppen von im Baugewerbe tätigen Handwerksbetrieben fehlt ebenfalls

ein überzeugender Grund.

Aus ähnlichen Gründen dürfte von der Antragstellerin auch zu Recht

beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin davon abgesehen hat,

Architekten, Baumärkte, Bauunternehmer, Möbelhändler, Notare,

Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Elektronikfachmärkte

in den Kreis der Beitragsschuldner einzubeziehen. Der Senat

sieht jedoch davon ab, dieser Frage näher nachzugehen.

5. Die unabhängig hiervon fehlerhafte Abgrenzung des Kreises der Beitragsschuldner

führt zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Ob ein einer

Satzung anhaftender Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung

oder nur zu ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt nach den dafür in der Rechtsprechung

entwickelten Grundsätzen u.a. davon ab, ob die Beschränkung

der Nichtigkeit auf einen bestimmten Teil der Satzung eine mit

62 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG

höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts

belässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2008 – 9 B

40.08 – Juris mwN.). An dieser Voraussetzung für eine bloße Teilnichtigkeit

fehlt es im vorliegenden Fall, da die Regelungen über den Kreis

der Beitragsschuldner nicht von dem übrigen Inhalt der Satzung abgetrennt

werden können.

6. Die Berechtigung der von der Antragstellerin erhobenen weiteren

Einwendungen gegen die angefochtene Satzung kann danach dahin stehen.

Zur Vermeidung eines möglichen weiteren Rechtsstreits ist zu diesen

Einwendungen jedoch Folgendes zu bemerken:

Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass der Reingewinnsatz für Kaufhäuser

in der Satzung zu Unrecht auf 12 v.H. festgesetzt worden sei. Da

in der erwähnten Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung kein Richtsatz

für Kaufhäuser genannt wird, hat die Antragsgegnerin den in der

Satzung festsetzten Reingewinnsatz anhand der Richtsätze gebildet, die

für die üblicherweise in einem Kaufhaus vorhandenen Gewerbezweige

gelten. Das stößt entgegen der Ansicht der Antragstellerin trotz der nicht

zu bestreitenden Unterschiede, die zwischen Kaufhäusern mit Fachabteilungen

einerseits sowie Fachgeschäften andererseits bestehen, auf

keine grundsätzlichen Bedenken.

Eine andere, besser geeignete Methode zur Ermittlung eines Richtsatzes

für Kaufhäuser wird von der Antragstellerin nicht genannt. Der Einwand

der Antragstellerin, dass das von ihr betriebene Kaufhaus weder über

eine Schmuck- noch über eine Haushaltswarenabteilung verfüge, stellt

die Angemessenheit des in der Satzung festgesetzten Richtsatzes ebenfalls

nicht in Frage, da dieser nicht allein für das Unternehmen der Antragstellerin

in seinem derzeitigen Zuschnitt Gültigkeit beansprucht,

sondern ein allgemein für Kaufhäuser geltender Wert ist.

Die von der Antragstellerin ferner kritisierten Richtsätze für Buchhandlungen,

Juweliere und Spielwarengeschäfte entsprechen den in der

Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung 2004 genannten Werten und

erscheinen deshalb ebenfalls unbedenklich. Ob das Gleiche auch für den

für Spielbanken geltenden Reingewinnsatz von nur 3 v.H. gilt, lässt der

Senat offen.

Bildung von Beitragszonen zulässig

b) Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die der Beitragspflicht

unterliegenden Gewerbe- und Berufsarten nicht in gleichem Maß vom

Fremdenverkehr profitieren, hat die Antragsgegnerin die verschiedenen

Branchen aufgrund einer Schätzung in sechs Gruppen eingeteilt und

jeder dieser Gruppen einen bestimmten Vorteilssatz zugeordnet. Im Hinblick

auf den Umstand, dass die fremdenverkehrsbedingten Vorteile bei

Betrieben in der Innenstadt größer sind als bei außerhalb gelegenen

Betrieben, hat die Antragsgegnerin ferner zwei verschiedene Beitragszonen

gebildet. Für Betriebe in der die Innenstadt umfassenden Beitragszone

I gilt ein Beitragssatz von 3 v.H., für Betriebe in der Beitragszone

II, zu der das übrige Stadtgebiet gehört, ein Beitragssatz von 1,2

v.H.

Diese Vorgehensweise ist angesichts der Grenzen, die bei der gerichtlichen

Überprüfung der vom Satzungsgeber vorgenommenen Vorteilseinschätzung

zu beachten sind, nicht zu beanstanden. Das Vorteilsprinzip

und die sich daraus ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen

entsprechend gleichmäßig zu belasten, zwingt die Gemeinde nicht,

die Vorteile eines jeden Abgabepflichtigen genau zu ermitteln und jeder

Verschiedenheit in den wirtschaftlichen Auswirkungen des Fremdenverkehrs

Rechnung zu tragen. Dies wäre auch nicht möglich, da der dem

einzelnen Abgabepflichtigen entstehende fremdenverkehrsbedingte

Vorteil nicht exakt messbar ist.

Der Gemeinde steht daher sowohl bei der Zusammenfassung bestimmter

Branchen zu einer Gruppe als auch bei der Frage, welche Vorteile diesen

Gruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise typischerweise zuzurechnen

sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei-

lungsspielraum zu. Ihren Spielraum überschreitet die Gemeinde erst

dann, wenn die festgelegten Vorteilssätze nicht mehr „in sich stimmig“

sind, weil eine gravierende, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit

zwischen den einzelnen Vorteilssätzen besteht oder der

Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible und nachvollziehbare

Gründe durchbrochen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom

25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ 2003, 1403; OVG Schleswig, Urteile

vom 23.8.2000 – 2 L 226/98 – NordÖR 2001, 221, und 4.10.1995 – 2 L

220/95 – ZKF 1997, 40; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2006

– 9 KN 180/04 – NVwZ-RR 2007, 277; Urteil vom 13.11.1990 –

9 K 11/89 – a.a.O.; Lichtenfeld, a.a.O., § 11 KAG Rn. 115).

d) Die gegen die Festsetzung des Beitragsatzes erhobenen Einwendungen

der Antragstellerin sind unbegründet. Richtig ist zwar, dass es für

die Höhe dieses Satzes keine schlüssige Begründung gibt. Das ist jedoch

unschädlich. Die Bestimmung des Beitragssatzes steht, wie die Antragsgegnerin

zutreffend bemerkt, in ihrem Ermessen, sofern die Bestimmung

dieses Satzes nicht dazu führt, dass das Beitragsaufkommen die

– anderweitig nicht gedeckten und um einen angemessenen Eigenanteil

der Gemeinde zu verringernden – Aufwendungen der Gemeinde zur

Förderung des Fremdenverkehrs überschreitet (Gössl, a.a.O., § 44 Anm.

3.3.1, S. 13).

Von einem solchen Verstoß gegen das auch bei der Erhebung eines

Fremdenverkehrsbeitrag zu beachtende Verbot der Kostenüberdeckung

kann im vorliegenden Fall offensichtlich keine Rede sein. Das von der

Antragsgegnerin prognostizierte Aufkommen aus der Erhebung eines

Fremdenverkehrsbeitrags beträgt zirka 350.000 Euro, das Aufkommen

aus der Erhebung der Kurtaxe etwa 1.420.000 Euro. Die Aufwendungen

für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken

bereit gestellten Einrichtungen und der für diesen Zweck durchgeführten

Veranstaltungen werden von der Antragsgegnerin mit 8.616.906

Euro beziffert. Mit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags und

einer Kurtaxe wird somit nur ein kleiner Teil der Aufwendungen gedeckt,

die der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Förderung

des Kurbetriebs und des Fremdenverkehrs entstehen.

BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2009 Az. 792.07

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 63


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zwar nicht getroffen, jedoch wurde im Interesse der Gemeinden dem Bund

das Recht der Aufgabenübertragung auf die Kommunen genommen. Die vorliegende

Einführung bietet einen fundierten Überblick über alle relevanten Themen

der Förderalismusreform I sowie die damit verbundenen Neuregelungen und

versteht sich selbst als Ergänzung zu den gängigen Grundgesetzkommentaren.

Zu den verschiedenen Punkten werden Hinweise zur Umsetzung, zu Folgeproblemen

und zur Bewertung der jeweiligen Änderung geboten. In diesem Zusammenhang

ist der Band gerade auch für Praktiker in Behörden und Verbänden

hilfreich.

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64 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG


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