DIE GEMEINDE

Postvertriebsstück DPAG, Entgelt bezahlt, E 7351 · Gemeindetag Baden-Württemberg · Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart 

DIE GEMEINDE 

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden 

132. Jahrgang 

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg 

15. Januar 2009 

BWGZ 1/2009

NEUES KOMMUNALES 

HAUSHALTS- UND RECHNUNGSWESEN 

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laufenden Jahresabschlüsse sowie der 

Konzernabschlüsse 

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Dieser Ausgabe liegt ein Flyer 

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und Bewertungsrichtlinien 

- Erfassung und Bewertung von Vermögen 

und Schulden 

- Aufbau der Finanz-, Anlagen-, Debitoren- 

und Kreditorenbuchhaltung 

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Kosten- und Leistungsrechnung 

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der Bilanzierungs- und Bewertungsspielräume, 

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BWGZ 1/2009 I NHALTSVERZEICHNIS 

Inhaltsverzeichnis 

Editorial 2 

Bilanz und Perspektiven 

Kommunale Bilanz 2008 und Perspektiven 2009: 

Steter Einsatz zeitigt Erfolge – Anspannung im neuen Jahr 4 

Gt-service Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags 

Baden-Württemberg: Europaweit aktiv 31 

Florian Domansky: 

Europabüro: Personeller Wandel – thematische Kontinuität 32 

Allgemeiner Teil 

Peter Schneider: 

Sparkassen – Stabilitätsanker des Finanzsystems und der Wirtschaft 38 

Dr. Carmina Brenner: 

Gibt es eine „Renaissance der Städte“ in Baden-Württemberg? 41 

Eva Strobel: 

Beschäftigung hat Vorrang 45 

Dr. Dieter Hundt: 

Das Jahr 2009 trägt die Überschrift Unsicherheit 48 

Dr. Günter Baumann: 

Die wirtschaftliche Lage ist besser als die Stimmung 50 

Joachim Möhrle: 

Handwerk als Partner der Kommunen 52 

Gemeindeporträt 

Wilfried Heupel: 

An Mönchweiler führt kein Weg vorbei 54 

Rechtsprechung 

Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung 

durch ein gemeindliches Amtsblatt – 

Bedeutung für die Bekanntmachung von Satzungen 57 

Alle bevorteilten Personen sind zum Fremdenverkehrsbeitrag 

heranzuziehen 60 

Bücher und Zeitschriften 64 

Die Gemeinde (BWGZ): 

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden, Stadträte, 

Gemeinderäte und Ortschaftsräte; 

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg 

(Herausgeber – Eigenverlag) 

Verantwortlich für den Herausgeber: 

Roger Kehle, Präsident 

Verlags- und Schriftleitung/Redaktion: 

Silke Gerboth-Sahm 

E-Mail: silke.gerboth-sahm@gemeindetag-bw.de 

Anschrift: 

Gemeindetag Baden-Württemberg 

Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart 

Tel. 0711 22572-0, Fax 0711 22572-47 

E- Mail: zentrale@gemeindetag-bw.de 

Internet: http://www.gemeindetag-bw.de 

Die Gemeinde (BWGZ) 

erscheint zweimal monatlich. 

Bezugspreise (ohne MWSt.): 

– für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden: 

Jahresabonnement 115 Euro 

– für sonstige Bezieher: 


– für Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte, 

Studenten und öffentliche Bibliotheken: 


Bei Mehrfachabnahme Sonderrabatte möglich. 

Alle Preise einschl. Versand- und Zustellgebühren. 

Einzelhefte kosten 8 Euro einschl. MWSt. und 

können nur gegen Vorauskasse bezogen werden 

(Kto.-Nr. 13 66 901, Landesbank 

Baden-Württemberg, BLZ 600 501 01). 

Bestellungen: Schriftlich an den Gemeindetag. 

Abbestellungen: Schriftlich an die Geschäftsstelle 

des Gemeindetags vier Wochen vor Halbjahresende, 

Abbestellungen werden nur zum 

30. Juni und zum 31. Dezember wirksam. 

Nachdrucke und Kopien: Nur mit ausdrücklicher 

Genehmigung des Gemeindetags 

(dies gilt nicht für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden); 

Quellenangabe erforderlich. 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in 

jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder. 

Für die inhaltliche Richtigkeit von Fremdbeiträgen 

ist der jeweilige Verfasser verantwortlich. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bildmaterial 

übernimmt der Herausgeber keine Verantwortung. 

Die Redaktion behält sich Kürzungen und 

Überarbeitung vor. 

Anzeigenverwaltung: Das Medienquartier 

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Die Anzeigenverwaltung ist für Anzeigen und 

Hinweise im Anzeigenteil verantwortlich. 

Druck: Gaiser Print Media GmbH, 

73527 Schwäbisch Gmünd 

Zum Titelbild: 

Ein Mönch – Namensgeber für die 

Gemeinde Mönchweiler im 

Schwarzwald-Baar-Kreis. Die vor 

750 Jahren erstmals urkundlich 

erwähnte Gemeinde macht nicht nur 

als gefragter Wohnort und 

Wirtschaftstandort von sich reden, 

sondern nimmt eine herausragende 

Vorreiterrolle in der kommunalen 

Medienlandschaft ein. 

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 1

E DITORIAL BWGZ 1/2009 

Liebe Leserinnen und Leser, 

ich hoffe und wünsche, Sie konnten sich über die Feiertage erholen und Kraft sammeln für die schwierigen und 

anspruchsvollen Aufgaben, die vor Ihnen stehen. 

Ein Jahr wirtschaftlicher Sorgen 

Schauen wir kurz zurück zum Jahresanfang 2008, so müssen wir feststellen, dass ein guter Start noch lange 

keine Garantie für einen guten Verlauf darstellt. Denn dem Optimismus der ersten Monate folgte eine eiskalte 

Ernüchterung. 

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die geeigneten Maßnahmen 

ergreifen, um ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. 

Es gilt gerade jetzt, mit Augenmaß und Vorsicht zu investieren, anstatt in Aktionismus zu verfallen. Falsch wäre, 

solche Maßnahmen zu realisieren, die sich auf lange Sicht als nicht zukunftsfähig erweisen. Deshalb unterstützen 

wir dem Grunde nach das geplante Vorziehen von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen 

Investitionsfonds. 

Jahr der demokratischen Jubiläen 

Aber das neue Jahr bringt noch viel mehr mit sich. 2009 ist ein Jahr der demokratischen Jubiläen: 

Vor 90 Jahren entstand die Weimarer Republik als demokratischer Bundesstaat. 

Vor 60 Jahren brachte das Grundgesetz uns eine der fortschrittlichsten Verfassungen. 

Vor 60 Jahren entstand mit dem Europarat die älteste originär politische Organisation Europas. 

Vor 30 Jahren wurde das Europäisches Parlament zum ersten Mal gewählt – es ist die einzige direkt gewählte, 

supranationale Institution weltweit. 

Vor 20 Jahren erlebten wir die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten als Triumph des friedvollen 

Widerstands. 

Wir können uns – trotz aller Schwierigkeiten – glücklich schätzen, in diesem Land und in dieser politischen Sicherheit 

leben zu dürfen. Das ist für Millionen von Menschen in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit. 

2 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG

BWGZ 1/2009 E DITORIAL 

Wahljahr 2009 

In diesem Jahr erlebt die Demokratie einen Höhepunkt wie seit Jahren nicht. 

Am 23. Mai erfolgt die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. 

Europawahl und Kommunalwahl finden am 7. Juni statt. 

Bundestagswahl ist am 27. September. 

Die Kandidatenkür ist in vollem Gang, auf allen Ebenen nimmt der Wahlkampf allmählich Fahrt auf. 

In den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg laufen die Vorbereitungen zur Durchführung der beiden Wahltermine 

inzwischen auf vollen Touren. Für die Bürgerinnen und Bürger kaum sichtbar – müssen die Verwaltungen 

diesen Wahlmarathon langfristig vorbereiten und dann einen reibungslosen Ablauf sicherstellen. Die verantwortlichen 

Damen und Herren in den Städten und Gemeinden wissen, wovon die Rede ist. Es ist wünschenswert, dass für diese 

großartige Leistung in der Öffentlichkeit eine entsprechende Anerkennung gezollt werden würde. 

Der Gemeindetag Baden-Württemberg und seine Verwaltungsschule werden Sie das ganze Jahr über in bewährter Weise 

mit Informationen und Schulungen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen. 

Gemeinderatswahlen 

In den Städten und Gemeinden müssen mehr als 20.000 Männer und Frauen in das Amt eines Gemeinderats oder 

Ortschaftsrats gewählt werden. Verantwortungsbewusste Menschen sind bereit, einen erklecklichen Teil ihrer Freizeit 

in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. 

Es ist keine Selbstverständlichkeit, eine solche Aufgabe zu übernehmen und alle, die sich zur Wahl stellen, verdienen 

unseren uneingeschränkten Respekt. Nicht zuletzt deshalb ist es auch die Pflicht der wahlberechtigten Bürgerinnen 

und Bürger, diese Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme wahrzunehmen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2009 wird schwierig. Das lässt sich nicht schönreden. Aber die Städte 

und Gemeinden in Baden-Württemberg sind hervorragend aufgestellt. 

Voll Vertrauen in Ihre Leistungsfähigkeit wünsche ich Ihnen allen im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg 

ein erfolgreiches Jahr 2009. 

Roger Kehle 

Präsident 


B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009 

Kommunale Bilanz 2008 und Perspektiven 2009 

Kommunale Bilanz 2008 und Perspektiven 2009: 

Steter Einsatz zeitigt Erfolge – Anspannung im neuen Jahr 

Verfassungsänderung in Sachen Konnexität – 

Landtag löst Zusage ein 

Durch das am 30.4.2008 beschlossene Gesetz 

zur Änderung der Verfassung des Landes 

Baden-Württemberg und durch das Gesetz 

zur Stärkung des Konnexitätsprinzips, 

welches in Artikel 1 das Gesetz zu einem 

Konsultationsverfahren zur Kostenfolgenabschätzung 

nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassung 

des Landes Baden-Württemberg 

(Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) 

und in Artikel 2 die Änderung des Gesetzes 

über den Staatsgerichtshof beinhaltet, 

hat der Landesgesetzgeber nach langem und 

zähem Ringen den jahrzehntelangen Forderungen 

der kommunalen Seite nach einer 

Stärkung des Konnexitätsprinzips und einem 

damit verbundenen verstärkten Schutz 

der kommunalen Ebene vor einseitigen Aufgabenübertragungen 

ohne ausreichenden 

Mehrkostenausgleich Rechnung getragen. 

Formal wurde damit der kommunalen 

Ebene ein Stück mehr an Augenhöhe eingeräumt, 

was die Übertragung von Aufgaben 

an die Kommunen durch den Gesetzgeber 

und deren Finanzierung anbelangt, 

als dies in der Vergangenheit der Fall war. 

Wenn auch dieser politische Erfolg nur im 

Zusammenwirken aller drei kommunaler 

Landesverbände erzielt werden konnte, so 

war es letztlich der jahrelangen Beharrlichkeit 

und der Ausdauer des Gemeindetags, 

namentlich dem früheren Hauptgeschäftsführer 

Prof. Dr. O. Steger, zu verdanken, 

dass dies erreicht werden konnte. 

Nach der vorgenommenen Verfassungsänderung 

erstreckt sich nunmehr das Konnexitätsprinzip 

in der Landesverfassung – 

der Grundsatz, wer bestellt bezahlt – auf 

vom Land veranlasste nachträgliche Änderungen 

landesrechtlich übertragener 

Aufgaben, die Übertragung neuer bisher 

vom Land noch nicht wahrgenommener 

Aufgaben sowie auf eigene Anforderungen 

des Landes an die Erfüllung bestehender 

Aufgaben. Mit dem Gesetz zu einem 

Konsultationsverfahren zur Kostenfolge- 

abschätzung nach Artikel 71 Abs. 3 der 

Landesverfassung hat das Land einer weiteren 

langjährigen kommunalen Forderung 

nunmehr auch Rechnung getragen, bereits 

im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahren 

die durch ein Gesetz ausgelösten materiellen 

Belastungen der kommunalen Ebene 

zu ermitteln und diese mit in den Gesetzgebungsprozess 

einzubeziehen. 

Durch eine Änderung des Gesetzes über den 

Staatsgerichtshof fand noch eine weitere 

Stärkung der rechtlichen Stellung der kommunalen 

Landesverbände Baden-Württembergs 

in Fragen der Konnexität statt. Diesen 

ist es nunmehr möglich, Klagen von Gemeinden 

oder Gemeindeverbänden gegen 

die Verletzung des Konnexitätsprinzips vor 

dem Staatsgerichtshof beizutreten und diese 

direkt mit unterstützen zu können. 

2009 – Ein Jahr der Wahlen 

Das Innenministerium Baden-Württemberg 

hat den 7. Juni 2009 als Wahltag für die nächsten 

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 

bestimmt. Auch die Europawahl in Deutschland 

wird an diesem Sonntag stattfinden. 

Mit Blick auf den Wahltermin 7. Juni 2009 

hatte die Landesregierung bereits im März 

2008 die Pfingstferien 2009 um eine Woche 

vorverlegt. Sie dauern nunmehr vom 

25. Mai 2009 bis 6. Juni 2009 können damit 

nicht mit dem Wahltermin kollidieren. 

Der Gemeindetag hatte diese Maßnahme 

eingefordert, nachdem es sich bereits Anfang 

des Jahres 2008 gezeigt hatte, dass 

der 7. Juni 2009 als Wahltermin anvisiert 

wird. Die Pfingstferien 2009 enden allerdings 

erst am Samstag vor dem Wahltag. 

Es darf nicht verkannt werden, dass sich 

deshalb die Mobilisierung von Wahlhelfern 

in den Städten und Gemeinden trotzdem 

schwierig gestalten könnte. 

Nach nunmehr sechs Monaten konkreter 

Erfahrung mit der erfolgten Verfassungsänderung 

muss von kommunaler Seite jedoch 

festgestellt werden, dass die zur Stärkung 

des Konnzexitätsprinzips vorgenommenen 

verfassungsrechtlichen und gesetzlichen 

Änderungen noch nicht in dem 

vorgegebenen und erwarteten Umfang in 

die Gesetzgebungsverfahren der jüngsten 

Zeit Eingang gefunden hat. 

So findet das Konsultationsverfahren zur 

Kostenfolgenabschätzung bisher allenfalls 

nur eine geringe Berücksichtigung in den 

Gesetzentwürfen der zuständigen Ressorts. 

Dem gilt es 2009 seitens der kommunalen 

Landesverbände in verstärktem 

Maße entgegenzuwirken, damit das Konsultationsverfahren 

zur Kostenfolgenabschätzung 

– wie vom Gesetzgeber bewusst 

auch gewollt – zum Standard eines jeden 

Gesetzgebungsverfahrens des Landes mit 

kommunaler Betroffenheit gehört. 

Die gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen 

mit der Europawahl wird für 

die Städte und Gemeinden und ihre Wahlhelferinnen 

und Wahlhelfer wieder eine 

große Herausforderung sein. In Abwägung 

der Vor- und Nachteile eines gemeinsamen 

Wahltermins und insbesondere unter Berücksichtigung, 

dass im Herbst 2009 die 

Bundestagswahl ebenfalls ansteht, hat sich 

der Gemeindetag einer Zusammenlegung 

der Kommunalwahl mit der Europawahl 

im Jahr 2009 nicht widersetzt. Den Wählerinnen 

und Wählern wäre es schwer vermittelbar 

gewesen, dreimal in einem Jahr 

an die Urne gerufen zu werden. 

Am 7. Juni 2009 werden zirka 20.000 

kommunale Mandatsträger in Städten, Gemeinden 

und Landkreisen gewählt werden 

müssen. Es ist zu hoffen, dass es den Parteien 

und Wählervereinigungen gelingen 

wird, eine große Zahl von Kandidatinnen 


BWGZ 1/2009 B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN 

und Kandidaten für die Kommunalwahlen 

zu gewinnen. In Anbetracht der allgemeinen 

Situation müssen bei der Kandidatensuche 

sicher größere Anstrengungen unternommen 

werden. Trotzdem: Mehr denn 

je sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, 

die Entwicklungen in ihren Kommunen 

mit zu gestalten. 

Der Gemeindetag bemüht sich nachhaltig, 

die Entscheidungsfreiräume für ehrenamtlich 

Tätige in den Organen der Städte und 

Gemeinden trotz schwieriger Zeiten zu erhalten. 

Dazu gehört die kontinuierliche 

und nachhaltige verbandspolitische Arbeit 

im Interesse unserer 1.062 Mitgliedsstädte 

und Mitgliedsgemeinden. Zudem legt der 

Gemeindetag starke Prioritäten auf den 

Beratungs- und Informationsservice für 

die Mitglieder und zum anderen wird die 

Verwaltungsschule wie seither nach der 

Kommunalwahl ein intensives und umfangreiches 

Seminarangebot für die neu 

gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, 

Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte 

anbieten, um ihnen den Einstieg 

zu erleichtern. 

Zu den Kommunalwahlen 2009 werden 

rund 7,7 Mio. Wahlberechtigte für die 

Gemeinderatswahlen und 6,4 Mio. für 

die Kreistagswahlen zur Wahlurne gerufen 

werden. Mit dem Beitritt von Rumänien 

und Bulgarien zu der Europäische 

Union zum 1. Januar 2007 werden bei 

den nächsten Kommunalwahlen 2009 

auch die rund 4.500 bulgarischen und 

knapp 16.000 rumänischen Mitbürger in 

Baden-Württemberg die Möglichkeit bekommen, 

die Politik an ihrem Wohnort 

mitzubestimmen. 

Seitdem in Deutschland bei Wahlen eine 

zunehmende Wahlenthaltung zu beobachten 

ist, erfährt die Wahlbeteiligungsquote 

immer mehr eine besondere Aufmerksamkeit. 

Bei den Gemeinderatswahlen im Jahre 

2004 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung 

bei 52 Prozent; sie ist damit gegenüber 

dem Wahljahr 1999 um 1 Prozent 

erneut gesunken. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung 

sind bereits verschiedene Aktionen 

auf Landes- und Bundesebene angelaufen. 

Vertreter des Gemeindetags wirken 

daran mit. Man wird hierbei darauf 

bedacht sein müssen, dass das Eigengewicht 

der kommunalen Wahlen sowie die 

Notwendigkeit örtlich sorgfältig abzustimmender 

Informationsbedürfnisse dabei 

ausreichend Berücksichtigung finden. Insbesondere 

sollten Bund und Land Aktionen 

unterlassen, die zulasten der finanziellen 

und organisatorischen Ressourcen der 

Städte und Gemeinden gehen können und 

den Erfolg durch entgegen gesetzte Maßnahmen 

konterkarieren. 

Bilanz und Perspektiven: 

Verfassungsänderung in Sachen 

Konnexität – Landtag löst Zusage ein 

2009 – Ein Jahr der Wahlen 

Kommunale Haushalte im Strudel 

der globalen Wirtschaftskrise 

Kommunaler Finanzausgleich 

auf dem Prüfstand 

Reform des kommunalen Haushaltsrechts 

kommt in den Landtag 

Grundsteuererlass wegen wesentlicher 

Ertragsminderung – doch keine Gesetzesänderung 

zur Begrenzung des Grundsteuererlasses 

Finanzrechtsstreit EVS 1992 beendet – 

alles bleibt wie es war 

Neue Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen 

– Anlass, den gewerbesteuerlichen 

Zerlegungsmaßstab auch 

für andere Wirtschaftszweige zu überdenken? 

Neue Verteilungsschlüssel für den 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 

und an der Umsatzsteuer ab 2009 

Neuregelung der gemeindlichen Eigenbeteiligung 

im Erschließungsbeitragsrecht 

Jahressteuergesetz 2009 und Betriebe 

gewerblicher Art – Gesetzliche Festschreibung 

der bisherigen Verwaltungspraxis 

zum steuerlichen Querverbund 

Umsatzbesteuerung von Wasserhausanschlüssen 

– Ermäßigter Mehrwertsteuersatz 

oder Regelsteuersatz – das ist hier 

die Frage 

Ausbau der Ganztagesschulen in Baden- 

Württemberg in Fahrt 

Förderung von Betreuungsangeboten durch 

das Land muss unbefristet weiter gelten 

Ausbau und Finanzierung von Krippen 

und Kindertagesbetreuungseinrichtungen – 

kommunale Bildungslandschaften entwickeln 

und gestalten 

Umsetzung des Krippeninvestitionsprogramms 

des Bundes 

Neuausgestaltung der Betriebskostenförderung 

Kleinkindbetreuung und Kindergartenförderung 

ab 2009 

Neues Beratungsfeld des Gemeindetags 

und der Gt-service im Bereich Beratung 

bei der Erstellung örtlicher Bildungs- und 

Betreuungskonzeptionen 

Die Rahmenbedingungen für die Durchführung 

der Kommunalwahlen und der 

Europawahl 2009 sind gesetzt: Der Landtag 

hat am 5.11.2008 ein Gesetz zur Änderung 

des Kommunalwahlrechts beschlossen. 

Die Kommunalwahlordnung wurde 

ebenfalls entsprechend angepasst. 

Support für pädagogische Computernetze 

an Schulen 

Pflegestützpunkte 

Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches 

Engagement 

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg 

– Projekte schreiten langsam voran 

Flächeninanspruchnahme 

Änderung der Landesbauordnung Baden- 

Württemberg 

Landeswohnraumförderungs gesetzes: 

Satzung über die Höhe der zulässigen 

Miete ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau 

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes 

zur Änderung des Feuerwehrgesetzes – 

Erweiterung des Kostenersatzes 

Fortschreibung des Generalverkehrsplans 

Baden-Württemberg 

Radverkehr – Handlungsfelder aus dem 

Runden Tisch Radverkehr 

Ländlicher Raum 

Breitbandinitiative Ländlicher Raum 

Kommunaler Klimaschutz 

Wettbewerbsfähige Kommunalverwaltung 

setzt auf Personalentwicklung 

Dienstrechtsreform: Sie kommt. Sie kommt 

nicht. Sie kommt? 

Kilometergeld endlich erhöht 

Notariats- und Grundbuchreform – Ziele 

des Landes außerordentlich ehrgeizig 

Gründung eines Landesforstbetriebs 

gemäß § 26 LHO 

Fortentwicklung des Tourismuskonzepts 


Zensus 2011 – Was hat das mit der 

amtlichen Einwohnerzahl zu tun? 

Vorbereitungen sind im Gange 

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens 

– Pilotversuch wird nun doch nicht durchgeführt 

Änderung des Bestattungsgesetzes 

Messe im neuen Gewand 

Neue KIBW online 



Die gesetzlichen Änderungen berühren 

hauptsächlich Bürgermeisterwahlen. 

Künftig entfällt der Stimmzettelumschlag 

bei der Wahl des Bürgermeisters für die 

Urnenwahl. Das entspricht einer Gemeindetagsforderung. 

Die Abschaffung der 

Stimmzettelumschläge bringt Zeitersparnisse 

und weitere Erleichterungen für die 

Wahlvorstände bei der Auszählung. 

Stimmzettelumschläge sind jedoch weiterhin 

bei der Briefwahl zur Wahrung des 

Wahlgeheimnisses zwingend erforderlich. 

Bei den Gemeinderats-, Ortschaftsrats- 

und Kreistagswahlen sowie bei der Wahl 

der Mitglieder der Regionalversammlung 

des Verbands Region Stuttgart sind nach 

wie vor Stimmzettelumschläge vorgeschrieben. 

Im Gegensatz zum Einheitsstimmzettel 

bei der Bürgermeisterwahl 

werden bei diesen Wahlen Einzelstimm- 

Kommunale Haushalte im Strudel 

der globalen Wirtschaftskrise 

Nachdem die im Jahr 1999 beschlossene 

und in den Folgejahren stufenweise umgesetzte 

Steuerentlastung für Private und 

Unternehmen, begleitet von einem rückläufigen 

Wirtschaftswachstum, für einen 

kontinuierlichen Rückgang der Steuereinnahmen 

gesorgt hatte, ist im Jahr 2004 eine 

Trendwende eingetreten und sind die 

Steuereinnahmen seither wieder stetig angewachsen. 

Insbesondere in den Jahren 

2006 und 2007 ist auf breiter Front in den 

Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen 

eine finanzielle Gesundung eingetreten. 

Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung, 

aber auch durch die seit Ende 

2005 in Kraft gesetzten Änderungen der 

steuerrechtlichen Rahmenbedingungen 

(vgl. die Darstellung im Gemeindefinanzbericht 

2008, BWGZ 15-16/2008 

S. 536 ff.), stiegen nach Jahren des Rückgangs 

alle für die öffentlichen Haushalte 

maßgeblichen Steuereinnahmen zum 

Teil im zweistelligen Prozentbereich an, 

während auf der Ausgabenseite die durch 

Bund, Länder und Kommunen in den vorausgegangenen 

wirtschaftlich mageren 

Jahren in die Wege geleiteten Konsolidierungsmaßnahmen 

ihre positiven Wirkungen 

in niedrigen Steigerungsraten 

entfalteten. 

zettel verwendet, die einen Stimmzettelumschlag 

erfordern, zumal sie dem Wähler 

vorab zugesandt werden. 

Die Kommunalwahlordnung wurde den 

Änderungen im Parlamentswahlrecht des 

Bundes angepasst, damit die gemeinsame 

Durchführung der Kommunalwahlen mit 

der Europawahl sinnvoll und wirtschaftlich 

organisiert und abgewickelt werden 

kann. Dafür hat sich der Gemeindetag eingesetzt. 

Allerdings ist eine Harmonisierung 

der Vorschriften wegen der unterschiedlichen 

Wahlsysteme nicht lupenrein 

durchführbar. Dem Gemeindetag ist es ein 

Anliegen, dass Regelungen des Parlamentswahlrechts, 

die für die Kommunalwahlen 

Einschränkungen bzw. Erschwernisse 

zur Folge gehabt hätten, ohne dass 

deren Übernahme zwingend erschien, 

nicht übernommen wurden. 

Mussten die kommunalen Haushalte Baden-Württembergs 

für das Haushaltsjahr 

2005 noch einen Finanzierungssaldo von 

minus 195 Mio. Euro hinnehmen, konnten 

diese bereits im nachfolgenden Jahr 2006 

mit 947 Mio. Euro mehr als nur ein deutliches 

Plus verzeichnen. Bedingt durch das 

anhaltende starke Wachstum der deutschen 

Wirtschaft erreichte 2007 der kommunale 

Finanzierungssaldo Baden-Württembergs 

mit 2.144 Mio. Euro einen absoluten 

Höchststand. In gleicher Weise hat sich 

auch die Finanzlage von Bund und Länder 

verbessert. So gelang es dem Land, sein 

Ziel, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, 

2007 deutlich früher als nach 

dem Koalitionsvertrag angestrebt zu erreichen 

und zugleich auch noch Rücklagen 

anzusammeln. 

Trotz der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen 

Unternehmensteuerreform sprudelten 

auch im Haushaltsjahr 2008 die Steuereinnahmen 

für die öffentlichen Haushalte zunächst 

kräftig weiter, auch wenn sich bereits 

zu Jahresbeginn eine konjunkturelle 

Abkühlung in den Prognosen zur wirtschaftlichen 

Entwicklung abzuzeichnen 

begann. In der Mai-Steuerschätzung 2008 

wie auch in dem vom Innenministerium 

mit Datum vom 21.7.2007 herausgegebenen 

Haushaltserlass für die Haushalts- 

planung des Jahres 2009 und der mittelfristigen 

Planung für die Jahre bis 2012 

fand dies in nochmals deutlich verbesserten 

Einnahmeerwartungen auch seinen 

positiven Niederschlag. 

Die Haushalte der baden-württembergischen 

Kommunen schienen danach auch 

im kommenden Haushaltsjahr und in den 

folgenden Jahren auf einem stabilen Fundament 

zu stehen. Ein weiterer Anstieg der 

Beschäftigungszahlen im laufenden Jahr 

schien dies zu untermauern. 

Dies galt bis zum 15.9.2008, dem so genannten 

„Schwarzen Montag“, als die USamerikanische 

Großbank Lehman Brothers 

infolge der bereits schon seit Juni 

2007 in den Vereinigten Staaten grassierenden 

Immobilienkrise Insolvenz anmelden 

musste und am Tag darauf der amerikanische 

Versicherungsriese AIG in akute 

Kapitalnot geriet. Die in den USA ausgelöste 

Immobilienkrise entwickelte sich 

durch eine weltweite Verbriefung amerikanischer 

Hypotheken zu einer Finanzkrise 

globalen Ausmaßes, die auch deutsche 

Banken in den Strudel der Insolvenz hineinzuziehen 

drohte und die Blase des 

stark durch spekulative Transaktionen geprägten 

Markts für Derivate mit zum Platzen 

brachte. 

Zur Rettung und Stabilisierung des weltweiten 

Finanzsystems mussten binnen 

kürzester Frist die Regierungen aller wichtigen 

Volkswirtschaften Rettungsschirme 

für ihren Bankensektor in Bezug auf die 

Bereitstellung von Liquidität und Bürgschaften 

für die Aufrechterhaltung des Interbankenhandels 

aufspannen. Allein die 

Bundesregierung schnürte ein Sicherungspaket 

in einem Umfang von 500 Mrd. Euro 

und gab zugleich ein Bürgschaftsversprechen 

zur Sicherung der bestehenden 

Spareinlagen ab. 

All dies konnte nicht verhindern, dass die 

Finanzmarktkrise auch auf die Realwirtschaft 

übergesprungen ist. Die Automobilindustrie 

sieht sich weltweit mit einem 

Nachfrageeinbruch in einem bisher nicht 

gekannten Ausmaß konfrontiert. Produktionsstopps, 

Zwangsurlaub und Stellenbau 

sind die Folge. Aber auch viele andere 

Branchen spüren die Folgen der Finanzmarktkrise. 

Auftragsrückgänge von 20 

und mehr Prozent sind an der Tagesordnung. 

Die Finanzmarktkrise hat sich in nur 



wenigen Wochen zu einer Weltwirtschaftskrise 

ausgeweitet, die in ihrem Ausmaß 

immer mehr Züge der Weltwirtschaftskrise 

von 1929 bis 1932 annimmt. 

Von der Bundesregierung wurden im September 

2008 Prognosen über einen Rückgang 

des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 

2009 um 0,8 Prozent kategorisch als 

Schwarzmalerei abgetan und noch Mitte 

Oktober eine Wachstumserwartung von 0,2 

Prozent für das kommende Jahr verkündet. 

In der Zwischenzeit haben der IWF 

(6.11.2008) und die Bundesbank 

(5.12.2008) ihre Prognosen ebenfalls auf 

-0,8 Prozent mehr als deutlich nach unten 

korrigiert und gehen von einer Rezession 

der deutschen Wirtschaft im Jahr 2009 aus. 

Die OECD kommt mit ihrer Prognose eines 

Rückgangs um 0,9 Prozent (25.11.2008) 

nahezu zum gleichen Ergebnis. 

Das wahre Ausmaß der eingetretenen 

Wirtschaftskrise scheint damit aber bei 

weitem noch nicht umschrieben zu sein. 

Der wirtschaftliche Abschwung gewinnt 

scheinbar noch immer an Fahrt. So werden 

die Prognosen für die Entwicklung des 

BIP im Jahr 2009 immer düsterer: das RWI 

rechnet für 2009 (10.12.2008) mit einem 

noch gravierenderen Rückgang der Wirtschaftsleistung 

um 2,0, das Ifo-Institut 

(11.12.2008) sogar um 2,2 Prozent. Ein 

noch stärkerer Rückgang wird zwischenzeitlich 

als nicht mehr für ausgeschlossen 

angesehen. Das so scheinbar wirtschaft- 

lich gute Jahr 2008 hat sich an seinem Ende 

zu einem Krisenjahr unbekannten Ausmaßes 

entwickelt. 

Die unausbleibliche Folge werden 2009 

der Verlust von Arbeitsplätzen und rückläufige 

Steuereinnahmen sein. 

Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung 

bereits am 5.11.2008 ein milliardenschweres 

Konjunkturpaket mit 15 

Maßnahmen auf den Weg gebracht, durch 

das in den kommenden zwei Jahren u.a. 

Investitionen von bis zu 50 Mrd. Euro ausgelöst 

werden sollen. Für Bund, Ländern 

und Kommunen summieren sich die Kosten 

für dieses Paket bis 2011 auf rund 23 

Mrd. Euro. Von Interesse für die Kommunen 

sind in dem Konjunkturpaket folgende 

Maßnahmen: 

Infrastrukturförderung für strukturschwache 

Kommunen 

Aufstockung des CO 2-Gebäudesanierungsprogramms 

Aufstockung des Bundeszuschusses 

für Maßnahmen zur Verbesserung 

der regionalen Wirtschaftsstruktur 

(GRW-Mittel) 

Daneben sieht sich das Land mit in der 

Pflicht, dieses Maßnahmenpaket mit 

einem eigenen Investitionspaket zu unterstützen. 

Gerade die baden-württembergische 

Wirtschaft ist durch ihre überaus 

starke Präsenz auf den Weltmärkten durch 

die Globalität dieser Wirtschaftskrise in 

besonderem Maße von deren Auswirkungen 

negativ betroffen. Am 9.12.2008 

hat der Koalitionsausschuss der Landesregierung 

Eckpunkte für ein 18-monatiges 

Landes-Konjunkturpaket mit folgenden 

drei Schwerpunkten beschlossen: 

350 Mio. Euro zusätzliche Investitionen 

des Landes in den Bereichen 

Hochbau, Straßenbau und energetische 

Gebäudesanierung anstelle des 

in dieser Höhe vorgesehenen Schuldenabbaus; 

Erhöhung der Landesbürgschaften 

von 150 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro 

zur Stützung von in finanzielle Notlage 

geratenen im Land ansässigen Unternehmen; 

Aufstockung der im Kommunalen 

Investitionsfonds (KIF) zur Verfügung 

stehenden Mittel im Jahr 2009 

um 200 Mio. Euro und im Jahr 2010 

um 100 Mio. Euro, insgesamt 300 

Mio. Euro. 

Die Refinanzierung der Aufstockung der 

KIF-Mittel sollte nach den Vorstellungen 

des Landes in den Jahren 2011 bis 2013 voll 

zulasten der den Kommunen als freie Mittel 

zur Verfügung stehenden Kommunalen Investitionspauschale 

(KIP) stattfinden. 

Letzteres haben die Kommunalen Landesverbände 

abgelehnt. Zum einen, weil in 

den Jahren 2011 und danach bei einem längeren 

Anhalten der Krise aus heutiger 

Sicht auch mit einem Einbrechen der 

Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs 

zu rechnen ist. Eine zusätzliche 

Kürzung der KIP würde diese Entwicklung 

nur verschärfen. Zum anderen würden 

die Kommunen neben den von ihnen 

ohnehin aufzubringenden Eigenanteilen, 

die regelmäßig mehr als 50 Prozent der 

Investitionssumme betragen, auch die Finanzierung 

der vorgezogenen Fördermittel 

im KIF in vollem Umfang selbst finanzieren 

müssen. 

Dieser Teil des Investitionspakets des 

Landes ginge somit voll zulasten der kommunalen 

Haushalte und würde seine Bezeichnung 

ad absurdum führen. Die kommunalen 

Landesverbände haben deshalb 

gegenüber dem Land zwar grundsätzlich 

ihre Bereitschaft erklärt, sich an den vom 



Verteilung der im Zusammenhang 

mit dem Landeskonjunkturprogramm 

2009 

stattfindenden Aufstockung des 

Kommunalen Investitionsfonds 

nach Förderbereichen 

Förderbereich Programm- 

aufstockung 

Schulen 

Sportstättenbau 

Krankenhäuser 

Abwasserbeseitigung 

Stadtsanierung 

Entwicklungsprogramm 


Altlastensanierung 

Ausgleichstock 

Tourismus 

zusammen 

70 Mio. Euro 

40 Mio. Euro 

70 Mio. Euro 

20 Mio. Euro 

25 Mio. Euro 

25 Mio. Euro 

5 Mio. Euro 

40 Mio. Euro 

5. Mio. Euro 

300 Mio. Euro* 

* einschließlich der im Haushaltsentwurf des Landes 2009 

vorgesehenen KIF-Aufstockung um 25 Mio. Euro 

Land geplanten zusätzlichen Investitionsfördermaßnahmen 

im angesprochenen 

Umfang zu beteiligen, das Land aber zugleich 

aufgefordert, für den 150 Mio. Euro 

übersteigenden Betrag eigenes Geld mit 

einzubringen. 

Um die Umsetzung der vorgesehenen Fördermaßnahmen 

(siehe Kasten) in einzelnen 

Bereichen zu beschleunigen und den 

Anreiz zur Realisierung von Investitionsmaßnahmen 

wie z.B. im Bereich des 

Schulhausbaus zu erhöhen, wurde von den 

kommunalen Landesverbänden zudem eine 

Erhöhung der in der Vergangenheit abgesenkten 

Fördersätze, eine Erweiterung 

des Förderumfangs in Bezug auf den Bau 

von Sporthallen im Rahmen der Ganztagesbetreuung 

und energetische Sanierungsmaßnahmen 

sowie die regelmäßige 

Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

im Falle des vorzeitigen Baubeginns 

gefordert. Bei Redaktionsschluss 

war noch offen, was das Land bereit ist, 

hiervon umsetzen und selbst an Mitteln 

beizusteuern. Das Landesinvestitionspa- 

ket und seine Umsetzung wird daher ein 

Schwerpunktthema zum Jahresbeginn 

2009 für den Gemeindetag bleiben. 

Seit Mitte Dezember 2008 verdichten sich 

zudem die Anzeichen, dass seitens des 

Bundes zum Jahresbeginn 2009 ein weiteres 

Konjunkturpaket zur Stützung der 

deutschen Wirtschaft aufgelegt werden 

wird. Die Palette möglicher Maßnahmen 

reicht über Steuersenkungsprogramme 

großen Stils bis hin zur Ausgabe von Konsumschecks 

an alle Bürgerinnen und Bürger. 

Die damit zu erzielenden Wirkungen 

werden je nach Standpunkt sehr unterschiedlich 

durch die Politik und die Wirtschaftswissenschaften 

bewertet. Den meisten 

Vorschlägen ist gemein, dass die öffentlichen 

Haushalte durch ihr Ausgabenverhalten 

die Konjunktur entsprechend der 

Keynes’schen Lehre stimulieren sollen. 

Wenig Raum scheint dabei in der Diskussion 

um die richtigen Maßnahmen die Frage 

einzunehmen, durch welche Maßnahmen 

es am besten gelingt, zugleich auch 

privates Vermögen zur konjunkturellen 

Stützung zu aktivieren, anstatt durch Steuersenkungen 

primär die Sparquote noch 

weiter zu erhöhen. 

Unter diesen Gesichtspunkten drängt sich 

als eine mögliche Maßnahme eine zeitlich 

eng befristete deutliche Absenkung des 

Mehrwertsteuersatzes auf. Diese Maßnahme 

hätte auch den Vorteil, dass sie auch 

direkt der Automobilindustrie zugute käme, 

während die bisher beschlossenen und 

geplanten Investitionsfördermaßnahmen 

zunächst überwiegend dem Bausektor zugute 

kommen und in dieser Branche sogar 

die Gefahr einer durch verstärkte staatliche 

Investitionsmaßnahmen ausgelösten 

Sonderkonjunktur (Preisüberhitzung) besteht, 

was den Erfolg des Konjunkturprogramms 

gefährden könnte. 

Wie dem auch sei, für die Kommunen 

stellt sich angesichts der für das neue 

Haushaltsjahr alles andere als beruhigenden 

Prognosen die Frage, ob sie nicht 

ihre eigenen Haushalte „winterfest“ machen 

sollen, um gegenüber weiteren möglichen 

negativen finanziellen Entwicklungen 

infolge der Wirtschaftskrise gewappnet 

zu sein. Es ist davon auszugehen, 

dass mit der Steuerschätzung im Mai 2009 

die Einnahmeerwartungen der öffentlichen 

Haushalte erheblich nach unten korrigiert 

werden. Die Prognose der November- 

Steuerschätzung 2008 für das Jahr 2009 

musste bereits nach wenigen Tagen als 

überholt angesehen werden. 

Auch bei den Städten und Gemeinden kam 

es in den letzten Wochen des Jahres 2008 

zu einer bisher nicht da gewesenen Anpassung 

der Gewerbesteuervorauszahlungen 

nach unten und entsprechenden Gewerbesteuerrückerstattungen 

durchschnittlich in 

einem Umfang von 20 bis 30 Prozent des 

Gesamtaufkommens. Manche Städte und 

Gemeinden büßten zum Jahresende 2008 

innerhalb weniger Tage ein Drittel oder 

mehr ihres Jahressteueraufkommens ein. 

Anderseits liegen die Prognosen für 2009 

für das Aufkommen beim Gemeindeanteil 

an der Einkommensteuer und den Grundkopfbetrag 

für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen 

nach der mangelnden 

Steuerkraft noch immer deutlich über den 

Werten für 2008 bzw. 2007, so dass bis auf 

die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 

die Einnahmenseite der kommunalen 

Haushalte für das Haushaltsjahr 

2009 als noch relativ stabil zu bewerten ist. 

Weiter konnte in den vergangenen guten 

Jahren vielfach Zukunftsvorsorge betrieben 

und finanzieller Handlungsspielraum 

wiedergewonnen werden. 

Diesen gilt es in Hinblick auf die allgemeine 

konjunkturelle Lage im Sinne von § 77 

Abs. 2 GemO sowie die sich durch Bundes- 

und Landesprogramme zur Investitionsförderung 

ergebenden Möglichkeiten zu 

nutzen, ohne dabei aber die Leistungsfähigkeit 

der einzelnen Kommune außer 

Acht zu lassen. Daher gilt es verstärkt 

Maßnahmen anzugehen, die wie energetische 

Sanierungsmaßnahmen nachhaltig 

die Wirtschaftlichkeit erhöhen oder ohnehin 

anstehenden Maßnahmen (insbesondere 

der bisher zurückgestellten Instandhaltung 

und Erneuerung) vorzeitig zu realisieren. 

Es gilt 2009 in besondere Weise, 

nicht nur die Risiken der Krise, sondern 

auch ihre Chancen zu erkennen und zu 

nutzen. Damit verbindet sich auch die Erwartung, 

dass es im Zusammenspiel aller 

Konjunktur stützenden Maßnahmen gelingt, 

bereits 2009 die Talsohle der Krise 

zu durchschreiten und auf den Wachstumspfad 

zurückzukehren. 



Kommunaler Finanzausgleich auf dem Prüfstand 

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung 

ist für die laufende Legislaturperiode unter 

anderem vereinbart worden, gutachterlich 

in einer Kommission mit Vertretern der 

kommunalen Seite und des Landes zu untersuchen, 

ob die Ausgleichswirkung des 

Kommunalen Finanzausgleichs zwischen 

den Kommunen hinsichtlich der Ausgaben- 

und Aufgabenentwicklung noch zu 

gerechten Ergebnissen führt. 

Übersetzt handelt es sich dabei schlicht um 

die Fragestellung, ob das Spannungsverhältnis 

zur Ermittlung der Bedarfsmesszahl 

nach § 7 FAG zwischen der kleinsten 

Gemeindegrößengruppe von unter 3.000 

Einwohner bis zur größten Gemeindegrößengruppe 

im Kommunalen Finanzausgleich 

von über 500.000 Einwohner, das 

derzeit 100:186 beträgt, den aktuellen Gegebenheiten 

entspricht. Dahinter steht die 

politische Forderung, das Spannungsverhältnis 

für die größte Gemeindegrößengruppe 

zu erhöhen. 

Der Gemeindetag hat demgegenüber die 

Forderung zur Prüfung und Einführung 

einer Flächenkomponente im Kommunalen 

Finanzausgleich Baden-Württembergs 

erhoben, um den allgemeinen Finanzbedarf 

von Flächengemeinden im Kommunalen 

Finanzausgleich ebenfalls angemessen 

zu berücksichtigen. In Absprache mit 

den kommunalen Landesverbänden hat 

das Finanzministerium zur Überprüfung 

der Ausgleichswirkung des Kommunalen 

Finanzausgleichs eine Bedarfsuntersuchung 

anhand der Entwicklung der bereinigten 

Nettoausgaben der Gemeinden in 

Baden-Württemberg für den Zeitraum 

1994 bis 2005 im Laufe des Jahres 2008 

durchgeführt. Zur Gewährleistung der 

Vergleichbarkeit des kreisangehörigen Bereichs 

mit den Stadtkreisen wurden im 

kreisangehörigen Bereich die Ausgaben 

für die durchschnittliche Kreisumlage hinzugerechnet 

und bei den Stadtkreisen 

demgegenüber die Einnahmen aus reinen 

Kreisaufgaben in Abzug gebracht. 

Bis auf die Gemeindegrößengruppen 

200.000 bis unter 500.000 Einwohner sowie 

500.000 Einwohner und mehr spiegelt 

der Durchschnitt der Entwicklung der Jahre 

1994 bis 2005 in den anderen sechs Gemeindegrößengruppen 

das bisher im FAG 

geltende Spannungsverhältnis wider. Da- 

gegen verzeichnet die Gemeindegrößengruppen 

200.000 bis unter 500.000 Einwohner 

mit einem Durchschnittswert mit 

161 gegenüber dem geltenden Spannungsverhältnis 

von 179 eine unterdurchschnittliche 

Entwicklung, die eine Reduzierung 

des Spannungsverhältnisses für diese Gemeindegrößengruppe 

nahelegen würde. In 

der Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner 

und mehr, in der lediglich die Landeshauptstadt 

Stuttgart vertreten ist, ergibt 

sich ein Durchschnittswert von 195 gegenüber 

186 und rechnerisch gesehen auch ein 

entsprechender Anpassungsbedarf. 

Dennoch kam die Gemeinsame Finanzkommission 

in einer ersten Beratung zur 

Bewertung der Ergebnisse der stattgefundenen 

Untersuchung zum Schluss, sich für 

eine Beibehaltung des bisherigen Spannungsverhältnisses 

auszusprechen. Zum 

einen verzeichnet die Gemeindegrößengruppe 

200.000 bis unter 500.000 Einwohner 

mit 2.056 Euro pro Einwohner im Jahr 

2005 den höchsten durchschnittlichen 

Schuldenstand pro Einwohner aller Gemeindegrößengruppen 

und hat hieraus einen 

überdurchschnittlichen Konsolidierungsbedarf, 

zum anderen findet in der 

Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner 

und mehr keine Nivellierung der Entwicklung 

der Nettoausgabe durch das Fehlen 

weiterer Städte in dieser Gemeindegrößengruppe 

statt. Es kann somit davon 

ausgegangen werden, dass das bisher im 

Kommunalen Finanzausgleich geltende 

Spannungsverhältnis auch in den nächsten 

Jahren unverändert bleiben wird. 

Noch nicht geklärt ist dagegen die Frage, 

ob entsprechend dem Vorstoß des Gemeindetags 

in der Zukunft eine Flächenkomponente 


Berücksichtigung finden wird. Die Entwicklung 

der Nettoausgaben als Indikator 

für den in den Finanzausgleichssystemen 

zu berücksichtigenden Bedarf wird in der 

Finanzwissenschaft nicht unkritisch gesehen. 

So führen höhere Einnahmen erfahrungsgemäß 

auch zu entsprechend höheren 

Ausgaben. 

In diesem Zusammenhang ist als ein weiteres 

Ergebnis der durchgeführten Untersuchung 

der Nettoausgaben festzuhalten, 

dass der Kopfbetrag, der im Kommunalen 

Finanzausgleich unberücksichtigten kommunalen 

Steuereinnahmen mit der Einwohnerzahl 

zunimmt. Im Durchschnitt 

betrug dieser in den Jahren 1998 bis 2005 

in der Gemeindegrößengruppe weniger als 

3.000 Einwohner 64 Euro pro Einwohner. 

Dieser Betrag erhöht sich sukzessive bis 

zur Gemeindegrößengruppe 500.000 Einwohner 

und mehr auf 363 Euro pro Einwohner, 

was einem „Gegenspannungsverhältnis“ 

bei den im Kommunalen Finanzausgleich 

unberücksichtigten Einnahmen 

von 100 zu 567 entspräche. 

Städten und Gemeinden mit einer großen 

Ausdehnung und geringen Siedlungsdich- 



te sehen sich zudem in der Regel einer 

durchschnittlich höheren Kostenbelastung 

ausgesetzt als die Verdichtungsräume größerer 

Städte, um die notwendige Infrastruktur 

für die dort lebende Bevölkerung 

schaffen und erhalten zu können. Um dies 

im Kommunalen Finanzausgleich bei der 

Verteilung der Schlüsselmasse adäquat zu 

berücksichtigen, hat die Geschäftsstelle 

des Gemeindetags einen Modellvorschlag 

für die Einführung einer Flächenkomponente 

auf der Grundlage einer ergänzenden 

Bedarfsmesszahl zur bestehenden Bedarfsmesszahl, 

bezogen auf das Verhältnis 

Fläche pro Einwohner, erarbeitet. Das vom 

Gemeindetag vorgeschlagene Modell verknüpft 

die nach dem geltenden FAG zu 

ermittelnde Bedarfsmesszahl mit einer 

neuen flächenbezogenen Bedarfsmesszahl 

und gewichtet diese im einem Verhältnis 

von 100:10 zu einer kombinierten Bedarfsmesszahl. 

Dabei wird für die flächenbezogene 

Bedarfsmesszahl eine Fläche 

von bis zu 3.000 Quadratmetern pro Einwohner 

mit dem Faktor 100 und darüber 

hinaus in Stufen bis über 30.000 Quadratmetern 

pro Einwohner und mehr mit einem 

Faktor von bis zu 130 berücksichtigt. 

Die damit verbundenen Umschichtungen 

kämen primär den Städten und Gemeinden 

unter 20.000 Einwohner zugute. 

In den weiteren Beratungen bleibt es nun 

abzuwarten, inwieweit das erarbeitete Modell 

der Berücksichtigung einer Flächenkomponente 


Realisierungschancen hat. Die Berücksichtigung 

einer Flächenkomponente 

im Kommunalen Finanzausgleich ist nicht 

nur ein baden-württembergisches Thema. 

Auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt 

man sich unter der Überschrift „Große Fläche 

darf kein Nachteil sein“ mit der Fragestellung 

der Berücksichtigung der besonderen 

finanziellen Belastungen von Städten 

und Gemeinden im ländlichen Raum 

im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. 

Einvernehmlich ad acta gelegt wurde dagegen 

eine etwaige Anhebung der Anrechnungshebesätze, 

nachdem der Landkreistag 

seinen bereits dazu gestellten Antrag 

zurückgezogen hat. 


kommt in den Landtag 

Nach wie vor ein Brennpunkt in Bilanz 

und Perspektiven ist die Reform des kommunalen 

Haushaltsrechts. Über den Reformprozess 

wurde wiederholt und intensiv 

berichtet (vgl. BWGZ 1/1008 S. 11). 

Die Berichterstattung in den letztjährigen 

Perspektiven (ebd.) endete mit der Ankündigung, 

das Innenministerium werde nun 

den Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung 

geben. 

Dies ist erfolgt. Die daran anknüpfende 

ursprüngliche Zielvorstellung, noch in der 

zweiten Hälfte des Jahres 2008 das Gesetz 

im Landtag zu beschließen, damit es zum 

1.1.2009 in Kraft treten könne, blieb allerdings 

nur auf dem Papier stehen, denn der 

Reformprozess verzögerte sich erneut. 

Der Gemeindetag hat nach Vorberatung in 

seinen Gremien zum Gesetzentwurf zur 


mit Schreiben vom 5.5.2008 gegenüber 

dem Innenministerium Stellung genommen, 

Städtetag und Landkreistag Baden- 

Württemberg mit Schreiben vom 

13.5.2008. Städtetag und Landkreistag haben 

die Forderungen des Gemeindetags 

bis auf wenige Ausnahmen inhaltsgleich 

übernommen. 

Im August 2008 hatte das Innenministerium 

die Auswertung der Anhörung zum Gesetzentwurf 

abgeschlossen und den Regierungsfraktionen 

die Ergebnisse sowie die 

Bewertung durch das Innenministerium 

mit einem fortgeschriebenen Gesetzentwurf 

Anfang September übermittelt. Denn 

ohne „grünes Licht“ aus den Regierungsfraktionen 

beschließt die Landesregierung 

nicht förmlich über den Gesetzentwurf und 

wird das förmliche Gesetzgebungsverfahren 

im Landtag nicht eingeleitet. 

Das Innenministerium hat zwar einige 

der Forderungen und Anregungen der 

Kommunen in den fortgeschriebenen 

Gesetzentwurf übernommen. In den für 

die Gemeinden und Städte wesentlichen 

Eckpunkten ist es aber nicht auf 

die Forderungen des Gemeindetags und 

die inhaltsgleichen Änderungsvorschläge 

von Städtetag und Landkreistag 

eingegangen und hatte dies so auch 

gegenüber den Regierungsfraktionen 

vertreten. 

Dabei geht es um folgende Aspekte: 

die Frage des Haushaltsausgleichs mit 

angemessener Orientierung nicht nur 

an der Ergebnissicht, sondern auch an 

der Zahlungssicht, und der Verzicht auf 

ein gesetzlich vorgesehenes Haushaltsstrukturkonzept; 

damit verbunden je nach Ausgestaltung 

der Ausgleichsanforderungen ggf. um 

das Erfordernis einer Sonderregelung 

für Umlagefinanzierer; 

den Verzicht auf die Wahlmöglichkeit 

der Vermögenstrennung 

den Verzicht auf das Erfordernis der 

Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses. 

Der Gemeindetag hatte gegenüber den Abgeordneten 

in den Regierungsfraktionen 

seine Position erneut wie folgt verdeutlicht. 

Haushaltsausgleich 

Der gesetzlichen Verankerung eines Haushaltsstrukturkonzepts 

bedürfe es nicht. 

§ 77 GemO mit dem Auftrag, die finanzielle 

Leistungsfähigkeit zur dauerhaften 

Aufgabenerfüllung zu sichern, beinhalte 

nicht nur für die Gemeinde selbst, sondern 

auch für die Kommunalaufsicht eine ausreichende 

Ermächtigungsgrundlage, ein 

Haushaltsstruktur- bzw. -konsolidierungskonzept 

aufzustellen bzw. verlangen zu 

können. 

Für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 

komme es nicht nur auf das 

– durch nicht zahlungswirksame Vorgänge 

wesentlich mit beeinflusste – Verhältnis 

von Aufwendungen und Erträgen (Ergebnis), 

sondern auch auf die Zahlungssicht 

an. Deshalb müsse den Städten und Gemeinden 

bei einem nicht ausgeglichenen 

ordentlichen Ergebnis Entscheidungs- und 

Handlungsspielraum verbleiben. 

Dem diene das von den kommunalen Verbänden 

vorgeschlagene Ausgleichskonzept, 

das auch die Zahlungssicht angemessen 

berücksichtige. Dem Gesetzgeber 

müsse bei der Neuregelung bewusst sein, 

dass es nicht nur einzelne Städte und Gemeinden 

seien, die durch die Umstellung 

des Haushaltsrechts statt mit einer bisher 



noch positiven Zuführung an den Vermögenshaushalt 

künftig mit negativen ordentlichen 

Ergebnissen umzugehen hätten, 

sondern dies die Mehrheit aller Städte und 

Gemeinden im Lande betreffe. 

Solange das Land nicht einmal bereit sei, 

das Landeshaushaltsrecht gleichermaßen 

zu reformieren und über den Bundesrat 

bezüglich einer Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes 

entsprechend initiativ 

zu werden, seien für die Städte und GemeindenHaushaltsausgleichsanforderungen, 

die für das Land nicht gleichermaßen 

gelten, inakzeptabel. 

Mit dem vom Gemeindetag, aber auch von 

den beiden anderen kommunalen Landesverbänden 

vorgeschlagenen Ausgleichskonzept 

sei auch gewährleistet, dass einheitliche 

haushaltsrechtliche Vorschriften 

sowohl für die Städte und Gemeinden 

als auch für die Landkreise und 

andere Umlagefinanzierer gelten könnten. 

Denn dadurch bestünde auch der Entscheidungsspielraum, 

die Umlagebemessung 

an der Zahlungssicht (Liquidität) 

auszurichten und nicht zahlungswirksame 

Aufwendungen nicht zwingend in die Umlagebemessung 

einzubeziehen. 

Als besonderen Aspekt, der die Frage des 

Haushaltsausgleichs wesentlich mitbestimme, 

hat der Gemeindetag die Ergebniswirksamkeit 

(und Umlagewirksamkeit) 

der Zuführungen zu Pensionsrückstellun- 

gen neben der Belastung der Ergebnishaushalte 

durch die Versorgungsumlage 

oder – anders ausgedrückt – das Zusammenspiel 

der durch solidarische Zukunftsvorsorge 

in der gesetzlich vorgesehenen 

Risiko- und Umlagegemeinschaft im Kommunalen 

Versorgungsverband zur individuellen 

Verpflichtung der einzelnen Kommune, 

die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 

ggf. sogar zahlungswirksam erwirtschaften 

zu müssen, angesprochen. 

Beispiel: 

Versorgungsumlage: 3,0 Mio. Euro 

Zuführung 

zur Pensionsrückstellung 1,8 Mio. Euro. 

Daraus Belastung 

des Ergebnishaushalts 4,8 Mio. Euro. 

Davon zahlungswirksam 3,0 Mio. Euro. 

Wenn im Ergebnishaushalt nur 3 Mio. Euro 

erwirtschaftet würden, so würde das 

Eigenkapital um 1,8 Mio. Euro geschmälert. 

Wenn im Ergebnishaushalt hingegen 

4,8 Mio. Euro erwirtschaftet würden, so 

wäre das Eigenkapital unverändert, hingegen 

würde mehr Liquidität als benötigt 

zufließen. 

Die Ausweisung der Pensionsrückstellungen 

könnte, wie die Landkreise nunmehr feststel- 

len, teilweise sogar zu einer Überschuldung 

in den Eröffnungsbilanzen führen. 

Der Gemeindetag hatte sich bisher immer 

dafür ausgesprochen, dass auch die Pensionsrückstellungen 

in den kommunalen 

Bilanzen auszuweisen seien, dass hingegen 

bezüglich der Erwirtschaftung der 

(noch) nicht zahlungswirksamen Rückstellungszuführungen 

mit Blick auf die 

Umlagegestaltung des Kommunalen Versorgungsverbands, 

die bereits zukunftsorientiert 

eine Erhöhung der Umlagesätze 

vorsehe, es der einzelnen Gemeinde freistehen 

müsse, darüber zu entscheiden, in 

welchem Umfang dies erfolgen solle. 

Auch bei „doppelter Buchführung“ müsse 

für dieselbe Verpflichtung nicht „doppelt“ 

(bei der Gemeinde und beim Versorgungsverband) 

Vorsorge getroffen werden. 

Für das Gesetzgebungsverfahren wird deshalb 

von zentraler Bedeutung sein, was 

aus den jüngst entwickelten Überlegungen 

wird, die Pensionsrückstellungen der Städte, 

Gemeinden und Kreise sowie der anderen 

Pflichtmitglieder zentral nur beim 

Kommunalen Versorgungsverband, nicht 

aber in den Kommunal- und Kreishaushalten 

und -bilanzen auszuweisen und dies 

ggf. durch eine Änderung des Gesetzes 

über den Kommunalen Versorgungsverband 

abzusichern. Diese Rechtsänderung 

sollte ebenfalls Bestandteil des NKHR- 

Gesetzes sein. 

Gesamtabschluss 

Was die Befreiung von der Aufstellung 

eines Gesamtabschlusses bzw. von der 

Aufnahme ausgelagerter Bereiche in 

den Gesamtabschluss angehe, so würden 

die Regelungen des Gesetzentwurfs die 

kommunalen Belange nach wie vor nur 

unzureichend berücksichtigen und könnten 

nach Auffassung des Gemeindetags 

auch kleinere Gemeinden, die ihre Abwasserbeseitigung 

oder die Wasserversorgung 

in einen Eigenbetrieb ausgelagert haben, 

dazu nötigen, mit erheblichem Aufwand 

einen Gesamtabschluss aufzustellen. Die 

im Haushaltsrecht verankerte Verpflichtung, 

in einem Beteiligungsbericht die 

ausgelagerten Aufgabenbereiche darzustellen, 

sei, so der Gemeindetag, als Steuerungsinstrument 

und Informationsgrundlage 

ausreichend. Unabhängig von der 

grundsätzlich anzustrebenden Freiwilligkeit 

der Aufstellung eines Gesamtab- 



schlusses seien entgegen der Auffassung 

des Innenministeriums die Fristen für die 

Aufstellung und die Beschlussfassung 

über den Gesamtabschluss – wie von den 

kommunalen Verbänden vorgeschlagen – 

zu verlängern. 

Vermögensspaltung 

Auch die Forderung der kommunalen Landesverbände, 

im Gesetz auf die Option, 

das Vermögen in realisierbares und in 

Verwaltungsvermögen zu separieren 

und entsprechend ausweisen zu können, 

zu verzichten, sei mit Blick auf die Vergleichbarkeit 

der Städte, Gemeinden und 

Kreise im Lande, aber auch für eine darüber 

hinausgehende bundesweite Vergleichbarkeit 

nach wie vor berechtigt. 

Anfang November fand dazu erneut ein 

Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen 

statt. Es gelang bei diesem 

Gespräch, den Forderungen des Gemeindetags 

Geltung zu verschaffen und 

das Innenministerium zu einer Abkehr von 

bisher vertretenen Positionen zu bewegen. 

Die wesentlichen Ergebnisse: 

Zum Haushaltsausgleich: Es soll im 

Gesetz und in der Verordnung auf eine 

ausdrückliche Regelung zur Aufstellung 

von Haushaltsstrukturkonzepten 

verzichtet werden. In der Gesetzesbegründung 

soll verdeutlicht werden, dass 

die Kommunalaufsicht – gestützt u.a. 

auch auf § 77 GemO – ggf. die Aufstellung 

eines Haushaltsstrukturkonzepts 

verlangen kann. Es bleibt beim Grundsatz, 

dass das ordentliche Ergebnis ausgeglichen 

werden soll. Wenig hilfreich 

war hier aus Sicht des Gemeindetags 

der überraschend vom Städtetag (ohne 

vorherige Abstimmung) eingebrachte 

Änderungsvorschlag, in der gesetzlichen 

Regelung zum Haushaltsausgleich 

auf eine Aussage zu einer Mindesthöhe 

des Zahlungsmittelüberschusses aus 

laufender Verwaltungstätigkeit zu verzichten. 

Gleichwohl bestand in dem 

Gespräch mit den Abgeordneten zwischen 

allen Teilnehmern Konsens, dass 

bei einem unausgeglichenem ordentlichen 

Ergebnis auch die Zahlungssicht 

(Liquidität, Deckung des Finanzbedarfs) 

eine Rolle bei der Beurteilung 

der dauernden Leistungsfähigkeit und 

Genehmigungsfähigkeit der Haushalte 

spielt. Im Zusammenhang mit dem 

Soll-Grundsatz des Ausgleichs des ordentlichen 

Ergebnisses soll in der Gesetzesbegründung 

zu § 77 GemO verdeutlicht 

werden, dass es zur Beurteilung 

der Haushalte und Bilanzen der 

Entwicklung geeigneter Kennzahlen 

bedürfe. 

Mit dem Verzicht auf Regelungen zum 

Haushaltsstrukturkonzept im Gesetz 

fällt auch die bisher damit verbundene 

„Übergangsfrist“ bis 2031 weg. 

Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses 

nicht einmal unter Heranziehung 

des Sonderergebnisses (d.h. konkret 

Gewinnen aus Vermögensveräußerung) 

oder von Rücklagen möglich, 

kann ein Fehlbetrag in die drei folgenden 

Haushaltsjahre vorgetragen werden. 

Ein danach verbleibender Fehlbetrag 

ist mit dem Basiskapital zu verrechnen. 

D.h. es soll keinen Fehlbetragsvortrag 

„auf ewig“ geben. 

Allerdings darf das Basiskapital nicht 

negativ werden. Bei einem angenommen 

Start in das neue Haushaltsrecht im 

Jahr 2016 wäre ein Fehlbetragsvortrag 

bis 2019 möglich. In der bis zum Ende 

des Umstellungszeitraums vorgesehenen 

Evaluierung der Haushaltsrechtsreform 

soll geprüft werden, ob danach ein 

Haushaltsstrukturkonzept und die Voraussetzungen 

gesetzlich vorgeschrieben 

werden sollen. 

Die Möglichkeit, das Vermögen in realisierbares 

und Verwaltungsvermögen 

zu trennen, (mit der Folge, dass 

realisierbares Vermögen, z.B. Baulandreserven, 

regelmäßig neu – i.d.R. höher 

– zu bewerten wäre) soll auch nach der 

einhelligen Vorstellung der Abgeordneten 

gestrichen werden. 

Ebenso sprachen sich dieAbgeordneten 

einhellig gegen Sonderregelungen für 

Umlagefinanzierer wie insbesondere 

die Kreise aus. Anerkannt wurde aber, 

dass auch bei der Bemessung der Umlage 

der Kreise die Liquiditätssicht eine 

Rolle spiele und es keinen Automatismus 

gebe, sämtliche nicht zahlungswirksamen 

Aufwendungen über die 

Umlage zu decken. Der Gemeindetag 

hat in diesem Zusammenhang das Zusammenspiel 

von Pensionsrückstellungen 

und Versorgungsumlage und die 

Bedeutung für die Frage des Haushalts- 

ausgleichs aufgegriffen. Es bestand 

zwischen und mit den Abgeordneten 

Konsens hinsichtlich des gesetzlich abzusichernden 

Ziels, dass die Pensionsrückstellungen 

zentral für alle Städte, 

Gemeinden und Kreise beim kommunalen 

Versorgungsverband ausgewiesen 

und die kommunalen Haushalte 

„nur“ mit der Versorgungsumlage belastet 

werden. 

Zum Gesamtabschluss (Konsolidierung 

mit ausgelagerten Einheiten): 

Die Abgeordneten erkannten die Fragwürdigkeit 

und mangelnde Aussagekraft 

konsolidierter Abschlüsse für kleinere 

Gemeinden. Gleichwohl sprachen 

sich die Abgeordneten nach kontroverser 

Diskussion mehrheitlich gegen den 

Vorschlag der kommunalen Landesverbände 

aus, Städte und Gemeinden unter 

20.000 Einwohner von der Pflicht zur 

Aufstellung eines Gesamtabschlusses 

freizustellen, und erteilten vielmehr 

dem Innenministerium den Auftrag, 

durch Verordnung eine geeignete Freistellungsregelung 

für kleinere Kommunen 

zu treffen und dort den Begriff „von 

untergeordneter Bedeutung“ als Ausschlusskriterium 

für die Konsolidierung 

zu präzisieren. Auch insoweit verspricht 

die noch ausstehende Anhörung zur Gemeindehaushaltsverordnung 

spannend 

zu werden. 

Die Ergebnisse dieses Gesprächs mit den 

Abgeordneten am 4.11.2008 bilden nun 

die Arbeitsgrundlage des Innenministeriums 

für die Erstellung der Kabinettsvorlage 

zur Haushaltsrechtsreform. Das Innenministerium 

hat den kommunalen Landesverbänden 

am 23.12.2008 den überarbeitenden 

Gesetzentwurf übermittelt. Es ist 

nun in den nächsten Wochen die Beschlussfassung 

in der Landesregierung 

über den Gesetzentwurf zu erwarten. Das 

Gesetzgebungsverfahren im Landtag soll 

noch vor der Sommerpause 2009 abgeschlossen 

werden. Voraussichtlich wird 

das Gesetz rückwirkend zum 1.1.2009 in 

Kraft gesetzt, so dass es beim bisher anvisierten 

Umstellungszeitraum für die Gemeinden, 

Städte und Kreise bis Ende 2015 

bleiben kann. 



Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung – 

Gesetzesänderung zur Begrenzung des Grundsteuererlasses 

Nach der jüngsten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, 

der sich das Bundesverwaltungsgericht 

anschloss (bzw. anschließen musste), 

kommt ein Erlass der Grundsteuer wegen 

wesentlicher Ertragsminderung nach 

§ 33 GrStG nicht nur bei atypischen und 

vorübergehenden Ertragsminderungen 

in Betracht, sondern auch bei strukturell 

bedingten Ertragsminderungen nicht 

nur vorübergehender Natur. 

Das Bundesverwaltungsgericht musste 

sich – wohl oder übel – der Sichtweise des 

Bundesfinanzhofs anschließen (vgl. BFH, 

Beschluss vom 13.9.2006, II R 5/05, BSt- 

Bl. II 2006 S. 921, Beschluss vom 

26.2.2007, II R 5/05, BStBl. II 2007 S. 

469, Urteil vom 24.10.2007 II R 5/05, BSt- 

Bl. II 2008 S. 384, Urteil vom 24.10.2007, 

II R 6/05, BFH/NV 2008 S. 407, Urteil 

vom 24.10.2007, II R 4/05, BFH/NF 2008 

S. 405; BVerwG, Beschluss vom 24.4.2007, 

GmS-OGB 1.07, ZKF 2007 S. 211, Urteil 

vom 25.6.2008, 9 C 8.07, BWGZ 2008 

S. 816). Als Folge der geänderten Rechtsprechung 

schnellte die Zahl der Erlassanträge 

in den gemeindlichen Steuerämtern 

sprunghaft in die Höhe. 

Betroffen sind insbesondere Städte und 

Gemeinden mit hohem strukturellem Leerstand: 

Zum einen ergeben sich Steuerausfälle, 

zum anderen ist ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand 

mit der Bearbeitung 

der deutlich höheren Zahl an Erlassanträgen 

verbunden. Auch die Städte und 

Gemeinden in Baden-Württemberg sind 

mit einer höheren Zahl von Erlassanträgen 

konfrontiert worden. 

Sowohl der Gemeindetag als auch die 

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände 

haben sich deshalb für eine 

vollständige Streichung des § 33 GrStG 

eingesetzt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative 

der Länder Berlin und Bremen, 

die auf die vollständige Streichung des 

§ 33 GrStG zielte, fand im Bundesrat allerdings 

keine mehrheitliche Unterstützung. 

Statt dessen hat der Bundesrat am 

19.9.2008 im Zusammenhang mit seiner 

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 

2009 den Kompromissvorschlag des Landes 

Sachsen übernommen (Bundesratsdrucksache 

545/08) und eine entsprechen- 

de gesetzliche Neuregelung vorgeschlagen, 

die bereits für das Jahr 2008 wirksam 

werden sollte. Diese sieht vor, dass ein 

Grundsteuererlass künftig erst bei einer 

Minderung des Rohertrages von 50 Prozent 

möglich sein soll (bisher 20 Prozent). 

Bei einer Ertragsminderung von mehr als 

50 Prozent sind 25 Prozent der Grundsteuer 

zu erlassen, bei einer Ertragsminderung 

von 100 Prozent soll der Erlass 50 Prozent 

betragen. Die kommunalen Spitzenverbände 

haben diese Initiative als Schritt in 

die richtige Richtung unterstützt. 

Die Bundesregierung hat den Vorschlag 

des Bundesrats hingegen abgelehnt, weil 

die Hauptursache für die entstehenden 

Probleme in dem überkommenen Bewertungsverfahren 

zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage 

lägen und überdies die 

Rückwirkung für 2008 verfassungsrechtlich 

bedenklich sei (Bundestagsdrucksache 

16/10494). Der Bundestag hat sich 

dem allerdings nicht angeschlossen (Gesetzesbeschluss 

zum Jahressteuergesetz 

2009 vom 28.11.2008, BR-Drs. 896/08 

vom 28.11.2008), so dass die einschränkende 

Neuregelung zum Grundsteuererlass 

mit der am 19.12.2008 erfolgten Zustimmung 

des Bundesrats zum Jahresteuergesetz 

2009 wirksam werden konnte 

(Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, 

BGBl. I S. 2794, 2844). 

Aus kommunaler Sicht hat der Erlasstatbestand 

des § 33 GrStG – auch nach der Entschärfung 

durch das JStG 2009 – einen 

„Webfehler“. Er berücksichtigt nämlich 

nicht ausreichend die Verantwortung und 

das wirtschaftliches Risiko, dass der vermietende/verpachtende/selbstnutzende 

Grundstückseigentümer für seinen Grundbesitz 

und dessen Nutzung hat. § 33 lädt 

dazu ein, dieses Risiko – wenn auch auf den 

Steuerbetrag begrenzt – bei der Gemeinde 

„abzuladen“. Ein Korrektiv, wie es für die 

Land- und Forstwirtschaft und die eigengewerbliche 

Nutzung im Gesetz steht, nämlich 

die Unbilligkeit nach den wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Betriebs, fehlt bei 

den anderen Erlasstatbeständen. 

Ferner ist mit der Grundsteuer als Objektsteuer 

und der i.d.R. langjährigen Bindung/ 

Beziehung zwischen Schuldner und Objekt 

schwierig zu vereinbaren, dass es für den 

Erlass und dessen Voraussetzungen nur auf 

die Verhältnisse im Erlasszeitraum ankommen 

soll (so allerdings die Rechtsprechung 

des BVerwG). Anders ist dies z.B. für die 

dauernde Unrentierlichkeit i.S. des § 32 

GrStG geregelt. So tun sich die Gemeinden 

deshalb schwer damit, wenn ein Eigentümer 

mit der Gebäudesubstanz in den früheren 

Jahren wenig pfleglich umgeht, einen 

Erlass zu gewähren, wenn im konkreten 

Jahr wegen schlechter Bausubstanz keine 

Vermietung/Verpachtung erfolgen konnte. 

Strittig ist dann auch, ob für die Zeit einer 

angesonnenen Renovierung ein Grundsteuererlass 

gewährt werden soll. Auch unternehmerische 

Fehlentscheidungen in früheren 

Jahren in Bezug auf den Grundbesitz 

sind streng genommen auszublenden. 

Sowohl die unzureichende Berücksichtigung 

der Dauerhaftigkeit des Grundbesitzes 

als auch die mögliche Verlagerung eines 

wirtschaftlichen Risikos auf den Steuergläubiger 

sind die Hauptkritikpunkte zu 

§ 33 GrStG aus kommunaler Sicht. Sie führen 

in der Praxis auch zu einem pro Erlassfall 

sehr hohen Aufwand für die Bearbeitung 

(auch bei den Steuerpflichtigen selbst) 

und inhaltlichen Schwierigkeiten (wie weit 

geht der Nachweis der Vermietungsbemühungen, 

wie kommt die Gemeinde an die 

„normale“ Miete bei Leerstand oder Grundstücken 

im Sachwertverfahren, ist einem 

Eigentümer die Vermietung zu niedrigeren 

Konditionen zuzumuten und wie und wie 

weit sind persönliche Entscheidungen des 

Vermieters bei der Mieterauswahl hinsichtlich 

der Vermietungsbemühungen zu würdigen 

usw). 

Die Rechtsänderung durch das JStG 2009 

legt nun zumindest die Messlatte für die 

Grundstückseigentümer höher. Nur am 

Rande soll noch bemerkt werden, das trotz 

der höchstrichterlichen Entscheidungen 

des Bundesfinanzhofs und des Bundesverwaltungsgerichts 

die Frage im Raum steht, 

ob ein Grundsteuererlass nur bei atypischen 

oder auch bei typischen Leerständen bzw. 

Ertragsminderungen in Betracht kommen 

soll. Insbesondere das OVG Münster spricht 

sich deutlich dafür aus, die Grundsteuer nur 

bei atypischen Leerständen oder Ertragsminderungen, 

die vom Schuldner nicht zu 

vetreteten sind, zu erlassen (vgl. OVG 

Münster, Urteil vom 16.1.2008, 14 A 

461/07, KSt 2008 S. 216; ebenso im Urteil 

vom 18.6.2008, 14 A 1185/07 und Urteil 

vom 26.8.2008, 14 A 2509/07). 



Finanzrechtsstreit EVS 1992 beendet – 

alles bleibt wie es war 

In dem schon seit 1996 laufenden Rechtsstreit 

hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg, 

nachdem das Verfahren zuvor 

sogar schon beim Bundesfinanzhof anhängig 

war und dann wieder an das Finanzgericht 

zurückverwiesen wurde, mit Urteil 

vom 6.11.2006 ganz entgegen der im – gegenstandslos 

gewordenen – Gerichtsbescheid 

vom 7.9.2005 vertretenen Auffassung 

entschieden und den Antrag einer 

baden-württembergischen Gemeinde auf 

Änderung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 

1992 der EVS AG zurückgewiesen. 

Der vom Finanzamt angewandte 

Zerlegungsmaßstab (50 v.H. nach 

Arbeitnehmern, die in der Gemeinde wohnen, 

30 v.H. nach Stromeinnahmen und 20 

v.H. nach dem Anlagevermögen) sei, so 

das Finanzgericht, auch noch für das Jahr 

1992 zu billigen gewesen. 

Der Bundesfinanzhof hat die Beschwerde 

gegen die Nichtzulassung der Revision gegen 

dieses Urteil mit Beschluss vom 

23.7.2008 als unbegründet zurückgewiesen. 

Damit bleibt es beim Urteil des Finanzgerichts 

Baden-Württemberg vom 6.11.2006, 

mit dem das Finanzgericht den vom Finanzamt 

angewandten Zerlegungsschlüssel für 

den Erhebungszeitraum 1992 bestätigt hat. 

Zurückgehend auf einen Antrag des Landes 

Schleswig-Holstein im Bundesrat wurde 

im Jahressteuergesetz 2009 (vom 

19.12.2008, BGBl. I S. 2794) für Windkraftanlagen 

ein geänderter Zerlegungsmaßstab 

aufgenommen. Danach wird der 

Steuermessbetrag von Windkraftanlagenbetreibern 

künftig zu drei Zehnteln nach 

Arbeitslöhnen und zu sieben Zehnteln nach 

örtlichem Sachanlagevermögen (Steuerbilanzwerte) 

zerlegt. Die Neuregelung wurde 

damit begründet, dass sich die Nichtberücksichtigung 

der Standortgemeinden der 

Windkraftanlagen hemmend auf die Bereitschaft 

der Gemeinden auswirken könne, 

zum einen Flächen als Eignungsgebiete 

entsprechender Anlagen auszuweisen und 

des weiteren die mit dem Bau und Betrieb 

einhergehenden Beeinträchtigungen und 

Damit fand nicht nur ein langjähriger Finanzrechtsstreit 

ein Ende, sondern es 

konnte auch die befürchtete nachträgliche 

Umverteilung des Gewerbesteueraufkommens 

unter den 532 betroffenen Städten 

und Gemeinden vermieden werden, die 

mit gewerbesteuerlichen Erstattungs- und 

Nachzahlungszinsen noch verstärkt worden 

wäre. 

Wie der Gemeindetag auf der Basis des 

Gerichtsbescheids des Finanzgerichts ermittelt 

hat, hätten 453 der insgesamt 532 

Städte und Gemeinden Gewerbesteuer für 

zurückerstatten müssen, die umgekehrt 

nur 66 Kommunen als Steuerzuwachs zugute 

gekommen wäre; 80 Prozent der 

Mehreinnahmen wären auf nur vier Städte 

entfallen. Für manch kleinere Gemeinde 

im Oberschwäbischen wäre die nachträgliche 

Gewerbesteuerumverteilung (-rückzahlung) 

finanziell so bedeutsam gewesen, 

dass ihre Haushalts- und Investitionsplanung 

für die nächsten Jahre Makulatur gewesen 

wäre. Für das Unternehmen selbst 

hätte die Umverteilung zu einer höheren 

Gewerbesteuerzahllast geführt. Für die 

Folgejahre 1993 ff. hätten vergleichbare 

Konsequenzen in der Gewerbesteuerzerlegung 

gezogen werden müssen. 

Neue Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen – 

Anlass, den gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstab 

auch für andere Wirtschaftszweige zu überdenken? 

Auswirkungen auf das Ortsbild und Landschaftsbild 

hinzunehmen. 

Aus umweltpolitischen Gründen sei es geboten, 

die Standortgemeinden der Windkraftanlagen 

in angemessener Weise am 

Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen. 

Mit der jeweils anteiligen Anwendung des 

Zerlegungsmaßstabs „Arbeitslöhne“ und 

des Zerlegungsmaßstabs „Steuerbilanzwert 

des Sachanlagevermögens“ werde 

den Belangen der Gemeinde des Geschäftssitzes 

und der Standortgemeinden 

der Windkraftanlagen ausgewogen Rechnung 

getragen. 

Auch in Baden-Württemberg gibt es eine 

Reihe von Fällen, in denen aus dem Vorhandensein 

von Windkraftanlagen man- 

gels zuordenbarer Arbeitslöhne keine Gewerbesteuerzerlegungsanteile 

erwachsen, 

wie von Mitgliedskommunen berichtet 

wird. Die nun vom Bundesgesetzgeber beschlossene 

Rechtsänderung ist deshalb ein 

Schritt in die richtige Richtung, wenn auch 

mit dem Ansatz der Steuerbilanzwerte 

(Abschreibung!) nur zeitlich begrenzt ein 

Zerlegungsanteil geschaffen wird. 

Die „mit heißer Nadel gestrickte“ Rechtsänderung 

dürfte schon sehr schnell Anwendungsfragen 

aufwerfen, insbesondere 

wenn bei Versorgungsbetrieben die Windenergieerzeugung 

nur von nachrangiger 

Bedeutung ist. Bezieht sich der neue Zerlegungsschlüssel 

dann nur auf einen Messbetragsanteil 

der Windkraftanlagen, und 

wie wird dieser ermittelt? Was geschieht in 

Fällen einer gewerbesteuerlichen Organschaft, 

in die auch Windkraftanlagen einbezogen 

sind? Sind die für mehrgemeindliche 

Betriebsstätten in Versorgungsunternehmen 

in der Praxis angewandten Zerlegungsschlüssel 

berührt? 

Allerdings sind Windkraftanlagen beileibe 

nicht die einzigen Betriebsstätten, bei denen 

solche Fragestellungen auftauchen. 

Ein anderes Beispiel wären Photovoltaikanlagen. 

Ein weiteres Beispiel von vielen 

sind u.a. die Kreissparkassen. Filialen 

werden durch Automaten ersetzt, denen 

keine Arbeitslöhne zugeordnet werden, 

das Gewerbesteueraufkommen konzentriert 

sich an wenigen Standorten. Ein anderes 

Beispiel sind die Kabelnetz- und 

Breitbandbetreiber (TV- und DSL-Angebot 

über dieselbe Leitung). Auch bei Mobilfunk-Basisstationen 

und -antennenanlagen 

gibt es ähnliche Aspekte. 

Hier hat sich die Finanzverwaltung einfach 

dadurch den Fragen der Gewerbesteuerzerlegung 

entzogen, dass sie Mobilfunk-Basisstationen 

nicht einmal als Betriebsstätten 

ansieht, was mit dem Betriebsstättenbegriff 

in § 12 AO allerdings 

nicht zu vereinbaren ist. Selbstverständlich 

liegt hier eine Betriebsstätte vor. Das 

Problem liegt in den faktisch nicht zuordenbaren 

Arbeitslöhnen. Auch bei den 

Versorgungs- und Verkehrsunternehmen 

gibt es vergleichbare Fälle. 

Beispielsweise hatten sich die Finanzministerien 

im Jahr 1999 hinsichtlich der 

Deutschen Bahn AG seinerzeit dahingehend 

festgelegt, es liege beim Unterneh- 



Foto: irisblende.de 

men Bahn keine mehrgemeindliche Betriebsstätte 

vor, so dass auch hier eine 

Konzentration des Steueraufkommens 

(sofern Steuer überhaupt anfällt) an wenigen 

Standorten erfolgt, während die mit 

Bahnstrecken, Haltepunkten und Stationen 

„versorgten“ Gemeinden leer ausgehen. 

Die Beispiele machen andererseits 

auch deutlich, dass Betriebsstätten (ohne 

Arbeitslöhne) für die Gemeinden ganz unterschiedlich 

„belastend“ sein können bzw. 

als „Belastung“ empfunden werden. 

Aus den genannten Gründen ist die nun 

vom Gesetzgeber durchgeführte isolierte 

Regelung des Zerlegungsschlüssels für 

Windkraftanlagen steuersystematisch 

nicht ganz unproblematisch, weil andere 

(wesentliche bzw. wesentlichere) Wirtschaftsbereiche, 

in denen Betriebsstätten 

in einer Gemeinde unterhalten werden, 

hierin aber keine Beschäftigung von Arbeitnehmern 

stattfindet, keine gleichartige 

Sonderregelung erfahren. 

Schließlich ist auch der neue Faktor „Steuerbilanzwerte“ 

nicht völlig problemfrei. 

Denn mit der Abschreibung und dem 

Rückgang des Restbuchwertes in der Bilanz 

wird auch der Gewerbesteuerzerlegungsanteil 

rückläufig sein und möglicherweise 

auf Dauer gegen Null tendieren, 

wenn Windkraftanlagenstandorten keine 

Arbeitslöhne zuzuordnen sind. Faktisch 

gibt es somit für die Standortkommune nur 

eine interimsmäßige Beteiligung am Ge- 

werbesteueraufkommen des Unternehmens. 

Und gerade wenn die Gewinnerwartungen 

am höchsten sind – bei abgeschriebenen 

Anlagen – besteht überhaupt kein 

Anspruch mehr. Auf der anderen Seite bilden 

aber auch die Brutto-Anschaffungskosten 

die aus einer Betriebsstätte erwachsenden 

Gemeindelasten auf Dauer nicht 

unbedingt sachgerecht ab. 

Der Gesetzgeber sollte die Neuregelung zu 

Windkraftanlagen zum Anlass bzw. als Arbeitsauftrag 

annehmen, auch für vergleichbare 

Gewerbebetriebe, evtl. sogar Wirt- 

schaftszweige (Versorgung, Verkehr, Telekommunikation), 

bei denen eine Zerlegung 

ausschließlich nach Arbeitslöhnen mit 

Blick auf vorhandene „lastenintensive“ Betriebsanlagen 

ohne zugeordnete Arbeitslöhne 

zu nicht immer befriedigenden Ergebnissen 

führt, zu untersuchen, ob bzw. inwieweit 

nicht eine Abkehr vom bisherigen gesetzlichen 

Regelzerlegungsmaßstab der 

Arbeitslöhne, der die technisch-wirtschaftliche 

Weiterentwicklung der letzten Jahrzehnte 

nicht mehr angemessen abbildet, 

stattzufinden hat, und hierfür neue Zerlegungskriterien 

gesetzlich vorzugeben. 

Neue Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der 

Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ab 2009 

Sowohl für den Gemeindeanteil an der 

Einkommensteuer als auch für den Gemeindeanteil 

an der Umsatzsteuer gibt es 

für die Jahre 2009 bis 2011 neue Schlüs- 

Seit dem 1.10.2005 ist das Erschließungsbeitragsrecht 

Landesrecht, und die Gemeinden 

haben innerhalb des landesgesetzlich 

vorgegebenen Rahmens gestützt 

auf die §§ 2, 34 KAG ihre Erschließungsbeitragssatzungen 

zu erlassen und dabei 

auch die Höhe des Gemeindeanteils festzulegen 

(§ 34 Nr. 4 KAG). Mit der Übernahme 

des Erschließungsbeitragsrechts in 

Landesrecht durch das KAG 2005 wurde 

u.a. der Mindest-Gemeindeanteil in § 23 

Abs. 1 KAG auf 5 v.H. reduziert. 

Hierzu wird die Auffassung vertreten, die 

Gemeinde dürfe insbesondere für Anbaustraßen 

nicht ohne weiteres den gesetzlichen 

Mindestprozentanteil in der Satzung 

verankern, da die Gemeinde zu einer Abwägung 

des Anliegernutzens und des Vorteils 

für die Allgemeinheit verpflichtet sei. 

Sie müssten bei Anbaustraßen die Höhe 

des Gemeindeanteils staffeln nach Straßentypen 

und ihrer Verkehrsbedeutung 

und innerhalb dieser ggf. nach Teileinrichtungen 

(vgl. Driehaus, Erschließungsbeitragsrecht 

in Baden-Württemberg, 1. Aufl. 

2005, § 8 Rdnr. 2.; Driehaus, Erschließungs- 

und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, 

selzahlen zu deren Verteilung auf die Städte 

und Gemeinden (Berichterstattung im 

Gemeindefinanzbericht 2008, BWGZ 

15-16/2008, S. 562, wird verwiesen). 

Neuregelung der gemeindlichen Eigenbeteiligung 

im Erschließungsbeitragsrecht 

§ 16 Rdnr. 7; ebenso ders. in NVwZ 2005 

S. 1136 ff., 1137). 

Demgegenüber hat der Gemeindetag in 

den Erläuterungen zum Muster einer Erschließungsbeitragssatzung 

zum Ausdruck 

gebracht, dass mit Blick auf die vom Landesgesetzgeber 

bezweckte finanzielle Entlastung 

der Kommunen eine Differenzierung 

wie vorstehend beschrieben zwar 

zulässig, aber nicht geboten sei, d.h. der 

Gemeindeanteil für die Anbaustraßen (und 

Wohnwege) mit Blick auf deren Erschließungsfunktion 

auf einheitlich 5 v.H. 

festgelegt werden könne. Die vom Landesgesetzgeber 

v.a. hinsichtlich des unterschiedlichen 

Erschließungsvorteils vorgenommene 

Zweiteilung der Erschließungsanlagen 

in solche mit Erhebungspflicht 

und in solche mit Beitragserhebungsmöglichkeit 

sei auch Leitlinie für eine Differenzierung 

hinsichtlich des Gemeindeanteils 

in der Erschließungsbeitragssatzung 

(vgl. dazu BWGZ 17/2005 S. 610 – Ziffer 

2.6.1 mit weiteren Hinweisen). 

Inzwischen spielt aber in ersten bereits vor 

Gericht anhängigen Streitverfahren zum 



neuen Erschließungsbeitragsrecht die pauschale 

Festlegung des Gemeindeanteils 

mit 5 v.H. für Anbaustraßen in der Erschließungsbeitragssatzung 

eine Rolle. 

Mit Beschluss vom 13.6.2008 (2 K 90/08) 

sowie in zwei parallel ergangenen Entscheidungen 

(Az. 2 K 91/08 und 2 K 92/08) 

hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die 

Erschließungsbeitragssatzung einer Mitgliedsstadt 

hinsichtlich der pauschalen 

Festlegung des Gemeindeanteils auf 5 v.H. 

beanstandet. 

Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, 

dass mit dem Gesetz zur Reform 

des Gemeindehaushaltsrechts, das 2009 

beschlossen werden soll, in Art. 10 auch 

eine Änderung des § 23 KAG mit dem Ziel 

vorgenommen worden soll, den Gemeinden 

die Anwendung eines Gemeindeanteils 

von 5 v.H. auf Anbaustraßen zu ermöglichen, 

und zwar dahingehend, dass 

der Gemeindeanteil für Anbaustraßen und 

Wohnwege gesetzlich bei 5 Prozent festgeschrieben 

wird und für die übrigen Arten 

von Erschließungsanlagen ein höherer Eigenanteil 

in der Satzung übernommen 

werden kann. In der Gesetzesbegründung 

dazu wird ausdrücklich ausgeführt, dass 

mit der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts 

als Landesrecht keine Verpflichtung 

beabsichtigt war, in der Erschließungsbeitragssatzung 

die Höhe des 

Gemeindeanteils nach Straßentypen und 

innerhalb dieser nach Teileinrichtungen zu 

staffeln. 

Jahressteuergesetz 2009 und Betriebe gewerblicher Art – 

Gesetzliche Festschreibung der bisherigen 

Verwaltungspraxis zum steuerlichen Querverbund 

Mit den nun im Jahressteuergesetz 2009 

enthaltenen Neuregelungen zum steuerlichen 

Querverbund kommt der Bundesgesetzgeber 

der insbesondere vom Deutschen 

Städte- und Gemeindebund vertretenen 

Forderung der Kommunen nach, 

den steuerlichen Querverbund gesetzlich 

abzusichern. Auslöser war das Urteil des 

Bundesfinanzhofs vom 22.8.2007, durch 

das die bisherige Verwaltungspraxis zur 

Besteuerung von wirtschaftlichen Tätigkeiten 

der öffentlichen Hand, bei denen 

es aus Gründen der Daseinsvorsorge zu 

Dauerverlusten kommt, in Frage gestellt 

wurde. 

Eine solche Ergebnisverrechnung im Rahmen 

von Eigengesellschaften und auch in 

Betrieben gewerblicher Art ist für juristische 

Personen des öffentlichen Rechts 

vielfach ein wichtiger Gesichtspunkt bei 

der Finanzierung insbesondere der 

Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Bereithaltung 

derartiger Leistungen fällt in 

den Aufgabenbereich der öffentlichen 

Hand und es besteht eine faktische Erwartungshaltung 

seitens des Bürgers, dass 

solche Leistungen angeboten werden. Vor 

diesem Hintergrund ist es daher gerechtfertigt, 

an den bisherigen Verwaltungsgrundsätzen 

bei der steuerlichen Behand- 

lung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen 

Hand mittels Betrieben gewerblicher 

Art oder Eigengesellschaften 

festzuhalten. Praktisch heißt das, dass es 

weiterhin zulässig sein soll, die Ergebnisse 

aus defizitären Bereichen (z.B. öffentlicher 

Personennahverkehr) mit den 

Ergebnissen aus gewinnträchtigen Bereichen 

(z.B. Energieversorgung) zu verrechnen. 

Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 

war ursprünglich eine Neuregelung des 

§ 4 Abs. 6 KStG vorgesehen, mit der auf 

das streitanfällige und administrativ aufwändige 

Merkmal der wechselseitig engen 

technisch-wirtschaftlichen Verflechtung 

verzichtet werden sollte. Ebenfalls vorgesehen 

war eine Sonderregelung für öffentliche 

Bäderbetriebe, die die uneinge- 



schränkte Einbeziehung dieser Betriebe in 

den Querverbund ermöglicht hätte. 

Diese Formulierungen wurden wieder abgeändert; 

die Änderungen kehrten insbesondere 

wieder zu dem Verbundmerkmal 

der „technisch-wirtschaftlichen Verflechtung“ 

zurück und verzichteten darauf, dass 

öffentliche Bäder in Abweichung von den 

bisherigen Verwaltungsgrundsätzen ohne 

Beachtung des Merkmals mit anderen Tätigkeiten 

zusammengefasst werden können. 

Durch die Regelungen im Jahressteuergesetz 

2009 wurde nun der Status quo des 

steuerlichen Querverbunds gesetzlich verankert. 

Umsatzbesteuerung von Wasserhausanschlüssen – 

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder Regelsteuersatz – 

das war hier die Frage 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) vertrat 

bisher die Auffassung, dass Zahlungen 

an ein Wasserversorgungsunternehmen für 

das Legen von Wasserleitungen einschließlich 

der Hausanschlüsse Entgelt für die 

umsatzsteuerpflichtige Leistung „Verschaffung 

der Möglichkeit zum Anschluss 

an das Versorgungsnetz“ ist und somit als 

eine von der eigentlichen Wasserlieferung 

unabhängige, selbständige Hauptleistung 

anzusehen ist, die damit dem allgemeinen 

Umsatzsteuersatz unterliegt. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 

mit Urteil vom 3. April 2008 (AZ: 

C-442/05) auf ein Vorabentscheidungsersuchen 

des Bundesfinanzhofs (BFH) hin 

entschieden, dass unter „Lieferung von 

Wasser“ im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 

auch das Legen eines 

Hausanschlusses zu verstehen ist und die 

Mitgliedstaaten hierfür unter Beachtung 

des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität 

einen ermäßigten Steuersatz ansetzen 

können. 

Während des gesamten Verfahrens war 

nicht abzusehen, ob sich der BFH der Auffassung 

der Finanzverwaltung und damit 

der Besteuerung mit dem Regelsteuersatz 

anschließt oder nicht. 

Mit Urteil vom 8. Oktober 2008 – V R 

61/03 – hat der Bundesfinanzhof entschieden, 

dass das Legen eines Hausanschlusses 

durch ein Wasserversorgungsunternehmen 

gegen gesondert berechnetes Entgelt unter 

den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt 

und mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz 

zu versteuern ist, wenn die Leistung 

„Hausanschluss“ an den späteren Wasserbezieher 

erbracht wird. Durch die Entscheidung 

des BFH ist Rechtsklarheit für 

die Fälle eingetreten, bei denen Identität 

von Anschlussnehmer und Wasserbezieher 

besteht. 

Jedoch wirft die Entscheidung auch eine 

Reihe von Folgefragen auf, die mit dem 

Bundesfinanzministerium noch geklärt 

werden müssen. 

Ausbau der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg 

in Fahrt 

Im April 2008 hat die Landesregierung in 

der zweiten Antragsrunde des Landesprogramms 

zum Ausbau von Ganztagsschule 

„weitere“ 221 Ganztagsschulen die Genehmigung 

ausgesprochen. Damit stieg 

die Zahl der öffentlichen und privaten 

Ganztagsschulen zum Schuljahr 2008/09 

von 837 auf 1.058. Insbesondere bei den 

Grundschulen und Hauptschulen stieg die 

Zahl der Ganztagsschulen seit 2002 

sprunghaft in die Höhe. 2002: 17 Grundschulen, 

131 Hauptschulen; 2007: 140 

Grundschulen, 294 Hauptschulen. Die tatsächliche 

Zahl der Ganztagsschulen dürfte 

noch höher sein. Es gibt zahlreiche Schule 

mit einem offenen Ganztagsangebot, die 

keinen Genehmigungsantrag einreichten 

und damit nicht unter das Ganztagsschulprogramm 

mit den zusätzlichen Lehrerstunden 

fallen. 

Das vom Land erklärte Ziel, bis zum Jahr 

2015 40 Prozent der Schulen (ca. 1.600) 

auf Ganztagsbetrieb umzustellen, ist damit 

realistisch in die Nähe gerückt. In Bezug 

auf die Hauptschulen und Gymnasien 

könnte sich der Trend durch die Qualitätsoffensive 

Bildung des Landes sogar noch 

etwas verstärken. Danach soll jede zweizügige 

Hauptschule im Land auf Antrag 

und, wenn ein sinnvolles Konzept vorliegt, 

als Ganztagsschule genehmigt werden. 

Damit greift das Land eine Gemeindetagsforderung 

auf, die bereits im Rahmen der 

Weinheimer Erklärung zur Weiterentwicklung 

der Schulen vom 18. Juli 2007 / 15. 

Juli 2008 aufgestellt und dem Land vorgetragen 

wurde. Der Gemeindetag erwartet 

jedoch darüber hinaus, dass auch kleinere 

Hauptschulen, insbesondere im ländlichen 

Raum, die Perspektive für eine Ganztagsschule 

bekommen müssen. 

Bei Gymnasien heißt das Motto künftig 

„Wer will, darf Ganztagsschule werden“. 

Genehmigungsvoraussetzungen sind ein 

entsprechendes pädagogisches Konzept 

sowie die notwendigen räumlichen Voraussetzungen. 

Damit könnte das Gymnasium 

die erste Schulart mit flächendeckendem 

Ganztagsangebot werden. Von 377 

Gymnasien sind momentan lediglich 84 

Schulen im Ganztagsbetrieb. Die Hauptlast 

des Ausbaus wird damit bei den Kommunen 

liegen. 

Diese weitere Entwicklung zeigt, dass es 

höchste Zeit ist, die Ganztagsschule im 

Schulgesetz zu regeln. Die Verwerfungen 

zwischen Land und Kommunen beim Betrieb 

schulischer Ganztagsangebote rühren 

zu einem großen Teil von der fehlenden 

gesetzlichen Verankerung. Der Gemeindetag 

strebt an, dies innerhalb der laufenden 

Legislaturperiode des Landtags zu ändern, 

um für Schulen und für Schulträger die 

dringendst benötigte Rechtssicherheit 

beim Schulbetrieb von Ganztagsschulen 

zu gewinnen. Nicht müde wird der Gemeindetag, 

nachdrücklich eine ausreichende 

Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften 

und anderen pädagogischen Fachpersonal 

einzufordern; schließlich ist dies 

unabdingbare Voraussetzung für eine qualitätvolle 

Entwicklung der Ganztagsschulen 

in Baden-Württemberg. 



Förderung von Betreuungsangeboten durch das Land 

muss unbefristet weiter gelten 

Der Gemeindetag begrüßt, dass die Förderung 

von kommunalen Betreuungsangeboten 

an Ganztagsschulen (Verlässliche 

Grundschule, flexible Betreuungsangebote 

am Nachmittag) unbefristet beibehalten 

wird. Diese Zusage des Landes erfolgte 

jüngst im Rahmen der Qualitätsoffensive 

Bildung. Nachdem das Land diese Förderungen 

zunächst nur für gebundene Ganztagsschule 

gewähren wollte, ist dies als 

wichtiger Erfolg der Bemühungen des Gemeindetags 

für seine Mitgliedsstädte und 

Ausbau und Finanzierung von Krippen und 

Kindertageseinrichtungen – kommunale 

Bildungslandschaften entwickeln und gestalten 

Ausgehend von dem so genannten „Krippenkompromiss“ 

zwischen der Landesregierung 

und den kommunalen Landesverbänden 

am 21.12.2007 (siehe Bilanz 

und Perspektiven BWGZ 1/2008) stand 

das Jahr 2008 nun ganz im Zeichen der 

Umsetzung der dort getroffenen Vereinbarung 

mit den dabei festgelegten Grundsätzen. 

Hervorzuheben ist hierbei insbesondere 

die Verständigung über den neuen 

Fördergrundsatz in der Kleinkindbetreuung 

„Das Geld folgt den Kindern“. Weiterer 

wesentlicher Punkt ist die jährlich ab 

2009 aufsteigende höhere Landesbeteiligung 

an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung 

mit einer Landesbeteiligung 

in Höhe von 165 Mio. Euro ab dem 

Jahr 2014. 

Die Landesbeteiligung steigt somit von 

derzeit rund 10 Prozent an den (brutto)Betriebsausgaben 

auf dann etwa 33 Prozent 

der (Netto-)Betriebsausgaben bezogen auf 

das Jahr 2014. Diese deutliche Erhöhung 

der Betriebskostenbeteiligung muss jedoch 

auch im Lichte der fehlenden Landesbeteiligung 

bei der Investitionsförderung 

gesehen sowie daran gemessen werden, 

dass nach Abzug der Bundes- und 

Landesbeteiligung nach wie vor ein erheblicher 

ungedeckter Aufwand in Höhe von 

336 Mio. Euro verbleibt, der überwiegend 

von den Kommunen zu tragen sein wird 

und damit deutlich über dem politisch vereinbarten 

„Drittel“ liegt. (Ein Drittel Bund, 

ein Drittel Land, ein Drittel Kommunen) 

-gemeinden zu verbuchen. An dieser Stelle 

muss jedoch erneut betont werden, dass 

die Förderung für Betreuungsangebote an 

Schulen für den Gemeindetag grundsätzlich 

nicht verhandelbar ist. Die Zuwendungen 

des Landes müssen auch für Halbtagsschulen 

aufrechterhalten bleiben. 

Ebenso unnachgiebig fordert der Gemeindetag 

nach wie vor die Übernahme der Aufsichtsführung 

beim Schulmittagessen durch 

die Schulen gemäß § 41 Schulgesetz ein. 

Nicht nur diese finanziellen Dimensionen 

im Ausbau und der Finanzierung der 

Kleinkindbetreuung, sondern insbesondere 

auch die bevorstehende Umsetzung verschiedenster 

Modellprojekte der Landesregierung 

im Kindergartenbereich (Orientierungsplan 

Bildung und Erziehung, 

Schulreifes Kind, Neukonzeption der Ein- 

schulungsuntersuchung, verpflichtende 

Einführung einer Sprachstandsdiagnose 

etc.), werden nicht nur die inhaltliche Arbeit 

sowie den Ablauf in den Kindertageseinrichtungen 

verändern, sondern voraussichtlich 

ohne darauf abgestimmte Anpassungen 

der Rahmenbedingungen nicht 

ohne Weiteres in den so genannten Echtbetrieb 

gehen können. 

Um hier frühzeitig öffentlich Aufmerksamkeit 

für das Thema zu platzieren und 

mit allen beteiligten Akteuren (Kirchen, 

Trägerverbände, Landesregierung) über 

diese komplexe Thematik mit ebenfalls 

erheblichen finanziellen Auswirkungen 

ins Gespräch zu kommen, hat der Gemeindetag 

am 31.1.2008 seine Jahrespressekonferenz 

ganz unter das Thema Herausforderungen 

für die Kommunen in Sachen 

Bildung und Betreuung in den Mittelpunkt 

gestellt. Die modellhaften Annahmen und 

die differenzierte Betrachtung der Modellprojekte 

samt ihrer Auswirkungen fand ein 

breites Echo nicht nur in der Presse, sondern 

auch in der Fachwelt, was unter anderem 

daran abzulesen ist, dass die Schwerpunktausgabe 

„Vorschulische Bildung und 

Betreuung“ der BWGZ 3/2008 vom 

15.2.2008 in der Fachpublikation „Kita- 

Aktuell“ nachgedruckt wurde. 



Umsetzung des Krippeninvestitionsprogramms 

des Bundes 

Im Gemeinsamen Amtsblatt (GABl.) vom 

31.3.2008 wurde die Verwaltungsvorschrift 

des Ministeriums für Arbeit und 

Soziales zur Umsetzung des Investitionsprogramms 

des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 

2008 – 2013 (VwV-Investitionen 

Kleinkindbetreuung) am 

11.3.2008 veröffentlicht. Einige wesentliche 

Punkte, die der Gemeindetag im 

Vorfeld in die politische Diskussion eingebracht 

hatte, wurden aufgenommen 

wie z.B. die Ausgestaltung der Förderung 

in Form von Festbeträgen nach festzulegenden 

Kategorien sowie eine pragmatische 

Ausgestaltung der vorzulegenden 

Bedarfsbestätigungen durch die Standortgemeinden. 

Neuausgestaltung der Betriebskostenförderung 

Kleinkindbetreuung und Kindergartenförderung ab 2009 

Das erste Halbjahr 2008 stand in der Folge 

des bereits genannten „Krippenkompromisses“ 

vom 21.12.2007 ganz im Zeichen 

der Diskussionen rund um die Frage, ob 

sich die Landesregierung wie auch die Regierungsfraktionen 

der Forderung des Gemeindetags 

bzw. der kommunalen Landesverbände 

nach der Umsetzung im Wege der 

so genannten FAG-Lösung anschließen 

würden oder ob ein ebenfalls im Raum stehendes 

Förderprogramm des Landes für die 

Betriebskostenförderung in der Kleinkindbetreuung 

zum Tragen kommen würde. 

Mit dem Eckpunktepapier der Landesregierung 

vom 15.7.2008 wurde dann der Weg 

gewissermaßen frei gemacht für eine FAG- 

Lösung der ab 2009 erfolgenden höheren 

Landesbeteiligung und der neu einsetzenden 

Bundesbeteiligung an den Betriebskosten 

für die unter 3-jährigen Kinder. 

Wesentliche Neuerung stellt dabei dar, dass 

als Maßstab für die FAG-Zuweisungen vom 

Land an die Kommunen die Zahl der Kinder 

in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 

im Vorjahr betreuten Kinder unter 

3 Jahren gemäß der Kinder- und Jugendhilfestatistik 

des Statistischen Landesamtes 

vorgesehen ist. Dieser Maßstab soll darüber 

hinaus gewichtet werden und zwar je belegtem 

Betreuungsplatz, differenziert nach Betreuungsart 

und -umfang. 

Außerdem hat der Gemeindetag sich dafür 

eingesetzt, für den gesamten Programmzeitraum 

Antragstermine festzulegen, um 

das so genannte Windhundverfahren abzufedern. 

Für den Programmstart 2008 ist 

dies gelungen, ab 2009 wird es leider keine 

Antragstermin mehr geben. Die endgültige 

Version der Verwaltungsvorschrift wurde 

nicht mehr mit den kommunalen Landesverbänden 

abgestimmt, so dass exakt 

die Fragen aus der Praxis, die im Vorfeld 

insbesondere auch vom Gemeindetag an 

das Land herangetragen wurden, dann im 

Nachhinein mit Hinweisen des Ministeriums 

für Arbeit und Soziales vom 21.8.2008 

nachgeschoben wurden. Trotz der Hinweise 

besteht noch Klärungsbedarf. 

Die Differenzierung soll mit der Festlegung 

bestimmter Faktoren erfolgen: Für 

die Halbtagsbetreuung (bis zu 5 Stunden 

täglich) ist der Faktor 0,5, für die verlängerte 

Öffnungszeit und den Regelkindergarten 

(5 – 7 Stunden täglich) der Faktor 

0,7 und für die Ganztagsbetreuung (über 7 

Stunden täglich) der Faktor 1,0 vorgesehen. 

Diese neu in § 29c FAG vorgesehene 

Regelung ist mit den kommunalen Landesverbänden 

abgestimmt und wird vom 

Gemeindetag voll mitgetragen. Die Geschäftsstelle 

war in den vorausgehenden 

Besprechungen stets vertreten und hat die 

kommunalen Interessen mit Nachdruck 

vertreten. 

Für die Zukunft bedeutet diese Ausgestaltung 

perspektivisch gesehen, dass die Statistik 

über die belegten Plätze großes Gewicht 

erhält (unabhängig davon, ob es sich 

um Plätze in kommunalen, kirchlichen 

oder in sonstiger freier Trägerschaft befindlichen 

Kindergärten handelt), weshalb 

hier eine sorgfältige Abstimmung bzw. ein 

reibungsloser Informationsfluss sichergestellt 

werden sollte. 

Im bereits genannten Eckpunktepapier der 

Landesregierung vom 15.7.2008 ist als 

weiterer wesentlicher künftiger Regelungsbereich 

die Frage aufgeworfen worden, 

ob der neue Grundsatz „Das Geld 

folgt den Kindern“ – wenn er für den 

Kleinkindbereich als richtiger Modus angesehen 

wird – dann nicht auch übertragen 

zu sein müsste auf den Kindergartenbereich. 

Hierzu war das Finanzministerium 

aufgerufen, differenzierte Modellberechnungen 

über die Auswirkungen auf die 

Städte und Gemeinden aufzustellen. 

Die ersten Ergebnisse sahen so aus, dass 

dies bei 511 Städten und Gemeinden zu 

(zum Teil deutlichen) Verlusten geführt hätte, 

wenn die 394 Mio. Euro (bzw. ab 2009 

386 Mio. Euro) ab 1.1.2009 zu 100 Prozent 

nach dem Grundsatz „Das Geld folgt den 

Kindern“ verteilt worden wären. 

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat 

sofort und eindeutig Position bezogen und 

gegenüber der Landesregierung unmissverständlich 

zum Ausdruck gebracht, dass 

diese hohe Anzahl an möglichen „Verlierern“ 

keinesfalls akzeptabel sei. Doch der 

Gemeindetag hat es nicht bei der reinen 

Ablehnung belassen, vielmehr hat er die 

Initiative ergriffen und gemeinsam mit 

dem Städtetag nach einer abfedernden 

Übergangslösung gesucht, die auch rasch 

gefunden wurde. 

Mit gemeinsamen Schreiben vom 3.9.2008 

haben Gemeindetag und Städtetag der 

Landesregierung und den Regierungsfraktionen 

einen Vorschlag unterbreitet, der ab 

2009 eine Übergangsregelung dergestalt 

vorsieht, dass im Kindergartenbereich die 

Förderung aus dem Kommunalen Finanzausgleich 

zu 50 Prozent auf der Basis der 

Förderung des Jahres 2002 und zu 50 Prozent 

nach dem neuen Maßstab, d.h. nach 

der Zahl der betreuten Kinder, in der 

Standortgemeinde verteilt wird. Letztgenannter 

Maßstab steigt jährlich an 

(2010: 60 Prozent; 2011: 70 Prozent; 2012: 

80 Prozent; 2013: 100 Prozent); so dass ab 

2013 das Motto „Das Geld folgt den Kindern“ 

in Gänze auch in der Kindergartenförderung 

Anwendung finden soll. 

Dieser Lösungsvorschlag wurde voll und 

ganz von der Landesregierung übernommen 

und findet sich in dem aktuell vorliegenden 

Gesetzentwurf zur Änderung des 

Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) 

und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 

für Baden-Württemberg vom 18.9.2008. 

Damit hat der Gemeindetag erfolgreich die 

Interessen der Mitgliedsstädte und -gemeinden 

gegenüber der Landesregierung 



vertreten und eine ebenso richtige wie 

wichtige Weichenstellung in der Finanzzuweisung 

für die Kindergartenförderung für 

seine Mitgliedsstädte und -gemeinden erreichen 

können. 

Die weiteren wesentlichen Punkte aus dem 

Eckpunktepapier der Landesregierung und 

ihre Umsetzung in das zu novellierende 

KiTaG und FAG finden sich in dem aktuell 

bestehenden Gesetzentwurf, zu dem der 

Gemeindetag differenziert mit Schreiben 

vom 14.10.2008 Stellung genommen hat. 

Die 1. Lesung im Landtag ist für Dezember 

2008 vorgesehen, so dass die tatsächliche 

Ausgestaltung der umfangreichen Novelle 

bei Verfassung dieses Beitrags noch 

nicht feststanden. Dies gilt insbesondere 

für die Regelung des gemeindeübergreifenden 

Kostenausgleichs, wie auch die 

vom Gemeindetag abgelehnte Genehmigungspflicht 

der Bedarfsplanung. 

Beim gemeindeübergreifenden Kostenausgleich 

sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor, 

dass dies frei zwischen Standort- und 

Wohnsitzgemeinde ausgehandelt werden 

soll und soweit dies nicht zielführend erfolgen 

kann, 75 Prozent der tatsächlich anfallenden 

Betriebsausgaben (Spitzabrechnung) 

erstattet werden müssen. Der hierfür 

absehbare hohe Verwaltungsaufwand, wie 

auch das nicht zu unterschätzende Konfliktpotenzial 

zwischen den Kommunen 

haben den Gemeindetag erneut veranlasst, 

gemeinsam mit dem Städtetag nach Lösungsansätzen 

nicht nur zu suchen, sondern 

diese auch abgestimmt zeitnah der 

Landesregierung und den Regierungsfraktionen 

zu unterbreiten. Mit Schreiben vom 

14.10.2008 haben Gemeindetag und Städtetag 

erneut gemeinsam Position bezogen 

mit der Festlegung von Pauschalbeträgen 

(differenziert nach Betreuungsart und -umfang), 

die im Wege einer Rechtsverordnung 

klare transparente und verlässliche Ausgleichszahlungen 

ermöglichen. 

Die konsequente Vertretung der kommunalen 

Interessen scheint auch hier auf positivem 

Wege dergestalt zu sein, dass die 

vorgeschlagene Lösung mit Pauschalbeträgen, 

entweder in eine Rahmenvereinbarung 

einzuspeisen, oder als Empfehlungen 

von Gemeindetag und Städtetag (gesetzlich 

oder untergesetzlich) vorzusehen. Der 

gesamte Themenbereich hat die Geschäftsstelle 

im ablaufenden Jahr 2008 überdurchschnittlich 

in Anspruch genommen. 

Neues Beratungsfeld des Gemeindetags 

und der Gt-service im Bereich Beratung bei der Erstellung 

örtlicher Bildungs- und Betreuungskonzeptionen 

Aus den vielen Rückmeldungen gegenüber 

der Geschäftsstelle hat sich im vergangenen 

Jahr ebenfalls abgezeichnet, 

dass die ungeheure Dynamik im Ausbau 

der Kleinkindbetreuung wie auch die Veränderungen 

im Kindergartenbereich Städte 

und Gemeinden nicht nur vor finanzielle, 

sondern auch vor planerische Herausforderungen 

stellen, in denen zunehmend 

Beratungsbedarf über das übliche Maß hinaus 

besteht. 

Insoweit hat sich der Gemeindetag Baden- 

Württemberg entschlossen, hier ein neues 

(kostenpflichtiges) Beratungsangebot aufzubauen, 

um im direkten Kontakt mit den 

Städten und Gemeinden, die einen entsprechenden 

Auftrag erteilen, Unterstüt- 

Support für pädagogische Computernetze an Schulen 

Seit 2002 koordiniert das Landesmedienzentrum 

(LMZ) im Rahmen des Projektes 

„Support Netz“ der Medienoffensive Schule 

II des Kultusministeriums den Aufbau 

von Unterstützungsangeboten für schulische, 

pädagogische Computernetze. Dazu 

gehört die Entwicklung der Musterlösung 

für schulische Computernetze, der Aufbau 

der dazugehörigen Hotline für die Schulen, 

die Einrichtung dezentraler Beratungsstellen 

für Schulen und Schulträger an den 

Kreismedienzentren und das Konzept zur 

Medienentwicklungsplanung in Baden- 

Württemberg. Das durch das Kultusministerium 

unterstütze Projekt „Support Netz“ 

ist zum 31.7.2008 ausgelaufen. 

Die kommunalen Landesverbände haben 

die Entwicklung des Unterstützungssystems 

von Beginn an inhaltlich begleitet 

und mitgetragen. Es ist inzwischen unbestritten, 

dass standardisierte, ganzheitliche 

und auf die schulischen Bedürfnisse zugeschnittene 

Lösungen einen effizienteren 

und praxisbezogenen Support ermöglichen. 

Gleichzeitig tragen sie dazu bei, 

Kosten bei der Installation, im laufenden 

Betrieb und bei der Wartung einzusparen. 

Der Unterricht mit Medien wird so einfacher 

und sicherer. 

zung zu geben für die Erstellung örtlicher 

Bildungs- und Betreuungskonzeptionen. 

Nach der Überzeugung des Gemeindetags 

wird es auf Dauer nur gelingen, diese 

wichtigen kommunalpolitischen Themen 

frühzeitig in die richtige Richtung zu lenken, 

wenn mit fundierten Aussagen zur 

Bedarfsplanung, zu strukturellen Weiterentwicklungen 

unter Berücksichtigung der 

Inhalte und der Qualität ein zukunftsfähiges 

Konzept im Gemeinderat der jeweiligen 

Stadt/Gemeinde beraten und beschlossen 

werden kann. Es liegen bereits zahlreiche 

Interessensbekundungen vor und es 

befinden sich erste Aufträge in der Abwicklung. 

Dies wird eine wesentliche Aufgabe 

für das Jahr 2009 und folgende darstellen. 

Rund 80 Prozent der allgemein bildenden 

Schulen und über die Hälfte der beruflichen 

Schulen in Baden-Württemberg setzen 

inzwischen die Musterlösungen des 

LMZ ein, mehr als 1.800 Schulen sind bereits 

bei der LMZ-Hotline angemeldet. 

Der Gemeindetag und die beiden anderen 

kommunalen Landesverbände haben deshalb 

entschieden, die Finanzierung und 

Fortführung dieses Support-Angebots 

über eine Vorwegentnahme aus dem FAG 

mit zu finanzieren. Rund 1,3 Mio. Euro 

werden dafür jährlich bereitgestellt. 

Gleichzeitig ist es allerdings unumgänglich, 

dass ab 1.1.2009 auch die Nutzer, 

also die Schulträger, deren Schulen die 

Dienstleistungen in Anspruch nehmen, 

einen Beitrag für den Erhalt dieses Unterstützungssystems 

leisten. Durch die o.g. 

Sockelfinanzierung über den FAG ist es 

gelungen, ein für Schulen und Schulträger 

finanziell und inhaltlich sehr attraktives 

Angebot zu gestalten. Weitere Informationen 

werden über www.support-netz. 

de publiziert. Über die neue Finanzierungsvereinbarung 

zwischen Land und 

Kommunen ist die Unterstützungsleistung 

des LMZ an die Schulen weiterhin 

gesichert. 



Pflegestützpunkte 

Seit 1.7.2008 ist das so genannte Pflege- 

Weiterentwicklungsgesetz (PflWG) – besser 

bekannt als Reform der Pflegeversicherung 

– in Kraft getreten. Dieses Bundesgesetz 

normiert zahlreiche Änderungen für 

Kostenträger und Leistungserbringer sowie 

die Ausweitung von Leistungen der 

Pflegeversicherung, beispielsweise für demenzkranke 

Menschen. 

Im Zentrum aus kommunaler Sicht steht 

jedoch der vorgeseheneAufbau von Pflegestützpunkten 

zur wohnortnahen und insbesondere 

auch neutralen Beratung für Angehörige 

im Vor- und Umfeld von Pflegebedürftigkeit 

(Caremanagement). Außerdem 

soll im Pflegstützpunkt auch der im Pflege- 

Weiterentwicklungsgesetz verankerte neue 

(Rechts-) Anspruch auf Pflegeberatung 

(Casemanagement) umgesetzt werden. 

Zur Umsetzung in Baden-Württemberg 

haben im Laufe des Jahres 2008 einige Ge- 

Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement 

Das Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches 

Engagement hat seit dem 1.5.2008 

eine neue Fachberatung, die mit der Leitung 

durch Herrn Prof. Paul-Stefan Roß 

von der Berufsakademie Stuttgart bereits 

seit vielen Jahren mit dem Gemeindenetzwerk 

verbunden ist. Mit dem ifaS-Team 

der BA Stuttgart, Frau Janine Bliestle und 

spräche zwischen kommunalen Landesverbänden, 

dem Land und den Pflegekassen 

stattgefunden. 

Wegen der begrenzten Anschubfinanzierung 

durch den Bund, die Zuständigkeit 

der Pflegekassen und der bereits zahlreich 

vorhandenen Strukturen in diesem Bereich, 

gibt es noch einige zu klärende 

Punkte, beispielsweise über die Anzahl 

bzw. die Standorte(-Entscheidungen) von 

Pflegestützpunkten. 

Unter Moderation des Sozialministeriums 

gibt es mittlerweile konsensfähige Grundsatzpositionen 

zwischen kommunalen 

Landesverbänden und Pflegekassen, die 

geeignet sein können, eine landesweite 

Rahmenvereinbarung zu verhandeln bzw. 

abzuschließen. Die Vertretung der kommunalen 

Interessen in diesem Bereich 

wird ein weiterer Schwerpunkt für die Geschäftsstelle 

im Jahr 2009 sein. 

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg – 

Projekte schreiten langsam voran 

Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg 

wurde am 3. März 2007 offiziell 

gestartet. In einer Vielzahl von Workshops, 

Sitzungen von Arbeitsgruppen, Projektgruppen, 

Koordinierungsgruppen usw. 

wurde mittlerweile ein Zielkatalog erarbeitet, 

der bei der Nachhaltigkeitskonferenz 

unter Vorsitz des Ministerpräsidenten 

am 12. März 2008 beschlossen wurde. 

Der Zielkatalog „Ziele nachhaltiger Entwicklung 

für Baden-Württemberg“ wurde 

im Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren 

erarbeitet. Er umfasst insgesamt 80 

Oberziele, die als Orientierungsrahmen 

Frau Neele Koch, konnte sofort durchgestartet 

werden. 

Am 9.7.2008 fand die Jahrestagung 2008 

mit dem Thema „Kommunale Bildungslandschaften“ 

in Gerlingen statt. Mittlerweile 

hat das Netzwerk 99 Mitglieder. Für 

2009 ist das Schwerpunktthema Ländlicher 

Raum und Demografie vorgesehen. 

für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie 

und die Ausrichtung der 

konkreten Projektarbeiten dienen sollen. 

Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg 

erstreckt sich bekanntlich auf 

sechs Themenfelder, denen jeweils zwei 

bis vier Einzelprojekte zugeordnet sind. 

Auf die Darstellung in BWGZ 2008, S. 7, 

wird hingewiesen. In der Nachhaltigkeitskonferenz 

vom März 2008 sind zu den 15 

Startprojekten (Einzelprojekten) noch drei 

neue Projekte beschlossen worden. Es 

handelt sich dabei um „Wissen und Nachhaltigkeit“, 

Förderung der Erziehungs- 

kompetenz von Eltern in Migrantenfamilien“ 

und „Forum für eine nachhaltige Biogaserzeugung 

in Baden-Württemberg“. 

Die Ministerien und die beteiligten gesellschaftlichen 

Gruppen können weitere 

Neuprojekte vorschlagen, über die dann in 

der Nachhaltigkeitskonferenz im Frühjahr 

2009 entschieden wird. 

Darüber hinaus wurde in der Nachhaltigkeitskonferenz 

beschlossen, für eine Verknüpfung 

der Nachhaltigkeitsstrategie des 

Landes mit der Lokalen Agenda 21 auf 

Gemeindeebene durch die Geschäftsstelle 

der Nachhaltigkeitsstrategie (UM) Konzepte 

ausarbeiten zu lassen. Ein diesbezügliches 

Gespräch zwischen kommunalen 

Landesverbänden und UM hat zwischenzeitlich 

stattgefunden. Ziel einer 

solchen Verknüpfung soll sein, die Stärken 

wechselseitig zu nutzen um dadurch Synergien 

zu erzielen. 

Die kommunalen Landesverbände haben 

zur Nachhaltigkeitskonferenz im März 

2008 folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht: 

„Das Papier ‚Ziele nachhaltiger Entwicklung 

in Baden-Württemberg’ wird als erster 

Schritt begrüßt. Es muss ergänzt werden 

durch die Benennung von konkreten Maßnahmen, 

die Festlegung von Prioritäten und 

die Ermittlung des Finanzierungsbedarfs. 

Die einzelnen Ziele sowie die daraus resultierenden 

Maßnahmen müssen miteinander 

verknüpft werden, um die Komplexität 

und Wechselwirkungen sowie 

‚Konfliktfelder’ darzustellen, die daran 

mitwirkenden Akteure aufzuzeigen und 

‚Netzwerke’ zu ermöglichen. 

Grundsätzlich wird anerkannt, dass das 

Land zusätzlich zu den Mitteln der Ressorts 

einen Finanzierungsbeitrag für die 

Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie 

zur Verfügung stellt. Nur eine Konzentration 

dieser Mittel aus dem Impulsprogramm 

auf sehr wenige, aber ausgewiesene 

umwelt- und gesellschaftspolitische 

Schwerpunktprogramme ist zielführend 

und für eine landesweite Nachhaltigkeitsstrategie 

sinnvoll, die auch noch nach 

2011 weiterwirken soll. 

Beispielhafte Schwerpunktthemen in diesem 

Sinne sind Klimaschutz, Lärmminderung 

und Förderung der Innenentwicklung 

sowie das Bürgerschaftliche Engagement 

mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der 

Städte und Gemeinden. 



Eine Bewertung der Ziele und deren Priorisierung 

wird zeigen, dass das Impulsprogramm 

von 10 Mio. Euro von 2008 bis 

2011 nicht ausreichen wird, um Schwerpunkte 

der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg 

umzusetzen. Insoweit 

wird an das Land appelliert, für die jetzt 

noch konkreter zu beschreibenden Maßnahmen 

entsprechend deren Priorität weitere 

Landesmittel bereitzustellen. 

Um eine Fehlsteuerung zu vermeiden, sollen 

die Mittel aus dem Impulsprogramm 

nicht nach dem ‚Windhundprinzip’ vergeben 

werden.“ 

Flächeninanspruchnahme 

Die Diskussion um den „Flächen- und 

Landschaftsverbrauch“ bzw. die „Flächeninanspruchnahme“ 

gehört mittlerweile zu 

den Dauerbrennern in der umweltpolitischen 

Diskussion. 

Als Träger der Bauleitplanung werden 

Städte und Gemeinden von der Landespolitik 

und von den Umweltverbänden als 

zentrale Akteure angesehen, wenn es vor 

dem Hintergrund stagnierender oder gar 

rückläufiger Einwohnerzahlen darum geht, 

durch kommunale Bodenpolitik die Flächeninanspruchnahme 

in die gewünschte 

Richtung zu lenken. Städte und Gemeinden 

bekennen sich entsprechend dem Leitbild 

der „kompakten Kommune“ zu einem 

verantwortungsbewussten Umgang mit 

der Flächeninanspruchnahme für Siedlung, 

Wirtschaft, Verkehr. Die verstärkte 

Aktivierung innerörtlicher Potenziale als 

eine der möglichen Strategien zur Reduzierung 

der Flächeninanspruchnahme wird 

vor Ort bereits betrieben. Die konkrete Befassung 

mit der örtlichen Situation zeigt in 

vielen Fällen jedoch auch, dass eine einfache 

und schnelle Aktivierung von brachliegenden 

innerörtlichen Flächen häufig 

nicht ohne weiteres möglich ist. Städte und 

Gemeinden bedürfen bei dieser schwierigen 

Aufgabe der Unterstützung durch das 

Land. 

Jeder Gemeinde und jeder Stadt muss die 

Möglichkeit eingeräumt werden, auf der 

Grundlage eines strategischen Gesamtkonzepts 

die notwendigen örtlichen Entwicklungsvorstellungen 

einschließlich der 

Flächenentwicklung zu formulieren und 

darzustellen. Für die Umsetzung dieser 

Das Startprojekt Kommunaler Klimaschutz, 

„Zukunftsfähige Energieversorgung 

und Energienutzung“ hat inzwischen 

u.a. zu dem Ergebnis geführt, dass den Gemeinden 

ein „Basiskonzept Klimaschutz 

in Kommunen“, in dem es im Wesentlichen 

um Kommunales Energiemanagement 

geht, sowie ein Leitfaden zur Straßenbeleuchtung 

(energetische Optimierung) 

zur Verfügung gestellt wird. Darüber 

hinaus soll für 2009 ein Förderprogramm 

für energiesparende Straßenbeleuchtung 

(über voraussichtlich 1 Mio. Euro) aufgelegt 

werden. 

strategische Entwicklungskonzepte brauchen 

Städte und Gemeinden Spielräume. 

An Stelle einer dirigistischen Steuerung 

der Flächeninanspruchnahme durch den 

Gesetzgeber oder über Regionalpläne sollte 

ein strategisches Gesamtkonzept der 

Stadt oder Gemeinde einschließlich der 

Flächenkomponente nach sorgfältiger Abwägung 

mit den regionalplanerischen Belangen 

auch Eingang in den jeweiligen 

Regionalplan finden.Auf Ebene der Städte 

und Gemeinden sollte – abhängig und orientiert 

am Bedarf der jeweiligen Gemeinde 

– ein in quantitativer wie qualitativer 

Weise hochwertiges Flächenmanagementsystem, 

dessen Inhalte in regelmäßigen 

Abständen fortgeschrieben werden, der 

Ausgangspunkt für die Festlegung des 

künftigen Flächenbedarfs sein. 

Der Gemeindetag hat im Herbst ein eigenes 

Strategiepapier zur „Reduzierung der 

Flächeninanspruchnahme“ herausgegeben. 

Dieses Strategiepapier enthält neben 

Forderungen an das Land auch zahlreiche 

Handlungsempfehlungen für Städte und 

Gemeinden wie z.B. die Empfehlung, bei 

allen Städten und Gemeinden qualitativ 

und quantitativ hochwertige Flächenmanagementsysteme 

einzuführen. 

Nachdem die Flächenstatistik 2007 im 

Vergleich zu 2006 wieder einen Anstieg 

der täglichen Flächeninanspruchnahme 

auf 10,3 Hektar ergab, wird dieses für die 

Entwicklungschancen von Städten und 

Gemeinden entscheidende Thema sicherlich 

auch die kommenden Jahre im Focus 

der Politik bleiben. 

Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg 

Das Wirtschaftsministerium hat am 

7.10.2008 das Anhörungsverfahren für 

den Gesetzentwurf zur Novellierung der 

Landesbauordnung eingeleitet. Der Gesetzentwurf 

beinhaltet im wesentlichen 

folgende Punkte: 

Im Abstandsflächenrecht soll der nicht 

nachbarschützende Teil der Abstandsfläche 

wegfallen (§ 5 Abs. 7 LBO) und das 

Brandschutzkonzept der Musterbauordnung 

übernommen werden. Der Katalog 

der verfahrensfreien Vorhaben beispielsweise 

bei landwirtschaftlichen Aufschüttungen 

im Außenbereich und der zulässigen 

Größe von Werbeanlagen wird erweitert 

und eine Genehmigungspflicht für 

Solaranlagen im Außenbereich, die eine 

Höhe von mehr als 3 Meter und eine Gesamtlänge 

von mehr als 9 Meter aufweisen 

(Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO), wird eingeführt. 

Als drittes Verfahren soll neben dem 

Kenntnisgabeverfahren und dem normalen 

Baugenehmigungsverfahren ein vereinfachtes 

Genehmigungsverfahren ange- 

boten werden. Ferner kann die Gemeinde 

künftig über die Angrenzer hinaus die 

Nachbarn anhören mit der Rechtswirkung 

der materiellen Präklusion (§ 55). Das gemeindliche 

Einvernehmen soll durch die 

Baurechtsbehörde ersetzt werden können, 

wenn die Gemeinde das Einvernehmen offensichtlich 

rechtswidrig versagt. 

Im Baugenehmigungsverfahren sollen die 

Fristen verkürzt werden (§ 54 Abs. 3 LBO), 

indem die Frist für die Anhörung der Fachbehörden 

(auch der Gemeinden) auf einen 

Monat reduziert und nach dieser Zeit auch 

ein nach Landesrecht erforderliches Einvernehmen 

als erteilt gilt. Der Gemeindetag 

hat in seiner Stellungnahme insbesondere 

die Einführung des vereinfachten 

Baugenehmigungsverfahrens nicht befürwortet 

und die Verkürzung der Frist für die 

Anhörung im Genehmigungsverfahrens 

abgelehnt. 



Landeswohnraumförderungs gesetzes: Satzung über 

die Höhe der zulässigen Miete ist kein Beitrag 

zum Bürokratieabbau 

Das Landeswohnraumförderungsgesetz 

verlangt in § 32 Abs. 3 eine gemeindliche 

Satzung wegen der Kostenmiete; die Gemeinden 

haben wegen der öffentlich geförderten 

Wohnungen in der Gemeinde 

eine Satzung über zulässige Höhe der Miete 

zu erlassen. Der Gemeindetag hatte bereits 

in der Anhörung zu Gesetzentwurf 

gefordert, die schon damals vorgesehene 

Satzungsregelung zu streichen. Dies eine 

unnötige bürokratische Vorgabe. Dies ist 

leider nicht geschehen, weshalb nun die 

Gemeinden im Hinblick auf die Umsetzung 

der Kostenmiete eine Satzung zu erlassen 

haben. Die Geschäftsstelle hat den 

Mitgliedern umfangreiches Hinweise zum 

Erlass einer Satzung zur Begrenzung der 

Miethöhe bei geförderten Wohnungen 

nach § 32 LWoFG und die Rahmenkonzeption 

einer Satzung zur Verfügung gestellt, 

die für die Formulierung des Satzungstextes 

der einzelnen Gemeinde als 

Orientierungshilfe dienen mag. Die Ausgestaltung 

einer gemeindlichen Satzung 

muss in aller Regel den spezifischen Gegebenheiten 

des konkreten örtlichen 

Wohnungsbestandes aber auch kommunalpolitischen 

Überlegungen Rechnung 

tragen muss. Angesichts dessen kann es 

– wie das Wirtschaftsministerium auf 

ausdrückliche Nachfrage leider festgestellt 

hat – für diese Satzungen in wichtigen 

inhaltlichen Punkten kein allgemein 

gültiges Muster geben. 

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 

des Feuerwehrgesetzes – Erweiterung des Kostenersatzes 

Der Ministerrat hat Anfang Dezember 

2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 

des Feuerwehrgesetzes beschlossen, 

der dem Gemeindetag mit Begründung 

mit der Frist für eine Stellungnahme 

bis Ende März 2009 zuging. Die Gremien 

des Gemeindetags werden voraussichtlich 

im Februar 2009 über den Gesetzentwurf 

beraten. Die Novelle hat nach der Begründung 

im Wesentlichen folgenden Inhalt: 

Dauerhafte Sicherung des Personalbestands 

der Gemeindefeuerwehren, 

Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der 

Gemeindefeuerwehren durch verstärkte 

kommunale Zusammenarbeit sowie Vereinfachung 

und Erweiterung der kostenersatzpflichtigen 

Tatbestände für Feuerwehreinsätze, 

insbesondere auch auf Einsätze 

bei Kfz-Unfällen. 

Aus dem Gesetzentwurf ergeben sich folgende 

Detailänderungen: Neu eingeführt 

wird der Begriff der Einsatzabteilung, der 

an die Stelle der bisherigen „aktiven Abteilung“ 

tritt. Für die Angehörigen der Musikabteilung 

werden die Rechte und Pflichten 

geregelt. Auf die Ermächtigung für das Innenministerium 

zum Erlass von Verwaltungsvorschriften 

zur Sollstärke, zur Gliederung 

und zu den Dienstgraden wird verzichtet. 

Eine Aufnahme in die Feuerwehr 

ist bereits ab dem 17. Lebensjahr möglich, 

eine Teilnahme an Einsätzen jedoch erst ab 

dem 18. Lebensjahr. Außerdem wird ein 

Probejahr eingeführt. Die Überlandpflicht 

als solche bleibt unverändert. Geändert 

wird jedoch die Kostenersatzvorschrift für 

die Überlandhilfe. Kann die Gemeinde des 

Einsatzortes für Einsätze keinen Kostenersatz 

nach § 36 verlangen, ist die Überlandhilfe 

mit Löschfahrzeugen kostenfrei. Die 

Gemeinden können Vereinbarungen zu 


den Kosten der Überlandhilfe für die Einsätze 

abschließen, die nach § 36 unentgeltlich 

sind. 

Die – für die Novelle wohl wichtigste – 

Vorschrift über den Ersatz der Feuerwehreinsatzkosten 

wird zwar wesentlich 

umgestellt, behält aber die grundsätzliche 

Kostenfreiheit für Pflichtaufgaben und 

grundsätzliche Kostenpflicht für Kannaufgaben 

bei. 

Gegenüber der derzeitigen Rechtslage ergeben 

sich jedoch bei der Kostenersatzpflicht 

folgende Änderungen: Einsätze bei 

Kfz-Unfällen sind künftig insgesamt kostenpflichtig, 

also auch bei Pflichtaufgaben, 

Sonderlöschmittel („Alles außer Wasser“) 

sind bei Einsätzen im gewerblichen Bereich 

erstattungspflichtig, außerdem sind 

Fehlalarme nun erstattungspflichtig, wenn 

kein Schadenfeuer vorliegt. Das Gesetz 

sagt ausdrücklich, dass eine Satzung für 

die Regelung des Kostenersatzes möglich 

ist (so bereits die Rechtsprechung). 

Bei der Kalkulation müssen die Gemeinden 

nicht von den Jahresstunden ausgehen 

(wie dies einige Urteile aus anderen Bundesländern 

und ein Vergleichsbeschluss 

des VG Stuttgart entschieden haben), also 

nicht von 8.760 Stunden. Die Gemeinden 

können die Vorhaltekosten auf der Grundlage 

der im gewerblichen Bereich üblichen 

Nutzungszeiten berechnen. Für das Erhebungsverfahren 

soll das KAG entsprechende 

Anwendung finden. 



Fortschreibung des Generalverkehrsplans 


Die Landesregierung hat im Generalverkehrsplan 

Baden-Württemberg (GVP) die 

Grundlagen und Ziele ihrer Verkehrspolitik 

festgelegt. Der aktuelle GVP wurde 

1995 beschlossen und umfasst den Planungszeitraum 

bis 2010. Die Koalitionsvereinbarung 

sieht eine Fortschreibung in 

der laufenden Legislaturperiode vor. Die 

förmliche Anhörung zur Fortschreibung 

des GVP bis in das Jahr 2025 findet voraussichtlich 

2009 statt, Anmerkungen und 

Anregungen sind unter http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/ 

Generalverkehrsplan/96451.html Bürgerbeteiligung 

vorab möglich. Städte und Gemeinden 

sollten von dieser Möglichkeit 

ebenfalls regen Gebrauch machen. 

Das Innenministerium hat in einer ersten 

Auftaktveranstaltung am 25. April 2008 

das Verfahren zur Fortschreibung des GVP 

eingeleitet. Der Gemeindetag hat sich 

frühzeitig mit einer eigenen Stellungnahme 

an der vorgezogenen Anhörung beteiligt, 

die neben einer Reihe von Einzelvorschlägen 

folgende Schwerpunkte enthält: 

Die Sicherstellung der Mobilität in allen 

Teilen des Landes hat für den Gemeindetag 

Baden-Württemberg hohe Priorität. 

Dies gilt insbesondere auch für den ländlichen 

Raum. Hier leben 35 Prozent der Gesamtbevölkerung, 

die aufgrund der sich 

verändernden Struktur- und Arbeitsbedingungen 

immer stärker auf das Einpendeln 

in die Wirtschaftszentren angewiesen sind. 

Für diese Menschen bedarf es guter Straßen 

und eines besser ausgebauten ÖPNV. 

Gerade der ÖPNV wird angesichts der immer 

weiter steigenden Treibstoffpreise, 

aber auch unter Umweltgesichtspunkten in 

der Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen 

und gewinnen müssen. 

Außerdem zeichnen sich schon heute die 

ersten Folgen des demografischen Wandels 

ab: Auf der einen Seite leben immer mehr 

alte Menschen in unseren Gesellschaft und 

haben besondere Mobilitätsbedürfnisse, auf 

der anderen Seite geht die Zahl der Jungen 

und damit auch der Schüler zurück. Bewährte 

Muster in der Verkehrsplanung 

könnten daher bald überholt sein oder sind 

es schon, so dass neue Wege und Konzepte 

gefunden werden müssen. Dafür brauchen 

die Kommunen Unterstützung. Die Mittel- 

knappheit in den Haushalten des Landes 

und des Bundes führt aber vielmehr schon 

jetzt zu Reduzierungen im ÖPNV und zu 

erheblichen Defiziten im Straßenbau. 

Diese Entwicklung muss aufgehalten werden, 

wenn nicht das Gleichgewicht zwischen 

Metropolen und ländlichem Raum 

und damit das Gleichgewicht im ganzen 

Land gestört werden soll. Auch die Wirtschaft 

braucht gute Verkehrsanbindungen, 

diese dürfen aber nicht nur in den Zentren 

gegeben sein, sondern müssen auch in den 

ländlichen Raum hineinreichen. Es gilt 

festzuhalten, dass es von größter Wichtigkeit 

ist, gesunde und erfolgreiche Unternehmen 

im ländlichen Raum zu halten und 

neu zu gewinnen. Die Förderung der Metropolregionen 

darf nicht dazu führen, dass 

der ländliche Raum unter Investitionseinbußen 

im Verkehrsbereich zu leiden hat. 

Zusätzliche Investitionen und Fördermittel 

des Landes in Straßenbau und ÖPNV 

sind unerlässlich, deren gerechte Verteilung 

zwischen den Metropolen und dem 

ländlichen Raum ist dem Gemeindetag 

Baden-Württemberg ein zentrales Anliegen 

bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes. 

Im Jahr 2009 ist der Gemeindetag gemeinsam 

mit Städten und Gemeinden erneut 

aufgerufen, sich auf der Grundlage des bis 

dahin ausgearbeiteten GVP-Entwurfs im 

förmlichen Verfahren zur Fortschreibung 

mit einer detaillierten Stellungnahme zu 

beteiligen. 

Radverkehr – Handlungsfelder aus der Arbeitsgruppe 

Runder Tisch Radverkehr 

Der seit Ende 2006 aus Vertretern der 

Wirtschaft, der Gesellschaft und der Verwaltung 

bestehende Runde Tisch Radverkehr 

hat Anfang März 2008 Handlungsempfehlungen 

zur Förderung des Radverkehrs 

in Baden-Württemberg verabschiedet, 

mit denen er Baden-Württemberg „auf 

den Weg zum Fahrradland Nr. 1“ bringen 

will. Die Handlungsempfehlungen sollen 

allen Beteiligten wichtige Hinweise für die 

Weiterentwicklung Baden-Württembergs 

als Fahrradland geben und die Bedeutung 

des Themas Radverkehr für die Mobilität, 

die Umwelt und den Tourismus im Land 

unterstreichen. 

Die Handlungsempfehlungen haben als 

Schwerpunkt das Fahrradmanagement in 

Baden-Württemberg. Der Runde Tisch 

schlägt die Gründung eines Landesbündnisses 

„ProRad“ vor, dessen Mitglieder 

aus Politik, Verwaltung, Verbänden und 

Unternehmen sich für eine Verbesserung 

des Fahrradklimas und für eine engagierte 

Förderung des Radverkehrs einsetzen 

sollen. 

Dieses Bündnis soll Parlament, Regierung 

und Verwaltung begleiten und sich dafür 

einsetzen, dass die Ziele beim Radverkehr 

erreicht werden. Ein landesweit tätiger 

Fahrradmanager soll die Aktivitäten der 

Beteiligten koordinieren, für einen syste- 

matischen Informationsaustausch und die 

Einhaltung, Weiterentwicklung und Kommunikation 

fahrradfreundlicher Standards 

sorgen. 

Ein neues Internetportal „FahrRad in Baden-Württemberg“ 

soll allen Interessierten 

Informationen rund um das Thema Fahrrad 

bieten. Die Einrichtung eines Fahrradmanagements 

ist bundesweit einmalig. Im 

„Runden Tisch Radverkehr“ wird auch eine 

„Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher 

Kommunen“ diskutiert. Dieser Zusammenschluss 

aller – also die am Radverkehr 

interessierten Landkreisen, Städten 

und Gemeinden – soll ein Forum für Erfahrungsaustausch 

sein, kommunale Radverkehrsproblem 

lösen und neue Impulse 

gibt vor Ort geben. Die Gründungsversammlung 

ist für Mitte Januar 2009 terminiert. 

Die Handlungsempfehlungen sind im Internet 

unter www.im.baden-wuerttemberg. 

de abrufbar. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen 

dürfte sich für alle 

Beteiligten als sehr anspruchsvoll erweisen, 

zumal wichtige Finanzierungsfragen 

z.B. beim Radwegebau noch nicht abschließend 

geklärt sind. 




Der Gemeindetag hat in der BWGZ vom 

15. Oktober 2007 (Nr. 19/2007) zu den 

Herausforderungen und Chancen des ländlichen 

Raumes ein viel beachtetes Grundlagenpapier 

mit dem Titel „Ländliche 

Städte und Gemeinden – ein starkes Stück 

Heimat“ herausgegeben. In der Folge hat 

sich der Gemeindetag auf den verschiedensten 

Politikfeldern – von Bildung, 

Breitband über Flächeninanspruchnahme, 

Finanzausgleich bis hin zur Zukunftsfähigkeit 

von Verwaltungsstrukturen – erfolgreich 

für die Belange des ländlichen 

Raumes eingesetzt, ohne dabei die Erfordernisse 

der Gesamtheit seiner Mitgliedsstädte 

und -gemeinden aus dem Blick zu 

verlieren. 

Um die Politik für ländlich geprägte Städte 

und Gemeinden fortzuentwickeln, hat 

das Land im Jahr im Jahr 2007 einen Kabinettsausschuss 

„Ländlicher Raum“ gebildet, 

und es wurde beim Ministerium 

Ländlicher Raum (MLR) eine interministerielle 

Arbeitsgruppe „Interkommunale 

Zusammenarbeit“ mit spezieller Ausrichtung 

auf ländliche Städte und Gemeinden 

eingerichtet. Ein konkretes Ergebnis aus 

der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe 

ist das für 2009 geplante gemeinsame 

Internetportal „Interkommunale Zu- 

Breitbandinitiative Ländlicher Raum 

Aus der Erkenntnis, dass die Breitbandversorgung 

ein wichtiger Standortfaktor 

nicht nur für die Gemeinden im ländlichen 

Raum ist, hat sich der Gemeindetag beim 

Land stets für ein Breitband-Förderprogramm 

eingesetzt. So hat das Kabinett 

Mitte Dezember 2007 eine entsprechende 

Breitbandinitiative Ländlicher Raum beschlossen. 

Mit der Breitbandinitiative verfolgt 

das Land das Ziel, eine flächendeckende 

Versorgung der ländlichen Räume 

mit Breitbandinfrastruktur zu erreichen. 

Im Rahmen des „Impulsprogramms Baden-Württemberg“ 

stellt das Land 20 Mio. 

Euro für Modellprojekte zur Verfügung, 

die vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 

„Verbesserung der Agrarstruktur 

und des Küstenschutzes“ (GAK) 

im Zeitraum von 2008 – 2010 um bundesweit 

jährlich 10. Mio. Euro zweckgebun- 

sammenarbeit“, mit dessen umfangreichem 

Informationsangebot die Zusammenarbeit 

von Städten und Gemeinden 

unterstützt werden soll. 

Gemeinsam mit dem MLR und der Akademie 

Ländlicher Raum soll die koordinierte 

Politik für ländliche Städte und Gemeinden 

durch eine gemeinsame Veranstaltungsreihe 

unterstützt werden, die mit dem 

Kommunalforum „Ländliche Räume in 

Baden-Württemberg: Aktuelle Handlungsfelder 

für Land und Kommunen“ am 

8. Dezember 2008 in Rottenburg am Neckar 

u.a. mit Ansprachen von Minister Peter 

Hauk und Präsident Roger Kehle ihren 

Auftakt fand. Für 2009 ist die Fortsetzung 

der Veranstaltungsreihe mit themenspezifischen 

Workshops der Verwaltungsschule 

des Gemeindetags zur Erarbeitung von 

Lösungsansätzen für einzelne Politikfelder 

wie beispielsweise Breitband, Nahversorgung, 

Arbeit und Wirtschaft, Mobilität/ 

ÖPNV, Gesundheit, Bildung und interkommunale 

Zusammenarbeit geplant. 

Diese Workshops können bei der Verwaltungsschule 

gebucht werden. Der Gemeindetag 

geht davon aus, dass mit den moderierten 

Workshops hilfreiche Lösungsansätze 

für die Kommunalpolitik erarbeitet 

werden können. 

den für die Breitbandversorgung ländlicher 

Räume ergänzt werden. 

In BWGZ 14/2008 vom 31. Juli 2008, Seiten 

501 bis 517 wurden alle Einzelheiten 

der Breitbandinitiative einschließlich der 

europarechtlichen Vorgaben ausführlich 

dargestellt. Die Breitbandinitiative wird 

sicherlich wichtige Anstöße für eine verbesserte 

Breitbandversorgung ländlicher 

Städte und Gemeinden geben. 

Mitte Dezember 2008 hat das Ministerium 

für Ernährung und Ländlichen Raum das 

Jahresprogramm 2009 der Sonderlinie 

„Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ 

ausgeschrieben; die erste Antragsfrist ist 

der 27.2.2009 (der Gemeindetag hat seine 

Mitglieder noch 2008 über sein Gt-info 

auf die Veröffentlichung im Staatsanzeiger 

hingewiesen). Damit wird die bereits im 

vergangenen Jahr begonnene Förderung 

fortgesetzt. Wie schon bisher werden über 

die Breitbandinitiative Maßnahmen der 

Gemeinden für Modellprojekte, Breitbandtrassen 

und Zuwendungen an Netzbetreiber 

gefördert. Geändert haben sich in 

den Förderbedingungen u.a. die maßgebenden 

Bandbreiten (max. 40 MB bei Gewerbebetrieben). 

Die EU-beihilferechtlichen Vorgaben sind 

als zwingendes Recht zu beachten; sie 

werden im „Leitfaden für Kommunen“ beschrieben 

(siehe Anlage zur Bekanntmachung) 

und zwar nach den von der EU 

notifizierten Eckpunkten für die Verwendung 

öffentlicher Mittel zur flächendeckenden 

Versorgung des Ländlichen 

Raums mit Breitbandanschlüssen in 

Baden-Württemberg (Staatliche Beihilfe 

Nr. 570/2007 – Deutschland). 

Gemeinden dürfen eine Beihilfe (Subvention, 

Finanzbetrag) an einen Breitband- 

Infrastrukturbetreiber nur gewähren (und 

nur zusagen bzw. vereinbaren), wenn die 

in diesem Leitfaden genannten Schritte 

sowie die dort genannten Bedingungen 

(ggf. mit Ausschreibung der gemeindlichen 

Leistung bzw. Garantie) eingehalten 

und dokumentiert sind. 

Im Rahmen des „Impulsprogramms Baden-Württemberg“ 

stehen für die Jahre 

2008 und 2009 jeweils 10 Mio. Euro Landesmittel 

für die Förderung der Breitbandversorgung 

zur Verfügung. Des Weiteren 

stehen für den Zeitraum von 2008 bis 2010 

jährlich knapp 1 Mio. Euro Bundesmittel 

landesweit für den Breitbandausbau bereit 

(GAK-Mittel). Der Gemeindetag hat eine 

Weiterführung der Förderung über 2009 

gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob durch 

die aktuelle diskutierten Investitionsprogramme 

(Bund und Land) mehr Fördermittel 

bereit gestellt werden. 

Baden-Württemberg hat ein umfassendes 

und auch bundesweit beispielhaftes Konzept 

und breit angelegte Initiativen, die 

den Gemeinden nicht nur im ländlichen 

Raum die Chance auf einen Zugang zur 

zukunftsfähigen Breitband-Infrastrukturen 

ermöglichen. 



Kommunaler Klimaschutz 

Städte und Gemeinden sind von den zu 

erwartenden Klimaänderungen in vielfacher 

Hinsicht unmittelbar betroffen. Zum 

einen sind in vielen Bereichen Anpassungen 

an die bereits absehbaren unvermeidbaren 

Folgen des Treibhauseffektes erforderlich, 

zum anderen tragen die Städte und 

Gemeinden bereits aktiv dazu bei, den Klimawandel 

durch eine Reduktion von 

Treibhausgasemissionen abzumildern. 

Darüber hinaus leisten Städte und Gemeinden 

freiwillige Beiträge im Rahmen 

ihrer Planungshoheit. Sie setzen zum einen 

Anreize zu klimafreundlichem Verhalten 

ihrer Bürger und der Privatwirtschaft, 

etwa in Form von Beratungsangeboten 

und betreiben aktiven Klimaschutz. So haben 

viele Städte und Gemeinden schon vor 

Jahren begonnen, sich freiwillig Klimaschutzziele 

zu setzen, Aktionsprogramme 

auszuarbeiten und sie Schritt für Schritt zu 

realisieren. 

Herzstück des Klimaschutzes ist das Bemühen, 

den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid 

zu verringern. Nach dem Grundsatz 

„Global denken, lokal handeln“ 

kommt den Städten und Gemeinden als 

bürgernächste Ebene eine besondere Ausgestaltung 

bei der Verankerung des Klimaschutzes 

durch kommunale Handlungskonzepte 

zu. Der Gemeindetag hat hierzu 

im Jahr 2008 entsprechende Handlungs- 

empfehlungen erarbeitet, die sich auf die 

Bereiche energiesparende Siedlungsentwicklung, 

Mobilität und Verkehr, Energiemanagement 

in kommunalen Liegenschaften, 

Dämmung und CO 2-mindernde 

Sanierung von Gebäuden, Förderung regenerativer 

Energien, CO 2-arme Energieerzeugung, 

umweltfreundliche Beschaffung, 

Beratung der Bürger sowie der privaten 

Wirtschaft und Netzwerk Nachhaltige 

Bürgerkommune erstrecken. 

Wettbewerbsfähige Kommunalverwaltung 

setzt auf Personalentwicklung 

Der Wettbewerb der Arbeitgeber am Arbeitsmarkt 

wird härter. Städte und Gemeinden 

müssen mehr dafür tun, als Arbeitgeber 

attraktiv zu bleiben. Gelingt ihnen 

das nicht, wird der hohe Leistungsstandard 

der baden-württembergischen 

Kommunalverwaltung nicht zu halten 

sein. Es kommt darauf an, Instrumente des 

Personalmarketing und der Personalentwicklung 

gezielt einzusetzen. 

Seit 2000 gibt es in Baden-Württemberg 

mehr über 60-Jährige als unter 20-Jährige. 

Diese Zäsur deutet darauf hin, dass der demografische 

Wandel vor allem den Arbeitsmarkt 

umwälzen wird. Das Arbeitskräfteangebot 

geht zurück. Trotz steigender 

Frauenerwerbsquote, Verlängerung 

der Lebensarbeitszeit und Zuwanderung 

macht sich bereits ein Fachkräftemangel 

bemerkbar. Der Wettbewerb um die jungen, 

gut ausgebildeten und motivierten 

Kräfte nimmt zu. Der Altersdurchschnitt 

der Erwerbsbevölkerung, also der vor allem 

im Berufsleben stehenden Jahrgänge, 

steigt. Der Innovationsdruck steigt weiter, 

das Defizit an akademisch ausgebildetem 

Nachwuchs bleibt. 

Die Frage, wie ist der öffentliche Dienst 

und vor allem die Kommunalverwaltung 

in diesem Wettbewerb positioniert, stellt 

sich zunehmend kritisch. 

Die Leistungskraft der Kommunalverwaltung 

hängt immer mehr davon ab, ob es 

gelingt 

In verschiedenen Handlungssektoren sind 

die kommunalen Einsparpotenziale sicherlich 

noch nicht optimal erschlossen, da 

zum einen die kommunale Finanzkraft 

nicht ausreicht, um alle wünschenswerten 

Maßnahmen durchzuführen, und zum anderen 

der kommunale Einfluss auf wichtige 

Verbrauchssektoren nicht durchgängig 

besteht. 

Der kommunale Klimaschutz bleibt eine 

nicht nur für die Zukunftsfähigkeit von 

Städten und Gemeinden entscheidende 

Gestaltungsaufgabe. 

gut ausgebildeten und motivierten Nachwuchs 

zu gewinnen und zu halten, 

Erfahrung und Motivation älterer Mitarbeiter 

zu erhalten und sie an technischen 

und sozialen Innovationen maßgeblich 

zu beteiligen. 

Auf Dauer wird das nur gelingen, wenn in 

der Kommunalverwaltung ein Problembewusstsein 

entsteht und Instrumente des 

Personalmarketing und der Personalentwicklung 

eingesetzt werden. 

Der Gemeindetag setzt einen Arbeitsschwerpunkt 

auf diese Themen. Eine Bestandsaufnahme 

zeigt, dass sich erst wenige 

Mitgliedsstädte und -gemeinden intensiv 

mit dem Problem auseinandersetzen. 

Eine Projektgruppe arbeitet an Empfehlungen 

für Kommunalverwaltungen unterschiedlicher 

Größenordnungen. 



Dienstrechtsreform: Sie kommt. Sie kommt nicht. 

Sie kommt? 

Wenige Tage nachdem der Bundestag die 

Kompetenzen zwischen Bund und Ländern 

neu geordnet hatte (Föderalismusreform 

I), hat der Gemeindetag seine Position 

für eine landesrechtliche Reform des 

öffentlichen Dienstrechts formuliert 

(BWGZ 14/2007, Seite 535). Bald darauf, 

im Dezember 2006, hatte Ministerpräsident 

Oettinger angekündigt, eine grundlegende 

Dienstrechtsreform werde 2008 in 

Kraft treten. Dass dieses ehrgeizige Ziel 

zumindest in zeitlicher Hinsicht nicht haltbar 

sein würde, zeichnete sich im Laufe 

des Jahres 2008 ab. 

In der Halbzeitbilanz der Landesregierung 

vom September 2008 funkte die von manchen 

schon totgesagte Dienstrechtsreform 

wieder Lebenszeichen: Finanzminister 

Kilometergeld endlich erhöht 

Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten 

mit dem privaten Pkw wird endlich 

erhöht. Ab 1. Januar 2009 wird der Satz je 

Kilometer von 22 auf 25 Cent, für anerkannte 

Fahrzeuge von 30 auf 35 Cent erhöht. 

Der Schlechtwegezuschlag wird von 

3 auf 5 Cent erhöht. Das Finanzministerium 

anerkennt damit den wesentlichen Anstieg 

der Kraftfahrzeugkosten. 

Stächele hielt an dem Vorhaben fest, die 

Pensionsaltersgrenze für baden-württembergische 

Beamte schneller auf 67 Jahre 

anzuheben als andere. Ministerpräsident 

Oettinger kündigte an, die Dienstrechtsreform 

werde im Frühjahr 2009 im Landtag 

beschlossen. Dem Gemeindetag ist bislang 

aber weder das angekündigte Eckpunktepapier 

der Landesregierung bekannt, noch 

wurde er zu Gesetzentwürfen gehört. 

Zum Reformpaket gehören neben der umstrittenen 

Anhebung des Pensionsalters auch 

eine weitere Öffnung des Laufbahnrechts, 

die Einführung obligatorischer Leistungsprämien 

und eine Anpassung der Wahlbeamtenbesoldung. 

Wie es damit weiter geht? 

Darauf wurden bei Redaktionsschluss noch 

immer Wetten abgeschlossen. 

Der Gemeindetag hatte über Jahre hinweg 

mehrfach eine Anpassung der Entschädigung 

gefordert. Zuletzt waren Städte und 

Gemeinden zunehmend gezwungen, 

Dienstfahrzeuge zu beschaffen, weil Beschäftigte 

nicht mehr bereit waren, ihr 

Fahrzeug zu den bisher geltenden Sätzen 

zur Verfügung zu stellen. 

Notariats- und Grundbuchreform – Ziele des Landes 

außerordentlich ehrgeizig 

Anfang April 2008 hat sich die Landesregierung 

und die sie tragenden Fraktionen auf 

elf Grundbuch führende Amtsgerichte festgelegt. 

Ende Juli hat dann der Ministerrat 

endgültig die Strukturreform des Grundbuchwesens 

in Baden-Württemberg beschlossen. 

Auf Gt-INFO Nr. 615/08 vom 

5. August 2008 wird insoweit hingewiesen. 

Insbesondere die vom Land vorgesehene 

Konzentration des Grundbuchwesens auf 

nur elf Amtsgerichte ist ein sehr ehrgeiziges 

Ziel. Bislang gibt es in Baden-Württemberg 

zirka 660 kommunale und elf 

staatliche Grundbuchämter. Diese Konzentration 

wird nach Meinung des Gemeindetags 

nur dann funktionieren, wenn 

das Bundesrecht, wie vom Land beantragt, 

so geändert wird, dass alle Kommunen, die 

dies wünschen, Grundbucheinsichtsstellen 

einrichten dürfen. 

Das Problem, dass auch künftig für verschiedene 

Rechts- bzw. Grundbuchgeschäfte 

noch Grundakten benötigt werden 

und dafür u.U. lange Anfahrtswege nötig 

werden, lässt sich gleichwohl nicht vollständig 

„aus der Welt schaffen“. Hier werden 

Verbesserungen nur möglich sein, 

wenn man auch die Grundakten weitestgehend 

digitalisiert. Gemeindetag und Städtetag 

haben dies von Anfang an in Besprechungen 

zur Einführung des elektronischen 

Grundbuchs gefordert. Diese Forde- 

rung ist vom Justizministerium anfangs 

wegen des hohen Aufwands zurückgewiesen 

worden. Zwischenzeitlich hat man 

aber dort umgedacht und will die Wirtschaftlichkeit 

einer solchen Digitalisierung 

prüfen. Dafür notwendige Änderungen 

beim Bundesrecht sind im Laufen. 

Selbst wenn die notwendigen Rechtsänderungen 

zugunsten kommunaler Grundbucheinsichtsstellen 

und die rechtzeitige 

Digitalisierung der Grundakten (anlassbezogen 

oder systematisch für alle Grundakten) 

gelingen sollten, bestehen erhebliche 

Zweifel, ob eine Bürgernähe erreicht werden 

kann, wie sie jetzt noch, bei der dezentralen 

Grundbuchamtsstruktur, besteht. 

Zum Vergleich: Im Nachbarland Bayern 

verfügt jedes der 73 Amtsgerichte über ein 

Grundbuchamt. In Baden-Württemberg 

existieren 108 Amtsgerichte, aber nur 11 

sollen ein Grundbuchamt erhalten. Legt 

man die zweifellos größere Landesfläche 

von Bayern zu Grunde, so müsste aber immer 

noch jedes 2. oder 3. Amtsgericht in 

Baden-Württemberg ein Grundbuchamt 

erhalten, damit vergleichbare Anfahrtswege 

wie in Bayern erreicht werden. 

Nach dem Ministerratsbeschluss vom 22. 

Juli 2008 hat das Justizministerium Projektgruppen 

zur Umsetzung der Strukturreform 

im Grundbuchwesen eingerichtet. 

Gemeindetag Baden-Württemberg und 

Städtetag Baden-Württemberg sind in der 

Projektgruppe „Eingliederung“ vertreten. 

Zwei Projektgruppensitzungen mit Beteiligung 

der kommunalen Landesverbände, 

bei denen es aber vorrangig um das Projektmanagement 

für den gesamten Eingliederungsprozess 

im badischen und im 

württembergischen Rechtsgebiet ging, haben 

zwischenzeitlich stattgefunden (siehe 

hierzu Gt-INFO Nr. 739/08 vom 20. September 

2008). 

In einem weiteren Gespräch, nur zwischen 

Justizministerium, Gemeindetag und Städtetag, 

sind gemeindespezifische Fachfragen, 

einschließlich des Inhalts zweier noch durchzuführender 

Umfragen besprochen worden. 

Der Ministerrat hat sich in seinem Beschluss 

auch grundsätzlich für die Gewährung 

einer zusätzlichen Entschädigung in 

Höhe von 6 Euro pro digitalisiertem 

Grundbuch ausgesprochen. Die Umsetzung 

ist jedoch landesrechtlich (Gesetz!) 

noch nicht erfolgt. Nach der Beschlusslage 



des Ministerrats ist das Justizministerium 

damit beauftragt, die Wirtschaftlichkeit 

eines Anreizmodells, das diese Entschädigung 

vorsieht, erst zu prüfen. 

Nur für den Fall, dass sich eine ausreichende 

Zahl von Kommunen bereit erklärt, im 

Hinblick auf die in Aussicht gestellte Entschädigung 

zusätzliche Grundbücher zu 

erfassen, soll ein entsprechendes Gesetzesvorhaben 

auf den Weg gebracht werden. 

Insoweit wird hier in den nächsten 

Wochen eine Umfrage bei den Städten und 

Gemeinden erfolgen. Selbst wenn die Umfrage 

dazu führt, dass das Gesetz erlassen 

wird, soll nach Angaben des Justizministerium 

die Auszahlung dieser zusätzlichen 

Entschädigungsleistung erst für den Zeitpunkt 

der Aufhebung und Eingliederung 

des jeweiligen kommunalen Grundbuchamts 

in das zuständige Grundbuch führende 

Amtsgericht erfolgen. Im Übrigen sollen 

dann die 6 Euro auch denjenigen Kommunen 

zu Gute kommen, die bereits in das 

elektronische Grundbuch investiert und 

ihren Grundbuchbestand ganz oder teilweise 

digitalisiert haben. 

Mit der zweiten Umfrage, die ebenfalls für 

die nächste Zeit geplant ist, soll ermittelt 

werden, welche Städte/Gemeinden ihr 

Grundbuchamt zu einem bestimmten Zeitpunkt 

an das zuständige Amtsgericht abgegeben 

wollen. 

Gründung eines Landesforstbetriebes gemäß § 26 LHO 

Als Ergebnis der Evaluation der Verwaltungsreform 

wird das Land für den Bereich 

des Staatsforstes einen fiskalischen 

Landesbetrieb nach § 26 LHO einrichten. 

Die ursprüngliche Absicht der Landesregierung, 

für den Forstbereich eine eigenständige 

Einrichtung in Form einer Anstalt 

des öffentlichen Rechts oder in anderer 

Rechtsform zu gründen, wird damit nicht 

weiterverfolgt. Gleichzeitig trägt die geplante 

Neuorganisation der Staatsforstverwaltung 

der Forderung des Gemeindetags 

Rechnung, eine Optimierung der Forstverwaltung 

im Rahmen der derzeitigen Strukturen 

anzustreben, weshalb der Gemeindetag 

diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt. 

Fortentwicklung des Tourismuskonzepts 


Vom Wirtschaftsministerium wurde die 

Fortschreibung des Tourismuskonzepts 

Baden-Württemberg initiiert. Das neue 

Konzept soll die Weichen für die weitere 

erfolgreiche Tourismusentwicklung in 

Baden-Württemberg stellen, insbesondere 

sollen die touristischen Akteure des Landes 

einen Orientierungsrahmen erhalten, 

um auf veränderte Rahmenbedingungen 

zeitgemäß reagieren zu können. Der Gemeindetag 

begrüßt die damit einhergehende 

Entwicklung von marktgerechten touristischen 

Strategien und Vorgehensweise, 

Es wird nunmehr darauf zu achten sein, 

dass auch innerhalb der neuen Organisationsform 

weiterhin die Aufgaben des forstlichen 

Revierdienstes, der forsttechnischen 

Betriebsleitung und der Wirtschaftsverwaltung, 

soweit sie für den Kommunalwald 

auf die unteren Forstbehörden übertragen 

worden sind, weiterhin in der bisherigen 

qualitätsvollen Art und Weise erfüllt 

werden können. Um auf den unteren Ebenen 

weiterhin die notwendige Flexibilität 

sicherzustellen, ist entscheidend, dass der 

Landesbetrieb sich darauf beschränkt, auf 

mittlerer und oberer Ebene die Forstaufgaben 

zusammenzufassen, so dass weiterhin 

auf Kreisebene das Einheitsforstamt, wie 

es sich in der Vergangenheit bestens bewährt 

hat, fortbestehen kann. 

weil der Gemeindetag von der Neuausrichtung 

des Tourismuskonzepts erwartet, 

dass damit die Voraussetzungen geschaffen 

werden, damit sich der für Baden- 

Württemberg außerordentliche Wirtschaftsfaktor 

„Tourismus“ weiterhin im 

nationalen und internationalen Wettbewerb 

erfolgreich behaupten kann. 

Der Entwurf der Neukonzeption sieht insbesondere 

den Aus- und Aufbau von touristischen 

Markenlandschaften vor. Dieses 

Ziel kann nach Auffassung des Gemeinde- 


tages nur dann erfolgreich realisiert werden, 

wenn innerhalb der Regionen die Kooperationen 

weiter ausgebaut und vertieft 

werden. 

Da das neue Tourismuskonzept auch die 

Grundlage für die künftige Förderpolitik 

des Landes darstellen wird, muss gefordert 

werden, dass keine einseitige Ausrichtung 

der Förderung auf wenige Schwerpunktprojekte 

erfolgen darf. Grundsätzlich positiv 

steht der Gemeindetag der Schaffung 

von finanziellen Anreizen für eine intensivere 

Kooperation auch auf kommunaler 

Ebene gegenüber. Die Kooperation darf 

aber nur ein Aspekt sein, der die Förderpolitik 

beeinflusst. Auch künftig müssen die 

vielfältigen touristischen Aktivitäten weiter 

ausgebaut werden. Vor allem für die 

Fortentwicklung des ländlichen Raumes 

stellt der Tourismus eine wichtige Säule 

dar. Dabei werden vor dem Hintergrund 

der demografischen Entwicklung und des 

zu erwartenden Klimawandels auch neue 

Wege zu beschreiten sein. 



Zensus 2011 – 

Was hat das mit der amtlichen Einwohnerzahl zu tun? 

Vorbereitungen sind im Gange 

Im Jahr 2011 wird eine europaweite Volks- 

und Wohnungszählung durchgeführt. Sie 

wird sich ganz wesentlich von den traditionellen 

Zählungen unterscheiden. Nach 

dem Zensusvorbereitungsgesetz vom Dezember 

2007 wird der überwiegende Teil 

der Angaben für die amtliche Statistik aus 

vorhandenen Registern, vor allem aus den 

Melderegistern sowie aus Dateien der 

Bundesagentur für Arbeit, übermittelt. Die 

Mehrheit der Bevölkerung wird beim Zensus 

2011 keine Auskunft zu leisten haben. 

Im Ergebnis dient dieser Zensus hauptsächlich 

der Feststellung der amtlichen 

Einwohnerzahlen für Bund, Länder und 

Kommunen. Nach Untersuchungen geht 

man davon aus, dass die seit der letzten 

Volkszählung fortgeschriebene Einwohnerzahl 

Deutschlands (2007: 82,2 Mio. 

Menschen) im Zensusjahr 2011 um mindestens 

1,3 Mio. überhöht sein wird („Karteileichen“!). 

Die Brisanz wird damit deutlich: 

Es sind letztendlich die Zensusergebnisse, 

auf deren Basis die amtlichen Einwohnerzahlen 

neu bestimmt und korrigiert 

werden. Städte und Gemeinden müssen 

deshalb ein besonderes Auge auf die Vollständigkeit 

und Aktualität ihrer Meldedaten 

richten. Die Möglichkeiten der so genannten 

Ertüchtigung der Melderegister 

nach den Vorschriften des Melderechts 

sind entsprechend zu nutzen. Ein Abgleich 

des Melderegisters ist jedoch nach wie vor 

gesetzlich ausgeschlossen. 

Mit Hilfe der Meldedaten aus den Städten 

und Gemeinden befindet sich derzeit beim 

Statistischen Landesamt ein Anschriften- 

und Gebäuderegister im Aufbau, das als 

Auswahlgrundlage für eine Haushaltsstichprobe 

und damit auch zur Aufdeckung 

von Registerfehlern dienen soll. 

Die Hauptdurchführungsphase des Zensus 

liegt im Jahre 2011. Spätestens dann müssen 

auch kommunale Erhebungsstellen 

eingerichtet werden. Sie sollen in erster 

Linie die bereits erwähnte Stichprobenerhebung 

organisieren und durchführen sowie 

Anlaufstelle für Auskunftspflichtige 

sein. Einzelheiten zur notwendigen Zahl 

von kommunalen Erhebungsstellen, ihre 

Einrichtung und Aufgaben werden in einem 

Landesgesetz zu regeln sein. Dabei 

müssen die Vorgaben des Zensusanordnungsgesetzes 

des Bundes berücksichtigt 

werden, das voraussichtlich im I. Quartal 

2009 verabschiedet wird. 

Der Gemeindetag hat in enger Abstimmung 

mit den anderen kommunalen Verbänden 

auf Landes- und Bundesebene sowie 

dem Land zum vorliegenden Bundesgesetzentwurf 

Stellung genommen. Kritikpunkte 

sind insbesondere die fachlichen 

Festlegungen der Erhebungsmethodik sowie 

die fehlende finanzielle Beteiligung 

des Bundes an den Kosten der Durchfüh- 

rung des Zensus. Die bisherigen Signale 

aus Berlin können jedoch die Beteiligten 

diesbezüglich nicht zufrieden stimmen. 

Die Kostenerstattung für die Aufwendungen 

der Städte und Gemeinden werden 

entsprechend des Konnexitätsprinzips in 

dem erwähnten Landesgesetz zu regeln 

sein. Der Gemeindetag wird „am Ball“ 

bleiben. 

Initiiert hat der Gemeindetag auch eine 

Änderung im Melderecht, welche den 

Kommunen die Ermittlung von bislang 

nicht in den Melderegistern enthaltenen 

Personen ermöglichen soll. Sowohl das 

Land Baden-Württemberg als auch der 

Deutsche Städte- und Gemeindebund haben 

dieses Anliegen mit aufgegriffen. 

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens – 

Pilotversuch wird nun doch nicht durchgeführt 

Nach einem Auftrag der Strukturkommission 

für Aufgabenkritik und Haushalt sollte 

das Innenministerium zusammen mit 

dem Justizministerium einen Vorschlag 

für die Ausgestaltung eines zweijährigen 

Modellversuchs zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens 

in einem Verwaltungsgerichtsbezirk 

ausarbeiten. Innen- 

und Justizministerium haben sich daraufhin 

über die Eckpunkte des Modellversuchs 

verständigt. Auf die Darstellung in 

BWGZ 2008, 28 wird hingewiesen. 

Eine (freiwillige) Beteiligung der kreisangehörigen 

Städte und Gemeinden im 

Bereich des „Modellbezirks“ (Verwaltungsgerichtsbezirk 

Sigmaringen / Regierungsbezirk 

Tübingen) und des „Kontrollbezirks“ 

(Verwaltungsgerichtsbezirk 

Karlsruhe / Regierungsbezirk Karlsruhe) 

war vorgesehen und hätte für diese im Versuchszeitraum 

zu einem erhöhten organisatorischen 

Aufwand (statistische Erhebungen 

/ Dokumentationen usw.) geführt. 

Der Gemeindetag hat sich zu diesem Projekt 

sehr zurückhaltend geäußert und insbesondere 

auf die Befriedungsfunktion 

von Widerspruchsverfahren hingewiesen. 

Zwischenzeitlich hat die Strukturkommission 

für Aufgabenkritik und Haushalt am 

3.4.2008 entschieden, den Pilotversuch 

zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens 

in einem Verwaltungsgerichtsbezirk 

in Baden-Württemberg nicht durchzuführen. 

Gleichzeitig wurde ein aus zwei Teilen 

bestehender Arbeitsauftrag erteilt. Mit 

diesem Auftrag wird das Innenministerium 

in Abstimmung mit den Ressorts und 

unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer 

Länder (Bayern, Hessen, Nordrhein- 

Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg) 

gebeten, darzustellen, 

in welchen Rechtsgebieten das Widerspruchsverfahren 

wegen seiner Befriedungswirkung 

beibehalten werden soll 

– zumindest als Option gegenüber dem 

sofortigen Klageverfahren – bzw. 

in welchen Rechtsgebieten auf ein Widerspruchsverfahren 

mangels Befriedungsfunktion 

verzichtet werden kann. 

Sobald dem Gemeindetag Ergebnisse aus 

dem Auftrag des Innenministeriums vorliegen, 

wird er seine Mitgliedsstädte und 

-gemeinden zeitnah informieren. 



Änderung des Bestattungsgesetzes 

Das Sozialministerium Baden-Württemberg 

hat am 6.10.2008 das Anhörungsverfahren 

zur Änderung des Bestattungsgesetzes 

eingeleitet. Der Anhörungsentwurf 

sieht verschiedene für die Gemeinden als 

Träger der Gemeindefriedhöfe und als zuständige 

Behörde bedeutsame Änderungen 

vor. 

Zu den Angehörigen im Sinne des § 21 

Abs. 1 Nr. 1 gehören nun auch Lebenspartner 

im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. 

Dies hat für die Gemeinden Bedeutung, 

wenn es um die Bestattungssorgepflicht 

des § 31 und die Zuständigkeit der 

Gemeinde für die Anordnung der Bestattung 

bzw. Geltendmachung der Bestattungskosten 

in diesen Fällen geht. 

Klargestellt werden soll, dass zur Bestattungspflicht 

von Leichen auch alle totgeborenen 

Kinder und in der Geburt verstorbenen 

Leibesfrüchte mit einem Gewicht 

von mindestens 500 Gramm zu zählen 

sind. Eingeführt werden soll ein Bestattungsrecht 

für Fehlgeburten sowie für aus 

Schwangerschaftsabbrüchen stammende 

Leibesfrüchte (Ungeborene) – § 30. Die 

Totenfürsorge soll den Eltern obliegen und 

führt zu einem Rechtsanspruch auf die Bestattung 

der Fehlgeburt bzw. des ungebo- 

renen Lebens. Eine Bestattungspflicht 

wird aber nicht eingeführt. 

Für die Gemeinden als Träger der Gemeindefriedhöfe 

bedeutet dies, dass die örtlichen 

Satzungen einschließlich der Gebührenregelungen 

dies berücksichtigen müssen. 

Festgelegt werden soll, dass Leichen nur in 

Särgen erdbestattet werden dürfen, also eine 

unbedingte Sargpflicht besteht (§ 39). In 

den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit 

eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, 

enthält der Anhörungsentwurf die Regelung, 

dass der Deckel des Sarges bei der 

Bestattung abgenommen und neben den 

Sarg in das Grab gelegt wird. 

Der Gemeindetag hat in seiner Stellungnahme 

u.a. die Erweiterung des Begriffs 

des Angehörigen bei der Totenfürsorgepflicht 

auf die Lebenspartner und den Bestattungsanspruch 

bei Fehlgeburten befürwortet, 

wobei bei Letzterem die Umsetzungsfolgen 

wie Änderung der örtlichen 

Friedhofssatzung und Gebührenpflicht für 

die Bestattung zu beachten sind. Weiterhin 

wurden die Beibehaltung der Sargpflicht 

und der Transport des offenen Sargs zur 

Grabstätte als sachgerechte Regelungen 

im Gesetzentwurf angesehen. 

„Zukunft Kommune 2008“ – Messe im neuen Gewand 

Die „Zukunft Kommune“ fand erstmals 

auf dem Gelände der Neuen Messe Stuttgart 

statt. Es konnte den Besuchern ein 

breiteres Angebot mit mehr Ausstellern 

geboten werden. Ein vielfältiges Programm 

begleitete die Messe: der Bürgermeistertag 

mit über 400 Teilnehmern und 

Herrn Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter 

Hundt als Gastredner, Fachtagungen für 

Bauamtsleiter, Kämmerer und Hauptamtsleiter, 

Ausstellervorträge und Fachvorträge. 

Die Akademie Ländlicher Raum, der 

Gemeindetag und die Medien- und Filmgesellschaft 

(MFG) Baden-Württemberg 

nutzten die Messe für die Preisverleihung 

des „InternetDorfs 2008“ gemeinsam mit 

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch. 

2.415 Besucher und 211 Aussteller zeigten, 

dass sich die Messe als wichtige Informationsplattform 

etabliert hat. Ein breites Spek- 

trum konnte in der Ausstellung geboten 

werden: moderne Bestattungsformen, neues 

Haushaltsrecht, Bodenbeläge, Feuerwehrausstattung, 

Sportgeräte, Bibliothekswesen, 

Banken, Versicherungen, Breitbandverkabelung 

und vieles mehr. Es fanden sich Aussteller 

rund um alle kommunale Zuständigkeiten. 

Besuchermagnet und zentraler Treffpunkt 

für die Messebesucher war auch der 

Stand des Gemeindetags. 

Nach den positiven Erfahrungen in 2008 

laufen derzeit schon wieder die Vorbereitungen, 

um 2010 erneut eine Kommunalmesse 

mit diesem Charakter anbieten zu 

können. Die Messe soll im zweijährigen 

Turnus im Wechsel mit der Mitgliederversammlung 

stattfinden und hat sich zum 

Ziel gesetzt, die bereits recht hohen Erwartungen 

der Aussteller und Besucher noch 

zu übertreffen. 

Neue KIBW online 

Der Gemeindetag stand vor der Entscheidung, 

die KIBW online selbst auf technisch 

neue – moderne und zukunftssichere 

– Beine zu stellen oder einen Kooperationspartner 

zu suchen. Nach Beratung im 

Präsidium und Landesvorstand wurde eine 

Kooperation mit dem C.H. Beck Verlag 

beschlossen und seither technisch umgesetzt. 

Nach vollständiger Neuprogrammierung 

wurde die KIBW online im Herbst 

2008 auf der Beck’schen Plattform freigeschaltet. 

Für eine Übergangsphase steht 

die neue neben der alten KIBW online im 

Internet zur Verfügung. Alle Abonnenten 

wurden angeschrieben und informiert. 

Folgenden Mehrwert bietet die Neuprogrammierung: 

Es sind nun auch alle Tabellen und wichtige 

Grafiken enthalten. Seither stand nur 

der reine Text eines Artikels zur Verfügung, 

was oft zu einem Informationsverlust in der 

Online-Variante geführt hat. 

Die BWGZ- und Gt-info-Ausgaben 

sind in Anlehnung an das Heft abgebildet. 

Es sind also beispielsweise Seitenumbrüche 

abgebildet. Somit kann die Suche optimiert 

werden und es können Artikel auch 

wissenschaftlich korrekt zitiert werden. 

Seiter waren die Artikel einzeln abgebildet, 

unabhängig von der tatsächlichen Abbildung 

im Heft, die Seitenzahlen waren 

nur genannt. 

Die Beck’sche Plattform entspricht aktuellem 

Internetstandard und wird laufend 

weiterentwickelt. 

Auf der Beck’schen Plattform ist eine 

individuelle Nutzerverwaltung möglich. 

Diese kann von jedem Abonnenten gestaltet 

werden. Pro Abonnent gibt es einen 

Hauptzugang – hierfür gilt der seitherige 

Benutzername und das seitherige Passwort. 

Darunter können namensgebundene 

Nutzer angelegt werden, dies ermöglicht 

z.B. auch einen Zugang von außerhalb der 

Verwaltung, also eine externe Nutzung 

von unterwegs. 

Mit dem C.H. Beck Verlag wurde ein 

Rahmenvertrag geschlossen, der den Mitgliedsstädten 

und -gemeinden einen vergünstigten 

Zugang zu der Praxis der Kommunalverwaltung 

ermöglicht. Damit gibt 

es eine Datenbank mit einem umfangreichen 

Angebot, die die Arbeit in der Kommunalverwaltung 

optimal unterstützen 

kann. 

Az. 036.1 



Gt-service Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags 

Baden-Württemberg: Europaweit aktiv! 

Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft 

hat ihren Aufgabenschwerpunkt in Dienst- 

und Serviceleistungen, die sie für Städte, 

Gemeinden, rechtlich unselbstständige 

und selbstständige Einrichtungen und für 

kommunale Zweckverbände durchführt. 

Die Gt-service hat sich seit ihrer Gründung 

darauf spezialisiert, u.a. europaweite Ausschreibungen 

für den Strombedarf und für 

Feuerwehrfahrzeuge fachlich fundiert umzusetzen. 

Ausschreibung Gas 

Im Oktober 2008 haben zwei Städte die Gtservice 

beauftragt, ihren Gasbedarf gemeinsam 

europaweit auszuschreiben. Für 2009 

bietet die Gt-service einzelnen Städten und 

Gemeinden und räumlich beieinander liegenden 

Städten und Gemeinden, die sich 

für eine Ausschreibung zusammenschließen, 

an, eine europaweite Ausschreibung 

ihres Gasbedarfs durchzuführen. Eine Bündelausschreibung 

für den Gasbedarf scheint 

im Moment wenig sinnvoll zu sein. Die Liberalisierung 

des Gasmarktes ist nach Einschätzung 

der Gt-service dafür noch nicht 

weit genug fortgeschritten. 

Wasserversorgung 

Neben diesen Dienstleistungen bietet die 

Gt-service auch den Vertrieb eines Betriebs- 

und Organisationshandbuches 

(BOH) an und unterstützt seit 2008 die Gemeinden 

beim Stichprobenverfahren für 

die Kaltwasserzähler, um die Eichdauer zu 

verlängern und um damit Kosten zu sparen. 

Bereits im ersten Jahr konnten durch 

die Gt-service 36 Betriebs- und Organisationshandbücher 

in Baden-Württemberg 

vertrieben werden. 

EDV-Ausstattung Schulen 

Zunehmend Beratungsbedarf haben die 

Kommunen auch bei der EDV-Ausstattung 

ihrer Schulen. Eine Umfrage im Sommer 

2008 hat ergeben, dass die Gt-service 

durchaus auch als Ansprechpartner für 

Schulträger interessant ist, die Unterstützung 

bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses 

und der darin mündenden 

Ausschreibung benötigen. Die Gt-service 

ist dabei, diese Dienstleistung zu konkretisieren, 

um interessierten Städten und Gemeinden 

eine entsprechende Dienstleistung 

anbieten zu können. 

Bündelausschreibung Strom 

225 Städte, Gemeinden, Landkreise und 

kommunale Eigengesellschaften haben 

sich mit einem Gesamtstrombedarf von 

rund 265 GWh und rund 11.400 Abnahmestellen 

an der aktuellen Bündelausschreibung 

beteiligt. Trotz der schwierigen 

Marktlage mit allgemein steigenden 

Strompreisen hat die europaweite Ausschreibung 

zu einem zufriedenstellenden 

Ergebnis geführt. 

Für das Jahr 2009 hat die Gt-service keine 

Bündelausschreibung für den kommunalen 

Strombedarf geplant, nachdem die Lieferzeiträume 

für die bislang abwechselnd 

stattgefundenen beiden Bündelausschreibungen 

von zwei auf drei Jahren verlängert 

wurden. Sollte sich eine ausreichende 

Anzahl von Städten, Gemeinden oder 

kommunalen Einrichtungen für eine Teilnahme 

an einer Strom-Bündelausschreibung 

für einen Zeitraum von zwei oder 

drei Jahren ab 1. Januar 2010 interessieren, 

wäre die Gt-service bereit, auch 2009 eine 

kleine Bündelausschreibung für den 

Strombedarf durchzuführen. 

Gerichtlicher Erfolg bei der 

Netzentgeltabsenkung 2006 

Dass das Leistungsspektrum der Gt-service 

im Rahmen einer Bündelausschreibung 

weitaus mehr umfasst als die Durchführung 

eines rechtssicheren Vergabeverfahrens, 

konnten die Teilnehmer an der 

3. Bündelausschreibung Strom für den 

Lieferzeitraum 2005 – 2006 im Zusammenhang 

mit der zum 1.9.2006 durch die 

Bundesnetzagentur im Netzgebiet der EnBW 

Regional AG erfolgten Absenkung der 

Netznutzungsentgelte im vergangenen 

Jahr feststellen. Entgegen der klaren Zielsetzung, 

dass eine Veränderung der Höhe 

des Netzentgelts während des Lieferzeitraums 

weder zu einem wirtschaftlichen 

Vor-, noch zum Nachteil des jeweiligen 

Stromlieferanten werden soll, wenn eine 

vertraglich festgelegte Erheblichkeitsschwelle 

unter Berücksichtigung der 

Netzentgelte eines Jahreszeitraums überschritten 

ist, verweigerte die LichtBlick – 

die Zukunft der Energie GmbH & Co. KG, 

die in der betreffenden Ausschreibung insbesondere 

den Zuschlag für Tarifabnahmestellen 

als günstigster Bieter erhalten 

hatte, die Weitergabe dieser Absenkung 

mit der Begründung, dass durch die erfolgte 

Absenkung die vereinbarte Erheblichkeitsschwelle 

bezogen auf das Gesamtvolumen 

der Netzentgelte über den gesamten 

Lieferzeitraum nicht überschritten sei. 

Aus diesem Grund hat die Gt-service 

GmbH für drei Ausschreibungsteilnehmer 

Musterverfahren vor dem Landgericht 

Stuttgart – Kammer für Handelssachen – 

zur Wahrung der Rechte der Teilnehmer 

der 3. Bündelausschreibung und zur Klärung 

der streitigen Frage bezüglich der 

korrekten Berechnung der Erheblichkeitsschwelle 

und Verpflichtung zur Weitergabe 

der abgesenkten Netzentgelte an diese 

eingeleitet und durchgeführt. Mit Urteil 

vom 5.11.2008 hat das Landgericht die 

Rechtsauffassung der Gt-service GmbH 

vollumfänglich bestätigt und die Licht- 

Blick – die Zukunft der Energie GmbH & 

Co. KG zur Weitergabe der abgesenkten 

Netznutzungsentgelte an die drei klagenden 

Kommunen verurteilt. Die ergangenen 

Urteile entfalten zwar keine direkte 

Rechtswirkung für die übrigen Teilnehmer 

der 3. Bündelausschreibung, sie bestätigen 

aber die Ansprüche der Teilnehmer auf 

Rückerstattung der zu viel in Rechnung 

gestellter und bezahlter Netzentgelte. 

Durch dieses Verfahren wurde auch deutlich, 

dass die Wahrnehmung der Interessen 

der Teilnehmer an einer Bündelausschreibung 

durch die Gt-service auch über den 

Zeitpunkt der Zuschlagserteilung hinaus, 

über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg, 

stattfindet. In der Regel geschieht dies auf 

dem Verhandlungswege, ohne dass dafür 

– wie im Fall der LichtBlick – der Rechtsweg 

bestritten werden muss. 

GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 31 

Az. 036.21


Jahresbericht aus dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel 

Europabüro: Personeller Wandel – thematische Kontinuität 

Von Florian Domansky * 

Das Jahr 2008 lieferte aus Sicht des Europabüros der 

baden-württembergischen Kommunen den Beweis dafür, dass 

sich zwei scheinbar diametral gegenüberstehende Faktoren 

nicht unbedingt ausschließen müssen: Kontinuität und Wandel. 

So nahm Florian Domansky zum 1. März 

2008 offiziell seine Tätigkeit als neuer Leiter 

des Brüsseler Büros auf, nachdem sein 

Vorgänger, David Linse als Europakoordinator 

auf die kommunale Ebene vor Ort in 

Baden-Württemberg zurückgekehrt war. 

Damit stand den Mitgliedern des Gemeindetags 

nach nur kurzer Überbrückungsphase, 

in der sich einmal mehr die synergetische 

Organisationsform der Bürogemeinschaft 

zusammen mit den bayerischen und 

sächsischen Kommunalverbände bewährt 

hatte, nahezu nahtlos ein unmittelbarer Ansprechpartner 

für alle kommunalrelevanten 

Europa-Themen zur Verfügung. 

Inhaltlich zeichneten sich die Arbeitschwerpunkte 

im Vergleich zu den 

Vorjahren – wenn auch mit Entwicklungsnuancen 

– vor allem durch thematische 

Konstanz aus: 

Wege der EU-Förderung für Mitglieder 

des Gemeindetags in der neuen Programmperiode 

2007 – 2013, 

die anhaltende Einschränkung der örtlichen 

Selbstverwaltung durch unangemessene 

Auswüchse des EU-Wettbewerbsrechts, 

insbesondere im Spannungsfeld 

zwischen europäischen Vergaberecht und 

der interkommunalen Zusammenarbeit im 

Bereich der Daseinsvorsorge sowie 

Beteiligungsformen der kommunalen 

Ebene an Europäischen Entscheidungsprozessen 

zum einen und die Vermittlerfunktion 

von Städten und Gemeinden zwischen 

den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs 

und der europäischen 

Ebene zum anderen. 

* Der Autor ist Leiter des Europabüros der badenwürttembergischen 

Kommunen in Brüssel. 

Kontinuierlicher Gedankenaustausch 

mit EU-Abgeordneten 

Getreu seiner Aufgabenstellung, nicht nur 

Horchposten der Kommunen in Brüssel zu 

sein, sondern stets auch als deren Sprachrohr 

zu fungieren, bildete den Auftakt im 

Jahr 2008 das traditionelle fraktionsübergreifende 

Frühjahrsgespräch der Spitzen 

der baden-württembergischen Kommunalverbände 

mit den elf EU-Parlamentariern 

aus Baden-Württemberg, das zum wiederholten 

Male direkt in Brüssel stattfand. 

Während die inhaltliche und organisatorische 

Vorbereitung durch das Europabüro 

vorgenommen wurde, zeichnete für Begrüßung 

und Gesprächsmoderation Präsident 

Roger Kehle verantwortlich; lag die 

Federführung für Europaangelegenheiten 

innerhalb der baden-württembergischen 

Kommunalverbände doch für 2008 beim 

Gemeindetag. 

Gesprächsgegenstand war neben der kommunalproblematischenEU-Rechtssetzungskompetenz 

für den Bereich der Daseinsvorsorge 

innerhalb des Lissabon-Vertrags 

u.a. auch die überinterpretierende 

Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auf 

Kommunale Anliegen 

direkt platzieren – 

Präsident Roger Kehle 

(Gemeindetag) und 

Dr. Jürgen Schü tz im 

Gespräch mit der 

EU-Abgeordneten 

Elisabeth Jeggle (v.r.) 

Basis eines EuGH-Urteils bezüglich der 

Pflicht zur europaweiten Ausschreibung 

von städtebaulichen Verträgen und die hieraus 

resultierende Rechtunsicherheit und 

Einschränkung von kommunaler Planungshoheit. 

Ein anderes, überaus kommunalrelevantes 

Themengebiet, nämlich die künftige Ausrichtung 

der EU-Kohäsionspolitik und damit 

verbundenen EU-Fördermittelverteilung 

nach Ablauf der gegenwärtigen mittelfristigen 

EU-Finanzplanung ab 2014 

stand im Mittelpunkt eines anderen hochrangigen 

Hintergrundgesprächs Anfang 

Juli 2008, zu dem der baden-württembergische 

Landwirtschaftsminister Peter 

Hauk in die Brüsseler Landesvertretung 

geladen hatte. Neben dem Landesgruppenvorsitzenden 

der baden-württembergischen 

CDU im Europäischen Parlament, 

Rainer Wieland, und dem Generaldirektor 

für EU-Regionalpolitik innerhalb der Europäischen 

Kommission, Dr. Dirk Ahner, 

nahm auch Gemeindetagspräsident Roger 

Kehle daran teil. 

Kehle griff in seinen Ausführungen die 

Notwendigkeit einer verstärkten interkommunalen 

Zusammenarbeit, gerade auch im 

für die Bürgerinnen und Bürger weniger 

sichtbaren „back office“-Bereich, auf. Allerdings 

dürfe dies nicht mit einem Verlust 

der Eigenständigkeit einhergehen: „Auch 

wenn das Personenstandswesen künftig 



eher zentral organisiert sei, so muss beispielsweise 

dennoch gewährleistet sein, 

dass auch in Zukunft eine Trauung im 

Standesamt vor Ort möglich ist, um lokale 

Identität zu wahren. Eine nachhaltige 

Strukturpolitik, auch auf europäischer 

Ebene, hat genau dies sicherzustellen.“ In 

diesem Zusammenhang betonte Kehle 

auch den sehr engen Schulterschluss zwischen 

dem Ministerium für Ernährung und 

Ländlichen Raum und der kommunalen 

Ebene in der Vergangenheit als Erfolgsfaktor 

für die Gewährleistung von gleichwertigen 

Lebensverhältnissen in ganz Baden-Württemberg. 

Neue EU-Förderperiode nimmt 

2008 erst richtig Schwung auf 

Neben der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik, 

der natürlich allgemein die EU-Förderpolitik 

zugrunde liegt, galt daneben der 

Blick des Europabüros auch ganz konkret 

der aktuellen Förderperiode, von der in 

umfassendem Maße auch baden-württembergische 

Städte und Gemeinden profitieren 

können. 

So war diese zwar bereits mit Beginn des 

Jahres 2007 auf europäischer Ebene offiziell 

angelaufen. Da es aber zum Einen anfängliche 

Verzögerungen bei der Aufstellung 

der grundlegenden so genannten 

Operationellen Programme auf Seiten des 

Landes gab, zum Anderen neuen Verwaltungsstrukturen 

auf europäischer Ebene 

eine gewisse Einarbeitungsphase benötigten, 

muss festgehalten werden, dass die 

EU-Förderaktivitäten im Lande erst im 

Laufe des Jahres 2008 so richtig an 

Schwung aufgenommen haben. 

Daher war der Beratungsbedarf im Hinblick 

auf die europäischen „Fördertöpfe“ 

besonders groß. Die Förderprogrammberatung 

des Europabüros der baden-württembergischen 

Kommunen ruhte dabei, 

wie schon in den vergangenen Jahren, auf 

drei Säulen: 

Im Förderratgeber, der von allen Städten 

und Gemeinden kostenfrei über das 

Extranet des Gemeindetags Baden-Württemberg 

abgerufen werden kann, bietet das 

Europabüro eine Übersicht über alle kommunalrelevanten 

EU-Förderprogramme. 

In der wöchentlichen Informationsschrift 

„Brüssel Aktuell“ informiert das 

EU-Förderung – gelungenes Seminar für die Praxis 

Der diesjährige Herbst stand ganz im 

Zeichen des Europäischen Fonds für 

die regionale Entwicklung (EFRE) in seiner 

neuen Förderperiode 2007 – 2013. 

So fand am 11. September 2008 unter 

Mitwirkung des Eurobüros der Baden- 

Württembergischen Kommunen im Regierungspräsidium 

Karlsruhe ein entsprechendes 

EU-Förderseminar für Interessierte 

aus der Kommunalpraxis 

statt. 

Getreu dem Veranstaltungstitel „Europäische 

Fördermittel für die Region Mittlerer Oberrhein 

– Impulse für neue Projekte“ erhielten insgesamt 

rund 60 Teilnehmende während der Veranstaltung 

in Karlsruhe, in die auch der ansässige 

Regionalverband als Mitveranstalter eingebunden 

war, aktuelle Anregungen und Informationen 

zur EU-Förderung in der neuen 

Programmperiode 2007 – 2013. Dass zum 

Teilnehmerkreis neben zahlreichen Europa- 

und Kommunalpartnerschaftsbeauftragten 

auch einige Bürgermeister zählten, zeigt, dass 

der Bedeutung von EU-Fördermitteln als komplementäre 

Finanzierungssäule für kommunale 

Aufgaben auch an der Rathausspitze entsprechend 

Rechnung getragen wird. 

Schwerpunktmäßig standen insbesondere die 

Kommunalpartnerschaftsförderung durch das 

EU-Aktionsprogramm „Europa für Bürgerinnen 

und Bürger“ und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 

im Kooperationsraum „Ober- 

Europabüro über aktuelle Ausschreibungen 

im Rahmen der EU-Förderprogramme. 

„Brüssel Aktuell“ steht ebenfalls allen 

Gemeindetagsmitgliedern kostenfrei als 

elektronischer Dienst zur Verfügung. 

Darüber hinaus besteht für jede Mitgliedskommune 

die Möglichkeit der direkten 

Kontaktaufnahme mit dem Europabüro 

der baden-württembergischen Kommunen. 

Das Europabüro prüft dann für jeden konkreten 

Einzelfall, ob eine EU-Förderung in 

Frage kommt und informiert über die Einzelheiten 

der Fördermittelbeantragung. 

Städte und Gemeinden in Baden- 

Württemberg bei EU-Förderung 

auch 2008 sehr erfolgreich 

Die Vergabe europäischer Fördermittel erfolgt 

häufig im Wettbewerbsverfahren, 

was dazu führt, dass es in der Regel keine 

Garantie für einen Erfolg bei der Antragstellung 

gibt. Dass sich die baden-württembergischen 

Kommunen aber auch im 

Wettbewerb mit anderen europäischen 

Städten und Gemeinden hervorragend be- 

rhein“ durch Interreg IV A im Mittelpunkt von 

zwei thematischen Workshops. Während der 

erstere inhaltlich durch das Europabüro der 

Baden-Württembergischen Kommunen abgedeckt 

wurde, stand im letzteren ein Experte des 

zuständigen Gemeinsamen Technischen Sekretariats 

in Straßburg den Förderinteressierten 

Rede und Antwort. 

Ziel der Veranstaltung war es, vor allem kleineren 

kreisangehörigen Städten und Gemeinden 

aufzuzeigen, dass es auch bei beschränkten 

Personalkapazitäten durch aktive Einbindung 

der örtlichen Gemeinschaft gehbare Wege der 

EU-Förderung gibt. Besonders deutlich wurde 

dies am Beispiel des vorbildlichen EU-weiten 

Gemeindenetzwerks „EUROKOMMUNALE“, 

das exemplarisch von Thomas Ludwig, Bürgermeister 

der Mitgliedsgemeinde Seckach im 

Neckar-Odenwald-Kreis, vorgestellt wurde. 

Als eine Haupterkenntnis der Veranstaltung 

bleibt insgesamt festzuhalten, dass eine oftmals 

zeitintensive EU-Antragstellung sich bei richtiger 

Herangehensweise (Stichwort „Projektmanagement“) 

auch unter monetären Gesichtpunkten 

durchaus lohnt. Zudem darf der dadurch 

gewonnene Erfahrungsschatz an so genannter 

Europafähigkeit durch die 

Zusammenarbeit mit Partner in anderen EU- 

Ländern auch als kommunaler Standortvorteil 

im Vergleich zu Nachbargemeinden und -städten 

nicht unterschätzt werden. 

währen können, beweist nicht zuletzt das 

gute Abschneiden bei der EU-Städtepartnerschaftsförderung 

im vergangenen Jahr. 

Insgesamt hat die Europäische Union im 

Laufe des Jahres 2008 Bürgerbegegnungen 

im Rahmen von Städtepartnerschaften, 

an denen knapp 90 baden-württembergische 

Kommunen beteiligt waren, mit 

rund 900.000 Euro unterstützt. Dieser Betrag 

verteilt sich dabei sowohl auf die 

Städte und Gemeinden im Land als auch 

auf deren Partnerstädte in der Europäischen 

Union. Nach wie vor gilt bei der 

EU-Städtepartnerschaftsförderung folgender 

Grundsatz: Immer die einladende 

Kommune muss den Antrag stellen. 

In einem Unterbereich des Städtepartnerschaftsprogramms 

wartete die zuständige 

EU-Exekutivagentur 2008 zudem mit 

einer neuen, durchaus anspruchsvollen 

Sonderkategorie auf, den so genannten 

mehrjährigen thematischen Netzwerken. 

Hierbei handelt es sich um ein Kombinationsprogramm 

aus konventionellen Bürgerbegegnungen 

und innovativen Workshops 



bzw. Konferenzen, die über einen Zweijahreszeitraum 

vorausgeplant werden 

müssen. 

Vorteilhaft ist im Falle einer Antragsgenehmigung 

neben der mittelfristigen Planungssicherheit 

hinsichtlich der Finanzierung 

auch die zusätzliche Bereitstellung 

von EU-Zuschüssen für Verwaltungsstrukturen 

zur weitergehenden Formalisierung 

von Kommunalkooperationen. Verständigt 

man sich dabei z.B. mit seiner osteuropäischen 

Partnerkommune auf Grund der 

niedrigeren Lohnkosten vor Ort auf eine 

dortige Ansiedlung der betreuenden Stelle, 

können baden-württembergische Kommunen 

dadurch auch indirekt zur Verwaltungsaufbauhilfe 

in den neuen Mitgliedstaaten 

ihren Teil beitragen. 

Ein weiteres, im Herbst 2008 neu aus der 

Taufe gehobenes Unterprogramm, das gerade 

für Kommunen besonders interessant 

sein dürfte, nennt sich COMENIUS Regio. 

Damit zielt die EU-Kommission im Bildungsbereich 

darauf ab, stärker auch kommunale 

Schulverwaltungsbehörden zu einer 

europäischen Kooperation mit ähnlicher 

Institution in anderen Mitgliedstaaten 

durch monetäre Anreize zu motivieren. 

Kontinuität und Wandel 

zugleich auch 

im Europäischen Vergaberecht 

Ihre bisherige Linie zur Anwendung des 

europäischen Vergaberechts zu so genannten 

Institutionalisierten Öffentlich-Privaten 

Partnerschaften (IÖPP), also den gemischtwirtschaftlichen 

Unternehmen, 

führte die EU-Kommission in ihrer gleichnamigen 

Mitteilung vom Februar 2008 

zum Bedauern der kommunalen Ebene leider 

fort. 

So schafft diese zwar keine neuen Rechtsnormen, 

sondern enthält im Sinne von 

Leitlinien lediglich eine Klarstellung darüber, 

wie die Kommission die Anwendung 

des EG-Vertrags, der Richtlinien für das 

öffentliche Auftragswesen und der einschlägigen 

Urteile des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) auf IÖPP versteht. 

Festzuhalten bleibt aber, dass die von der 

Kommission vorgesehenen Verpflichtungen 

äußerst weitreichend sind. Sie betreffen 

auch den rechtlichen Status bestehender 

gemischtwirtschaftlicher Unternehmen. 

Laut Kommission verlangt das Gemeinschaftsrecht 

zur Gründung einer IÖPP aber 

keine „doppelte Ausschreibung“: Eine 

Trennung der Ausschreibung für die Auswahl 

des privaten Partners der IÖPP und 

für die Vergabe des öffentlichen Auftrags 

bzw. der Konzession an das gemischtwirtschaftliche 

Unternehmen wird daher nicht 

notwendig. 

Nur wenige Aspekte hat die Kommission 

gegenüber ihren früheren Überlegungen 

zu IÖPP vom Geltungsbereich der Mitteilung 

ausgeklammert: Beispielsweise wird 

die reine Kapitalbeteiligung durch einen 

strategischen Finanzinvestor an einem öffentlichen 

Unternehmen von der Kommission 

nicht als IÖPP verstanden. 

Gemischtwirtschaftliche 

Unternehmen: Kommission 

zementiert ihre strengen 

Auslegungsregeln 

Schwerer wiegt in diesem Zusammenhang 

ein Verweis der Kommission auf einschlägige 

Rechtsprechung des EuGH. Diese sei 

im Kontext der IÖPP auf sämtliche öffentliche 

Aufträge (auch unterhalb der Schwellenwerte) 

und Konzessionen anwendbar, 

selbst wenn diese ursprünglich allein im 

Hinblick auf öffentliche Aufträge im Sinne 

der Vergaberichtlinien erging. Denn jene 

Urteile beruhten ja auf den für alle öffentlichen 

Vergaben einschlägigen Grundsätzen 

des EG-Vertrags (Art. 43 und 49 EG, 

Prinzipien der Gleichbehandlung und 

Nichtdiskriminierung, Verpflichtung zur 

Transparenz). 

Dieser Ansatz ist dabei durchaus bekannt: 

Bereits mit ihrer Mitteilung zur Unterschwellenvergabe 

aus dem Jahr 2006 eröffnete 

die Kommission das gesamte Anforderungsspektrum 

der Vergaberichtlinien 

auch auf die Vergaben, die mit Blick auf 

das Auftragsvolumen eigentlich kraft des 

Willens der europäischen Volksvertreter 

hiervon befreit sein sollten. 

Auf dieser Basis legt die Kommission fest, 

dass die mit dem öffentlichen Auftrag erreichten 

Schwellenwerte ausschlaggebend 

dafür sein sollen, wie der private Partner 

einer IÖPP ausgewählt wird. Wenn die 

Vergaberichtlinien greifen, muss nach den 

darin festgelegten Verfahren ausgewählt 

werden. Unterhalb der Schwellenwerte 

bzw. für Konzessionen gelten jedenfalls 

die bereits oben zitierten EG-vertraglichen 

Mindestanforderungen. 

Interessant sind dabei natürlich die Aussagen 

der Kommission, was diese Mindeststandards 

in der Praxis bedeuten. Die 

Kommission weicht hier nicht von ihrer 

bekannten Auffassung ab. Die EG-vertraglichen 

Grundsätze verlangten, dass 

potenziellen Bietern der gleiche Zugang 

zu angemessenen Informationen über die 

Absicht der öffentlichen Hand gewährt 

werde, ein ge mischtwirtschaftliches Unternehmen 

zu errichten und an dieses einen 

öffentlichen Auftrag oder eine Konzession 

zu vergeben. 

Die angemessene Information könne „am 

besten gewährleistet werden, indem vor 

der Auswahl des privaten Partners eine 

Bekanntmachung veröffentlicht wird, die 

potenziellen Interessenten hinreichend zugänglich 

ist“. Den „angemessenen Grad 

von Öffentlichkeit“ im Rahmen der Gründung 

von IÖPP definiert die Kommission 

als die Bekanntgabe des Gesellschaftervertrages 

sowie aller Elemente, die die 

vertragliche Beziehung zwischen öffentlichem 

Auftraggeber und privatem Partner 

bzw. zwischen dem öffentlichen Auftraggeber 

und dem neu zu gründenden IÖPP- 

Unternehmen regeln. 



Dass die Rechtsauslegung der Kommission 

nicht nur die Attraktivität der Beteiligung 

an einer IÖPP für Private reduziert, 

sondern vor allem auch öffentliche Auftraggeber 

davon abhält, neue IÖPP zu 

gründen, hat sich mit Vorlage der Kommissionsmitteilung 

im Jahre 2008 nun bedauerlicherweise 

bestätigt. 

Trend zur Instrumentalisierung 

des EU-Vergaberechts 

für vergabefremde Erwägungen 

Hingegen eine relativ neue Entwicklung, 

die sich in verschiedenen Kommissionsmaßnahmen 

niederschlägt, ist der zunehmende 

Trend zur Instrumentalisierung des 

Vergaberechts für Ziele im Bereich des 

Umwelt- und Sozialschutzes oder zur Beschleunigung 

der Marktreife von innovativen 

Produkten. Ein entsprechendes Anschauungsbeispiel 

für diesen Bereich stellt 

das um den Jahreswechsel 2007/2008 erneut 

angestoßene Gesetzgebungsverfahren 

zur Förderung von sauberen und energieeffizienten 

Straßenfahrzeugen dar, in 

das sich auch das Europabüro mit entsprechenden 

Bedenken aus kommunaler Sicht 

einbringen konnte. 

Im Gegensatz zu einem ersten Vorschlag 

aus 2005, der im Folgejahr vom Europäischen 

Parlament auf Grund der verfehlten 

Zielausrichtung abgelehnt worden war, 

wurde der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags 

für öffentliche Beschaffungsstellen 

dieses Mal sogar noch erweitert. 

Im Kern ging es der EU-Kommission 

aber auch in ihrem zweiten Anlauf darum, 

Beschaffungsstellen im Bereich der öffentlichen 

Verkehrsdienstleistungen zu 

verpflichten, schadstoffemissionsarme 

und jetzt zudem auch energieeffiziente 

Fahrzeuge anzuschaffen. 

Die Ermittlung von so genannten externen 

Kosten sollte dabei ausschließlich an Hand 

einer EU-weit einheitlichen Berechnungsmethode 

erfolgen, wodurch mit einem entsprechenden 

Mehraufwand auf kommunaler 

Ebene zu rechnen gewesen wäre. Aus 

dem Argument, dass seit Jahren insbesondere 

in Deutschland bei der Fahrzeugbeschaffung 

auf kommunaler Ebene bereits 

Umweltvergabekriterien in vielfältiger, an 

die örtlichen Gegebenheiten angepasster 

Weise Rechnung getragen wird, leitet die 

Kommission hingegen ironischerweise 

erst ihren Harmonisierungsauftrag ab. So 

Kontaktpflege 

zahlt sich aus – 

die EU-Abgeordneten 

Rainer Wieland 

und Heide Rühle 

im Gespräch mit 

Florian Domansky, 

dem Leiter des 

Europabüros der 

baden-württembergischen 

Kommunen (v.l.). 

sieht sie doch gerade in einer unterschiedlichen 

Vorgehensweise bei der Beschaffung 

in den einzelnen Mitgliedstaaten die 

Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen für 

Produzenten von sauberen und energieeffizienten 

Fahrzeugen. 

Dabei verkennt die Kommission völlig, 

dass mit Blick auf den geringen Anteil der 

öffentlichen Hand am Beschaffungsmarkt 

für Fahrzeuge, für den sie im Richtlinienvorschlag 

selbst die Zahlen liefert, eben 

keine Hebelfunktion bezüglich einer beschleunigten 

Markteinführung zukommt 

und zudem mit den so genannten EURO- 

Normen ja bereits ein System auf europäischer 

Ebene besteht, das den gesamten 

Beschaffungsmarkt umfasst. 

Kommunale Fahrzeugbeschaffung: 

Europabüro und Europäisches 

Parlament im Verbund erfolgreich 

Auch wenn das Europäische Parlament im 

Oktober 2008 nunmehr dem Vorschlag in 

seiner Grundausrichtung zugestimmt hat, 

gelang es dem Europabüro in enger Abstimmung 

mit dem südbadischen EU-Abgeordneten 

Dr. Andreas Schwab als zuständigem 

Koordinator im beteiligten Binnenmarktausschuss 

einige Teilerfolge zu erzielen und 

die schlimmsten Auswirkungen für die 

kommunale Ebene zu verhindern. 

So konnte beispielsweise durch die nachträglich 

eingeführte Verknüpfung mit den 

EU-Vergaberechtsschwellenwerten sowie 

durch die Ausnahme von Rettungsfahrzeugen 

mit ohnehin niedriger Jahreskilometerleistung 

der Anwendungsbereich der 

Richtlinie sowohl mit Blick auf den Beschaffungswert 

als auch auf den Beschaffungskreis 

deutlich verringert werden. 

Zudem sollen nunmehr neben der Anwendung 

der kommissionseigenen Berechnungsmethode 

auch andere Kostenermittlungsverfahren 

möglich sein, was den 

kommunalen Vergabestellen und dahinter 

stehenden direktdemokratisch legitimierten 

Beschlussorganen einen entsprechenden 

Handlungs- und Entscheidungsspielraum 

lässt. 

Dennoch bleibt für die Zukunft zu hoffen, 

dass die Kommission von ihrer oftmals 

gepriesenen Gesetzesfolgeabschätzung für 

anstehen Maßnahmen deutlich ernsthafter 

Gebrauch macht, wobei weitere Beispiele 

aus dem Jahr 2008 wie die Mitteilungen 

zum umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen 

oder zur vorkommerziellen 

Auftragsvergabe durchaus diesbezüglich 

Zweifel hinterlassen. 

Wegweisendes Urteil zur Anwendung 

der „In-House“-Vergabe auf die 

interkommunale Zusammenarbeit 

Wenig Zweifel ob des richtungweisenden 

Charakters bestehen hingegen mit Blick 

auf ein einschlägiges Urteil des EuGH zur 

Anwendung der sog. „In-House“-Vergabe 

auf die interkommunale Zusammenarbeit, 

das dieser im November 2008 fällte. In der 

sog. „Coditel Brabant“-Entscheidung kamen 

die Richter entgegen der EU-Kommission 

zum Schluss, dass die für ein vergabefreies 

„In-House“-Geschäft entwickelten 

Kriterien als erfüllt anzusehen 

sind, obwohl im zu Grunde liegenden 

Sachverhalt mehrere kommunale Gebietskörperschaften 

Anteilseigner einer konzessionsnehmenden 

Einrichtung waren. 

Erstmalig sieht der EuGH die gemeinsame 

Kontrolle durch die öffentlichen An- 



teilseigner als ausreichend an und damit 

das von ihm in der so genannten „Teckal“- 

Rechtsprechung aufgestellte „Beherrschungskriterium“ 

als gegeben an. Er 

übernimmt dabei die grundlegende Denklinie 

des zweiten, ebenfalls von ihm aufgestellten 

Kriteriums, das voraussetzt, dass 

die Einrichtung im wesentlichen Umfang 

für alle öffentlichen Einrichtungen zusammen 

gesehen tätig wird (sog. Wesentlichkeitskriterium). 

Entscheidend hinsichtlich 

des Kontrolleinflusses ist dabei 

für den EuGH, dass die Einrichtung keinem 

privaten Kapital offen steht, das Kontrollorgan 

sich ausschließlich durch Vertreter 

der Gebietskörperschaften zusammensetzt 

und dessen Befugnisse durch den 

klar definierten Einrichtungszweck in der 

Satzung entsprechend begrenzt sind. 

Des Weiteren ist der Hinweis des Gerichtshofs 

von Bedeutung, dass die Gebietskörperschaften 

nicht in ihrer Möglichkeit beschnitten 

werden dürften, ihre im allgemeinen 

Interesse liegenden Aufgaben mit 

ihren eigenen administrativen, technischen 

uns sonstigen Mitteln wie beispielsweise 

der Interkommunalen Zusammenarbeit erfüllen 

zu können und dass dies auch die 

Entscheidung über die Zusammenarbeit 

mit anderen öffentlichen Stellen erfasse. 

An dieser Stelle würdigt der EuGH das 

Recht der kommunalen Selbstverwaltung, 

das auch die Entscheidung über die Art 

und Weise der Erbringung kommunaler 

Dienstleistungen gemeinsam mit anderen 

Gebietskörperschaften umfasst. 

Dem Urteil kommt somit durchaus einige 

Signalwirkung auch im Hinblick auf noch 

anhängige Verfahren zur interkommunalen 

Zusammenarbeit im Bereich der gemeindeübergreifenden 

Abfallbeseitigung 

sowohl in Baden-Württemberg als auch in 

anderen Bundesländern zu, auf deren Ausgang 

im Jahre 2009 aus kommunaler Sicht 

nunmehr mit noch größerer Spannung gewartet 

werden darf. 

Als grundlegender Wermutstropfen an diesem 

Urteil muss jedoch festgehalten werden, 

dass der EuGH, wie dargestellt, mit 

den „Teckal“-Kriterien eine Rechtsfigur 

aus der Rechtsprechung zum gemeinschaftlichen 

Vergaberecht grundsätzlich 

auch auf die interkommunale Zusammenarbeit 

anwendet und damit der langjährigen 

Forderungen des Europabüros, die 

zwischengemeindlichen Zusammenarbeit 

Die kommunalen Vertreter – immer in der ersten Reihe: OB Christian Schramm, Präsident und 

Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, 

neben OB a.D. Stefan Gläser, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg (v.r.) 

vom Vergaberecht auszunehmen, und sie 

stattdessen vielmehr als innerstaatlichen 

Organisationsakt zu qualifizieren, eine 

richterliche Absage erteilt. 

Internationale 

Kommunalkonferenz des 

Europabüros im Brüsseler 

Ausschuss der Regionen 

Vor diesem Hintergrund wird umso deutlicher, 

welche Bedeutung einer entsprechenden 

Präsenz von Vertretern der kommunalen 

Ebene in Brüssel zukommt, um 

immer wieder im europäischen Raum, insbesondere 

auch bei den Europaabgeordneten, 

auf das hohe Gut der örtlichen Selbstverwaltung 

und der daraus abgeleiteten 

kommunalen Organisationshoheit hinzuweisen. 

Daher lud das Europabüro im Rahmen der 

Bürogemeinschaft zusammen mit den 

kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene 

im Oktober 2008 zu einem internationalen 

Kommunalforum unter dem 

Titel „Die Reform Europas – Mehr Bürgernähe 

durch gestärkte Kommunen!“ 

nach Brüssel in den Ausschuss der Regionen 

– quasi die „Kommunalkammer“ der 

EU – ein. 

Als Höhepunkt des Forums wurde die Deklaration 

„Mehr Bürgernähe durch starke 

Kommunen in Europa!“ verabschiedet. 

Eingesehen werden kann diese auf den Internetseiten 

des Europabüros unter www. 

europabuero-bw.de, deren Besuch für Europainteressierte 

in regelmäßigen Abständen 

generell lohnenswert ist. 

Im Veranstaltungsmittelpunkt stand dabei 

natürlich das Nein der Iren vom Juli 2008 

zum Lissabon-Vertrag, dessen kommunalfreundliche 

Elemente wie z.B. die erstmalige 

Verankerung des kommunalen Selbstverwaltungsgedankens 

im europäischen 

Vertragswerk die EU-Staats- und Regierungschefs 

erst Ende Dezember 2007 auf 

den Weg gebracht hatten. 

Hochrangige Vertreter der kommunalen, 

regionalen, nationalen und europäischen 

Ebene, darunter auch der ehemalige Hauptgeschäftsführer 

des Gemeindetags, Prof. 

Dr. Christian O. Steger und DStGB-Hauptgeschäftsführer 

Dr. Gerd Landsberg, diskutierten 

daher mit etwa 150 Teilnehmenden 

darüber, wie der ins Stocken geratene 

Reformprozess Europas wieder in Gang 

gebracht werden kann. 

Konferenzfazit: 

Nur starke Kommunen können 

zwischen dem Bürger und Europa 

vermitteln 

Als wichtigste Schlussfolgerung muss 

zum einen festgehalten werden, dass mit 

Blick auf die Handlungsfähigkeit der Europäischen 

Institutionen künftig definitiv 

mehr Bürgernähe benötigt wird, d.h. Entscheidungen 

auf europäischer Ebene müssen 

wirksam(er) kommuniziert werden. 

Eine weitere Erkenntnis war die Notwendigkeit, 

die Bürgerinnen und Bürger darin 

zu unterstützen, objektiv mit Europa umzugehen 

und bei fraglichen Entscheidungen 

nicht das ganze „Projekt Europa“, 

sondern nur die einzelne Regelung in Frage 

zu stellen. 

Gleichzeitig machten vorgestellte Forschungsergebnisse 

deutlich, dass das meiste 

politische Vertrauen gegenwärtig der 

kommunalen Ebene zukommt, wovon die 



EU indirekt profitieren kann. Allerdings 

würde EU-weit der Bezug der EU-Kommission 

zu Kommunen im operativen Geschäft 

gegenwärtig (noch) fehlen. 

Mit Blick auf Baden-Württemberg können 

in diesem Zusammenhang für 2008 

jedoch bereits einige Fortschritte verzeichnet 

werden. So absolvierte ein für 

das Vergaberecht zuständiger Kommissionsbediensteter 

im Laufe des Jahres 2008 

auf Einladung des Gemeindetags Baden- 

Württembergeine Art „Vorort-Praktikum“ 

in unterschiedlichen Städten und Gemeinden 

Baden-Württembergs, um sich 

über die Vergabepraxis und deren konkrete 

Probleme an der kommunalen Basis zu 

informieren. 

Eine weitere Schlussfolgerung der Konferenz 

bezog sich darüber hinaus auf das 

Fehlen einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit 

und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit, 

dass Kommunikation von 

EU-Politiken nach wie vor auf nationaler, 

regionaler und lokaler Ebene erfolgen 

muss und es daher einen entsprechenden 

Bedarf an regionalspezifischen Kommunikationsstrategien 

gebe. 

Europawahlen im Juni 2009 – 

kostenloser Artikelservice für 

kommunale Mitteilungsblätter 

Einen Beitrag hierzu wird das Europabüro 

zusammen mit der Regionalvertretung der 

Europäischen Kommission für Baden- 

Württemberg für das kommenden Jahr 

leisten, indem es bis zur Europawahl am 

7. Juni 2009 einmal monatlich einen Artikel 

zu bürgernahen Europathemen für den 

Abdruck im redaktionellen Teil der kommunalen 

Amts- und Mitteilungsblätter 

kostenfrei zu Verfügung stellen wird. Interessenten 

können sich gerne direkt an das 

Europabüro wenden. 

Die Artikel selbst werden immer auch die 

gewachsene Bedeutung des europäischen 

Parlaments in verschieden Themenbereichen 

beleuchten, so dass dadurch auch die 

Bedeutung der Europawahl grundsätzlich 

unterstrichen wird, die – das lässt sich unbestritten 

bereits zum Jahresanfang sagen 

– die Arbeit des Europabüros für 2009 

maßgeblich prägen wird. 

Az. 009.10: 036.91 

Gemeinsame Erklärung der Bundesvereinigung 

der kommunalen Spitzenverbände vom 16. Oktober 2008 

Mehr Bürgernähe durch starke Kommunen 

in Europa! 

Europa braucht Reformen, um auch in Zukunft erfolgreich und bürgernah regiert werden zu 

können. 

Die EU hat sich vielen Herausforderungen zu stellen: Der Positionierung Europas im globalen 

Wettbewerb, der Lösung weltweiter Probleme wie Klimawandel, Versorgung mit Ressourcen 

und Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit. In dem Maße, in dem 

Erwartungen an Europa formuliert werden, stellt sich die Frage eines erfolgreichen Regierens 

im Mehrebenensystem, nah bei den Menschen, bei deren Nöten, Forderungen und 

Perspektiven. 

Ein gegenseitig respektvolles und gleichberechtigtes Zusammenwirken aller 

demokratisch legitimierten Ebenen in der Lösung ihrer jeweiligen Probleme 

ist unverzichtbare Voraussetzung hierfür. Das Miteinander der Ebenen: 

Kommunen – Länder/Regionen – Staaten – Europa! 

Die deutschen Städte, Kreise und Gemeinden treten hierfür entschlossen ein und fordern für 

die Reform Europas: 

1. Vertragsreform verwirklichen! 

Der Lissabon-Vertrag ist ein Meilenstein für mehr Bürgernähe und Transparenz in Europa. 

Er würde nicht zuletzt den Kommunen eine stärkere Rolle in der EU geben und die Mitwirkungsmöglichkeiten 

verbessern, um zum Gelingen es Europäischen Integrationswerkes 

beitragen zu können. 

2. Kommunales Selbstverwaltungsrecht sichern! 

Wir erleben eine zunehmende Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltungstätigkeit. 

Und damit der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort; Gefühle der Fremdbestimmung 

und mangelnden Vertrauens in die europäischen Entscheidungen kommen auf. Das zeigt: 

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht muss nach Europa gebracht werden. Und umgekehrt 

muss Europa auch in die Kommunen gebracht werden. Die Mehrzahl der politischen 

Zielsetzungen der EU können nicht ohne, geschweige denn gegen die Kommunen verwirklicht 

werden. Die Kommunen müssen als vollwertige Partner in Europa anerkannt werden. 

Die Kommunalen Spitzenverbände müssen in EU-Angelegenheiten wirksam beteiligt werden, 

in Brüssel und Straßburg, aber auch in den nationalen und regionalen Hauptstädten! 

3. Subsidiaritätsprinzip beachten! 

Das Ziel des Rückbaus und der Vereinfachung des EU-Rechts muss entschlossen fortgesetzt 

werden. Die EU wird aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Mitgliedstaaten, 

Regionen und Kommunen in ihren eigenen Verantwortungsbereichen zur selbständigen 

Gestaltung ihrer Belange berechtigt sind, zu achten. Die Kommunen alleine können und 

werden die Probleme Europas nicht lösen – Europa darf aber auch nicht versuchen, die 

kommunalen Fragen vor Ort zu regeln! 

4. Örtliche Entscheidungsspielräume respektieren! 

Die örtliche Daseinsvorsorge hat zentrale Bedeutung für die Menschen, die Gesellschaft 

und die Wirtschaft. Die Definitions- und Organisationshoheit für die Aufgaben der Daseinsvorsorge 

liegt bei den Mitgliedstaaten, den Regionen und Kommunen. Die EU wird aufgefordert, 

diese Hoheiten umfassend zu respektieren. Die Ausdehnung eines unbeschränkten 

europäischen Wettbewerbsmodells auf die lokale Ebene lehnen wir ab. Zudem: Das EU- 

Marktmodell alleine ist nicht im Stande, die Bedürfnisbefriedigung der Menschen und der 

Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen. Europa braucht eine soziale Marktwirtschaft mit starken 

und handlungsfähigen Regionen und Kommunen. Die auf den lokalen Bereich beschränkten 

kommunalen Dienstleistungen müssen von der Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts 

ausgenommen werden. 

5. Ein Europa der Bürger schaffen! 

Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Die Begegnung der 

Menschen fördert direkt das gegenseitige Kennen und Vertrauen. Keine andere Einrichtung 

in Europa hat so viel für die Begegnung der Menschen geleistet wie das kommunale Partnerschaftswerk 

mit seinen tausenden Städte-, Kreis- und Gemeindepartnerschaften. Die 

Zusammenkunft der Bürgerschaft, der Schulen und der Kulturen ist hierdurch zu einer europäischen 

Selbstverständlichkeit geworden. Lebendige Kommunalpartnerschaften müssen 

begründet und weiter durch die Bürgerinnen und Bürger gepflegt werden. Sie bedürfen der 

aktiven ideellen und materiellen Unterstützung durch die Kommunen, die Länder und Regionen, 

die Staaten und Europa selbst! 


A LLGEMEINER T EIL BWGZ 1/2009 

Von der Finanzmarktkrise direkt nicht betroffen – gesellschaftliches Engagement bleibt 

Sparkassen – Stabilitätsanker des Finanzsystems 

und der Wirtschaft 

Von Peter Schneider MdL * 

Die deutsche Wirtschaft ist nach den negativen 

Wachstumsraten der beiden vergangenen Quartale bereits in 

eine Rezession gerutscht. Wenngleich es um die wirtschaftliche 

Lage in Baden-Württemberg bislang noch etwas besser bestellt 

ist als im Rest der Republik, wird der Kelch des konjunkturellen 

Abschwungs nicht an uns vorübergehen. Baden-Württemberg 

ist in besonderem Maße durch die internationale Konjunkturschwäche 

gefährdet, weil vor allem die Nachfrage nach 

Investitionsgütern und Fahrzeugen zurückgeht. Diese spielen im 

Exportsortiment Baden-Württembergs eine bedeutende Rolle. 

Eine merkliche Abkühlung der Wirtschaft 

hat bereits begonnen. Und der vom Statistischen 

Landesamt Baden-Württemberg 

berechnete Konjunkturindikator weist auf 

eine noch stärkere Verlangsamung der 

Wirtschaft hin. Aktuelle Umfragen zeigen, 

dass über alle Wirtschaftssektoren hinweg 

mit einer rückläufigen Geschäftsentwicklung 

gerechnet wird. 

Allgemein ist die derzeitige Wirtschaftslage 

ganz offensichtlich von großer Unsicherheit 

geprägt. Niemand kann mit Bestimmtheit 

sagen, wie stark sich die grassierende 

Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft 

letzten Endes auswirken wird, und noch 

viel weniger, wie lange sie dauern wird. 

Diese Unsicherheit wird auch die Bürgerinnen 

und Bürger dazu veranlassen, stärker 

für die Zukunft vorzusorgen und den Konsum 

entsprechend einzuschränken. 

Auslandsnachfrage geht zurück 

Nicht nur die Binnennachfrage, sondern 

vor allem die Nachfrage aus dem teilweise 

noch stärker von der Finanzmarktkrise betroffenen 

Ausland geht zurück. Die hieraus 

entstehende kritische Auftragslage und 

die negativen Erwartungen der Unternehmen 

hinsichtlich der weiteren Wirtschafts- 

* Peter Schneider MdL ist Präsident des Sparkassenverbands 

Baden-Württemberg. 

entwicklung haben selbstverständlich Folgen, 

die den Abschwung für ein exportorientiertes 

Bundesland wie Baden-Württemberg 

noch verstärken. Die Produktion 

wird zurückgefahren, Investitionen werden 

verschoben, neue Mitarbeiter werden 

nicht mehr eingestellt. Auch in Baden- 

Württemberg hat der Beschäftigungsaufbau 

schon im August 2008 seinen Höhepunkt 

überschritten, so das Statistische 

Landesamt. 

Dazu kommt, dass sich das Kreditklima 

seit Mitte 2007 wieder verschlechtert. Die 

Subprimekrise hat sich rasch in eine Vertrauenskrise 

gewandelt. Kein Institut traut 

mehr dem anderen. Der Interbankenmarkt 

ist ausgetrocknet. Trotz weltweiter staatlicher 

Rettungsmaßnahmen hat er sich bislang 

noch nicht wieder erholt. 

Vor allem die großen internationalen Kreditinstitute, 

die sich überwiegend auf dem 

Kapitalmarkt refinanzieren, haben deshalb 

mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen und 

beginnen, ihre Kreditvergabe einzuschränken. 

Das zeigt auch der von der Europäischen 

Zentralbank regelmäßig durchgeführte 

Bank Lending Survey, in dem die 

Kreditinstitute nach ihren Kreditvergabemodalitäten 

befragt werden. Eine Kreditklemme, 

wie wir sie in anderen Ländern 

beobachten, würde sich unmittelbar auf 

die Investitionstätigkeit der Unternehmen 

auswirken. Damit wäre eine Erholung der 

Wirtschaft auch mittel- bis langfristig gefährdet. 

Noch keine Kreditklemme 

Wenngleich vereinzelt Unternehmen von 

einer restriktiveren Kreditvergabepraxis 

seitens der Banken berichten, kann man in 

Baden-Württemberg und in Deutschland 

bislang glücklicherweise nicht von einer 

Kreditklemme sprechen. Das ist ohne 

Zweifel auch ein Verdienst der Sparkassen. 

Sie sind während der ganzen Krise 

stets ein Hort der Stabilität gewesen. Denn 

die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind 

nicht der Renditesucht erlegen. 

Da die Sparkassen von der Finanzmarktkrise 

nicht direkt betroffen sind, kennen 

sie auch keine Liquiditätsengpässe – im 

Gegenteil: Die Sparkassen haben ihre Kreditvergabe 

stetig vergrößern können. So 

erhöhten die baden-württembergischen 

Sparkassen ihre Darlehenszusagen an Unternehmen 

und Selbstständige in den ersten 

neun Monaten des Jahres 2008 gegenüber 

dem Vorjahreszeitraum um 18 Prozent. 

Die Darlehensauszahlungen an Unternehmen 

und Selbständige erhöhten sich 


BWGZ 1/2009 A LLGEMEINER T EIL 

um 21 Prozent. Das Kreditvolumen der 

baden-württembergischen Sparkassen an 

Unternehmen und Selbständige stieg dadurch 

im Verlauf des Jahres 2008 auf über 

43 Mrd. Euro. 

Erfolgsmodell Sparkasse 

Demgegenüber haben sich die großen Privatbanken 

schon vor Beginn der Finanzmarktkrise 

aus dem Retailgeschäft und 

dem Kreditgeschäft mit dem Mittelstand 

zurückgezogen und sich verstärkt auf das 

Kreditersatzgeschäft konzentriert. Allein 

das gesamte Kreditvolumen der badenwürttembergischen 

Sparkassen beträgt mit 

94 Mrd. Euro knapp die Hälfte des Kreditvolumens 

aller deutschen Großbanken zusammen. 

Es sind also die Sparkassen mit 

ihrem bis vor kurzem als verstaubt belächeltem 

Geschäftsmodell, die den Kreditbedarf 

der deutschen und auch der badenwürttembergischen 

Unternehmen sichern. 

Was ist so anders an den kommunal getragenen 

Sparkassen und ihrem Geschäftsmodell? 

Nun, Sparkassen sind traditionell 

in der Wirtschaft und der Gesellschaft in 

ihrem Geschäftsgebiet fest verankert. 

Das wird in Baden-Württemberg besonders 

deutlich. Unser Land ist schon immer 

eine Hochburg des Mittelstands gewesen. 

Kleine innovationsfreudige Betriebe machen 

Baden-Württemberg zum Musterland 

der Tüftler. Auf hunderttausend Einwohner 

kommen die meisten Patentanmeldungen 

aus Baden-Württemberg. Existenzgründer, 

kleine und mittelständische Unternehmen 

benötigen entsprechend kleine 

Kredite. Großbanken sind hier in aller Regel 

zu träge und an wenig Rendite generierenden 

Kleinkrediten kaum interessiert. 

Sparkassen dagegen sind in der Fläche so 

präsent, dass sie potenzielle Kreditnehmer 

viel besser beurteilen können, als etwa 

Großbanken. So betreiben etwa die Sparkassen 

in Baden-Württemberg mit rund 

2.500 Geschäftsstellen fast genauso viele 

Geschäftstellen wie die Großbanken in 

Gesamtdeutschland. Knapp die Hälfte aller 

Mittelständler haben die Sparkassen als 

erste Hausbank und fast jeder zweite Existenzgründer 

wird von einer Sparkasse begleitet, 

die vor Ort, nah am Kunden und 

mit Blick auf die regionale Wirtschaft die 

Situation gut beurteilen und entsprechend 

entscheiden kann. 

Zudem ermöglicht ihr öffentlich-rechtlicher 

Auftrag den Sparkassen, umfangreichere 

Kriterien zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit 

eines Kunden heranzuziehen. 

Die Sparkassen sehen in ihren Kunden viel 

mehr als lediglich „Renditebringer“. In der 

Regel besteht zwischen der jeweiligen 

Sparkasse und den ansässigen Unternehmen 

vor Ort eine langfristige, oft generationenübergreifende, 

vertrauensvolle Geschäftsbeziehung. 

Aus dieser festen Geschäftsbeziehung 

folgt auch, dass die 

Sparkassen auf einen Kreditverkauf und 

damit einen Verkauf der Geschäftsbeziehungen 

verzichten. 

Klassische Refinanzierung 

Darüber hinaus refinanzieren sich unsere 

Sparkassen in bewährter und sicherster 

Weise, nämlich hauptsächlich über die 

umfangreichen Spareinlagen ihrer Kunden. 

Die baden-württembergischen Sparkassen 

verfügen derzeit über Kundeneinlagen 

in Höhe von über 102 Mrd. Euro. 

Die Institutssicherung der 446 Sparkassen 

gewährleistet, dass die Einlagen der Kunden 

zu 100 Prozent sicher sind – unabhängig 

von der Garantie der Bundesregierung. 

Dass die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit 

und das Geschäftsmodell der 

kommunal getragenen Sparkassen schätzen, 

zeigt der allein im Oktober 2008 von 

den baden-württembergischen Sparkassen 

verzeichnete Rekordzugang neuer Kundengelder 

in Höhe von über einer Milliarde 

Euro. 

Der traditionell hohe Passivüberhang – in 

Baden-Württemberg machen die Einlagen 

108 Prozent der Kreditvergabe aus – 

ermöglicht es den Sparkassen, ihr Kreditvolumen 

in den jeweiligen Regionen weiter 

zu erhöhen. Auch was die Eigenkapitalausstattung 

angeht, verfügen die 

baden-württembergischen Sparkassen 

über genügend Potenzial, um die Kreditvergabe 

auszudehnen. Damit können die 

Sparkassen als verlässlicher Finanzpartner 

nachhaltig die Wirtschaft im Land 

unterstützen. Die Sparkassen sind daher 

auch im Abschwung in der Lage, ihrer 

volkswirtschaftlichen Aufgabe nachzukommen 

und vor allem die vielen kleinen 

und mittleren Unternehmen in Baden- 

Württemberg mit ausreichenden Krediten 

zu versorgen. 

Gesellschaftliches Engagement 

auf hohem Niveau 

Das grundsolide, krisenresistente Geschäftsmodell 

der Sparkassen spiegelt sich 

aber nicht nur darin wider, dass sie keinerlei 

Liquiditätsprobleme haben und die 

Kreditversorgung der Wirtschaft aufrechterhalten. 

Die Sparkassen sind und bleiben 

auch in schwierigen Zeiten die Institutsgruppe 

mit dem größten gesellschaftlichen 

Engagement in ihrer Region, durch das sie 

die Kommunen in ihrer Aufgabenerfüllung 

nachhaltig unterstützen. Das Stiftungsvolumen 

der baden-württembergischen Sparkassen 

hat sich bisher stetig erhöht – trotz 

Ausbruch der Finanzmarktkrise im Som- 



mer 2007. Im vergangenen Jahr wurden 

sieben neue Stiftungen gegründet. 

Mit den nunmehr 80 Stiftungen und einem 

Stiftungskapital von 114 Mio. Euro werden 

kulturelle und soziale Einrichtungen 

sowie Umweltprojekte und Sportvereine 

gefördert. Die Beiträge der baden-württembergischen 

Sparkassen für gemeinnützige 

Zwecke betrugen im vergangenen 

Jahr insgesamt 41 Mio. Euro. Als krisenresistente 

Institutsgruppe mit einer Ausbildungsquote 

von 8 Prozent und jährlichen 

Steuerzahlungen von über 300 Mio. Euro 

zeichnen sich die Sparkassen außerdem als 

zuverlässige Arbeitgeber und bedeutende 

Steuerzahler vor Ort aus. 

Ein solides, zukunftsweisendes Geschäftsmodell, 

die Verwurzelung in der Realwirtschaft 

und in der Gesellschaft, das sind die 

Charakteristika, die die kommunal verankerten 

Sparkassen zum Stabilitätsanker 

des Finanzsystems und der Wirtschaft machen, 

in Baden-Württemberg und in ganz 

Deutschland. Das hat auch der Sachverständigenrat 

zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen 

Entwicklung anerkannt. 

Daher erscheint es geradezu grotesk, wenn 

die EU-Kommission dieses bewährte öffentlich-rechtliche 

Modell weiter angreift, 

die Verstaatlichung der britischen Banken 

aber einfach durchwinkt. 

Schwieriges Jahr 2009 

Das kommende Jahr 2009 wird kein einfaches 

werden. Weder für die Weltwirtschaft, 

noch für die Wirtschaft in Deutschland und 

in Baden-Württemberg. Insbesondere der 

Finanzsektor steht vor Veränderungen, wie 

wir sie seit der Weltwirtschaftskrise nicht 

mehr gesehen haben. Das Kreditersatzgeschäft, 

das in den letzten Jahren exzessive 

Ausmaße angenommen hatte, hat seine 

Bedeutung verloren. Geschäfte ohne jeden 

Bezug zur Realwirtschaft werden selten 

werden. Reine Investmentbanken haben 

reihenweise ihr Geschäftsmodell aufgegeben. 

Der renditegetriebene angloamerikanische 

Finanzmarktkapitalismus existiert 

nicht mehr. 

Für die Landesbanken kann es auch kein 

„weiter so“ geben. Alle Träger der Landesbank 

Baden-Württemberg, die sich mit 

ihrem Geschäftsmodell bislang noch als 

relativ robust gezeigt hat, haben sich deshalb 

neben einer Kapitalstärkung, die die 

Kreditvergabefähigkeit der Sparkassen 

dabei nicht einschränken wird, für eine 

klare Fusionsperspektive ausgesprochen. 

Bundesweit streben die Sparkassen eine 

Konsolidierung zu zwei bis drei großen 

Landesbankkonzernen an. Diese muss mit 

einer Veränderung und Modifizierung des 

Geschäftsmodells verbunden sein: Weg 

vom Kreditersatzgeschäft und hin zu einer 

Spezialisierung auf das Geschäft mit dem 

Mittelstand komplementär zu den Sparkassen, 

die Begleitung des Mittelstands 

ins Ausland und den Ausbau der Dienstleisterfunktion 

für die Sparkassen. Dass 

damit eine Verkleinerung der Institute verbunden 

ist, muss man ehrlicherweise zugeben. 

Allerdings muss man auch davon 

ausgehen, dass ohne eine Konsolidierung 

und Veränderung des Geschäftsmodells 

mittelfristig noch mehr Arbeitsplätze gefährdet 

sind. 

Eine Vertikalisierung dagegen, also das 

Zusammengehen von Landesbanken und 

Sparkassen, ist wirtschaftlich unsinnig und 

abzulehnen. Ein Zerfall der Sparkassenstruktur 

und der Verlust ihrer kommunalen 

Anbindung wären die Folge. Die Probleme 

der Landesbanken müssen in den jeweiligen 

Häusern gelöst werden und nicht 

auf Kosten gesunder Sparkassen. Nur über 

eine horizontale Konsolidierung unter kritischer 

Prüfung und Reduzierung der Geschäftsvolumina 

sowie Anpassung der 

Geschäftsmodelle lassen sich die Probleme 

der Landesbanken lösen. 

Sicherungsmaßnahmen 

für die Zukunft 

Auch wenn ein Ende der Finanzmarktkrise 

noch nicht in Sicht ist, sollten sich der Finanzsektor 

und die Regierungen Gedanken 

darüber machen, mit welchen Maßnahmen 

sie zukünftige Desaster wie die 

derzeitige von den USA ausgelöste weltweite 

Finanzmarktkrise verhindern können. 

Bisher hat man sich lediglich auf die 

Behandlung der Symptome beschränkt. 

Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen 

wirkten allenfalls kurzfristig. 

Im Zuge der deutlichen Verschärfung der 

Finanzmarktkrise nach dem Fall der US- 

Investmentbank Lehman Brothers wurden 

im Oktober weltweit staatliche Rettungspakete 

von den Regierungen geschnürt, 

auch in Deutschland, um das unter den 

Banken verloren gegangene Vertrauen 

wieder herzustellen. Dass jetzt Stimmen 

laut werden, die eine umfangreiche Regulierung 

der Finanzmärkte fordern, ist verständlich. 

Allerdings kann eine übertriebene 

Regulierung positive Entwicklungen 

auch behindern. Hier ist also Vorsicht und 

Besonnenheit geboten. 

Viel wichtiger ist es, dass die Kreditwirtschaft 

sich an ihrer Aufgabe als Dienstleister 

für die Realwirtschaft orientiert und nicht 

nur an der eigenen Gewinnmaximierung. In 

Deutschland haben wir mit unserem dreigliedrigen 

Bankensystem aus Sparkassen, 

Volksbanken und privaten Banken eine solch 

„dienende Kreditwirtschaft“. Die 

kommunal verankerten Sparkassen 

und auch die Volksbanken sichern als 

regionale Kreditinstitute vor Ort den 

Kreditbedarf des Mittelstandes und 

die finanzwirtschaftliche Versorgung 

der Bevölkerung. 

Die öffentlich-rechtlichen, kommunal 

gebundenen Sparkassen haben 

sich in der Finanzmarktkrise als Stabilitätsanker 

und Schwungrad der 

örtlichen Wirtschaft erwiesen. Ihr 

modernes Geschäftsmodell, ihre 

Verankerung in der Region und der 

Gesellschaft sind ein wesentlicher 

Trumpf für unser Land. Das hat die 

Finanzmarktkrise mehr als deutlich 

gezeigt. Dies gilt es zu bewahren im 

Interesse der Menschen und der Unternehmen. 

Az. 795.3 



Gibt es eine „Renaissance der Städte“ 

in Baden-Württemberg? 

Von Dr. Carmina Brenner * 

Jahrzehntelang war die Bevölkerungsentwicklung in 

Baden-Württemberg, aber auch in weiten Teilen Deutschlands, 

von Suburbanisierungsprozessen geprägt: Die Entwicklung 

in den Städten und verdichteten Gebieten verlief seit den 60er- 

Jahren deutlich schwächer als in den Umlandgemeinden und 

ländlichen Räumen. Seit einigen Jahren scheint sich dieses 

regionale Entwicklungsmuster aber geändert zu haben. 

Schlagzeilen wie „Triumph der Städte“, „Raus aus Suburbia, 

rein in die Stadt“ oder „Das Ende der Stadtflucht ist abzusehen“ 

bestimmen zunehmend die Diskussion in Fachkreisen um 

die regionale Entwicklung in Deutschland. 

Starke regionale Unterschiede haben die 

Bevölkerungsentwicklung in Baden- 

Württemberg seit jeher gekennzeichnet. 

Lange Jahre wurde diese durch sehr hohe 

Zuwächse in den Städten und nur sehr geringe 

in den Umlandgemeinden geprägt. 

Dies galt im Prinzip bis zum Ende der 

50er-Jahre (vgl. Schaubild 1). 

Seit den 60er-Jahren erzeugte aber die 

Wohnungsknappheit in den Städten in Verbindung 

mit immer günstiger werdenden 

Verkehrsverbindungen und der zunehmenden 

Motorisierung eine von den Zentren 

weg gerichtete Wanderungsbewegung in 

das nähere Umland. Dieser als Suburbanisierung 

bezeichnete Prozess setzte sich 

auch in den folgenden Jahrzehnten fort: 

Knapper Baugrund, hohe Erschließungskosten 

und damit relativ teures Wohnen 

waren Gründe dafür, dass zahlreiche – 

überwiegend deutsche – Haushalte die 

Zentren verließen und in das nähere und 

weitere Umland zogen. 

In den letzten Jahren zeichnet sich aber 

eine erneute Trendumkehr beim Wanderungsverhalten 

ab: Der relative Wanderungssaldo, 

das heißt der Saldo bezogen 

auf die jeweilige Bevölkerung, war noch 

in jedem Jahr der zweiten Hälfte der 90er- 

Jahre in den Mittel- und Oberzentren im 

Schnitt geringer als in den Umlandgemeinden 

(vgl. Infokasten). Seit dem Jahr 

* Dr. Carmina Brenner ist Präsidentin des Statistischen 

Landesamtes Baden-Württemberg. 

2001 hat sich diese Entwicklung umgekehrt: 

Die Wanderungssalden lagen in den 

Zentren in jedem Jahr jeweils höher als in 

den Umlandgemeinden (vgl. Schaubild 2). 

Differenz zwischen Mittelzentrum 

und Umlandgemeinden 

in Promillepunkten 

unter -2 

-2 bis unter 0 

0 bis unter 2 

2 und mehr 

Breisach 

Lahr 

Emmendingen 

Freiburg 

Bad Krozingen/ 

Staufen 

Müllheim 

Schliengen Schopfheim 

Lörrach/ 

Weil 

Bad 

Säckingen 

Rheinfelden 

Hechingen 

Haslach/Hausach/ 

Wolfach 

Schramberg Rottweil Balingen 

Albstadt 

Waldkirch 

Villingen-Schwenningen 

Titisee-Neustadt 

Waldshut-Tiengen 

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 

Landesinformationssystem 

Weinheim 

Buchen 

Mannheim 

Eberbach 

Neckargerach/ 

Heidelberg 

Waldbrunn 

Mosbach 

Schwetzingen 

Wiesloch/ Sinsheim 

Walldorf 

Neckarsulm 

In den Jahren 2006 und 2007 war es sogar 

so, dass im Schnitt nur noch die Zentren 

von Wanderungsgewinnen profitiert haben; 

der Entwicklungsunterschied zwischen 

den Städten und den Umlandgemeinden 

hat sich damit in den letzten Jahren 

deutlich vergrößert. 

Tuttlingen 

Bad Saulgau 

Pfullendorf 

Bad 

Waldsee 

Stockach 

Leutkirch 

Singen 

Überlingen 

Ravensburg/ 

Weingarten 

Konstanz 

Radolfzell 

Friedrichshafen 

Wangen 


Donaueschingen 

Sigmaringen 

Münsingen 

Wertheim 

Riedlingen 

Tauberbischofsheim 

Künzelsau 

Ehingen 

Bad Mergentheim 

Laupheim 

Biberach 

Crailsheim 

Bruchsal 

Öhringen 

Heilbronn 

Schwäbisch Hall 

Karlsruhe 

Bretten 

Mühlacker Bietigheim/ 

Besigheim 

Vaihingen 

Backnang 

Rastatt Ettlingen Pforzheim 

Ludwigsburg/ 

KornwestheimWaiblingen/ 

Schorndorf 

Fellbach 

Schwäbisch 

Gmünd 

Bühl 

Baden- Bad Wildbad 

Baden 

Calw 

Gaggenau/ 

Gernsbach 

Leonberg 

Stuttgart 

Böblingen/ 

Sindelfingen 

Esslingen 

Göppingen 

Kehl Achern 

Nagold Herrenberg 

Nürtingen Kirchheim Geislingen 

Offenburg 

Freudenstadt 

Tübingen 

Reutlingen 

Metzingen 

Ulm 

Horb Rottenburg 

Blaubeuren/ 

Laichingen 

Ellwangen 

Aalen 

Heidenheim 

61-61-08-008 

© Kartengrundlage GfK GeoMarketing GmbH 

Karte erstellt mit RegioGraph


Schaubild 1 

Bevölkerungsentwicklung in den Mittelzentren sowie Umlandgemeinden Baden-Württembergs seit 1871 

Jahrdurchschnittliche Veränderung in der jeweiligen Periode in % 

2,5 

2,0 

1,5 

1,0 

0,5 

0,0 

-0,5 

Neuer Trend 

ist nicht flächendeckend 

Die gestiegene Attraktivität der Städte 

für Zuziehende ist zwar nicht für das gesamte 

Land zu beobachten. Jedoch waren 

die relativen Wanderungsgewinne der 

Mittelzentren im Zeitraum 2001 bis 2007 

in immerhin 63 von 99 Mittelbereichen 

höher als in den jeweiligen Umlandgemeinden; 

im Zeitraum 1995 bis 2000 waren 

es erst 46. 1 

Die Karte (S. 41) zeigt die räumliche Verteilung 

der Mittelbereiche in Baden-Württemberg, 

in denen sich die Mittelzentren 

zuletzt dynamischer als die Umlandgemeinden 

(„Reurbanisierung“) beziehungsweise 

die Umlandgemeinden günstiger als 

die Zentren entwickelt haben. Auffällig ist, 

dass vor allem in Süd- und Mittelbaden 

sowie im Nordosten des Landes ganz über- 

wiegend die Zentren höhere Wanderungsgewinne 

als die jeweiligen Umlandgemeinden 

erzielt haben. 

Verdichtungsräume gewinnen, 

ländliche Räume verlieren an 

Dynamik 

Eine Trendumkehr bei der Bevölkerungsentwicklung 

lässt sich nicht nur bei einer 

funktionalen Gliederung der Kommunen 

in Zentren und Umlandgemeinden beobachten, 

sondern auch bei der Unterscheidung 

in verdichtete und dünner besiedelte 

Gebiete: Noch in der zweiten Hälfte der 

90er-Jahre hatten die Verdichtungsräume 

die mit Abstand geringsten Wanderungsgewinne 

der Raumkategorien nach dem 

Landesentwicklungsplan. 2 Seit dem Jahr 

2001 liegen diese aber nur noch geringfügig 

niedriger als in den Randzonen um die 

Verdichtungsräume, aber erheblich über 

Schaubild 2 

Wanderungssaldo in den Mittelzentren und Umlandgemeinden Baden-Württembergs seit 1995 

Saldo je 1000 Einwohner 

8,00 

7,00 

6,00 

5,00 

4,00 

3,00 

2,00 

1,00 

0,00 

-1,00 

1871 bis 1900 1900 bis1950 1950 bis 1961 1961 bis 1970 1970 bis 1980 1980 bis 1989 1989 bis 1994 1994 bis 2000 2000 bis 2007 

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 

Mittelzentren 

Umlandgemeinden 

denjenigen des Ländlichen Raumes insgesamt 

(vgl. Schaubild 3). 

Schließlich wird die Trendwende im regionalen 

Wanderungsgeschehen auch deutlich, 

wenn die Kommunen nach Größenklassen 

betrachtet werden. 

Es zeigt sich, dass die Städte ihre Position 

im Wanderungsgeschehen im Schnitt umso 

stärker verbessert haben, je größer sie 

sind: Die durchschnittlichen jährlichen 

Wanderungsgewinne der Gemeinden in 

den sechs gebildeten Gemeindegrößenklassen 

mit weniger als 20.000 Einwohnern 

sind im Zeitraum 2001 bis 2007 gegenüber 

1995 bis 2000 zurückgegangen, 

während die Kommunen mit 20.000 und 

mehr Einwohnern im Schnitt ihre Wanderungsgewinne 

zum Teil deutlich steigern 

konnten und zwar um so stärker, je größer 

sie sind (vgl. Schaubild 4). 

Mittelzentren 




Reurbanisierung: determiniert von 

Bildungswanderung sowie … 

Welche Bevölkerungsgruppen haben zu 

dieser Trendumkehr beigetragen? Es hat 

sich gezeigt, dass die Verbesserung der Position 

der Mittelzentren im Wanderungsgeschehen 

ganz überwiegend auf die Altersgruppe 

der 15- bis unter 30-Jährigen 

zurückzuführen ist: 1995 bis 2000 hatten 

die Zentren bereits 17 Personen je 1000 

dieser Altersgruppe durch Wanderungen 

hinzugewonnen; in den Umlandgemeinden 

waren es nur 4 je 1000 (Schaubild 5). 

In den Jahren 2001 bis 2007 hat sich der 

Wert für die Mittelzentren auf 23 erhöht; 

die Umlandgemeinden haben dagegen per 

Saldo praktisch keine Bevölkerung mehr 

durch Wanderungen hinzugewonnen. 

Allerdings hat sich die relative Position 

der Zentren gegenüber der der Umlandgemeinden 

auch in den anderen Altersgruppen 

verbessert: 

● Bei den Kindern und Jugendlichen hat 

sich der geringe Wanderungsverlust der 

Zentren in den Jahren 1995 bis 2000 zuletzt 

in einen leichten Gewinn verwandelt, 

während der der Umlandgemeinden etwas 

zurückgegangen ist. 

● Die Wanderungsverluste bei den 30- bis 

65-Jährigen bezogen auf 1000 Personen 

dieser Altersgruppe sind in den Mittel- und 

Oberzentren um zwei Drittel zurückge- 

Schaubild 4 

6,5 

5,5 

4,5 

3,5 

2,5 

1,5 

0,5 

-0,5 

-1,5 

unter 1000 1000 - 

2000 

2000 - 

3000 

3000 - 

5000 

gangen, während sich gleichzeitig die 

Wanderungsgewinne der Umlandgemeinden 

um gut ein Fünftel verringert haben. 

● 

Schaubild 3 

4,0 

3,5 

3,0 

2,5 

2,0 

1,5 

1,0 

0,5 

0,0 

Die relativen Wanderungsverluste der 

Zentren bei den Älteren sind zwar um 

knapp ein Fünftel angestiegen; die bisherigen 

Wanderungsgewinne der Umlandgemeinden 

sind aber gleichzeitig um gut drei 

Viertel zurückgegangen. 

Damit dürfte die zu beobachtende 

Trendumkehr zwar stark von der bildungsinduzierten 

Wanderung 3 bestimmt sein, 

doch zeigt sich anhand der differenzierten 

Wanderungssalden, dass dieser neue Trend 

in abgeschwächter Form auch für die übrigen 

Altersgruppen gilt. Zumindest scheinen 

die Zugezogenen wohl häufiger als 

früher in den Zentren wohnen zu bleiben. 

Insofern kann tatsächlich von Reurbani- 

5000 - 

10000 

Wanderungssaldo in den Raumkategorien nach dem Landesentwicklungsplan 

Baden-Württemberg 1995 bis 2000 sowie 2001 bis 2007 

Durchschnittlicher jährlicher Saldo je 1000 Einwohner 

Verdichtungsräume Randzonen um die 

Verdichtungsräume 

Wanderungsgewinne in den Gemeinden Baden-Württembergs 

1995 bis 2000 sowie 2001 bis 2007 

nach Gemeindegrößenklassen 

Durchschnittlicher jährlicher Wanderungssaldo je 1000 Einwohner 

10000 - 

20000 

20000 - 

500000 

500000 - 

100000 

sierungstendenzen in Baden-Württemberg 

gesprochen werden. 

… von einer geänderten 

Einstellung zum Wohnen 

in der Stadt 

Neben der gestiegenen Bedeutung der Städte 

als Ausbildungsplatzzentren dürfte insbesondere 

eine geänderte Einstellung zum 

Wohnen in der Stadt ursächlich für die Reurbanisierungstendenzen 

sein. Nach Auffassung 

von Horst W. Opaschowski kommen in 

den Zukunftsvorstellungen der Bevölkerung 

Lebensqualitätswünsche zum Ausdruck, die 

mit den Attributen „zentral“, „nah“, „kurz“ 

auf eine stärkere räumliche Nähe von Wohn- 

und Arbeitsplatz hinweisen; beim Citywohnen 

ließen sich Berufs- und Privatleben besser 

miteinander verbinden. 4 

100000 - 

250000 

Ländlicher Raum insgesamt 

250000 - 

500000 

500000 

und mehr 

1995 - 2000 

2001 - 2007 


1995 - 2000 

2001 - 2007


Abgrenzung der Zentren von den 


Um mögliche Reurbanisierungstendenzen 

aufzeigen zu können, wurde auf Teile des 

zentralörtlichen Systems des Landesentwicklungsplans 

Baden-Württemberg (LEP) 

zurückgegriffen. Dieses berücksichtigt, 

dass die Siedlungsstruktur neben großräumigen 

Dichteunterschieden vor allem 

durch ein System von Zentralen Orten geprägt 

wird, die in den Raumordnungsplänen 

festgelegt werden. Zentrale Orte 

zeichnen sich durch ein gebündeltes Angebot 

an Infrastruktureinrichtungen, Gütern 

und Dienstleistungen aus, mit dem sie 

über den Bedarf der eigenen Bevölkerung 

hinaus auch die Bevölkerung ihres jeweiligen 

Verflechtungsbereiches versorgen. 7 

So sind im LEP den 101 Mittelzentren so 

genannte Mittelbereiche zugeordnet, die 

die Einzugs- und Verflechtungsbereiche 

der Mittelzentren kennzeichnen. Bei der 

Bewertung der Reurbanisierungsprozesse 

wurde das jeweilige Mittelzentrum mit 

den übrigen Kommunen eines Mittelbereichs 

verglichen. Letztere werden als 

„Umlandgemeinden“ bezeichnet, obwohl 

diese zum Teil als Unter- und Kleinzentren 

selbst eine zentralörtliche Bedeutung für 

die Grundversorgung besitzen. 

Perspektiven 

der räumlichen Entwicklung 

Welche Entwicklung ist für die Zukunft zu 

erwarten? Die künftige Veränderung der 

altersstrukturellen Zusammensetzung der 

Bevölkerung könnte auf eine Abschwächung 

des Reurbanisierungsprozesses in 

Baden-Württemberg hindeuten: Zum einen 

wird die Altersgruppe der 15- bis 

30-Jährigen, von deren Zuwanderung die 

Zentren stark profitieren, allein bis zum 

Jahr 2025 landesweit um 13 Prozent zurückgehen; 

zum anderen wird die Zahl der 

Älteren, die per Saldo immer noch aus den 

Städten wegziehen, deutlich ansteigen – 

bis 2025 um etwa 30 Prozent. 

Ebenfalls für eine Abschwächung des Reurbanisierungsprozesses 

könnte sprechen, 

dass die Städte vor allem von Fernwanderungen 

profitieren, während die Abwanderung 

an das Umland immer noch bedeutsam 

ist. Für die Zukunft ist aber nur noch mit 

eher moderaten Wanderungsgewinnen Baden-Württembergs 

gegenüber den anderen 

Bundesländern und dem Ausland zu rechnen, 

so dass die „Hauptquelle Fernwanderung“ 

weniger bedeutsam werden könnte. 

Auf der anderen Seite spricht jedoch einiges 

dafür, dass die „Renaissance der Städte“ 

anhalten und sich möglicherweise noch 

verstärken wird, weil die Zentren künftig 

auch stärker von Stadt-Umland-Wanderungen 

profitieren könnten: 

● Wanderungsmotivuntersuchungen 

brachten zutage, dass die Akzeptanz der 

Stadt weit höher ist, als die Umlandwanderung 

es erscheinen lässt. Viele Umlandwanderer 

wären in der Stadt geblieben, 

wenn sie ihren Wohnflächenbedarf bei 

gleichen Kosten in der Stadt hätten realisieren 

können. 5 Das heißt, eine Wohnungsknappheit 

in den Zentren hatte bisher eine 

stärkere Zuwanderung verhindert. Langfristig 

wird aber die Einwohnerzahl zurückgehen, 

so dass der Hinderungsgrund 

„Wohnungsknappheit“ für eine Zuwanderung 

wegfallen könnte. Der Bevölkerungsrückgang 

könnte bereits aus diesem Grund 

in den Zentren schwächer ausfallen als in 

den Umlandgemeinden. 

● Bereits in der Vergangenheit 

wurde die Infrastruktur 

gerade in ländlichen 

Gebieten (z.B. bei 

Ärzten, Post, Banken, 

Geschäften) ausgedünnt. 

Der langfristige Rückgang 

der Bevölkerungszahl 

könnte diesen Prozess 

beschleunigen, so 

dass der ländliche Raum 

im Vergleich zu den verdichteten 

Gebieten an 

Attraktivität verlieren 

würde. Hinzu kommt, 

dass die zum Teil fehlendeBreitbandverkabelung 

im Ländlichen 

Raum als Standortnachteil 

empfunden wird. 6 

● Und schließlich könnte 

eine erneute Verteuerung 

der Spritpreise dazu 

führen, dass künftig verstärkt 

versucht wird, das 

arbeitsplatzbedingte 

Pendeln einzuschränken, 

das heißt möglichst nahe 

am Arbeitplatz zu wohnen. 

Da sich aber die Arbeitsplatzzentrenüberwiegend 

in den verdichteten 

Gebieten befinden, 

könnte dies das Wohnen in den Städten 

zusätzlich attraktiver machen. 

Fußnoten 

Az. 065.04 

1 Nicht berücksichtigt wurden die Mittelbereiche Rastatt und 

Horb, weil dort die Zu- und Fortzüge in den beiden Gemeinden 

mit einer Zentralen Aufnahmestelle für Spätaussiedler 

(Gemeinde Empfingen im Landkreis Freudenstadt und Stadt 

Rastatt im Landkreis Rastatt) bis zum Jahr 2000 nicht korrekt 

erfasst sind; ebenfalls nicht berücksichtigt sind die beiden 

Verwaltungsräume Neckargerach/Waldbrunn sowie Schliengen. 

2 Zur Abgrenzung der Raumkategorien vgl. Landesentwicklungsplan 

2002, herausgegeben vom Wirtschaftsministerium 

Baden-Württemberg, S. B7 ff. 

3 Insbesondere Standorte mit Hochschulen und beruflichen 

Schulen dürften profitiert haben. 

4 Vgl. Opaschowski, Horst W.: Zukunft findet Stadt! Abschied 

vom urbanen Pessimismus, in: Der Bürger im Staat, Heft 

3/2007, S. 192 – 197. 

5 Vgl. Brühl, Hasso u.. a.: Wohnen in der Innenstadt – eine 

Renaissance?, herausgegeben vom Deutschen Institut für Urbanistik, 

2005, S. 13. 

6 Vgl. beispielsweise die Pressemitteilung des Ministeriums für 

Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg vom 

17.10.2007: Minister Peter Hauk MdL: „Breitbandanschlüsse 

sind unverzichtbar für den Ländlichen Raum". 

7 Vgl. hierzu ausführlicher: Landesentwicklungsbericht Baden- 

Württemberg 2005, herausgegeben vom Wirtschaftsministerium 

Baden-Württemberg, S. 96 ff. 

Schaubild 5 

Wanderungssalden der Mittelzentren und Umlandgemeinden Baden- 

Württembergs 1995 bis 2000 sowie 2001 bis 2007 nach ausgewählten 

Altersgruppen 

Durchschnittlicher jährlicher Saldo je 1000 der jeweiligen Bevölkerungsgruppe 

44 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 

22,0 

17,0 

12,0 

7,0 

2,0 

-3,0 

22,0 

17,0 

12,0 

7,0 

2,0 

-3,0 

22,00 

17,00 

12,00 

7,00 

2,00 

-3,00 

22,0 

17,0 

12,0 

7,0 

2,0 

-3,0 

unter 15jährige 

1995-00 2001-07 

15- bis unter 30jährige 

1995-00 2001-07 

30- bis unter 65jährige 

1995-00 2001-07 

65jährige und Ältere 

1995-00 2001-07 

Mittelzentren 


Mittelzentren 


Mittelzentren 


Mittelzentren 

Umlandgemeinden


Beschäftigung hat Vorrang 

Von Eva Strobel * 

Auch wenn das Jahr 2009 noch jung ist, so wirft es 

doch Schatten, zumindest was den Arbeitsmarkt angeht. 

Im Jahresschnitt 2008 gab es zwar in Baden-Württemberg 

weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte, doch der Job-Boom 

der vergangenen Jahre wird sich so im Jahr 2009 nicht 

fortsetzen. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter 

werden alles tun, um die Auswirkungen am Arbeitsmarkt 

abzufedern. Beschäftigung hat Vorrang, lautet die Botschaft. 

Die Angebote sind konsequent auf Prävention, Vermittlung 

und Qualifizierung ausgerichtet. Zudem bleibt es langfristig 

Aufgabe der Agenturen und Jobcenter, Fachkräfte für 

die Wirtschaft zu sichern und Beschäftigungsperspektiven 

für Langzeitarbeitslose aufzuzeigen. 

Im Rückblick sehen die Baden-Württemberger 

eine gute Wirtschaftsentwicklung im 

Jahr 2008. Die Arbeitslosigkeit im Südwesten 

hat den tiefsten Stand seit 17 Jahren erreicht, 

dreimal lag die Quote unter vier Prozent. 

Agenturen und Jobcenter haben die 

kräftige Konjunktur im ersten Halbjahr genutzt, 

um wieder mehr Menschen schneller 

in Arbeit zu bringen. Gegenüber 2007 dauerte 

Arbeitslosigkeit weniger lang, Langzeitarbeitslosigkeit 

konnte weiter abgebaut 

und die Kosten erneut reduziert werden. 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 

auch zum neuen Jahr die Beiträge für die 

Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent 

auf 2,8 Prozent gesenkt. Das ist ein wichtiger 

Beitrag für mehr Investitionen und mehr 

Arbeitsplätze. 

Mit Blick nach vorne wird deutlich, dass 

die Finanzkrise gerade an Baden-Württemberg 

mit seinen exportorientierten Unternehmen 

nicht ohne Wirkung vorbei 

geht. Seit Oktober 2008 verzeichnen die 

Agenturen vermehrt Anzeigen für Kurzarbeit. 

Im November lagen für über 25.000 

Beschäftigte in über 700 Unternehmen 

Anzeigen vor. Anders als in vorigen Krisen 

ist die Wirtschaft jedoch dank der Reformen 

auf dem Arbeitsmarkt besser vorbereitet: 

Der Markt ist flexibler, die Vermittlung 

in Arbeit gelingt schneller und die 

Instrumente sind wirkungsvoller. 

* Eva Strobel ist Vorsitzende der Geschäftsführung 

der Regionaldirektion Baden-Württemberg der 

Bundesagentur für Arbeit. 

Die Erkenntnisse aus der Arbeitsmarkt- 

und Demografieforschung machen deutlich, 

dass es für die Prosperität Baden- 

Württembergs entscheidend bleibt, aktiv 

in die Fachkräftesicherung zu investieren. 

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 

braucht es angesichts der demografischen 

Entwicklung den langen Atem, Menschen 

aus- und weiterzubilden und ihre Erwerbsbeteiligung 

zu erhöhen. 

In Zukunft gibt es in Baden-Württemberg 

weniger junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt 

und dafür mehr ältere, die länger 

arbeiten müssen. Wenn die geburtenstarken, 

gut qualifizierten Jahrgänge in 20 bis 

30 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, 

sind die nachrückenden zu klein, um 

den Ersatzbedarf und erst recht einen steigenden 

Bedarf zu decken. 

Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen: 

Erstens, das Qualifikationsniveau von Ar- 

Bestand an Arbeitslosen in Tausend 


Zeitreihe 2007-2008 

316 309 

253 247 

beitskräften und Arbeitslosen ist noch zu 

heben, um weitere Beschäftigungspotenziale 

zu eröffnen. Zweitens, die kommenden 

Jahrgänge müssen besser qualifiziert 

sein als die ausscheidenden Älteren. 

Agenturen begleiten die 

Lebensphasen Schule, 

Ausbildung, Weiterbildung 

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in 

Baden-Württemberg haben ihre Strategien 

konsequent an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes 

ausgerichtet und mit den Angeboten 

zu Prävention, Vermittlung, Qualifizierung, 

Erwerbsbeteiligung und Zuwanderung 

viel Zustimmung erfahren. Sie 

orientieren sich dabei an der Biografie der 

Menschen und begleiten auch 2009 die 

wichtigen Lebensphasen Schule, Ausbildung 

und Weiterbildung. 

2007 2008 

299 

290 

276 

266 265 271 

257 

238 234 

244 239 237 

226 

217 221 229 223 216 218 

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 



Beim Stichwort Prävention geht es um einen 

möglichst reibungslosen Übergang 

von der Schule in den Beruf. Kerngedanke 

ist: Prävention statt Reparatur. Das bedeutet, 

die jungen Menschen sicherer in ihrer 

Berufswahl zu machen, sie bei der Lehrstellensuche 

zu unterstützen und sie bei 

Bedarf zu fördern, wenn es um den erfolgreichen 

Abschluss der Ausbildung geht. 

Um diese Ziele zu erreichen, gehen die 

Arbeitsagenturen verstärkt mit eigenem 

Personal in die Schulen und beteiligen sich 

finanziell an Maßnahmen Dritter. Mit rund 

30 Prozent mehr Berufsberatern haben die 

Arbeitsagenturen über 130 Projekte der 

vertieften Berufsorientierung im Land angestoßen, 

zum Beispiel die flächendeckende 

Kompetenzanalyse an Hauptschulen in 

Baden-Württemberg – ein gemeinsames 

Projekt mit dem Kultusministerium. Dabei 

geht es vor allem darum, rechtzeitig die 

Ausbildungsreife der Schülerinnen und 

Schüler zu verbessern. 

Wer Ausbildung und erste Berufsjahre hinter 

sich gelassen hat, trifft dann wieder auf 

die Agenturen, wenn der Verlust der Arbeitsstelle 

droht. Im vergangenen Jahr ist 

es in etwa 16 Prozent 

dieser Fälle gelungen, 

Kunden 

„Job-to-Job“ zu vermitteln. 

Sie sind erst 

gar nicht arbeitslos 

geworden. Das neue 

Geschäftssystem in 

den Agenturen ist 

am Service-Versprechen 

für Arbeitgeber 

und Arbeitsuchende 

ausgerichtet: Kundenzentrum,Servicecenter 

und Arbeitgeberservice 

sind Alltag vor Ort. 

Betriebe und Unternehmen 

haben mittlerweile 

ihren festen 

Ansprechpartner in 

den Agenturen und 

können auf Standards 

in der Vermittlung 

bauen. 

Der Arbeitgeberservice 

arbeitet mit auf 

Bestand an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II in Tausend 



2007 2008 

167 165 164 162 158 155 151 153 148 

142 140 138 138 142 

135 

140 139 

131 131 132 130 127 126 


Bestand an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III in Tausend 



2007 2008 

149 

144 

135 

128 

119 

111 112 114 118 

107 

109 

099 096 

102 099 098 

091 

097 

085 090 

093 089 092 


Branchen spezialisierten Vermittlern. Sie 

stimmen sich eng mit den Kollegen aus dem 

Arbeitnehmerteam ab, um den Matching- 

Prozess, also das Zusammenfinden von Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer, effizienter zu 

machen. Um die Dienstleistungen weiter zu 

intensivieren, investiert die BA in zusätzliche 

Vermittler und Berater. Gerade in Regionen 

mit niedriger Arbeitslosigkeit braucht 

es enge Kontakte zu den Menschen, bei denen 

nicht nur der Arbeitsplatz fehlt, um sie 

in Arbeit zu bringen. 

Im November blieben von den 44 Stadt- und 

Landkreisen im Südwesten 29 unter der landesweiten 

Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent. 

Die Kreise Emmendingen und Tuttlingen 

lagen bei 3,0 Prozent, die Kreise Biberach, 

Ravensburg sowie der Enz- und der 

Alb-Donau-Kreis sogar unter 3,0 Prozent. 

Die Arbeitsagenturen qualifizieren Menschen 

gezielt in den Berufsfeldern weiter, 

in denen ein hoher Bedarf besteht, zum 

Beispiel bei technischen Berufen oder bei 

Berufen der Spedition und Logistik sowie 

des Hotel- und Gaststättengewerbes. Mit 

ihren vielfältigen Angeboten konnten die 

Agenturen im Jahr 2008 über 100.000 

Menschen fördern. 



Zudem zeigt das Programm zur „Weiterbildung 

geringqualifizierter und beschäftigter 

Älterer in Unternehmen“, kurz We- 

GebAU, Wirkung. Im vergangenen Jahr 

profitierten über 7.500 Beschäftigte von 

diesem Programm. 2009 stehen WeGeb- 

AU-Mittel zudem für die Weiterbildung 

von Kurzarbeitern zur Verfügung. Arbeitgeber 

können somit Zeit und Geld nutzen, 

um in die Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter zu investieren. 

Deutschland hat die bestausgebildete 

Frauengeneration in seiner Geschichte, 

doch dieses Potenzial spiegelt sich nicht in 

der Erwerbsbeteiligung wider. Gerade 

nach Familienphasen erleichtert Weiterbildung 

die Rückkehr ins Berufsleben. Deshalb 

unterstützen die Agenturen Berufsrückkehrerinnen 

mit Qualifizierungskursen. 

Außerdem informieren sie Arbeitgeber 

über flexible Arbeitszeiten und sind in 

lokalen Bündnissen beteiligt, um die Infrastruktur 

für Familien – wie Kinderbetreuung 

und öffentlicher Personennahverkehr 

– vor Ort zu verbessern. 

Auch die Zuwanderung ist ein Weg zur 

Gewinnung von Fachkräften. Experten 

machen aber immer wieder deutlich, nicht 

allein auf Zuwanderung zu setzen, wenn es 

um qualifizierte Arbeitskräfte geht. Vielmehr 

ist entscheidend, wie es in Baden- 

Württemberg gelingt, gerade auch hier lebende 

Migrantinnen und Migranten besser 

zu bilden und stärker am Erwerbsleben zu 

beteiligen. Agenturen und Jobcenter haben 

zusammen mit anderen Arbeitsmarktakteuren 

erste präventive Maßnahmen entwickelt: 

Bereits zwischen Kindergärten 

und Grundschulen gibt es Kooperation, 

hinzu kommen die bewährten Einstiegsqualifizierungen. 

Diese Beispiele machen deutlich: Der Arbeitsmarkt 

der Zukunft wird ein von Netzwerken 

getragener sein. Kein Akteur kann 

alleine die Herausforderungen annehmen. 

Strategische Allianzen bieten die Möglichkeit, 

den durch das bestehende Know-how 

und die vorhandenen Ressourcen beschränkten 

Aktionsradius zu erweitern. 

Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit, 

wenn es darum geht, für langzeitarbeitslose 

Menschen Perspektiven aufzuzeigen. 

Der Markt allein wird ihnen nicht 

helfen können, öffentlich geförderte Beschäftigung 

hingegen schon. 

Az. 799.20 

Finanzkrise und konjunkturelle Abschwächung 

haben sich 2008 noch nicht am Arbeitsmarkt 

ausgewirkt. Im November 2008 waren mit 

218.000 arbeitslosen Frauen und Männern 

20.600 Menschen weniger ohne Job als im 

November 2007 (minus 8,6 Prozent). Die Zahl 

der Arbeitslosen lag 2007 im Jahresdurchschnitt 

bei 272.500. Für das abgelaufene Jahr 

werden durchschnittlich 228.000 Arbeitslose 

erwartet, das sind 16,3 Prozent weniger. Für 

Baden-Württemberg bedeutet dies ein Absinken 

der durchschnittlichen Arbeitslosenquote 

auf etwa 4,1 Prozent nach 4,9 Prozent im Jahr 

2007. 

Der Südwesten erreicht damit eine der niedrigsten 

Quoten unter den Ländern. Das zur 

Regionaldirektion gehörende Institut für Arbeitsmarkt- 

und Berufsforschung (IAB regional) 

geht davon aus, dass nach Abschluss der Statistik 

2008 im Jahresdurchschnitt 3,891 Millionen 

Menschen im Südwesten sozialversicherungspflichtig 

beschäftigt waren, das sind 1,6 

Prozent mehr als 2007. 

Auch wenn sich der Arbeitsmarkt im Jahresschnitt 

2008 noch besser entwickelt hat als 

2007, zeichnet sich bereits seit dem Sommer 

eine abnehmende Dynamik ab. Die Unternehmen 

melden den Agenturen zum einen weniger 

Stellen: Bis November waren es knapp 

28.000 weniger als im Vorjahreszeitraum (minus 

9,2 Prozent). Zum anderen gelingt es den 

Agenturen auch nicht mehr so oft, offene Stellen 

zu besetzen: Die Zahl nahm um rund 

22.000 ab (minus 7,4 Prozent). 

In der Arbeitslosenversicherung – also im 

Rechtskreis des Sozialgesetzbuches III (SGB III) 

– sank die Zahl der Arbeitslosen sehr deutlich: 

Im Vergleich zu November 2007 mit 99.000 

arbeitslosen Frauen und Männern auf 92.000 

im November 2008. Der Rückgang liegt somit 

bei knapp sieben Prozent. Weniger Arbeitslose, 

mehr Beschäftigte – das bedeutet neben 

Mehreinnahmen für die BA geringere Kosten, 

die für Arbeitslosigkeit aufgewandt werden 

Zahlen, Daten, Fakten 

müssen. Die monatlichen Ausgaben für das 

Arbeitslosengeld I, das den Versicherten ausbezahlt 

wird, lagen im November 2007 noch 

bei 132 Millionen Euro. Ein Jahr später sind sie 

auf 111 Millionen Euro zurückgegangen. Das 

entspricht einem Minus von 15,9 Prozent. 

Das Jahr 2008 hat auch für Langzeitarbeitslose 

Chancen auf Beschäftigung eröffnet: Im November 

2008 gab es in Baden-Württemberg 

126.000 arbeitslose Menschen in der Grundsicherung, 

im Vorjahr waren es 140.000. Das 

ist ein Rückgang um zehn Prozent. Insgesamt 

gehörten im November 57,7 Prozent aller arbeitslos 

gemeldeten Frauen und Männer im 

Land dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches 

II (SGB II) an. Auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld 

II sind binnen eines Jahres gesunken: 

79 Millionen Euro sind im November 

2008 gezahlt worden, im Vorjahresmonat waren 

es 86 Millionen Euro. Das entspricht einem 

Minus von acht Prozent. 

Ebenfalls von der guten konjunkturellen Entwicklung 

haben die jungen Menschen profitiert: 

Zum Stichtag Ende September waren von 

den 71.640 Jugendlichen, die über die Agenturen 

nach einem Ausbildungsplatz gesucht 

hatten, noch 449 nicht mit einem Ausbildungsplatz 

oder einer Alternative versorgt. Auch die 

Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahre 

ist 2008 nochmals deutlich gesunken. Dieser 

Rückgang ist neben der Konjunktur den intensiven 

Bemühungen der Arbeitsagenturen 

und Jobcenter zu verdanken. Im November 

2008 waren mit knapp 21.000 arbeitslosen 

Jugendlichen 8,4 Prozent weniger gemeldet 

als im Vorjahresmonat. Die Jugendarbeitslosenquote 

lag im November bei 3,1 Prozent. 

Für das Jahr 2009 prognostiziert das IAB regional 

einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 

16.200 auf 244.000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten wird demnach 

auf einem hohen Niveau stagnieren 

(3,894 Millionen). 



Das Jahr 2009 trägt die Überschrift Unsicherheit 

Von Dr. Dieter Hundt * 

Selten hat ein Jahr begonnen, für das die Aussichten 

über die weitere wirtschaftliche Entwicklung von so großer 

Ungewissheit geprägt waren wie in diesem Jahr 2009. 

Die weltweite Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung 

hat sich im Laufe des vergangenen Jahres ständig verstärkt. 

Die globale Finanzmarktkrise hat die allgemeine Abwärtsentwicklung 

zum Ende 2008 in einer Weise beschleunigt, 

die kaum für möglich gehalten wurde. In einigen Wirtschaftszweigen 

ist die Auftrags lage teilweise dramatisch eingebrochen. 

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Auswirkungen der 

Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft nachhaltiger sein 

werden als bislang erwartet. Wir befinden uns in einer Rezession, 

die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verstärkt. 

Auch unser Land ist von dieser besorgniserregenden 

Entwicklung betroffen. Wie 

kaum ein anderes Bundesland wird Baden- 

Württemberg stark von der Automobilindustrie 

geprägt. Hier wirkt sich die Absatzkrise 

bereits in vollem Umfang aus. Auch 

Teile des Maschinenbaus sind bereits betroffen. 

Die allgemeine Kaufzurückhaltung 

macht sich darüber hinaus im Handel 

bemerkbar. Wer in diesen Tagen Experten 

nach ihren Prognosen fragt, erntet nicht 

selten Schulterzucken. Von der Zuversicht, 

welche die Unternehmen noch vor einem 

halben Jahr zeigten, ist kaum etwas übrig 

geblieben. 

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts 

der deutschen Wirtschaft Köln gehen 37 

Prozent der Unternehmen von einem 

Rückgang der Produktion im Jahr 2009 

aus, nur 24 Prozent rechnen mit besseren 

Geschäften. Ein ähnliches Bild zeichnet 

die Umfrage bei den Investitionen: 34 Prozent 

der Unternehmen erwarten rückläufige 

Investitionen, nur 23 Prozent glauben 

an einen Zuwachs. Es herrscht Unsicherheit 

und Ungewissheit. Niemand weiß, 

wann die Talfahrt zu Ende sein könnte. 

Es gibt auch Hoffnungsschimmer 

Es gibt aber mehr als nur einen Hoffnungsschimmer, 

der mich optimistisch stimmt, 

* Dr. Dieter Hundt ist u.a. Präsident der Landesvereinigung 

Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände. 

dass wir zwar nicht unbeschadet, aber 

doch nicht zu sehr beschädigt durch die 

Rezession kommen. Unsere regionale 

Wirtschaft hat die drei Jahre eines außergewöhnlich 

robusten Aufschwungs dazu 

genutzt, ihre Eigenkapitalbasis zu verstärken, 

ihre Kostenstrukturen zu verbessern, 

innovativer zu werden und so ihre internationale 

Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. 

Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, 

dass der kräftige Gegenwind 

von den Weltmärkten die baden-württembergische 

Wirtschaft nicht gleich aus der 

Bahn wirft. 

Der kräftige Aufschwung hat in den letzten 

beiden Jahren auch zu einem erfreulichen 

Beschäftigungszuwachs geführt. Seit April 

2006 hat die baden-württembergische 

Wirtschaft mehr als 180.000 neue Arbeitsplätze 

geschaffen. Diese positive Entwicklung 

auf dem Arbeitsmarkt wird sich bedauerlicherweise 

2009 nicht fortsetzen. 

Natürlich sind die Unternehmen sehr bemüht, 

Personal an Bord zu halten. Denn 

auch dieses Mal kommt wieder ein Aufschwung. 

Die Frage ist aber, wie lange die 

bekannten personalpolitischen Werkzeuge 

wie Abbau von Arbeitszeitkonten und Urlaubsansprüchen 

sowie Kurzarbeit ausreichen, 

um Personalabbau zu vermeiden. 

Als Zeichen der Vernunft werte ich den im 

November geschlossenen Tarifvertrag für 

die baden-württembergische Metall- und 

Elektroindustrie – und dies gleich unter 

mehreren Aspekten. Der Tarifvertrag setzt 

erstens für andere Branchen ein verantwortungsvolles 

tarifpolitisches Signal für 

das Jahr 2009. Die Laufzeit von 18 Monaten, 

die Einmalzahlungen und vor allem 

die betrieblichen Flexibilisierungsmöglichkeiten 

sind zweitens gute Instrumente 

aus dem Werkzeugkasten eines modernen 

Flächentarifs. Die Vereinbarung trägt so 

der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation 

vieler Unternehmen in einer sehr 

heterogenen Branche Rechnung. Und 

drittens heißt das wichtige Signal von 

Sindelfingen: Die Tarifautonomie funktioniert 

auch und gerade in wirtschaftlich 

schwierigen Zeiten. 

Stabilisierend wirkt derzeit auch die Politik. 

Sie hat in dieser außergewöhnlichen 

Lage Handlungsfähigkeit bewiesen. Das 

Finanzmarktstabilisierungsgesetz war 

richtig und wird den Finanzsektor stärken. 

Wichtig wird sein, dass die Banken jetzt 

ihre originäre Aufgabe wahrnehmen und 

die Wirtschaft zu marktgerechten Konditionen 

ausreichend mit Kapital versorgen. 

Alle Akteure müssen daran arbeiten, das 

Vertrauen in die Märkte zurückzugewinnen. 

Wir brauchen das Vertrauen der Bürger 

in das Finanzsystem genauso wie auch 

das Vertrauen der Banken untereinander. 

Unsere freiheitliche, auf Wettbewerb, Eigenverantwortung 

und Solidarität fußende 



Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist 

zwingend auf Vertrauen angewiesen. 

Hierzu muss die Politik weiter beitragen. So 

richtig und wichtig der Maßnahmenkatalog 

der Bundesregierung ist, so wenig reicht er 

insgesamt aus. Darüber hinaus müssen gerade 

jetzt alle krisenverschärfenden bürokratischen 

Regelungen beseitigt werden. 

Ich nenne ein Beispiel: Wenn die Regierung 

schon nicht davon abzubringen ist, das Entsende- 

und Mindestarbeitsbedingungengesetz 

zu ändern, muss wenigstens der Tarifvorbehalt 

gewahrt werden. Es darf nicht 

sein, dass der Staat in bestehende Tarifverträge 

eingreift. Insgesamt gilt: Es muss alles 

unterlassen werden, was Unternehmen zusätzlich 

belastet, und alles getan werden, 

damit bei den Beschäftigten vom Brutto 

mehr netto ankommt. 

Vertrauen in die Soziale 

Marktwirtschaft schwindet – leider 

Wenn ich in das nun vor uns liegende Jahr 

blicke, dann macht mir neben der von großer 

Ungewissheit geprägten Situation vor 

allem das schwindende grundsätzliche 

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in 

die Soziale Marktwirtschaft große Sorgen. 

Dieser Prozess ist schon seit einigen Jahren 

im Gang – und das betrübt mich sehr. 

Dass unser Wirtschaftssystem von der Bevölkerung 

ausgerechnet in einer Zeit in 

Frage gestellt wird, in der in einem stabilen 

Aufschwung rund 1,5 Millionen Menschen 

wieder in Lohn und Brot gebracht 

und damit vielen Familien in Deutschland 

wieder ein verlässliches Einkommen und 

eine sichere Lebensgrundlage geboten 

werden konnte, kann uns als Verantwortliche 

in der Wirtschaft nicht kalt lassen. Die 

Akzeptanz unseres Systems in weiten Teilen 

unserer Gesellschaft ist die Voraussetzung 

für den internationalen Erfolg unserer 

Volkswirtschaft. 

Ich verhehle nicht, dass auch mancher Akteur 

aus unseren Reihen sich nicht immer 

korrekt verhalten hat. Unternehmer und 

Manager stehen nun einmal besonders im 

Blickpunkt der Öffentlichkeit und haben 

auch deshalb eine besondere Verantwortung. 

Wenn aber wie in letzter Zeit nahezu 

die gesamte deutsche Wirtschaft für Verfehlungen 

einiger weniger kollektiv auf 

die Anklagebank gesetzt wird, dann schießen 

manche Kritiker 

nicht nur 

über das Ziel hinaus, 

sondern 

schaden damit 

dem gesamten 

System unserer 

Sozialen Marktwirtschaft. 

Der 

weitaus größte 

Teil der Manager 

und die ganz 

überwiegende 

Zahl zigtausender 

Unternehmer 

in Deutschland 

arbeiten verantwortungsbewusst 

und er- 

folgreich. Wäre dies anders, wäre der Beschäftigungserfolg 

in den abgelaufenen drei 

Jahren nicht möglich gewesen. Ich empfehle 

der an manchen Stellen recht aufgeheizten 

Debatte etwas mehr Gelassenheit und 

vor allem mehr Differenziertheit. 

Das derzeitige Wirtschaftssystem 

hat keine Alternative 

Ich gehe davon aus, dass wir eine gesellschafts- 

und wirtschaftspolitische Systemdebatte 

werden führen müssen. Die unsicheren 

Zeiten und so manche unerfreuliche 

Auswirkung der Rezession auf Weltmarktfähigkeit 

und Arbeitsplätze werden 

die Diskussionen an manchen Stellen 

möglicherweise verschärfen. Ich bin davon 

überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem 

mit einem starken Staat, der den Ordnungsrahmen 

setzt, alternativlos ist. Deshalb 

werde ich mich mit Nachdruck dafür 

einsetzen, dass wir Unternehmer diese Debatte 

über die Soziale Marktwirtschaft 

sehr offensiv führen. 

Die Soziale Marktwirtschaft hat gerade 

ihren 60. Geburtstag gefeiert. Ich bin überzeugt, 

dass sie sich auch in den voraussichtlich 

vor uns liegenden Krisenzeiten 

einmal mehr als widerstandsfähige, zukunftsfähige 

und bestmögliche Wirtschaftsordnung 

in einer freiheitlich-demokratischen 

Gesellschaft erweisen wird. 


Az. 793.3


Die wirtschaftliche Lage ist besser als die Stimmung 

Von Dr. Günter Baumann * 

Die Unternehmen in Baden-Württemberg gehen zum 

Jahresbeginn 2009 gut gerüstet in eine zunehmend schwierige 

Zeit. Die Finanzkrise hat den zyklischen Abschwung verschärft 

und insbesondere die Automobilindustrie mit voller Wucht 

erreicht. Sie trifft Händler, Zulieferer und Hersteller 

gleichermaßen. Die Tatsache, dass das internationale Ausmaß 

der Finanzmarktkrise vor Wochen und Monaten für viele 

nicht absehbar war, hat zu einer Verunsicherung bei Bürgern 

und in den Betrieben gesorgt. 

Meldungen über Milliardenrisiken in den 

Bilanzen vieler großer Geldinstitute, über 

teils dramatische Produktionsrückgänge 

und lange Werkferien über den Jahreswechsel 

sowie über die Krisen von Banken und 

Großkonzernen insbesondere in den USA 

haben diese Verunsicherung verstärkt. 

Doch die Lage ist besser als die Stimmung. 

Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung. 

Die baden-württembergischen Betriebe 

sind international wettbewerbsfähig, ja in 

weiten Teilen sogar besser für raue Zeiten 

gerüstet als ihre Konkurrenten im Ausland. 

Die Eintrübung der Konjunktur verursachen 

großteils Bestellrückgänge aus dem 

Ausland. Die Impulse für den Aufschwung 

der letzten Jahre kamen fast ausschließlich 

vom Export und den Ausrüstungs-Investitionen 

für den exportbedingten Produktionszuwachs. 

Rückgänge insbesondere im 

Handel mit den USA und Westeuropa werden 

sich nicht vollständig durch steigende 

Exporte in andere Länder ausgleichen lassen, 

wenngleich es für die neuen EU-Beitrittsländer 

in Mittel- und Osteuropa sowie 

die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, 

Indien und China) weiterhin positive 

Wachstumsprognosen gibt und diese Länder 

daher gute Chancen für unsere Wirtschaft 

bieten. 

Die Nachfrage im Inland wird in den kommenden 

Monaten nicht in die Bresche 

springen können. Die wachsende Verunsicherung 

über die weitere Konjunkturentwicklung 

belastet die inländische Nachfra- 

* Dr. Günter Baumann ist Präsident der Industrie- und 

Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und Vize-Präsident des 

Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). 

ge. Die zusätzliche Kaufkraft, die durch 

die vielen neu geschaffenen Arbeitsplätze 

generiert wurde, wird so nicht wirksam. 

Die Autos bleiben auf dem Hof der Händler, 

die Stereoanlage im Kaufhaus, das 

Geld auf der Bank. 

Der Kreditzugang ist zum Jahresanfang 

2009 für den Großteil der Unternehmen 

weitgehend intakt. Bei wenigen Unternehmen 

werden Kredite derzeit abgelehnt 

oder nicht verlängert. Dennoch zeigt sich 

die Finanzkrise bei den Modalitäten der 

Kreditvergabe. Von Kreditablehnungen 

sind kleine Unternehmen wegen ihrer häufig 

dünneren Eigenkapitaldecke stärker 

betroffen als der Mittelstand. 

Aber auch bei großen Unternehmen mit 

über 1.000 Beschäftigten liegt nach einer 

Umfrage der IHK-Organisation Ende letzten 

Jahres die Ablehnungsquote mit acht 

Prozent über dem Durchschnitt von sechs 

Prozent. Bei der Vergabe von großen Kreditvolumina 

an einzelne Großunternehmen 

sind einige Banken derzeit vorsichtiger. 

Doch gerade Großunternehmen sind 

aktuell stärker als bisher auf Bankkredite 

angewiesen, da ihre Refinanzierungsmöglichkeiten 

über die Kapitalmärkte derzeit 

eingeschränkt sind. 

Viele mittelständische Unternehmen mit 

250 bis 1000 Beschäftigten hingegen sind 

in punkto Finanzierung bei ihrer Hausbank 

sogar stärker als zuvor gefragt. Die meisten 

Kreditinstitute verfügen offenkundig 

über ausreichende Liquidität, die sie für 

eine Kreditvergabe an etablierte Unternehmen 

verwenden möchten. Zudem stehen 

viele Mittelständler derzeit auf einem soli- 

den Fundament – anders als in zurückliegenden 

Schwächephasen. Sie konnten ihre 

Eigenkapitalausstattung verbessern. Das 

senkt im Übrigen derzeit die Kreditabhängigkeit 

im Mittelstand allgemein. 

Mittelstand gut aufgestellt 

Allerdings haben sich für viele Betrieb die 

Finanzierungskonditionen verschlechtert. 

Dabei ist der Mittelstand von höheren Zinsen, 

erhöhten Anforderungen an Sicherheiten 

und umfangreicheren Dokumentationspflichten 

gegenüber den Geldinstituten 

weniger betroffen als kleine Unternehmen 

und Großbetriebe. Dies liefert einen Hinweis, 

dass der Mittelstand auch in Zeiten 

der Finanzmarktkrise aus Sicht von Kreditinstituten 

ein begehrter Kunde ist. 

Die Verschärfung bei den Kreditkonditionen 

sollte nicht dramatisiert werden. Sie 

ist zu einem Gutteil eine normale Reaktion 

in Zeiten der konjunkturellen Abkühlung. 

Rückläufige Auftragseingänge, die sich 

bereits seit mehreren Monaten abgezeichnet 

haben, erhöhen immer auch das Liquiditätsrisiko 

der kreditnehmenden Wirtschaft 

und damit das Ausfallrisiko von 

Krediten. Den eingetrübten Geschäftsperspektiven 

müssen die Banken derzeit 

Rechnung tragen. Zudem sind Banken und 

Sparkassen vor dem Hintergrund der 



jüngsten Erfahrungen geradezu angehalten, 

bei ihrer Kreditvergabe stärker auf die 

Risiken zu achten. 

Banken müssen sich ordnen 

Geld ist und bleibt das Schmiermittel der 

Wirtschaft. Ein stabiles und gut funktionierendes 

Bankensystem ist deshalb eine 

wesentliche Voraussetzung für Wohlstand 

und Wachstum. Umso wichtiger ist es derzeit, 

dass die Vertrauenskrise zwischen 

den Banken ein Ende findet. Der Rettungsschirm 

für die Banken war richtig und hat 

eine systematische Ausbreitung der Krise 

verhindert. Erste Erfolge werden bereits in 

sinkenden Geldmarktzinsen sichtbar. Die 

Banken sollten ernsthaft prüfen, ob sie den 

Rettungsschirm in Anspruch nehmen, um 

damit ihrer Hauptaufgabe – der Kreditversorgung 

der Wirtschaft – nachzukommen. 

Um ihre Aufgabe zu erfüllen, brauchen die 

Banken Zeit, sich zu ordnen. Es kommt deshalb 

auch darauf an, dass die Politik mit 

Augenmaß reguliert. Denn Regulierungen 

können zwar die Qualität von Finanzprodukten 

verbessern und mehr Transparenz 

schaffen. Sie schränken jedoch Geschäftsoptionen 

ein und erhöhen die Finanzierungskosten 

für Unternehmen. 

Trotz der deutlichen Eintrübung bei den 

Geschäftsaussichten, aber auch bei den Investitionsplänen 

sollte nicht vorschnell auf 

eine ausgeprägte Wirtschaftskrise geschlossen 

werden. Die gesunkenen Investitionsabsichten 

drücken vor allem die 

tiefe Unsicherheit über Dauer und Ausmaß 

der Finanzmarktkrise aus. Sollte sich der 

Nebel der Finanzmarktkrise lichten – die 

Politik hat notwendige Maßnahmen zur 

Stabilisierung der Finanzmärkte ergriffen 

– werden viele der binnen weniger Wochen 

auf Eis gelegten Investitionsvorhaben 

wieder angegangen. Die gesunkenen 

Leitzinsen liefern die Voraussetzung für 

wieder günstigere Kreditzinsen. 

Steigende Wettbewerbsfähigkeit 

Hilfreich für die baden-württembergischen 

Unternehmen, mit Blick auf sich mittelfristig 

wieder bietende höheren Absatzchancen 

im Ausland, ist der sich fortschreitende 

Prozess der steigenden Wettbewerbsfähigkeit. 

Die zumindest zwischenzeitlich 

maßvolle Lohnentwicklung 

entlastet deutsche Anbieter im Ausland ge- 

nauso wie die wieder günstigere Wechselkursentwicklung. 

Zudem nehmen die 

deutlich gesunkenen Energie- und Rohstoffpreise 

Kostendruck von den Unternehmen. 

Dies schafft über eine sinkende 

Inflationsrate auch höhere Konsumspielräume 

für private Verbraucher, ebenso wie 

die zuletzt äußerst positive Arbeitsmarktentwicklung. 

Dass die Finanzmarktkrise – auch bei einem 

schnellen Überwinden der Krise – 

langfristig negative Auswirkungen auf die 

Wirtschaft und Wohlstand haben kann, 

sollten sich alle Ebenen der Politik vor Augen 

führen. Denn nicht wenige politische 

Akteure zweifeln an der Funktionsfähigkeit 

der gesamten Marktwirtschaft oder 

reden sie bewusst schlecht. Angesichts der 

Vielzahl negativer Schlagzeilen im Zusammenhang 

mit der Finanzmarktkrise 

werden die Erfolge der deutschen Wirtschaft, 

die deutlich gestiegene internationale 

Wettbewerbsfähigkeit sowie der niedrigste 

Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 

Jahren, nahezu vergessen. 

Forderungen nach überzogenen Eingriffen 

des Staates in die Wirtschaft – pauschale 

Begrenzung von Gehältern, Verstaatlichung 

von Banken 

oder Schlüsselindustrien 

– beschädigen 

das Vertrauen in 

die Grundprinzipien 

der Sozialen Marktwirtschaft: 

Freiheit, 

Verantwortung und 

sozialen Ausgleich. 

Diese Grundfeste 

dürfen nicht durch 

vermeintlich einfache 

Lösungsansätze 

verspielt werden. 

Auch die Politik 

muss deshalb zu einer 

Versachlichung 

der Debatten beitragen. 

Vielmehr ist die Politik 

gefordert, die 

Wachstumsbremsen 

in Deutschland zu 

lösen – zum Beispiel 

durch mehr „Netto 

vom Brutto“ mit einem 

Vorziehen der 

steuerlichen Absetz- 

barkeit der Krankenversicherungsbeiträge 

sowie mit einer Anpassung der Einkommensbesteuerung 

an die Preissteigerungen. 

Die Absenkung der vor zwei Jahren 

übermäßig erhöhten Mehrwertsteuer wäre 

ein weiterer notwendiger Baustein dafür, 

die Verbraucher zu entlasten und Spielräume 

für den Konsum zu schaffen. 

Darüber hinaus sind zur Stärkung der 

Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen 

investitionsfördernde Nachbesserungen 

bei der Unternehmenssteuerreform, 

eine familienunternehmerfreundliche 

Erbschaftsbesteuerung sowie mehr 

Spielräume bei Kündigungsschutz und 

Befristung dringend vonnöten. Der lange 

Aufschwung der letzten Jahre zeigt den 

Erfolg struktureller Reformen eindrucksvoll 

auf. 

Wenn die Politik mit einem klaren Bekenntnis 

zur sozialen Marktwirtschaft, mit 

mutigen Strukturreformen und Haushaltsdisziplin 

in die Bundestagswahl geht und 

ihren Worten dann auch Taten folgen lässt, 

stehen die Chancen gut, dass wir die Wirtschaftskrise, 

die uns 2009 droht, rasch 

überwinden. 

Az. 793.2; 793.3 



Handwerk als Partner der Kommunen 

Von Joachim Möhrle * 

Zum Jahresbeginn 2008 hat sich die Weltwirtschaft noch 

in robuster Verfassung präsentiert. Seit vergangenen Herbst 

befindet sie sich im Abschwung. Dies ist vor allem eine Folge 

der Finanzkrise, die nach der Finanzwirtschaft längst auch die 

Realwirtschaft bedroht. Auch das Handwerk in Baden- 

Württemberg mit seinen 130.000 Betrieben und 750.000 

Mitarbeitern ist mit einem Rückgang des privaten Konsums und 

einer spürbar verlangsamten Investitionsnachfrage konfrontiert. 

Angesichts der hohen Dynamik der derzeitigen 

Situation fallen Prognosen für die 

konjunkturelle Entwicklung naturgemäß 

schwer. Die Entwicklung in den konsumnahen 

Handwerken in Baden-Württemberg 

ist schlecht und droht sich angesichts 

der Turbulenzen sowie der Vermögensverluste 

weiter zu verlangsamen. Die Konsumenten 

werden ihr Geld noch stärker als 

bisher zusammenhalten. 

Zudem wird die Nachfrage nach Investitionen 

sowohl aus dem In- wie aus dem 

Ausland nachlassen. Entsprechend können 

die handwerklichen Zulieferer und Dienstleister 

der Industrie nicht mehr wie bisher 

ihre Wirkung als Lokomotive für die 

Handwerkskonjunktur entfalten. Wenn der 

bisher schon schwache Konsum der Privatkundschaft 

weiter zurückgeht, dann 

trifft das zahlreiche Handwerke ganz direkt 

– vom Autohaus über den Friseur bis 

zum Konditor. Die besonders gefährdeten 

handwerklichen Schlüsselbranchen Kfz 

und Bau sind jetzt auf Wachstumsimpulse 

durch die Bundesregierung angewiesen. 

Abgefedert durch den guten Start ins Jahr 

2008 konnten wir das Beschäftigungsniveau 

halten und einen leichten nominalen 

Umsatzzuwachs erzielen. Das neue Jahr jedoch 

wird unsere Handwerksbetriebe vor 

eine erhebliche Belastungsprobe stellen. 

Unser Ziel ist es, 2009 im baden-württembergischen 

Handwerk das nominale Umsatzniveau 

und auch die Beschäftigung 

weiter zu halten. Realistisch aber ist es, bei 

der rapiden Verschlechterung der Lage auf 

* Joachim Möhrle ist Präsident 

des Baden-Württembergischen Handwerkstages. 

den globalen Märkten mit einem deutlichen 

Minus bei den Umsätzen zu rechnen. 

Rahmenbedingungen 

müssen stimmen 

Das Handwerk hat die Substanz, auch in 

wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten bestehen 

zu können. Aber wir brauchen Förderung 

und Unterstützung bei den Rahmenbedingungen 

– vor allem da, wo aufgrund 

zu hoher Belastungen die Konjunktur 

besonders lahmt. Das erste 

Konjunkturpaket der Bundesregierung hat 

ja bereits den richtigen Weg gewiesen. Es 

setzt auf Investitionsimpulse. 

Bund, Länder und Kommunen sollten zügig 

ihre vergabereifen Infrastrukturinvestitionen 

auf den Weg bringen. Zusätzliche 

Mittel sind erforderlich für Programme 

zum Stadtumbau und für Kindergärten, 

Kindertagesstätten und Schulen, die vielerorts 

dringend modernisiert und energetisch 

saniert werden müssen. Eine schnelle 

Vergaberechtsreform mit dem Grundsatz 

der Fach- und Teillosvergabe wird dafür 

sorgen, dass diese Investitionen auch den 

Mittelstand erreichen. Die für energetische 

Gebäudesanierungen vorgesehenen Förderprogramme 

müssen – über die bereits 

vorgesehene Mittelaufstockung hinaus – 

weiter verstärkt werden. 

Die Verdoppelung der Absetzbarkeit von 

Handwerkerrechnungen von der Steuerschuld 

auf nun 1.200 Euro (20 Prozent von 

6.000 Euro Arbeitsleistung) ist richtig. Der 

private Konsum braucht Anschub. Das 

kann aber nur gelingen, wenn wir den 

Menschen mehr Netto vom Brutto belassen. 

Die mittleren Einkommen von der 

„kalten Progression“ zu entlasten muss 

ganz vorne stehen. 

Kleine Betriebe 

mit großen Problemen 

Dass der sprichwörtlich goldene Boden 

des Handwerks auch in Baden-Württemberg 

an Glanz verloren hat, zeichnete sich 

schon im vergangenen Jahr ab. Der Aufschwung 

setzte sich zwar fort, allerdings 

auf gedämpftem Niveau. Verstärkt in den 

Vordergrund trat dabei eine Polarisierung 

des wirtschaftlichen Erfolgs der Handwerksbetriebe 

in Abhängigkeit von ihrer 

Betriebsgröße. Mittlere und große Handwerksunternehmen 

konnten am Aufschwung 

partizipieren, während die kleinen 

Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten 

– sie bilden mit mehr als 80 Prozent den 

Löwenanteil – die positive Entwicklung 

nicht nachvollziehen konnten. Sie sind 

kaum in der Lage, in einer außerordentlich 

wettbewerbsintensiven und zunehmend 

internationalisierten Konkurrenz ihre Betriebsergebnisse 

nachhaltig zu sichern. 

Das Handwerk ist wie kaum ein anderer 

Wirtschaftsbereich davon abhängig, ausbildungswillige 

und lernbegierige junge 

Menschen zu qualifizierten Handwerkern 

heranzubilden. Handwerksbetriebe leisten 

traditionell einen überproportionalen Beitrag 

zur Qualifikation der Arbeitnehmer. 

Und traditionell haben sie immer auch 

schon für den Bedarf anderer mit ausgebildet. 

Handwerksbetriebe stellen ein Drittel 

aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. 

Mit rund 23.000 neu abgeschlossenen 

Ausbildungsverträgen konnte das baden- 



württembergische Handwerk seine hohe 

Ausbildungsleistung halten. 

Das Ausbildungspotenzial unserer Betriebe 

liegt allerdings deutlich höher. Schon in der 

Vergangenheit konnten viele Handwerksbetriebe 

ihre offenen Ausbildungsplätze 

nicht besetzen, obwohl auf dem Markt eine 

Überschussnachfrage nach Lehrstellen 

herrschte. Aufgrund des Mangels an qualifizierten 

Bewerbern konnten etwa 8.000 

Lehrstellen nicht besetzt werden. 

Gemeinsam nachhaltig 

wirtschaften 

Handwerk ist die kommunalste aller Wirtschaftsformen: 

Unternehmer aus dem lokalen 

Umfeld erbringen mit Mitarbeitern aus 

eben diesem Umfeld Leistungen für diese 

Region. Nicht ohne Grund sind Handwerksmeister 

mit ihrer Rollenvielfalt als Unternehmer, 

Steuerzahler, Kunde, Bürger, und 

Familienoberhaupt mit die wichtigsten Träger 

unserer kommunalen Selbstverwaltung. 

Diese breite und tief verwurzelte Partnerschaft 

will der Baden-Württembergische 

Handwerkstag auch in Zukunft in enger 

Partnerschaft zwischen Handwerk und den 

Kommunen fortschreiben. 

Gemeinsam Einfluss nehmen können wir 

zum Beispiel auf dem Feld der nachhaltigen, 

effizienten und Ressourcen schonenden 

Energiewirtschaft. Dabei gibt es drei 

Problempakete: die Kostenreduktion bei 

der Bewirtschaftung öffentlicher Liegenschaften, 

der Aktivierung des großen Potenzials 

privater Gebäude und das Feld der 

Gebührenpolitik und Konzessionsangebote. 

Der Faktor Energieeffizienz gewinnt im 

Haushalt einer Kommune einen immer 

größeren Stellenwert: Energiekosten erweisen 

sich als wachsende Belastung. Im 

Durchschnitt gehen beispielsweise allein 

30 Prozent der Stromkosten auf das Konto 

der Straßenbeleuchtung. 

In Fragen der Energieeffizienz haben die 

Betriebe des baden-württembergischen 

Handwerks bereits in der Vergangenheit 

Pionierleistungen erbracht. Sie verbessern 

ihre branchenübergreifenden Kompetenzen 

in energietechnischen und energiewirtschaftlichen 

Fragen fortlaufend. Damit 

trägt das Handwerk nicht nur in erheblichem 

Maße zum Klimaschutz bei, sondern 

hilft gerade auch den Kommunen ihr 

Einsparpotenzial zu nutzen. Seit 1999 ha- 

ben zum Beispiel Energiesparcheckberater 

aus dem Handwerk fast 35.000 vom Umweltministerium 

finanziell geförderte 

Energieberatungen durchgeführt. Die Ausbildung 

zum Gebäudeenergieberater haben 

zwischenzeitlich mehr als 700 der 

Energiecheckberater absolviert und sind 

damit berechtigt, sowohl den Energiesparcheck 

als auch den Energieausweis auszustellen. 

Gemeinsam mit den Kommunen und anderen 

Verantwortlichen unterstützt der 

Handwerkstag das Aktionsbündnis „Flächen 

gewinnen“. Zum einen sind die Innenentwicklung 

der Kommunen und die 

Bauwirtschaft zwei Komponenten, die unabdingbar 

zusammenhängen. Zum anderen 

kann nur mit der Sicherung und Weiterentwicklung 

wohnortnaher Arbeitsplatz- 

und Dienstleitungsangebote und mit 

Siedlungen der kurzen Wege eine Ressourcen 

schonende und nachhaltige Siedlungsgestaltung 

auf Dauer sichergestellt 

werden. 

Die Besinnung auf die Chancen der Innenentwicklung 

bedeutet auch eine Besinnung 

darauf, wie wir die gebaute Stadt für die 

gelebte Gemeinschaft in unserem Alltag 

nutzen wollen. Das Handwerk, das mit seinen 

Betrieben früher ganz selbstverständlich 

in den Innenstädten angesiedelt war, 

wanderte in die Randlagen ab. Zwischenzeitlich 

zeichnet sich zwar eine Tendenz 

zu einer teilweisen Rückkehr ins Zentrum 

und in ein Umfeld des gemischten Wohnens 

ab. Konflikte durch stärkere Verdichtung 

und des zunehmenden Problems der 

Lärm- oder Geruchsbelastung bleiben dabei 

aber nicht aus und sind oft ungeklärt. 

Die Handwerksorganisationen 

im 

Land schalten 

sich hier vermittelnd 

ein 

und engagieren 

sich für eine 

bessere Informationbeider 

Seiten. Wir 

stehen hier für 

die Kommunen 

jederzeit 

als Ansprechpartner 

zur 

Verfügung. 

Eine große Herausforderung kommt auf 

das Handwerk mit der flächendeckenden 

Einführung der elektronischen Vergabe im 

Land zu. In der staatlichen Vermögens- 

und Hochbauverwaltung, in der Straßenbauverwaltung 

sowie im Logistikzentrum 

Baden-Württemberg sind die Weichen 

schon gestellt. Bei allen anderen Vergabestellen 

des Landes und bei den Kommunen 

wird das E-Verfahren in naher Zukunft 

Einzug halten. Der Handwerkstag hat sich 

für ein stufenweises Verfahren eingesetzt, 

um auch die kleinen Betriebe mitzunehmen. 

Die Einführung eines vollelektronischen 

Verfahrens bis hin zu digitalen Angebotsabgabe 

braucht seine Zeit. Der Papierweg 

sollte deshalb noch möglichst 

lange parallel offen bleiben. Der Handwerkstag 

hat seine Informationskampagne 

intensiviert und bei Veranstaltungen im 

vergangenen Jahr schon mehr als 450 Betriebe 

aus den Bau-, Ausbau- und anlagentechnischen 

Handwerken erreicht. 

Um noch einmal zum Anfang zurückzukommen: 

Bei allen weltwirtschaftlichen 

Turbulenzen bin ich sicher, dass Handwerksunternehmer 

selten den Boden unter 

den Füßen verlieren. Sie schaffen keine 

virtuellen Werte, sondern arbeiten in der 

Realität. Handwerksmeister leben ihre 

Verantwortung für die Familie, ihre Mitarbeiter 

und ihre Region. Kleine und mittlere 

Betriebe, in denen verantwortungsvoll 

gewirtschaftet wird, die nachhaltige Wertschöpfung 

mit verständlichen Produkten 

und Dienstleistungen erzielen, bilden das 

Fundament unserer Wirtschaft und Gesellschaft. 

Gerade in Baden-Württemberg. 


Az. 793.1

G EMEINDEPORTRÄT BWGZ 1/2009 

Im Jahr 1258 zum ersten Mal urkundlich erwähnt 

An Mönchweiler führt kein Weg vorbei 

Von Wilfried Heupel * 

Im Jahr 1258 wurde Mönchweiler erstmals urkundlich 

erwähnt. Doch der Ort ist wesentlich älter und dürfte bereits 

um das Jahr 800 n. Chr. gegründet worden sein. Für die rund 

3200 Einwohner zählende Gemeinde also Anlass genug, im Jahr 

2008 das seltene Jubiläum „750 Jahre Ersterwähnung“ ausgiebig 

zu feiern und sich der ereignisreichen Geschichte in etlichen 

informativen und unterhaltsamen Veranstaltungen zu erinnern. 

Denn das Dorf war schon vor rund 1000 Jahren für die Zähringer 

bei der Erschließung des mittleren Schwarzwaldes bedeutend. 

Und auch heute gilt für die aktive Gemeinde im Schwarzwald- 

Baar-Kreis: An Mönchweiler führt kein Weg vorbei. 

In nomini domini amen. Erhabenes Kirchenlatein 

ziert jene denkwürdige Verkaufsurkunde, 

die zwar mit Mönchweiler 

wenig zu tun hat, gleichwohl für den Ort 

von enormer Bedeutung ist. Es geht darin 

um den Verkauf eines Hofes des Klosters 

Salem an das Kloster Rottenmünster, bei 

dem als Zeuge ein Plebanus de Mvnechewilar 

genannt wird. Datiert ist das überaus 

wertvolle Dokument, das sich im Original 

im Hauptstaatsarchiv Stuttgart befindet, 

mit dem 6. März 1258. Das also ist das 

historisch belegte Datum der Ersterwähnung 

Mönchweilers – der papierne Beleg 

für die Existenz eines Weilers mit damals 

etwa 170 bis 200 Bewohnern. 

Dass Mönchweiler wesentlich älter ist, ergibt 

sich aus der Tatsache, dass der Plebanus 

de Mvnechewilar als offensichtlich 

vertrauenswürdige Person bei etlichen 

wichtigen Verkäufen als Zeuge benannt 

wurde. Die Bedeutung des Kaufzeugen 

spricht für die Bedeutung des namentlich 

erwähnten Ortes. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass die Anfänge Mönchweilers 

lange vor der urkundlichen Erstnennung 

im Jahre 1258 liegen. Dabei dürfte die Lage 

des Ortes und die Erschließung des 

Schwarzwaldes unter den Zähringern für 

die Entstehung Mvnechewilars von großer 

Bedeutung gewesen sein. 

* Der Autor ist freier Journalist. 

Exponierte Verkehrslage 

Die exponierte Verkehrslage Mönchweilers 

und die daraus resultierende Bedeutung 

des Ortes ergab sich aus der erklärten 

Absicht der Zähringer, den Schwarzwald 

bis hinunter ins Kinzigtal zu erschließen. 

Deshalb unterstützten sie 1084 den Bau 

des Reformklosters St. Georgen. Bischof 

Gebhard von Konstanz hat das Kloster 

nicht nur geweiht, er hat es auch gefördert. 

Gebhard wiederum war ein Bruder des 

Herzogs Berthold von Zähringen, der die 

junge Klostergründung von Villingen aus 

schützte. 

Die im Zähringer Städtenetz wichtige Position 

kann ein Beleg dafür sein, dass 

Mönchweiler als kleine Ansiedlung aus 

sich selbst heraus entstanden und mit den 

Entschließungsabsichten der Zähringer 

weiter gewachsen ist. Wenn man die relativ 

günstige Entwicklung auf der Baar zwi- 

schen dem 11. und frühen 13. Jahrhundert, 

auch bedingt durch die in unserer Region 

stabilisierende politische Großwetterlage 

unter den Sachsen-, Salier- und Staufer- 

Kaisern, berücksichtigt und die unmittelbare 

Zeit vor der Erstnennung im Jahr 

1258 sorgfältig einordnet, dann steht 

Mönchweiler mehr für ein zwar langsam, 

aber organisch gewachsenes selbständiges 

Gebilde. Weniger für eine Gründung von 

St. Georgen aus. 

Der Kontakt zu den Benediktinern des 

Klosters St. Georgen bestand dergestalt, 

dass Teile Mönchweilers im Laufe der Zeit 

nach und nach durch Kauf oder Übergabe 

erworben wurden, was darauf schließen 

lässt, dass Mvnechewilar nicht erst vom 

Kloster gegründet wurde. 

Am Anfang waren Mönche 

Wie ist es eigentlich entstanden, das Dorf 

Mönchweiler, und warum heißt es so? Am 

Anfang waren Mönche – davon ist auszugehen. 

Woher sie kamen, ist schwer zu 

sagen. Aber dass es jene waren, die es mit 

„Ora et labora“ (bete und arbeite) des Heiligen 

Benedikt sehr ernst nahmen, dürfte 

klar sein. Es ist anzunehmen, dass sie von 

der Insel Reichenau kamen. 

Eine sehr plausible und seriöse Erklärung 

zur Entstehungsgeschichte des Ortes hat 

Johann Dietrich Pechmann erforscht: Um 

das Jahr 800 n. Chr. , wahrscheinlich noch 

früher, spätestens aber kurz vor dem Jahr 

Idylle ja – 

verschlafen nein: 

Mönchweiler 

hat sich 

insbesondere 

als „Mediendorf“ 

profitiert. 


BWGZ 1/2009 G EMEINDEPORTRÄT 

Klassisches Bauernhaus – 

Tradition und Fortschritt sind kein Widerspruch. 

1000, gründeten Mönche eine kleine Cella 

an der Reichsstraße zwischen Villingen 

und Hornberg. Bald siedelten die Patres 

einige Bauern in ihrer Nähe an. Wäre es 

nur ein Bauer gewesen, würde das Dorf 

heute Mönchhof heißen. Es waren indes 

mehr als ein Hof, aber weniger als sieben 

Höfe, um den Begriff Weiler zu erfüllen. 

Daher also Mönchweiler. Aller Wahrscheinlichkeit 

nach stand also die Wiege 

des Ortes nicht im Inner-, sondern im 

Außerdorf. 

Bis 999 n. Chr. gab es keine nennenswerten 

Veränderungen. Mit der Verleihung des 

Marktrechts an den Herzog Berthold von 

Zähringen durch Kaiser Otto III. änderte 

sich die Situation grundlegend. Die Zähringer 

mussten dafür sorgen, dass die nach 

Villingen führenden Verkehrsverbindungen 

für Käufer und Verkäufer sicher waren. 

Straßen wurden ausgebaut und teilweise 

ebenso neue angelegt. Damit beauftragte 

der Herzog seine Vasallen – für Mönchweiler 

aller Wahrscheinlichkeit nach ein Mitglied 

der Familie Stählin. Dieser namentlich 

nicht bekannte Herr legte die Straße 

entlang der jetzigen Hindenburg- und 

Herdstraße neu an und sperrte den Weg im 

Bereich der Antoniuskirche mit einer kleinen 

Befestigungsanlage, dem später so 

genannten Bürgle. Das wiederum bestand 

damals aus einem Haus, einem Turm – 

dem heutigen Kirchturm – und einem 

rundum laufenden Wassergraben, der 

eventuell noch mit einer Holzpalisade ausgestattet 

war. Der Turm diente als Aus- 

sichtsturm zur Straßenkontrolle und als 

Aufbewahrungsort für den Straßenzoll. 

Um das Bürgle herum wurden neue Bauernhöfe 

angelegt und die im Außendorf 

bestehenden eingegliedert. Den Namen 

übernahm die so vergrößerte Siedlung von 

dem schon bestehenden Weiler. 

Die Reformation und ihre Folgen 

Die 1517 ausgelöste Reformation hatte 

tiefgreifende religiöse, konfessionelle, soziale 

und gesellschaftliche Folgen. Der 

Umbruch kündigte sich schon einige Jahre 

später auch in den Gebieten um Mönchweiler 

durch aufständische Bauern an, deren 

ursprüngliche Absichten, sich von den 

Zwängen ihrer weltlichen und kirchlichen 

„Besitzer“ zu befreien, immer mehr ausuferten 

und schließlich zu chaotischen Zuständen 

führten. Die äußerten sich 1525 in 

ungezügelten Gewaltausbrüchen „derer 

von Villingen, die gen Minchwiller“ zogen 

und „ferbrandt das torff uff den boden hinweck“ 

(Hugsche Chronik). 

Der Bauernaufstand war aus recht unterschiedlichen 

Gründen schon bald Episode 

– die Reformation nicht. Sie erfasste weite 

Landesteile, die zum jeweiligen Spielball 

der katholischen oder reformatorischen 

Landesherren wurden. Die Konfession der 

Untertanen bestimmte die Obrigkeit: cuius 

regio – eius religio! Eine Wahl hatten sie 

nicht. So gerieten sie in der hiesigen Region 

zwischen die Interessen der katholischen 

Habsburger und der evangelischen 

Württemberger. Mönchweiler lag quasi 

mittendrin im hochherrschaftlichen Interessengetümmel. 

In den Jahren nach 1534, als Herzog Ulrich 

von Württemberg wieder eingesetzt 

wurde und die Reformation nach besten 

Kräften förderte, begann eine wechselvolle 

Geschichte: Das Kloster St. Georgen 

wurde zwischendurch evangelisch, 1548 

wieder katholisch. 

In all diesen Jahrzehnten und noch dazu 

über die anstehende Jahrhundertwende hinaus 

herrschte unablässig der Schwarze Tod. 

Die Pest war ein ständiger Begleiter und 

wütete im Oktober des Jahres 1613 besonders 

heftig. Auch deshalb, weil sich der 

30jährige Krieg ankündigte, der vordergründig 

ein Religionskrieg sein sollte, tatsächlich 

aber vor allem den Machtinteressen 

europäischer Herrscherhäuser diente. 

Mönchweiler hatte unter den Schrecken 

des Krieges arg zu leiden. Vor allem die 

Bevölkerung war es, die größten Tribut zu 

zahlen hatte, weil der Sold der Soldateska 

vor allem aus dem geraubten Gut bestand. 

Am 22. Februar 1633 – also im ärgsten 

Winter – wurde Mönchweiler total eingeäschert. 

Der lange Weg in die Gegenwart 

Die historische Entwicklung Mönchweilers 

ist eng mit der frühen Entstehung eines 

Pfarrsprengels vor rund 800 Jahren, 

dem Bau der Antonius-Kirche und der äußerst 

wechselvollen Geschichte der Kirchengemeinde 

verbunden. Das war in den 

zurückliegenden Jahrhunderten ein ganz 

natürliches, weil lebensnotwendiges Miteinander 

der Bürgerinnen und Bürger. 

Evangelische Kirche im Ortskern 

Auch den heutigen Mittelpunkt des Dorfes 

markieren – zumindest symbolisch – das 

Wahrzeichen Mönchweilers, eben der erhabene 

Kirchenbau, und das gegenüberliegende 

Rathaus. Der Kirchturm in der erhaltenen 

Form und der gotische Chor wurden 

1511 gebaut. Der romanische Vorgängerbau 

ist nicht datiert. Und dort, wo sich 

seit vielen Jahrzehnten das Rathaus befindet, 

dürfte einer der ältesten Teile 

Mönchweilers anzusiedeln sein. Vor etwa 

800 Jahren befand sich dort eine so genannte 

Motte. Solche Motten waren kleine 

Burganlagen auf zumeist künstlich aufgeschütteten 

Erdhügeln. 


G EMEINDEPORTRÄT BWGZ 1/2009 

Heute ist Mönchweiler ein anschauliches 

Beispiel dafür, dass die Größe einer Gemeinde 

nicht allein entscheidend ist. Vor etwa vier 

Jahrzehnten, in den turbulenten Zeiten der 

Gemeindereform, wehrte sich der Ort erfolgreich 

gegen die Begehrlichkeiten des großen 

Nachbarn Villingen-Schwenningen. Denn 

Mönchweiler erfreut sich alles in allem einer 

gesunden kommunalen Finanzstruktur, was 

natürlich nicht zuletzt damit zu tun hat, dass 

die über Jahrhunderte prägenden agrarwirtschaftlichen 

Entwicklungsphasen zunächst 

zaghaft von gewerblichen und dann – drängender 

– von industriellen abgelöst wurden. 

Die Gestaltungsmöglichkeiten sind jetzt natürlich 

ungleich größer als zu früheren Zeiten. 

Größe allein aber kann kein Ziel sein – 

die Inhalte sind wichtig. Infrastrukturell und 

ohne zusätzliche Investitionen könnte 

Mönchweiler den Zuzug von 1000 Menschen 

verkraften. Doch von solchen Zuwächsen 

nur zu träumen, verbietet sich von 

selbst. Wenn die jetzige Einwohnerzahl von 

rund 3200 schon um zwei, drei Prozent steigen 

würde, läge man über dem aktuellen 

Trend. Entwickeln lässt sich die Gemeinde 

finanziell wie nominal nur über eine moderate 

Expansion, welche die Erträge wie aus 

der Gewerbesteuer und aus dem Verkauf von 

Grundstücken an gewerbliche und private 

Interessenten ermöglichen. Ergo: Erweiterung 

eines attraktiven Gewerbegebietes und 

Ansiedlung neuer Bürger durch Ausweisung 

neuer Baugebiete. 

Der heutzutage oft beklagten Anonymität 

und Individualisierung steht in Mönchweiler 

die engagierte Nachbarschaftshilfe – verbunden 

mit einem erheblichen Maß an freiwilligen 

Leistungen der Bürger – gegenüber. Diese 

Spielräume des gemeinsamen Gestaltens 

ergeben sich für aktive und interessierte Bewohner 

aus dem Grundrecht der Mitsprache 

und des Einmischens. Ein teures und hart 

erkämpftes Gut! Im März 1808 beispielsweise 

begehrten hiesige Taglöhner „ein gantz 

gleiches Bürgerrecht“ wie die Bauern. Wegen 

der ungleichen Verteilung der Almendfelder 

war es zu erheblichen Spannungen 

gekommen. 40 Jahre später kam es – unter 

anderem von Konstanz aus – allgemeiner 

demokratischer Rechte wegen zur ersten und 

einzigen Revolution in Deutschland. 

Klein, aber fein. Das ist Mönchweiler. Und 

zwar mit einer kommunalen Selbstverwaltung, 

die stets zu wirtschaften verstand. Im 

Vergleich mit Kommunen, die quasi ums finanzielle 

Überleben ringen, steht die Gemeinde 

mit dem allgegenwärtigen Mönch im 

Wappen gut da. 

Mönchweiler als 

Wirtschaftsstandort 

Aus der einstmals landwirtschaftlich orientierten 

Gemeinde ist ein überregionaler Gewerbe- 

und Industriestandort geworden. Das 

heißt für nicht wenige Bewohner Arbeit unmittelbar 

vor Ort. Zwar rangieren die größeren 

Nachbarstädte Villingen-Schwenningen 

und St. Georgen in Sachen „Arbeitsplatz“ 

zwangsläufig vor Mönchweiler, doch sind 

hier immerhin cirka 1200 Arbeitsplätze in 

ungefähr 170 Betrieben vorhanden. Ein Industriebesatz, 

um den Mönchweiler von anderen 

Kommunen beneidet wird. 

Mönchweiler ist ein Wirtschaftsstandort, der 

seine speziellen Vorzüge hat. Lokal ist nämlich 

ebenso global! Und zwar immer dann, 

wenn man die Weltwirtschaft nicht aus den 

Augen verliert. Ein sicherer Standort hat seine 

Vorzüge gegenüber den Unwägbarkeiten 

eines weniger tauglichen. Das beginnt mit 

gewissenhaften und gut ausgebildeten Arbeitskräften, 

führt über die infrastrukturellen 

Gegebenheiten und endet keineswegs mit 

der hier vorhandenen Anbindung ans weite 

Verkehrsnetz der Bundesstraße und Bundesautobahn. 

Denn zusätzliche Faktoren des 

hiesigen Standortvorteils sind die kommunalen 

Anstrengungen für eine breite gewerbliche 

elektronische Ausstattung, beispielsweise 

mit dem rasanten medialen Datenverkehr 

über Kabelautobahnen und den unbedingt 

dazu gehörenden, weil erforderlichen Anschlussmöglichkeiten. 

„Mediendorf“ Mönchweiler 

Immerhin genießt Mönchweiler auch die vom 

Land Baden-Württemberg geförderte Anerkennung, 

ein Mediendorf zu sein. Die Vorreiterrolle 

Mönchweilers auf diesem Sektor ist 

nicht zu übersehen, wenn man sich vor Ort 

den Umgang mit den virtuellen Medien ansieht. 

Als bundesweit einmaliger kostenloser 

Service erhielten schon vor etlichen Jahren 

Bürger, Vereine und Organisationen auf Antrag 

neben ihrer postalischen Anschrift noch 

eine eigene kommunale E-Mail-Adresse. 

Wirtschaftsministerium) sehr eng zusammenarbeiten. 

Die Absicht ist klar: Kleinere Gemeinden 

sollen durch die Informations- und Kommunikationstechniken 

gestärkt werden und die 

gleichen IT-Voraussetzungen wie städtische 

Konglomerate erhalten. Natürlich dienen die 

Absichten ebenso der zusätzlichen Stärkung 

ortsansässiger Unternehmen, die natürlich 

auch in diesem Bereich den Anschluss nicht 

verpassen wollen. Auch private User sollen 

von der schnelleren Datenübermittlung profitieren. 

Und im eigens etablierten Internet- 

Café machen Schülerinnen und Schüler der 

hiesigen Grund- und Hauptschule interessierte 

Senioren mit den Finessen des neuen 

Mediums vertraut. Auf die Gefahren des Internets 

wird ebenfalls sukzessive aufmerksam 

gemacht. 

An drei Wochenenden im Mai des Jubiläumsjahres 

herrschte buntes Treiben in 

Mönchweiler. Vereine und Organisationen 

des Dorfes hatten sich zu dem großen Fest 

ebenso eingebracht wie Kindergärten, Schule 

und Kirchengemeinden. Mit von der Partie 

war in einer eigenen Schau ebenso das heimische 

Gewerbe. Den Höhepunkt der Festlichkeiten 

bildete zweifellos der historische 

Umzug, dem am Abend zuvor ein Galaabend 

in der Alemannenhalle vorausgegangen war: 

Denn neben dem „750-jährigen“ galt es, das 

„25-jährige“ mit der französischen Partnerstadt 

Chabeuil zu feiern. 

Bürgermeister Friedrich Scheerer hat die 

auch auf diese Weise angestrebte Stärkung 

des ländlichen Raumes zur Chefsache erklärt. 

Und zwar nicht nur auf lokaler Ebene. 

Er ist Vorsitzender der Clearingstelle „Neue 

Medien im Ländlichen Raum“, in der die 

Landesanstalt für Kommunikation, der Gemeindetag 

Baden-Württemberg, die Akademie 

Ländlicher Raum, der Arbeitskreis Mediendörfer 

und die zuständigen Landesministerien 

(Ministerium Ländlicher Raum und Die Jugend hat ihren Spaß in Mönchweiler. 


BWGZ 1/2009 R ECHTSPRECHUNG 

Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung durch ein gemeindliches 

Amtsblatt – Bedeutung für die Bekanntmachung von Satzungen 

Leitsätze: 

1. Ein gemeindliches Amtsblatt, das an die Haushalte in einer ihrer 

Zahl entsprechenden Auflage kostenlos verteilt wird und bei in Einzelfällen 

fehlgeschlagener, aber zweckmäßig organisierter und 

überwachter Verteilung bei den Verwaltungsstellen der Gemeinde 

abgeholt werden kann, erfüllt seine Verkündungsfunktion und Bekanntmachungsfunktion. 

2. Bei Abgrenzung eines Landschaftsschutzgebiets möglichst den 

Flurstücksgrenzen zu folgen, ist ein der Klarheit und Genauigkeit 

der Verordnung dienendes und daher sachgerechtes Kriterium. 

VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 18.4.2008, 5 S 2076/06 

Sachverhalt: 

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Verordnung der Antragsgegnerin 

(Stadtkreis) als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet 

„R-Sch“. Der Antragsteller ist Eigentümer eines 

Grundstücks im Gebiet der Landschaftsschutzgebietsverordnung. 

Aus den Gründen: 

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. 

Gegen seine Zulässigkeit bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist der 

Antragsteller antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Das in seinem 

Eigentum stehende Wohngrundstück liegt großenteils im Geltungsbereich 

der Verordnung, die es ansonsten nicht bestehenden belastenden 

Regelungen unterwirft (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). 

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Verordnung wurde ordnungsgemäß 

verkündet (dazu unten 1.). Auch erfolgte die Bekanntmachung 

der Auslegung des Entwurfs rechtsfehlerfrei (2.). Soweit der Antragsteller 

materiell-rechtliche Mängel rügt, geschieht dies zu Unrecht (3.). 

Das Amtsblatt der Stadt wird seiner Verkündungs- bzw. 

Bekanntmachungsfunktion gerecht 

1. Gemäß Art. 63 Abs. 2 Landesverfassung (LV) werden Rechtsverordnungen 

von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und im Gesetzblatt 

verkündet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine anderweitige 

Regelung enthält das Verkündungsgesetz. Nach dessen § 6 Abs.1 

Nr. 1 werden Rechtsverordnungen anderer als der in § 2 genannten 

Stellen, zu denen die Antragsgegnerin als untere Verwaltungsbehörde 

nicht gehört, in den Stadtkreisen in der für die öffentliche Bekanntmachung 

von Satzungen dieser Körperschaft bestimmten Form verkündet. 

Nach der Bekanntmachungssatzung der Antragsgegnerin vom 25.6.1991 

i.d.F. der Satzung vom 15.6.1999 und vom 25.11.2003 erfolgen öffentliche 

Bekanntmachungen der Antragsgegnerin – von hier nicht in Betracht 

kommenden Ausnahmen abgesehen – durch Einrücken in das 

Amtsblatt der Stadt F. 

Entgegen der Meinung des Antragstellers wird das Amtsblatt der Antragsgegnerin 

seiner Verkündungs- bzw. Bekanntmachungsfunktion 

gerecht. Die Verkündung der Verordnung in der Ausgabe vom 29.4.2006 

scheiterte insbesondere nicht an einer zu geringen Höhe der Auflage. 

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist es unter den Beteiligten 

unstreitig, dass die Auflage im Jahre 2006 104.000 Exemplare 

betrug. Die Zahl von 92.000 Exemplaren, von welcher der Antragsteller 

zunächst ausging, stammt aus den in den Jahren 1988 und 1990 unterzeichneten 

Vereinbarungen der Antragsgegnerin mit dem Verlag, lag 

aber wegen der Absicht der Antragsgegnerin, das Amtsblatt „haushalts- 

deckend“ zur Verteilung zu bringen, seit dem Jahre 2003 bei 104.000. 

Diese Zahl erscheint selbst dann ausreichend, wenn man das Ziel einer 

haushaltsdeckenden Versorgung, das die Antragsgegnerin nach dem 

Vorbringen ihrer Vertreterin in der mündlichen Verhandlung fortwährend 

verfolgt, als Maßstab nimmt. 

Der Antragsteller hat dies mit der Begründung bestritten, in F. seien 

130.000 Wohnungen vorhanden. Er entnimmt die Zahl einem Artikel der 

B.-Zeitung vom 18.7.2007, wo auf eine entsprechende Angabe des Instituts 

für empirische Marktanalysen (EMA-Institut), das den Mietspiegel 

der Stadt F. erstellt, hingewiesen wird. Indes hat die Antragsgegnerin 

dargelegt, dass diese Wohnungszahl statistisch nicht belegbar sei. Das 

EMA-Institut habe für seinen Mietspiegel Erfahrungswerte aus anderen 

Städten herangezogen und zu der Bevölkerungszahl ins Verhältnis gesetzt. 

Die Angabe für F. sei nicht recherchiert, sondern lediglich aus 

bekannten Erfahrungswerten interpoliert worden. Die Wohnungszahl 

selbst spiele bei der Mietspiegelbildung keine Rolle und habe deshalb 

auch nicht näher belegt werden müssen. 

Diesen unter Beweis gestellten Angaben ist der Antragsteller weder 

schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung substantiiert entgegengetreten. 

Im Übrigen verweist die Antragsgegnerin auf eine Angabe 

der Wohnungszahl in Höhe von 102.876 im Statistischen Jahrbuch 2007 

der Stadt F., die auf der Gebäudedatei beruhe und die baulich vorhandenen 

Wohnungen ohne Leerstände benenne, sowie auf die Angaben des 

Statistischen Landesamts für 2006, das die Zahl von 102.660 Wohnungen 

anführe. 

Indes darf die Zahl der Wohnungen nicht mit derjenigen der Haushalte 

gleichgesetzt werden, auf welche die Antragsgegnerin ihr Amtsblatt 

verteilt wissen will. Sie geht von knapp 93.000 Haushalten im Stadtgebiet 

aus, während das Statistische Jahrbuch die Zahl auf 113.406 für das 

Jahr 2007 ausweist, was die Antragsgegnerin selbst einräumt. Jedoch 

hält sie diese auf den Anmeldungen bei der Meldebehörde basierende 

Zahl nicht für zuverlässig, weil Einzelpersonen, die sich nicht gleichzeitig 

unter derselben Adresse anmelden, als mehrere Ein-Personen-Haushalte 

geführt würden. Dies hält der Senat für durchaus einleuchtend, 

wenn man die Wohngemeinschaften von Studierenden berücksichtigt, 

deren Zahl in einer Hochschulstadt wie F. vergleichsweise hoch einzuschätzen 

ist, was auch der Antragsteller nicht bestreitet. 

Dass die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Zahl von zirka 

93.000 Haushalten zuverlässig ist, wird durch die Gebührenkalkulation 

der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung F. GmbH zur Überzeugung des 

Senats belegt. Die Antragsgegnerin hat sich bereits in ihrem Schriftsatz 

vom 6.8.2007 unter Darlegung der Zahlen im Einzelnen darauf gestützt 

und sie in der mündlichen Verhandlung weiter erläutert. Danach setzt 

sich die von den Haushalten zu entrichtende Abfallgebühr aus einer 

Haushaltsgebühr und einer Behältergebühr zusammen. Die der Berechnung 

der Behältergebühr zugrunde liegende Zahl der Müllgefäße kann 

keinen geeigneten Maßstab für die Bestimmung der Haushalte abgeben, 

weil bis zu drei Gefäße pro Haushalt verwendet werden. 

Anders verhält es sich jedoch bei der Ermittlung der Haushaltsgebühr. 

Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat erbracht, dass die 

genannte Haushaltszahl bereits die Entsorgungsgemeinschaften berücksichtigt. 

Die angegebene Summe von 92.810 Haushalten, die ihrerseits 

nach der Personenzahl aufgeschlüsselt ist, erscheint danach tragfähig. 

Zwar handelt es sich lediglich um eine Prognose für die Jahre 2006 bis 

2008, auf deren Grundlage die Gebührenhöhe kalkuliert wird. Daraus 

möglicherweise resultierende Ungenauigkeiten sind in dem hier relevanten 

Zusammenhang, in dem es um die Bestimmung der haushaltsdeckenden 

Auflagenhöhe des Amtsblatts geht, vernachlässigbar, weil diese 

mit 104.000 Exemplaren ohnehin deutlich höher liegt, auch wenn 


R ECHTSPRECHUNG BWGZ 1/2009 

man die bei den Verwaltungsstellen auszulegenden Exemplare abzieht. 

Über allgemein gehaltene Bedenken hinaus hat der Antragsteller diese 

Feststellungen nicht in Zweifel gezogen. Weitere Ermittlungen hält der 

Senat daher nicht für angezeigt. 

Kann mithin davon ausgegangen werden, dass 104.000 Exemplare des 

Amtsblatts vom Verlag ausgeliefert werden und zirka 93.000 Haushalte 

im Stadtgebiet vorhanden sind, so hat die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung 

insoweit genügt. Dies gilt selbst dann, wenn man der in der 

mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Antragstellers folgen 

will, dass die in den Vereinbarungen mit dem Verlag und im Impressum 

geäußerte Absicht, haushaltsdeckend zu verteilen, auch rechtlich 

bindend wirkt, obwohl weder die Bekanntmachungssatzung der Antragsgegnerin 

noch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DVO GemO dies vorgeben. 

Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die Organisation der Verteilung 

des Amtsblatts bereits „strukturelle Mängel“ aufweist, wie der Antragsteller 

meint. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragsgegnerin 

erfolgt die Verteilung über die Verteilerorganisation des „Stadtkurier“ 

des gleichen Verlags, dürfe diesem jedoch nicht beigelegt werden. 

Der Vertrieb werde vom Verlag mit fest angestellten eigenen Zustellern 

durchgeführt; es würden regelmäßige Kontrollen und Stichproben über 

die flächendeckende Zustellung vorgenommen. Nach Darlegung der 

Vertreterin der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung des 

Senats sei abgesprochen, dass die Verteilung des Amtsblatts an diejenigen 

Haushalte nicht unterbleiben dürfe, die keine Werbebroschüren 

wünschten. Das Amtsblatt werde nicht als Werbung angesehen. Lediglich 

gleichzeitig zur Verteilung vorgesehenes Werbematerial werde in 

solchen Fällen nicht in Briefkästen eingeworfen. Die insoweit gegen die 

Ordnungsmäßigkeit der Verteilung erhobenen, allgemein gehaltenen 

Bedenken des Antragstellers sind mithin entkräftet. 

In Einzelfällen misslungene Zustellungen des Amtsblatts 

führen nicht zu einem Wegfall dessen Verkündungs- bzw. 

Bekanntmachungsfunktion 

Dass der Antragsteller in der Vergangenheit das Amtsblatt nicht erhalten 

hat, wie er geltend macht, und dass die Zustellung an andere Haushalte 

in Einzelfällen ebenfalls misslungen sein mag, was auch die Antragsgegnerin 

nicht ausschließen will, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn 

gleichwohl ist es jedem interessierten Einwohner und Bürger jederzeit 

mit hinnehmbarem Aufwand möglich, das Amtsblatt, das ihn im Einzelfall 

nicht erreicht hat, zu erhalten. 

So wird im Impressum des Amtsblatts darauf hingewiesen, dass die 

aktuelle Ausgabe auch an den Pforten der Rathäuser und in den Ortsverwaltungen 

ausliege. Im Regelfall wird es dem Interessierten zumutbar 

sein, sich dort mit dem Amtsblatt zu versorgen, das er zudem kostenlos 

erhält. Er stellt sich damit nicht schlechter als derjenige, der eine Zeitung 

abonnieren oder kaufen muss, die entsprechend § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

DVO GemO als zulässiges Bekanntmachungsorgan von einer Gemeinde 

gewählt werden darf. 

Zusätzlich werden im Impressum mehrere Durchwahlnummern des 

Presse- und Informationsamts der Antragsgegnerin genannt, wo die 

mangelnde Zustellung beanstandet und im Einzelfall die Zusendung 

verlangt werden kann, die nach der unbestrittenen Erklärung des in der 

mündlichen Verhandlung des Senats anwesenden Leiters des betreffenden 

Amts auch ohne weiteres erfolgt. Schließlich ist es dem interessierten 

Bürger, der über die Abhol- und Zusendemöglichkeit nicht informiert 

ist und sich mangels Zugang des Amtsblatts nicht anhand des 

Impressums informieren kann, zuzumuten, sich auf geeignete Weise 

über die Bezugsmöglichkeit beispielsweise telefonisch oder über das 

Internetportal der Antragsgegnerin zu erkundigen. Wachsamkeit und 

angemessene eigene Bemühungen nehmen den interessierten Bürger 

nicht über Gebühr in Anspruch und dürfen durchaus verlangt werden. 

Angesichts dieser Umstände und Feststellungen über Auflage, Verteilung, 

Abholmöglichkeit und im Einzelfall auf Anforderung erfolgende 

Übersendung des Amtsblatts wird dieses zweifelsfrei den unter rechtsstaatlichen 

Gesichtspunkten an ein Verkündungsorgan zu stellenden 

Anforderungen gerecht. Wie das Bundesverwaltungsgericht (zuletzt) in 

seinem Beschluss vom 19.10.2006 (9 B 7.06 – juris) unter Verweis auf 

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.1983 (2 BvL 25/81 

– BVerfGE 65, 283) unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips ausgeführt 

hat, seien Rechtsnormen so zu verkünden (bekannt zu machen), 

dass die Betroffenen sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm 

verlässlich Kenntnis verschaffen könnten und dass diese Möglichkeit 

der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein dürfe. 

In Anlehnung an das Urteil vom 13.12.1985 (8 C 66.84 – NVwZ 1986, 

925, 827) hat es ergänzt, dass bei einer Bekanntmachung von kommunalem 

Satzungsrecht in einer Zeitung dem Rechtsstaatsprinzip schon 

dann genüge getan sei, wenn die Zeitung von interessierten Bürgern 

erworben werden könne. Sie müsse nicht in einer Auflage erscheinen, 

die der Zahl der potenziellen Rechtsbetroffenen (auch nur annäherungsweise) 

entspreche. Es liege vielmehr auf der Hand, dass eine Auflagenstärke 

ausreichend sei, die sich an dem mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse 

der Rechtsbetroffenen orientiere. In einer Gemeinde mit 

12.000 Einwohnern hat das Gericht eine Auflage von 600 Exemplaren 

als ausreichend angesehen. Staatsrechtlich, im Zusammenhang mit der 

Verkündung von Gesetzen, wird in Rechtsprechung und Literatur vom 

Prinzip der formellen Publizität gesprochen, die nur die Möglichkeit der 

Kenntnisnahme gewährleistet und diese durch Abdruck im Gesetzblatt 

sicherstellt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 21.6.1990 – 12 RK 27/88 –, 

NVwZ-RR 1991, 646). 

Die verbale Umschreibung des Schutzgebiets und die 

veröffentlichte Karte genügen den rechtlichen Anforderungen 

2. Soweit der Antragsteller überdies den Text, mit dem die Auslegung 

des Verordnungsentwurfs im Amtsblatt vom 05.3.2006 bekannt gemacht 

wurde, beanstandet, folgt ihm der Senat ebenfalls nicht. Schon mit der 

verbalen Umschreibung des beabsichtigten Schutzgebiets als „Westund 

Südhänge des R. und Sch.“ dürfte für die meisten potenziell betroffenen 

Eigentümer von Grundstücken in F. oder sonst Interessierten hinreichend 

klar sein, welche Gebiete in Betracht zu ziehen sind. Der „Sch.“ 

ist jedem einigermaßen mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Bürger 

bekannt. Dies dürfte auch in weiten Kreisen der Bevölkerung für den 

„R.“ zutreffen, der nicht zuletzt durch die dort errichteten und umstrittenen 

Windenergieanlagen in jüngerer Zeit in die öffentliche Diskussion 

gelangt ist. 

Keinem Zweifel unterliegt die Erfüllung der Anstoßfunktion bei Beachtung 

nicht nur der verbalen Kennzeichnung des geplanten Schutzgebiets, 

sondern auch der Karte, die dem Bekanntmachungstext im Amtsblatt 

beigefügt war. In der – für diesen Zweck naturgemäß großmaßstäblichen 

– Karte sind die betroffenen Stadtteile „W.“, „O.“, „H.“ (wo der 

Antragsteller wohnt) und „Z.“ ebenso wie der „R.“ bezeichnet, außerdem 

das potenzielle Landschaftsschutzgebiet in roter Farbe eingetragen. 

Dieser Inhalt der Bekanntmachung, jedenfalls in seiner Gesamtheit, ist 

geeignet, den erforderlichen „Anstoß“ zu geben. Der Antragsteller missversteht 

deren Aufgabe, wenn er meint, sie müsse die exakte Kenntnis 

des in Aussicht genommenen Schutzgebiets und seiner Grenzen vermitteln. 

Es genügt, wenn dadurch das Informations- und Beteiligungsinteresse 

des interessierten oder betroffenen Bürgers geweckt wird. Es ist 

dann dessen Obliegenheit, sich durch Einsicht in die offen gelegten 

Pläne und Texte im Einzelnen zu unterrichten (so die ständige Rechtsprechung, 

z.B. BVerwG, Beschluss vom 17.12.2004 – 4 BN 48.04 – 

juris m.w.N. und Beschluss des erk. Senats vom 5.11.2001 – 5 S 1006/00 

– NVwZ-RR 2002, 571). Deshalb ist die Behauptung des Antragstellers 



unerheblich, er habe der Karte im Amtsblatt vom 5.3.2006 nicht entnehmen 

können, ob sein Grundstück betroffen ist. 

Auch gegen die Grenzziehung für das Landschaftsschutzgebiet 

bestehen keine Einwände 

3. Schließlich ist die vom Antragsteller (erst) in der mündlichen Verhandlung 

gerügte und mit den Beteiligten erörterte Bestimmung der 

Grenze des Landschaftsschutzgebiets im Bereich seines Grundstücks 

von Rechts wegen nicht zu beanstanden. 

Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnung ist § 29 NatSchG in der 

seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift 

können Gebiete, in denen ein besonderer Schutz der Natur und 

Landschaft erforderlich ist, um der in der Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Ziele 

willen zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden. Der Verordnung 

muss eine § 2 Abs. 3 NatSchG genügende Abwägung zugrunde liegen, 

und sie darf nicht gegen anderes höherrangiges Recht – insbesondere 

Art. 14 GG – verstoßen (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe 

zuletzt Urteil vom 4.5.2006 – 5 S 564/05 – NuR 2006, 790 und vom 

15.4.2004 – 5 S 1137/03 – NuR 2004, 674). 

Die angegriffene Verordnung konkretisiert in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 den 

Schutzzweck. Weder hinsichtlich der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit 

des Gebiets in seiner Gesamtheit noch unter anderen allgemeinen 

Gesichtspunkten erhebt der Antragsteller gegen die Gültigkeit 

der Verordnung Bedenken. Er beanstandet lediglich die Grenzziehung 

im Bereich seines Grundstücks. Er hält es für angezeigt, die Grenze um 

zirka 15 Meter weiter nach Norden zu verschieben und damit einen 

größeren Anteil seines Grundstücks vom Landschaftsschutz auszunehmen. 

Hinreichende naturschutzfachliche Gesichtspunkte hat er hierfür nicht 

genannt. Er hat in der mündlichen Verhandlung des Senats auf entsprechende 

Frage nur geltend gemacht, dass etwa im Bereich der Westgrenze 

seines Grundstücks der Südhang sich nach Westen wende, was auch 

am Straßenverlauf erkennbar sei. Damit weist er aber nicht auf einen 

Umstand hin, der in der Abwägung über die Bestimmung des Grenzverlaufs 

als relevant zu betrachten ist. Insbesondere stellt er damit die 

Schutzwürdigkeit des betreffenden Grundstücksteils nicht in Frage, beruft 

sich sinngemäß allenfalls darauf, dass nicht alles Schützenswerte 

mit den Mitteln des Naturschutzrechts gesichert werden muss (vgl. Senatsurteil 

vom 29.9.1988 – 5 S 1466/88 – VBlBW 1989, 227). 

Indes ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin von dem ihr insoweit 

zustehenden Ermessen zu Lasten des Antragstellers fehlerhaft Gebrauch 

gemacht hätte. Vielmehr hat sie sich, was die Bestimmung der Grenzen 

des Landschaftsschutzgebiets betrifft, von sachgerechten Gesichtspunkten 

leiten lassen. Sie hat die Neufassung der bisherigen Landschaftsschutzverordnungen 

„Sch.“ aus dem Jahre 1954 und der Landschaftsschutzverordnung 

„West- und Südhänge des „R.“ aus dem Jahre 1986 in 

dem „Abwägungsvermerk“ vom 21.4.2006, soweit hier von Interesse, 

wie folgt begründet: 

„Erforderlich war die Neufassung der LSG-VO auch, um die Entlassung 

von in der Vergangenheit über Befreiungen in Randbereichen der Landschaftsschutzgebiete 

zugelassene, landschaftsunwürdige (bauliche) 

Nutzungen zu vollziehen. Weiterhin mangelt es den Verordnungskarten 

– soweit maßstabsbedingt als auch hinsichtlich der Strichdicke der 

Grenzlinie – an der gebotenen Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit im 

Gelände. Die Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) 2020 der 

Stadt F. mit seinen geplanten, die beiden Landschaftsschutzgebiete tangierenden 

Flächendarstellungen lieferte den Anlass, die bisher getrennten 

Schutzgebiete mit ihrer einheitlichen räumlichen Naturausstattung 

und vergleichbaren Schutzbedürftigkeit in einer neu zu fassenden 

LSG-VO mit der Bezeichnung „R-Sch“ zusammenzufassen.“ 

Anpassung an die Siedlungsentwicklung in den Randbereichen der bisherigen 

Verordnungen und Harmonisierung mit dem Flächennutzungsplan 

sowie Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit vor Ort waren danach 

wichtige Anliegen der Antragsgegnerin. Um der Klarheit und Bestimmtheit 

der Norm willen hat sie sich die parzellenscharfe Abgrenzung als 

Ziel gesetzt, wie dies etwa der dem förmlichen Verfahren vorausgehenden 

fachlichen Würdigung vom 4.11.2004 (Bd. 2 der Akten der 

Antragsgegnerin, Bl. 238, S. 2) zu entnehmen ist. Darauf hat die Antragsgegnerin 

auch in den beiden an den Antragsteller gerichteten 

Schreiben vom 7.4. und 19.6.2006 hingewiesen. Damit hat sich die 

Antragsgegnerin generell von sachgerechten Kriterien leiten lassen. Der 

Antragsteller hat dies auch nicht bezweifelt. 

Entgegen seiner Auffassung hat sie diese Kriterien auch ohne Willkür 

im fraglichen Bereich angewendet. Sowohl aus der Beschreibung des 

Grenzverlaufs in Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 der Verordnung (vgl. S. 2) wie 

auch aus der Detailkarte 1 ergibt sich, dass die Grenze des Landschaftsschutzgebiets 

im Bereich der Nachbargrundstücke dem Verlauf der Flurstücksgrenzen 

folgt. Damit bildet die Grenze entlang der östlich gelegenen 

Grundstücke keine gerade Linie, sondern springt wechselnd vor 

und zurück. 

Dies mag auf den ersten Blick willkürlich wirken, ist aber zum einen der 

Wahl der eindeutig fixierten Flurstücksgrenzen zur Gebietsabgrenzung 

geschuldet, zum andern der teils in das bisherige Landschaftsschutzgebiet 

hineinreichenden Bebauung und dem weiteren auch in der mündlichen 

Verhandlung geäußerten und nicht zu beanstandenden Gesichtspunkt, 

im rückwärtigen Bereich der bebauten Grundstücke einen gewissen 

Freiraum für Erweiterungs- und Änderungsvorhaben, den auch der 

Flächennutzungsplan gewährt, zu belassen oder einzuräumen. Letzteres 

wird auch dem Antragsteller zugestanden, indem die Grenze des Landschaftsschutzgebiets 

im Vergleich zur bisherigen etwas zurückgesetzt 

wird und die Bebauungsmöglichkeiten, die § 34 BauGB eröffnet, nicht 

geschmälert werden. 

Andererseits schränkt nicht erst die streitige Landschaftsschutzverordnung, 

sondern bereits die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB mit ihrem 

Erfordernis des Einfügens in die Umgebung nach der überbaubaren 

Grundstücksfläche Erweiterungsmöglichkeiten nach Norden ein. Dass 

für die Bestimmung der Grenze des Landschaftsschutzgebiets von dem 

Grundsatz, den Flurstücksgrenzen zu folgen, beim Grundstück des Antragstellers 

abgewichen wurde, erweist sich nicht als Abwägungsfehler. 

Die Grenzen des Grundstücks zu wählen, scheidet angesichts dessen 

weit nach Norden reichenden, handtuchartigen Zuschnitts aus. Dies wird 

auch vom Antragsteller nicht verlangt. Es bot sich daher an, die entlang 

der West- und Südgrenze des Flurstücks Nr. 11094 verlaufende Grenze 

des Landschaftsschutzgebiets, wie geschehen, geradlinig bis zur Westgrenze 

des Flurstücks Nr. 11066 fortzusetzen und sich danach wieder, 

wie oben schon erwähnt, an den nördlichen Flurstücksgrenzen zu orientieren. 

Gewichtige Belange dafür, gleichwohl die begehrte Verschiebung nach 

Norden vorzunehmen, hat der Antragsteller weder im – wie oben dargelegt 

ordnungsgemäßen – Anhörungsverfahren geltend gemacht noch 

ersichtlich bei seiner Vorsprache bzw. Korrespondenz im April und Mai 

2006 vor Inkrafttreten der Verordnung. Die nunmehr in der mündlichen 

Verhandlung des Senats geäußerte (frühere) Absicht, in dem von der 

Landschaftsschutzverordnung erfassten Grundstücksbereich ein 

Schwimmbecken zu errichten, war der Antragsgegnerin mithin weder 

bekannt, noch musste sie sich ihr aufdrängen, nachdem sie berechtigte, 

auf der Hand liegende Bedürfnisse des Antragstellers und seiner Nachbarn 

in ihre Abwägung einbezogen hat. 

Anmerkungen des Gemeindetags zu den 

Ausführungen des VGH zum notwendigen 

Verbreitungsgrad eines gemeindlichen Amtsblattes: 

Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt der VGH die seitherige Rechtsauffassung. 

Danach sind unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips 

Satzungen und örtliches Recht so zu verkünden, dass die Betroffenen 

sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsvorschriften verlässlich 



Kenntnis verschaffen können und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme 

nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein darf. Die notwendige 

Zugänglichkeit des Verkündungsmittels ist deshalb erfüllt, wenn die 

Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährleistet ist. Die tatsächliche Verbreitungszahl 

des Amtsblatts ist damit nicht entscheidend. 

Sehr deutlich weist der VGH darauf hin, dass nach den einschlägigen 

Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DVO GemO eine haushaltsdeckende 

Verteilung nicht vorgegeben ist. Eine Auflagenstärke ist ausreichend, 

wenn sie die konkrete Nachfrage befriedigen kann. Erst recht 

erfüllt das Amtsblatt seine Bekanntmachungsfunktion, wenn es jedem 

interessierten Einwohner und Bürger jederzeit mit hinnehmbarem Aufwand 

möglich ist, das Amtsblatt einzusehen oder sich mit dem Amtsblatt 

zu versorgen. Insoweit ist die Situation nicht anders als bei Nutzung 

einer Zeitung als Verkündungsinstrument. 

Auch die Zeitung kann nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVO GemO als 

zulässiges Bekanntmachungsorgan von einer Gemeinde gewählt wer- 

Leitsätze: 

1. Das Entstehen von Vorteilen aus dem Fremdenverkehr wird nicht 

dadurch ausgeschlossen, dass ein Unternehmer tatsächlich keine Gewinne 

erzielt oder sogar Verluste macht. 

2. Bei der Wahl eines pauschalierten Bemessungssystems, bei dem zur 

Ermittlung der Reineinnahmen der Gesamtumsatz mit einem Reingewinnsatz 

multipliziert wird, kann auf die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums 

zurück gegriffen werden. 

3. Gebühren und Beiträge werden nicht, wie eine Steuer „voraussetzungslos“, 

sondern als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung 

erhoben. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen 

ausschließlich zur speziellen Kostendeckung der gebühren- 

oder beitragspflichtigen Leistung verwendet werden darf. 

VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 6.11.2008, 2 S 669/07 

Sachverhalt: 

Die Antragstellerin betreibt in der Innenstadt der Antragsgegnerin ein 

Kaufhaus. Sie wendet sich gegen die am 1.1.2006 in Kraft getretene 

Fremdenverkehrsbeitragssatzung und macht geltend, die Satzung sei aus 

mehreren Gründen unwirksam. 

Ein besonderer Vorteil i.S. des § 44 KAG könne nur bejaht werden, wenn 

durch den Fremdenverkehr erhöhte Verdienst- oder Gewinnmöglichkeiten 

gegeben seien. Dies sei bei Lebensmittelgeschäften nicht der Fall, da 

der in der Stadt B.B. weilende Gast schon gemäß seiner sozialen Ansiedelung 

kein Selbstversorger sei. 

Als Bemessungsgrundlage für den besonderen wirtschaftlichen Vorteil 

habe die Antragsgegnerin den Gesamt-Nettoumsatz zugrunde gelegt. 

Dies bedeute, dass rechtswidriger Weise auch Unternehmen beitragspflichtig 

seien, die Verluste erwirtschaften. Rechtswidrig sei ferner, dass 

aus dem Gesamtumsatz ein statistischer Reingewinn auf der Grundlage 

der Reingewinn-Richtsätze der Finanzverwaltung errechnet werde, da 

damit wiederum die individuellen Investitionen/Kosten außer Betracht 

gelassen würden. 

Da für Kaufhäuser kein Richtsatz existiere, habe die Antragsgegnerin 

aus einem Konglomerat von Richtsätzen einen Richtsatz für Kaufhäuser 

ermittelt. Dies sei unstatthaft; außerdem sei der ermittelte Richtsatz von 

12 v.H. viel zu hoch. Die Vorteilssätze seien zudem willkürlich, weil 

den. Auch hier kommt es nicht auf den Verbreitungsgrad der betreffenden 

Zeitung an. Erst recht, wenn das Amtsblatt zur allgemeinen Ansicht 

im Rathaus oder in anderen öffentlichen Gebäuden ausgelegt oder 

ausgehängt wird oder im Internet zugänglich ist, kann der Bürger ohne 

großen Aufwand Kenntnis über die öffentlichen Bekanntmachungen 

erlangen. Der VGH verlangt sogar für den Fall, dass das Amtsblatt den 

Bürger im Einzelfall nicht erreicht hat, Wachsamkeit und angemessene 

eigene Bemühungen, um in den Besitz der entsprechenden Informationen 

zu gelangen. Es ist keinesfalls rechtlich notwendig, das Amtsblatt 

kostenlos abzugeben. Das macht der VGH nochmals mit dem Hinweis 

auf eine Zeitung als zulässiges Bekanntmachungsorgan der Gemeinde 

deutlich, die auf jeden Fall nicht kostenlos erworben werden könnte. 

BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2009 Az. 047.10, 364.22 

Alle bevorteilten Personen sind zum Fremdenverkehrsbeitrag heranzuziehen 

Handwerker, Architekten und Ärzte unberücksichtigt geblieben seien, 

obwohl gerade Ärzte ganz erheblich von den Kurgästen profitieren. Die 

Spielbank sei nur mit 40 Prozent angesetzt worden, obwohl ihr Publikum 

zu annähernd 100 Prozent aus Gästen bestehen dürfte. Im Übrigen 

sei die Satzung auch deshalb rechtswidrig, weil sie keinen zweckgebundenen 

Einsatz der Beitragseinnahmen verlange. 

Aus den Gründen: 

I. Der Antrag ist zulässig und begründet. 

II. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die in der angefochtenen 

Satzung vorgenommene Abgrenzung des Kreises der zur Zahlung eines 

Fremdenverkehrsbeitrags verpflichteten natürlichen und juristischen 

Personen verstößt gegen höherrangiges Recht. Dieser Rechtsfehler führt 

zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. 

1. Die angefochtene Satzung stützt sich auf § 44 Abs. 1 KAG, wonach 

Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden zur 

Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebs 

für jedes Haushaltsjahr von allen natürlichen Personen, die eine selbstständige 

Tätigkeit ausüben, und von allen juristischen Personen Fremdenverkehrsbeiträge 

erheben können, soweit ihnen in der Gemeinde aus 

dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb unmittelbar oder mittelbar 

besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. 

Gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 KAG ist der Fremdenverkehrsbeitrag nach den 

besonderen wirtschaftlichen Vorteilen zu bemessen, die dem Beitragspflichtigen 

aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen. 

Diese Vorteile bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats 

in den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten, die dem Beitragspflichtigen 

aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen 

(vgl. u.a. Urteil vom 30.11.2000 –2 S 2061/98 – KStZ 2001, 78; Beschluss 

vom 10.8.1998 – 2 S 2753/97 – MedR 1999, 377; ebenso Gössl 

in: Gössl/Reif, Kommentar zum KAG, § 44 Anm. 3.1). 

Die fremdenverkehrsbedingten Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten 

lassen sich naturgemäß nicht exakt beziffern. Bei der Erhebung eines 

Fremdenverkehrsbeitrags kommt deshalb als Verteilungsmaßstab nur 

ein so genannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, wobei eine 

gewisse Typisierung bei der Festlegung nicht nur zulässig, sondern praktisch 

unumgänglich ist (vgl. Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2, S. 9). Es ist 

danach nicht erforderlich, dass die auf die Beitragspflichtigen entfallen- 



den Beiträge in einem exakten Verhältnis zu ihren tatsächlich aus dem 

Fremdenverkehr gezogenen Vorteilen steht, sondern genügt eine angenäherte 

Verhältnismäßigkeit. 

Bei der Wahl eines solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs stehen der 

Gemeinde grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Sie kann 

zum einen die dem einzelnen Unternehmer durch den Fremdenverkehr 

erwachsenden Vorteile anhand der individuellen Gegebenheiten, also 

etwa nach dem Umsatz oder dem durch die jeweilige unternehmerische 

Tätigkeit erwirtschafteten Gewinn, bemessen oder zum anderen pauschalierende 

Maßstäbe zugrunde legen, indem an bestimmte betriebliche 

Realgrößen angeknüpft, Kategorien von Beitragspflichtigen gebildet 

und durch die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses sowohl 

innerhalb dieser Kategorien wie auch zwischen diesen Kategorien ein 

Bemessungssystem geschaffen wird. Sowohl eine individuelle als auch 

eine pauschalierte Vorteilsbestimmung sind grundsätzlich zulässig und 

halten sich innerhalb des dem Satzungsgeber eröffneten Ermessensspielraums 

(Urteil des Senats vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ 

2003, 1403; Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2, S. 9). 

Individuelle oder pauschalierte Vorteilsbestimmung 

Die Antragsgegnerin hat sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 

für eine pauschalierte Vorteilsbestimmung entschieden. Nach der 

Konzeption der Satzung erfolgt die Ermittlung des Beitrags in mehreren 

Rechenschritten. Als Bemessungsgrundlage dienen nach § 3 Abs. 3 

FVBS die Reineinnahmen, zu deren Ermittlung der Gesamtumsatz ohne 

Umsatzsteuer, der im Erhebungszeitraum in B.B. erzielt wurde, mit dem 

sich aus der Anlage ergebenden Richtsatz (Reingewinnsatz) multipliziert 

wird. Durch Multiplikation der so bestimmten Reineinnahmen mit 

dem sich ebenfalls aus der Anlage ergebenden Vorteilsatz ist der Messbetrag 

zu ermitteln (§ 4 Abs. 2 FVBS). In einem dritten Schritt ist dann 

der Messbetrag mit dem in § 4 Abs. 1 und 4 FVBS festgelegten Beitragssatz 

in Höhe von 3 v.H. (Beitragszone I) bzw. 1,2 v.H. (Beitragszone II) 

zu multiplizieren. 

Gegen dieses Berechnungssystem bestehen entgegen der Ansicht der 

Antragstellerin keine Bedenken. Die von der Antragsgegnerin gewählte 

Bemessungsgrundlage ist zunächst nicht deshalb zu beanstanden, weil 

sie zur Folge hat, dass auch Unternehmer beitragspflichtig sind, die 

keine Gewinne erzielen oder sogar Verluste erwirtschaften. Der Fremdenverkehrsbeitrag 

ist eine Gegenleistung des Beitragspflichtigen für 

spezielle Leistungen der Gemeinde, nämlich für die Aufwendungen, die 

der Gemeinde im Zusammenhang mit der Förderung des Kurbetriebs 

und/oder des Fremdenverkehrs entstehen. Zur Finanzierung dieser Aufwendungen 

sollen diejenigen Personen durch die Zahlung eines Beitrags 

herangezogen werden, die aus ihnen besondere wirtschaftliche Vorteile 

ziehen. 

Diese Vorteile bestehen, wie bereits angesprochen, in den erhöhten Verdienst- 

und Gewinnmöglichkeiten, die dem Beitragspflichtigen aus dem 

Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen. Es genügt dabei die 

objektive Möglichkeit höherer Gewinne, der die Chance gleichsteht, 

Verluste aus dem Geschäftsbetrieb zu verringern. Das Entstehen von 

Vorteilen aus dem Fremdenverkehr wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, 

dass ein Unternehmer tatsächlich keine Gewinne erzielt oder 

sogar Verluste macht (vgl. Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.1, S. 6 und Anm. 

3.2, S. 9). Es bedarf im Übrigen keiner Begründung, dass ein höherer 

Umsatz typischerweise auch einen höheren Gewinn indiziert. 

Die in der Satzung vorgesehene Bemessungsgrundlage verstößt auch 

nicht deshalb gegen höherrangiges Recht, weil sie es nicht ermöglicht, 

die Investitions- und Kapitaleinsatzkosten bei der Ermittlung der Reineinnahmen 

Beitrags mindernd zu berücksichtigen. Das von der Antragsgegnerin 

gewählte Berechnungssystem stellt auf die Reineinnahmen ab, 

die mit Hilfe pauschaler Größen und nicht anhand der individuellen 

Gegebenheiten ermittelt werden, und beruht daher auf einer – grundsätzlich 

zulässigen – pauschalierten Vorteilsbestimmung. 

Die von der Antragstellerin zitierten Empfehlungen des Gemeindetags 

Baden-Württemberg beziehen sich dagegen auf Fälle, in denen die Reineinnahmen 

anhand der individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls aus 

der Differenz zwischen Umsatz und Betriebsausgaben errechnet werden. 

In diesem Zusammenhang wird in den Empfehlungen darauf hingewiesen, 

dass Aufwendungen zur Tilgung von Schulden, die auf das 

Anlagevermögen bezogenen Kapitaleinsatzkosten (insbesondere Zinsen 

und Disagio) sowie Abschreibungen nicht als Betriebsausgaben gelten 

und daher nicht vom Umsatz abgezogen werden dürfen. Gegen eine 

Regelung, nach der die Investitions- und Kapitaleinsatzkosten teilweise 

(z.B. bis zu 50 Prozent) berücksichtigt würden, bestünden aber rein 

beitragsrechtlich keine Bedenken. Einwendungen gegen das von der 

Antragsgegnerin gewählte, einem anderen Ansatz folgende System lassen 

sich daraus nicht herleiten. 

Bezugnahme auf Richtsatzsammlung zulässig 

2. Unbedenklich ist ebenfalls, dass die in der Satzung festgesetzten und 

zur Ermittlung der Reineinnahmen mit dem Gesamtumsatz zu multiplizierenden 

„Reingewinnsätze“ sich an der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums 

für das Kalenderjahr 2004 orientieren. 

Wie es in Nr. 1 der Vorbemerkungen zu der Richtsatzsammlung heißt, 

sind die in der Sammlung aufgeführten Richtsätze ein Hilfsmittel für die 

Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden „zu 

verproben“ und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen gemäß 

§ 162 AO zu schätzen. Die Richtsätze werden für die einzelnen Gewerbeklassen 

auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter 

Unternehmen ermittelt, die nach Art und Größe den Betrieben 

entsprechen, auf die sie angewandt werden sollen (Nr. 2 der Vorbemerkungen). 

Die Richtsätze bestehen aus einem oberen und einem unteren Rahmensatz 

sowie einem – dem gewogenen Mittel aus den Einzelergebnissen 

der geprüften Betriebe einer Gewerbeklasse entsprechenden – Mittelsatz 

(Nr. 6 der Vorbemerkungen). Die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums 

kann danach unbedenklich als Grundlage eines typisierenden 

und pauschalierenden Bemessungssystems dienen, wie es von der 

Antragsgegnerin im vorliegenden Fall gewählt wurde. Hiervon ist der 

Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (vgl. 

Urteil vom 10.8.1998 – 2 S 2753/97 – MedR 1999, 377 und Urteil vom 

9.12.1996 – 2 S 2728/95 –; ebenso OVG Schleswig, Urteile vom 

23.8.2000 – 2 L 226/98 – NordÖR 2001, 221; VG Freiburg, Urteil vom 

19.2.2008 – 4 K 1123/06 – Juris; Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 3.2.4, 

S. 11). 

Die von der Antragstellerin hiergegen erhobenen Einwendungen rechtfertigen 

keine andere Beurteilung. Die Antragstellerin macht zwar zu 

Recht geltend, dass es sich bei der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums 

nur um ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung mit 

der bereits erwähnten Zielsetzung handelt. Die Antragstellerin weist 

ferner zutreffend daraufhin, dass die Richtsätze auf die Verhältnisse eines 

durchschnittlichen Betriebs der betreffenden Branche abstellen. Der 

Verwendung der Richtsatzsammlung als Grundlage eines pauschalierten 

Bemessungssystems steht jedoch weder das eine noch das andere entgegen. 

Der Umstand, dass die Richtsätze von der Finanzverwaltung jährlich 

neu herausgegeben werden, während die in der Satzung der Antragsgegnerin 

festgesetzten Reingewinnsätze nicht nur für das Jahr 2006, 

sondern auch für die Folgejahre Gültigkeit beanspruchen, ist ebenfalls 

unschädlich. 

In diesem Zusammenhang stellt sich zwar die Frage, ob die Antragsgegnerin 

gehalten ist, die in der Satzung festgesetzten Reingewinnsätze neu 

festzusetzen, falls sich zukünftig in dem der Satzung zugrundeliegenden 

Bezugssystem durch eine Neufassung der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums 

eine grundlegende Änderung ergibt. Das bedarf 

jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Vertiefung, da 

sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht ergibt, dass die Richt- 



satzsammlung im Laufe ihrer jährlichen Überarbeitung eine solche Änderung 

erfahren hat. 

Die in der mündlichen Verhandlung angeführte Änderung des Richtsatzes 

für Nahrungsmittelbetriebe stellt eine wesentliche Änderung nicht 

dar. In der Richtsatzsammlung 2007 wird zwischen Nahrungsmittelbetrieben 

mit einem Umsatz von bis zu 400.000 Euro und Betrieben mit 

einem Umsatz von mehr als 400.000 Euro unterschieden. Für Betriebe 

der zuerst genannten Kategorie gilt ein Richtsatz von 9 v.H., für Betriebe 

der zweiten Kategorie ein Richtsatz von 4 v.H. Die Richtsatzsammlung 

2004 verzichtet dagegen auf eine Differenzierung nach dem erzielten 

Umsatz und nennt für Nahrungsmittelbetriebe einen einheitlich 

geltenden Richtsatz von 7 v.H. Dieser Richtsatz bewegt sich zwischen 

den in der Richtsatzsammlung 2007 bestimmten Werten. 

Kein zweckgebundener Mitteleinsatz 

3. Die Antragstellerin hält die angefochtene Satzung ferner zu Unrecht 

deshalb für rechtswidrig, weil sie keinen zweckgebundenen Einsatz der 

Beitragseinnahmen verlangt. Zwar werden Gebühren und Beiträge 

nicht, wie eine Steuer, „voraussetzungslos“, sondern als Gegenleistung 

für eine öffentlich-rechtliche Leistung erhoben. Das bedeutet jedoch 

nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen ausschließlich zur 

speziellen Kostendeckung der gebühren- oder beitragspflichtigen Leistung 

verwendet werden darf (vgl. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in: 

Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 2. Aufl., Heidelberg 

1999, § 88 Rn. 208; Bosse, NWVBl. 2007, 87, 89). Vielmehr gilt 

auch im Zusammenhang mit Gebühren und Beiträgen das haushaltsrechtliche 

Prinzip der Gesamtdeckung, nach dem die Einnahmen des 

Verwaltungshaushalts insgesamt der Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts 

dienen (§ 16 GemHVO). 

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind nur dann auf die Verwendung 

für bestimmte Ausgaben zu beschränken, soweit sich dies aus einer 

rechtlichen Verpflichtung ergibt (§ 17 Abs. 1 S. 2 GemHVO). Für die 

hier in Rede stehenden Einnahmen der Antragsgegnerin aus der Erhebung 

eines Fremdenverkehrsbeitrags besteht keine solche Verpflichtung. 

4. Die Satzung der Antragsgegnerin ist jedoch insoweit rechtswidrig, als 

sie eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen nicht für beitragspflichtig 

erklärt, von denen zur Überzeugung des Senats feststeht, 

dass ihnen ebenfalls besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr 

erwachsen, deren Maß sich von den fremdenverkehrsbedingten 

Vorteilen beitragspflichtiger Personen nicht unterscheidet. 

Das gilt zumindest für Ärzte und Zahnärzte sowie die verschiedenen in 

dem Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze nicht aufgeführten 

Handwerksbetriebe, die durch die Möglichkeit, mit den unmittelbar 

am Fremdenverkehr verdienenden Personen Geschäfte zu machen, mittelbare 

Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen (vgl. zum Kreis der 

durch den Fremdenverkehr mittelbar bevorteilten Personen Senatsurteil 

vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ 2003, 1403; OVG Rheinland- 

Pfalz, Urteil vom 22.9.1998 – 6 A 10679/98 – NVwZ-RR 1999, 268; 

OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 – 2 L 220 und 222/95 – KStZ 

1997, 93; Gössl in: Gössl/Reif, Kommentar zum KAG, § 44 Rn. 3.1, S. 

7 f.; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band III, § 11 

Rn. 87 ff.). 

a) Im Gegensatz zu einem bei den Akten der Antragsgegnerin befindlichen 

früheren Entwurf der Satzung werden Ärzte und Zahnärzte sowie 

im Baugewerbe tätige Handwerker wie Installateure, Plattenleger und 

Dachdecker weder in § 1 Abs. 2 FVBS noch in dem der Satzung als 

Anlage beigefügten Verzeichnis über die Reingewinn- und Vorteilsätze 

für die einzelnen Gewerbe- und Berufsarten aufgeführt. 

Anders als § 1 Abs. 2 FVBS, der nur eine beispielhafte Aufzählung der 

„insbesondere“ beitragspflichtigen Personen enthält, ist das einen Bestandteil 

der Satzung bildende Verzeichnis der Reingewinn- und Vorteil- 

sätze als abschließend zu verstehen. Die dort nicht aufgeführten Berufsgruppen 

sollen daher nach dem Willen der Antragsgegnerin nicht beitragspflichtig 

sein. Was die bezeichneten Handwerksbetriebe sowie 

Ärzte und Zahnärzte betrifft, folgt dies ferner aus einem Vergleich zwischen 

dem erwähnten früheren Entwurf der Satzung und der endgültig 

beschlossenen Fassung des Verzeichnisses. Über dieses Verständnis der 

Satzung besteht auch zwischen den Beteiligten Einigkeit. 

Nichtberücksichtigung von Ärzten und Handwerkern unzulässig 

b) Die Gemeinde hat bei der Ausgestaltung eines pauschalierten Bemessungssystems 

sicherzustellen, dass die Personen, denen durch den Fremdenverkehr 

ein Vorteil erwächst, gleichmäßig behandelt werden. Allerdings 

braucht sie bei der Bildung bestimmter Gruppen von Beitragsschuldnern 

nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung 

des Fremdenverkehrs auf die einzelnen Berufsgruppen oder 

Betriebsarten Rechnung zu tragen. Erst wenn die Vorteilseinschätzung 

innerhalb einer dieser Gruppen oder im Verhältnis der Gruppen zueinander 

als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der 

Abgabengerechtigkeit vor (Senatsurteil vom 25.8.2003 – 2 S 2192/02 

– a.a.O.; Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rn. 115). 

Die Nichteinbeziehung der Ärzte und Zahnärzte ist in diesem Sinn willkürlich. 

Die Antragsgegnerin ist trotz ihrer nur 55.000 Einwohner ein 

international bekannter Kurort und verfügt neben zahlreichen Kur- und 

Bädereinrichtungen über ein Festspielhaus, bei dem es sich um das 

zweitgrößte Konzerthaus Europas handelt, ein Kongresszentrum für bis 

zu 2.000 Besucher sowie eine Spielbank. 

Die Zahl der Übernachtungen von Ortsfremden betrug im Jahre 2007 

734.679 (Quelle: Statistisches Landesamt). Die Zahl der Tagesgäste hat 

der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung 

mit jährlich 8 Mio. angegeben. Die Antragsgegnerin dürfte damit 

zu den Städten in Baden-Württemberg gehören, die am meisten auf den 

Fremdenverkehr ausgerichtet sind und durch diesen geprägt werden. 

Dass in einer solchen Stadt nicht nur Kurkliniken und Reha-Einrichtungen, 

sondern auch selbstständig tätige Ärzte und Zahnärzte durch die 

Möglichkeit zur Behandlung ortsfremder Personen über besondere wirtschaftliche 

Vorteile in Gestalt erhöhter Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten 

verfügen, liegt auf der Hand. Ihre Nichteinbeziehung in den Kreis 

der Beitragsschuldner ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt 

um so mehr, als die Satzung außer Kurkliniken und Reha-Einrichtungen 

auch Apotheker und Drogisten sowie Masseure und Krankengymnasten 

zu den Beitragsschuldnern zählt. Für Apotheker und Drogisten gilt nach 

der Satzung ein Vorteilssatz von 10 Prozent, für Masseure und Krankengymnasten 

ein Vorteilssatz von 20 Prozent. Die Antragsgegnerin geht 

somit davon aus, dass der Umsatz dieser Berufsgruppen zu „einem noch 

nennenswerten Anteil“ bzw. „einem beträchtlichen Teil“ fremdenverkehrsbedingt 

ist. Warum dies bei Ärzten und Zahnärzten anders sein soll, 

ist nicht zu erklären. 

Für die Nichteinbeziehung der in dem früheren Entwurf noch genannten 

Gruppen von im Baugewerbe tätigen Handwerksbetrieben fehlt ebenfalls 

ein überzeugender Grund. 

Aus ähnlichen Gründen dürfte von der Antragstellerin auch zu Recht 

beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin davon abgesehen hat, 

Architekten, Baumärkte, Bauunternehmer, Möbelhändler, Notare, 

Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Elektronikfachmärkte 

in den Kreis der Beitragsschuldner einzubeziehen. Der Senat 

sieht jedoch davon ab, dieser Frage näher nachzugehen. 

5. Die unabhängig hiervon fehlerhafte Abgrenzung des Kreises der Beitragsschuldner 

führt zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Ob ein einer 

Satzung anhaftender Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung 

oder nur zu ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt nach den dafür in der Rechtsprechung 

entwickelten Grundsätzen u.a. davon ab, ob die Beschränkung 

der Nichtigkeit auf einen bestimmten Teil der Satzung eine mit 



höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts 

belässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2008 – 9 B 

40.08 – Juris mwN.). An dieser Voraussetzung für eine bloße Teilnichtigkeit 

fehlt es im vorliegenden Fall, da die Regelungen über den Kreis 

der Beitragsschuldner nicht von dem übrigen Inhalt der Satzung abgetrennt 

werden können. 

6. Die Berechtigung der von der Antragstellerin erhobenen weiteren 

Einwendungen gegen die angefochtene Satzung kann danach dahin stehen. 

Zur Vermeidung eines möglichen weiteren Rechtsstreits ist zu diesen 

Einwendungen jedoch Folgendes zu bemerken: 

Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass der Reingewinnsatz für Kaufhäuser 

in der Satzung zu Unrecht auf 12 v.H. festgesetzt worden sei. Da 

in der erwähnten Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung kein Richtsatz 

für Kaufhäuser genannt wird, hat die Antragsgegnerin den in der 

Satzung festsetzten Reingewinnsatz anhand der Richtsätze gebildet, die 

für die üblicherweise in einem Kaufhaus vorhandenen Gewerbezweige 

gelten. Das stößt entgegen der Ansicht der Antragstellerin trotz der nicht 

zu bestreitenden Unterschiede, die zwischen Kaufhäusern mit Fachabteilungen 

einerseits sowie Fachgeschäften andererseits bestehen, auf 

keine grundsätzlichen Bedenken. 

Eine andere, besser geeignete Methode zur Ermittlung eines Richtsatzes 

für Kaufhäuser wird von der Antragstellerin nicht genannt. Der Einwand 

der Antragstellerin, dass das von ihr betriebene Kaufhaus weder über 

eine Schmuck- noch über eine Haushaltswarenabteilung verfüge, stellt 

die Angemessenheit des in der Satzung festgesetzten Richtsatzes ebenfalls 

nicht in Frage, da dieser nicht allein für das Unternehmen der Antragstellerin 

in seinem derzeitigen Zuschnitt Gültigkeit beansprucht, 

sondern ein allgemein für Kaufhäuser geltender Wert ist. 

Die von der Antragstellerin ferner kritisierten Richtsätze für Buchhandlungen, 

Juweliere und Spielwarengeschäfte entsprechen den in der 

Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung 2004 genannten Werten und 

erscheinen deshalb ebenfalls unbedenklich. Ob das Gleiche auch für den 

für Spielbanken geltenden Reingewinnsatz von nur 3 v.H. gilt, lässt der 

Senat offen. 

Bildung von Beitragszonen zulässig 

b) Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die der Beitragspflicht 

unterliegenden Gewerbe- und Berufsarten nicht in gleichem Maß vom 

Fremdenverkehr profitieren, hat die Antragsgegnerin die verschiedenen 

Branchen aufgrund einer Schätzung in sechs Gruppen eingeteilt und 

jeder dieser Gruppen einen bestimmten Vorteilssatz zugeordnet. Im Hinblick 

auf den Umstand, dass die fremdenverkehrsbedingten Vorteile bei 

Betrieben in der Innenstadt größer sind als bei außerhalb gelegenen 

Betrieben, hat die Antragsgegnerin ferner zwei verschiedene Beitragszonen 

gebildet. Für Betriebe in der die Innenstadt umfassenden Beitragszone 

I gilt ein Beitragssatz von 3 v.H., für Betriebe in der Beitragszone 

II, zu der das übrige Stadtgebiet gehört, ein Beitragssatz von 1,2 

v.H. 

Diese Vorgehensweise ist angesichts der Grenzen, die bei der gerichtlichen 

Überprüfung der vom Satzungsgeber vorgenommenen Vorteilseinschätzung 

zu beachten sind, nicht zu beanstanden. Das Vorteilsprinzip 

und die sich daraus ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen 

entsprechend gleichmäßig zu belasten, zwingt die Gemeinde nicht, 

die Vorteile eines jeden Abgabepflichtigen genau zu ermitteln und jeder 

Verschiedenheit in den wirtschaftlichen Auswirkungen des Fremdenverkehrs 

Rechnung zu tragen. Dies wäre auch nicht möglich, da der dem 

einzelnen Abgabepflichtigen entstehende fremdenverkehrsbedingte 

Vorteil nicht exakt messbar ist. 

Der Gemeinde steht daher sowohl bei der Zusammenfassung bestimmter 

Branchen zu einer Gruppe als auch bei der Frage, welche Vorteile diesen 

Gruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise typischerweise zuzurechnen 

sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei- 

lungsspielraum zu. Ihren Spielraum überschreitet die Gemeinde erst 

dann, wenn die festgelegten Vorteilssätze nicht mehr „in sich stimmig“ 

sind, weil eine gravierende, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit 

zwischen den einzelnen Vorteilssätzen besteht oder der 

Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible und nachvollziehbare 

Gründe durchbrochen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 

25.8.2003 – 2 S 2192/02 – NVwZ 2003, 1403; OVG Schleswig, Urteile 

vom 23.8.2000 – 2 L 226/98 – NordÖR 2001, 221, und 4.10.1995 – 2 L 

220/95 – ZKF 1997, 40; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2006 

– 9 KN 180/04 – NVwZ-RR 2007, 277; Urteil vom 13.11.1990 – 

9 K 11/89 – a.a.O.; Lichtenfeld, a.a.O., § 11 KAG Rn. 115). 

d) Die gegen die Festsetzung des Beitragsatzes erhobenen Einwendungen 

der Antragstellerin sind unbegründet. Richtig ist zwar, dass es für 

die Höhe dieses Satzes keine schlüssige Begründung gibt. Das ist jedoch 

unschädlich. Die Bestimmung des Beitragssatzes steht, wie die Antragsgegnerin 

zutreffend bemerkt, in ihrem Ermessen, sofern die Bestimmung 

dieses Satzes nicht dazu führt, dass das Beitragsaufkommen die 

– anderweitig nicht gedeckten und um einen angemessenen Eigenanteil 

der Gemeinde zu verringernden – Aufwendungen der Gemeinde zur 

Förderung des Fremdenverkehrs überschreitet (Gössl, a.a.O., § 44 Anm. 

3.3.1, S. 13). 

Von einem solchen Verstoß gegen das auch bei der Erhebung eines 

Fremdenverkehrsbeitrag zu beachtende Verbot der Kostenüberdeckung 

kann im vorliegenden Fall offensichtlich keine Rede sein. Das von der 

Antragsgegnerin prognostizierte Aufkommen aus der Erhebung eines 

Fremdenverkehrsbeitrags beträgt zirka 350.000 Euro, das Aufkommen 

aus der Erhebung der Kurtaxe etwa 1.420.000 Euro. Die Aufwendungen 

für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken 

bereit gestellten Einrichtungen und der für diesen Zweck durchgeführten 

Veranstaltungen werden von der Antragsgegnerin mit 8.616.906 

Euro beziffert. Mit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags und 

einer Kurtaxe wird somit nur ein kleiner Teil der Aufwendungen gedeckt, 

die der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Förderung 

des Kurbetriebs und des Fremdenverkehrs entstehen. 

BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2009 Az. 792.07 


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Kindergeldrecht. 75. Ergänzung. Stand: Mai 2008. Verlagsgruppe Jehle 

Rehm GmbH, München. 

Breier/Dassau u.a. TVöD-Kommentar. 20. bis 22. Ergänzung. Stand: April/ 

Juni/Juli 2008. Verlagsgruppe Jehle Rehm GmbH, München. 

Plog/Wiedow u.a. Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz. 

278. bis 280. Ergänzung. Stand: April/Mai/Juli 2008. Luchterhand, 

Neuwied. 

Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele: Wassergesetz für Baden-Württemberg. 

Kommentar. 31. Lieferung zur 3. Auflage. Stand: Januar 2008. 184 

Seiten. 70 Euro. Preis Gesamtwerk: 199,80 Euro. W. Kohlhammer GmbH, 

Stuttgart. 

Seeger/Füsslin/Vogel: Entscheidungssammlung zum Kommunalrecht Baden-Württemberg 

– EKBW. 30. Lieferung. Stand August 2007. 212 Seiten. 

79,80 Euro. W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart. 

Lambert, Müller, Sutor: Das Schulrecht in Baden-Württemberg. 06. Aktualisierungslieferung. 

1. Juni 2008. 78 Seiten. Jahresrechnung. Link Luchterland. 

Dumolin: Die Europäische Kommission 1958–1972 – Geschichte und Erinnerungen 

einer Institution. 2007. 669 Seiten, Taschenbuchausgabe. 32,10 

Euro. Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 

Luxemburg. 

In diesem umfangreichen Werk wird die Entwicklung der Europäischen Einigung 

von ihren Anfängern bis in die siebziger Jahre nachgezeichnet, und zwar aus dem 

Blickwinkel der Europäischen Kommission als ihrer zentralen Institution. Dazu 

stellen die Autoren zum einen die tragenden Persönlichkeiten wie Walter Hallstein 

in lebendigen Bildern vor, zum anderen werden die verschiedenen Politikbereiche 

dargestellt, wie sie in die europäische Dimension hineingewachsen sind. 

Insgesamt liegt damit ein aufwendig gestaltetes Werk vor, das sicher nicht in einem 

Zug gelesen werden kann, aber immer wieder dazu einlädt, in der Geschichte 

Europas zu schmökern. 

Erbguth/Masing: Verwaltung unter dem Einfluss des Europarechts. 2006. 

232 Seiten, kartoniert. 34,00 Euro. Boorberg Verlag, Stuttgart. 

Der vorliegende Band ist das Ergebnis einer Tagung des Deutsch-Polnischen 

Verwaltungskolloquiums. Verwaltungsrechtler aus beiden Ländern stellen ihre 

Sicht auf die Europäisierung des Verwaltungsrechts und deren Einfluss auf die 

Organisitionsstrukturen in den beiden Ländern vor. Dieser Band öffnet den Blick 

auf die Herausforderungen unseres großen östlichen Nachbarlandes und ermöglicht 

es, unsere eigenen Probleme aus einer neuen Sicht zu betrachten. Eine gewinnbringende 

Lektüre für jeden europa- und verwaltungsrechtlich Interessierten. 

Frank, Metzger: Enea Silvio Piccolomini – Europa. 2005. 432 Seiten, Leinenband 

mit Goldprägung. 36,80 Euro. Verlag für Regionalkultur, Heidelberg. 

Der italienische Humanist Enea Silvio Piccolomini verfasste im Jahre 1453 die 

erste neuzeitliche Schrift über Europa, die nun die beiden Herausgeber in einer 

neuen Übersetzung veröffentlichen und um eine Einleitung ergänzen. Für historisch 

Interessierte bietet sich so ein neuer Blick auf das alte Europa als ein Europa 

der Werte, das in dieser Eigenschaft heute wieder Aktualität gewinnt. 

Ruppert: Der kommunale Forstbetrieb im Spannungsfeld von Gemeinwohlorientierung 

und Erwerbswirtschaft. 2006. 710 Seiten, kartoniert. Verlag des 

Instituts für Forstökonomie der Universität Freiburg. 

In dieser Dissertation werden die Bedingungen analysiert, unter denen heute 

kommunaler Wald bewirtschaftete wird. Anhand empirischer Studien wird herausgeabeitet, 

welche Probleme aber auch Chancen sich für Gemeinden bieten, 

die gewerbliche Forstwirtschaft betreiben. Gerade diese Handlungsempfehlungen 

machen das Buch zu einem wertvollen Ratgeber für Kommunen, die sich „im 

Spannungsfeld von Gemeinwohlorientierung und Erwerbswirtschaft“ sicher bewegen 

wollen. 

Rotermund, Krafft: Haftungsrecht in der kommunalen Praxis. 2008. 4., 

völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage. 592 Seiten. 89,90 Euro. ESV 

Erich Schmidt Verlag, Berlin. 

Bereits in der vierten Auflage erscheint nun dieses Handbuch zur Organisation 

der Haftungsvermeidung. Neben verfahrensrechtlichen Aspekten wird ein umfassender 

inhaltlicher Bogen gespannt, der kommunalrelevante Themen umfasst wie 

die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Haftung im öffentlichen Baurecht 

und in der Daseinsvorsorge, das neue Umweltschadengesetz. Eine regelmäßige 

Zitierung der relevantne Rechtssprechung bietet für die kommunale Praxis die 

Gewähr, mit Hilfe dieses Werkes die komplexe Materie des Haftungsrechts verlässlich 

handhaben zu können. 

Gebhardt: Geographie Baden-Württembergs – Raum, Entwicklung, Regionen. 

2008. 376 Seiten, kartoniert. 6,50 Euro zzgl. Versandkosten. Landeszentrale 

für politische Bildung Baden-Württemberg und Verlag W. Kohlhammer, 

Stuttgart. 

Die Vielfalt Baden-Württembergs, sowohl in landschaftlicher als auch in kultureller, 

wirtschaftlicher und struktureller Hinsicht, ist Gegenstand dieser Publikation 

der Landeszentrale für politische Bildung. Reich bebildert und mit zahlreichen 

historischen und aktuellen Karten und Graphiken versehen liegt damit ein 

umfassendes Standardwerk zur Geographie unseres Bundeslandes zwischen Alpen 

und Odenwald vor. 

Starck: Förderalismusreform – Einführung. 2007. 198 Seiten, kartoniert. 

32,00 Euro. Verlag Franz Vahlen, München. 

Die Förderalismusreform I gilt als die größte Reform des Grundgesetzes seit einer 

Verabschiedung. Dabei kam es vor allem in den Bereichen Gesetzgebungskompetenzen 

von Bund und Ländern, Bildungspolitik, Beamtenrecht, Europa, Finanzen, 

Inneres und Umweltrecht zu Änderungen. Regelungen zur Konnexität wurden 

zwar nicht getroffen, jedoch wurde im Interesse der Gemeinden dem Bund 

das Recht der Aufgabenübertragung auf die Kommunen genommen. Die vorliegende 

Einführung bietet einen fundierten Überblick über alle relevanten Themen 

der Förderalismusreform I sowie die damit verbundenen Neuregelungen und 

versteht sich selbst als Ergänzung zu den gängigen Grundgesetzkommentaren. 

Zu den verschiedenen Punkten werden Hinweise zur Umsetzung, zu Folgeproblemen 

und zur Bewertung der jeweiligen Änderung geboten. In diesem Zusammenhang 

ist der Band gerade auch für Praktiker in Behörden und Verbänden 

hilfreich. 

Lenz/Borchardt: EU- und EG-Vertrag – Kommentar. 2006. Ca. 2.400 Seiten, 

kartoniert. 198,00 Euro. Bundesanzeiger Verlag, Köln. 

Im Vorlauf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erschienen, ist dies die Fortführung 

des Standardkommentars zum Europarecht. Interessant sind die Bezüge 

zur „Europäischen Verfassung“ in ihrer momentan angedachten Form, die regelmäßig 

hergestellt werden. Vor allem die zahlreichen Verweise auf die höchstrichterliche 

Rechtsprechung erweisen sich als sehr nützlich, zudem enthält die mitgelieferte 

CD-ROM umfangreiche Sekundärrechtstexte und wichtige Entscheidungen 

im Volltext. 


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