DIE GEMEINDE

B ILANZ UND P ERSPEKTIVEN BWGZ 1/2009
des Ministerrats ist das Justizministerium
damit beauftragt, die Wirtschaftlichkeit
eines Anreizmodells, das diese Entschädigung
vorsieht, erst zu prüfen.
Nur für den Fall, dass sich eine ausreichende
Zahl von Kommunen bereit erklärt, im
Hinblick auf die in Aussicht gestellte Entschädigung
zusätzliche Grundbücher zu
erfassen, soll ein entsprechendes Gesetzesvorhaben
auf den Weg gebracht werden.
Insoweit wird hier in den nächsten
Wochen eine Umfrage bei den Städten und
Gemeinden erfolgen. Selbst wenn die Umfrage
dazu führt, dass das Gesetz erlassen
wird, soll nach Angaben des Justizministerium
die Auszahlung dieser zusätzlichen
Entschädigungsleistung erst für den Zeitpunkt
der Aufhebung und Eingliederung
des jeweiligen kommunalen Grundbuchamts
in das zuständige Grundbuch führende
Amtsgericht erfolgen. Im Übrigen sollen
dann die 6 Euro auch denjenigen Kommunen
zu Gute kommen, die bereits in das
elektronische Grundbuch investiert und
ihren Grundbuchbestand ganz oder teilweise
digitalisiert haben.
Mit der zweiten Umfrage, die ebenfalls für
die nächste Zeit geplant ist, soll ermittelt
werden, welche Städte/Gemeinden ihr
Grundbuchamt zu einem bestimmten Zeitpunkt
an das zuständige Amtsgericht abgegeben
wollen.
Gründung eines Landesforstbetriebes gemäß § 26 LHO
Als Ergebnis der Evaluation der Verwaltungsreform
wird das Land für den Bereich
des Staatsforstes einen fiskalischen
Landesbetrieb nach § 26 LHO einrichten.
Die ursprüngliche Absicht der Landesregierung,
für den Forstbereich eine eigenständige
Einrichtung in Form einer Anstalt
des öffentlichen Rechts oder in anderer
Rechtsform zu gründen, wird damit nicht
weiterverfolgt. Gleichzeitig trägt die geplante
Neuorganisation der Staatsforstverwaltung
der Forderung des Gemeindetags
Rechnung, eine Optimierung der Forstverwaltung
im Rahmen der derzeitigen Strukturen
anzustreben, weshalb der Gemeindetag
diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt.
Fortentwicklung des Tourismuskonzepts
Baden-Württemberg
Vom Wirtschaftsministerium wurde die
Fortschreibung des Tourismuskonzepts
Baden-Württemberg initiiert. Das neue
Konzept soll die Weichen für die weitere
erfolgreiche Tourismusentwicklung in
Baden-Württemberg stellen, insbesondere
sollen die touristischen Akteure des Landes
einen Orientierungsrahmen erhalten,
um auf veränderte Rahmenbedingungen
zeitgemäß reagieren zu können. Der Gemeindetag
begrüßt die damit einhergehende
Entwicklung von marktgerechten touristischen
Strategien und Vorgehensweise,
Es wird nunmehr darauf zu achten sein,
dass auch innerhalb der neuen Organisationsform
weiterhin die Aufgaben des forstlichen
Revierdienstes, der forsttechnischen
Betriebsleitung und der Wirtschaftsverwaltung,
soweit sie für den Kommunalwald
auf die unteren Forstbehörden übertragen
worden sind, weiterhin in der bisherigen
qualitätsvollen Art und Weise erfüllt
werden können. Um auf den unteren Ebenen
weiterhin die notwendige Flexibilität
sicherzustellen, ist entscheidend, dass der
Landesbetrieb sich darauf beschränkt, auf
mittlerer und oberer Ebene die Forstaufgaben
zusammenzufassen, so dass weiterhin
auf Kreisebene das Einheitsforstamt, wie
es sich in der Vergangenheit bestens bewährt
hat, fortbestehen kann.
weil der Gemeindetag von der Neuausrichtung
des Tourismuskonzepts erwartet,
dass damit die Voraussetzungen geschaffen
werden, damit sich der für Baden-
Württemberg außerordentliche Wirtschaftsfaktor
„Tourismus“ weiterhin im
nationalen und internationalen Wettbewerb
erfolgreich behaupten kann.
Der Entwurf der Neukonzeption sieht insbesondere
den Aus- und Aufbau von touristischen
Markenlandschaften vor. Dieses
Ziel kann nach Auffassung des Gemeinde-
Foto: irisblende.de
tages nur dann erfolgreich realisiert werden,
wenn innerhalb der Regionen die Kooperationen
weiter ausgebaut und vertieft
werden.
Da das neue Tourismuskonzept auch die
Grundlage für die künftige Förderpolitik
des Landes darstellen wird, muss gefordert
werden, dass keine einseitige Ausrichtung
der Förderung auf wenige Schwerpunktprojekte
erfolgen darf. Grundsätzlich positiv
steht der Gemeindetag der Schaffung
von finanziellen Anreizen für eine intensivere
Kooperation auch auf kommunaler
Ebene gegenüber. Die Kooperation darf
aber nur ein Aspekt sein, der die Förderpolitik
beeinflusst. Auch künftig müssen die
vielfältigen touristischen Aktivitäten weiter
ausgebaut werden. Vor allem für die
Fortentwicklung des ländlichen Raumes
stellt der Tourismus eine wichtige Säule
dar. Dabei werden vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung und des
zu erwartenden Klimawandels auch neue
Wege zu beschreiten sein.
28 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG